05. Februar 2026 03/26
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
in den vergangenen Jahren hat sich der Anteil an deutschem Personal in den Europäischen Institutionen stetig verringert. Offenbar geht zudem ein Viertel der deutschen Beamtinnen und Beamten des höheren Dienstes bei der Europäischen Kommission in den kommenden Jahren in den Ruhestand.
Dass auch Deutschland in guter Zahl in den Institutionen der EU vertreten ist, ist jedoch die Basis und solide Grundlage für einen guten Eingang in die Arbeits- und Entscheidungsprozesse der Institutionen, da nur mit Mitarbeitern gewährleistet werden kann, dass die Argumente des Bundes -aber gleichfalls der Länder- verstanden und in dem guten Verstehen mitgedacht werden und damit Kompromisse gefunden werden, die Interessen des Landes bestmöglich berücksichtigen.
Zum ersten Mal seit 2019 findet ab heute (bis zum 10. März) wieder ein allgemeines Auswahlverfahren der EU, der sogenannte Concours, für Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen statt. Die Teilnahme ist der Grundstein für eine Karriere in den Europäischen Institutionen und eine rege Teilnahme junger Menschen aus unserem Bundesland wäre ein guter Schritt.
Wir wünschen allen Teilnehmern aus Sachsen-Anhalt viel Erfolg.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Fachbereichen
I DIGITALISIERUNG
Verhandlungen zum Digitalpaket in vollem Gange
Der digitale Omnibus, bestehend aus einem Teil über Künstliche Intelligenz und einem Teil über Digitales, einem Vorschlag für „European Business Wallets“ auf Grundlage der eIDAS-Verordnung und einer Strategie für die Datenunion zur Erschließung hochwertiger Daten – dies sind die Bestandteile des Digitalpakets, dass die Europäische Kommission im November vergangenen Jahres vorgelegt hat. Nun liegt der Verhandlungsball im Feld des Rates und des Europäischen Parlaments.
Unter der zyprischen Ratspräsidentschaft, die von Januar bis Juni dieses Jahres den Vorsitz in den verschiedenen Ratsformationen führt, liegt der Schwerpunkt insbesondere auf dem digitalen KI-Omnibus, denn dieser hat eine enge Zeitschiene. Sollte es bis zum Sommer keine Einigung zwischen den Ko-Legislatoren, also Rat und Parlament, geben, so würden die in der Verordnung über Künstliche Intelligenz festgelegten Fristen zur Anwendung kommen, u.a. für vollständige Compliance von Hochrisiko-KI-Systemen zum 2. August 2026. Im Europäischen Parlament wurden die Dossiers den Ausschüssen zugewiesen und die Berichterstatter und Schattenberichterstatter genannt. Sollte die Zeitschiene eingehalten werden, könnten bereits im Frühjahr erste Fortschritte erzielt werden. sia
I DIGITALISIERUNG
Digitales Handelsabkommen zwischen der EU und Singapur tritt in Kraft
Zum 1. Februar 2026 ist das digitale Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Singapur in Kraft getreten. Es ist das erste eigenständige bilaterale Abkommen der EU, das sich ausschließlich auf den digitalen Handel konzentriert.
Das Abkommen legt gemeinsame Regeln für digitale Handelsbeziehungen fest und soll grenzüberschreitende digitale Geschäfte einfacher, sicherer und transparenter machen. Es umfasst unter anderem Regelungen zum papierlosen Handel, zur Anerkennung elektronischer Signaturen, zum Schutz personenbezogener Daten und von Verbraucherinnen und Verbrauchern im Online-Handel. Zudem verbietet es Zölle auf elektronische Übertragungen und schränkt ungerechtfertigte Anforderungen zur Datenlokalisierung oder zur Offenlegung von Software-Quellcodes ein.
