09. Juli 2026 13/26
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
zum 1. Juli hat Irland die Präsidentschaft im Rat der EU von Zypern übernommen bis zum Jahresende. Zum 1. Januar 2027 wird der Staffelstab dann an Litauen weitergegeben.
Traditionell hat die Irische Ratspräsidentschaft eine entsprechende Website eingerichtet, auf der Sie u.a. auch das Programm der Präsidentschaft und die gesetzten Prioritäten einsehen können.
Hierbei handelt es sich um die zentralen Punkte
- Wettbewerbsfähigkeit – Förderung von Wohlstand und Wohlergehen
- Werte – Wahrung des unverzichtbaren Fundaments unserer Union
- Sicherheit – Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger
Außerdem wird als Schwerpunkt die Herbeiführung einer rechtzeitige Einigung über den Unionshaushalt für den Zeitraum 2028 –2034 genannt. Angestrebt ist ein Mehrjähriger Finanzrahmen, der die EU befähigt, die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen, und gleichzeitig wichtige bestehende Politikbereiche wie die Gemeinsame Agrarpolitik und die Kohäsionspolitik zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus der Landesvertretung
I VERANSTALTUNGSRÜCKBLICK
Staatssekretär Wünsch setzt sich in Brüssel für ostdeutsche Wasserstoffwirtschaft ein
Die im Jahr 2024 von den ostdeutschen Bundesländern gegründete Initiative für Wasserstoff in Ostdeutschland e.V. (kurz IWO) stellte sich mit einer spannenden Veranstaltung am 01. Juli 2026 in Brüssel vor. Dabei kamen Vertreter der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, der ostdeutschen Bundesländer sowie aus Industrie und Verwaltung zum IWO Policy Dialogue in Brüssel zusammen.
Energiestaatssekretär Thomas Wünsch machte in seinem Grußwort auf die positiven Entwicklungen und großen Potentiale der Wasserstoffwirtschaft in Sachsen-Anhalt und Ostdeutschland aufmerksam. Gleichzeitig kritisierte er die zu engen regulatorischen Rahmenbedingungen für grünen Wasserstoff auf EU-Ebene, die dazu führten, dass viele geplante Projekte in der Region derzeit auf Eis gelegt oder sogar ganz abgebrochen werden. Umso wichtiger sei es, die Interessen der ostdeutschen Wasserstoffregionen in der IWO gemeinsam gegenüber den europäischen Institutionen zu vertreten.
Nach der Keynote von Tudor Constantinescu, Principal Adviser des Generaldirektors der Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission, stellten Vertreterinnen und Vertreter aus allen sechs ostdeutschen Bundesländern Wasserstoffvorhaben vor. Die VNG AG präsentierte mit dem Energiepark Bad Lauchstädt ein hochkarätiges Projekt aus Sachsen-Anhalt, das die gesamte Wasserstoff-Wertschöpfungskette abbildet und derzeit kurz vor der Inbetriebnahme steht.
Im abschließenden Panel diskutierten Thomas Wünsch, Hildegard Bentele (Mitglied des Europäischen Parlaments), Jorgo Chatzimarkakis (Chief Executive Officer des europäischen Wasserstoffverbandes Hydrogen Europe) sowie IWO-Geschäftsführer Dominik Härle über die Auswirkungen europäischer Regulierungen auf Investitionsentscheidungen in der Wasserstoffwirtschaft. Man war sich dabei einig, dass die aktuellen regulatorischen Vorgaben für erneuerbaren Wasserstoff (insbesondere der delegierte Rechtsakt für RFNBO) den Markthochlauf unnötig erschweren. Andererseits stärke die EU mit ihren zahlreichen Fördermechanismen und Hochlaufinitiativen die Wasserstoffwirtschaft in Ostdeutschland.
