19. Oktober 2023 37/23
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
die Europäische Kommission hat diese Woche ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2024 angenommen.
Im kommenden Jahr, das u.a. durch die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni und die dann im Herbst folgende neue Zusammensetzung der Europäischen Kommission geprägt sein wird, will die Kommission besonderen Fokus auf die Bereiche Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit legen.
Kommissionspräsidentin Von der Leyen sagte: „Vor dem Hintergrund beispielloser geopolitischer, wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und technologischer Herausforderungen ist die Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit und der wirtschaftlichen Sicherheit der EU von höchster Priorität. Das ist das Ziel unserer neuen politischen Initiativen für 2024. Wir werden dabei die Anforderungen an Unternehmen und Verwaltungen und den Bürokratieabbau für unsere Unternehmen und Verwaltungen miteinander abwägen.“
Im Arbeitsprogramm wird u.a. ausgewertet, welche Ziele in den vergangenen vier Jahren erreicht wurden. Es kommt zu dem Ergebnis, dass über 90 Prozent der in den politischen Leitlinien von 2019 zugesagten Verpflichtungen schon in die Umsetzung gegangen seien.
Angesichts der anstehenden Europawahl, beschränken sich die im Arbeitsprogramm dargelegten neuen Initiativen auf die, die notwendig sind, den Verpflichtungen der Kommission nachzukommen oder neue Herausforderungen zu bewältigen.
Mit besten Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHES KOMMISSION
Neuer EU-Fahrplan zur Bekämpfung des Drogenhandels
Die EU-Kommission will den Kampf gegen den Drogenhandel und die organisierte Kriminalität verstärken. Ein neuer Fahrplan mit insgesamt 17 Maßnahmen soll die Bekämpfung krimineller Netze intensivieren. Dazu gehört beispielsweise eine neue Europäische Hafenallianz, um die Resilienz der Häfen gegen kriminelle Unterwanderung zu erhöhen. Der Drogenhandel zählt zu den größten Sicherheitsbedrohungen, denen die EU gegenübersteht. So hat Europa nun die USA als größten Kokainmarkt der Welt abgelöst, und die in der EU beschlagnahmte Menge an Kokain hat Rekordwerte erreicht. Allein im Jahr 2021 wurden 303 Tonnen sichergestellt. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHES KOMMISSION
EU-Kommission stellt Strategie zur Abwehr potenzieller Bedrohungen durch zivile Drohnen vor
Die Europäische Kommission will die potenziellen Bedrohungen durch zivile Drohnen bekämpfen. Dazu hat sie eine umfassende Strategie vorgestellt, mit der sichergestellt werden soll, dass die rasanten technologischen Entwicklungen und die wachsende Zahl von Drohnen nicht zu einer unkontrollierten Zunahme der Bedrohungen im zivilen Raum führen.
Drohnen prägen die Zukunft der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft, vor allem in den Bereichen Verkehr, Verteidigung, Handel und Dienstleistungen. Der rechtmäßige Einsatz von Drohnen ist ein Schlüsselelement auf dem Weg zur grünen und digitalen Transformation.
