Rückblick auf die 92. Europaministerkonferenz am 21. Juni 2023 in Berlin
Am 21. Juni 2023 hieß es in der Landevertretung Sachsen-Anhalt beim Bund „Türen auf“ für die dritte und damit letzte Europaministerkonferenz unter Sachsen-Anhalts Vorsitz 2022/23.
Die Europaministerinnen und Europaminister der Länder haben sich im Rahmen der 92. EMK erneut wichtige europapolitische Themen auf die Tagesordnung gesetzt.
„Die Agenda der 92. EMK spiegelt die Ausrichtung unseres EMK-Vorsitzes sehr gut wider“, so Europaminister und amtierender EMK-Vorsitzender Rainer Robra vor der Konferenz.
So standen u.a. Themen wie die Herausforderungen im digitalen Zeitalter, EU-Binnenmarkt/ Industrie- und Handelspolitik, Jugend in Europa und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, insbesondere der EU-Schienenverkehr sowie die Zukunft der Kohäsionspolitik auf der Agenda der eintägigen Konferenz.
Die EMK-Mitglieder erhielten wertvolle Impulse aus spannenden Beiträgen der eigeladenen hochkarätigen Gäste wie Staatsministerin Anna Lührmann, die zu aktuellen europapolitischen Themen berichtete, dem Parlamentarischen Staatssekretär beim BMDV Michael Theurer, der zum grenzüberschreitenden EU-Schienenverkehr ausführte und Frauke Muth, Leiterin der Nationalen Agentur JUGEND für Europa, die die Arbeit der Agentur vorstellte und über den kürzlich gegründeten Jugendbeirat berichtete.
Dr. Peter Becker vom SWP Berlin führte zur Zukunft der Kohäsionspolitik aus. Staatsminister Robra erklärt in diesem Zusammenhang, „die Kohäsionspolitik ist eines der wichtigsten Instrumente des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der EU. Die Länder werden sich deshalb frühzeitig und aktiv in deren Ausgestaltung für die Zeit ab 2028 einbringen".
Insgesamt fassten die EMK-Mitglieder drei Beschlüsse. Darunter einen Beschluss zu aktuellen europapolitischen Herausforderungen im digitalen Zeitalter Teil III als Folgebeschluss zu Teil I und II, nachdem im Rahmen der 90. EMK in Dessau-Roßlau eine grundlegenden Befassung stattfand und im Folgebeschluss der 91. EMK in Brüssel zielgerichtet Fragen rund um Künstliche Intelligenz, digitale Infrastruktur, Cybersicherheit und die neuartige Technologie des Metaversums in den Fokus gerückt sind.
Die Mitglieder der EMK sind überzeugt, dass die vielfältigen Anwendungen und Möglichkeiten der Digitalisierung für alle Bürgerinnen und Bürger verfügbar gemacht werden müssen. Sie betonen nunmehr in ihrem aktuellen Beschluss, dass die digitale Transformation der Wirtschaft weitreichende Folgen für den Arbeitsmarkt haben werde. Auch werden im Zuge des Wandlungsprozesses erhebliche Chancen und Herausforderungen für Unternehmen und für Arbeitnehmende entstehen. Wichtigen Impulse zu diesem Thema gab Frau Prof. Judith Simon als Mitglied des Deutschen Ethikbeirats.
Mit dem gefassten Beschluss zum grenzüberschreitenden Schienenverkehr in Europa unterstreichen die Mitglieder der EMK u.a. die Wichtigkeit eines gut funktionierenden grenzüberschreitenden Schienenverkehrs und heben seine Bedeutung für den EU-Binnenmarkt hervor.
In ihrem Beschluss zur Weiterentwicklung der EMK nimmt die Europaministerkonfenrenz Bezug zu dem vom Hamburg-Vigoni Forum in Kooperation mit dem Jean-Monnet Lehrstuhl der Otto-von-Guericke Universität Magdeburg veröffentlichten Policy Papers „30 Jahre Europaministerkonferenz – Handlungsoptionen und Visionen für die Zukunft“, welches die Wirkungsweise und das Schaffen der EMK während der letzten drei Jahrzehnte analysiert, und bewertet die darin enthaltenden Impulse für die Weiterentwicklung als Fachministerkonferenz. Einige darin aufgezeigte Optionen der EMK sollen nun weiter geprüft werden.