Die Veranstaltung bot somit eine gute Bühne zur Darstellung der Fortschritte und zukünftigen Potentiale beim Wasserstoffhochlauf in Ostdeutschland sowie zur Adressierung der aktuellen Herausforderungen bei der praktischen Umsetzung an die EU-Vertreter. fs
I VERANSTALTUNGSRÜCKBLICK
EU-Regionen, Europaparlamentarier, Unternehmen und Gewerkschaften diskutieren gemeinsam über Wege zur Stärkung der europäischen Clean-Energy-Industrie
Die derzeitige Lage der europäischen Hersteller von Technologien im Bereich sauberer Energie ist aktuell vielerorts kritisch, da insbesondere China mit Überkapazitäten und Industriesubventionen immer größere Anteile am weltweiten und auch am europäischen Markt erobert.
Aus diesem Grund kam am 30. Juni 2026 eine breite Koalition aus EU-Regionen, Europaparlamentariern, Clean-Tech-Herstellern und Gewerkschaften zu einem Fachgespräch in den Räumlichkeiten der Landesvertretung zusammen. Organisiert wurde das Treffen gemeinsam vom Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt mit tatkräftiger Unterstützung der Landesvertretung und dem Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten, der spanischen Region Navarra, dem European Solar Manufacturing Council (ESMC) und dem Speicherhersteller TESVOLT aus Lutherstadt Wittenberg.
Der von der EU-Kommission im Frühjahr vorgelegte „Industrial Accelerator Act“ zielt darauf ab, industrielle Produktionskapazitäten in Zukunftstechnologien zu stärken und strategische Abhängigkeiten zu reduzieren. Während der Veranstaltung wurden unterschiedliche Perspektiven aus Deutschland, Spanien, Frankreich, Griechenland, Italien und Österreich zur wirtschaftlichen Lage und zum IAA diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass der IAA-Vorschlag der EU-Kommission noch nachgebessert werden muss, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung zu sichern, aber auch um strategisch unabhängig zu bleiben.
Dabei betonte der Energiestaatssekretär Thomas Wünsch die Bedeutung einer konsequenten Ausrichtung auf europäische Wertschöpfung: „Das Konstrukt ‘Made in Europe‘ muss auch tatsächliche Technologieproduktion in Europa erforderlich machen. Die Erfahrungen mit der Insolvenz von Meyer Burger and weiterer Solarunternehmen zuvor haben gezeigt, wie intensiv der Wettbewerb – insbesondere mit asiatischen Anbietern – ist. Es ist notwendig aus der Vergangenheit zu lernen und einen EU-Rahmen zu schaffen, der es bestehenden und zukünftigen Unternehmen im Bereich Wind, Solar und Speicher erlaubt, erfolgreich zu wirtschaften“, so Wünsch.
Die Veranstaltung war der offizielle Startschuss für die Allianz. Die nächsten Schritte bestehen aus der Erweiterung der Allianz um weitere EU-Regionen, Unternehmen, Industriecluster und Sozialpartnern sowie die Fertigstellung eines gemeinsamen Positionspapiers, welches in die bevorstehenden Verhandlungen auf europäischer Ebene einfließen soll. fs
I VERANSTALTUNGSRÜCKBLICK
Eine außergewöhnliche Ausstellung, die mittelalterliche Kunst mit moderner Vogelkunde verbindet, stand im Mittelpunkt einer musikalisch untersetzten Vortragsveranstaltung am 30. Juni im Bouche à Oreille. Unter dem Titel „Stoffe mittelalterlicher Vogelwelten“ wurde den etwa 80 Gästen in Brüssel die besondere Kooperation zwischen dem Halberstädter Domschatz und dem Heineanum vorgestellt.
Der Halberstädter Domschatz zählt mit seinen einzigartigen liturgischen Gegenständen, kostbaren Textilien, Skulpturen und Handschriften zu den bedeutendsten Kirchenschätzen Europas. Mit mehr als 1.250 Kunstwerken bildet er das größte Ensemble mittelalterlicher Sakralkunst außerhalb des Vatikans. Sein Erhalt und seine Pflege stellen eine dauerhafte Aufgabe dar, der sich das Land Sachsen-Anhalt und die Kulturstiftung Sachsen-Anhalt seit vielen Jahren engagiert widmen.
