02. April 2026 07/26
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
die Europäische Union will asiatische Online-Händler wie Temu, Shein oder Ali Express stärker kontrollieren. Dies ist Teil einer Zollreform, auf die sich die europäischen Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament geeinigt haben. Um die Flut von Paketen einzudämmen, soll ab 1. November für jede Sendung eine Bearbeitungsgebühr gezahlt werden. Die Höhe der Gebühr muss noch von der Europäische Kommission festgelegt werden. Ziel ist es, die Sicherheit der importierten Waren zu erhöhen und die Kontrolle zu erleichtern. Hintergrund ist der starke Anstieg solcher Sendungen: Die Kommission geht davon aus, dass 91 Prozent der E-Commerce-Pakete im Jahr 2024 mit billigen Waren aus China kamen. Zusätzlich zur neuen Bearbeitungsgebühr gilt ab 1. Juli ein Pauschalzoll von drei Euro für Waren unter 150 Euro. Diese Regelung soll vorübergehend gelten, bis eine neue digitale Plattform für die Abwicklung und Kontrolle eingeführt wird. Sobald diese in Betrieb ist, sollen alle in die EU importierten Waren ab dem ersten Euro zollpflichtig werden. Der Start der Plattform ist derzeit für das Jahr 2028 vorgesehen. Eine neue dezentrale EU-Zollagentur mit Sitz im französischen Lille soll zudem die Aktivitäten der nationalen Behörden koordinieren.
Das Team der Landesvertretung wünscht Ihnen ein frohes Osterfest.
Mit besten Grüßen
Daniel Wentzlaff
Stellvertretender Leiter der Landesvertretung
Aus den Fachbereichen
I ENERGIE
Die Europäische Kommission hat angesichts des aktuellen Konflikts im Nahen Osten die europäischen Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, ihre Maßnahmen zur Sicherung der Ölversorgung enger miteinander abzustimmen. Hintergrund sind mögliche Störungen wichtiger Transportwege wie der Straße von Hormus, über die ein großer Teil des weltweiten Ölhandels läuft. Auch wenn die Versorgungslage derzeit noch stabil ist, warnt die Kommission vor möglichen längerfristigen Auswirkungen auf Märkte und Preise.
Um vorbereitet zu sein, sollen die Mitgliedstaaten frühzeitig koordiniert handeln, Informationen austauschen und bestehende Notfallmechanismen nutzen. Dazu gehören unter anderem die mögliche Freigabe strategischer Ölreserven, eine Verringerung der Nachfrage – insbesondere im Verkehrssektor – sowie organisatorische Maßnahmen wie das Verschieben von Raffinerie-Wartungen, um die Produktionskapazitäten aufrechtzuerhalten. Zudem wird empfohlen, den Einsatz von Alternativen wie Biokraftstoffen zu erhöhen.
Insgesamt verfolgt die Kommission das Ziel, Engpässe zu vermeiden und die Energieversorgung auch bei anhaltenden geopolitischen Spannungen stabil zu halten. Dabei setzt sie vor allem auf gemeinsame Planung und abgestimmtes Vorgehen innerhalb der Europäischen Union. fl PM KOM
Aus der Landesvertretung
I BESUCHERGRUPPE
Europäischen Jugendbildungsstätte Magdeburg
Am 24.03. war eine Besuchergruppe der Europäischen Jugendbildungsstätte Magdeburg im Rahmen ihrer Brüsselfahrt zu Gast in der Landesvertretung.
Nachdem am Vortag bereits die NATO besucht worden war und für den Rest der Woche weitere Institutionen des politischen Brüssels auf dem Programm standen, stand am Dienstag der Besuch der Landesvertretung auf der Tagesordnung.
Nach einer kurzen Vorstellung der Landesvertretung, ihrer Aufgaben und Arbeitsweise durch Antonieta Hofmann gab es Raum für Austausch und Diskussion. Es entwickelte sich schnell eine angeregte Debatte, insbesondere zum Thema eines möglichen Social-Media-Verbots. Die Gruppe schien sich bereits intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt zu haben, sodass die Argumente auf fachlich hohem Niveau ausgetauscht wurden.
Im Anschluss daran bestand die Möglichkeit, Fragen zu stellen und sich über Praktikumsmöglichkeiten in der Landesvertretung zu informieren. Pius Röthig, derzeit Praktikant, konnte dabei persönliche Einblicke in seine Tätigkeit geben.
