08. Mai 2025 19/25
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
diese Woche können wir gleich zwei bedeutende Jubiläen begehen.
Heute vor 80 Jahren wurde der Zweite Weltkrieg in Europa beendet. Am 8. Mai 1945, dem Tag der Befreiung, fand die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht statt. Ob als offizieller Feiertag in Ihrem Mitgliedstaat oder Ihrer Region anerkannt oder auch nicht: Es ist nach wie vor ein Tag der Freude und Erleichterung aber inzwischen auch wieder ein Tag des Nachdenkens darüber, wie wir Frieden und Demokratie schützen können.
Auch das Europäische Parlament widmet sich dem Thema in seiner heutigen Plenarsitzung mit der Diskussion zu „80 years after the end of World War II - freedom, democracy and security as the heritage of Europe“.
Das zweite Jubiläum ist „75 Jahre Schuman-Erklärung“. Am 09. Mai feiern wir den Europatag. Dieser erinnert daran, dass am 9. Mai 1950 der französische Außenminister Robert Schuman in Paris die Erklärung verkündete und damit den Grundstein für die Europäische Union, wie wir sie heute kennen, legte.
Ein Programm zu Veranstaltungen im Rahmen des Europatages finden Sie hier.
Mit besten Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU will Abhängigkeit von russischer Energie vollständig beenden
Die Europäische Union wird ihre Abhängigkeit von russischer Energie beenden. Dafür will sie die Einfuhr von russischem Gas und Öl einstellen und den Import russischer Kernenergie schrittweise beenden. Gleichzeitig sollen die Energieversorgung und die Energiepreise in der gesamten Union stabil bleiben. Trotz der erheblichen Fortschritte, die im Rahmen des REPowerEU-Plans und durch Sanktionen seit der Invasion der Ukraine durch Russland bereits gemacht wurden, verzeichnete die EU 2024 eine Erholung der russischen Gasimporte. Der von der Europäischen Kommission vorgelegte REPowerEU-Fahrplan ebne nun den Weg für die vollständige Energieunabhängigkeit der EU von Russland. • vj Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Deutschland und weitere elf Mitgliedstaaten haben bei der Kommission schriftlich beantragt, die nationale Ausweichklausel im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts als Teil des im März 2025 vorgelegten Pakets ReArm Europe Plan/Readiness 2030 zu aktivieren. Bei den weiteren Mitgliedstaaten handelt es sich um Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland, Ungarn, Lettland, Polen, Portugal, die Slowakei und Slowenien.
Die Aktivierung der nationalen Ausweichklausel biete den Mitgliedstaaten zusätzlichen Haushaltsspielraum, um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, während sie im Einklang mit dem von der Kommission im Rahmen des Pakets ReArm Europe Plan/Readiness 2030 veröffentlichten Papier innerhalb der EU-Haushaltsvorschriften blieben. • vj Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat anlässlich einer Grundsatzrede zu Forschung und Wissenschaft in Europa an der Pariser Sorbonne die ersten Elemente der Initiative „Choose Europe“ vorgestellt. Mit der Initiative will die Kommission sicherstellen, dass Europa in der Grundlagenforschung weiterhin eine Vorreiterrolle einnimmt und bei besonders wichtiger Technik führend ist.
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Forschende und hochqualifizierte Arbeitskräfte sollen sich für Europa entscheiden. Um die Initiative „Choose Europe“ zu stärken und Europa zu einem Magneten für Forscherinnen und Forscher zu machen, werde die Kommission ein neues Paket von 500 Millionen Euro für den Zeitraum 2025-2027 vorlegen. Ziel sei es, die herausragendsten Köpfe aus Europa und der ganzen Welt zu unterstützen. • vj Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Vertragsverletzungsverfahren: zwei Entscheidungen zu Deutschland
Im Rahmen ihrer monatlichen Entscheidungen zu Verstößen gegen oder Nichtumsetzung von EU-Recht durch die Mitgliedstaaten hat die Europäische Kommission entschieden, Deutschland sowie Ungarn und Österreich aufgrund eines Verstoßes gegen die EU-Vorschriften bei der Abstimmung in der Donaukommission vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Die Europäische Kommission hat ebenfalls beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an Deutschland und weitere 18 Mitgliedstaaten zu richten, weil diese Länder es versäumt haben, ihr die vollständige Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2022/2555) mitzuteilen.