Die Ausstellung gewinnt ihren besonderen Reiz durch die Zusammenarbeit mit dem Heineanum, dessen renommierte vogelkundliche Sammlung den idealen Gegenpart zu den mittelalterlichen Bild- und Textilwelten bildet. Die von Ferdinand Heine und seinem Sohn aufgebaute Sammlung dokumentiert mehr als die Hälfte der heute bekannten rund 9.000 Vogelarten weltweit. Bereits im 19. Jahrhundert galt sie als die größte private Vogelsammlung Europas.
Die Verbindung der beiden auf den ersten Blick sehr unterschiedlichen Museen ergibt sich aus einem gemeinsamen Thema: den zahlreichen Vogeldarstellungen in den mittelalterlichen Textilien und Kunstwerken. Sie bilden die Brücke zwischen kunsthistorischer und naturwissenschaftlicher Betrachtung und eröffnen Besucherinnen und Besuchern einen neuen Blick auf die Symbolik und Vielfalt der Vogelwelt im Mittelalter.
Die Veranstaltung verband auf eindrucksvolle Weise Kunstgeschichte, Naturwissenschaft und Musik. Im Wechsel erläuterte Museumsdirektorin Frau Dr. Bergemann die Vogeldarstellungen auf geistlichen Gewändern, gestickten Altartüchern und gewirkten Bildteppichen aus dem Bestand des Halberstädter Domschatzes. Herr Becker vom Heineanum ergänzte diese Ausführungen mit wissenswerten vogelkundlichen Informationen zu den auf den Textilien dargestellten Vogelarten. Musikalisch wurde der Vortrag durch Liedinterpretationen der Sopranistin Jessey-Joy Spronk bereichert, die vom Intendanten und Generalmusikdirektor des Harztheaters Johannes Rieger am Flügel begleitet wurde.
Die Veranstaltung bot spannende Einblicke in die Konzeption der Ausstellung und die Hintergründe dieser außergewöhnlichen Kooperation. Zugleich machte sie Lust auf einen Besuch in Halberstadt. Dank gilt der Kulturstiftung Sachsen-Anhalt und dem Domschatz Halberstadt, dem Museum für Vogelkunde Heineanum sowie dem Harztheater für diesen gelungenen Abend. diwe
I Besuchergruppe zu Gast in der Landesvertretung
Warum gibt es eine Landesvertretung für Sachsen-Anhalt in Brüssel? Um diese und andere Fragen ging es während des Besuchs einer Gruppe aus Sachsen-Anhalt in der Landesvertretung. Unter den Gästen waren auch Mitglieder des Ensembles „Saxlust“, die bereits in der Brüsseler Innenstadt eine Kostprobe ihrer mitreißenden Blasmusik gegeben hatten. Referentin Sabine Hildebrandt gab den rund 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen Überblick über die wesentlichen Aufgaben der Landesvertretung, die 1969 als Außenhandelsvertretung der DDR in Betrieb genommen wurde. Während ihres mehrtägigen Aufenthaltes besuchte die Gruppe außerdem das Europäische Parlament, wo sie von ihrer Gastgeberin, MdEP Alexandra Mehnert empfangen wurde. Ein besonderes Ereignis war dort die Vorstellung des Projektes „Peacemonument“ durch den Künstler Marcus Barwitzki aus Sachsen-Anhalt. Ziel seines Projektes mit dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge ist die Errichtung eines Friedensdenkmals im Magdeburger Elbauenpark. Die musikalische Umrahmung im Parlament übernahm auch „Saxlust“. sh
I NEU BEI UNS
Hospitant Dr. Felix Schwabe (Referent aus dem Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt)
Im Rahmen der modularen Qualifizierungsmaßnahme der Staatskanzlei „Europa und Internationales“ für Nachwuchsführungskräfte absolviere ich derzeit meine zweiwöchige Hospitation in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union.
