11. Juni 2026 12/26
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
gerne blicke ich an dieser Stelle noch einmal auf einen besonderen Höhepunkt der vergangenen Woche zurück: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hatte zum traditionellen Sommerfest der Landesvertretung geladen. Beim diesem „Fest der Begegnungen“, so der offizielle Titel, kamen zahlreiche Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft zusammen, um miteinander ins Gespräch zu kommen und bestehende Kontakte zu vertiefen. Partner des diesjährigen Sommerfestes war die Stadt Halle (Saale), die sich als Transformations-, Zukunfts- und Wissenschaftsstandort präsentierte. Einen besonderen Akzent setzte die Festrede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die die Bedeutung eines starken und zukunftsfähigen Europas in herausfordernden Zeiten hervorhob.
Mein herzlicher Dank gilt allen Gästen, Unterstützern und Partnern sowie insbesondere dem Team der Landesvertretung, welches mit großem Engagement zum Gelingen dieser Veranstaltung beigetragen hat. Mehr Eindrücke und Informationen zum Sommerfest finden Sie im Hauptteil dieser Ausgabe.
Mit besten Grüßen
Daniel Wentzlaff
Stellvertretender Leiter der Landesvertretung
Aus den Fachbereichen
I DIGITALES
Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten: EU-Kommission veröffentlicht Verhaltenskodex
Die Kommission hat heute den endgültigen Praxisleitfaden für die Markierung und Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten veröffentlicht. Der Leitfaden ist freiwillig und enthält praktische Schritte, um Anbieter und Betreiber generativer Systeme der künstlichen Intelligenz (KI) bei der Erfüllung der Transparenzpflichten der KI-Verordnung zu unterstützen, die ab dem 2. August 2026 gelten werden. ah PM KOM
I MEDIEN
KI-Assistenten bei WhatsApp: Kommission verhängt einstweilige Maßnahmen gegen Meta
Die Europäische Kommission hat angeordnet, dass Meta konkurrierenden allgemeinen KI-Assistenten wieder freien Zugang zu WhatsApp gewähren und diesen Zugang bis zum Ende des Kartellverfahrens der Kommission aufrechterhalten muss. Damit soll verhindert werden, dass das Verhalten von Meta, das dem ersten Anschein nach gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstößt, einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden für den Wettbewerb auf diesem wachsenden Markt zur Folge hat. ah PM KOM
I LANDWIRTSCHAFT
Dünger: Finanzhilfen angekündigt
EU Haushaltskommissar Serafin gab bekannt, dass geplant sei, wegen der stark gestiegenen Düngerpreise ein Soforthilfepaket von 500 Mio. Euro bereitzustellen.
Diese Liquiditätshilfe für die „am stärksten betroffenen“ Landwirte hatte Agrarkommissar Christophe Hansen bereits im vergangenen Mai im Rahmen des Düngemittelaktionsplans angekündigt. Damals waren die Summen aber offen geblieben.
Die Kommission will dafür eine Notfallreserve im EU-Agrarbudget aufstocken.
In der Notfallreserve verbleiben nach Angaben der Kommission derzeit gut 200 Millionen Euro für das laufende Jahr. Sie will das Budget um weitere 300 Millionen Euro aufstocken. Diese Mittel seien bislang im Agrarhaushalt nicht gebunden. Nach Kommissionsangaben könnte das gesamte Geld in die Hilfen für Düngemittel fließen. Normalerweise ist die Notfallreserve allerdings auch für Hilfen nach Überschwemmungen oder Dürren vorgesehen.
Das Hilfspaket muss vom EP und dem Rat gebilligt werden. Offen ist derzeit, wie viel Geld auf Deutschland entfällt. sh
I FORSCHUNG UND INNOVATION
Am 9. Juni 2026 haben die Europäische Kommission und Australien die Verhandlungen über die Assoziierung Australiens an das 9. Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ erfolgreich abgeschlossen. Damit wird eine bereits fruchtbare wissenschaftliche Zusammenarbeit offiziell bestätigt. Bislang haben sich australische Organisationen an 239 Projekten im Rahmen von „Horizont Europa“ beteiligt. Fast jeder vierte Antrag aus Australien wird für eine Teilnahme am Programm ausgewählt, was einer Erfolgsquote von 24,39% entspricht.