Auf der 96. Plenartagung der Donaukommission am 14. Dezember 2021 stimmten Deutschland, Ungarn und Österreich für einen Beschluss über die Anerkennung von Schiffspersonaldokumenten, eine unter das EU-Recht (Richtlinie (EU) 2017/2397 und Richtlinie (EU) 2021/1233) fallende Angelegenheit. Daher hat die Kommission beschlossen, Deutschland (INFR(2022)2046), Ungarn (INFR(2022)2048) und Österreich(INFR(2022)2045) vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. • vj Quelle PM KOM
Aus den Fachbereichen
I KULTUR
Die Herausforderungen des Klimawandels für das kulturelle Erbe: zwei gute Beispiele der Kulturstiftung Dessau-Wörlitz in Brüssel
Wer in den Sommern 2018 und 2019 die Wörlitzer Anlagen besuchte, erblickte unter Umständen das verstörende Bild eines teilweise trocken gefallenen Gewässersystems und konnte ganz direkt die Gefahren durch den Klimawandel für unser kulturelles Erbe erleben.
Die Bedrohungen durch den Klimawandel können sich aber auch ganz anders zeigen: zum Beispiel als Starkregen- und Flutereignis, in extremen Stürmen, dem Verlust von Biodiversität und Ökosystemen oder in der Konfrontation mit bisher zu vernachlässigenden Krankheiten und Schädlingsbefall.
Die Arbeitsgruppe „Cultural Heritage & Tourism Working Group“ des European Regions Research and Innovation Networks (ERRIN) traf sich am 30. April, um sich tiefergehend mit der Thematik auseinanderzusetzen und nach guten Beispielen aus den europäischen Regionen Ausschau zu halten. Zwei dieser Beispiele kamen aus Sachsen-Anhalt.
In der ersten Hälfte der Veranstaltung machte unter anderem Dr. Johanna Leissner (Fraunhofer Institut) deutlich, dass Europa in der Forschung zu den Auswirkungen und zu Lösungsansätzen im Umgang mit dem Klimawandel im kulturellen Erbe führend sei. Als Vorsitzende der OMK Expertengruppe zur Stärkung der Resilienz gegenüber dem Klimawandel des Kulturerbes stellte sie den 2022 erschienenen Bericht vor, der weltweit große Resonanz fand und deren Schlussfolgerungen und Empfehlungen durch die politischen Akteure nun umzusetzen seien. Elementar sei hierbei die Einbeziehung der gut aufgestellten europäischen Forschungslandschaft.
In der zweiten Hälfte wurden gute Beispiele aus der Praxis vorgestellt, und unter anderem zwei Projekte der Kulturstiftung Dessau-Wörlitz. Im Fokus stand die Schaffung eines zweiten Wasserzulaufs in die Gewässer der Wörlitzer Anlangen bei Dürreperioden, unter der Nutzung bereits vorhandener Infrastruktur. Trockenperioden sollen durch einen permanenten zweiten Zulauf länger ohne größere Schäden oder ein Trockenfallen überstanden werden. Im zweiten Beispiel wurde durch die Ertüchtigung des Ringdeichs um das Luisium belegt, dass den Anforderungen des modernen Hochwasserschutzes auch unter Wahrung der Originalsubstanz von Gehölzen und Landschaftsgestaltung Rechnung getragen werden kann. Es folgten Beiträge aus Schottland, Rumänien und dem Ostseeraum.
Allen Vortragenden war die Erkenntnis gemein, dass unser kulturelles Erbe durch den Klimawandel unweigerlich neuen und größeren Gefahren ausgesetzt aber auch, dass eine Anpassung an die veränderten Gegebenheiten und der Schutz unseres kulturellen Erbes möglich ist. • bb, ahof
I WISSENSCHAFT
Horizont Europa, das Flaggschiff-Forschungs- und Innovationsprogramm der EU für den Zeitraum 2021-2027, erweise sich als wichtiger Motor für den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen. Für jeden investierten Euro werde das Programm bis 2045 voraussichtlich bis zu 6 Euro an gesellschaftlichen Vorteilen und bis zu 11 Euro an wirtschaftlichen Gewinnen generieren. Dies zeige die von der Kommission durchgeführte Zwischenbewertung des Programms. Mit einem Gesamtbudget von 93,5 Milliarden Euro steht Horizont Europa im Mittelpunkt der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft. • vj Quelle PM KOM
I KULTUR
Europabarometer-Umfrage zeigt: Kultur vereint
Kultur gibt den Bürgerinnen und Bürgern ein Gefühl von Gemeinschaft und Integration. Laut einer neuen Eurobarometer-Umfrage, die von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde, unterstützen die EU-Bürgerinnen und Bürger nachdrücklich den kulturellen Austausch, die künstlerische Freiheit und faire Arbeitsbedingungen für Künstlerinnen und Künstler. Sie fordern auch eine stärkere Rolle der EU beim Schutz des Kulturerbes und bei der Reaktion auf die Auswirkungen neuer Technologien.