Mit dem Abkommen vertiefen die EU und Singapur ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit im digitalen Bereich und stärken ihre Rolle als internationale Vorreiter für offene, faire und regelbasierte digitale Handelsstandards. fl PM KOM
I BINNENMARKT
Binnenmarkt- und Wettbewerbsfähigkeitsbericht 2026 vorgelegt
Die Europäische Kommission hat am 30. Januar ihren jährlichen Binnenmarkt- und Wettbewerbsfähigkeitsbericht vorgelegt, der Stärken und Schwächen der EU‑Wirtschaft sowie die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts analysiert. Der Bericht stützt sich dabei auf 29 zentrale Leistungsindikatoren, die Bereiche wie Marktintegration und Hemmnisse, Strompreise und Investitionstrends abdecken, und nennt vorrangige Aktionsbereiche. Die Bilanz in der Ausgabe für das Jahr 2026 fällt insgesamt eher durchwachsen aus, da sich vor allem im Binnenmarkt eine stagnierende bis negative Entwicklung zeigt. Von den 29 Indikatoren weisen nur sechs eine klare Verbesserung auf. Bei sechs weiteren gab es eine klare Verschlechterung und der Rest der Kennzahlen ist weitgehend unverändert geblieben.
Positive Entwicklungen gibt es laut Bericht bei der Anerkennung beruflicher Qualifikationen, der Marktüberwachung sowie beim Einsatz von Technologien wie künstlicher Intelligenz. Auch der Ausbau erneuerbarer Energien schreitet voran. Verschlechterungen gibt es hingegen beim innereuropäischen Handel, der Umsetzung von Binnenmarktvorschriften, den Leistungen von Schülerinnen und Schülern im PISA-Test und bei privaten Investitionen. Konstante Werte verzeichnen etwa die Arbeitsproduktivität, Forschungs- und Entwicklungsausgaben und Patentanmeldungen. Neu eingeführt hat die Kommission zudem Indikatoren zum erwarteten Bürokratieabbau – derzeit etwa 15 Milliarden Euro – sowie zum Digitalisierungsgrad von Verwaltungsverfahren im Binnenmarkt.
Der Bericht dient als Grundlage für zentrale politische Beratungen im Februar. Am 2. und 3. Februar befassten sich die europäischen Industrie- und Wirtschaftsminister in einer informellen Ratssitzung zur Wettbewerbsfähigkeit in Zypern mit den Ergebnissen. Am 12. Februar folgt ein informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs in Belgien, bei dem es ebenfalls darum geht, die wirtschaftliche Stärke der EU zu sichern und den Binnenmarkt weiter zu vertiefen. dw
I LANDWIRTSCHAFT
Trilog Saatgut beginnt
Am Dienstag (3.2.) startete der Trilog mit der Europäischen Kommission, Rat und dem Europäischen Parlament für ein neues Saatgutrecht. Aus der zypriotischen Ratspräsidentschaft heißt es, dass man sich im Idealfall bis Mitte April einigen will. Bis dahin gibt es zumindest schon eine Reihe von Terminen für die sogenannten technischen Triloge.
Dass es allerdings in zwei Monaten eine Einigung geben wird, erwarten angesichts der Unterschiede in den jeweiligen Positionen nur wenige. So drängt beispielsweise das Europäische Parlament in seinem Standpunkt auf bürokratische Erleichterungen, vor allem bei Nachweispflichten für kleinere Züchter und Vermehrer. Die Parlamentarier wollen den von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag anpassen. Berichterstatter für das EP ist der Südtiroler EVP-Politiker Herbert Dorfmann. sh
I LANDWIRTSCHAFT
CO2-Speicherung in der Landwirtschaft: Kommission bittet um Stellungnahmen zu künftigen Regelungen
Die Europäische Kommission ruft zu Stellungnahmen über geplante Regeln zur CO₂‑Speicherung in der Landwirtschaft auf. Ziel ist es, Methoden zur Zertifizierung von Kohlenstoffspeicherung in Böden und Wäldern zu entwickeln, die als Grundlage für finanzielle Anreize für Landwirtinnen, Landwirte und Waldbewirtschaftende dienen. Die Zertifizierung soll klimafreundliche Bewirtschaftungspraktiken wie Moorwiedervernässung oder bodenschonende Maßnahmen unterstützen und das Einkommen der Beteiligten ergänzen. Interessierte Organisationen, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger können bis zum 19. Februar 2026 Feedback einreichen. Die eingegangenen Stellungnahmen werden in die Ausarbeitung der endgültigen Zertifizierungsregeln einfließen, die auf der EU-Verordnung zu Kohlenstoffentnahmen und kohlenstoffspeichernder Landwirtschaft basieren. fl PM KOM
I FORSCHUNG
Europa baut seine Attraktivität als Forschungsstandort weiter aus. Im Rahmen der Initiative „Choose Europe for Science“ beteiligen sich inzwischen mehr als 100 nationale und regionale Forschungsprogramme aus ganz Europa, darunter 26 aus Deutschland. Ziel ist es, Forschenden bessere Karriereperspektiven, zusätzliche Fördermöglichkeiten und vereinfachte Zugangsbedingungen zu bieten.
