30. April 2026 09/26
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
zur Bewältigung der Auswirkungen, die die Krise im Nahen Osten für Europa hat, hat die Europäische Kommission den „Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen vor dem Hintergrund der Krise im nahen Osten“ angenommen.
Den Mitgliedstaaten soll damit ermöglicht werden, die Wirtschaft der EU in den am stärksten betroffenen Wirtschaftszweigen Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr und energieintensive Industrien zu unterstützen.
Mögliche Maßnahmen sind
- die Möglichkeit des Ausgleichs von bis zu 70 Prozent der Mehrkosten eines Beihilfeempfängers, die sich aus dem krisenbedingten Anstieg der Kraftstoff- und Düngemittelpreise ergeben, in den Sektoren Landwirtschaft, Fischerei, Landverkehr und Kurzstreckenseeverkehr.
- in denselben Sektoren eine vereinfachte Option, damit Empfänger die Beihilfe leichter in Anspruch nehmen können, ohne dass sie detaillierte Nachweise über ihren tatsächlichen Verbrauch vorlegen müssen.
- die Erhöhung der Beihilfeintensität für die Stromkosten des beihilfefähigen Verbrauchs von 50 Prozent auf bis zu 70 Prozent in energieintensiven Industrien, die im Rahmen befristeter Strompreisentlastungsregelungen nach Abschnitt 4.5 des CID-Beihilferahmens beihilfefähig sind. Damit könnten bis zu 50 Prozent des Gesamtverbrauchs des Empfängers gedeckt werden.
Der Befristete Rahmen wird bis zum 31. Dezember 2026 gelten.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Fachbereichen
I MFR
Am 27. April 2026 verabschiedete das Europäische Parlament seinen Standpunkt für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und der Kommission über die wichtigsten Zahlen und die Struktur des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2028 – 2034. Nach Auffassung der Europaabgeordneten sollte der künftige EU-Haushalt auf 1,27 % des Bruttonationaleinkommens festgelegt werden, wobei der Schuldendienst für den Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“ (NGEU) (0,11 % des BNE) außerhalb der Haushaltsobergrenzen gehalten werden soll. Dies geht aus dem Zwischenbericht des Parlaments hervor, der mit 370 zu 201 Stimmen bei 84 Enthaltungen angenommen wurde.
Die Abgeordneten schlagen eine Aufstockung um rund 10 % gegenüber dem Vorschlag der Kommission vom Juli 2025 vor. Diese Aufstockung würde gleichmäßig auf die drei Haushaltsrubriken verteilt, die die Prioritäten der EU unterstützen (ohne Verwaltung und Agenturen) und würde den Inflationsdruck abfedern. Dies entspricht einer nominalen Erhöhung um 175,11 Mrd. EUR (zu konstanten Preisen von 2025) bzw. 197,30 Mrd. EUR (zu aktuellen Preisen) im Vergleich zum Vorschlag der Kommission, ohne Berücksichtigung der Rückzahlung der NGEU. Insgesamt schlägt das Parlament einen Haushalt von 1,78 Billionen EUR (zu konstanten Preisen von 2025) bzw. 2,01 Billionen EUR (zu aktuellen Preisen) vor, um die politischen Prioritäten und strategischen Ziele der EU zu finanzieren.
Die Europaabgeordneten betonen, dass der nächste langfristige EU-Haushalt ein Investitionsinstrument bleiben muss, das die EU-Politik, die Bürger, die Regionen, die Unternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen unterstützt und gleichzeitig den Mehrwert der EU gegenüber nationalen Ausgaben sicherstellt. Sie lehnen jede Renationalisierung entschieden ab, weisen einen „À-la-carte“-Ansatz zurück und warnen davor, dass das Modell der Kommission „ein Plan pro Mitgliedstaat“ die EU-Politik schwächen, die Transparenz verringern und zu einem Wettbewerb zwischen den Begünstigten führen könnte.
Die Verdopplung an Mitteln für Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung, Innovation, den digitalen und grünen Wandel, Infrastruktur, Gesundheit, Bildung und Kultur aus dem Vorschlag der Kommission wird vom EP begrüßt. Es wird eine verstärkte Unterstützung für Schlüsselprogramme wie den Europäischen Wettbewerbsfonds (ECF), „Horizont Europa“, die Fazilität „Connecting Europe“, „Erasmus+“, „AgoraEU“ und den Katastrophenschutzmechanismus sowie zweckgebundene Mittel für EU4Health und LIFE-bezogene Maßnahmen im Rahmen des ECF gefordert.
Das Parlament hat nun seinen Standpunkt zur Verordnung über die Struktur und die Hauptzahlen des Haushaltsplans 2028–2034 festgelegt. Die MFR-Verordnung bedarf zur Annahme der Zustimmung des Parlaments und die Verhandlungen können beginnen, sobald sich die Mitgliedstaaten auf einen vollständigen gemeinsamen Standpunkt geeinigt haben. hb
I BINNENMARKT
Europäische Institutionen einigen sich auf Umsetzungsfahrplan
Am Rande des informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs in Zypern haben sich Europäische Parlament, Rat und Europäische Kommission am 24. April auf einen Umsetzungsfahrplan für den Binnenmarkt geeinigt. „Ein Europa, ein Markt“ heißt das Dokument und enthält die folgenden fünf strategischen Bausteine, die spätestens bis Ende 2027 umgesetzt werden sollen:
- Vereinfachung von Vorschriften;
- ein stärker integrierter Binnenmarkt, unter anderem durch die Beseitigung der zehn schädlichsten Hindernisse;
- Förderung eines starken Handels;
- Senkung der Energiepreise und Dekarbonisierung;
- Förderung des digitalen Wandels und des Wandels durch KI.
Aufgelistet werden bei den vorrangig umzusetzenden Vorschlägen zum Beispiel die elektronische Erklärung über die Entsendung von Arbeitnehmern, die Novellierung der europäischen Gesetzgebung zur Vergabe öffentlicher Aufträge oder die Reform des EU-Emissionshandelssystems. Der Fahrplan umfasst zudem eine vierteljährliche Überprüfung zur Überwachung der Fortschritte, klare institutionelle Zuständigkeiten für alle Europäischen Institutionen sowie eine regelmäßige Bestandsaufnahme. dw
Aus der Landesvertretung
I VERANSTALTUNGSRÜCKBLICK
Die Himmelsscheibe von Nebra und Die Schamanin
Am 28. April 2026 hat das Landesmuseum für Vorgeschichte Halle (Saale) auf Einladung des Staatsministers und Ministers für Kultur Rainer Robra mit der Präsentation der Himmelsscheibe von Nebra in Brüssel ein weiteres Mal auf die Vielfältigkeit des UNESCO Welterbes in Sachsen-Anhalt aufmerksam machen können. Im Anschluss an die Grußworte von Dr. Henrike Franz, Abteilungsleiterin für internationale Zusammenarbeit in der Staatskanzlei, stellte Dr. Bettina Stoll-Tucker, Abteilungsleiterin im Landesmuseum für Vorgeschichte, die Forschungsergebnisse der vergangenen Jahre zur Himmelsscheibe vor. Nach der aufsehenerregenden Kriminalgeschichte rund um den Fund durch Raubgräber und letztlicher Sicherstellung der Himmelsscheibe haben die präsentierten wissenschaftlichen Untersuchungsergebnisse und deren Interpretation die herausragende Bedeutung des Fundstückes herausgestellt. Die Himmelsscheibe ist das älteste bekannte Artefakt mit Himmelsdarstellungen, deren Entdeckung das Wissen über die frühe Menschheitsgeschichte und die Entwicklung der Astronomie erheblich erweitert hat. Das Zeitzeugnis wird zu Recht als „Memory of the World“ bezeichnet, weil es in seiner Gesamtheit ein unglaubliches Spektrum an Erkenntnissen liefert. Die im Anschluss an den Vortrag gestellten Publikumsfragen haben das Interesse und die Neugier daran bewiesen. Seien Sie daher herzlich eingeladen, die Himmelscheibe in der Dauerausstellung im Landesmuseum für Vorgeschichte in Halle (Saale) zu besuchen und die vielfältige Geschichte rundherum zu erfahren. Eine besondere Empfehlung galt auch den Himmelswegen – einer Route durch Sachsen-Anhalt, welche besondere kulturhistorische Fundorte und museale Einrichtungen miteinander verbindet.
Der Abend wurde außerdem dazu genutzt, um auf die aktuelle Sonderausstellung „Die Schamanin“ hinzuweisen. Eingeführt in das Thema der mittelsteinzeitlichen „Schamanin von Bad Dürrenberg“ und den mit dem Fund verbundenen Erkenntnissen hat Dr. Laura Müller vom Team der Sonderausstellung des Landesmuseums für Vorgeschichte. Auch dieser Zufallsfund erzählt eine spannende Geschichte von der Entdeckung über erste (Fehl-) Interpretationen bis zur heutigen Deutung und immer wieder neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen durch immer modernere Untersuchungsmethoden. Die Lage und besonderen Grabbeigaben der zweitältesten bekannten Bestattung in Sachsen-Anhalt lassen eine herausragende gesellschaftliche Rolle und Stellung erkennen, die auf schamanistische Praktiken schließen lassen. Einiges lässt sich aber auch nicht in Gänze aufklären und gibt so weiter Rätsel auf. Die empfehlenswerte Sonderausstellung kann noch bis 1. November 2026 im Landesmuseum für Vorgeschichte Halle (Saale) besucht werden.
Musikalisch wurde die Veranstaltung von Matthias Marggraf alias Ultracello eingerahmt. Er ist Magdeburgs bekanntester Straßenkünstler, der sein Publikum weit über die Stadtgrenzen hinaus mit seinen besonderen Klangwelten begeistert. Mit Cello und Loopstation gelang es ihm, einen faszinierenden sphärischen und doch bodenständigen Klangteppich passend zum Veranstaltungsthema zu weben.
Mit viel Spaß und Leidenschaft wurde anschließend am Weltkulturerbe-Glücksrad gedreht. Nach geschicktem Schwung standen mehr oder weniger schwere Fragen rund um die UNESCO Welterbestätten Sachsen-Anhalts bereit. yl
I VERANSTALTUNGSRÜCKBLICK
„Spending an evening with ARTE!“
Am 16. April 2026 haben ARTE und die Landesvertretung in Brüssel zu einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Titel „Spend an evening with ARTE!“ eingeladen. Begrüßt wurden die Gäste in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt von Herrn Staatsminister Rainer Robra und der Direktorin von ARTE, Frau Heike Hempel. Kern der Veranstaltung war die Präsentation der zukünftigen Europäisierung und Internationalisierung von ARTE durch Ausbau und Weiterentwicklung des Senders und seiner Streamingangebote zu einer europäischen Kulturplattform. Entstanden aus dem ursprünglich deutsch-französischen Zusammenwirken, ist ARTE mittlerweile in sieben Sprachen abrufbar.
Herr Staatsminister Rainer Robra betonte in seinem Grußwort, dass die Europäisierung von ARTE und der Aufbau einer öffentlichen, europäischen Alternative zu globalen Streamingdiensten in Deutschland auf Bundes- wie auch Länderebene gewollt ist. Das grundsätzliche Anliegen des Aufbaues einer europäischen Streamingplattform als Alternative zu globalen Streamingdiensten und zur Stärkung der europäischen Öffentlichkeit wird im Reformstaatsvertrag, wie auch dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene angesprochen. Er betonte auch, dass die für die Skalierung notwendigen finanziellen Haushaltsmittel im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union vor allem dazu dienen, die Kosten der Mehrsprachigkeit und Distribution zu tragen, ohne die nationalen Sender übermäßig zu belasten.
Im Weiteren stellten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ARTE den aktuellen Stand des Fernsehsenders und seines Streamingangebots vor. Derzeit erfolgt die Distribution von Medien vor allem über die ARTE-eigene Plattform, Social Media, die Einbettung nationaler Medienseiten und Kooperationen mit lokalen Sendern. Zukünftig sollen noch mehr als bislang junge Zielgruppen durch eine Multiplattform-Strategie und lokale Partnerschaften erreicht werden. Im Rahmen der Europäisierung von ARTE sieht die Strategie auch mindestens ein wöchentliches, europäisches News-Format vor, ohne das Ziel eines europäischen Nachrichtensenders zu verfolgen. Weiterhin sollen weitere europäische Inhalte aufgenommen und Kooperationen mit nationalen Sendern abgeschlossen werden. Hierfür wird ARTE konsequent den Ausbau neuer Sprachfassungen auf insgesamt 27 Sprachen fortsetzen und so einen zentralen Beitrag zur medialen und digitalen Souveränität Europas leisten. ns
I BESUCHERGRUPPE
Magdeburger Domgymnasiums in der Landesvertretung
Am 22. April besuchte die 8. Klasse des Magdeburger Domgymnasiums die Landesvertretung in Brüssel. Im Rahmen eines anschaulichen Vortrags erhielten die Schülerinnen und Schüler einen fundierten Einblick in die Aufgaben und Arbeitsweise der Vertretung sowie in den Gesetzgebungsprozess der Europäischen Union. Dabei wurde insbesondere erläutert, wie europäische Entscheidungen zustande kommen und welche Rolle die Bundesländer auf europäischer Ebene spielen.
Im Anschluss nutzten die Teilnehmenden die Gelegenheit, Fragen zu aktuellen Themen der EU-Politik zu stellen und mit den Mitarbeitenden ins Gespräch zu kommen. Darüber hinaus informierten sie sich über Möglichkeiten, ein Praktikum in der Landesvertretung zu absolvieren und so eigene Erfahrungen im europäischen Kontext zu sammeln.
Während ihres Aufenthalts in Brüssel erkundete die Klasse zudem weitere zentrale Institutionen der Europäischen Union. Auf dem Programm standen unter anderem Besuche im Ausschuss der Regionen sowie im Europäischen Parlament. Ergänzt wurde das Programm durch den Besuch verschiedener Museen, die zusätzliche Einblicke in Geschichte, Kultur und Politik der Stadt und Europas boten. mw
Aus den Instititionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission hat vorläufig festgestellt, dass Instagram und Facebook von Meta gegen das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) verstoßen. Obwohl ihre eigenen Geschäftsbedingungen ein Mindestalter für die Nutzung der Plattformen festlegen, verhindern Instagram und Facebook nicht in angemessener Weise, dass unter-13jährige ihre Dienste nutzen können, noch identifizieren und entfernen sie sie unverzüglich, wenn sie bereits Zugang haben.
Beispielsweise können Minderjährige unter 13 Jahren bei der Erstellung eines Kontos ein falsches Geburtsdatum eingeben, ohne dass wirksame Kontrollen vorhanden sind, um die Richtigkeit des selbst deklarierten Geburtsdatums zu überprüfen. Das Tool von Meta für die Meldung von Minderjährigen unter 13 Jahren auf der Plattform ist schwierig zu bedienen und nicht effektiv: Es erfordert bis zu sieben Klicks, nur um auf das Meldeformular zuzugreifen, das nicht automatisch mit den Informationen des Benutzers ausgefüllt wird. Selbst wenn Minderjährige unter 13 Jahren gemeldet werden, gibt es oft keine ordnungsgemäße Nachverfolgung oder Kontrolle. fl PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Mitgliedstaaten sollen EU-App zur Altersüberprüfung bis Ende 2026 einführen
Die Europäische Kommission hat heute eine Empfehlung verabschiedet, in der sie die Europäischen Mitgliedstaaten auffordert, die EU-App zur Altersüberprüfung bis Ende dieses Jahres zur Verfügung zu stellen.
Die Mitgliedstaaten können die EU-Altersüberprüfung als eigenständige App einführen oder in eine europäische digitale Brieftasche integrieren. In der Empfehlung werden auch die Maßnahmen aufgeführt, die die Mitgliedstaaten ergreifen sollten, damit die App schnell verfügbar und interoperabel ist.
Die Kommission hat einen Entwurf für die EU-Altersüberprüfungs-App entwickelt, der es Nutzern ermöglicht, nachzuweisen, dass sie eine erforderliche Altersgrenze erreichen, ohne ihr genaues Alter, ihre Identität oder andere persönliche Daten preiszugeben. Nun ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, die App für ihre Bürger anzupassen und bereitzustellen.
Der Schutz von Kindern im Internet ist eine Priorität für die Kommission. Gemäß dem EU-Gesetz über digitale Dienste müssen Online-Plattformen ein hohes Maß an Datenschutz, Sicherheit und Schutz für Minderjährige im Internet gewährleisten.
Die Exekutiv-Vizepräsidentin wird auf der informellen Tagung des Telekommunikationsrates morgen in Zypern mit den Mitgliedstaaten die Empfehlungen erörtern. fl PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Kritische Rohstoffe: EU und USA starten strategische Partnerschaft
Die EU und die USA wollen ihre Zusammenarbeit im Bereich kritische Rohstoffe vertiefen. In einer am Freitag unterzeichneten Absichtserklärung haben sie dazu eine strategische Partnerschaft lanciert und sich auf einen EU-US-Aktionsplan für kritische Rohstoffe geeinigt.
Die in Washington D.C. von Maros Šefčovič, dem Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit, und dem US-Außenminister Marco Rubio unterzeichnete Absichtserklärung (Memorandum of Understanding, MoU) formalisiert die strategische Partnerschaft zwischen der EU und den USA zum Aufbau sicherer und nachhaltiger Lieferketten für kritische Rohstoffe. Es sieht eine bilaterale Zusammenarbeit entlang der gesamten Wertschöpfungskette vor – von der Exploration über die Gewinnung, Verarbeitung und Raffination bis hin zum Recycling – und unterstützt gleichzeitig Innovation, Investitionen und geologische Kartierung sowie Maßnahmen auf der Angebots- und Nachfrageseite.
Darüber hinaus legten Kommissar Šefčovič und der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer einen Aktionsplan zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Lieferketten für kritische Rohstoffe vor, der den Weg für eine mögliche plurilaterale Handelsinitiative mit globalen Partnern ebnet. fl PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU einigt sich auf Fahrplan zur Verwirklichung von „Ein Europa, ein Markt“ bis Ende 2027
Am Rande des informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs in Zypern haben der Präsident der Republik Zypern als rotierender Vorsitz des Rates der Europäischen Union und die Präsidenten des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission den Fahrplan „Ein Europa, ein Markt“ unterzeichnet. Vor dem Hintergrund anhaltender geopolitischer und wirtschaftlicher Volatilität stellt dieser Fahrplan einen entscheidenden Schritt zur dringenden Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas dar, mit konkreten Maßnahmen und Zielvorgaben für Vereinbarungen bis spätestens Ende 2027.
Der Fahrplan umfasst:
- Ziele für Legislativvorschläge und Einigung der beiden gesetzgebenden Organe
- Vierteljährliche Überprüfung zur Überwachung der Fortschritte
- Klare institutionelle Zuständigkeiten für alle EU-Organe im Einklang mit ihren Vorrechten
- Regelmäßige Bestandsaufnahme für volle Transparenz fl PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Neue EU-Regeln für die Mitnahme von Haustieren
Ab dem 22. April gelten neue EU-Vorschriften für die nichtgewerbliche Mitnahme von Haustieren. Sie präzisieren die Anwendung der geltenden Regeln und berücksichtigen die praktischen Erfahrungen der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung. Ziel ist es, die Sicherheit und Gesundheit der Tiere zu verbessern.
Die aktualisierten Vorschriften stellen beispielsweise klar, dass pro Fahrzeug maximal fünf Haustiere mitgeführt werden dürfen. Sie erläutern die Bedingungen, die bei der Durchreise von Haustieren durch die EU von einem Nicht-EU-Land in ein anderes erfüllt sein müssen. Außerdem beschreiben sie die Verfahren, die zu befolgen sind, wenn einem Haustier die Einreise in ein Nicht-EU-Land verweigert wird und es in die EU zurückgeführt wird. Die aktualisierten Vorschriften verschärfen zudem die Anforderungen an die Identifizierung von Haustieren. Insbesondere legen die neuen Vorschriften fest, welche Informationen die Ausweisdokumente enthalten müssen, wie beispielsweise den Code des Herkunftslandes des Haustiers.
