08. Oktober 2025 29/25
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
in Kopenhagen trafen sich in der vergangenen Woche die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur informellen Tagung unter dänischem Ratsvorsitz.
António Costa, Präsident des Europäischen Rates, erklärte: „Unser heutiges Treffen hatte ein zentrales Thema: die Gewährleistung der Sicherheit unseres Kontinents.“ Dementsprechend und nicht zuletzt angesichts der mehrfachen Verletzungen des Luftraums der EU durch Drohnen, tauschten sich die Führungsspitzen zu Fragen der gemeinsamen Verteidigung Europas und zur Unterstützung der Ukraine aus.
Beide Themen sollen auch bei der nächsten Tagung des Rates am 22. und 23. Oktober wieder aufgegriffen und weiter behandelt werden.
Fortschritte in den neun vorrangigen Sektionen des Verteidigungsbereichs, wie sie im März 2025 festgelegt wurden, wurden diskutiert. Hierbei handelt es sich um die Luft- und Raketenabwehr, Artillerie, Drohnen und Drohnenabwehrsysteme, militärische Mobilität und Cyberresilienz.
Kommissionspräsidentin Von der Leyen, die ebenfalls in Kopenhagen zugegen war, versicherte den Mitgliedstaaten, deren Luftraum jüngst verletzt wurde, volle Solidarität. Diese Luftraumverletzungen seien Teil einer hybriden Kriegstaktik. Alle Bürgerinnen und Bürger Europas und jeder Quadratzentimeter des Territoriums müssten sicher sein und für eine möglichst massive Abschreckung gesorgt werden, in großem Maßstab und in großer Schnelligkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Fachbereichen
I NEUES EUROPÄISCHES BAUHAUS: FÜR EIN STARKES EUROPA
Brüssel war am 29. und 30. September 2025 Schauplatz des 2. Treffens der P2P-NEB-Community. Mit dabei: die Stabsstelle für Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier, das NEB_NETZWERKBÜRO für die Landesinitiative #NeueBauhäusler und das NEB_PROJEKT LEHM-BAU-KULTUR des Schwemme e. V. aus Halle (Saale). Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die Initiative des Neuen Europäischen Bauhauses noch stärker in die EU-Kohäsionspolitik eingebunden werden kann. Also in jene Politik, die den Zusammenhalt Europas fördern und für eine harmonische Entwicklung der Gemeinschaft als Ganzes in allen Regionen sorgen soll.
Am ersten Tag standen vor allem der Austausch konkreter NEB-Erfahrungen aus den Ländern und die Vernetzung der NEB-Initiativen im Mittelpunkt. Der zweite Tag war thematischen Podiumsdiskussionen gewidmet. Unter dem Titel „Eine bessere Zukunft gestalten: Wohnungsinnovationen und das NEB in Regionen mit einem gerechten Übergang (JTF)“ wurden spannende Beispiele aus Irland und Rumänien vorgestellt. Dabei wurde deutlich: Der NEB-Ansatz fördert transformativen Wandel auf lokaler Ebene.
Wie die Umsetzung der JTF-Förderung und der NEB-Initiative in Sachsen-Anhalt aussieht, erläuterte Peter Vogt von der Stabsstelle für Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier. Auch das sachsen-anhaltische NEB_PROJEKT „LEHM-BAU-KULTUR“ des Schwemme e. V. aus Halle (Saale) war vertreten: Projektleiterin Johanna Voll berichtete zum Thema „Bürgerengagement und Kommunikation“ aus Sicht eines Projektträgers. Die Einladung dazu war beim Schwemme-Besuch der P2P-Vertreter im Juni 2025 ausgesprochen und gerne angenommen worden.
