20. Februar 2025 08/25
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
am Mittwoch wurde die „Vision für die Zukunft der Landwirtschaft und der Ernährung“ als vorrangige Initiative für die ersten 100 Tage der Amtszeit dieser Kommission unter der Leitung von Exekutiv-Vizepräsident Fitto und Kommissionsmitglied Hansen unter der Leitung von Präsidentin von der Leyen vorgeschlagen.
Diese umfasst die Schwerpunktbereiche, die Landwirtschaft als attraktiven Berufssektor zu gestalten, sie zu einem wettbewerbsfähigen und widerstandsfähigen Sektor zu machen und zu einer zukunftssicheren Branche. Auch geht es um faire Lebens- und Arbeitsbedingungen in ländlichen Räumen.
Die Herbeiführung dieser Schwerpunkte soll durch verschiedene Maßnahmen unterstützt und ermöglicht werden. Mit Blick auf die Zukunft soll die künftige Gemeinsame Agrarpolitik als Teil des anstehenden MFR-Vorschlags einfacher und gezielter gestaltet werden, wobei die Unterstützung stärker auf Landwirte ausgerichtet sein soll, die sich aktiv an der Nahrungsmittelproduktion beteiligen, wobei wiederum ein besonderer Schwerpunkt auf Junglandwirten und Landwirten in Gebieten mit naturbedingten Benachteiligungen liegt.
Mit besten Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Zölle USA/EU: Fragen-Antworten-Katalog veröffentlicht
Die Europäische Kommission betrachtet die von Präsident Trump vorgeschlagene „gegenseitige“ Handelspolitik als einen Schritt in die falsche Richtung. Die EU setzt sich weiterhin für ein offenes und berechenbares globales Handelssystem ein, von dem alle Partner profitieren. Vor diesem Hintergrund hat die EU-Kommission einen Fragen-Antworten-Katalog zur gegenseitigen Zollpolitik der USA veröffentlicht. Darin beantworten wir unter anderem Fragen zum aktuellen Wert des Handels und der Investitionen zwischen der EU und den USA, zum Handelsüberschuss, zur Mehrwertsteuer und zu den durchschnittlichen Zollsätzen, die beide Seiten erheben. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission hat eine mit 920 Millionen Euro ausgestattete deutsche Beihilfemaßnahme für die Errichtung einer neuen Halbleiterfertigungsanlage in Dresden nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Maßnahme wird Infineon in die Lage versetzen, das MEGAFAB-DD-Vorhaben abzuschließen, mit dem die Produktion einer großen Bandbreite unterschiedlicher Chips ermöglicht werden soll. Die neue Fertigungsanlage wird die EU – im Einklang mit den Zielen der Mitteilung über das europäische Chip-Gesetz und der Politischen Leitlinien für die Europäische Kommission 2024-2029 – mit flexiblen Produktionskapazitäten ausstatten und damit die Versorgungssicherheit, Widerstandsfähigkeit und technologische Autonomie Europas im Bereich Halbleitertechnologien stärken. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU-Kommission begrüßt politische Einigung über Fazilität für Moldau: 1,9 Milliarden Euro
Die Kommission begrüßt die vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union erzielte politische Einigung über die Verordnung über eine Reform- und Wachstumsfazilität für Moldau. Dies ist ein wichtiger Stützpfeiler des Kommissionsvorschlags vom Oktober 2024 für einen Wachstumsplan. Der Plan ist das größte finanzielle EU-Unterstützungspaket seit der Unabhängigkeit Moldaus. Er wird die moldauische Wirtschaft ankurbeln, umfangreiche finanzielle Unterstützung bereitstellen und das Land durch beschleunigte Reformen näher an die EU-Mitgliedschaft heranführen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Bei den 75. Internationalen Filmfestspielen Berlin laufen 14 EU-geförderte Filme in verschiedenen Kategorien. Alle diese Filme wurden durch den MEDIA-Teil des Programms Kreatives Europa mit fast 1,6 Millionen Euro gefördert. Unter den nominierten Filmen sind vier mit deutscher Beteiligung. Einer der von der EU geförderten Filme, der argentinisch-spanische Film „El mensaje“, steht in der Kategorie Wettbewerb auf der Shortlist und konkurriert um die Goldenen und Silbernen Bären. Die Preisverleihung der Berlinale findet am Sonntag, den 23. Februar statt. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Vorgaben zum Schiffsrecycling: Kommission stellt Evaluierungs-Ergebnisse vor
Die Europäische Kommission hat die Ergebnisse ihrer Bewertung der EU-Verordnung über das Recycling von Schiffen veröffentlicht. Demnach wurden zwar die Ziele der Verordnung im Großen und Ganzen erreicht: sie trägt zu höheren Umwelt- und Sozialstandards beim Schiffsrecycling bei.