Die EU hat zwar die Verwendung bestimmter Drohnen für böswillige Zwecke erschwert, doch stellen ihre rasch fortschreitenden Fähigkeiten ein wachsendes Sicherheitsrisiko dar. Sie wurden von Kriminellen eingesetzt, die in Schmuggel und Drogenhandel verwickelt sind, und es wurden verdächtige Drohnen in der Nähe kritischer Infrastrukturen entdeckt, was auf den möglichen Missbrauch von Drohnen zur feindlichen Informationsbeschaffung hinweist. Darüber hinaus kann der unrechtmäßige Einsatz von Drohnen auch die persönliche Sicherheit und das Recht auf Privatsphäre einzelner Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigen, insbesondere wenn Drohnen in Wohngebieten eingesetzt werden. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHES KOMMISSION
Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihrer monatlichen Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren auch Beschlüsse zu Deutschland getroffen. In einem ursprünglich von Polen gegen Deutschland eingeleitetem Verfahren wegen der illegalen Verbringung von Abfällen von Deutschland nach Polen hat die Kommission eine sogenannte mit Gründen versehene Stellungnahme gegen Deutschland abgegeben. Aus Sicht der Kommission hat Deutschland in bestimmten Fällen gegen seine Verpflichtung verstoßen, Abfälle innerhalb der Frist von 30 Tagen zurückzunehmen. Die Kommission konnte aber keine mangelnde loyale Zusammenarbeit Deutschlands mit Polen feststellen. In einem zweiten Verfahren geht es um Verfahrensgarantien für Kinder in Strafverfahren. Die Kommission ist der Auffassung, dass Deutschland die geltende Richtlinie, die Mindeststandards für Kinder in Strafverfahren gewährleistet, noch nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt hat. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die EU-Kommission will die EU besser rüsten, um einem Missbrauch des visumfreien Reiseverkehrs zu begegnen. Zu den Herausforderungen gehören etwa vermehrte irreguläre Einreisen infolge der mangelnden Angleichung an die EU-Visumpolitik, Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren in von der Visumpflicht befreiten Ländern oder hybride Bedrohungen wie die staatliche Instrumentalisierung von Migranten. Um entschlossener auf diese Herausforderungen reagieren zu können, hat die Kommission eine Überarbeitung des derzeitigen Visa-Aussetzungsmechanismus vorgeschlagen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäischen Kommission hat ein förmliches Auskunftsverlangen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste an X (ehemals Twitter) gerichtet. Grund dafür sind bei der Kommission eingegangene Hinweise über die mutmaßliche Verbreitung von illegalen Inhalten und Desinformation, insbesondere von terroristischen und gewalttätigen Inhalten und Hetze. Die Plattform X soll ebenso Auskunft über die Einhaltung anderer Bestimmungen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) geben. Infolge seiner Benennung als sehr große Online-Plattform (VLOP) muss X alle mit dem Gesetz über digitale Dienste eingeführten Vorschriften einhalten. Diese gelten seit Ende August 2023 und umfassen u.a. die Bewertung und Minderung von Risiken in Bezug auf die Verbreitung von illegalen Inhalten und Desinformation. Ebenso ist X zu schadenbegrenzenden Maßnahmen und Bewertungen von Risiken zu Darstellungen geschlechtsbezogener Gewalt, der Beeinträchtigung der Ausübung der Grundrechte und der Rechte des Kindes, der öffentlichen Sicherheit und des geistigen Wohlbefindens verpflichtet. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Drei Sorten von genetisch verändertem Mais genehmigt
Die Kommission hat nach gründlicher Prüfung drei neue Sorten von gentechnisch verändertem Mais zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel zugelassen und die Zulassung einer anderen Sorte verlängert. Keine der Genehmigungen umfasst den Anbau der Maissorte in der EU. Alle Produkte, die daraus hergestellt werden, unterliegen den strengen Kennzeichnungs- und Rückverfolgbarkeitsvorschriften der EU. Zuvor hatte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) die Zulassung nach wissenschaftlicher Prüfung empfohlen. Da die Mitgliedstaaten weder im zuständigen Ausschuss noch im Berufungsausschuss eine Mehrheit für oder gegen die Zulassung erreicht haben, musste die Europäische Kommission über die Zulassungen entscheiden. Sie gelten für 10 Jahre. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Werbung in sozialen Medien: EU-Kommission untersucht Geschäftspraktiken von Influencern
Die EU-Kommission wird in den kommenden Wochen gemeinsam mit nationalen Verbraucherschutz-Behörden Online-Posts in sozialen Medien auf Einhaltung der europäischen Verbraucherregeln überprüfen. Das EU-Recht schreibt vor, dass Influencer Werbung transparent machen müssen. • fs Quelle PM KOM
„Das Geschäft der Influencer floriert, und viele Kunden - oft junge Menschen oder sogar Kinder - vertrauen ihren Empfehlungen. Dieses Geschäftsmodell bringt jedoch auch rechtliche Verpflichtungen mit sich. Auch Influencer müssen sich an lautere Geschäftspraktiken halten und ihre Follower haben ein Recht auf transparente und verlässliche Informationen."
