27. März 2025 13/25
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
in dieser Woche war ein uns alle aktiv oder mindestens passiv betreffendes Thema auf der Europäischen Ebene die vorläufige Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates auf ein Verkehrssicherheitspaket, das die Sicherheit auf den Straßen verbessern soll.
Apostolos Tzitzikostas, Kommissar für Verkehr und Tourismus, begrüßte die Einigung, da die modernisierten Führerscheinvorschriften ein wichtiger Schritt zur Modernisierung des Zulassungssystems und der Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit sei.
Bisher wurde zum Beispiel der Entzug der Fahrerlaubnis in einem Mitgliedsstaat nicht einheitlich in der EU anerkannt, was sich nun beim Vorliegen schwerer Verkehrsverstöße ändern soll.
Der digitale Führerschein soll EU-weit auf den digitalen Endgeräten abrufbar sein und das Mindestalter einheitlich nach dem Prinzip des begleiteten Fahrens auf 17 Jahre festgelegt werden, wobei es für Fahranfänger aber künftig strengere Regeln in der zweijährigen Probezeit geben soll.
Nach Verabschiedung haben die Mitgliedstaaten vier Jahre Zeit zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht.
Mit besten Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
47 strategische Projekte ausgewählt: Zugang zu kritischen Rohstoffen sichern und diversifizieren
Die EU-Kommission hat erstmals eine Liste von 47 strategischen Projekten zur Stärkung der strategischen Rohstoffkapazitäten der EU angenommen. Diese Projekte würden die europäische Wertschöpfungskette für Rohstoffe und diversifizieren Versorgungsquellen stärken. In Deutschland starten Projekte zur Gewinnung und Verarbeitung von Lithium und Graphit. Exekutiv-Vizepräsident für Wohlstand und Industriestrategie Stéphane Séjourné sprach dabei von einem „Meilenstein für die europäische Souveränität“. Drei deutsche Unternehmen wurden dafür ausgewählt:
- die NGC Battery Materials GmbH im unterfränkischen Kleinostheim (Bayern), eine europäische Initiative in Frankreich, Namibia und Deutschland mit einem Fokus auf die Versorgung mit Grafit (Batteriequalität);
- die Rock Tech Guben GmbH in Ratingen (Nordrhein-Westfalen) für den Lithiumhydroxid-Konverter, der zur Lieferung von Lithium (Batteriequalität) beitragen soll;
- die Vulcan Energie Ressourcen GmbH in Karlsruhe (Baden-Württemberg), die ein Projekt zur Versorgung ebenfalls mit Lithium (Batteriequalität) fördert. • vj Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission hat eine mit 5 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Regelung nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft und genehmigt, mit der Unternehmen, die dem Emissionshandelssystem der EU („EU-EHS“) unterliegen, bei der Dekarbonisierung ihrer Produktionsprozesse unterstützt werden sollen. Die Regelung trage zur Verwirklichung der Energie- und Klimaziele Deutschlands sowie der Ziele der EU für nachhaltigen Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit bei.
Ziel der von Deutschland angemeldeten Regelung sei, das verarbeitende Gewerbe in Deutschland bei der Verringerung der CO2-Emissionen von Produktionsverfahren zu unterstützen, indem technische Lösungen in Bezug auf Elektrifizierung, Wasserstoff, CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS), CO2-Abscheidung und -Nutzung (CCU) sowie Energieeffizienzmaßnahmen vermehrt eingesetzt würden. Im Februar 2024 hatte die Kommission bereits eine ähnliche Regelung genehmigt.
Die Maßnahme kann von Unternehmen in Branchen, die unter das EU-EHS fallen (wie chemische Industrie, Metall-, Baustoff- und Lebensmittelindustrie), in Anspruch genommen werden. Um förderfähig zu sein, müssen die Vorhaben im Vergleich zu einem auf den EHS-Benchmarks basierenden Referenzsystem eine Emissionsminderung um 60 % innerhalb von drei Jahren und um 90 % bis zum Ende des geförderten Vorhabens erreichen. • vj Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission hat ihre Strategie für eine Spar- und Investitionsunion angenommen, eine Schlüsselinitiative zur effizienteren Kanalisierung von Sparvermögen in produktive Investitionen durch das EU-Finanzsystem. Ziel sei es, den Bürgerinnen und Bürgern in der EU einen breiteren Zugang zu den Kapitalmärkten und den Unternehmen bessere Finanzierungsmöglichkeiten zu bieten. So könne der Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger gefördert und gleichzeitig das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der EU gesteigert werden.
