06. März 2025 10/25
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
heute sind die Führungsspitzen der Europäischen Union zu einem Sondergipfel zusammengekommen, um u. a. über Aspekte der europäischen Verteidigung und die weitere Unterstützung für die Ukraine zu sprechen.
Im Vorfeld dieser Sitzung hat Kommissionspräsidentin von der Leyen vor zwei Tagen den „ReArm Europe“-Plan, einen 800 Milliarden Euro schweren Wiederaufrüstungsplan für Europa, skizziert. Dies ist eine Reaktion der EU auf die aktuellen Entwicklungen der weltpolitischen Lage wie eine Aufkündigung des transatlantischen Bündnisses durch US-Präsident Donald Trump.
Insbesondere die Finanzierung des ambitionierten Vorhabens dürfte unter den Staats- und Regierungschefs heute zu Diskussionen geführt haben.
Auch der Automobilsektor stand diese Woche in Brüssel im Fokus. Die KOM hat den Aktionsplan zur Zukunft der europäischen Automobilindustrie vorgestellt. Ziel der KOM ist es, die Branche angesichts technologischer Veränderungen und wachsender globaler Konkurrenz wettbewerbsfähig und nachhaltig zu gestalten.
Mit besten Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Strategischer Dialog zur Zukunft des Stahlsektors gestartet
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat beim ersten Treffen im Rahmen des strategischen Dialogs über die Zukunft des europäischen Stahlsektors Vertreterinnen und Vertreter der Branche, der Sozialpartner und andere Interessensvertreter getroffen. Der Dialog stellt die kritischen Herausforderungen, mit denen der Sektor konfrontiert ist, und seine Rolle als wichtiger Motor der europäischen Wirtschaft in den Mittelpunkt.
Stahlwerke sind das Herz vieler regionaler Volkswirtschaften. Sie unterstützen mehr als 2,5 Millionen Arbeitsplätze in der EU.
Die Stahlindustrie steht jedoch unter großem Druck. Die Produktionskosten sind aufgrund hoher Energiepreise gestiegen, während die Produktpreise aufgrund zunehmender globaler Überkapazitäten und sinkender Nachfrage gesunken sind. Folglich konnte der Sektor nicht in sauberen Stahl investieren, der für die Dekarbonisierung dieser Industrie benötigt wird.
Präsidentin von der Leyen hat Exekutiv-Vizepräsidentin Séjourné beauftragt, im Nachgang zum strategischen Dialog am 19. März einen Aktionsplan vorzulegen. Dieser soll sektorspezifische Maßnahmen sowie langfristige Schritte umfassen, die die im Juni 2026 auslaufenden handelspolitischen Schutzmaßnahmen ersetzen sollen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Plattform für strategische Technologien mobilisiert im ersten Jahr 15 Mrd. Euro
Die Plattform für strategische Technologien (STEP) hat in ihrem ersten Anwendungsjahr über 15 Milliarden Euro für die Entwicklung und Herstellung kritischer Technologien in Europa mobilisiert. Die EU-Initiative fördert Europas Wettbewerbsfähigkeit der Industrie durch gezielte Investitionen in drei strategischen Sektoren: digitale Technologien und Deep-Tech-Innovationen, saubere und ressourceneffiziente Technologien und Biotechnologien Das STEP-Portal bietet Projektträgern eine zentrale, nutzerzentrierte Plattform für den Zugang zu allen Finanzierungsmöglichkeiten in EU-Programmen und Mitgliedstaaten. • fs Quelle PM KOM
I ENERGIE
Die Europäische Kommission hat beschlossen, ihre Untersuchung zu einstweiligen Maßnahmen gegen Lufthansa einzustellen. Diese war Teil ihrer laufenden umfassenden Untersuchung zum Gemeinschaftsunternehmen A++ von Lufthansa, United und Air Canada. Insbesondere stellte die Kommission fest, dass nicht alle Voraussetzungen für die Anordnung einstweiliger Maßnahmen nach Artikel 8 der Verordnung 1/2003 erfüllt waren. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU-Kommission in Indien: eine wirkmächtige Partnerschaft
Im Rahmen des Besuchs der EU-Kommission in Indien hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Rede die starke Dynamik in den Beziehungen zwischen der EU und Indien betont. Sie sprach von einer wirkmächtigen Partnerschaft, ähnlichen Interessen und dem unumstößlichen Engagement der EU. Von Kommissionsseite waren die für Technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen, Handelskommissar Maroš Šefčovič und die Kommissarin für Start-Ups, Forschung und Innovation, Ekaterina Sachariewa, vertreten, für die indische Seite Außenminister Dr. S. Jaishankar und Handels- und Industrieminister Shri Piyush Goyal. Die Ergebnisse der Sitzung folgen den Arbeiten der drei Arbeitsgruppen des TTC.