Seit dem Start der Initiative im Jahr 2025 ist das Interesse deutlich gewachsen. Besonders angesprochen werden internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Postdoktorandinnen und Postdoktoranden, die in Europa forschen und langfristig bleiben möchten. Ergänzt werden die nationalen Programme durch umfangreiche EU-Fördermittel, etwa aus den Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen.
Mit „Choose Europe for Science“ will die EU gezielt Talente aus aller Welt gewinnen, die europäische Forschungslandschaft stärken und ihre Wettbewerbsfähigkeit in Wissenschaft und Innovation nachhaltig sichern. fl PM KOM
I KULTUR
Am 3. Februar 2026 fand der jährliche politische Dialog „Cultural Deal for Europe“ zwischen Kulturakteuren und der politischen Ebene in Brüssel statt. Die Veranstaltung wurde von Culture Action Europe (CAE), European Cultural Foundation (ECF) und Europa Nostra (EN) im Bozar - Centre for Fine Arts Brussels organisiert.
Es wurde eine Bestandsaufnahme der aktuellen kulturellen und politischen Landschaft vorgenommen und bevorstehende politische Herausforderungen und Chancen diskutiert. Dabei ging es u. a. mit mehreren Abgeordneten des Europäischen Parlaments immer wieder um eine wirksame Kultur- und Kulturerbeförderung im nächsten EU-Haushalt, ein gut ausgestattetes AgoraEU-Programm (Kultur, Medien, Rechte und Werte) und eine starke zivilgesellschaftliche Dimension. Ein weiteres Thema war der im November vorgestellte Kulturkompass für Europa, der von vielen als Gamechanger bezeichnet wurde. Mit diesem strategischen Dokument soll die Kultur in Europa aufgewertet und in den Mittelpunkt der EU-Politik gerückt werden. Isabelle Schwarz (Head of Public Policy, ECF) betonte: „Ein Kompass zeigt den Weg, er bewegt sich aber nicht“. Es gehe also jetzt um konkrete politische Aktionen und Förderung, wenn endlich anerkannt werde, dass Kultur kein Luxusgut oder ein Hobby sei, sondern gerade in der heutigen Zeit von unschätzbarem Wert für die Identität, die Seele und das Wachstum Europas.
Glenn Micallef, Kommissar für Generationengerechtigkeit, Jugend, Kultur und Sport der EU, legte in seiner Rede einen Schwerpunkt auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Künstler, indem er sich für faire Bezahlung aussprach und auf Sozialversicherungsleistungen für Künstler drängte: „Culture must pay the rent.“ Das sei das Ziel. Ein weiterer Schwerpunkt liege auf den Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf den Kultursektor. ah
Aus der Landesvertretung
I BESUCHER
Europäische Institutionen im Blick – Lernreise nach Brüssel
Im Rahmen einer Lernreise besuchte vom 26. bis 28. Januar 2026 eine Gruppe von Mitarbeitenden der verschiedenen Ministerien des Landes Sachsen-Anhalt die Landesvertretung in Brüssel.