Ab Januar 2027 werden australische Einrichtungen im Rahmen einer Übergangsregelung nicht mehr als Drittländer behandelt. Stattdessen gelten sie als förderfähige Einrichtungen aus einem assoziierten Land. Dadurch erhalten sie direkten und regelmäßigen Zugang zu EU-Fördermitteln in Säule II zu denselben Bedingungen wie Einrichtungen aus EU-Mitgliedstaaten. Dazu gehört auch, dass sie Projektkonsortien in „Horizont Europa“ leiten dürfen. hb PM KOM
Aus der Landesvertretung
Das Sommerfest des Landes Sachsen‑Anhalt am 3. Juni 2026 verwandelte die Area 42 in der Rue des Palais 46 in Brüssel in einen lebendigen Treffpunkt europäischer Begegnung, regionaler Innovationskraft und offener Gespräche. Unter dem Leitmotiv „Sachsen‑Anhalt: Die Stadt Halle (Saale) trifft Europa – an der Schnittstelle der digitalen Transformation von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft“ präsentierten sich Akteurinnen und Akteure insbesondere aus Forschung und Wirtschaft. Sie machten eindrucksvoll sichtbar, wie vielfältig, innovativ und europäisch vernetzt Sachsen‑Anhalt heute aufgestellt ist und wie stark die Stadt Halle (Saale) die digitale Zukunft mitgestaltet.
Eröffnet wurde das Fest von Ministerpräsident Sven Schulze und EU‑Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen. Beide betonten in ihren Ansprachen die Bedeutung Sachsen‑Anhalts innerhalb der Europäischen Union. Schulze hob hervor, er sei „als Europäer überzeugt, dass wir die EU brauchen“ – gerade angesichts globaler Umbrüche und geopolitischer Herausforderungen. Von der Leyen unterstrich, dass die Europäische Union weiter wachse, neue Handelsabkommen abschließe und damit Regionen wie Sachsen‑Anhalt zusätzliche Chancen eröffne, sich wirtschaftlich und technologisch weiterzuentwickeln.
Auch Halles Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt richtete sich an die Gäste und machte deutlich, dass seine Stadt den Wandel nicht fürchte, sondern aktiv gestalte. Halle (Saale) verstehe sich als Motor der digitalen Transformation und als Ort, an dem Zukunftsfragen praktisch beantwortet werden.
Wie dynamisch diese Entwicklung bereits ist, zeigten die Ausstellerinnen und Aussteller aus Halle (Saale): Die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, TPG (ein Medizinisches Versorgungszentrum mit ambulanter Augenklinik und telemedizinischem Screening), das Just Transition Centre (JTC), das DIP Sachsen-Anhalt (Digitalisierung pflanzlicher Wertschöpfungsketten), PREFRONTAL Cortex, die Smart City Halle (Saale), das Zukunftszentrum Halle, die Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle-Saalkreis mbH (EVG) sowie Kraftwerk (Software-Holding) präsentierten Projekte aus den Bereichen Gesundheit, Pflege, Landwirtschaft, Wirtschaft, Klima und Stadtentwicklung. Die Vielfalt der vorgestellten Initiativen machte deutlich, wie konsequent die Region auf digitale Lösungen, Forschungstransfer und europäische Kooperation setzt. Besonders große Aufmerksamkeit zog der Beitrag der TPG auf sich, die mit einem Roboterhund ihre Innovationskraft demonstrierte und damit eindrucksvoll zeigte, wie nah Zukunftstechnologien bereits am Alltag angekommen sind.
Mit über 300 Gästen bot das Sommerfest eine ideale Plattform für Austausch und Vernetzung zwischen Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Die musikalische Begleitung durch das Jazzkollektiv Halle, regionale Spezialitäten – darunter Wein aus dem Saale‑Unstrut‑Gebiet – sowie das moderne, atmosphärische Ambiente der Area 42 verliehen dem Abend eine besondere Note.
Die Veranstaltung machte deutlich, dass Sachsen‑Anhalt sich als wirtschaftlich stark, kulturell kreativ und fest in Europa verankert versteht. Darüber hinaus zeigte es eindrucksvoll, wie europäische Zusammenarbeit konkret gelebt wird: offen, innovativ und zukunftsgerichtet.