In Bezug auf strategische Technologien, digitale Governance und digitale Konnektivität werden die EU und Indien einen auf den Menschen ausgerichteten digitalen Wandel sowie die Entwicklung von künstlicher Intelligenz (KI), Halbleitern, Hochleistungsrechnen und 6G beschleunigen. Konkret vereinbarten die EU und Indien, auf die Interoperabilität digitaler öffentlicher Infrastrukturen hinzuarbeiten. Im Bereich der KI werden das Europäische Amt für künstliche Intelligenz und die indische KI-Mission die Zusammenarbeit beispielsweise bei großen Sprachmodellen und KI für die menschliche Entwicklung und das Gemeinwohl vertiefen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Wie können die Herausforderungen in den Lieferketten für kritische Medikamente bewältigt werden? Die Allianz für kritische Arzneimittel, die Vertreterinnen und Vertreter der EU-Staaten, der Industrie, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft zusammenbringt, hat dazu Empfehlungen vorgelegt.
Um die europäische Herstellung kritischer Arzneimittel zu stärken, empfiehlt die Allianz unter anderem Investitionen in strategische Projekte der EU und finanzielle Unterstützung aus einer Kombination von EU-Programmen und nationalen staatlichen Beihilfen. Um die Versorgungssicherheit bei kritischen Arzneimitteln zu gewährleisten, empfiehlt sie einen harmonisierten Rahmen zur Bevorratung von Medikamenten, der durch eine gute öffentliche Auftragsvergabe ergänzt wird. Die Allianz für kritische Arzneimitteln wurde im Januar 2024 von der Europäischen Kommission und der damaligen belgischen Ratspräsidentschaft ins Leben gerufen. Sie soll als Ergänzung zur Überarbeitung der EU-Arzneimittelvorschriften Wege zur Bewältigung der industriellen Dimension und der Wettbewerbsfähigkeit kritischer Arzneimittel erörtern und vorschlagen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU-Kommissar für Inneres und Migration Magnus Brunner und der brasilianische Minister für Justiz und öffentliche Sicherheit Ricardo Lewandowski unterzeichnen ein Abkommen über den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und der brasilianischen Bundespolizei. Dies soll die Zusammenarbeit zwischen der EU und Brasilien bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus stärken. Es baut auf einem strategischen Kooperationsabkommen zwischen der EU und Brasilien auf, das seit 2017 in Kraft ist und bereits den Austausch nicht personenbezogener Daten erleichtert. Das Abkommen wird ein hohes Maß an Schutz der Grundrechte gewährleisten, unter anderem durch strenge Datenschutzvorkehrungen. Brasilien ist das erste Land in Lateinamerika, das ein solches Abkommen mit der EU geschlossen hat – und neben Neuseeland das zweite Land weltweit. Das Europäische Parlament muss seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens geben. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU-Kommission legt Aktionsplan für Europas Automobil-Industrie vor
- Investitionen in Batterie-Rohstoffe: 1,8 Milliarden Euro zur Sicherung der Lieferketten für Batterie-Rohstoffe.
- Europäische Allianz für vernetzte und autonome Fahrzeuge: Förderung von Innovationen in diesem Bereich durch verstärkte Zusammenarbeit.
- Regulatorische Sandboxes: Flexibler Rahmen zum Testen neuer Technologien ohne sofortige strikte Regulierungen.
- Förderung sauberer Mobilität: Unterstützung für umweltfreundliche Fahrzeuge und alternative Antriebe.