Abschließend fand noch eine Besichtigung der Liegenschaft statt. pr
I EINLADUNG INS EUROPÄISCHE PARLAMENT
Besuch bei der Europaabgeordneten Alexandra Mehnert im Europäischen Parlament
Am 23. März bot sich für die Hospitantinnen, Hospitanten sowie Praktikantinnen und Praktikanten der Landesvertretung eine besondere Gelegenheit: Im Europäischen Parlament konnten sie in einen direkten Austausch mit der sachsen-anhaltischen Europaabgeordneten Alexandra Mehnert treten. Frau Mehnert gab spannende Einblicke in die parlamentarischen Abläufe auf europäischer Ebene und schilderte ihren politischen Alltag, der von regelmäßigen Wechseln zwischen Brüssel, Straßburg und ihrer Heimatregion Sachsen-Anhalt geprägt ist.
Dabei wurde deutlich, wie vielfältig die Aufgaben einer Europaabgeordneten sind. Von der Arbeit in Ausschüssen über fraktionsinterne Abstimmungen bis hin zu Verhandlungen mit anderen politischen Akteuren. Neben diesen Eindrücken standen auch aktuelle Themen der europäischen Politik im Mittelpunkt des Austauschs. Gemeinsam wurden zentrale Fragestellungen diskutiert.
Ein besonderer Fokus lag dabei auf den konkreten Auswirkungen europäischer Entscheidungen auf Sachsen-Anhalt. Frau Mehnert zeigte auf, welche Chancen sich für das Bundesland aus der EU-Politik ergeben können. mw
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Zahlen für 2025 veröffentlicht: EU-weit drei Prozent weniger Verkehrstote
Die Zahl der Verkehrstoten in der EU insgesamt ist 2025 um 3 Prozent gesunken. Das zeigen vorläufige Zahlen der Europäischen Kommission. Demnach wurden im vergangenen Jahr etwa 19.400 Todesfälle gemeldet, 580 weniger als im Jahr zuvor. Angesichts des Anstiegs der Zahl der Fahrzeuge auf den Straßen und der gefahrenen Kilometer in der EU ist dies ein beachtlicher Erfolg.
In Deutschland sind die Zahlen hingegen leicht gestiegen, von 33 auf 34 Tote pro Million Einwohner.
Aus den vorläufigen Daten geht auch hervor, dass weitere Anstrengungen auf allen Ebenen erforderlich sind, um das EU-Ziel zu erreichen, die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten bis 2030 zu halbieren.
Die Fortschritte bei der Straßenverkehrssicherheit sind von Land zu Land sehr unterschiedlich. Zwischen 2024 und 2025 war in Estland (-38 Prozent) und Griechenland (-22 Prozent) ein bemerkenswerter Rückgang zu verzeichnen.
Auf der Grundlage dieser vorläufigen und teilweise unvollständigen Daten sind Belgien, Bulgarien, Dänemark, Polen und Rumänien derzeit auf dem besten Weg, das Ziel einer Verringerung der Zahl der Verkehrstoten um 50 Prozent bis 2030 zu erreichen. fl PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU und Australien schließen Freihandelsabkommen und gründen Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft
Die EU und Australien haben ihre Verhandlungen über ein ehrgeiziges Freihandelsabkommen (FTA) abgeschlossen. Zudem gaben sie die Gründung eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft bekannt. Beide Seiten vereinbarten außerdem, förmliche Verhandlungen über die Assoziierung Australiens mit „Horizon Europe“, dem weltweit größten Programm für Forschung und Innovation, aufzunehmen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Stärkung der bilateralen Beziehungen:
„Die EU und Australien mögen geografisch weit voneinander entfernt sein, aber wir könnten in Bezug auf die Art und Weise, wie wir die Welt sehen, nicht näher sein. Mit diesen dynamischen neuen Partnerschaften in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung sowie Handel rücken wir noch enger zusammen. Diese Abkommen schaffen dauerhafte, vertrauensvolle Strukturen, um Frieden und Sicherheit durch Stärke zu unterstützen, Wohlstand durch regelbasierten Handel zu fördern und gemeinsam globale Institutionen zu unterstützen. Wir setzen uns für den Aufbau einer saubereren, digitaleren Zukunft für unsere Bürgerinnen und Bürger, Arbeitnehmer und Unternehmen ein. Und wir senden ein starkes Signal an den Rest der Welt, dass Freundschaft und Zusammenarbeit in Zeiten von Turbulenzen am wichtigsten sind.“