Bereits am ersten Abend wurde die Gruppe bei einem gemeinsamen Abendessen von Carmen Johannsen, Leiterin der Landesvertretung, sowie Helene-Olesja Betuch, Referentin für Forschung und Innovation, empfangen. Der zweite Tag begann mit einem Besuch der Europäischen Kommission. Dort hörten die Teilnehmenden drei spannende Vorträge zu den Themen Arbeit und Aufgaben der KOM, Energiepolitik der EU und Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) an und diskutierten mit den Referierenden. Im Anschluss besuchte die Gruppe das Europäische Parlament, wo sie von Mitarbeitenden der MdEP Alexandra Mehnert begrüßt wurde. Nach einem Einblick in die Arbeitsweise des Parlaments und einer Videoschalte mit MdEP Mehnert – sie war zum Zeitpunkt in Magdeburg – wurde der Plenarsaal besichtigt. Zur Abrundung dieses ereignisreichen Tages stand schließlich ein Besuch im Haus der Europäischen Geschichte im nahegelegenen Parc Léopold auf dem Programm. Die Teilnehmenden erhielten eine interessante Führung zur Geschichte Europas von der Antike bis in die Gegenwart.
Der letzte Tag begann mit einem Besuch im Justus-Lipsius-Gebäude des Europäischen Rates und mit einem Vortrag zur Rolle des Rates im Gefüge der europäischen Institutionen. Im Rahmen der Fortbildung werden alle Mitglieder der Gruppe im Laufe des Jahres auch jeweils zweiwöchige Hospitationen in der Landesvertretung absolvieren und damit einen direkten Einblick in die Arbeitsweise der Landesvertretung und der Institutionen erlangen können. vv, lg
Der Chef der Staatskanzlei und Minister für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt, Rainer Robra, lädt herzlich am
04. März 2026 zu zwei Filmvorführungen in die internationale Deutsche Schule Brüssel ein.
Der Nachmittag beginnt mit dem Kinderfilm „Tafiti – Ab durch die Wüste“. Dafür fanden Postproduktionsarbeiten
auch in Sachsen-Anhalt statt. Anschließend präsentieren wir Ihnen den von der Magdeburger Blue Monticola Film
produzierten Film „Sehnsucht in Sangerhausen“.
Programm
ab 15:30 Uhr Einlass
16:00 Uhr Begrüßung durch Simone Großner, Staatssekretärin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund
16:05 Uhr Kinderfilm „Tafiti – Ab durch die Wüste“ (81 Min.) FSK 0 mit anschließender Raterunde und Gespräch mit Produzent Helmut Weber
18:00 Uhr Ende der Kinderveranstaltung
ab 18:00 Uhr Empfang und Gelegenheit für Gespräche mit den Vertreterinnen und Vertretern der Filmproduktionen
19:00 Uhr Begrüßung durch Simone Großner, Staatssekretärin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund19:05 Uhr „Sehnsucht in Sangerhausen“ (90 Min.) FSK 6
anschließende Fragerunde mit einem Vertreter der Produktion
ca. 21:00 Uhr Ende der Veranstaltung
Ort: Internationale Deutsche Schule Brüssel (iDSB)
Lange Eikstraat 71
B-1970 Wezembeek-Oppem
(Anfahrt: Bus 76/77 oder mit dem Auto – Parkplätze stehen zur Verfügung)
Anmeldungen sind bis zum 26. Februar 2026 unter folgenden Links möglich:
Tafiti – Ab durch die Wüste
Sehnsucht in Sangerhausen
I NEU BEI UNS
Praktikantin Gina Gericke
Mein Name ist Gina Gericke und ich studiere im Masterstudiengang International Area Studies mit dem Schwerpunkt Humangeographie an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Nach meinem Bachelorabschluss in Soziologie habe ich mich in Studium und Praxis intensiv mit regionalen Transformationsprozessen in Ostdeutschland beschäftigt, insbesondere mit Struktur- und demografischem Wandel sowie Fragen gleichwertiger Lebensverhältnisse.