- Flexibilität bei CO2-Emissionsstandards: Anpassungen zur Erleichterung der Einhaltung von Klimazielen durch mehr Handlungsspielraum für Hersteller. • fs Quelle PM KOM
Aus den Fachbereichen
I BILDUNG
Die EU-Kommission hat die "Union der Kompetenzen" vorgestellt, eine Schlüsselstrategie zur Bekämpfung des Arbeitskräftemangels und zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit.
Sie zielt darauf ab, die Fähigkeiten von Europäern auf allen Bildungs- und Berufswegen zu stärken. Dies umfasst Initiativen wie die Förderung grundlegender Fähigkeiten, lebenslange Weiterbildung, die Anerkennung von Qualifikationen und die Anwerbung internationaler Talente. Begleitend dazu wurden ein Aktionsplan für Grundfertigkeiten und ein Strategieplan für MINT-Bildung eingeführt. Bis 2030 sollen neue Ziele erreicht werden, um die Bildungs- und Arbeitsmarktfähigkeiten in Europa zu verbessern. • fs Quelle PM KOM
I ENERGIE
Vorgaben zur Gasspeicherung: Kommission schlägt Verlängerung um zwei Jahre vor
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Gasspeicher-Verordnung bis Ende 2027 zu verlängern. Angesichts der derzeitigen geopolitischen Lage und der unbeständigen Situation auf den globalen Gasmärkten soll dies dazu beitragen, die Energieversorgungssicherheit in der EU und die Stabilität des europäischen Gasmarktes zu gewährleisten. Die Verlängerung wird insbesondere sicherstellen, dass sich die EU koordiniert auf die kommenden Winter vorbereitet. Der Vorschlag wird von einer Empfehlung der Kommission an die EU-Staaten begleitet, unter Berücksichtigung der jeweiligen aktuellen Marktbedingungen bei der Entscheidung über Maßnahmen zum Auffüllen der Speicher flexibel vorzugehen. So können sie ihre Speicher während der gesamten Saison zu optimalen Einkaufsbedingungen auffüllen. Ziel ist es, Verzerrungen des Energiebinnenmarktes oder negative Auswirkungen auf die Energieversorgungssicherheit anderer EU-Länder oder der EU als Ganzes zu vermeiden.• fs Quelle PM KOM
I UMWELT
Null-Schadstoff-Ziele: EU macht Fortschritte, aber weitere Anstrengungen nötig
Die Europäische Kommission und die Europäische Umweltagentur (EUA) haben ihren zweiten Bericht dazu veröffentlicht, wie die EU beim Erreichen der Null-Schadstoff-Ziele vorankommt. Demnach hat die EU-Politik zur Verringerung der Luftverschmutzung des Pestizideinsatzes und der Kunststoffabfälle auf See beigetragen. Die Verschmutzung ist jedoch nach wie vor zu hoch, insbesondere durch schädlichen Lärm, die Freisetzung von Mikroplastik in die Umwelt, die Nährstoffbelastung und das Abfallaufkommen. Den Berichten zufolge sind in der EU wesentlich stärkere Maßnahmen erforderlich, um die Ziele für die Verringerung der Umweltverschmutzung bis 2030 zu erreichen. • fs Quelle PM KOM
Aus unserer Landesvertretung
I NEU BEI UNS
Hospitant Bastian Brombach
Die Abteilung „Kultur“ der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur wird gelegentlich und nicht zu Unrecht als einer der abwechslungsreichsten und buntesten Bereiche in der gesamten Landesregierung gesehen. Mindestens so bunt wie mögliche Definitionen von „Kultur“ ist auch das Aufgabenspektrum der Abteilung VI. In meinen „heimischen“ Tätigkeiten darf ich mich um den Bereich UNESCO-Weltkulturerbe und den Schutz von Kulturgut kümmern, ideale Themen also, um den Blick über die Landesgrenzen zu weiten. So sind z. B. die Ein- und Ausfuhr von Kulturgütern auf europäischer Ebene geregelt. Unsere UNESCO-Welterbestätten dagegen, die durch eine Landeskampagne als „6 Staunenswerte“ beworben werden, haben mittlerweile ihren festen Platz bei Veranstaltungen in der Landesvertretung. Diese Leuchttürme verweisen auf die reiche Kulturlandschaft des Landes und laden im Sinne der Welterbekonvention von 1972 dazu ein, sie zu besuchen. In der Zeit der Hospitanz möchte ich Erfahrung und Wissen darüber ansammeln, ob und welche Maßnahmen auf europäischer Ebene neben der Ein- und Ausfuhr von Kulturgut existieren, die auf den Schutz von Kulturgut in Katastrophen, kriegerischen Auseinandersetzungen oder anderen Krisen abzielen. Ein Thema, das angesichts der geopolitischen Lage aber auch aufgrund des Klimawandels aktueller kaum sein könnte.