Während die meisten neuen Anforderungen ab heute gelten, werden einige Änderungen schrittweise eingeführt. So müssen beispielsweise die neuen Tiergesundheitsbescheinigungen ab dem 1. Oktober 2026 verwendet werden, während die neuen Identifizierungsanforderungen und die aktualisierten Pässe erst ab dem 1. Januar 2028 verbindlich sind. Ausführlichere Informationen zu den neuen Anforderungen finden Sie auf unserer Website. fl PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission hat Beihilferegelungen genehmigt, mit denen energieintensive Unternehmen in Deutschland vorübergehend von den Strompreisen entlastet werden sollen. Entsprechende Regelungen wurden auch für Bulgarien und Slowenien genehmigt.
Da den Unternehmen die Bedingung auferlegt werden muss, einen erheblichen Teil der erhaltenen Beihilfen in Maßnahmen zur Dekarbonisierung zu reinvestieren, werden diese Regelungen zum Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft beitragen und stehen im Einklang mit den Zielen des Deals für eine saubere Industrie. Die Regelungen wurden auf der Grundlage des am 25. Juni 2025 von der Kommission angenommenen Rahmens für staatliche Beihilfen zur Unterstützung des Deals für eine saubere Industrie (CID-Beihilferahmen) genehmigt.
Deutschland, Bulgarien und Slowenien meldeten bei der Kommission auf der Grundlage des CID-Beihilferahmens Regelungen zur befristeten Strompreisermäßigung für Unternehmen in energieintensiven Industriezweigen an. Die Mittelausstattung der Regelung beträgt 3,8 Milliarden Euro im Falle Deutschlands. fs PM KOM
I EUROPÄISCHER GERICHTSHOF
EuGH-Urteil: TV-Signale im Seniorenheim sind keine öffentliche Wiedergabe
Die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte e. V.), eine Einrichtung zur kollektiven Verwaltung von Urheberrechten im Musikbereich, hat den Betreiber eines Seniorenwohnheims vor den deutschen Gerichten auf Unterlassung der Weiterverbreitung musikalischer Werke aus ihrem Repertoire verklagt. Nach Ansicht der GEMA nimmt der Wohnheimbetreiber eine lizenzpflichtige öffentliche Wiedergabe vor, wenn er über eine eigene Satellitenempfangsanlage empfangene Rundfunkprogramme zeitgleich, unverändert und vollständig durch sein Kabelnetz an die vorhandenen Anschlüsse für Fernsehen und Hörfunk in den Zimmern der Heimbewohner weitersendet.
Der Europäischer Gerichtshof entschied, dass die Weiterleitung von TV- und Radiosignalen innerhalb eines Seniorenheims keine öffentliche Wiedergaben im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG ist.
Ergebnis: Keine zusätzlichen Lizenzgebühren für die interne Signalverteilung im Seniorenheim. fl PM KOM
Ausschreibungen
I BEWERBEN SIE SICH JETZT
Europäische Kulturerbe-Siegel 2027: Start des Bewerbungsverfahrens
Ab sofort können Bewerbungen für das Europäische Kulturerbe-Siegel (EHL) 2027 auf nationaler Ebene eingereicht werden. Bewerben können sich Kulturerbestätten, die die Geschichte Europas vermitteln wollen, Kreativität und Engagement in den Vordergrund stellen und sich dafür einsetzen, jüngeren Zielgruppen Geschichten aus der Vergangenheit zu erzählen. Berücksichtigt werden Bewerbungen von Kulturerbestätten aus allen Bereichen, einschließlich des materiellen und immateriellen Kulturerbes sowie von Stätten des Natur- und Kulturerbes. Ein Beispiel für eine Stätte des Natur- und Kulturerbes ist die urbane Flusslandschaft der Pader in Paderborn, die dieses Jahr das Europäisches Kulturerbe-Siegel erhalten hat.