An dieser Stelle bedankt sich die Landesvertretung bei allen beteiligten Partnern sowie den Unterstützern des Abends. dr
(Fotos: Elza Lőw)
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Kommission hat heute das Frühjahrspaket des Europäischen Semesters 2026 verabschiedet. In einem von geopolitischer Unsicherheit geprägten Umfeld erhalten die Mitgliedstaaten mit dem Paket politische Leitlinien an die Hand, deren Schwerpunkt darauf liegt, die Wettbewerbsfähigkeit, die strategische Unabhängigkeit, die wirtschaftliche und soziale Resilienz und den Zusammenhalt der EU zu stärken und zugleich die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu wahren.
Steigende globale Spannungen, erhöhte Sicherheitsrisiken und klimabedingte Herausforderungen sowie die volatilen Energiepreise und der anhaltende Druck auf die Lebenshaltungskosten belasten die europäische Wirtschaft weiterhin. Privathaushalte und Unternehmen sind gleichermaßen davon betroffen. In Reaktion darauf bietet dieses Frühjahrspaket im Einklang mit dem Kompass für Wettbewerbsfähigkeit der Union eine Orientierung für Maßnahmen, die sich an den wichtigsten Prioritäten der EU orientieren. Der Schwerpunkt liegt darauf, das Potenzial des Binnenmarkts voll auszuschöpfen, Innovationslücken zu schließen, die Dekarbonisierung zu beschleunigen und strategische Abhängigkeiten abzubauen; zugleich gilt es, Beschäftigung und Kompetenzen zu fördern, die Wohnungskrise zu bewältigen und für soziale Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt zu sorgen. Das Europäische Semester unterstützt die Mitgliedstaaten zudem dabei, mit strukturellen Herausforderungen umzugehen und die makroökonomische Stabilität und solide öffentliche Finanzen zu sichern. lg PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Kommission legt erste EU-Strategien für Inseln und Küstengemeinden vor
Die Europäische Kommission hat heute zwei spezielle Strategien angenommen, eine für EU-Inseln und eine für EU-Küstengemeinschaften, mit denen erstmals ein koordinierter europäischer Ansatz zur Unterstützung beider Arten von Gebieten und zur Erschließung ihres langfristigen Potenzials festgelegt wird.
Mit den beiden Initiativen wird ein gezielter Ansatz eingeführt, der auf die spezifischen Bedürfnisse und einzigartigen Herausforderungen der folgenden Bereiche ausgerichtet ist:
- 17 Millionen Menschen leben auf mehr als 4000 Inseln in 16 EU-Mitgliedstaaten;
- 95 Millionen Menschen leben entlang der 70 000 km langen EU-Küsten und in Küstengebieten in 22 EU-Mitgliedstaaten.
Zu diesem Zweck schlägt die Kommission einen kohärenten, ganzheitlichen Ansatz vor, der Wirtschaft, Konnektivität, Energie, Umwelt, Demografie und Sicherheit auf integrierte Weise anspricht und darauf abzielt, die Herausforderungen, mit denen diese Gebiete konfrontiert sind, in Chancen und dauerhafte Stärken umzuwandeln. Dazu gehört auch, dafür zu sorgen, dass ihre spezifischen Bedürfnisse in künftigen Vorschlägen in vollem Umfang berücksichtigt und an umfassenderen EU-Prioritäten ausgerichtet werden. lg PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission hat die Ergebnisse der DiscoverEU-Runde vom März 2026 bekanntgegeben: 40.912 junge Menschen im Alter von 18 Jahren, 6.986 von ihnen aus Deutschland, erhalten ein DiscoverEU-Ticket. Beworben hatten sich europaweit über 220.000 junge Menschen, aus Deutschland gab fast 40.0000 Bewerbungen.
Glenn Micallef, Kommissar für Generationengerechtigkeit, Jugend, Kultur und Sport, sagte: „Ein DiscoverEU-Reiseticket ist nicht nur ein Ticket, sondern eine Einladung, den kulturellen Reichtum und die Schönheit Europas hautnah zu erleben. Den Tausenden von jungen Menschen, die heute ausgewählt wurden, möchte ich sagen: Europa wartet auf euch. Packt eure Neugier ein, bringt euren Ehrgeiz mit und macht diese Reise zu einer Geschichte, die es wert ist, erzählt zu werden.“
DiscoverEU ist eine Initiative im Rahmen des Erasmus+-Programms. Die erfolgreichen Bewerberinnen und Bewerber werden zwischen Juli 2026 und September 2027 allein oder in einer Gruppe von bis zu fünf Personen reisen, hauptsächlich mit der Bahn. lg PM KOM
I INNOVATION
Europäischer Preis für Innovatorinnen: Auszeichnung für Elena Heber aus Deutschland
Elena Heber, Mitbegründerin und Geschäftsführerin von HelloBetter, einem Angebot von Online-Therapieprogrammen in Berlin, wurde mit dem 2. Platz beim Europäischen Preis für Innovatorinnen 2026 ausgezeichnet. HelloBetter erweitert den Zugang zur psychischen Gesundheitsversorgung durch klinisch validierte digitale Therapien und KI-gestützte Lösungen.