Nicht zuletzt die immer sehr schöne und professionelle Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen der Landesvertretung machte es mir leicht, mich auf die einmalige Möglichkeit des Hospitanzprogramms zu bewerben. Die ersten Arbeitstage fühlten sich bereits sehr vertraut an, dafür schon jetzt: herzlichen Dank! • bb
I NEU BEI UNS
Praktikantin Victoria Junge
Hallo, mein Name ist Victoria Junge und ich werde bis Anfang Juni als Praktikantin in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Brüssel mitarbeiten. Ursprünglich komme ich aus Schönebeck, südlich von Magdeburg, und bin dort auch aufgewachsen. Momentan studiere ich im Bachelor Journalismus an der Hochschule Magdeburg-Stendal.
Bereits während meines Studiums und meines Praktikums bei der Volksstimme konnte ich erste journalistische Erfahrungen sammeln. Mit diesem Praktikum in der Landesvertretung möchte ich nun mein Wissen im Bereich Europapolitik und Öffentlichkeitsarbeit erweitern und wertvolle neue Erfahrungen sammeln.
Ich freue mich auf eine spannende und lehrreiche Zeit in Brüssel und auf die Zusammenarbeit im Team! • vj
Ausschreibungen
I BÜRGERPANEL
Der Weg zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen
Im Rahmen der Mitteilung „Der Weg zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen“ hat die Kommission zusätzlich zu den gestarteten europaweiten Konsultationen ein Bürgerpanel eingerichtet, um über den nächsten EU-Haushalt zu diskutieren und konkrete Empfehlungen zu sammeln. Begleitet wird das Bürgerpanel von einer Online-Platform, die jedem die Möglichkeit bietet an der Debatte teilzunehmen. Auf der Platform werden namentlich Vorschläge gesammelt, die sodann kommentiert oder geliked werden können. Um zu partizipieren benötigt man einen EU-Login-Account, der per E-Mail eingerichtet werden kann. Mit diesem Account hat man ebenfalls die Möglichkeit an einer Umfrage zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen teilzunehmen. • mh
I KONSULTATION
Öffentliche Konsultation zu Kartellregeln für den Kfz-Sektor
Die Europäische Kommission bittet in einer öffentlichen Konsultation um Stellungnahmen zu den Wettbewerbsvorschriften für vertikale Vereinbarungen in der Automobilindustrie. Die öffentliche Konsultation ist Teil der seit dem 18. Januar 2024 laufenden Evaluierung der Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung und der ergänzenden Leitlinien. Die eingeleitete Konsultation läuft noch bis 23. Mai 2025.
Zu den betroffenen Vorschriften gehören die Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung („Kfz-GVO“) und die ergänzenden Leitlinien, die beide im April 2023 geändert wurden, sowie die Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung („Vertikal-GVO“) und die Leitlinien für vertikale Beschränkungen, soweit sie für den Automobilsektor gelten. • fs Quelle PM KOM
I BÜRGERINITIATIVE
Kommission prüft die Europäische Bürgerinitiative für die Gleichstellung der Regionen
Die Europäische Kommission prüft derzeit die Bürgerinitiative „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Nachhaltigkeit der regionalen Kulturen“, die 1,27 Millionen Unterstützungsbekundungen von EU-Bürgern erhalten hat. Ziel ist es, Regionen mit besonderen nationalen, ethnischen, kulturellen oder sprachlichen Merkmalen die gleichen Chancen auf EU-Fördermittel zu bieten und ihre Besonderheiten zu bewahren. Die Kommission wird bis September 2025 eine offizielle Antwort geben und plant, sich mit den Initiatoren zu treffen. Eine öffentliche Anhörung im Europäischen Parlament wird ebenfalls folgen. • fs Quelle PM KOM
Unsere Empfehlungen
I VERANSTALTUNG
Einladung zum Europäischen Frühjahrsgespräch Sachsen-Anhalt 2025 - jetzt anmelden!