Didier Reynders, Justizkommissar
Aus den Fachbereichen
I ARBEIT UND SOZIALES
Länderrunde tagt mit Generaldirektor Korte
Am 18. Oktober tagte der Arbeitskreis „Beschäftigung und Soziales“ in großer Formation: Unter der Leitung von Direktorin Dr. Barbara Kauffmann, Direktion F der Generaldirektion Beschäftigung (GD EMPL), Europäische Kommission, fanden sich knapp 30 für Beschäftigung und Soziales zuständige Referentinnen und Referenten der Landesvertretungen sowie aus den Landeshauptstädten ein und diskutierten mit Vertretenden der GD EMPL und der Ständigen Vertretung Deutschlands aktuelle Themen, wie die sozioökonomische Lage in der EU und das Europäische Semester, die Zukunft der Kohäsionspolitik, die beschäftigungs- und sozialpolitischen Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz sowie laufende Dossiers im Rat und EP. Abschließend wurde Generaldirektor Joost Korte, der zum vierten Mal an der Länderrunde teilnahm, in den Ruhestand verabschiedet.
Der Vorsitz des Arbeitskreises „Beschäftigung und Soziales“ liegt bei Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. • sia
I TIERSCHUTZ
Umfrage: Tierschutz ist wichtiges Anliegen
Eine große Mehrheit der Europäerinnen und Europäer (84 %) ist der Meinung, dass der Schutz des Tierwohls bei Nutztieren in ihrem Land verbessert werden sollte. Ein ähnlich hoher Prozentsatz (83 %) spricht sich dafür aus, die Dauer von Tiertransporten zu begrenzen. Fast drei Viertel der Befragten (74 %) sind für einen besseren Schutz des Tierwohls bei Heimtieren in ihrem Land. Das ist das Ergebnis einer Euro-Barometer-Umfrage der Kommission, die jetzt veröffentlicht wurde. Befragt wurden 26.376 Personen in den EU-27 aus unterschiedlichen sozialen und demografischen Gruppen.
Über 90 % der Menschen in Europa vertreten die Auffassung, dass für Haltung und Zucht grundlegende ethische Standards gelten sollten. Dies umfasst ein ausreichendes Platzangebot, ausreichend Futter und Wasser, eine an die Bedürfnisse der Tiere angepasste Unterbringung (Schlamm, Stroh o.ä.) und einen tierschutzkonformen Umgang mit ihnen. Bei der Umfrage zeigte sich auch eine große Besorgnis, was den Schutz von Tieren in Schlachthöfen angeht.
Für drei Viertel der Befragten ist es unhaltbar, dass männliche Küken direkt nach der Geburt getötet werden, und eine überwältigende Mehrheit spricht sich dafür aus, dass es verboten wird, bestimmte Körperteile zu kupieren (Schwanz, Ohren, Schnabel usw.), sofern dies nicht zwingend erforderlich ist und nicht unter Narkose erfolgt. In Bezug auf die Pelztierzucht fordern mehr als die Hälfte der Befragten (57 %) ein strenges Verbot in der EU, während sich beinahe ein Drittel (32 %) für die Beibehaltung der Pelztierzucht unter strengeren Tierschutzauflagen ausspricht.
Mit Blick auf Lebensmitteleinfuhren aus Nicht-EU-Ländern sprechen sich mehr als 8 von 10 Europäern (84 %) für eine tierschutzrechtliche Änderung aus, entweder durch Anwendung der EU-Tierschutzvorschriften auf eingeführte Lebensmittel oder dadurch, dass Lebensmittel entsprechend den eingehaltenen Standards gekennzeichnet werden.