Es wurde über Projekterfolge ebenso wie über Herausforderungen gesprochen. Für das Projekt selbst war jedoch von Anfang an klar: „Wir haben die Werte und Ambitionen des NEB gesehen und dachten sofort: Das sind wir“, so Johanna Voll. Gastartikel Shana Pratter Referat 29 „Förderpolitik und Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier“ Sachsen-Anhalt
I AGRARRAT
Rat diskutiert Kormoranmanagement
Können Kormorane bald bejagt werden? Während des jüngsten Agrarrates (am 23.9.2025) forderte Schweden mit Unterstützung anderer Mitgliedstaaten koordinierte Maßnahmen zur Eindämmung der Kormoranpopulation in Europa. Der Vogel soll in Anhang 2 der Vogelschutzrichtlinie aufgenommen werden, um eine Bejagung zu erleichtern. Seitens der Kommission wurden Leitlinien angekündigt, um die Anwendung von Ausnahmeregelungen zu vereinfachen. Eine Anpassung der Anhänge wurde dagegen als zu langwierig eingeschätzt. In Deutschland gebe es einen relativ stabilen Bestand (an der Ostsee 10.000, in ganz DEU 23.000 Brutpaare). Für die Fischerei und Aquakultur stelle der Umgang mit Kormoranen eine große Herausforderung dar. Um das wirtschaftliche Überleben der Betriebe zu sichern, erlaubten die Behörden die Vergrämung durch Bejagung im Rahmen regionaler Verordnungen; Außerdem würden erhebliche Ausgleichszahlungen für nachgewiesene Kormoranschäden gewährt. Dies könne aber aus Sicht der Fischerei keine Lösung sein. Mit Blick auf eine europäische Lösung unterstütze Deutschland den Ansatz, mit dem Kormoranmanagement voranzukommen. Es sei wichtig, gemeinsame Lösungen zu finden, die für alle Seiten akzeptabel seien. sh
I LANDWIRTSCHAFT
Bodenmonitoring soll kommen
Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit hat am 29. September das Trilogergebnis zur Bodenmonitoringrichtlinie (Soil Monitoring Law) verabschiedet. Damit wird der erste eu-weite Rahmen für die Bewertung und Überwachung von Böden geschaffen. Dadurch sollen bis 2050 in ganz Europa gesunde Böden erreicht werden. Deutschland stimmte als einziges Land gegen den Text und hielt sich damit an den Koalitionsvertrag.
Im Rahmen der Richtlinie werden die Mitgliedstaaten Überwachungssysteme einrichten, um den physikalischen, chemischen und biologischen Zustand der Böden auf Grundlage einer gemeinsamen Methodik zu bewerten. So soll sichergestellt werden, dass eu-weit vergleichbare Daten vorliegen und koordinierte Maßnahmen zur Bekämpfung der Bodendegradation ergriffen werden können. Darüber hinaus werden Maßnahmen zur Überwachung neu auftretender Schadstoffe wie PFAS, Pestizide und Mikroplastik ergriffen. Die Mitgliedstaaten haben nach Inkrafttreten drei Jahre Zeit, die neuen Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.
Die finale Abstimmung soll in einer der kommenden Sitzungen des Europäischen Parlaments stattfinden. sh
I UMWELT
Bericht der Europäischen Umweltagentur: Zustand der Umwelt bleibt besorgniserregend
Am 29. September 2025 veröffentlichte die Europäische Umweltagentur (EUA) ihren Bericht „Zustand der Umwelt in Europa“, der trotz Fortschritten bei der Verringerung von Treibhausgasemissionen und Luftverschmutzung einen insgesamt besorgniserregenden Zustand der Umwelt konstatiert.
Besonders kritisch ist der Verlust der biologischen Vielfalt, bedingt durch Schädigung, Übernutzung und den Klimawandel. Ein Drittel der europäischen Bevölkerung und Landesfläche sind von Wasserstress betroffen, und die EU ist der am schnellsten erwärmende Kontinent der Erde. Diese Entwicklungen gefährden die Wettbewerbsfähigkeit Europas, da die Wirtschaft stark von natürlichen Ressourcen abhängt.
Der Bericht betont die Notwendigkeit eines transformativen Wandels in Produktion und Konsum, einschließlich Dekarbonisierung, Kreislaufwirtschaft und nachhaltiger Ressourcennutzung. Naturbasierte Lösungen zur Wiederherstellung von Lebensräumen spielen dabei eine zentrale Rolle.
Deutschland hat Fortschritte erzielt, wie eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 46 % seit 1990 und einen Anteil erneuerbarer Energien von 21,6 % im Jahr 2023. Dennoch bestehen Herausforderungen: Wälder und Ökosysteme stehen unter klimabedingtem Stress, die Abfallerzeugung pro Kopf steigt, und nur 9 % der Oberflächengewässer erfüllen EU-Qualitätsstandards.
Die EUA fordert verstärkte Anstrengungen in den Bereichen Energieeffizienz, nachhaltige Mobilität und Biodiversitätsschutz, um die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen.
