28. Mai 2025 22/25
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
der Europäische Rat hat gestern das Instrument für Sicherheit für Maßnahmen in Europa (Security Action for Europe - SAFE) gebilligt.
SAFE ist ein neues Instrument, das die Mitgliedstaaten unterstützen soll, die in Verteidigungsindustrie investieren wollen, durch die Ermöglichung einer gemeinsamen Beschaffung.
Wie im ReArm Europe Plan/Readiness 2030 vorgeschlagen, plant die Europäische Kommission bis zu 150 Milliarden Euro auf den Kapitalmärkten zu mobilisieren. Damit stellt sie den EU-Mitgliedstaaten finanzielle Hebel zur Verfügung, um mehr in wichtige Verteidigungsbereiche wie die Flugabwehr, Drohnen oder strategische Enabler zu investieren.
Dringende und umfangreiche Investitionen in die europäische technologische und industrielle Verteidigungsbasis sollen finanziert und Produktionskapazitäten gesteigert werden, um sicherzustellen, dass Verteidigungsgüter bei Bedarf verfügbar sind und derzeit noch existente Fähigkeitslücken geschlossen werden.
Darüber hinaus soll SAFE es der EU ermöglichen, die Ukraine weiter zu unterstützen, indem sie ihre Verteidigungsindustrie von Anfang an in das Instrument einbezieht.
Mit besten Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
„Sommerflotte“ gegen Waldbrände: EU organisiert Löschteams und Flugzeuge
Mit Blick auf das erhöhte Waldbrandrisiko in den kommenden Sommermonaten unterstütze die EU die Stationierung von Feuerwehrleuten und Flugzeugen in von Waldbränden betroffenen europäischen Ländern. Um den Feuerwehren vor Ort schnell helfen zu können, würden im Juli und August fast 650 Feuerwehrleute aus 14 europäischen Ländern an wichtigen Hochrisikostandorten in Frankreich, Griechenland, Portugal und Spanien positioniert sein. Es würden auch 22 Löschflugzeuge und vier Hubschrauber in zehn Mitgliedstaaten stationiert sein, um im Bedarfsfall einzugreifen. Sie würden über das EU-Katastrophenschutzverfahren koordiniert und kofinanziert. • vj Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Online-Shopping: EU-Kommission fordert Shein zur Einhaltung des EU-Verbraucherschutzrechts auf
Die EU-Kommission und das Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Netz) haben den Online-Marktplatz und -Einzelhändler Shein dazu aufgefordert, seine Verkaufspraktiken in Einklang mit dem EU-Verbraucherrecht zu bringen. Eine gemeinsame Untersuchung von EU-Kommission und nationalen Verbraucherbehörden habe eine Reihe von Praktiken festgestellt, die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Irre führen oder ihre Kaufentscheidungen unangemessen beeinflussen können. SHEIN habe nun einen Monat Zeit, um auf die Ergebnisse der Untersuchung durch das CPC-Netz zu antworten und darzulegen, wie es die ermittelten verbraucherrechtlichen Probleme beheben will. Je nach Antwort von SHEIN könne das CPC-Netz einen Dialog mit dem Unternehmen aufnehmen. • vj Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
DSA: Kommission leitet Verfahren gegen pornographische Websites ein
Wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) hat die Europäische Kommission ein förmliches Verfahren gegen Pornhub, Stripchat, XNXX und XVideos eingeleitet. Parallel dazu ergreifen die Mitgliedstaaten koordinierte Maßnahmen gegen kleinere pornografische Plattformen. Im Mittelpunkt der Untersuchungen würden Risiken für den Schutz von Minderjährigen stehen, einschließlich der Risiken im Zusammenhang mit dem Fehlen wirksamer Maßnahmen zur Altersüberprüfung. Ziel sei es, Minderjährige vor schädlichen Online-Inhalten zu schützen. Das gelte sowohl in Bezug auf sehr große Plattformen für Erwachsenenunterhaltung, die von der Kommission überwacht werden, als auch in Bezug auf kleinere Plattformen, die unter die Aufsicht der Koordinatoren für digitale Dienste in den EU-Staaten fallen. • au Quelle PM KOM
Aus den Fachbereichen
I AUSSCHUSS DER REGIONEN
97. Europaministerkonferenz in Brüssel
Unter thüringischem Vorsitz fand am 21. und 22. Mai die 97. Europaministerkonferenz in den Räumlichkeiten des Ausschusses der Regionen in Brüssel statt. Sachsen-Anhalt war vertreten durch Simone Großner, Staatssekretärin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund.
Im Rahmen der Sitzung wurde eine Vielzahl von Themen behandelt. So suchte man das Gespräch mit Piotr Serafin, EU-Kommissar für Haushalt, Betrugsbekämpfung und öffentliche Verwaltung zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und tauschte sich über die anstehenden und vieldiskutieren Möglichkeiten der Fortentwicklung des MFR aus.
Ein weiteres Thema waren die ländlichen Räume. Hierzu kam Frau MdEP Maria Noichl, Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des EP in die Runde und es wurde schlussendlich ein Beschluss zur „Stärkung der ländlichen Räume“ gefasst.
Auch die Europäische Verteidigungspolitik stand auf der Tagesordnung und wurde mit dem Gast Simonas Šatūnas, Kabinettschef des Kommissars für Verteidigung und Weltraum Andrius Kubilius besprochen.
Weitere Beschlüsse fasste die EMK zum „Weimarer Dreieck“ und zur „Europäischen Industriepolitik.