Als Referent im Ministerium bin ich unter anderem zuständig für die Koordinierung der EU-Energiepolitik und habe somit regelmäßig mit europäischen Rechtsakten und deren Umsetzung in Deutschland und Sachsen-Anhalt zu tun. Weitere Aufgabengebiete betreffen die strukturpolitischen Aspekte der Energieversorgung, die Energiestrategie des Landes und Energiemärkte. Darüber hinaus vertrete ich das Ministerium seit 2024 im Netzwerk europäischer Regionen mit Solarindustrie (SIRE) und beschäftige mich mit den entsprechenden europäischen Initiativen, wie dem Net Zero Industry Act (NZIA) oder dem Industrial Accelerator Act (IAA).
Aufbauend auf diesen Aktivitäten habe ich gemeinsam mit den Kollegen der Landesvertretung und anderen Partnern eine Veranstaltung zum IAA vorbereitet, welche terminlich genau in den Zeitraum meiner Hospitanz fällt (siehe VERANSTALTUNGSRÜCKBLICK). Insofern freue ich mich, dass ich im Rahmen der Hospitanz die Möglichkeit habe, direkt mit den Kolleginnen und Kollegen der Landesvertretung arbeiten zu können, die Abläufe europäischer Politik noch besser zu verstehen, zu weiteren Akteuren in meinem Aufgabengebiet persönlich in Kontakt zu kommen und einen Beitrag zur Vertretung der Landesinteressen auf EU-Ebene leisten zu dürfen. fs
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission stärkt europäische Bürgernähe mit der Einrichtung eines weiteren Europe Direct Zentrums. Damit erhält Sachsen-Anhalt neben Halle und Magdeburg sein drittes Europe Direct Zentrum. Am 1. Juli eröffnete das neue Europe Direct Bauhausstadt Dessau-Roßlau offiziell seine Türen.
Barbara Gessler, Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, sagte: „Diese Entscheidung unterstreicht die Bedeutung Sachsen-Anhalts als europäische Region und zeigt zugleich das Vertrauen der Europäischen Kommission in die erfolgreiche europäische Informations- und Dialogarbeit vor Ort.“
„Europa bedeutet für uns Zukunft. Das neue Europe Direct in Dessau-Roßlau rückt Europa näher an die Menschen in Sachsen-Anhalt heran und macht es vor Ort sicht- und erlebbar. Ich danke der Europäischen Kommission für diese strategisch wichtige Entscheidung zu Gunsten des Landes Sachsen-Anhalt sowie der Stadt Dessau-Roßlau für das weitsichtige und bürgerfreundliche Engagement. Ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürgern in Dessau-Roßlau und Umgebung viel Freude bei der Nutzung der neuen Angebote“, so Europaminister Rainer Robra. lg PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität: EU-Kommission stärkt Europol und Eurojust
Die EU-Kommission will verstärkt gegen grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus vorgehen. Dazu hat sie eine Stärkung der Mandate von Europol und Eurojust vorgeschlagen. Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen sagte: „Kriminelle sind sehr geschickt darin, die Möglichkeiten des digitalen Raums auszunutzen und grenzüberschreitend ohne Einschränkungen zu agieren. Mit den heutigen Vorschlägen stärken wir sowohl Europol als auch Eurojust, damit Europa schneller reagieren kann – auch im Kampf gegen kriminelle Online-Aktivitäten –, Informationen effektiver austauschen und Straftäter effizienter vor Gericht bringen kann. Zusammen werden diese Reformen von Europol und Eurojust die Fähigkeit der EU stärken, unsere Bürgerinnen und Bürger in einem zunehmend komplexen und sich rasch wandelnden Sicherheitsumfeld zu schützen.“ lg PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Mit dem Zug ohne Umstieg von Prag über Berlin nach Kopenhagen