Die Spar- und Investitionsunion unterstütze bereichsübergreifend die Schaffung eines Finanzierungssystems, mit dem Investitionen in die strategischen Ziele der EU gefördert werden sollen. Wie im Kompass für Wettbewerbsfähigkeit hervorgehoben wurde, bedarf es erheblicher Investitionen, damit Europa die aktuellen Herausforderungen – wie den Klimawandel, den raschen technologischen Wandel und die neue geopolitische Dynamik – bewältigen kann. • vj Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission hat eine neue zentrale Anlaufstelle eingerichtet, die europäische kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Bewältigung des komplexen Umfelds der Einhaltung von Sanktionen entscheidend unterstützen soll. Der EU-Sanktions-Helpdesk werde eine umfassende Palette von Dienstleistungen anbieten, die KMU dabei helfen sollen, die EU-Sanktionen weltweit einzuhalten, wodurch das Risiko der Nichteinhaltung und die damit verbundenen Kosten verringert würden. Der Helpdesk werde EU-KMU bei der Durchführung von Due-Diligence-Prüfungen von Sanktionen individuell unterstützen - ohne Kosten für die Unternehmen. Er werde eine eigene Website mit Informationen zu Sanktionen, länderspezifischen Leitlinien, Veranstaltungen, Tipps, gewonnenen Erkenntnissen und mehr verwalten.
Dabei werde mit Partnern wie Behörden, Interessenträgern für die Unterstützung von Unternehmen, Finanzinstituten sowie internationalen Sanktions- und Compliance-Organisationen zusammengearbeitet. • vj Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Kommission hat drei neue europäische Partnerschaften für fortgeschrittene Werkstoffe, Textilien beziehungsweise Photovoltaik eingerichtet und mit diesem wichtigen Schritt die technologische Führungsrolle und die Nachhaltigkeitsziele Europas vorangebracht. Diese Partnerschaften im Rahmen von „Horizont Europa“ sollen für mehr Wachstum, Nachhaltigkeit und Resilienz sorgen und einen Beitrag zu einem starken, inklusiven und weltweit wettbewerbsfähigen Europa leisten.
Die ersten Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen neuer ko-programmierten Partnerschaften werden Teil des Arbeitsprogramms 2025 für „Horizont Europa“ sein. Noch im laufenden Jahr soll eine vierte ko-programmierte Partnerschaft für virtuelle Welten ins Leben gerufen werden. • vj Quelle PM KOM
I RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
Vor sechzig Jahren hat die internationale Gemeinschaft mit dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung einen wegweisenden Vertrag angenommen, in dem das Recht auf Gleichheit und Würde für alle verankert ist. Dennoch besteht Rassismus in zahlreichen Formen fort, und das Übereinkommen ist heute noch genauso wichtig wie 1965. Anlässlich seines 60-jährigen Bestehens fordert der Rat der Europäischen Union weitere Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das Übereinkommen weltweit uneingeschränkt und wirksam eingehalten wird.
Mit dem EU-Aktionsplan gegen Rassismus 2020-2025 habe man die nationalen Strategien der Mitgliedstaaten gestärkt, die Fördermittel für Initiativen gegen Rassismus aufgestockt und die Datenerhebung verbessert, um eine fundiertere Politikgestaltung zu unterstützen. Die Europäische Kommission wird bis Ende des Jahres ihre erste Strategie zur Bekämpfung von Rassismus vorlegen, um auf diesen Bemühungen aufzubauen und die Fortschritte zu beschleunigen. An diesem Tag stehe man vereint mit all jenen, die für Würde, Inklusion und Gleichheit kämpfen, und bekräftige das Eintreten dafür, eine Welt zu gestalten, in der die Menschenrechte geachtet werden und jeder die gleichen Chancen hat. • vj Quelle PM KOM
Aus den Fachbereichen
I LANDWIRTSCHAFT UND UMWELT
Gemeinsame Agrarpolitik: Position der ostdeutschen Länder bekräftigt
Agrar-Staatssekretär Gert Zender diskutierte in Brüssel über „Die GAP ab 2028 – Positionen der ostdeutschen Bundesländer für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft, lebenswerte ländliche Räume und einen starken Zusammenhalt in Europa“. Während der gut besuchten Abendveranstaltung im „Atelier 29“ wurden die besonderen Herausforderungen der ostdeutschen Agrarwirtschaft erläutert und tragfähige Lösungen zur Zukunftssicherung von der Kommission eingefordert. Weitere Teilnehmende waren Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft des Landes Sachsen, Hanka Mittelstädt, Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, Marcus Malsch, Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum sowie Abteilungsleiterin Marion Zinke aus dem Landwirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern.