Europa steht an einem historischen Wendepunkt – geopolitische Krisen, wirtschaftliche Umbrüche und drängende Fragen der Sicherheit prägen die Gegenwart. Unter dem Motto „Sicherheit, Europa!“ hat Polen zum Jahresbeginn die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und setzt klare Prioritäten. Nahezu zeitgleich hat die neue EU-Kommission nach der Europawahl 2024 ihre Arbeit aufgenommen und ihr Arbeitsprogramm für 2025 veröffentlicht.
Im Austausch mit hochkarätigen Gästen wollen wir im Rahmen des Europäischen Frühjahrsgespräch Sachsen-Anhalt 2025 folgenden Fragen nachgehen: Wie greifen die Prioritäten der polnischen Ratspräsidentschaft mit der Agenda der neuen EU-Kommission ineinander? Welche Auswirkungen haben die aktuellen Entwicklungen auf die EU, Deutschland und Sachsen-Anhalt? Wie positioniert sich Europa und wie kann es in weltweit unsicheren Zeiten handlungsfähig bleiben?
Seien Sie dabei, diskutieren Sie mit und lassen Sie einen spannenden europäischen Abend bei einem Imbiss und Getränken mit guten Gesprächen ausklingen.
Wann: 24. März 2025, ab 17.30 Uhr
Wo: Festsaal im Palais am Fürstenwall, Hegelstraße 42, 39104 Magdeburg
Jetzt kostenfrei bis 20. März 2025 anmelden unter https://eveeno.com/Europaeische_Bewegung_Sachsen-Anhalt
Nähere Informationen finden Sie auf dem Europaportal des Landes unter https://europa.sachsen-anhalt.de/europapolitik/aktuelles/europaeisches-fruehjahrsgespraech-sachsen-anhalt-jetzt-anmelden • Gastartikel Isabell Rohde Referentin EU-Angelegenheiten Staatskanzlei und Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt
I VERANSTALTUNG
Vom 30. April bis 31. Mai 2025 feiert Sachsen-Anhalt die Europawochen!
Die Europawochen 2025 bieten eine einzigartige Plattform, um Europa in unserer Region sichtbar und erlebbar zu machen. Ob spannende Diskussionsrunden, kreative Projekte oder interaktive Workshops – Ihr Engagement ist gefragt!
Wir laden Vereine, Institutionen, Organisationen und engagierte Bürgerinnen und Bürger ein, sich mit eigenen Veranstaltungen oder Projekten zu beteiligen. Bringen Sie Ihre Ideen ein und setzen Sie europäische Themen auf die Agenda! Die Staatskanzlei und das Ministerium für Kultur Sachsen-Anhalt fördern Projekte mit Zuschüssen zu den diesjährigen Schwerpunktthemen.
Jetzt aktiv werden und Europa gestalten!
Nutzen Sie diese Gelegenheit, um Ihre Arbeit mit europäischem Bezug öffentlich zu präsentieren und aktuelle Themen kreativ in den gesellschaftlichen Dialog einzubringen. Das Team von GOEUROPE! EJBM beim Bildungsnetzwerk Magdeburg gGmbH unterstützt die Organisation und Durchführung der Europawochen auch in diesem Jahr.
Weitere Informationen und Fördermöglichkeiten finden Sie hier: www.ejbm.de/europawochen
Machen Sie mit und tragen Sie zu einem bunten Veranstaltungsprogramm in Sachsen-Anhalt bei! • Gastartikel Isabell Rohde Referentin EU-Angelegenheiten Staatskanzlei und Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt
