Schwerpunkte der Europapolitik und Internationalen Zusammenarbeit in Sachsen-Anhalt
Europapolitik ist auch Landespolitik, denn immer mehr Themen werden auf europäischer Ebene geregelt, die auch für Sachsen-Anhalt wichtig sind. Dazu gehören beispielsweise die Struktur- und Wirtschaftspolitik, die Agrarpolitik, die Umweltpolitik oder der Einsatz der Fördermittel der EU. Deshalb besitzt die Europapolitik für Sachsen-Anhalt einen hohen Stellenwert. Die Landesregierung hat großes Interesse daran, europäische Entscheidungsprozesse aktiv mitzugestalten. Es geht ihr darum, Sachsen-Anhalts Interessen frühzeitig in den europäischen Willensbildungsprozess einfließen zu lassen, sich für diese Interessen gegenüber der Bundesregierung und den europäischen Institutionen einzusetzen und dafür Verbündete in anderen europäischen Regionen zu finden.
Europapolitik und Internationale Zusammenarbeit: Kabinett beschließt Sachsen-Anhalts strategische Ziele bis 2026
Am 12. Juli 2022 hat die Landesregierung die strategischen Ziele für die Europapolitik und Internationale Zusammenarbeit bis 2026 festgelegt. Ziel ist, die Einbindung Sachsen-Anhalts in europäische und internationale Prozesse und Netzwerke in allen Bereichen zu verstärken.
Unter anderem sollen die Beziehungen zu den Partnerregionen Masowien (Polen) und Centre-Val de Loire (Frankreich) weiter intensiviert, die außenwirtschaftlichen Aktivitäten der Unternehmen des Landes gestärkt sowie nichtstaatliche Akteure, die wichtige Beiträge zur Internationalisierung Sachsen-Anhalts leisten, unterstützt werden. Den Vorsitz in der Europaministerkonferenz (EMK) vom 1. Juli 2022 bis zum 30. Juni 2023 hat Sachsen-Anhalt als Chance genutzt, sich gestaltend in die Interessensvertretung der Ländergesamtheit in Europaangelegenheiten einzubringen. Darüber hinaus sollen die Stärkung von Demokratie, Pluralismus und Weltoffenheit sowie die Extremismusprävention zentrale Aufgaben in Sachsen-Anhalt bleiben.
Grundlage für die Strategie bildet die Koalitionsvereinbarung der regierenden Parteien vom 13. September 2021.
Landesregierung legt ihren Bericht über die europäischen und internationalen Aktivitäten für 2024 vor
Die Landesregierung hat ihren Bericht über die europäischen und internationalen Aktivitäten des Landes für 2024 vorgelegt. Er beschreibt die durch die einzelnen Ressorts zu ergreifenden Aktivitäten der bilateralen und multilateralen interregionalen Zusammenarbeit und Maßnahmen zur Umsetzung der europapolitischen Zielstellungen des Landes. Berücksichtigt wurden dabei auch die Schwerpunkte der aktuellen Legislativ- und Arbeitsprogramme der Europäischen Kommission und des Rates, die für Sachsen-Anhalt von besonderer Bedeutung sind. Sie sind in der Anlage zum Bericht tabellarisch aufgeführt.
Die betreffenden Dokumente können über folgenden Verlinkungen eingesehen und heruntergeladen werden:
- Bericht über die europäischen und internationalen Aktivitäten der Landesregierung 2024
- Anlage zum Bericht
(PDF-Dokument nicht barrierefrei)
Internationalisierungs- und Europastrategie für Sachsen-Anhalt 2016 bis 2021
Am 20. Dezember 2016 hat die Landesregierung die Internationalisierungs- und Europastrategie für Sachsen-Anhalt 2016 bis 2021 beschlossen. Auf die Erarbeitung einer solchen Strategie hatten sich die Koalitionspartner CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrem Koalitionsvertrag im Frühjahr 2016 geeinigt.
- Pressemitteilung (Dokument ist nicht barrierefrei)
- Internationalisierungs- und Europastrategie für Sachsen-Anhalt 2016 bis 2021 (Dokument ist nicht barrierefrei)
Jährlich legt das Kabinett konkrete Maßnahmen fest, die der Umsetzung der Internationalisierungs- und Europastrategie dienen. Diese Maßnahmen werden im Bericht der Landesregierung an den Landtag über die europäischen und internationalen Aktivitäten zusammengefasst.
Bilanzierung der Internationalisierungs- und Europastrategie
In der Sitzung der Landesregierung am 10. November 2015 wurde die Bilanzierung der Internationalisierungs- und Europastrategie für Sachsen-Anhalt vorgestellt, die wesentliche Ergebnisse der zahlreichen Projekte, Maßnahmen und Kooperationen der letzten Jahre zusammenfasst:
- Bilanzierung der Internationalisierungs- und Europastrategie (Dokument ist nicht barrierefrei)
- Pressemitteilung (Dokument ist nicht barrierefrei)
Regierungserklärung von Europaminister Robra: "Für Sachsen-Anhalt: Europa wählen!"
Europaminister Rainer Robra hat in seiner Regierungserklärung zur Europapolitik die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts ermuntert, im ureigenen Interesse des Landes an den Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 teilzunehmen. Vom Ausgang dieser Wahl hänge viel ab. Wie in jeder Demokratie entschieden die Mehrheitsverhältnisse über den künftigen Kurs der Politik. Die bevorstehenden Wahlen sollten die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts außerdem zum Anlass nehmen, Bilanz zu ziehen und sich bewusst zu machen, was sie von Europa für ihre Zukunft erwarten.
Hier können Sie die Pressemitteilung zur Regierungserklärung vom 2. April 2019 herunterladen.
Die geringfügig erweitere Fassung der Regierungserklärung im Wortlaut können Sie als pdf Dokument herunterladen.