19. März 2026 06/26
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
heute und morgen halten sich wieder die Staats- und Regierungschefs Europas zur Tagung des Europäischen Rates in Brüssel auf.
Nach dem Einladungsschreiben von Ratspräsident António Costa an die Mitglieder des Europäischen Rates steht auf der Tagesordnung erneut ein Gespräch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj über die Ukraine.
Aber auch ein Arbeitsessen mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, ist geplant, um die sich verschlechternde internationale Lage zu erörtern und sich zu den Möglichkeiten der EU auszutauschen, gemeinsam mit ihren Partnern zur Verteidigung des Multilateralismus beizutragen.
Die Staats- und Regierungschefs wollen die militärische Situation im Nahen Osten und die Lage im Iran sowie die Auswirkungen dieser Ereignisse in der EU u. a. mit Blick auf den Energiesektor erörtern. Weitere Themen auf der Tagesordnung sind der Mehrjährige Finanzrahmen 2028–2034, Wettbewerbsfähigkeit und Binnenmarkt, Sicherheit und Verteidigung sowie Migration.
Die Schlussfolgerungen können im Anschluss, wie immer, in diesem Raum abgerufen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Fachbereichen
I ENERGIE
Rat: Diskussionen zu Energiepreisen auf Europäischer Ebene
Die Diskussionen in Brüssel drehten sich diese Woche stark um Energiepreise und Energieversorgungssicherheit, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der drastischen Erhöhung der Öl- und Gaspreise nach Beginn des Iran-Kriegs. Am Montag betonten die Europäische Energieministerinnen und -minister bei ihrem Treffen in Brüssel die Notwendigkeit kurzfristiger Maßnahmen, um Regionen und Sektoren angesichts starker Preisschwankungen zu entlasten. Gleichzeitig müsse die Planungssicherheit für langfristige Investitionen in erneuerbare und CO₂-arme Technologien erhalten bleiben. Viele Mitgliedstaaten sprachen sich dafür aus, auf bestehenden EU-Instrumenten wie dem EU-Emissionshandel und der aktuellen Strommarktgestaltung aufzubauen, um verlässliche Rahmenbedingungen zu sichern. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche nahm für Deutschland an dem Energierat teil. Er galt auch der Vorbereitung des EU-Gipfels der EU-Führungsspitzen am heutigen Donnerstag und morgigen Freitag, bei dem es unter anderem um eventuelle Entlastungen für Privathaushalte und Unternehmen gehen soll.
Europäische Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vorab – quasi als Grundlage für das Treffen der Staats- und Regierungschefs, an dem auch Bundeskanzler Friedrich Merz teilnimmt – in einem Brief dargelegt, welche Maßnahmen ihre Behörde plant, um die seit Beginn des Irankriegs gestiegenen Energiepreise zu senken. Von der Leyen benennt in ihrem Schreiben vier Hebel, die den Strompreis bestimmen: die Erzeugungskosten, Netzentgelte, Steuern und Abgaben sowie die CO₂-Kosten. Bei den Erzeugungskosten schlägt die Kommissionspräsidentin vor, erneuerbare Energien und Netze auszubauen, um Gas seltener preissetzend wirken zu lassen. Zudem sollen langfristige Stromabnahmeverträge erleichtert und bestehende Kernkraftwerke länger laufen. Auch Entlastungen für energieintensive Industrien sowie ein möglicher Gaspreisdeckel werden geprüft. Beim Themenkomplex Netzentgelte plant die Kommission unter anderem einen Gesetzesvorschlag, der es europäischen Staaten ermöglichen soll, Netzentgelte für energieintensive Branchen gezielt zu senken. Bei Steuern und Abgaben verweist von der Leyen auf große Unterschiede zwischen Energiequellen: Strom werde häufig deutlich höher besteuert als Gas. Hier sieht sie Spielraum für Entlastungen. Zur Verringerung CO₂-Kosten will die Europäische Kommission bis zum Sommer Anpassungen am europäischen Emissionshandelssystem vornehmen, an dessen Grundstruktur aber festhalten. Zu den vorgeschlagenen Änderungen gehören neue Regeln für kostenlose Zertifikate sowie eine stärkere Wirkung der Marktstabilitätsreserve, um Preisschwankungen zu begrenzen. DW
