Europapolitik in Sachsen-Anhalt
© StK; A. Lander
Europäische Entscheidungen haben immer stärkere Auswirkungen auf Regionen wie Sachsen-Anhalt. Abgasnormen für Pkw, Mindeststandards im Arbeitsschutz oder Wettbewerbsregeln für Unternehmen sind dafür nur einige Beispiele. Diese vielfältigen Verknüpfungen von Landespolitik und Europa haben in allen deutschen Ländern dazu geführt, dass ein Regierungsmitglied speziell für Europapolitik zuständig ist.
In Sachsen-Anhalt ist dieser Bereich dem Chef der Staatskanzlei und Minister für Kultur, Staatsminister Rainer Robra, zugeordnet. Seine Tätigkeit als Europaminister wird unterstützt durch eine Europaabteilung, zu der auch die Vertretung des Landes in Brüssel gehört.
Aufgabenbereiche
- Koordinierung der Grundsatzfragen des Landes in Europaangelegenheiten,
- Beobachtung und Analyse von aktuellen europapolitischen Entwicklungen sowie europäischen Rechtsetzungsvorhaben,
- Vertretung des Landes bei internationalen Konferenzen und in internationalen Gremien,
- Wahrnehmung der Interessen des Landes im Bundesrat, insbesondere als Mitglied des EU-Ausschusses des Bundesrates,
- Vertretung des Landes in der Europaministerkonferenz,
- Unterstützung der Vertreter des Landes im Ausschuss der Regionen,
- Unterrichtung des Landtags über Angelegenheiten der Europäischen Union und regelmäßige Berichterstattung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien,
- Kontaktpflege zwischen Landesregierung und Europäischer Kommission sowie dem Europäischen Parlament,
- Präsentation des Landes in Brüssel mit Hilfe der Landesvertretung,
- Beratung und Information zu europäischen Fragen,
- Förderung des Europagedankens in Sachsen-Anhalt.