Praktische Erfahrungen sammelte ich unter anderem in der Regionalplanung, am Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung sowie aktuell bei der Deutschen Energie-Agentur im Bereich kommunale Wärmeplanung. Im Rahmen des Praktikums erhoffe ich mir konkrete Einblicke in die europäische Interessenvertretung Sachsen-Anhalts, in Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene sowie in die Frage, wie europäische Impulse in regionale Entwicklung übersetzt werden.
Ich freue mich sehr auf die kommenden Wochen und die Zusammenarbeit mit dem Team der Landesvertretung. gg
I NEU BEI UNS
Praktikant Maximilian Wiesner
Mein Name ist Maximilian Wiesner und ich studiere aktuell im Bachelor Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. Als gebürtiger Magdeburger ist es mir eine große Ehre und ein echtes Privileg, mein Praktikum hier in der Landesvertretung in Brüssel absolvieren zu können. Der europäische Gedanke fasziniert mich, seitdem ich politisch denken kann und er zieht sich sowohl durch mein Studium als auch durch mein Privatleben. Während meines Praktikums möchte ich herausfinden, wie die EU insbesondere in den Themenfeldern Klima, Energie, Industrie und Wirtschaft die Weichen für eine nachhaltige und transformative Zukunft stellt – und wie sich Sachsen-Anhalt in diesen Prozess einbringt. mw
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Kommission erhöht Seekabel-Sicherheit: 347 Millionen Euro Investitionen und Toolbox
Die Europäische Kommission verstärkt ihre Anstrengungen, die Sicherheit und Widerstandsfähigkeit der europäischen Unterseekabel zu verbessern. Es handelt sich hier um eine kritische Infrastruktur: Über diese Kabel laufen 99 Prozent des interkontinentalen Internetverkehrs, sie sind für das moderne Leben und die europäische Wirtschaft unerlässlich.
Es gibt nun eine Toolbox mit risikomindernden Maßnahmen und eine Liste von Kabelprojekten von europäischem Interesse. Zudem wurde die Fazilität Connecting Europe geändert, um 347 Millionen Euro für strategische Projekte bereitzustellen. Dazu können von heute an Vorschläge eingereicht werden: Insgesamt 20 Millionen Euro stehen zur Verfügung, um anpassungsfähige Module für die Reparatur von Unterwasserkabeln zu finanzieren. Diese Module sollen in Häfen oder Werften stationiert sein, um bei Bedarf schnell vor Ort zu sein. fl PM KOM
Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie sagte:
„Mit den Maßnahmen zeigt die EU weiterhin, dass wir in einem instabilen geopolitischen Umfeld rasch auf wachsende Bedrohungen reagieren können.
Wir haben jetzt ein gemeinsames Konzept mit den Mitgliedstaaten vereinbart zu den Sicherheitsrisiken für Unterseekabel, zu den Maßnahmen, um diese Risiken zu mindern sowie für Bereiche, die vorrangig verstärkt werden müssen.“
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
3 Milliarden Euro für Dekarbonisierung von Gebäuden und Straßenverkehr
Die Europäische Investitionsbank hat einer ETS2-Frontloading-Fazilität zugestimmt, die sie gemeinsam mit der Europäischen Kommission entwickelt hat. Es geht um 3 Milliarden Euro für schnellere Investitionen in die Dekarbonisierung. Das Geld ist für Sektoren vorgesehen, die unter das neue EU-Emissionshandelssystem (ETS2) fallen, und betreffen insbesondere Gebäude und Straßenverkehr.
Mitgliedstaaten, die das neue EU-Emissionshandelssystem (ETS2) umgesetzt haben, können so vor dem Start des neuen Systems im Jahr 2028 Programme vorfinanzieren. Die vorgezogene Finanzierung wird hauptsächlich Investitionen in sauberere Heiz- und Kühlsysteme fördern und den Energiebedarf in Haushalten und Gebäuden in der EU senken. fl PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Fertigungskapazitäten für saubere Technologien: Kommission genehmigt deutsche Milliarden-Beihilfe
Die Europäische Kommission hat eine mit 3 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt. Mit dieser Regelung sollen gemäß den Zielen des Deals für eine saubere Industrie strategische Investitionen zur Erhöhung der Fertigungskapazitäten für saubere Technologien gefördert werden.