Highlight der Konferenz war die traditionelle Glockenübergabe des amtierenden EMK-Vorsitzenden Rainer Robra an Schleswig-Holsteins Minister Werner Schwarz. Offiziell endet Sachsen-Anhalts Vorsitz am 30. Juni 2023. Ab 1. Juli 2023 wird nunmehr Schleswig-Holstein die Europapolitik der 16 deutschen Bundesländer koordinieren.
Lesen Sie hier die umfassende Pressemitteilung zum Abschluss der 92. Europaministerkonferenz in Berlin.
Europaministerkonferenz tagt am 21. Juni in Berlin
Türen auf für die 92. und damit letzte Europaministerkonferenz unter Sachsen-Anhalts Vorsitz 2022/23. Am 21. Juni tagen die Europaministerinnen und Europaminister der deutschen Länder in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt beim Bund in Berlin und werden sich erneut wichtigen europapolitischen Themen widmen.
Im Fokus wird u.a. das Thema Herausforderungen im digitalen Zeitalter stehen. Dabei werden sich die Mitglieder der EMK insbesondere mit den gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen der Digitalisierung und den ethischen Fragen auseinandersetzen. Insbesondere die Folgen der digitalen Transformation auf den Arbeitsmarkt und die Stärkung von digitalen Kompetenzen sind dabei virulente Themen.
Als weiteres zentrales Thema hat sich die EMK die Zukunft der Kohäsionspolitik auf die Agenda gesetzt. Die Kohäsionspolitik ist ein bedeutendes Instrument für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU. Darüber hinaus stehen die Weiterentwicklung der EMK, der grenzüberschreitende EU-Schienenverkehr und Jugend in Europa auf der Tagesordnung.
Für spannende Debatten werden verschiedene Gastbeiträge u.a. von Staatsministerin Lührmann, Parlamentarischer Staatssekretär Theurer und Prof. Dr. Simon als Mitglied des Ethikbeirats erwartet.
Rückblick der 91. Europaministerkonferenz am 1./2. März 2023 in Brüssel
Unter dem Vorsitz Sachsen-Anhalts tagten die Europaministerinnen und Europaminister der deutschen Länder am 1. und 2. März 2023 in Brüssel. Die Mitglieder der EMK widmen sich im Rahmen der 91. Sitzung erneut vielfältigen europapolitischen Themen. Im zeitlichen Zusammenhang mit dem Jahrestag des fortdauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und im Lichte der zahlreichen Herausforderungen, denen sich die Europäische Union ausgesetzt sieht, verabschiedeten die Europaministerinnen und Europaminister einen Beschluss zur Lage in der Ukraine / EU-Erweiterung und ein Bekenntnis zu einem starken Europa, das demokratisch, wertebasiert und weltoffen ist. Weitere Schwerpunkte der Konferenz waren die Zukunft der Kohäsionspolitik ab 2028, die Herausforderungen im digitalen Zeitalter und die aktuelle EU-Wirtschaftspolitik.
Unter der Überschrift „Digitale Dekade 2030“ wird auf EU-Ebene die Digitalisierung Europas vorangetrieben. Die EMK hat beschlossen, sich fortgesetzt mit diesem wichtigen und zugleich komplexen Thema auseinanderzusetzen. Nach einer grundlegenden Befassung im Rahmen der 90. EMK am 28./29. September 2022 in Dessau-Roßlau nahmen die Europaministerinnen und Europaminister nun zielgerichtet Fragen rund um Künstliche Intelligenz, digitale Infrastruktur, Cybersicherheit und die neuartige Technologie des Metaversums in den Blick und fassten einen Folgebeschluss zu den Aktuellen europapolitischen Herausforderungen im digitalen Zeitalter – Teil II. Als Gast sprach hierzu Christiane Canenbley, stellvertretende Kabinettschefin von EU-Kommissarin Margarete Vestager.