Das ist insbesondere das Ergebnis der europäischen Liste der Abwrackeinrichtungen, auf die alle großen Seeschiffe, die unter der Flagge eines EU-Mitgliedstaats fahren, zugreifen müssen.
Jedoch wird die Wirksamkeit der Verordnung erheblich dadurch beeinträchtigt, dass Schiffseigner vor dem Recycling die Flagge ihrer Schiffe wechseln. Zusätzliche Anstrengungen sind auch bei der Qualität der vorgeschriebenen Gefahrstoffinventare erforderlich. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten haben eine vorläufige Einigung darüber erzielt, die EU-Abfallrahmenrichtlinie gezielt zu überarbeiten. Der entsprechende Kommissionsvorschlag stammt aus dem Sommer 2023. Ziel ist es, die Lebensmittelverschwendung zu bekämpfen und Textilabfälle zu reduzieren.
Die geänderte Abfallrahmenrichtlinie wird die Kreislaufwirtschaft in der gesamten EU voranbringen, insbesondere durch die Förderung von Innovationen und den Übergang zu nachhaltigeren Industrie- und Verbraucherpraktiken. Dies ist ein bedeutender Fortschritt bei der Bekämpfung von Textil- und Lebensmittelverschwendung und stärkt gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der EU. • fs Quelle PM KOM
Aus den Fachbereichen
I AGRAR UND LEBENSMITTEL
Kommission legt Fahrplan für florierenden Agrar- und Lebensmittelsektor in der EU vor
Die Europäische Kommission hat ihre ehrgeizige Vision für die Zukunft der Landwirtschaft und der Ernährung in Europa vorgelegt. Sie bereitet den Weg für ein attraktives, wettbewerbsfähiges, widerstandsfähiges, zukunftsorientiertes und faires Agrar- und Lebensmittelsystem, und zwar für aktuelle wie künftige Generationen von Landwirtinnen und Landwirten sowie Agrar- und Lebensmittelunternehmen. Die Voraussetzungen für alle in der Vision dargelegten Maßnahmen sind: eine weitere Vereinfachung unserer Politik und eine stärkere Einführung von Innovation und Digitalisierung. Im Laufe dieses Jahres wird die Europäische Kommission eine digitale EU-Strategie für die Landwirtschaft und ein umfassendes Paket zur Vereinfachung des derzeitigen Rechtsrahmens für die Landwirtschaft vorschlagen. Das soll den Übergang zu einer digitalfähigen Landwirtschaft unterstützen. • fs Quelle PM KOM
Aus unserer Landesvertretung
I VERANSTALTUNG
Filmland Sachsen-Anhalt für Groß und Klein
Der Chef der Staatskanzlei und Minister für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt, Rainer Robra, lädt herzlich am
26. März 2025 zu zwei Filmvorführungen in die internationale Deutsche Schule Brüssel ein.
Der Nachmittag beginnt mit dem Kinderfilm „Sieger Sein“. Anschließend präsentieren wir Ihnen den Film
„Treasure – Familie ist ein fremdes Land“.
Zu beiden Filmen fanden Dreharbeiten auch in Sachsen-Anhalt statt.