Ekaterina Sachariewa, EU-Kommissarin zuständig für Start-Ups, Forschung und Innovation, sagte:
„Mit dem Europäischen Preis für Innovatorinnen werden die mutigen Ideen und die Führungsrolle von Frauen gewürdigt, die Innovationen in die Praxis umsetzen. Die diesjährigen Finalistinnen und Gewinnerinnen zeigen, wie Unternehmertum und Vielfalt bei der Stärkung der Innovationsfähigkeit Europas Hand in Hand gehen. Ihre Errungenschaften sind eine Inspiration für die nächste Generation von Innovatoren in ganz Europa.“ lg PM KOM
I WETTBEWERBSFÄHIGKEIT
Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten im Rahmen des Frühjahrspakets des Europäischen Semesters politische Leitlinien an die Hand gegeben, die sich auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und strategischen Autonomie der EU sowie auf wirtschaftliche und soziale Resilienz und Kohäsion konzentrieren, bei gleichzeitiger Wahrung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Der Zyklus 2026 des Europäischen Semesters bietet einen analytischen Rahmen, um den künftigen Politik- und Investitionsbedarf zu ermitteln.
In diesem Zusammenhang werden im Länderbericht 2026 für Deutschland die wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen analysiert. Außerdem wird bewertet, inwieweit Deutschland das umfassende Paket der vom Rat im Jahr 2025 angenommenen länderspezifischen Empfehlungen umgesetzt hat. Demnach kann Deutschland zu Wachstum zurückkehren – mit strategischen Investitionen und Reformen in der öffentlichen Verwaltung, im Energiesektor, in den sozialen Sicherungssystemen, in der Aus- und Weiterbildung und dem Arbeitsmarkt. lg PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Vorschlag der EU-Kommission für ein 21. Sanktionspaket gegen Russland
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Brüssel über Details eines 21. Sanktionspaketes gegen Russland informiert. Der Fokus liegt auf den Sektoren mit der größten Wirkung: Energie, Finanzdienstleistungen und Krypto, Handel – zum ersten Mal wird auch Fischerei hier mit aufgenommen. Zudem soll die Einreise ehemaliger russischer Kombattanten in die Europäische Union verboten werden.
Einzelheiten zu den Sektoren kann man im Wortlaut des Statements nachlesen, hier verlinkt. lg PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Kommissionspräsidentin von der Leyen sagt Armenien Unterstützung zu
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit dem armenischen Ministerpräsident Nikol Paschinjan über die jüngsten Beschränkungen Russlands gegenüber Armenien gesprochen. Nach dem Telefonat betonte die Kommissionspräsidentin:
„Dies ist nichts anderes als wirtschaftliche Nötigung und ist inakzeptabel. Durch die Ausweitung der Exportbeschränkungen für armenische Produkte nutzt Moskau die wirtschaftlichen Beziehungen als Waffe zur Ausübung politischen Drucks. Wir kennen dieses Vorgehen nur zu gut. Deshalb steht Europa fest an der Seite Armeniens. Wir bereiten ein EU-Hilfspaket vor. Es umfasst sofortige finanzielle Unterstützung in Höhe von über 50 Millionen Euro. Und es wird noch mehr folgen.“ lg PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU-Kommission begrüßt politische Einigung auf Rückführungsverordnung
Europäisches Parlament und Rat haben sich auf neue Vorschriften für schnellere und wirksamere Rückführungen von Menschen ohne Recht auf Aufenthalt in der EU geeinigt. Magnus Brunner, EU-Kommissar für Inneres und Migration, begrüßte die politische Einigung auf die von der Kommission vorgeschlagene Rückkehrverordnung:
„Die Einigung zeigt, dass wir unser europäisches Haus in Ordnung bringen. Mit den neuen Regeln haben wir mehr Kontrolle darüber, wer in die EU kommen kann, wer bleiben darf und wer gehen muss. Das ist es, was die Bürgerinnen und Bürger erwarten, und genau das liefern wir.“ lg PM KOM