Das Europäische Kulturerbe-Siegel legt den Schwerpunkt auf die Einbindung der Öffentlichkeit. Gesucht werden Bewerbungen, die sich dafür einsetzen, neue Zielgruppen, insbesondere junge Menschen, für die Auseinandersetzung mit der europäischen Geschichte und ihrer Bedeutung für die Europäische Union zu begeistern. Derzeit gehören 80 Stätten zum Netzwerk des Europäischen Kulturerbe-Siegels, von denen jede als Fallstudie dient, die die Werte veranschaulicht, auf denen die Europäische Union beruht. Unterstützt wird das EHL wird vom Programm Kreatives Europa der Europäischen Kommission.
Unabhängig von ihrer Größe, haben Kulturerbestätten viele Vorteile von einer EHL-Anerkennung:
- Schaffung einer neuen interpretativen Dimension – Hervorhebung der Rolle der Stätte in der europäischen Geschichte und Integration.
- Bereitstellung von Schulungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Mitarbeiter.
- Möglichkeiten, sich um spezifische Fördermittel zu bewerben.
- Mitgliedschaft in einem europäischen Netzwerk, wodurch der Zugang zu Fachwissen und der Wissensaustausch innerhalb des EHL-Netzwerks verbessert werden.
- Teilnahme an einer Preisverleihung in Europa und einem zweitägigen Forum nach der Anerkennung. fl PM KOM
I AUFFORDERUNG ZU EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN
Über 16 Millionen Euro für paneuropäische Berichterstattung
Die Europäische Kommission will unabhängige audiovisuelle und digitale paneuropäische Berichterstattung europäischer Medien über EU-Angelegenheiten fördern. Sie hat dazu eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. Die Aufforderung ist mit 16,6 Millionen Euro dotiert und läuft bis zum 2. Juni 2026.
Die Ausschreibung ist in drei Themenbereiche unterteilt:
- 8,5 Millionen Euro stehen für ein Projekt zur Verfügung, das die Berichterstattung und Verfügbarkeit von audiovisuellen Nachrichten über EU-Angelegenheiten verbessern soll;
- 3,1 Millionen Euro sind für einen Vorschlag zur Entwicklung internationaler, audiovisueller Nachrichtenmedienangebote in bestimmten EU-Ländern vorgesehen, um den Medienpluralismus, die Marktvielfalt und die Vielfalt der Inhalte zu stärken; und
- 5 Millionen Euro stehen für Berichterstattung zur Verfügung, die den Zugang zu vertrauenswürdigen und professionell produzierten Online-Informationen verbessert.
Die Ausschreibung richtet sich sowohl an Einzelbewerber als auch an Konsortien. Die Organisationen und Aktivitäten müssen in Europäischen Mitgliedstaaten ansässig sein. Alle begünstigten Medien müssen in vollständig redaktionell unabhängig arbeiten. fl PM KOM
I KONSULTATION
Europäischer Rechtsakt für die Meere: Kommission startet öffentliche Konsultation
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um Beiträge zum Europäischen Rechtsakt für die Meere einzuholen. Der Rechtsakt soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Die Konsultation läuft bis zum 16. Juli und lädt Interessengruppen, Behörden und Verwaltungen, Expertinnen und Experten sowie Bürgerinnen und Bürger und Küstengemeinden ein, ihre Ansichten über einen strukturierten Fragebogen mitzuteile.
Der Rechtsakt wird die Meerespolitik der EU stärken und ist der rechtliche Rahmen, um wirtschaftliche, klimatische, ökologische und soziale Ziele zum Schutz der Meeresökosysteme und zur Gewährleistung einer nachhaltigen Nutzung der Meere aufeinander abzustimmen.
Bei der Ausarbeitung des Rechtsakts verfolgt die Kommission einem koordinierten Ansatz, der die laufende Überarbeitung der Richtlinie für die maritime Raumplanung mit der aktuellen Aktualisierung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie in Einklang bringt. Diese Konsultation soll sicherstellen, dass der künftige Ozeankodex den tatsächlichen Bedürfnissen entspricht. fl PM KOM