Ort: Internationale Deutsche Schule
Brüssel (iDSB)
Lange Eikstraat 71
B-1970 Wezembeek-Oppem
(Anfahrt: Bus 76/77 oder mit dem Auto – Parkplätze stehen zur Verfügung)
Weitere Informationen und die Anmeldung (bis zum 20. März 2025) finden Sie unter folgenden Links:
I NEU BEI UNS
Praktikantin Maja Holm
Mein Name ist Maja Holm und ich möchte mich Ihnen gerne als neue Praktikantin in der Landesvertretung Sachsen-Anhalts in Brüssel vorstellen. Ich studiere derzeit Rechtswissenschaft im 8. Semester in Halle, davor habe ich eine Ausbildung als Krankenpflegerin absolviert. Doch anstatt wie ursprünglich angedacht, mich auf Medizin-Ethik-Recht zu konzentrieren, hat es mir im weiteren Verlauf besonders das Völker- und Europarecht angetan. Bisher habe ich mich im Schwerpunktstudium vertieft mit interdisziplinären Randgebieten wie Rechtsethnologie, postkolonialen Bezügen des Völkerrechts oder Environmental Justice auseinandergesetzt. Ich freue mich jedoch darauf, in den nächsten sechs Wochen einen tieferen und vor allem praxisnahen Einblick in die europarechtlichen Bezüge des Staatsrechts zu erhalten. Nicht zuletzt natürlich auch mich durch diverse belgische schokoladige Köstlichkeiten zu probieren und Brüssel zu erkunden. • mh
Ausschreibungen
I GEWINNER
EU-Wettbewerb für junge Übersetzerinnen/Übersetzer: in Deutschland gewinnt eine Schülerin aus Berlin
EU-Wettbewerb für junge Übersetzerinnen/Übersetzer: in Deutschland gewinnt eine Schülerin aus Berlin Die Kommission hat die 27 Erstplatzierten des EU-Nachwuchswettbewerbs für Übersetzung bekannt gegeben, die Gewinnerin aus Deutschland ist Charlotte Krazius vom Johann-Gottfried-Herder-Gymnasium in Berlin. Es war der inzwischen 18. Übersetzungswettbewerb Juvenes Translatores für weiterführende Schulen. EU-weit haben 3.070 Schülerinnen und Schüler teilgenommen und dafür einen Text aus einer der 24 Amtssprachen der EU in eine andere übersetzt. Charlotte Krazius aus Berlin hat sich gegen 380 Schülerinnen und Schüler von 96 Schulen in Deutschland mit ihrer Übersetzung aus dem Englischen ins Deutsche durchgesetzt, und das in der Hälfte der vorgesehenen Zeit. Sie besucht den bilingualen Zweig und absolvierte in Sekundarstufe I den Geographie- und Geschichtsunterricht in englischer Sprache. Durch ihr großes Interesse an Politik und der englischen Sprache belegt sie die Leistungskurse Englisch und Politische Wissenschaft und in der Oberstufe einen zweisprachigen Geschichtskurs und einen Französischkurs. • fs Quelle PM KOM
I KONSULTATION
Langfristiger EU-Haushalt: EU-Kommission skizziert den Weg und startet öffentliche Konsultationen
Die KOM hat am 12. Februar 2025 eine Mitteilung mit dem Titel „Der Weg zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen“ vorgelegt. Darin skizziert sie, welche wichtigen politischen und haushaltspolitischen Herausforderungen die Gestaltung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) prägen werden. Die Mitteilung bildet die Grundlage für Überlegungen, wie der langfristige Haushalt der EU an die sich ändernden Bedürfnisse und Prioritäten angepasst werden kann.