Aus der Landesvertretung
I NEU BEI UNS
Hospitant Martin Ackermann
Mein Name ist Martin Ackermann und ich hospitiere im Rahmen der modularen Fortbildung „Europa und Internationales“ für den kurzen Zeitraum von zwei Wochen bei der Landesvertretung Sachsen-Anhalts bei der Europäischen Union. Als Referent bei der EU-Verwaltungsbehörde für die Fonds EFRE/ESF/JTF im Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt gehe ich täglich mit dem europäischen Regelwerk um, insbesondere bezogen auf die europäische Kohäsionspolitik. Besonders spannend ist, dass der Zeitraum meiner Hospitation in den Prozess der Aushandlung des neuen mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union sowie der damit verbundenen Novellierungen der Verordnungen für die europäische Förderpolitik fällt. Ich freue mich darauf, während der Hospitation bei der Landesvertretung die Arbeitsweise der Europäischen Institutionen sowie die Rolle Sachsen-Anhalts im europäischen Gefüge besser kennen zu lernen und auch den Kontakt mit den Personen vor Ort in Brüssel pflegen zu können. Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen der Landesvertretung Sachsen-Anhalts für den freundlichen Empfang und die gute Organisation meines Aufenthalts. MA
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Förderung von Fusionsenergie und Nuklearforschung: EU investiert 330 Millionen Euro
Die Europäische Kommission stellt für 2026/2027 330 Millionen Euro über das Forschungs- und Ausbildungsprogramm von Euratom zur Förderung von Forschung, Innovation und Ausbildung im Nuklearbereich bereit. Das Programm wird zur künftigen EU-Fusionsstrategie beitragen und auf das wachsende Interesse an kleinen modularen Reaktoren (SMR) reagieren.
Ziel ist es, die Energieunabhängigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und technologische Führungsrolle der EU zu stärken und den Übergang zur CO2-Neutralität bis 2050 zu unterstützen. Das Euratom-Arbeitsprogramm 2026-2027 steht im Einklang mit den Prioritäten des gemeinschaftlichen erläuternden Nuklearprogramms (PINC), der Netto-Null-Industrie-Verordnung, des Clean Industrial Deal und der Strategie für kleine modulare Reaktoren (SMR), die Präsidentin von der Leyen auf dem Kernenergiegipfel am 10. März in Paris vorgestellt hatte. Darüber soll die Entwicklung fusionsrelevanter Technologien unterstützt werden – ein Sprungbrett für die bevorstehende EU-Fusionsstrategie. FL PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission hat den dritten Zahlungsantrag Deutschlands über 4,6 Milliarden Euro an Zuschüssen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) positiv bewertet. Die Fazilität ist das Kernstück des Aufbauprogramms NextGenerationEU.
Die Genehmigung des Zahlungsantrags ist ein wichtiger Schritt für die Umsetzung der mit dem Zahlungsantrag verbundenen Reformen und Investitionen in den Bereichen Forschung und Innovation für den ökologischen Wandel, Ökologisierung von Verkehr und Wohnungswesen, Reform der öffentlichen Verwaltung und Digitalisierung sowie allgemeine und berufliche Bildung.
Die Kommission stellte fest, dass Deutschland die 5 Meilensteine und 17 Ziele, die im Durchführungsbeschluss des Rates festgelegt sind, zufriedenstellend erfüllt hat. FL PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Was 1996 als Pilotprojekt begann, entwickelte sich zu einem der erfolgreichsten Programme der EU: der Europäische Freiwilligendienst (EFD). Seit über drei Jahrzehnten hat der EFD es mehr als 250.000 jungen Menschen aus ganz Europa und darüber hinaus ermöglicht, sich in über 32.000 gemeinnützigen Projekten zu engagieren, aus Deutschland waren bisher ca. 50.000 Teilnehmende dabei. Eine Generation junger Europäerinnen und Europäer, die als Botschafter des europäischen Gedankens wirken. 2016 ging der EFD in das eigenständige EU-Programm Europäisches Solidaritätskorps (ESK) über.