Der vollständige Bericht ist auf der Website der EUA verfügbar. fs
I UMWELT
Der Bericht der Europäischen Kommission vom 30. September 2025 zeigt eine alarmierende Verschlechterung der Ozeangesundheit weltweit. Die Meerestemperaturen erreichten im Frühjahr 2024 mit 21 °C einen historischen Höchststand, was Meeresökosysteme, Fischerei und Küstenwirtschaft stark belastet. Der Meeresspiegel stieg seit 1901 um 228 mm, was besonders rund 200 Millionen Menschen in europäischen Küstengebieten bedroht.
Im Mittelmeer führten Hitzewellen zu einem Anstieg invasiver Arten wie Blaue Krabben und Feuerwürmer, die lokale Fischbestände gefährden. Die Arktis verzeichnete zwischen Dezember 2024 und März 2025 vier aufeinanderfolgende Rekordtiefs beim Meereis, mit einem Rückgang fast doppelt so groß wie Portugal.
Die EU setzt auf ihr Erdbeobachtungssystem Copernicus, um den Zustand der Meere genau zu überwachen und damit Schutzmaßnahmen zu verbessern. Der Bericht betont die Dringlichkeit, den Klimawandel zu bekämpfen, die biologische Vielfalt zu erhalten und die Ozeane vor weiterer Verschmutzung zu schützen. fs
I ENERGIE
EU unterstützt Ausbau erneuerbarer Energien in Afrika mit 545 Millionen Euro
Am 29. September 2025 kündigte die Europäische Kommission ein Investitionspaket von 545 Millionen Euro an, um den Ausbau erneuerbarer Energien in Afrika zu fördern. Dieses Engagement ist Teil der Global Gateway-Initiative und zielt darauf ab, Afrikas Übergang zu sauberer Energie zu beschleunigen.
Afrika verfügt über ein enormes Potenzial an erneuerbaren Energien, doch fast 600 Millionen Menschen haben noch immer keinen Zugang zu Strom. Die Art und Weise, wie sich dieser Übergang zu sauberer Energie vollzieht, wird für die künftige Entwicklung, die regionale Stabilität und die Fortschritte bei der Bekämpfung des Klimawandels eine wichtige Rolle spielen.
Die Investitionen konzentrieren sich auf Solar-, Wind-, Wasser- und Geothermieprojekte und sollen bis zu 38 Millionen grüne Arbeitsplätze bis 2030 schaffen. Zusätzlich wird die Kampagne „Scaling Up Renewables in Africa“ gemeinsam mit Südafrika durchgeführt, um das Bewusstsein zu schärfen und Investitionen zu mobilisieren.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, dass eine saubere Energiewende in Afrika nicht nur moralisch und entwicklungspolitisch geboten, sondern auch strategisch entscheidend für die globale Klimazukunft ist. fs
Aus der Landesvertretung
BEM- Ausschusssitzung
Ausschusssitzung in der Landesvertretung
Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur des Landtags von Sachsen-Anhalts tagte am 29. September in der Landesvertretung in Brüssel.
Die Abgeordneten waren nach Brüssel gereist, um sich vor Ort über die aktuellen Entwicklungen auf der europäischen Ebene zu informieren.
Hierzu führten Sie Gespräche mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments.
Den Auftakt gab Herr Arno Bausemer, der über seine Tätigkeit im Parlament und dessen Ausschüssen berichtete.
Anschließend informierte Frau Sabrina Repp über die derzeitigen Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 – 2034. Die Abgeordneten diskutierten mit ihr über die Konsequenzen des derzeitigen Kommissionsentwurfs, insbesondere für die landespolitisch bedeutsame Kohäsionspolitik und die gemeinsame Agrarpolitik.
Abschließend berichtete Frau Anna Cavazzini im Schwerpunkt über die Entwicklungen zum Clean Industrial Deal. cj/Holger Grünert
I VERANSTALTUNGSRÜCKBLICK
Musikland Sachsen-Anhalt: #volltemperament: 24 Klänge aus Sachsen-Anhalt
Unter dem Motto „#volltemperament: 24 Klänge aus Sachsen-Anhalt“ lud die Landesvertretung Sachsen-Anhalt am 29. September zu einem besonderen Abend nach Brüssel ein. Staatssekretär für Kultur, Dr. Sebastian Putz begrüßte die Gäste und leitete den Abend ein.
Das Netzwerkbüro Sachsen-Anhalt unter Leitung von Dr. Anett Krause hat gemeinsam mit der Produktionsfirma 42film ein serielles Filmformat entwickelt. Die zu diesem Zwecke unter der Regie des ebenfalls anwesenden Eike Goreczka produzierten 16 kurzen Filme, weitere 8 werden noch folgen, konnten zum Teil gezeigt werden, und boten einen faszinierenden Einblick in die Vielfalt und Kreativität der Musiklandschaft Sachsen-Anhalts. Alle Filme können Sie hier abrufen.
Das abwechslungsreiche Programm verband Filmgespräch und Konzert und gewährte den Gästen, nicht zuletzt durch die Erzählungen von Frau Dr. Krause und Herrn Goreczka, exklusive Einblicke in die Entstehung der Filme und den kreativen Schaffungsprozess der beteiligten Künstlerinnen und Künstler.
Besonders eindrucksvoll präsentierten Gregor Schienemann und Guido Käpernick mit ihrem Programm Guitarra Aventura die Geschichte der Gitarre. Von klassischen Klängen bis hin zu modernen Interpretationen reichte ihr Programm.
In der Kombination und der Abwechslung beeindruckender Filmbeiträge und klanghafter Darbietungen entstand ein Abend voller Energie, Leidenschaft und musikalischem Temperament.
Beim anschließenden Get-together nutzen die Gäste die Gelegenheit zum Austausch und Networking in entspannter Atmosphäre. eb
I BESUCHERGRUPPE
Berufsbildende Schule „Dr. Otto Schlein“ aus Magdeburg besucht Landesvertretung
Am 6. Oktober 2025 besuchten zahlreiche Schülerinnen und Schüler der Magdeburger Berufsbildenden Schule „Dr. Otto Schlein“ die Landesvertretung. Anlass war eine Schulfahrt, die die jungen Menschen im Alter von 16 bis 25 fast eine Woche lang nach Brüssel führte. Die Gruppe setzte sich zusammen aus Teilnehmern verschiedener Bildungsgänge und wurde von ihrem pädagogischen Lehrpersonal begleitet.
Daniel Wentzlaff, stellvertretender Leiter der Landesvertretung, begrüßte die Schülerinnen und Schüler und wurde dabei unterstützt von Lara Kuffner, die die Gäste über die Inhalte ihres Praktikums in der Landesvertretung informierte. Neben einer Besichtigung der geschichtlich und architektonisch interessanten Liegenschaft, die früher als DDR-Botschaft fungierte, erhielten die Besucher einen Einblick in die Aufgaben und Arbeitsweise der Landesvertretung. Auch die Schwerpunkte der aktuellen EU-Kommission unter ihrer deutschen Präsidentin Ursula von der Leyen waren von großem Interesse. Im Anschluss an den Vortrag entwickelte sich eine lebhafte Diskussion mit den Besuchern über die Aufgaben einer Landesvertretung und die Möglichkeiten eines Praktikums in einer Landesvertretung.
Weitere Besuchsstationen der Gruppe waren noch die EU-Kommission, der Rat der Europäischen Union und das Europaparlament. Auch eine Stippvisite im Haus der europäischen Geschichte stand auf dem Programm. dw/lk
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU-Kommission will EU-Stahlindustrie vor Auswirkungen globaler Überkapazitäten schützen
Die EU-Kommission will mit einer Reihe von Maßnahmen den EU-Stahlsektor vor unlauteren Auswirkungen globaler Überkapazitäten schützen. Dazu gehören eine Begrenzung der zollfreien Einfuhrmengen auf 18,3 Millionen Tonnen pro Jahr sowie eine bessere Rückverfolgbarkeit der Stahlmärkte. Der Vorschlag wird die Schutzmaßnahme für die Stahlindustrie ersetzen, die im Juni 2026 ausläuft. fs
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
35. Tag der deutschen Einheit – 35 Jahre im geeinten Europa für die ostdeutschen Länder
Zum 35. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 2025 würdigte Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, die Integration der ostdeutschen Bundesländer in die Europäische Gemeinschaft. Sie betonte, dass die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR ohne Beitrittsverhandlungen oder Vorbedingungen Teil des vereinten Europas wurden – ein historischer Schritt, der den Weg für die heutige EU ebnete.
Gessler hob hervor, dass die ostdeutschen Länder seitdem maßgeblich von der EU unterstützt wurden, unter anderem durch Förderprogramme wie den Europäischen Regionalfonds (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF) und die Gemeinsame Agrarpolitik. Heute sind sie fest in das geeinte Europa eingebunden: Die EU ist der größte Exportmarkt für ihre Unternehmen, sichert Millionen Arbeitsplätze und ermöglicht über hunderttausend jungen Menschen aus Ostdeutschland europäische Bildungs- und Forschungsprogramme. Sie betonte die Bedeutung dieser Errungenschaften in Zeiten geopolitischer Turbulenzen und unter Druck stehender Demokratien. „Es ist an uns allen, das Erbe der friedlichen Revolution zu bewahren und zu verteidigen“, so Gessler.
Abschließend erklärte sie: „Wir feiern, dass uns keine Mauern mehr trennen. Wir feiern unser gemeinsames Europa. Ein Europa, das für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Frieden steht.“ fs
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
G7-Darlehensinitiative für die Ukraine: EU-Kommission zahlt 9. Tranche aus
Am 1. Oktober 2025 hat die Europäische Kommission im Rahmen der G7-Darlehensinitiative die neunte Tranche ihres außerordentlichen Makrofinanzhilfedarlehens (MFA) in Höhe von 4 Milliarden Euro an die Ukraine ausgezahlt. Damit erhöht sich die gesamte Unterstützung der EU für die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf fast 178 Milliarden Euro.
Die MFA umfasst insgesamt 18,1 Milliarden Euro und ist Teil der G7-Initiative ERA, die insgesamt rund 45 Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung für die Ukraine bereitstellen soll. Seit Anfang 2025 wurden bereits 14 Milliarden Euro an die Ukraine ausgezahlt. Diese Mittel helfen der Ukraine, ihren wachsenden Finanzierungsbedarf zu decken, insbesondere im Verteidigungssektor. Konkret werden 2 Milliarden Euro der aktuellen Auszahlung für den Erwerb von Drohnen verwendet.
Die Darlehen sind mit Erlösen aus immobilisierten russischen Staatsvermögen in der EU zurückzuzahlen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, dass die Ukraine die erste Verteidigungslinie Europas sei und die militärische Unterstützung verstärkt werden müsse. fs
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Am 2. Oktober 2025 schlug die EU-Kommission Änderungen am EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung vor, um Bürokratie abzubauen und die Effizienz zu erhöhen. Ziel ist, den Verwaltungsaufwand für Mitgliedstaaten zu reduzieren und die Überwachung öffentlicher Finanzen zu verbessern.
Wichtige Punkte:
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Anpassung der Sanktionsverordnung an den reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt.
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Vereinfachung der Haushaltsplanungs- und Berichtspflichten.
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Bessere Überwachung bei finanziellen Schwierigkeiten.
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Effizientere Finanzierungsmodelle für Nicht-Euro-Länder.
Die Vorschläge sind Teil der Kommissionsagenda „Ein einfacheres und schnelleres Europa“. fs
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Bericht: EU beschlagnahmt im vergangenen Jahr gefälschte Waren im Wert von 3,8 Milliarden Euro
Im Jahr 2024 haben EU-Behörden 112 Millionen gefälschte Produkte im Wert von 3,8 Milliarden Euro beschlagnahmt. Dies ist der zweithöchste je verzeichnete Wert. Hauptsächlich betroffen waren gefälschte E-Zigaretten, Vaping-Geräte, Software und Luxusgüter. Der Bericht der Europäischen Kommission und des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum hebt hervor, dass der wachsende Online-Handel und geopolitische Verschiebungen die Durchsetzungssysteme zunehmend belasten.
Um diesen Herausforderungen zu begegnen, schlägt die Kommission eine Zollreform vor, die eine datengesteuerte, KI-gestützte Zolldatenplattform einführt. Diese soll helfen, Lieferketten in Echtzeit zu verfolgen und Sendungen mit hohem Risiko zu identifizieren. fs
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Spar- und Investitionsunion: EU will Finanzkompetenz und Anlagemöglichkeiten für Bürger verbessern
Am 30. September 2025 präsentierte die EU-Kommission eine Initiative zur Förderung der Finanzkompetenz und verbesserten Anlagemöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger. Im Rahmen dieser Initiative wird ein Konzept für Spar- und Anlagekonten (SIA) entwickelt, das den Zugang zu Investitionen erleichtern soll. Ziel ist es, den Bürgern zu ermöglichen, ihre Ersparnisse effizienter zu nutzen und gleichzeitig die Finanzierung von EU-Unternehmen sowie das Wirtschaftswachstum zu unterstützen.