Zusätzliche Informationen finden Sie hier. • cj
I LANDWIRTSCHAFT
15 Millionen Euro Landwirtschafts-Soforthilfe für Deutschland, Tschechien und Slowenien
Die EU-Mitgliedstaaten haben den Vorschlag der Europäischen Kommission gebilligt, mit 15 Millionen Euro aus der Agrarreserve Landwirtinnen und Landwirte in Tschechien, Slowenien und Deutschland zu unterstützen. So sollen Folgen von widrigen Witterungsverhältnissen und einem kürzlichen Ausbruch von Tierseuchen abgefedert werden. Der Vorschlag der Kommission sehe vor, dass 7,4 Millionen Euro nach Tschechien gehen, 4,8 Millionen Euro nach Deutschland und 2,9 Millionen Euro nach Slowenien. Am 10. Januar 2025 bestätigte und meldete Deutschland einen Ausbruch der Maul- und Klauenseuche im Bundesland Brandenburg. In ganz Brandenburg wurde ein allgemeines Verbringungsverbot für bestimmte Tierarten eingeführt.
Diese Sofortmaßnahmen seien notwendig gewesen, hätten aber auch erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen auf die benachbarten Viehzüchterinnen und Viehzüchter. Marktteilnehmerinnen und Marktteilnehmer in der Region hätten Einkommensverluste aufgrund nicht gelieferter Rohmilch und eines geringeren Handelswerts von Schweinen erlitten, die nicht durch andere bestehende EU-Ausgleichsmechanismen abgedeckt seien. • au Quelle PM KOM
I TOURISMUS
Mit dem Zug durch Europa: Kommission vergibt fast 36.000 Travel-Pässe an 18-Jährige
Die Europäische Kommission ermöglicht 35.753 Gewinnerinnen und Gewinnern der jüngsten DiscoverEU-Bewerbungsrunde Europa mit dem Zug zu erkunden. Zwischen dem 1. Juli 2025 und dem 30. September 2026 können sie kostenlos durch Europa reisen, entweder allein oder in Gruppen von bis zu fünf Personen.
Die Teilnehmenden erhalten einen DiscoverEU-Reisepass sowie einen Europäischen Jugendausweis. Dieser Ausweis ermögliche ihnen Zugang zu Unterkunft, Verpflegung, Verkehrsmitteln vor Ort, und Ermäßigungen bei kulturellen Besuchen. Dazu kommen Informationsveranstaltungen vor der Ausreise und DiscoverEU-Treffen in ganz Europa. • au Quelle PM KOM
I KLIMAZIELE
EU schließt sich den Klima- und Energiezielen für 2030 gemäß nationalen Plänen an
Die EU-Mitgliedstaaten haben die Lücke zur Erreichung der Energie- und Klimaziele für 2030 deutlich geschlossen, so die Bewertung der nationalen Energie- und Klimapläne (NEKP) durch die Europäische Kommission. Die EU-Länder hätten ihre Pläne im Anschluss an die Empfehlungen der Kommission vom Dezember 2023 erheblich verbessert. Infolgedessen schließe sich die EU gemeinsam einer Verringerung der Treibhausgasemissionen um 55 % gemäß dem Europäischen Klimagesetz an und erreiche einen Anteil von mindestens 42,5 % an erneuerbaren Energien. • au Quelle PM KOM
Ausschreibungen
I KONSULTATION
Die EU-Kommission bereite die Strategie für eine europäische Datenunion vor. In dem Zusammenhang bitte sie um Stellungnahmen zur Nutzung von Daten im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI), zur Vereinfachung der für Daten geltenden Vorschriften und zum internationalen Datenverkehr. Bis zum 18. Juli können Beiträge eingereicht werden.
Die Strategie ziele darauf ab, die Kohärenz zwischen den politischen Maßnahmen, Infrastrukturen und Rechtsinstrumenten im Bereich Daten sicherzustellen. Sie baue auf bestehenden Arbeiten auf, um vertrauenswürdige grenzüberschreitende Datenflüsse zu ermöglichen, gemeinsame Datenräume und deren Verbindungen zum KI-Ökosystem zu unterstützen und das Vertrauen in den Datenaustausch zu gewährleisten. • vj Quelle PM KOM
I KONSULTATION
Sondierung gestartet: Wie kann Wohnraum erschwinglicher werden?
Vergangenen Freitag, am 23. Mai, tagte das Demografienetzwerk DCRN („Demographic Change Regions Network“), in dem Sachsen-Anhalt seit vielen Jahren aktiv ist. Dieses Mal wurde das Thema erschwinglicher Wohnraum und demografischer Wandel näher beleuchtet.
In der Sitzung brachten die Regionen Castilla y Léon (aktueller DCRN-Vorsitz, Spanien) und Centre-Val de Loire (Partnerregion von Sachsen-Anhalt, Frankreich) konkrete Ideen, Maßnahmen und Erfahrungen zur Bekämpfung der Wohnungsnot und zur Wiederansiedlung junger Menschen im ländlichen Raum mit.
Im Zentrum stand der Vortrag der neu gegründeten Arbeitsgruppe Wohnraum der Europäischen Kommission. In Vorbereitung eines europäischen Plans zur Bewältigung der Wohnungskrise (Annahme voraussichtlich im Frühjahr 2026) bittet sie bis zum 4. Juni im Rahmen einer ersten Sondierungskonsultation um Beiträge von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Behörden, der Zivilgesellschaft und anderen Interessenträgern. Auf diese erste Sondierung wird eine breite öffentliche Konsultation zum Thema folgen; sie ist für Juni bis Oktober geplant. Hier finden Sie den Link zur Konsultation. • au & sia Quelle PM KOM