Die Regelung wird zum Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft beitragen. Sie wurde auf der Grundlage des von der Kommission am 25. Juni 2025 angenommenen Rahmens für staatliche Beihilfen zur Unterstützung des Deals für eine saubere Industrie (CID-Beihilferahmen) genehmigt. fl PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU-Kommission legt weltweit ersten freiwilligen Standard für dauerhafte CO2-Entnahmen vor
Die Europäische Kommission hat erstmals weltweit freiwillige Zertifizierungsstandards für dauerhafte CO₂-Entnahmen aus der Atmosphäre verabschiedet. Diese Standards beschreiben Methoden, um Kohlendioxid sicher und dauerhaft zu entfernen und zu speichern. Sie betreffen drei technische Ansätze: direkte Luftabscheidung mit anschließender Speicherung, Abscheidung biogener Emissionen mit Speicherung und CO₂-Entnahmen durch Pflanzenkohle. Die verabschiedeten Vorschriften werden nun dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU zur Prüfung vorgelegt und treten in Kraft, wenn keine Einwände erhoben werden. Mit diesen Standards wird ein Rahmen geschaffen, der zukünftig Vertrauen in CO₂-Entnahmeprojekte schaffen und die technische Umsetzung solcher Maßnahmen in der EU erleichtern soll. fl PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Europäische Kommission begrüßt neue EU-Sanktionen gegen Iran
Die Europäische Kommission hat den Beschluss des Rates der Europäischen Union begrüßt, weitere restriktive Maßnahmen gegen den Iran zu verhängen. Anlass sind die anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen im Land, insbesondere die gewaltsame Unterdrückung von Protesten, sowie die militärische Unterstützung Irans für Russland im Krieg gegen die Ukraine. Die EU betont, dass diese Entwicklungen nicht unbeantwortet bleiben können.
Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, erklärte, dass die Verantwortlichen für das brutale Vorgehen gegen Demonstrierende zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Die neuen Sanktionen richten sich daher gezielt gegen Personen und Organisationen, die an Repressionen beteiligt sind oder diese unterstützen.
Konkret wurden 15 weitere Personen und sechs Organisationen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Die Maßnahmen umfassen das Einfrieren von Vermögenswerten, Einreiseverbote in die Europäische Union sowie das Verbot, den gelisteten Akteuren finanzielle Mittel oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Zudem bleiben bestehende Beschränkungen in Kraft, insbesondere das Verbot der Lieferung bestimmter Komponenten und Technologien, die für die Herstellung von Drohnen und Raketen genutzt werden könnten.
Die Europäische Kommission machte zugleich deutlich, dass die EU bereit ist, weitere Schritte zu unternehmen, falls sich die Menschenrechtslage im Iran weiter verschlechtert oder die Unterstützung Russlands fortgesetzt wird. fl PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Umsetzung von EU-Recht: vier Verfahren gegen Deutschland
Die Europäische Kommission hat im Januar 2026 vier Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil EU-Recht nicht vollständig oder nicht korrekt umgesetzt wurde. Die Verfahren sind Teil der regelmäßigen Überprüfung der Anwendung von EU-Recht in den Mitgliedstaaten. Gleichzeitig stellte die Kommission zahlreiche andere Verfahren ein, nachdem Mängel behoben wurden.
Die vier Verfahren gegen Deutschland betreffen unterschiedliche Politikbereiche: Zum einen geht es um mögliche Verstöße gegen die Dienstleistungsfreiheit und die Freizügigkeit von Drittstaatsangehörigen, etwa durch zusätzliche Visumspflichten bei Entsendungen. Zudem bemängelt die Kommission die unvollständige Umsetzung von EU-Richtlinien zum Verbraucherschutz, darunter Vorschriften zu Fernabsatz-Finanzdienstleistungen und zu Verbraucherkreditverträgen. Ein weiteres Verfahren betrifft die nicht vollständige Umsetzung der geänderten Richtlinie über intelligente Verkehrssysteme.
Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, auf die Beanstandungen zu reagieren und die Mängel zu beheben. Andernfalls kann die Kommission weitere rechtliche Schritte einleiten, bis hin zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.fl PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Sexualisierte Deepfakes: EU-Kommission leitet Verfahren gegen X wegen Grok ein
Die Europäische Kommission hat am 26. Januar 2026 ein förmliches Verfahren gegen die Onlineplattform X eingeleitet. Dabei wird untersucht, ob das Unternehmen bei der Entwicklung und Nutzung des KI-Chatbots Grok die damit verbundenen Risiken ausreichend bewertet und verringert hat. Im Mittelpunkt stehen Berichte über die Erstellung sexualisierter manipulierte Bilder, darunter Inhalte, die möglicherweise Minderjährige betreffen.
Ziel des Verfahrens ist es zu prüfen, ob X den Anforderungen des Gesetzes über digitale Dienste nachkommt, insbesondere im Hinblick auf die Bewertung und Eindämmung systemischer Risiken der KI-Anwendungen. Im Rahmen der Untersuchung kann die Kommission weitere Informationen anfordern und Maßnahmen ergreifen, falls Verstöße festgestellt werden. Das Verfahren ergänzt ein bereits laufendes Verfahren gegen X, in dem unter anderem auch die Bewertung der Empfehlungssysteme und anderer Dienste überprüft wird. fl PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Zukunft der europäischen Migrations- und Visapolitik: EU-Kommission legt Strategie vor
Die Europäische Kommission hat am 29. Januar 2026 zwei langfristige Strategien im Bereich Migration und Visapolitik vorgestellt. Eine der Strategien legt politische Ziele und Handlungsschwerpunkte für das europäische Asyl‑ und Migrationsmanagement für die kommenden fünf Jahre fest. Dazu zählen unter anderem Maßnahmen zur Verringerung der illegalen Migration, zur Bekämpfung krimineller Schleusernetzwerke, zum Schutz von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, sowie zur Förderung legaler Wege für Talente, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU‑Wirtschaften zu stärken. Die Strategie umfasst Prioritäten wie die Intensivierung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten, die Stärkung der EU‑Grenzen, den Ausbau eines fairen und anpassungsfähigen Asylsystems, effektivere Rückführungsverfahren sowie die Mobilität von Arbeitskräften und Fachkräften.
Parallel dazu hat die Kommission einen Rahmen für eine strategischere EU‑Visumpolitik präsentiert, der darauf ausgelegt ist, das Schengen‑System sicherer zu machen, den Zugang zur EU für Menschen zu erleichtern, die zur Gesellschaft und Wirtschaft beitragen, und die Visapolitik insgesamt effizienter und moderner zu gestalten. Im Zusammenhang mit dieser Strategie wurde eine Empfehlung zur Anziehung von Talenten verabschiedet, die darauf abzielt, die EU für Studierende, Forschende und hochqualifizierte Fachkräfte attraktiver zu machen und die Verfahren rund um Aufenthalts‑ und Arbeitsgenehmigungen zu verbessern.