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU-Mercosur-Abkommen: vorläufige Anwendung ab 1. Mai 2026
Das EU-Mercosur-Interimshandelsabkommens (iTA) wird ab dem 1. Mai vorläufig zwischen der EU und allen Mercosur-Ländern gelten, die ihre Ratifizierungsverfahren abgeschlossen und dies der EU bis Ende März notifiziert haben – Argentinien, Brasilien und Uruguay haben dies bereits getan. Paraguay hat das Abkommen kürzlich ratifiziert und wird seine Mitteilung voraussichtlich in Kürze übermitteln. Mit der Übermittlung ihrer „Verbalnote“ an Paraguay, dem gesetzlichen Verwahrer der Mercosur-Verträge, hat die Europäische Kommission den letzten Verfahrensschritt für die vorläufige Anwendung gemäß dem Beschluss des Rates vom 9. Januar vollzogen. Die vorläufige Anwendung gewährleistet die Abschaffung von Zöllen auf bestimmte Produkte ab dem ersten Tag und schafft damit vorhersehbare Regeln für Handel und Investitionen. Unternehmen, Landwirte sowie Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU können somit sofort von den Vorteilen des Abkommens profitieren, während sensible Sektoren der EU-Wirtschaft durch robuste Schutzmaßnahmen umfassend geschützt sind. fl PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Kommission verstärkt humanitäre Hilfe im Libanon
Die Europäische Kommission hat ihre humanitäre Hilfe im Libanon verstärkt und rund 150 Tonnen lebensrettender Hilfsgüter geliefert. Sie unterstützt damit Menschen, die aufgrund der sich verschlechternden Lage im Land vertrieben wurden.
Um die Hilfsgüter zu liefern, koordinierte die Kommission drei Flüge im Rahmen der humanitären Luftbrücken der EU, mit denen medizinische Güter, Hygieneartikel und Lebensmittel aus den eigenen Beständen der EU sowie von mehreren EU-Partnern, darunter UN-Organisationen (UNFPA, WHO, UNICEF), das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, das Deutsche Rote Kreuz, International Health Partners und Ärzte ohne Grenzen, transportiert wurden. Darüber hinaus wurden mit den Flügen Spenden aus Deutschland, Belgien, Irland und Italien geliefert, darunter mehr als 13.000 Decken. Diese Spenden erfolgten im Rahmen des EU-Katastrophenschutzmechanismus, den der Libanon aktiviert hatte, wie es jedes Land weltweit in Krisenzeiten tun kann.
Die jüngsten Entwicklungen haben mehr als eine Million Menschen aus ihrer Heimat vertrieben und die ohnehin schon akute Notlage im Land weiter verschärft. Die Hilfe der EU ist Teil der humanitären Hilfe in Höhe von 100 Millionen Euro, die Anfang dieses Monats angekündigt wurde, und ergänzt eine kürzlich erfolgte Lieferung von mehr als 75 Tonnen lebenswichtiger Hilfsgüter. Die Kommission wird den Bedürftigen im Libanon und in der gesamten Region weiterhin unerschütterliche Unterstützung zukommen lassen. fl PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Schutz von Kindern im Internet: Europäische Kommission eröffnet Verfahren gegen Snapchat
Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren eingeleitet, um zu untersuchen, ob Snapchat das Gesetz über digitale Dienste (DSA) in Bezug auf den Schutz von Kindern einhält. Die Plattform könnte gegen den DSA verstoßen haben, indem sie Minderjährige Grooming-Versuchen und der Anwerbung für kriminelle Zwecke sowie Informationen über den Verkauf illegaler Waren wie Drogen oder altersbeschränkter Produkte wie E-Zigaretten und Alkohol ausgesetzt hat.
Die Kommission wird nun eine eingehende Untersuchung durchführen. Dazu gehört die Sammlung weiterer Beweise, beispielsweise durch die Übermittlung von Auskunftsersuchen an Snapchat sowie durch Befragungen oder Inspektionen.
