30. April 2026 09/26
Aus den Fachbereichen
I MFR
Am 27. April 2026 verabschiedete das Europäische Parlament (EP) seinen Standpunkt für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und der Kommission über die wichtigsten Zahlen und die Struktur des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2028 – 2034. Nach Auffassung der Europaabgeordneten sollte der künftige EU-Haushalt auf 1,27 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) festgelegt werden, wobei der Schuldendienst für den Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“ (NGEU) (0,11 % des BNE) außerhalb der Haushaltsobergrenzen gehalten werden soll. Dies geht aus dem Zwischenbericht des Parlaments hervor, der mit 370 zu 201 Stimmen bei 84 Enthaltungen angenommen wurde.
Die Abgeordneten schlagen eine Aufstockung um rund 10 % gegenüber dem Vorschlag der Kommission vom Juli 2025 vor. Diese Aufstockung würde gleichmäßig auf die drei Haushaltsrubriken verteilt, die die Prioritäten der EU unterstützen (ohne Verwaltung und Agenturen) und würde den Inflationsdruck abfedern. Dies entspricht einer nominalen Erhöhung um 175,11 Mrd. EUR (zu konstanten Preisen von 2025) bzw. 197,30 Mrd. EUR (zu aktuellen Preisen) im Vergleich zum Vorschlag der Kommission, ohne Berücksichtigung der Rückzahlung der NGEU. Insgesamt schlägt das Parlament einen Haushalt von 1,78 Billionen EUR (zu konstanten Preisen von 2025) bzw. 2,01 Billionen EUR (zu aktuellen Preisen) vor, um die politischen Prioritäten und strategischen Ziele der EU zu finanzieren.
Die Europaabgeordneten betonen, dass der nächste langfristige EU-Haushalt ein Investitionsinstrument bleiben muss, das die EU-Politik, die Bürger, die Regionen, die Unternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) unterstützt und gleichzeitig den Mehrwert der EU gegenüber nationalen Ausgaben sicherstellt. Sie lehnen jede Renationalisierung entschieden ab, weisen einen „À-la-carte“-Ansatz zurück und warnen davor, dass das Modell der Kommission „ein Plan pro Mitgliedstaat“ die EU-Politik schwächen, die Transparenz verringern und zu einem Wettbewerb zwischen den Begünstigten führen könnte.
Die Verdopplung an Mitteln für Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung, Innovation, den digitalen und grünen Wandel, Infrastruktur, Gesundheit, Bildung und Kultur aus dem Vorschlag der Kommission wird vom EP begrüßt. Es wird eine verstärkte Unterstützung für Schlüsselprogramme wie den Europäischen Wettbewerbsfonds (ECF), „Horizont Europa“, die Fazilität „Connecting Europe“, „Erasmus+“, „AgoraEU“ und den Katastrophenschutzmechanismus sowie zweckgebundene Mittel für EU4Health und LIFE-bezogene Maßnahmen im Rahmen des ECF gefordert.
Das Parlament hat nun seinen Standpunkt zur Verordnung über die Struktur und die Hauptzahlen des Haushaltsplans 2028–2034 festgelegt. Die MFR-Verordnung bedarf zur Annahme der Zustimmung des Parlaments und die Verhandlungen können beginnen, sobald sich die Mitgliedstaaten auf einen vollständigen gemeinsamen Standpunkt geeinigt haben. hb
I BINNENMARKT
Europäische Institutionen einigen sich auf Umsetzungsfahrplan
Am Rande des informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs in Zypern haben sich EU-Parlament, Rat und EU-Kommission am 24. April auf einen Umsetzungsfahrplan für den Binnenmarkt geeinigt. „Ein Europa, ein Markt“ heißt das Dokument und enthält die folgenden fünf strategischen Bausteine, die spätestens bis Ende 2027 umgesetzt werden sollen:
- Vereinfachung von Vorschriften;
- ein stärker integrierter Binnenmarkt, unter anderem durch die Beseitigung der zehn schädlichsten Hindernisse;
- Förderung eines starken Handels;
- Senkung der Energiepreise und Dekarbonisierung;
- Förderung des digitalen Wandels und des Wandels durch KI.