Obwohl die Befragungen im März 2023 durchgeführt wurden, als die Lebensmittelpreise inflationsbedingt bereits sehr hoch waren, waren 60 % der Befragten bereit, für Produkte aus tiergerechter Haltung mehr zu zahlen. Rund ein Viertel (26 %) würde bis zu 5 % mehr für tierfreundlich erzeugte Lebensmittel ausgeben.
Die Verbesserung der EU-Tierschutzstandards ist ein zentrales Element der „Farm-to-Fork-Strategie“. Ein erster Gesetzentwurf zum Thema Tiertransporte soll im Dezember von der Kommission vorgelegt werden.
Link zur Umfrage: Attitudes of Europeans towards animal welfare - Oktober 2023 - - Eurobarometer survey (europa.eu) • sh Quelle PM KOM
I ENERGIE
Reform der Gestaltung der Elektrizitätsmärkte Rat erzielt Einigung
Der Rat hat eine Einigung („allgemeine Ausrichtung“) über einen Vorschlag zur Änderung der Gestaltung der Elektrizitätsmärkte in der EU erzielt. Damit kann der Ratsvorsitz nun Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen, um eine endgültige Einigung zu erzielen.
Die Reform hat zum Ziel, die Abhängigkeit der Strompreise von den volatilen Preisen für fossile Brennstoffe zu verringern, die Verbraucher vor Preisspitzen zu schützen, den Einsatz erneuerbarer Energien zu beschleunigen und den Verbraucherschutz zu verbessern.
Der Vorschlag ist Teil einer umfassenderen Reform der Gestaltung der Elektrizitätsmärkte der EU, die auch die REMIT-Verordnung zur Verbesserung des Schutzes der Union vor Marktmanipulation durch bessere Überwachung und Transparenz umfasst. Auf der Tagung des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (Energie) vom 19. Juni 2023 wurde eine allgemeine Ausrichtung für REMIT festgelegt. • fs Quelle PM KOM
I ENERGIE
Die Initiative für nachhaltige Energie von Janssen Pharmaceutica: eine europäische Partnerschaft
Janssen Pharmaceutica, eine Tochtergesellschaft von Johnson & Johnson, hat am 16. Oktober, mit der Inbetriebnahme eines Geothermiekraftwerks auf dem Campus Beerse einen bemerkenswerten Schritt in Richtung Nachhaltigkeit gemacht. Diese Initiative stellt eine bedeutende Zusammenarbeit mit der Europäischen Union dar, die bei der Verfolgung von Umweltzielen von größter Bedeutung ist. Der geothermische Prozess, der diesem Projekt zugrunde liegt, ist relativ einfach. Janssens Kraftwerk gewinnt warmes Wasser aus einer tiefen Grundwasserschicht, etwa 2,4 Kilometer unter der Erdoberfläche, wo Temperaturen von rund 85 Grad Celsius erreicht werden. Diese Wärme wird dann genutzt, um die Gebäude und Produktionsprozesse des Campus über ein Wärmenetz mit Strom zu versorgen. Das abgekühlte Wasser wird in das unterirdische Reservoir zurückgeführt, wo es sich auf natürliche Weise wieder erwärmt, wodurch ein nachhaltiger und erneuerbarer Energiekreislauf entsteht.