Mit einer Aufstockung der Mittel auf 175,3 Millionen Euro für 2026 unterstreicht die Europäische Kommission die Bedeutung der Freiwilligendienste. Die Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn würdigt das Jubiläum der EU-Freiwilligendienste am 18. März gemeinsam mit JUGEND für Europa, der Nationalen Agentur für die Umsetzung von Erasmus+ Jugend, Erasmus+ Sport und dem Europäischen Solidaritätskorps mit einem Festakt. FL PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission hat neue Leitlinien für staatliche Beihilfen im Verkehrsbereich angenommen. Dabei geht es um die Förderung nachhaltiger Verkehrsträger im Personen- und Güterverkehr und einen moderneren EU-Rahmen für staatliche Beihilfen für den Landverkehr und den multimodalen Verkehr.
Die neuen Leitlinien für staatliche Beihilfen für den Landverkehr und multimodalen Verkehr (im Folgenden „Verkehrsleitlinien“) und die Gruppenfreistellungsverordnung für staatliche Beihilfen im Verkehrsbereich (im Folgenden „Verkehrs-GVO“) ersetzen die Leitlinien für staatliche Beihilfen an Eisenbahnunternehmen von 2008. Mit den Verkehrsleitlinien und der Verkehrs-GVO wird ein kohärenter Rahmen für staatliche Beihilfen geschaffen, der ein breites Spektrum an nachhaltigen Verkehrsträgern und Beihilfemaßnahmen abdeckt und gleichzeitig Vorkehrungen gegen übermäßige Wettbewerbsverzerrungen beibehält. FL PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für „EU Inc.“ vorgelegt, ein sogenanntes 28. Regime als neuen gesellschaftsrechtlichen Rahmen. Dieser freiwillige, digitale europäische Rahmen soll Unternehmen in der EU die Gründung, EU-weite Tätigkeit und Expansion erleichtern und sie letztlich dazu bewegen, in Europa zu bleiben – oder nach Europa zurückzukehren. Derzeit müssen innovative Unternehmen, die in der EU expandieren möchten, durch eine fragmentierte Rechtslandschaft, 27 nationale Rechtssysteme und mehr als 60 gesellschaftsrechtliche Formulare navigieren. Diese Komplexität kann die Gründung eines Unternehmens um Wochen oder sogar Monate verzögern. FL PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Europäische Kommission genehmigt „Kräuterhefe“ als neue traditionelle Spezialität
Die Europäische Kommission hat „Kräuterhefe“ aus Deutschland in das Verzeichnis der garantiert traditionellen Spezialitäten (g.t.S.) aufgenommen. Bei der garantiert traditionellen Spezialität stehen traditionelle Aspekte wie die Art und Weise der Herstellung des Erzeugnisses oder seine Zusammensetzung im Vordergrund, ohne dass diese an ein bestimmtes geografisches Gebiet gebunden sind. Durch die Eintragung als garantiert traditionelle Spezialität wird ein Erzeugnis vor Fälschung und sein Name vor widerrechtlicher Aneignung geschützt. FL PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Neue EU-Strategien zu Geschlechtergleichstellung und Generationengerechtigkeit vorgelegt
Die Europäische Kommission hat zwei neue Strategien vorgestellt: eine Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter und eine Strategie zur Generationengerechtigkeit. Die Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter für den Zeitraum 2026 bis 2030 integriert Gleichstellung in alle Lebensbereiche, sowohl online als auch offline, von Bildung und Gesundheit bis hin zu Arbeit und öffentlichem Leben, und befasst sich mit modernen Bedrohungen wie Cybergewalt und KI-bezogenen Risiken, von denen insbesondere Frauen betroffen sind. Mit ihrer ersten Strategie für Generationengerechtigkeit möchte die Kommission das langfristige Denken in der EU-Politikgestaltung weiterentwickeln und gleichzeitig den Anliegen junger Menschen mehr Gewicht verleihen. fs PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Naher Osten: Europäischen Kommission unterstützt Rückholflüge für EU-Bürger
Die Europäische Kommission unterstützt die europäischen Staaten bei der Koordinierung von Rückholflügen für gestrandete EU-Bürgerinnen und -Bürger aus dem Nahen Osten.
Bisher hat das Zentrum für die Koordinierung von Notfallmaßnahmen (ERCC) der Kommission die europäischen Mitgliedstaaten bei der Organisation von sechs Rückführungsflügen unterstützt, mit denen europäische Bürgerinnen und Bürger sicher nach Bulgarien, Italien, Österreich und in die Slowakei zurückgebracht wurden. Weitere Rückführungsflüge im Rahmen des Verfahrens sind in den kommenden Tagen geplant. FL PM KOM
Hadja Lahbib, Europäische Kommissarin für Gleichberechtigung sowie Krisenvorsorge und ‑management, erklärte:
„Kein Europäer ist in einer Krise jemals allein. Ihre Sicherheit steht immer an erster Stelle. Von Anfang an haben wir alle Kräfte mobilisiert, um die Hunderttausenden von Europäern, die im Nahen Osten gestrandet sind, über unseren EU-Katastrophenschutzmechanismus nach Hause zu bringen. Die EU steht zu ihren Bürgern und wird keine Mühen scheuen, um sie sicher und wohlbehalten nach Hause zu bringen.“
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Produktsicherheit: Rekordzahl an Warnmeldungen gefährlicher Produkte
Letztes Jahr wurden rund 4.670 Warnmeldungen im Safety-Gate-System gemeldet, die höchste Zahl seit Einführung des Systems im Jahr 2003. Dies entspricht einem Anstieg von 13 Prozent gegenüber 2024 und mehr als einer Verdopplung gegenüber 2022. Die am häufigsten gemeldeten gefährlichen Produkte im Jahr 2025 waren Kosmetika (36 Prozent), Spielzeug (16 Prozent) sowie Elektrogeräte (11 Prozent). Das geht aus dem Jahresbericht für 2025 über das Safety Gate hervor, dem Schnellwarnsystem für gefährliche Non-Food-Produkte.
Gesundheitsrisiken durch Produkte, die gefährliche Chemikalien enthalten, waren mit mehr als der Hälfte aller Meldungen (53 Prozent) weiterhin der Hauptgrund für Warnmeldungen, gefolgt von Verletzungsrisiken (14 Prozent) und Erstickungsgefahr (9 Prozent). Fast acht von zehn Warnmeldungen zu Kosmetika betrafen den verbotenen synthetischen Duftstoff BMCHA, der schädliche Auswirkungen auf das Fortpflanzungssystem haben und Hautreizungen verursachen kann. Die nationalen Behörden meldeten erstmals auch Fälle von Nagellack, der TPO enthielt, eine 2025 verbotene Chemikalie, die ebenfalls Risiken für die Gesundheit von Ungeborenen darstellen und allergische Reaktionen hervorrufen kann. FS PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Georgien: Europäische Kommission setzt visumfreies Reisen für Diplomaten und Beamte aus
Die Europäische Kommission hat die Visumbefreiung für Inhaber georgischer Diplomaten-, Dienst- und Amtspässe ausgesetzt. Georgische Diplomaten und Beamte müssen nun für die Einreise in den Schengen-Raum im Besitz eines Visums sein. Die Entscheidung ist eine Reaktion auf die vorsätzliche und anhaltende Verletzung der Verpflichtungen, die Georgien im Rahmen seiner Visumbefreiung mit Blick auf Demokratie und Grundrechte eingegangen ist. Der Beschluss folgt auf die Zustimmung der Mitgliedstaaten. Es ist das erste Mal, dass der neue verstärkte Visa-Aussetzungsmechanismus angewendet wird. FL PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Schutz von Fleischbezeichnungen: Kommission begrüßt politische Einigung zu Agrarerzeugnissen
Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten haben sich auf gezielte Änderungen der Rechtsvorschriften zur gemeinsamen Marktorganisation für Agrarerzeugnisse und anderer damit zusammenhängender Bestimmungen der EU-Agrarpolitik geeinigt.
Die Vereinbarung umfasst auch den Schutz von Begriffen im Zusammenhang mit Tier- und Fleischarten und einzelnen Teilstücken („Cuts“), die künftig nur noch zur Bezeichnung von Fleischerzeugnissen verwendet werden dürfen, wobei unter anderem Erzeugnisse aus Zell- oder Gewebekulturen ausgeschlossen sind. Zubereitungen wie Burger oder Würstchen, die sowohl aus Fleisch als auch aus anderen Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs bestehen können, fallen nicht unter diesen Schutz. FL PM KOM
Ausschreibungen
I KONSULTATION
Öffentliche Konsultation zu Quantenbewusstsein und -vorsorge
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) läd zur Teilnahme an einer Umfrage ein, in der das Bewusstsein der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Quantentechnologie und ihre Annahmebereitschaft erfasst wird.