Ausschreibungen
I KONSULTATION
Tabakerzeugnisse und Tabakwerbung – Überarbeitung der EU-Vorschriften
Die EU beabsichtigt, ihre Vorschriften zur Eindämmung des Tabakkonsums zu aktualisieren, um den jüngsten Marktentwicklungen, Konsumtrends und digitalen Vermarktungspraktiken Rechnung zu tragen. Ziel dieser Initiative ist es,
- das Funktionieren des Binnenmarktes zu verbessern,
- den Schutz der öffentlichen Gesundheit zu stärken
- und die kontinuierliche Umsetzung des Rahmenübereinkommens der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums im Einklang mit den Zielen von Europas Plan gegen den Krebs zu gewährleisten. lg PM KOM
I KONSULTATION
Omnibus-Initiative für Bürgerinnen und Bürger – Verringerung des Verwaltungsaufwands
Die Omnibus-Initiative für Bürgerinnen und Bürger zielt auf die Einführung eines Verfahrens ab, mit dem die sich aus EU-Rechtsvorschriften ergebenden administrativen Belastungen, die sich unmittelbar auf den Alltag der Menschen mit rechtmäßigem Aufenthalt in der EU auswirken, verringert werden sollen.
Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger in vollem Umfang vom Binnenmarkt profitieren können, ohne mit unverhältnismäßigen administrativen oder rechtlichen Hindernissen konfrontiert zu sein, insbesondere in grenzüberschreitenden Situationen.
Im Zuge dessen wird sich die Gelegenheit bieten, gezielte Änderungen an EU-Rechtsvorschriften vorzunehmen, um den Verwaltungsaufwand zu verringern und die Vorschriften vereinfachen. lg PM KOM
I KONSULTATION
Korruption schadet der Sicherheit und der Wirtschaft der EU, untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit und die Rechtsstaatlichkeit und erleichtert die organisierte Kriminalität.
Die neue EU-Strategie zur Korruptionsbekämpfung zielt darauf ab, unsere demokratischen Gesellschaften besser zu schützen, indem
- Korruption verhindert, aufgedeckt und bekämpft wird – innerhalb und außerhalb der EU;
- Rechtslücken geschlossen, die Aufsicht verschärft und mehr Transparenz geschaffen wird;
- eine EU-weite Integritätskultur geprägt wird.
Dieser besser koordinierte Ansatz wird dazu beitragen, unsere Werte und Institutionen zu schützen. lg PM KOM
Empfehlungen
Festival des Neuen Europäischen Bauhaus in Brüssel
(Art & History Museum, Parc du Cinquantenaire), 9.-13. Juni 2026
Zum dritten Mal richtet die Europäische Kommission das alle zwei Jahre stattfindende Festival des Neuen Europäischen Bauhauses aus. Das Festival präsentiert best practice Beispiele des „New European Bauhaus“, einer Initiative der Europäischen Kommission. Es soll Gemeinden dazu inspirieren, Räume neu zu gestalten, bessere Lebensräume zu entwerfen und Nachhaltigkeit sowie Inklusion zu fördern.
Fünf Tage lang kommen Gemeinschaften, Kreative und „Changemaker“ zusammen, um Kreativität zu feiern, innovative Ideen zu erkunden und eine inklusivere, nachhaltigere und lebendigere Zukunft zu gestalten. Gebäude und Gemeinschaftsräume sollten auf die Menschen zugeschnitten sein, die in ihnen leben. Deshalb werden dieses Jahr die Gemeinschaften, das demokratische Engagement und bezahlbarer Wohnraum in den Mittelpunkt des Festivals des Neuen Europäischen Bauhaus 2026 gestellt. Das Festival schafft einen Ort, an dem die Bedürfnisse und Wünsche der Menschen diskutiert und Projekte vorgestellt werden, die diese erfolgreich widerspiegeln. Damit zeigt es, wie eine inklusive, nachhaltige und hochwertige gebaute Umgebung das Gemeinschaftsgefühl fördern, die Widerstandsfähigkeit stärken und die Wettbewerbsfähigkeit steigern kann.
Die Eröffnungsrede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen findet sich hier.