Die Einleitung eines förmlichen Verfahrens ermächtigt die Kommission, weitere Durchsetzungsmaßnahmen zu ergreifen, wie beispielsweise den Erlass einstweiliger Maßnahmen und einer Entscheidung wegen Nichteinhaltung. Die Kommission ist zudem befugt, Verpflichtungszusagen von Snapchat anzunehmen, um die im Verfahren aufgeworfenen Probleme zu beheben.
Die Einleitung eines förmlichen Verfahrens bedeutet, dass die Kommission die Untersuchung übernimmt, die der niederländische Koordinator für digitale Dienste (DSC), die Behörde für Verbraucher und Märkte (ACM), am 9. September 2025 bezüglich des Verkaufs von E-Zigaretten an Minderjährige auf Snapchat eingeleitet hat. Die ACM wird an der Untersuchung der Kommission beteiligt sein und diese weiterhin unterstützen. fl PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Pornhub, Stripchat, XNXX und XVideos haben gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen, so eine vorläufige Feststellung der Europäischen Kommission. Die Plattformen haben Minderjährige demnach nicht vor dem Zugang zu pornografischen Inhalten geschützt.
Der vorläufigen Feststellung der Kommission zufolge haben Pornhub, Stripchat, XNXX und XVideos die Risiken, die ihre Plattformen für Minderjährige beim Zugriff auf ihre Dienste darstellen, nicht sorgfältig ermittelt und bewertet.
Selbst dort, wo Risiken identifiziert wurden, führten Pornhub, Stripchat, XNXX und XVideos keine gründliche Bewertung durch, da sie keine objektiven und gründlichen Methoden anwendeten. So legte die Bewertung beispielsweise unverhältnismäßig großen Wert auf geschäftsbezogene Belange wie Reputationsschäden, anstatt sich auf die gesellschaftlichen Risiken für Minderjährige zu konzentrieren, wie es der DSA vorschreibt.
Darüber hinaus zeigen die Ergebnisse, dass Stripchat, XVideos und XNXX in ihren Risikobewertungen ihre Treffen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, die auf Kinderrechte und Altersüberprüfungsinstrumente spezialisiert sind, falsch dargestellt oder nicht berücksichtigt haben. fl PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission hat gegen 22 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Sie haben die vollständige Umsetzung der sechsten Eigenmittelrichtlinie (CRD6) im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken bisher nicht an Kommission gemeldet. Die Frist für die Umsetzung war am 10. Januar 2026 abgelaufen. Die Europäische Kommission hat deshalb beschlossen, mit der Übermittlung von Aufforderungsschreiben Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Finnland und Schweden einzuleiten. fl PM KOM
I EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN
Die Mitglieder der AdR-Arbeitsgruppe „Der Grüne Deal – Going local“ fordern die EU-Institutionen auf, dafür zu sorgen, dass die Prioritäten in den Bereichen Klima, Energie und Umwelt angemessen in den nächsten langfristigen EU-Haushalt integriert werden, damit sie den Übergang zu einer sauberen Wirtschaft auf lokaler und regionaler Ebene unterstützen. Dies war das zentrale Thema, das in der Sitzung am 25. März erörtert wurde. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe „Der Grüne Deal – Going Local“ Markku Markkula (FI/EVP), Gemeinderat von Espoo, betonte, dass die derzeitige Energiekrise bestätigt, dass weiterhin in Energieunabhängigkeit und Klimaresilienz investiert werden muss.
Ausschreibungen
I NEB
Initiative „Neues Europäisches Bauhaus – Impulse für kleine Gemeinden“
Die Fristen für den Aufruf zum New European Bauhaus (NEB) Boost for Small Municipalities wurden kürzlich um einige Tage verlängert.
Der NEB Boost für kleine Gemeinden richtet sich an lokale Behörden in ländlichen Gebieten und Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern.
Die Initiative bietet finanzielle Unterstützung und Sichtbarkeit für kleine Projekte, die die neuen europäischen Bauhaus-Werte Nachhaltigkeit, Ästhetik und Inklusion verkörpern, und hilft kleineren Gemeinden, innovative lokale Initiativen umzusetzen und öffentliche Räume zu transformieren.