Obwohl dieses Unterfangen technologisch fortgeschritten ist, geht es nicht nur darum, die natürliche Wärme der Erde zu nutzen. Es geht darum, die CO2-Emissionen in Belgien um 30 % zu senken und damit einen wesentlichen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten. • fs Quelle PM KOM
I SICHERHEIT
Sicherheitsunion: Kommission berichtet über Fortschritt
Die EU-Kommission hat den sechsten Fortschrittsbericht über die Umsetzung der EU-Strategie für die Sicherheitsunion 2020-2025 angenommen. Drei Jahre nach ihrer Verabschiedung zeigt der Bericht, dass die EU in allen vier Säulen der Strategie große Fortschritte erzielt hat – mit wegweisenden Rechtsvorschriften in allen Bereichen, vom Schutz kritischer Einrichtungen über die Stärkung der Widerstandsfähigkeit im Cyberspace bis hin zur Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und Korruption. Da sich die Bedrohungslage in Europa und der Nachbarschaft ständig weiterentwickelt, wird die Strategie kontinuierlich angepasst, um auf die aktuellen Sicherheitsherausforderungen zu reagieren. Die Terroranschläge, die in den vergangenen Tagen in einer Schule in Frankreich und in den Straßen von Brüssel verübt wurden, haben deutlich gemacht, wie dringend notwendig es ist, die Sicherheitsarchitektur weiter anzupassen und zu stärken. • fs Quelle PM KOM
I MIGRATION
Migrationssteuerung: EU-Kommission stellt EU-Aktionsplan für die östliche Mittelmeerroute vor
In Reaktion auf den erhöhten Migrationsdruck hat die Europäische Kommission einen EU-Aktionsplan für die östliche Mittelmeerroute vorgestellt. Er ergänzt die bereits vorgelegten Aktionspläne für den Westbalkan, das zentrale Mittelmeer, die westliche Mittelmeerroute und die Atlantikroute.
Mit diesem Aktionsplan kommt Präsidentin von der Leyen der in ihrem Schreiben vor der Tagung des Europäischen Rates vom 29./30. Juni 2023 eingegangenen Verpflichtung nach, einen Aktionsplan für die östliche Mittelmeerroute vorzulegen. Er wird im Hinblick auf die bevorstehende Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ und des Europäischen Rates am 26./27. Oktober vorgelegt. • fs Quelle PM KOM
I VERBRAUCHERSCHUTZ
Verbraucherschutz: EU-Kommission will Streitbeilegungsverfahren stärken
Die EU-Kommission will die Vorschriften für die außergerichtliche Streitbeilegung vereinfachen und modernisieren. So soll der Anwendungsbereich um Streitigkeiten im Zusammenhang mit irreführender Werbung, dem Zugang zu Diensten und ungerechtfertigtem Geoblocking erweitert werden. Der Kommissionsvorschlag sieht zudem eine bessere Hilfestellung für Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Europäischen Verbraucherzentren vor. • fs Quelle PM KOM
I GAZA
Humanitäre Hilfe für Gaza: EU startet Luftbrücke
Vor dem Hintergrund der katastrophalen humanitären Lage der Menschen im Gazastreifen verstärkt die EU ihre Soforthilfe und richtet eine humanitäre Luftbrücke ein. Diese umfasst mehrere Flüge nach Ägypten, mit denen lebensrettende Güter zu den humanitären Organisationen in Gaza gebracht werden sollen. Die ersten beiden Flüge fanden in dieser Woche statt. • fs Quelle PM KOM
Aus unserer Landesvertretung
I RÜCKBLICK
Fachtagung zu Gesundheitsthemen in Brüssel
Am 12. und 13. Oktober tagte die EU-Arbeitsgruppe der Gesundheitsministerkonferenz, kurz EU-AG der GMK, in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union. Sachsen-Anhalt, vertreten durch das entsprechende Fachreferat des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, hat in diesem Jahr den Vorsitz inne.
Die Sitzung brachte rund 30 Referentinnen und Referenten aus den Hauptstädten der Bundesländer und der Landesvertretungen in Brüssel zusammen, um mit EU-Entscheidungsträgern ins Gespräch zu kommen. Den Auftakt machte eine Vertreterin der Ständigen Vertretung Deutschlands, die einen Lagebericht für den Gesundheitsbereich abgab. Im Anschluss referierten die Bundesratsbeauftragten aus den Ratsarbeitsgruppen „Gesundheitsfragen“ und „Hochrangige Gruppe für Gesundheitsdienste und die medizinische Versorgung“. Im Anschluss wurden aktuelle Legislativvorschläge mit Vertretenden der Europäischen Kommission besprochen, sowie Interessenvertretende aus dem Pharmabereich eingeladen. • sia
Ausschreibungen
I JETZT ABSTIMMEN!