Aufgelistet werden bei den vorrangig umzusetzenden Vorschlägen zum Beispiel die elektronische Erklärung über die Entsendung von Arbeitnehmern, die Novellierung der europäischen Gesetzgebung zur Vergabe öffentlicher Aufträge oder die Reform des EU-Emissionshandelssystems. Der Fahrplan umfasst zudem eine vierteljährliche Überprüfung zur Überwachung der Fortschritte, klare institutionelle Zuständigkeiten für alle EU-Institutionen sowie eine regelmäßige Bestandsaufnahme. dw
Aus der Landesverztretung
I VERANSTALTUNGSRÜCKBLICK
„Spending an evening with ARTE!“
Am 16. April 2026 haben ARTE und die Landesvertretung in Brüssel zu einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Titel „Spend an evening with ARTE!“ eingeladen. Begrüßt wurden die Gäste in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt von Herrn Staatsminister Rainer Robra und der Direktorin von ARTE, Frau Heike Hempel. Kern der Veranstaltung war die Präsentation der zukünftigen Europäisierung und Internationalisierung von ARTE durch Ausbau und Weiterentwicklung des Senders und seiner Streamingangebote zu einer europäischen Kulturplattform. Entstanden aus dem ursprünglich deutsch-französischen Zusammenwirken, ist ARTE mittlerweile in sieben Sprachen abrufbar.
Herr Staatsminister Rainer Robra betonte in seinem Grußwort, dass die Europäisierung von ARTE und der Aufbau einer öffentlichen, europäischen Alternative zu globalen Streamingdiensten in Deutschland auf Bundes- wie auch Länderebene gewollt ist. Das grundsätzliche Anliegen des Aufbaues einer europäischen Streamingplattform als Alternative zu globalen Streamingdiensten und zur Stärkung der europäischen Öffentlichkeit wird im Reformstaatsvertrag, wie auch dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene angesprochen. Er betonte auch, dass die für die Skalierung notwendigen finanziellen Haushaltsmittel im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union vor allem dazu dienen, die Kosten der Mehrsprachigkeit und Distribution zu tragen, ohne die nationalen Sender übermäßig zu belasten.
Im Weiteren stellten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ARTE den aktuellen Stand des Fernsehsenders und seines Streamingangebots vor. Derzeit erfolgt die Distribution von Medien vor allem über die ARTE-eigene Plattform, Social Media, die Einbettung nationaler Medienseiten und Kooperationen mit lokalen Sendern. Zukünftig sollen noch mehr als bislang junge Zielgruppen durch eine Multiplattform-Strategie und lokale Partnerschaften erreicht werden. Im Rahmen der Europäisierung von ARTE sieht die Strategie auch mindestens ein wöchentliches, europäisches News-Format vor, ohne das Ziel eines europäischen Nachrichtensenders zu verfolgen. Weiterhin sollen weitere europäische Inhalte aufgenommen und Kooperationen mit nationalen Sendern abgeschlossen werden. Hierfür wird ARTE konsequent den Ausbau neuer Sprachfassungen auf insgesamt 27 Sprachen fortsetzen und so einen zentralen Beitrag zur medialen und digitalen Souveränität Europas leisten. ns
I BESUCHERGRUPPE
Magdeburger Domgymnasiums in der Landesvertretung
Am 22. April besuchte die 8. Klasse des Magdeburger Domgymnasiums die Landesvertretung in Brüssel. Im Rahmen eines anschaulichen Vortrags erhielten die Schülerinnen und Schüler einen fundierten Einblick in die Aufgaben und Arbeitsweise der Vertretung sowie in den Gesetzgebungsprozess der Europäischen Union. Dabei wurde insbesondere erläutert, wie europäische Entscheidungen zustande kommen und welche Rolle die Bundesländer auf europäischer Ebene spielen.
Im Anschluss nutzten die Teilnehmenden die Gelegenheit, Fragen zu aktuellen Themen der EU-Politik zu stellen und mit den Mitarbeitenden ins Gespräch zu kommen. Darüber hinaus informierten sie sich über Möglichkeiten, ein Praktikum in der Landesvertretung zu absolvieren und so eigene Erfahrungen im europäischen Kontext zu sammeln.
Während ihres Aufenthalts in Brüssel erkundete die Klasse zudem weitere zentrale Institutionen der Europäischen Union. Auf dem Programm standen unter anderem Besuche im Ausschuss der Regionen sowie im Europäischen Parlament. Ergänzt wurde das Programm durch den Besuch verschiedener Museen, die zusätzliche Einblicke in Geschichte, Kultur und Politik der Stadt und Europas boten. mw