Die Strategie zur Finanzkompetenz umfasst vier Hauptsäulen:
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Koordinierung und bewährte Verfahren: Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten zur Förderung erfolgreicher Initiativen und Übernahme bewährter Verfahren.
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Kommunikation und Sensibilisierung: Start einer EU-weiten Kampagne zur Vermittlung von Finanzkompetenz.
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Finanzierung von Initiativen und Forschung: Förderung von Projekten im Bereich Finanzkompetenz durch EU-Finanzierungsinstrumente.
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Überwachung und Bewertung: Regelmäßige Umfragen zur Messung des Fortschritts und Bewertung der Auswirkungen.
Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass Bürgerinnen und Bürger besser haushalten, effizienter sparen und fundierte Anlageentscheidungen treffen können. fs
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission begrüßt die politische Einigung von Europäischem Parlament und Rat zu neuen Regelungen gegen Schleuserkriminalität und Menschenhandel. Europol erhält 50 Millionen Euro zusätzlich sowie 50 neue Stellen, um seine Kapazitäten zu erweitern, besonders im Bereich biometrischer Daten.
Ein neu geschaffenes Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung (EMSC) soll die Zusammenarbeit zwischen EU-Agenturen wie Eurojust und Frontex stärken und die Mitgliedstaaten operativ und strategisch unterstützen.
Zudem wird der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und Europol intensiviert, um den Kampf gegen Schleusernetzwerke effektiver zu gestalten. Die Verordnung tritt nach formeller Annahme in Kraft.
I AUSSCHUSS DER REGIONEN
AdR und Katalonien bündeln ihre Kräfte gegen die Zentralisierung der Kohäsionspolitik nach 2027
Am 29. September 2025 haben der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) und die Regierung Kataloniens ihre Besorgnis über die Pläne der Europäischen Kommission zum langfristigen EU-Haushalt nach 2027 geäußert. Sie warnen vor einer Zentralisierung der Kohäsionspolitik, die die regionale Autonomie und die Effektivität der EU-Investitionen gefährden könnte.
Die Kommission schlägt vor, die Kohäsionsfonds mit Mitteln der Gemeinsamen Agrarpolitik und anderen Instrumenten zu einem einzigen Fonds zu fusionieren. Dieser würde 44 % des vorgeschlagenen Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2028–2034 ausmachen, was einem Rückgang von etwa 20 % im Vergleich zum aktuellen MFR entspricht. Diese Umstrukturierung könnte die regionale Planungskompetenz einschränken und die Kohärenz der EU-Investitionen beeinträchtigen.
Präsidentin Kata Tüttő des AdR und der Präsident der katalanischen Regierung, Salvador Illa, betonten während eines Treffens in Barcelona, dass die Kohäsionspolitik weiterhin dezentralisiert und inklusiv gestaltet werden müsse. Sie betonten, dass die Regionen und Städte in der Lage sein sollten, EU-Programme zu entwerfen und umzusetzen, um den Bedürfnissen ihrer Bürger gerecht zu werden. Eine Zentralisierung würde die Prinzipien der Subsidiarität untergraben und die Effektivität der Kohäsionspolitik verringern. fs
I AUSSCHUSS DER REGIONEN
Lokale und regionale Entscheidungsträger im Europäischen Ausschuss der Regionen fordern mehr Unterstützung für Start-ups und Innovationen, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen. Sie begrüßen die EU-Strategie für Start-ups und Scale-ups und betonen die Schlüsselrolle ihrer Ebene bei der Umsetzung, insbesondere durch besseren Zugang zu Finanzierung, Talenten und Infrastruktur.
Der geplante Fahrplan der Europäischen Kommission zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze wird positiv aufgenommen, wobei Investitionen in Qualifikationen und die aktive Mitgestaltung durch lokale Behörden als wichtig hervorgehoben werden.
Das Pilotprojekt „Null langfristige Arbeitslosigkeit“ wird als wichtiges Instrument gesehen, vor allem für ländliche Gebiete, wobei nachhaltige Finanzierung als entscheidend gilt.
Zudem wurde die Bedeutung des Europäischen Kulturerbe-Siegels für regionale Identität und nachhaltige Entwicklung betont.