Die fortgesetzte Zurverfügungstellung europäischer Finanzmittel ist ein strategisches Ziel, das die deutschen Ländern und weiteren Regionen in Europa gemeinsam haben. Die rechtzeitige und zielgerichtete Mitwirkung an der Weiterentwicklung der zu Grunde liegenden Kohäsionspolitik ist seit jeher auch ein Kernanliegen der EMK. Die Debatte über die künftige Ausrichtung und Ausstattung der Kohäsionspolitik nach dem Ende der aktuellen Förderperiode (2021 – 2027) nimmt bereits jetzt Fahrt auf, weshalb sich auch die Länder zu diesem frühen Zeitpunkt damit befassten. In diesem Zusammenhang war das Gespräch mit der zuständigen EU-Kommissarin Elisa Ferreira von herausragender Bedeutung, um in einen ersten Austausch zu einer möglichen Ausgestaltung der Kohäsionspolitik ab dem Jahr 2028 einzutreten.
Die EMK hat sich auch mit der EU-Wirtschaftspolitik befasst. Dabei ging es einerseits um die Würdigung des europäischen Binnenmarktes, der seit 30 Jahren besteht und für die erfolgreiche Krisenbewältigung in der EU und den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger von grundlegender Bedeutung ist. Aktueller Anlass der Befassung war aber auch der Inflation Reduction Act (IRA) der USA, dessen vielschichtige Wirkungsweise und gegebenenfalls erforderliche Reaktionsmaßnahmen seitens der EU darauf noch weiterer Analysen bedürfen. Die Mitglieder der EMK haben hierzu in Brüssel den Beschluss "EU-Wirtschaftspolitik – „Industrieplan für den Grünen Deal“ Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität als Investitionsstandort erhalten und zukunftssicher aufstellen!" gefasst und sich mit der Generaldirektorin der GD GROW (Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU), Kerstin Jorna, ausgetauscht.
Lesen Sie hier die umfassende Pressemitteilung zum Abschluss der 91. Europaministerkonferenz in Brüssel.
Fotodokumentation der 91. EMK in Brüssel
Broschüre "30 Jahre EMK - Mitgestaltung der Europapolitik" veröffentlicht
Die Europaministerkonferenz (EMK) hat unter Vorsitz des Landes Sachsen-Anhalt eine Broschüre anlässlich ihres 30-jährigen Bestehens veröffentlicht.
Ziel der Publikation ist es, die Arbeitsweise der EMK als Fachministerkonferenz vorzustellen und ihr Wirken in den zurückliegenden 30 Jahren in Wort und Bild darzustellen. Dabei gibt sie u. a. Antworten auf Fragen wie "Was ist die EMK?" und "Wer sind ihre Mitglieder?". Zugleich informiert sie über 30 Jahre Schaffenskraft der Konferenz, ihre Themen und Konferenzen. Auch die Empfehlungen eines wissenschaftlichen Kooperationsprojektes des Hamburg-Vigoni Forums und des Jean Monnet Lehrstuhls der Otto-von-Guericke Universität Magdeburg zu möglichen Handlungsperspektiven der EMK im Zusammenhang mit dem Jubiläum haben Eingang in die Broschüre gefunden.
Eine barrierearme Version der Broschüre "30 Jahre Europaministerkonferenz - Mitgestaltung der Europapolitik" ist hier ab sofort abrufbar.
Gemeinsames Treffen der EMK-Mitglieder mit den französischen Regionen in Straßburg
Auf Einladung der Régions de France und der Région Grand Est hat am 17. und 18. Januar 2023 ein Treffen der Vertreterinnen und Vertretern der französischen Regionen und den Mitgliedern der Europaministerkonferenz (EMK) in Straßburg stattgefunden. Die gemeinsame Arbeitssitzung knüpfte an ein erstes Treffen im Rahmen der 84. EMK im. September 2020 in Perl-Nennig an und stand ganz im Zeichen des 60. Jubiläums der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags (22. Januar 1963). Die Vertreterinnen und Vertreter beider Länder widmeten sich darüber hinaus Fragen zur regionalen Umsetzung des European Green Deal, der deutsch-französischen Jugendarbeit sowie den Handlungsperspektiven, die die EU-Fonds der regionalen Ebene eröffnen.