30 Projekte bewerben sich um einen der sieben diesjährigen Regiostars-Gewinner. Sie kommen aus ganz Europa. Spanien, Tschechien, Polen, Italien, Bulgarien, Frankreich und viele weitere Länder: Selten hatten wir eine so ausgewogene Vertretung in der Finalistenliste.
Die Finalisten haben sich bereits während der Woche der Regionen und Städte in einer Finalrunde mit überzeugenden Projekt-Pitches herausgefordert.
Und der Kampf geht online weiter: Einer der sieben Gewinner wird vom Publikum im Rahmen des traditionellen Publikumspreises bestimmt.
Mehr als 10.000 Stimmen wurden bereits abgegeben, aber es ist noch ein Monat Zeit: Die öffentliche Abstimmung dauert noch einen Monat, bis zum 14. November, an. Auf der Wettbewerbsplattform REGIOSTARS können Sie die Finalisten für Ihre drei Lieblingsprojekte kennenlernen und abstimmen.
Stimmen Sie für Ihre Lieblings-REGIOSTARS-Finalisten ab! • fs Quelle PM KOM
I KONSULATION
Stimmen junger Menschen: Beteiligen Sie sich an der EUSAIR-Konsultation zur Gestaltung der Politik!
Im Rahmen der EU-Strategie für die Region Adria-Ionisches Meer (EUSAIR) wird ein Jugendrat eingerichtet, und es wurde eine Jugendkonsultation eingeleitet, die es Jugendorganisationen, Jugendmitgliedern, Schulen, Universitäten und anderen Interessenträgern der Jugend ermöglicht, ihre Ansichten dazu darzulegen, wie dieser EUSAIR-Jugendrat gestaltet werden soll. Diese Konsultation läuft bis zum 6. November 2023.
Der EUSAIR-Jugendrat wird jungen Menschen eine Stimme in der makroregionalen Strategie geben. Die Ergebnisse dieser Konsultation werden in den konkreten Vorschlag für die Einrichtung des EUSAIR-Jugendrats an den EUSAIR-Verwaltungsrat einfließen. • fs Quelle PM KOM
I KONSULATION
G7-Leitprinzipien für künstliche Intelligenz – Kommission bittet um Ihre Meinung
Die Europäische Kommission hat eine Umfrage gestartet zum Entwurf internationaler Leitprinzipien für Organisationen, die fortgeschrittene KI-Systeme entwickeln. Die Grundsätze fortgeschrittene KI-Systeme werden derzeit von den G7-Mitgliedern entwickelt, um Leitplanken auf globaler Ebene festzulegen. Die elf im Entwurf vorliegenden Leitprinzipien, die auch Grundmodelle und generative KI abdecken, sollen die Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit der Technologie fördern. Auf dieser Grundlage wollen die G7-Mitglieder einen Verhaltenskodex entwickeln, der Organisationen, die KI-Tools entwerfen, entwickeln, einsetzen und nutzen, als Orientierungshilfe dienen soll.
Alle interessierten Parteien sind eingeladen, bis zum 20. Oktober an der Umfrage teilzunehmen. Die eingegangenen Rückmeldungen werden an die anderen G7-Mitglieder weitergeleitet und tragen zu den Diskussionen über den Abschluss der Verhandlungen über einen freiwilligen internationalen Verhaltenskodex für KI-Entwickler bei, der von den Staats- und Regierungschefs der G7 bis Ende dieses Jahres gebilligt werden soll.