Sachsen-Anhalts Agrar-Staatssekretär Zender forderte auf dem Podium eine faire Förderung durch die künftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) – unabhängig von Struktur oder Betriebsgröße: „Jeder landwirtschaftliche Betrieb, der zur Versorgungssicherheit beiträgt, muss eine Förderung erhalten.“ Die Haupt-Forderungen der ostdeutschen Agrarpolitiker lauteten: Keine Kürzung der GAP-Mittel im EU-Haushalt; keine Zentralisierung der Fördermittel über den Single-Plan-Ansatz; Beibehaltung der beiden Fördersäulen.
Während des Brüssel-Aufenthaltes kam es außerdem zu Gesprächen in der Generaldirektion Umwelt. Mit Direktorin Florika Fink-Hooijer wurden die Themen Wiederherstellung der Natur und Wolfsmanagement diskutiert. Dabei ging es um den Anfang März geänderten Vorschlag der Kommission zur Herabstufung des Schutzstatus auf „geschützt“. Umwelt-Direktorin Fink-Hooijer erklärte, dass man die Änderung im Anhang extra nur auf den Wolf begrenzt habe, um den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit zu geben, schnell einer Änderung zuzustimmen. Auch das Europäische Parlament muss noch zustimmen. Staatssekretär Gerd Zender begrüßte die Entscheidung für eine schlanke Lösung: „Im Sinne der Weidetierhalter müssen endlich Veränderungen her. Ich freue mich, dass hier mit den ostdeutschen Agrarministern parteiübergreifend Konsens besteht. Nun haben wir die Chance, ein realistisches Wolfsmanagement zu erreichen.“
In Bezug auf die EU-Wiederherstellungsverordnung (Nature Restoration Law) bemängelte Agrar-Staatssekretär Gert Zender den hohen Verwaltungsaufwand und die weitreichenden Folgen auf die Landnutzung ohne finanziellen Ausgleich. Er sprach sich für verlängerte Fristen bei der Erstellung der nationalen Wiederherstellungspläne aus. • sh
I WIRTSCHAFT UND INNOVATION
Konferenz „Talent Booster Mechanism“: Sachsen-Anhalt bringt sich in die Debatte zur Gestaltung des demografischen Übergangs und der Fachkräftesicherung ein
Am vergangenen Dienstag, 18. März, fand die zweite große Konferenz zu den Ergebnissen des „Talent Booster Mechanism“ statt. Dieser Mechanismus wurde im Jahr 2023 von der Generaldirektion Regionalpolitik (GD REGIO) der Europäischen Kommission ins Leben gerufen, um Regionen, die von Abwanderung junger und hoch qualifizierter Menschen und Fachkräftemangel betroffen sind, mittels verschiedener Instrumente zu unterstützen. Sachsen-Anhalt nutzte in diesem Rahmen ein technisches Unterstützungsinstrument zur strategischen Beratung im Bereich der sozialen Innovation und dem sozialen Unternehmertum. Darüber hinaus war das Land in zwei Arbeitsgruppen zu „Forschung und Innovation“ sowie „Territorial“ mit Expertinnen vertreten, die Empfehlungen erarbeitet haben.
Staatssekretärin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund des Landes Sachsen-Anhalt, Simone Großner, stellte im Rahmen der ersten hochrangigen Debatte „Shaping regional competitiveness and attractiveness for thriving communities” die Themen des Landes auf europäischer Ebene vor, darunter Herausforderungen aufgrund der fragmentierten Wirtschaft, ausbaufähigen Digitalisierung und mangelnde private Investitionen in Forschung und Entwicklung. Dazu kämen die Folgen des demografischen Wandels. Gleichzeitig hob sie den Mehrwert der Kohäsionspolitik für die wirtschaftliche Entwicklung und soziale Kohäsion des Landes hervor. Gemeinsam mit den anderen Debattierenden, darunter eine Abgeordnete des Europäischen Parlaments, eine Vertreterin der OECD und dem stellvertretenden Generaldirektor der GD REGIO, Nicolas De Michelis, kamen sie zu dem Schluss, wonach die Kohäsionspolitik das adäquate Instrument für die Regionen Europas sei, um den demografischen Übergang und die Fachkräftesicherung zu gestalten. • sia
Aus unserer Landesvertretung
I VERANSTALTUNGSRÜCKBLICK
Filmland Sachsen-Anhalt für Groß und Klein
Am 26. März 2025 richtete die Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU zum zweiten Mal in der Internationalen deutschen Schule in Brüssel die mittlerweile traditionsreiche Veranstaltung „Filmland Sachsen-Anhalt für Groß und Klein“ aus. In der Aula begrüßte Simone Großner, Staatssekretärin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund des Landes Sachsen-Anhalt, die Gäste zu zwei Filmvorführungen mit Bezug zum Filmland Sachsen-Anhalt.