Der Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt und aktueller Vorsitzender der Europaministerkonferenz, Rainer Robra, zeigte sich sehr erfreut über den Verlauf des Austauschs: „Die gemeinsame Sitzung, war geprägt von der Befassung mit interessanten und relevanten Themen und einem vertrauten und kollegialen Miteinander - aus meiner Sicht wesentliche Bausteine für eine vertiefte deutsch-französische Zusammenarbeit und ganz im Sinne des Elysée-Vertrags. Neben vielen wichtigen Themen hat mich unser Austausch zum Thema Jugend ganz besonders gefreut. Eine unserer gemeinsamen Aufgaben ist es, gerade die heranwachsenden Generationen immer wieder neu für Europa zu begeistern und proeuropäische und interkulturelle Erfahrungen zu ermöglichen und zu fördern. Solche Erfahrungen sind auch für die Zukunft der Ausgestaltung der deutsch-französischen Freundschaft von herausragender Bedeutung. “
In einer von den französischen Regionen und die Europaministerkonferenz verabschiedeten gemeinsame Erklärung wird die herausragende Bedeutung des Elysée-Vertrags als Fundament der deutsch-französischen Freundschaft herausgestrichen und als Grundstein für die europäische Integration gewürdigt. Zudem sind darin einige wichtige gemeinsame Anliegen der Regionen und Länder in den Bereichen der Kohäsionspolitik, der Umsetzung des Green Deal sowie der Förderung von Begegnungen junger Menschen formuliert.
Diskussionsabend anlässlich 30 Jahre Europaministerkonferenz (EMK)
Seit 30 Jahren gibt es die Europaministerkonferenz (EMK) – eine gute Gelegenheit, um Bilanz zu ziehen und den Blick nach vorn zu richten. Zudem hat das Land Sachsen-Anhalt aktuell und noch bis 30. Juni 2023 turnusmäßig den einjährigen Vorsitz in der Fachministerkonferenz inne.
Vor diesem Hintergrund lud die Staatskanzlei und Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt zusammen mit dem Jean-Monnet Lehrstuhl der Otto-von-Guericke Universität Magdeburg (OvGU) am 28. November 2022 zum Diskussionsabend „Europaforum im Palais“ unter dem Titel "Influence EU: Europa gestalten und für Europa begeistern" ein.
Unter der Moderation von Prof. Dr. Eva Heidbreder, Inhaberin des Jean-Monnet Lehrstuhls Interactive Multilevel Democracy, diskutierten Dr. Anton Hofreiter (Mitglied des Bundestages und Leiter des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag), Rainer Robra (EMK-Vorsitzender und Europaminister des Landes Sachsen-Anhalt), Dr. Johanna Schnabel (wissenschaftliche Mitarbeiterin am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin) sowie Maik Reichel (Direktor der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt). Als eine wichtige Aufgabe der EMK wurde die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung des Europagedankens thematisiert. Zudem tauschten die Panelisten ihre Sichtweisen zur Rolle der EMK als Expertengremium im europäischen Mehrebenensystem sowie zu ihrer Funktion als Koordinierungsgremium der Länder zu aktuellen europapolitischen Querschnittsthemen aus.
An der Kooperationsveranstaltung nahmen zahlreiche Netzwerkpartner, Berufseuropäerinnen und Berufseuropäer, Studierende der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger teil. Die Veranstaltung ist Bestandteil der etablierten Diskussionsreihe „Europaforum im Palais“, die nun zum ersten Mal im hybriden Format stattfand.
Interessierte können die Aufzeichnung des Diskussionsabends „InfluenceEU: Europa gestalten und für Europa begeistern“ auch über den Youtube-Kanal des Landes Sachsen-Anhalt einsehen.