Gleichzeitig mit dieser Mitteilung startet die Kommission europaweite Konsultationen, die sich an eine Reihe von Interessenträgern richtet, darunter Regierungen der Mitgliedstaaten, regionale Gebietskörperschaften und Bürger. Die Konsultationen laufen für die nächsten zwölf Wochen bis zum 6. Mai 2025 zu folgenden Themenbereichen:
- Umsetzung von EU-Fonds mit Mitgliedstaaten und Regionen
- EU-Mittel für Wettbewerbsfähigkeit
- EU-Mittel für externe Maßnahmen
- EU-Mittel für grenzüberschreitende Bildung, Ausbildung und Solidarität, Jugend, Medien, Kultur und Kreativwirtschaft, Werte und Zivilgesellschaft
- EU-Mittel für Katastrophenschutz, Krisenvorsorge und -reaktion
- EU-Mittel für den Binnenmarkt und die Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden
- Leistung des EU-Haushalts
Den förmlichen Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen will die Kommission im Juli 2025 vorlegen, um eine Einigung zu erzielen und damit den Zeitplan für eine Umsetzung im Januar 2028 einzuhalten. • hb
I AUSSCHREIBUNG
Öko-Landbau: Start der neuen Bewerbungsrunde für die EU-Bio-Preise
Die EU-Bio-Preise würdigen innovative, nachhaltige und inspirierende Projekte entlang der Wertschöpfungskette von biologisch angebauten Lebensmitteln. Bis zum 27. April können sich Interessierte bewerben: von Landwirtinnen und Landwirten über Städte/Regionen, die Projekte zur Verbesserung der Produktion und des Verbrauchs von Bio-Lebensmitteln entwickeln.
Bewerbungen sind in sechs Kategorien möglich. Bis zum 27. April 2025 können Bewerbungen eingereicht werden. • fs Quelle PM KOM
„Die EU Bio Preise würdigen das Engagement und die Innovation derjenigen, die diese Transformation vorantreiben. Ich ermutige alle, die zum Erfolg des ökologischen/biologischen Sektors beitragen, sich zu bewerben, ihre Erfolge zu teilen und die Zukunft des ökologischen/biologischen Landbaus in der EU mitzugestalten.“
Christophe Hansen
Landwirtschaft und Ernährung zuständige EU-Kommissar
I KONSULTATION
Ihre Meinung zählt: Kommission bittet um Feedback zur künftigen EU-Strategie für Start-ups
Alle interessierten Akteurinnen und Akteure können ihren Beitrag zur künftigen EU-Strategie für Start-ups und Scale-ups einreichen.
Die künftige EU-Strategie wird die Bedingungen für innovative Start-ups und Scale-ups (darunter versteht man Start-ups, die die Startphase bereits verlassen haben) verbessern und ein schnelleres und einfacheres Wachstum im Binnenmarkt ermöglichen. Sie befasst sich auch mit Herausforderungen, wie dem Zugang zu Finanzmitteln, Märkten und Talenten sowie mit regulatorischen und bürokratischen Hürden und der Marktfragmentierung. Zu den Zielen der Strategie gehört, den Zugang zu modernster Infrastruktur, Wissen und Dienstleistungen leichter zu machen. Die Unterstützung von Start-ups und Scale-ups sowie die Förderung von Forschung und Innovation gehören zu den Prioritäten der Kommission, um die Innovationslücke zu schließen und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.
Die EU-Strategie für Start-ups und Scale-ups ist eine Leitaktion des Kompass für Wettbewerbsfähigkeit, die im Januar 2025 eingeführt wurde. Sie wird zu konkreten Maßnahmen führen, darunter den künftigen Europäische Innovationsakt und einen neuen EU-weiten Rechtsstatus, die so genannte 28. Rechtsordnung, die geltende Vorschriften vereinfachen wird, darunter die einschlägigen Aspekte des Gesellschaftsrechts, der Insolvenz, des Arbeits- und des Steuerrechts und die ein harmonisiertes Regelwerk zur Unterstützung des Wachstums innovativer Unternehmen bieten wird.
Die Aufforderung zur Einreichung von Stellungnahmen ist auf dem Portal der Kommission 'Ihre Meinung zählt' in allen EU-Amtssprachen verfügbar. Einsendungen sind bis zum 17. März möglich: • fs Quelle PM KOM