Die Europäerinnen und Europäer seien auch der Ansicht, dass ihr Land und die EU in kulturpolitischen Fragen enger zusammenarbeiten sollten, wobei folgende Punkte oberste Priorität haben sollten:
- die Kunst zugänglicher zu machen;
- Schutz von Kulturerbestätten während Kriegen, Naturkatastrophen oder des Klimawandels;
- Gewährleistung fairer Entlohnung und guter Arbeitsbedingungen für Künstler und Kulturschaffende.
• vj Quelle PM KOM
Aus unserer Landesvertretung
I NEU BEI UNS
Praktikant Richard Hunsänger
Mein Name ist Richard Hunsänger, ich bin 25 Jahre alt und habe im vergangenen Jahr meinen Master in Wirtschaftsgeographie an der Leibniz Universität Hannover beendet. Nun freue ich mich, im Zeitraum Mai bis Juli 2025 im Team der Landesvertretung in Brüssel mitwirken zu können. Zuvor habe ich bereits bei meinen Tätigkeiten als wissenschaftliche Hilfskraft an der Akademie für Raumentwicklung in der Leibniz-Gemeinschaft, als Praktikant bei der Internationalisierungsberatung OCO Global und als Praktikant beim KI-Bildungsnetzwerk Startplatz AI Hub wertvolle Erfahrungen sammeln können.
Bereits vor meinen Auslandsaufenthalten in Portugal und Frankreich habe ich mich als überzeugter Europäer verstanden – umso mehr freue ich mich, nun ganz nah an den europäischen Institutionen tätig zu sein. Geboren und aufgewachsen bin ich in der schönen Landeshauptstadt Magdeburg, sodass ich stolz darauf bin, mein Heimatbundesland in Europa zu repräsentieren.
Von meinem Praktikum erhoffe ich mir, viel über regionale Entwicklung zu erfahren, die durch meinen fachlichen Hintergrund ein Herzensthema für mich ist. Außerdem freue ich mich, mein persönliches Netzwerk und meinen eigenen Horizont zu erweitern. • rh
Ausschreibungen
I BEWERBUNG
Start: Neu-Ausschreibung der neuen EUROPE DIRECT Generation
Die Kommission hat die neue Ausschreibung für die nächste Generation EUROPE DIRECTS 2026-2030 in ganz Europa auf den Weg gebracht. In Deutschland werden 48 EUROPE DIRECT Zentren gesucht, die Ansprechpartner für alle Bürgerinnen und Bürger zu Fragen zur EU sind.
Das EUROPE DIRECT Netzwerk gilt als eines der wichtigsten Instrumente der Europäischen Kommission, um mit den Bürgerinnen und Bürgern auf lokaler und regionaler Ebene in allen 16 Bundesländern über EU-Themen zu sprechen. Alle fünf Jahre wird das Netzwerk neu ausgeschrieben.
Bewerberinnen und Bewerber müssen juristische Personen mit Sitz in Deutschland sein und einer der folgenden Kategorien angehören:
- eine öffentliche Einrichtung wie eine Gemeinde oder eine lokale/regionale Behörde auf anderer Ebene,
- eine private Einrichtung mit öffentlichem Auftrag,
- Gemeindeverband,
- gemeinnützige Organisation,
- Verbände und Stiftungen,
- zivilgesellschaftliche Organisationen,
- Sozialpartner,
- Einrichtung zur schulischen oder beruflichen Bildung
EUROPE DIRECT Zentren erhalten eine jährliche Förderung von 44.000 Euro für ihre Kommunikationsaktivitäten von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. In enger Partnerschaft mit der Kommissionvertretung in Deutschland, dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments und den Bundesländern arbeiten die Trägerinnen und Träger der EUROPE DIRECTs zusammen, um Bürgerinnen und Bürger über die Entwicklungen der Europäischen Union zu informieren. • vj Quelle PM KOM
I BEWERBUNG
Medienkompetenz und Kampf gegen Desinformation: EU stellt 5 Millionen Euro bereit
Die Europäische Kommission will die Resilienz gegen Desinformation und die Sichtbarkeit von faktengeprüften Inhalten in der EU stärken. Dazu hat sie zwei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen mit einem Gesamtbudget von fast 5 Millionen Euro veröffentlicht. Bis zum 16. Juni können sich unter anderem Akteure aus der Zivilgesellschaft, Hochschulen und Forschungszentren bewerben. Die Gewinner werden mit der Europäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO) zusammenarbeiten.
Im Rahmen der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen mit einem Gesamtvolumen von 3,15 Millionen Euro werden Projekte finanziert, deren Schwerpunkt auf der Aufdeckung böswilliger Informationsmanipulationskampagnen und der Analyse der Auswirkungen von Desinformation im Internet auf die Bürgerinnen und Bürger liegt. Gleichzeitig werden konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft entwickelt.
Im Rahmen der zweiten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen mit einem Budget von rund 1,6 Millionen Euro werden Projekte finanziert, die die Reichweite und die Wirkung der von unabhängigen Faktenprüfungsorganisationen in der EU produzierten Inhalte durch kreative Strategien und Medienformate erhöhen. Die Projekte sollten Verbindungen zu den Medien, den Urhebern von Inhalten, Influencern und Podcastern herstellen, um Inhalte zu erstellen und zu verbreiten. • vj Quelle PM KOM
Die Europäische Kommission unterstützt unabhängige Berichterstattung über EU-Themen durch paneuropäische Medien mit 13,5 Millionen Euro. Dazu hat sie eine entsprechende Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. Die Aufforderung hat das Ziel, die Quantität, Qualität und Wirkung der Berichterstattung über EU-Angelegenheiten in möglichst vielen Sprachen und Mitgliedstaaten zu verbessern. Bewerbungen werden bis zum 13. Juni angenommen.
Antragstellende, wie interessierte Medienorganisationen und Entwicklerinnen und Entwickler, können sich für mehr als ein Thema bewerben. Die Finanzhilfevereinbarungen werden voraussichtlich im September unterzeichnet, so dass die Projekte ab Oktober 2025 anlaufen können. Diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ist Teil der Multimedia-Aktionen, die allgemeine EU-Informationen, Nachrichten und Programme für die Öffentlichkeit aus einer europäischen Perspektive finanzieren. • vj Quelle PM KOM
I ÖFFENTLICHE KONSULTATION
Kommission holt Rückmeldungen zur Überprüfung der EU-Fusionskontrollleitlinien ein
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um Rückmeldungen zu ihrer derzeit laufenden Überprüfung der EU-Fusionskontrollleitlinien einzuholen. In den Fusionskontrollleitlinien wird der Rahmen beschrieben, den die Kommission bei der Beurteilung der Auswirkungen von Zusammenschlüssen auf den Wettbewerb anwendet. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verbände können einen Beitrag leisten, indem sie den hier abrufbaren Fragebogen zur allgemeinen öffentlichen Konsultation ausfüllen.
Darüber hinaus hat die Kommission sieben Themenpapiere veröffentlicht, in denen sie ein breites Spektrum an aktuellen Herausforderungen sowie die rechtlichen und wirtschaftlichen Parameter erläutert, die sie bei ihrer fusionskontrollrechtlichen Beurteilung zugrunde legt. Die Papiere zielen darauf ab, Diskussionen anzuregen und behandeln Themen, die für die EU-Wirtschaft von entscheidender Bedeutung sind. Fachspezifisches Feedback zu einem der Themenpapiere kann durch Ausfüllen des hier zu findenden detaillierten Fragebogens gegeben werden.
Die Frist für das Ausfüllen des allgemeinen und des detaillierten Fragebogens endet am 3. September 2025.• vj Quelle PM KOM