Abschließend wurde die bessere Koordination zwischen EU-, nationaler und regionaler Ebene für Forschung und Innovation im Rahmen des Europäischen Semesters 2025 als Schlüssel für den Erfolg genannt. Insgesamt fordern die Regionen mehr Unterstützung und eine stärkere Einbindung bei der Umsetzung dieser EU-Strategien. fs
I AUSSCHUSS DER REGIONEN
Im September 2025 hat der EU-Ausschuss der Regionen eine neue Arbeitsgruppe zur Verteidigung ins Leben gerufen, um die Rolle von Regionen und Städten in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu stärken. Ziel ist es, regionale Beiträge zu Resilienz, Krisenbewältigung und der Verteidigungsindustrie besser einzubinden.
Die Arbeitsgruppe fördert den Austausch zwischen lokalen Behörden und EU-Institutionen, etwa zu zivilem Schutz, Cybersicherheit und der Bekämpfung von Desinformation. Sie setzt Schwerpunkte auf Investitionen in regionale Verteidigungsindustrien und KMU, die Modernisierung von Infrastruktur sowie die Stärkung kommunaler Zivilschutzmechanismen.
Außerdem unterstützt die Gruppe die Zusammenarbeit zur Abwehr hybrider Bedrohungen. So soll sichergestellt werden, dass lokale Perspektiven stärker in die europäische Verteidigungsstrategie einfließen und die Sicherheit auf allen Ebenen verbessert wird. fs
I AUSSCHUSS DER REGIONEN
Am 25. September 2025 forderte der Ausschuss der Regionen (AdR) der EU gezielte, ortsbezogene Maßnahmen zur Sicherung der technologischen Zukunft Europas im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI). In einer Stellungnahme betonten lokale und regionale Führungskräfte die Notwendigkeit, KI verantwortungsbewusst einzusetzen und dabei die spezifischen regionalen Gegebenheiten zu berücksichtigen.
Zentrale Forderungen:
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Förderung von KI-Innovationszentren: Der AdR spricht sich für die Einrichtung von KI-Fabriken, Gigafabriken und Datenlaboren aus, wobei Regionen und Städte eine Schlüsselrolle bei der Standortwahl, Datenverwaltung und dem Aufbau von Innovationsökosystemen spielen sollen.
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Regulatorische "Sandkästen": Es wird vorgeschlagen, experimentelle rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um die sichere Einführung von KI in der öffentlichen Verwaltung zu ermöglichen.
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Investitionen in Qualifizierung: Lokale Behörden sollen in die Weiterbildung von Mitarbeitenden investieren, um den sicheren Einsatz von KI zu gewährleisten und keine Gemeinschaften zurückzulassen.
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Innovative Finanzierungsmodelle: Der AdR fordert die Entwicklung flexibler Finanzierungsinstrumente, um die Implementierung von KI-Technologien in öffentlichen Diensten zu unterstützen.
Die Stellungnahme wird voraussichtlich in der Plenarsitzung des AdR am 10.–11. Dezember 2025 verabschiedet. fs
Ausschreibungen
I FÖRDERUNGEN
Am 1. Oktober 2025 startete die Europäische Kommission die Initiative „Choose Europe for Science“, ein Pilotprojekt der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA), das mit einem vorläufigen Budget von 22,5 Millionen Euro ausgestattet ist. Ziel ist es, internationale Postdoktorandinnen und -doktoranden für langfristige Forschungspositionen in Europa zu gewinnen und so die wissenschaftliche Exzellenz in der EU zu stärken.
Im Rahmen des Programms erhalten Organisationen Mittel für Projekte, die mindestens drei Postdoktoranden über einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren beschäftigen. Die ersten zwei bis drei Jahre werden durch MSCA finanziert, während die Gastinstitutionen die verbleibenden zwei Jahre übernehmen. Dies soll den Übergang von projektbezogenen zu stabileren, langfristigen Karrieren fördern und die Prekarität in der wissenschaftlichen Laufbahn verringern. Vertretung in Deutschland
„Choose Europe for Science“ ist Teil des umfassenderen Plans „Choose Europe: advance your research career in the EU“ mit einem Gesamtbudget von 500 Millionen Euro für den Zeitraum 2025–2027. Dieser Plan zielt darauf ab, Europa als attraktiven Standort für hochqualifizierte Forscherinnen und Forscher aus der ganzen Welt zu positionieren. Vertretung in Deutschland. fs