Minister Robra zur Interparlamentarischen Sitzung im Europäischen Parlament
Am Mittwoch, den 26. Oktober 2022, nahm Herr Staatsminister Robra an der interparlamentarischen Sitzung des Ausschusses für konstitutionelle Angelegenheiten des Europäischen Parlaments (AFCO) im Europäischen Parlament in Brüssel teil.
Ziel des Treffens war es, die Schlussfolgerungen der am 9. Mai 2022 zu Ende gegangenen Konferenz zur Zukunft Europas und die Rolle der nationalen Parlamente bei der möglichen Umsetzung einzelner Empfehlungen der Konferenz zu diskutieren. Ein besonderer Schwerpunkt lag dabei auf der möglichen Implementierung der Schlussfolgerungen einschließlich möglicher Vertragsänderungen und der Rolle der nationalen Parlamente in diesem Prozess.
In einem kurzen Statement wurden die Reformansätze zur Stärkung der Zukunft Europas sowie des Zusammenhalts in der EU befürwortet, um gemeinsam für eine gute Zukunft der Bürgerinnen und Bürger einzustehen.
Für den 2. Dezember 2022 ist eine von den EU-Institutionen organisierte Feedback-Veranstaltung geplant, um den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Europäischen Bürgerforen Rückmeldung zur Umsetzung ihrer Empfehlungen zu geben.
Auch die Europaministerkonferenz (EMK) begleitet den Folgeprozess der Konferenz zur Zukunft Europas aufmerksam und als eines ihrer aktuellen Schwerpunktthemen.
Eröffnungsveranstaltung der Just Transition Platform in Brüssel
Vom 24. bis 26. Oktober 2022 fand die 6. Just Transition Platform Conference in Brüssel unter Teilnahme der EU-Kommissarinnen Elisa Ferreira (Kohäsionspolitik) und Kadri Simson (Energie) statt.
Die JTF-Konferenz ist ein Format, bei dem gleichermaßen hochrangige politische Akteure als auch Praktikerinnen und Praktiker aus der Verwaltung, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft teilnehmen und gemeinsam Herausforderungen, die im Rahmen des Kohleausstiegs entstehen, arbeiten und Ideen für eine nachhaltige Entwicklung präsentieren.
Staatsminister Rainer Robra vertrat bei der Eröffnungsveranstaltung die Position Sachsen-Anhalts zum Thema Beschleunigung des gerechten Übergangs zur klimaneutralen Wirtschaft in Zeiten der Krise und wies auf die Risiken der hohen Energiepreise für eine gelungene Transformation hin. Ein weiteres Thema war die Vision für eine grüne und zukunftssichere Wirtschaft und die Rolle des Neuen Europäischen Bauhauses.
Die Europaministerkonferenz (EMK) der deutschen Länder hat erst kürzlich im Rahmen ihrer 90. Sitzung am 28./29. September in Dessau-Roßlau unter Vorsitz des Landes Sachsen-Anhalt einen Beschluss zum Thema Energieversorungssicherheit gefasst.
Rückblick der 90. Europaministerkonferenz in Dessau-Roßlau
Die 90. Sitzung der Europaministerkonferenz (EMK) fand am 28. und 29. September 2022 unter Vorsitz des Landes Sachsen-Anhalt statt. Die EMK-Mitglieder tagten im Bauhaus Museum Dessau-Roßlau und widmen sich dabei wichtigen Themen wie der Energieversorgungssicherheit, der EU-Erweiterung und Lage in der Ukraine, dem Europäischen Jahr der Jugend und dem Folgeprozess der Konferenz zur Zukunft Europas. Neben spannenden Gastbeiträge, u. a. von Herrn Dr. Kai-Olaf Lang, Senior Fellow der Stiftung Wissenschaft und Politik, der zum Thema EU-Erweiterung referierte oder Herrn Tobias Bütow, Generalsekretär des Deutsch-Französischen Jugendwerks und Frau Natascha Sander, Bereichsleiterin für EU-Jugendprogramm der EU-Kommission, die zum EJJ berichteten, wurden insgesamt vier Beschlüsse zu nachfolgenden Themen gefasst: Energieversorgungssicherheit / Strukturwandel, aktuelle europapolitische Herausforderungen im digitalen Zeitalter, Haushalt Länderbeobachter 2023-2024 und Europawoche / EU-Schulprojekttag.