• fs Quelle PM KOM
I AUSSCHREIBUNG
Digitale Infrastruktur: Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht
Für den Ausbau ultraschneller, sicherer und nachhaltiger digitaler Infrastrukturen hat die EU-Kommission Ausschreibungen im Wert von über 240 Millionen Euro im Rahmen der Connecting Europe Facility veröffentlicht. Diese umfassen die 5G-Abdeckung entlang von Verkehrskorridoren (100 Millionen Euro), 5G und Edge Cloud für intelligente Gemeinschaften (51 Millionen Euro) und Backbone-Konnektivität für globale digitale Gateways (90 Millionen Euro). Fristende für die Einreichung von Vorschlägen ist der 17. Januar 2024. • fs Quelle PM KOM
I AUSSCHREIBUNG
Generation Europa: Deutsch-Französische Nachwuchskräfte
Am 22. Januar 2023, am 60. Jahrestag des Élysée-Vertrages, lancierten Bundeskanzler Olaf Scholz und Staatspräsident Emmanuel Macron in Paris das Netzwerk „Generation Europa: Deutsch-Französische Nachwuchskräfte“. Nunmehr fällt der Startschuss für den zweiten Jahrgang des Programms.
Deutschland und Frankreich haben in den letzten 60 Jahren bewiesen, dass Geschichte kein Schicksal ist und Gegenwart und Zukunft durch Engagement und Mut gemeinsam gestaltet werden. Angesichts der multiplen Herausforderungen sind Zukunftsmacher/-innen gesucht, die bereit sind, sich gemeinsam für ein Europa der Demokratie, der Freiheit und des Friedens einzusetzen.
Das vom DFJW koordinierte Netzwerkprogramm bringt kluge Köpfe, aufstrebende Persönlichkeiten und junge Engagierte in Beruf und/oder Ehrenamt zusammen, die in Deutschland oder Frankreich leben. Jeder Jahrgang ist multiplidisziplinär und setzt sich aus etwa zwanzig jungen, engagierten Persönlichkeiten aus vielfältigen Bereichen der Gesellschaft zusammen, wie Wirtschaft, Politik, Zivilgesellschaft, Verwaltung, Kultur, Klima- und Umweltschutz, IT und Künstliche Intelligenz, Wissenschaft, Medien, Sport oder Landwirtschaft.
Die Zukunftsmacher/-innen nehmen an drei Seminaren im Laufe des Jahres teil, die im Jahr der Europawahlen in Paris, Berlin und Brüssel stattfinden. Bei diesen Seminaren wird ein Schwerpunkt auf das Thema der Demokratie in europäischen Gesellschaften gelegt werden. Kenntnisse der Partnersprache sind nicht erforderlich, die Treffen werden ins Französische und ins Deutsche übersetzt.
Die Seminare dienen dem Austausch zwischen den Teilnehmenden und ermöglichen ihnen einen vertrauensvollen Dialog mit hochrangigen Expert/-innen und etablierten Akteuren aus Politik, Kultur, Zivilgesellschaft oder aus der Wirtschaft. Der Austausch soll ein umfassendes Verständnis für die Herausforderungen der deutsch-französischen Zusammenarbeit fördern. Das Programm bietet den Teilnehmenden die Möglichkeit, sich mit Gleichgesinnten aus Deutschland und Frankreich auszutauschen und persönliche Kontakte zu knüpfen. Dabei stärken sie ihre interkulturellen Kompetenzen und erweitern ihr Wissen über das Nachbarland. Sie werden Teil eines Alumni-Netzwerks – bestehend aus den unterschiedlichen Jahrgängen -, das langfristig die deutsch-französischen Beziehungen unterstützt und die deutsch-französischen Freundschaft in die Zukunft weiterträgt. • fs Quelle PM OFJW
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Frankreich | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Lösungen zur Dekontamination und Desinfektion von Luft und Oberflächen angeboten
Ein französisches Unternehmen befasst sich mit der Kontrolle und Beseitigung von Kontaminationen (einschließlich Partikeln) von mikrobiologischen, chemischen und radioaktiven Bedrohungen. Für seine Lösungen zur Dekontamination und Desinfektion von Luft und Oberflächen sucht das Unternehmen nach Vertriebspartnern in den Bereichen Gesundheitsindustrie, Pharmazeutik, Gastgewerbe und Transportwesen.