Der Kommissionsbeauftragte für Inneres und Migration betonte, dass die Art und Weise, wie der Zugang zur EU geregelt wird, eine strategische Entscheidung sei und dass diese Strategien dazu beitragen sollen, sowohl die Integrität des Schengen‑Raums zu wahren als auch den Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften zu decken. fl PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
153 Millionen Euro EU-Soforthilfe für Ukraine und Moldau
Die Europäische Union stellt 153 Millionen Euro Soforthilfe für die Ukraine und die Republik Moldau bereit. Ein Teil der Mittel unterstützt humanitäre Maßnahmen in der Ukraine, darunter Versorgung, Schutz und medizinische Leistungen für von Konflikten betroffene Menschen. Der andere Teil dient der Republik Moldau, um Geflüchtete aus der Ukraine zu versorgen und soziale Dienste auszubauen. Die Finanzierung erfolgt über EU-Instrumente für schnelle Krisenreaktionen und soll zeitnah eingesetzt werden. fl PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMSSION
Millionenzuschüsse der EU für Energieinfrastruktur, z.B. für Wasserstoffspeicher in Gronau
Die Europäische Kommission hat am 28. Januar 2026 beschlossen, fast 650 Millionen Euro an Zuschüssen für 14 grenzüberschreitende Energieinfrastrukturprojekte bereitzustellen. Ein Großteil der Mittel fließt in Projekte zur Verbesserung der Stromnetze in Europa, darunter intelligente Stromnetze und Maßnahmen zur Stärkung der Versorgungssicherheit. Für Wasserstoffinfrastruktur stehen mehr als 176 Millionen Euro zur Verfügung, davon rund 120 Millionen Euro für den Ausbau einer unterirdischen Wasserstoffspeicheranlage in Gronau‑Epe in Nordrhein‑Westfalen. Außerdem wird in Deutschland ein Projekt zur Studie eines Wasserstoff‑Terminals in Wilhelmshaven gefördert. Die Förderung erfolgt über die „Connecting Europe“-Fazilität und soll zur Integration erneuerbarer Energien, zur Energieversorgungssicherheit und zur Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Energiemarktes beitragen. Die ausgewählten Projekte wurden nach einer Auswahlrunde im Rahmen grenzüberschreitender Infrastrukturpolitik bestätigt, und weitere Förderaufrufe sind für 2026 geplant.
Ausschreibungen
I BÜRGERINITIATIVE
Kommission prüft Europäische Bürgerinitiative „Stop Destroying Videogames“
Die Europäische Bürgerinitiative „Stop Destroying Videogames“ hat mehr als 1,29 Millionen gültige Unterstützungsbekundungen aus EU-Mitgliedstaaten erreicht und erfüllt damit die formalen Anforderungen für eine Prüfung durch die Europäische Kommission. Die Initiative fordert, dass Herausgeber von Videospielen, die in der EU verkauft oder lizenziert werden, sicherstellen, dass die Spiele funktionsfähig bleiben und nicht aus der Ferne deaktiviert werden können. Die Kommission prüft die Initiative nun im Rahmen eines formalen Verfahrens und wird innerhalb von sechs Monaten eine offizielle Stellungnahme abgeben. Dazu sind Treffen mit den Organisatoren vorgesehen, und anschließend soll eine öffentliche Anhörung im Europäischen Parlament stattfinden. fl PM KOM
I BURGERINITIATIVE
Europäische Bürgerinitiative zur schrittweisen Einstellung von Importen aus Russland und Belarus
Die Europäische Bürgerinitiative zur schrittweisen Einstellung von Importen aus Russland und Belarus hat mehr als die erforderliche Zahl an Unterstützungsbekundungen aus mehreren EU‑Mitgliedstaaten erreicht und wurde damit zur Prüfung an die Europäische Kommission übermittelt. Die Initiative strebt an, den schrittweisen Stopp von Einfuhren bestimmter Waren aus Russland und Belarus in die Europäische Union umzusetzen. Nach den geltenden Regeln zur Europäischen Bürgerinitiative prüft die Kommission nun, ob rechtlicher Handlungsbedarf besteht und wie auf die Forderungen reagiert werden kann. Zu diesem Zweck wird die Behörde in den kommenden Monaten eine formale Bewertung der eingereichten Vorschläge vornehmen und innerhalb der vorgesehenen Prüfungsfrist eine offizielle Antwort geben. Bestandteil des Verfahrens sind Gespräche mit den Initiatoren und gegebenenfalls eine öffentliche Anhörung im Europäischen Parlament, bevor eine abschließende Entscheidung getroffen wird. fl PM KOM