Prag, Berlin und Kopenhagen sind auf der Schiene jetzt direkt miteinander verbunden. Damit ist das erste EU-Pilotprojekt für neue grenzüberschreitende Bahnverbindungen erfolgreich in Betrieb gegangen. Apostolos Tzitzikostas, EU-Kommissar für nachhaltigen Verkehr und Tourismus war zur Feier der neuen Direktverbindung in Berlin und erklärte:
„Heute feiern wir in Berlin einen wichtigen Meilenstein für den Hochgeschwindigkeitsverkehr in Europa. Diese neue Verbindung ist ein konkretes Beispiel dafür, was ein besser vernetztes, widerstands- und wettbewerbsfähigeres Europa seinen Bürgern bieten kann. Durch die bessere Anbindung von drei bedeutenden Hauptstädten entlang des transeuropäischen Verkehrsnetzes bringen wir die Europäer einander näher und stärken grenzüberschreitende Mobilität.“
lg PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Venezuela: EU mobilisiert humanitäre Hilfe und startet humanitäre Luftbrücke
Als Reaktion auf den steigenden humanitären Bedarf infolge der jüngsten Erdbeben in Venezuela stellt die Europäische Union humanitäre Hilfe in Höhe von 5 Millionen Euro bereit, um den am stärksten betroffenen Gemeinden sofortige Hilfe zu leisten. Diese Soforthilfe konzentriert sich auf die Bereitstellung von Notunterkünften und medizinischer Versorgung für die von der Katastrophe betroffenen Menschen.
Hadja Lahbib, EU-Kommissarin für Krisenvorsorge und -management sowie Gleichberechtigung, sagte: „Die EU setzt sich weiterhin für die Unterstützung der venezolanischen Bevölkerung ein, und wir tun dies mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln. Diese zusätzlichen Finanzmittel und Hilfsgüter werden dringend benötigte Hilfe für Familien leisten, die ihr Zuhause verloren haben, für Patienten, die medizinische Hilfe benötigen, oder für Kinder, deren Schulen beschädigt wurden. Die EU-Mitgliedstaaten zeigen weiterhin bemerkenswerte Solidarität: Bis zu 14 EU-Länder beteiligen sich bereits an dieser Hilfsaktion, und die Europäische Union koordiniert und transportiert die Hilfe im Sinne des ‚Team Europe‘-Geistes.“ lg PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Am 1. Juli tritt eine neue Verordnung in Kraft, die den Stahlsektor der EU vor den schädlichen Auswirkungen globaler Überkapazitäten schützt. Dies ist ein entscheidender Schritt, um die langfristige Lebensfähigkeit einer strategisch wichtigen europäischen Industrie sicherzustellen. Maroš Šefčovič, Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit, interinstitutionelle Beziehungen und Transparenz sagte:
„Mit der heutigen Durchführungsverordnung schafft die Kommission die praktischen Vorkehrungen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die Stahlmaßnahme der EU vom ersten Tag an wirksam funktioniert. Wir bieten Marktteilnehmern Berechenbarkeit durch klare und transparente Quotenverteilungsregeln unter Anwendung einer fairen und objektiven Methodik.“
lg PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Tierhaltungsstrategie und Protein-Aktionsplan angenommen
Die Europäische Kommission hat die Tierhaltungsstrategie angenommen, um sicherzustellen, dass Europas wertvoller Tierhaltungssektor langfristig stark und widerstandsfähig bleibt. Dazu kommt der Protein-Aktionsplan. Die beiden Initiativen sollen strategische Abhängigkeiten verringern, die europäische Ernährungssicherheit stärken und zu einem widerstandsfähigeren und strategischeren europäischen Agrar- und Lebensmittelsystem beitragen.