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Geschäftliches Gesuch
Österreich | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | EG0923 AT02 Aluminiumbearbeitung für Vanumbauten gesucht
Das österreichische Camping- und Vanlife-Kompetenzzentrum baut normale Vans/Transporter zu (Offroad-)Campern um. Sie haben einen Hochdachaufbau für den MAN TGE und funktionale Seitenaufbauten für den VW T6 entwickelt. Nun suchen sie innerhalb der EU einen zuverlässigen Partner für die Metallbearbeitung im Bereich Aluminium, der sich auf CNC-Fräsen, Biegen, Laserschneiden, Eloxieren, E-Beschichten und Pulverbeschichten spezialisiert hat.
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Kroatien | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | EG0923 HR01 Handel mit Bio-Weinen, Bio-Delikatessen inklusive aller Export-Dienstleistungen
Das kroatische Unternehmen bietet reguläre und biologische Weine, Delikatessen, Export All-Inclusive-Dienstleistungen für Kunden, Logistik, Beratung, Dokumentation und Analysen, Weinmarketing und Weinreisen. Das Unternehmen agiert wie ein One-Stop-Shop - ein breites Portfolio an Bio-Weinen und Bio-Lebensmitteln aus Kroatien, in verschiedenen Sorten-, Preis- und Qualitätsbereichen. Das Unternehmen kümmert sich auch um alle logistischen Fragen in Bezug auf Weinexportdokumente und Analysen, Transport, Zoll und die besten kostengünstigen Routen zu Ihren Türen.
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Technologisches Gesuch
Großbritannien | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Technologien für die Herstellung von nachhaltigen Paraffinen und Olefinen gesucht
Ein britisches Unternehmen für Technologiescouting arbeitet mit einem etablierten Chemieunternehmen zusammen, das nach Technologien für die Herstellung von nachhaltigen C9-C16-Paraffinen (Alkanen) und Olefinen (Alkenen) sucht. Die Herstellung von Chemikalien aus erneuerbaren Ressourcen anstelle von erdölbasierten Rohstoffen birgt das Potenzial, die CO2-Emissionen zu verringern. Die Art der Zusammenarbeit kann je nach dem Reifegrad der vorgeschlagenen Technologie variieren.
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Das EUROPE DIRECT Halle ist Ansprechpartner für alle Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt bei Fragen zur EU und organisiert darüber hinaus verschiedene thematische Veranstaltungen.
Und nun viel Spaß beim Lösen der Quizfragen dieser Woche!
Der 18. Oktober ist der Europäische Tag gegen Menschenhandel und die Sichtbarkeit dieser Menschenrechtsverletzung erhöhen. Dieses Anliegen möchten wir an dieser Stelle unterstützen und das Quiz diese Woche der Bekämpfung des Menschenhandels widmen und unseren Teil dazu beitragen, dass das Bewusstsein hier geschärft wird.
1. Was ist Menschenhandel überhaupt?
a) Prostitution, Bettelei, Organspende
b) Anwerben, Befördern, Aufnehmen und Beherbergen einer Person unter Ausnutzung einer Zwangslage oder Hilflosigkeit mit dem Ziel der Ausbeutung
c) Handel zwischen zwei Menschen
2. Von den jährlich über 7 000 Opfern von Menschenhandel in der EU sind
a) über die Hälfte EU Büger
b) Männer stark überrepräsentiert
c) keine Personen unter 18 Jahren
3. Folgende Tatbestände sollen nach dem Willen der EU Kommission künftig auch unter Menschenhandel fallen:
a) Zwangsheirat
b) Illegale Adoption
c) Leihmutterschaft