Die Veranstaltung startete mit dem inspirierenden Kinderfilm „Sieger Sein“. Das autobiographisch gefärbte Drehbuch schrieb die Regisseurin Soleen Yusef. Dabei kommt die elfjährige aus Syrien geflüchtete Mona an eine Grundschule in Berlin-Wedding. Da ihre Deutschkenntnisse begrenzt sind, hat sie Schwierigkeiten sich in den Schulalltag einzuleben. Doch Monas Geschick beim Fußball ermöglicht es ihr, in die Mädchenfußballmannschaft der Schule aufgenommen zu werden. Trotz vieler Streitigkeiten im Team müssen die Mädchen lernen zusammenzuwachsen. Die Dreharbeiten für „Sieger Sein“ fanden unter anderem in Halle (Saale) statt. Die Tonpostproduktion geschah ebenfalls in der Saale-Stadt durch Metrix Media. Beim Deutschen Filmpreis 2024 gewann der Film die Lola als Bester Kinderfilm. Voller Begeisterung zitterten alle Kinder mit den Figuren mit. Vor allem die Fußballturniere sorgten für große Spannung. Im Anschluss an den Film stellten die jungen Zuschauenden zahlreiche Fragen an die anwesende Dramaturgin Wenka von Mikulicz. Bei einem Quiz zum Film schossen die Arme in die Höhe, wobei sich manch eine oder einer „Sieger“ nennen konnte, denn es gab kleine Preise zu gewinnen.
Im zweiten Teil des Abends erlebte das erwachsene Publikum den Film „Treasure – Familie ist ein fremdes Land“, der die Familiengeschichte der jüdischen Ruth und ihres Vaters Edek aufarbeitet. Gemeinsam reisen die beiden 1991 in die polnische Heimat ihrer Vorfahren. Neben dem Aufdecken familiärer Geheimnisse entdeckt das Vater-Tochter-Duo auch ihre ganz persönliche Beziehungsdynamik neu. Nach der Vorführung des berührenden Films, der auf dem Buch „Zu viele Männer“ der Autorin Lily Brett basiert, stand der Produzent Fabian Gasmia für Fragen zur Verfügung und erklärte den emotionalen Produktionsprozess, bei dem selbst die Hauptdarstellenden mit ihrer jeweils eigenen Familiengeschichte konfrontiert wurden. Der Hauptdrehort des MDM-geförderten Films war im Frühjahr 2023 Halle (Saale). „Treasure – Familie ist ein fremdes Land“ feierte im Rahmen der 74. Internationalen Filmfestspiele Berlin in der Sektion Berlinale Special GALA seine Welturaufführung.
Die Landesvertretung dankt allen kleinen und großen Zuschauenden für das zahlreiche Erscheinen und freut sich bereits jetzt auf die Gelegenheit, auch im kommenden Jahr wieder spannende Produktionen aus dem „Filmland Sachsen-Anhalt für Groß und Klein“ zu präsentieren. • vj
Ausschreibungen
I KONSULTATION
Marktrisiko-Regeln für Banken: EU-Kommission startet Konsultation
Die Europäische Kommission will den besten Ansatz für die Anwendung des EU-Rahmens für die Marktrisikovorschriften für Banken ermitteln und hat dazu eine Konsultation eingeleitet. Die mit Basel III eingeführte grundlegende Überarbeitung des Handelsbuchs (Fundamental Review of the Trading Book - FRTB) zielt darauf ab, differenziertere Risikomessverfahren einzubeziehen. Diese Verfahren sollen für eine stärkere Angleichung der Eigenkapitalanforderungen an die tatsächlichen Risiken sorgen, denen die Banken bei ihren Aktivitäten auf den Kapitalmärkten ausgesetzt sind. Die Konsultation endet am 22.April 2025. • vj Quelle PM KOM
I ONLINE-DEBATTE
Neue Online-Debatte lädt junge Europäerinnen und Europäer zur Gestaltung der EU-Politik ein
Die neue Online-Debatte, die über die Plattform für Bürgerbeteiligung zu erreichen ist, werde es mehr Menschen jeden Alters ermöglichen, auf dem Austausch der jugendpolitischen Dialoge aufzubauen. Die jugendpolitischen Dialoge, die als jährliche Initiative ins Leben gerufen wurden, ermutigen junge Menschen, sich zu politischen Initiativen der EU zu äußern, indem sie mit den Kommissionsmitgliedern interagieren und die Ansichten der Jugendlichen in die politische Agenda der EU einbeziehen. Von Dezember letzten Jahres bis März dieses Jahres konnten junge Europäerinnen und Europäer bereits mit 30 Kommissionsmitgliedern über ihre Anliegen sprechen. In der nächsten Phase, die nun bis Juni 2025 andauert, können die Online-Debatten geführt werden. • vj Quelle PM KOM