Der EU-Kommissar für Gesundheit und Tierschutz Olivér Várhelyi sprach von einem zukunftsorientierten Ansatz für die Tierhaltung als Ergebnis umfassender Konsultationen mit Interessenträgern der gesamten Branche. „Durch Investitionen in Prävention, Innovation und Vorsorge helfen wir Tieren und Landwirten gleichermaßen. Heute stärken wir die Fähigkeit Europas, Tierseuchen vorzubeugen und darauf zu reagieren, unterstützen gleichzeitig höhere Tierschutzstandards und stärken die Widerstandsfähigkeit des Tierhaltungssektors.“ lg PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Neue E-Commerce-Zollregelung: Mehr Fairness für EU-Unternehmen und mehr Sicherheit für Verbraucher
Ab dem 1. Juli hebt die EU eine veraltete Zollbefreiung für E-Commerce-Sendungen mit einem Wert von unter 150 Euro auf. Für Waren aus Drittländern, die online gekauft und direkt an Verbraucherinnen und Verbraucher versandt werden, wird nun eine Zollgebühr von 3 Euro pro Artikel erhoben. Zölle werden von den Zollbehörden von den Plattformen oder anderen Unternehmen erhoben, die mit dem Verkauf und der Beförderung der eingeführten Waren befasst sind. Verbraucherinnen und Verbraucher, die online einkaufen, brauchen daher keine zusätzliche Zahlung bei der Lieferung tätigen. lg PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission hat die überarbeiteten Europäischen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) und einen freiwilligen Berichtsstandard für kleinere Unternehmen verabschiedet. Sie sollen den Verwaltungsaufwand für EU-Unternehmen verringern und gleichzeitig eine hohe Qualität der Offenlegung gewährleisten.
Die ESRS decken ökologische, soziale und Governance-Themen ab, darunter Klimawandel, Biodiversität und Menschenrechte. Sie liefern Informationen für Investoren und andere Interessengruppen, damit diese die Nachhaltigkeitsrisiken nachvollziehen können. Die überarbeiteten Standards sind Teil des Vereinfachungspakets „Omnibus I“, das die Nachhaltigkeitsberichterstattung in der EU strafft und die Zahl der Unternehmen reduziert, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) fallen. lg PM KOM
Empfehlungen
Staatssekretärin Großner referiert in Brüssel zu Herausforderungen und Lösungen für die energieintensive Wirtschaft im Rahmen der #EURegionsWeek 2026
Wie bereits in den Vorjahren leitet die Staatskanzlei ein Konsortium, in dem Sachsen-Anhalt mit seinen Partnerregionen Masowien (Polen), Centre – Val de Loire (Frankreich) und mit der eng mit dem Land verbundenen Region Valencia (Spanien) zusammenarbeitet und so auch die seit über 20 Jahren bestehenden Regionalpartnerschaften in der EU-Hauptstadt mit Leben füllt. Im Rahmen der Europäischen Woche der Regionen und Städte (#EURegionsWeek) werden sich die Regionalvertreter auf hoher politischer Ebene dazu austauschen, wie EU-Maßnahmen die aktuell unter starken Wettbewerbsdruck stehende energieintensive Wirtschaft, insbesondere die Chemieindustrie, stärken können.
Sachsen-Anhalt wird durch Simone Großner, Staatssekretärin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund, vertreten sein.
Weitere Vortragende sind:
- Marián Cano García, Regionalministerin für Industrie, Tourismus, Innovation und Handel, Region Valencia (Spanien)
- Adam Struzik, Mitglied des Ausschusses der Regionen und Marschall der Woiwodschaft Masowien, Region Masowien (Polen)
- Anne Besnier, Mitglied des Ausschusses der Regionen, Vizepräsidentin für höhere Bildung, Forschung und Innovation, Region Centre-Val de Loire (Frankreich)
Der Workshop findet am Mittwoch, den 14. Oktober, von 9.00 bis 10.30 Uhr im Brüsseler Kongresszentrum Square statt. Anmeldungen sind bereits möglich (Link). Die Veranstaltungen finden vor Ort statt, können jedoch in begrenztem Umfang per Livestream übertragen werden. dw