Insgesamt werden 20 Gewinner ausgewählt, die jeweils einen Geldpreis von 30.000 EUR erhalten. Zusätzlich zum finanziellen Preis profitiert jeder Gewinner von einem von der Europäischen Kommission bereitgestellten Kommunikationspaket. (z. B. Promotion in den sozialen Medien und Websites der Europäischen Kommission, Unterstützung bei der Erstellung eines kurzen Videos und Unterstützung bei der Förderung der Projekte).
Der Europäische Ausschuss der Regionen ist von Anfang an der Entwicklung dieser Pilotinitiative beteiligt, insbesondere durch seine Stellungnahme zum Neuen Europäischen Bauhaus, und unterstützt Bemühungen, kleinen Gemeinden die Umsetzung von NUB-Projekten in ihrem Gebiet zu ermöglichen.
Die aktualisierte Deadline für den NEB Boost für kleine Gemeinden lautet: 29. März 2026, 19:00 MEZ
Parallel dazu wurde auch die Deadline für die NEB-Preise 2026 auf den 29. März 2026 verlängert. Die Preise würdigen inspirierende Projekte und Ideen, die zur Schaffung nachhaltiger, inklusiver und schöner Wohnräume beitragen. Die diesjährige Ausgabe führt vier neue thematische Kategorien ein, die Prioritäten wie Zirkularität, Wasserresilienz, Kunst und Kultur sowie lokale Demokratie behandeln. fl PM AdR
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Frau Alexandra Bozini: Alexandra.Bozini@cor.europa.eu
I VERTEIDIGUNG
Die Europäische Kommission hat ein Arbeitsprogramm im Umfang von 1,5 Milliarden Euro im Rahmen des Programms für die Europäische Verteidigungsindustrie (EDIP) gebilligt. Ziel ist es, die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken und die Produktionskapazitäten zu steigern.
EDIP geht dringende Herausforderungen im Bereich der europäischen Verteidigung und Sicherheit an, indem es die industriellen Produktionskapazitäten steigert, die Zusammenarbeit mit der Ukraine vertieft, die gemeinsame europäische Beschaffung stärkt und europäische Verteidigungsprojekte von gemeinsamem Interesse entwickelt. Dies ist ein bedeutender Schritt in den Bemühungen der EU, die Sicherheit Europas zu verbessern. Die Einrichtung und Finanzierung von europäischen Verteidigungsprojekten von gemeinsamem Interesse (EDPCI) im Rahmen des EDIP ist zudem ein entscheidender Schritt zur Stärkung der Verteidigungsbereitschaft Europas.
Die erste Runde der EDIP-Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen wird ab dem 31. März auf dem EU-Portal für Fördermittel und Ausschreibungen veröffentlicht. fl PM KOM
I UNTERSTÜZUNG FÜR JOURNALISTEN
Die Europäische Kommission wird mit einer bevorstehenden Ausschreibung im Exil lebende Journalistinnen und Journalisten aus Belarus und Russland sowie Journalisten aus der Ukraine dabei unterstützen, ihre Arbeit in der EU frei und unabhängig fortzusetzen. Die Mittel in Höhe von 3 Millionen Euro sollen ihnen helfen, ihre Arbeit weiterzuentwickeln und ihrem Publikum unabhängige und freie Informationen in ihren Sprachen bereitzustellen.
Nach zwei vorherigen Projektaufrufen wird die Unterstützung in der diesjährigen Auflage auf ukrainische Journalistinnen und Journalisten ausgeweitet, die sich in der EU aufhalten, um dort ihre Arbeit fortzusetzen. Der Aufruf baut auf den Ergebnissen der ersten beiden Projekte auf, die 2023 und 2025 gestartet wurden. In der ersten Auflage wurde ein Zentrum für Medienfreiheit eingerichtet, um im Exil lebenden Medien aus Belarus und Russland zu helfen und die Zusammenarbeit zwischen ihnen zu stärken.
Behörden, internationale Organisationen, Nichtregierungsorganisationen und Forschungszentren können vom 16. April bis zum 28. Mai 2026 Vorschläge einreichen. Die Ausschreibung wird vor dem Starttermin veröffentlicht, damit sich die Teilnehmenden mit einem neuen Tool zur Einreichung von Anträgen vertraut machen können. Die Kommission setzt sich für freie, unabhängige und pluralistische Medien ein. Freie und unabhängige Medien sind eine tragende Säule des Europäischen Schutzschildes für die Demokratie.