Einen Schwerpunkt der Konferenz bildete das Thema Energieversorgungssicherheit und Strukturwandel. In ihrem Beschluss betonten die Mitglieder der EMK die Notwendigkeit einer bezahlbaren und sicheren Energieversorgung sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen. Sie halten daher eine Abfederung unzumutbarer sozialer Härten für erforderlich. Zugleich bitten sie Bund und EU, eine Unterstützung von Unternehmen, die von steigenden Energie- und Rohstoffpreisen besonders betroffen sind, zu prüfen.
In der dezentralen europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit sieht die EMK ein wichtiges Instrument zur Förderung des Europagedankens. Die Mitglieder der EMK haben daher beschlossen, den Durchführungszeitraum der Europawoche ab 2023 zu verlängern und diese künftig in „Europawochen“ umzubenennen. Ab 2023 beginnen die Europawochen jährlich am 30. April und enden mit Ablauf des Monats Mai.
Europa für das digitale Zeitalter zu rüsten, bleibt eine wichtige Aufgabe der EU. In einem Beschluss zu den europapolitischen Herausforderungen im digitalen Zeitalter hebt die EMK die Stärkung europäischer Halbleiter-Wertschöpfungsketten als relevanten Beitrag zur Erreichung der digitalen Souveränität Europas hervor. Zudem müsse die europäische Exzellenz auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz deutlich ausgebaut und stärker vernetzt werden. Zum Schutz personenbezogener Daten im digitalen Raum sehen die Mitglieder der EMK die Notwendigkeit klarer Regelungen auf europäischer Ebene. Sie betonen zudem die Bedeutung der Verzahnung des ökologischen und des digitalen Wandels. Ebenso sieht die EMK in der Eindämmung von Desinformation und Hassrede im Netz eine zentrale Herausforderung der Digitalisierung.
Die Fachministerkonferenz begeht in diesem Jahr außerdem ihr 30. Jubiläum. Ein Kooperationsprojekt des Jean Monnet Lehrstuhls für interaktive Mehrebenendemokratie in Europa von Prof. Dr. Heidbreder (Otto-von-Guericke Universität Magdeburg) und des Hamburg-Vigoni Forums unter Leitung von Prof. Dr. Markus Kotzur hat sich wissenschaftlich mit der EMK beschäftigt. Die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen im Rahmen der Konferenz in Dessau vor
Lesen hier die Pressemitteilung zum Abschluss der 90. EMK. Auch auf den Social Media Kanälen des Landes wie Instagram und Twitter unter #EMK und #europaministerkonferenz finden Sie Beiträge und Eindrücke.
Symbolische Glockenübergabe im Rahmen der 89. EMK
Sachsen-Anhalt übernimmt ab 1. Juli offiziell den Vorsitz in der Europaministerkonferenz (EMK). Am Rande der 89. Konferenz in Brüssel fand am 13. Juni bereits die traditionelle Glockenübergabe zwischen dem amtierenden Vorsitzland Sachsen, vertreten durch Frau Staatsministerin Katja Meier, und Rainer Robra als Europaminister des Landes Sachsen-Anhalt statt.
Eine Kernaufgabe der EMK als Fachministerkonferenz ist die Koordinierung der Europapolitik der Länder und die Bündelung ihrer europapolitischen Interessen, um dieses bestmöglich gegenüber dem Bund und der EU artikulieren zu können. Als Vorsitzland bringt sich Sachsen-Anhalt mit eigenen Themenschwerpunkten impulsgebend in die EMK ein und übernimmt in den kommenden 12 Monaten die Koordination der inhaltlichen Arbeit dieser Fachministerkonferenz sowie die Organisation von drei Haupttagungen in Sachsen-Anhalt, Brüssel und Berlin. Nähere Informationen folgen in Kürze im Landesportal und auf den Social-Media-Kanälen des Landes.