Der AdR beauftragte seinen Auftragnehmer Progress Consulting S.r.l. mit einer Studie mit dem Titel „The future and potential use of Quantum technology by local and regional authorities“ (Die Zukunft und potenzielle Nutzung der Quantentechnologie durch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften), in der der Stand der frühzeitigen Einführung der Quantentechnologie durch öffentliche Verwaltungen auf allen Ebenen analysiert werden sollte, wobei der Schwerpunkt auf Städten und Regionen, potenziellen Anwendungsfällen von Quantum in der Zukunft und insbesondere darauf liegen sollte, wie subnationale Gebietskörperschaften von der Quantentechnologie bei der Erbringung von Dienstleistungen für die Bürger profitieren können und welche Auswirkungen Quantum auf die digitale Resilienz hat.
Die vorliegende Konsultation wird als Grundlage für die Arbeit des Auftragnehmers an der Vorausschaustudie dienen und richtet sich an politische Entscheidungsträger, die ihre lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG) aktiv in den digitalen Bereich einbinden, oder an Beamte der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die für den digitalen Wandel, die Cybersicherheit, die digitale Resilienz, das Management der IKT-Infrastruktur und/oder die Informationssicherheit zuständig sind. Beiträge von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den 27 EU-Mitgliedstaaten, unabhängig von ihrem derzeitigen Engagement in der Quantenlandschaft, sind willkommen!
Der EUSurvey-Fragebogen ist hier abrufbar: https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/Quantum4LRAs
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I KONSULTATION
Taxonomie: Konsultation zur Überarbeitung der Kriterien für nachhaltige Wirtschaftstätigkeit
Die Kommission leitet eine öffentliche Konsultation zu möglichen Überarbeitungen der Kriterien der EU-Taxonomie ein. Die EU-Taxonomie ist ein Klassifizierungssystems für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten. Sie soll im Rahmen der Überarbeitung einfacher und benutzerfreundlicher gestaltet werden. Beiträge können bis zum 14. April eingesendet werden. FL PM KOM
I CONNECTING EUROPE
Die Europäische Kommission hat zwei neue Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen von „Connecting Europe“ (CEF) gestartet. Insgesamt stehen 200 Millionen Euro zur Verfügung. Interessierte Antragsteller müssen ihre Vorschläge bis zum 30. Juni 2026 einreichen.
180 Millionen Euro sollen in den Aufbau oder die erhebliche Modernisierung von Backbone-Netzen fließen, um die Sicherheit, Kapazität und Widerstandsfähigkeit der digitalen Infrastruktur der EU zu verbessern. Im Mittelpunkt dieser Aufforderung stehen die 13 Kabelprojekte von europäischem Interesse, die im Bericht über Sicherheit und Resilienz von Unterseekabeln in der EU identifiziert worden waren.
Im Rahmen der zweiten Aufforderung werden 20 Millionen Euro für Projekte bereitgestellt, die intelligente Upgrades der digitalen Infrastruktur ermöglichen und eine Echtzeitüberwachung zum Schutz kritischer Infrastrukturen ermöglichen. Dies wird die Frühwarnsysteme verbessern, die Erkennung seismischer oder Tsunami-Aktivität verstärken und die Auswirkungen des Klimawandels überwachen.
Link zu den Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen hier und hier. FL PM KOM
I KULTUR
Kreatives Europa: EU fördert europäische Kooperationsprojekte mit 60 Millionen Euro
Über das Programm Kreatives Europa fördert die Europäische Kommission Kooperationsprojekte im Bereich Kultur mit 60 Millionen Euro und bittet um Projektvorschläge. Es können rund 150 Projekte unterstützt werden, die ein breites Spektrum kultureller und kreativer Aktivitäten abdecken und beispielsweise die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, den Kapazitätsaufbau, künstlerische Talente und innovative Verfahren fördern. Einsendeschluss ist am 5. Mai. AH
