24. April 2025 17/25
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
die Europäische Kommission hat am Mittwoch erstmals Bußgelder im Rahmen des Gesetzes über die digitalen Märkte (engl. Digital Markets Act, DMA) verhängt und die Tech-Unternehmen Apple und Meta wegen Verstößen gegen das neue digitale Regelwerk der EU mit Strafen belegt.
Apple muss 500 Millionen Euro Strafe zahlen, weil es gegen die Vorschriften der Verordnung für App-Stores verstoßen hat. Meta muss 200 Millionen Euro zahlen, weil es ein Werbemodell verfolgt, bei dem die Nutzerinnen und Nutzer in der EU für den Zugang zu werbefreien Versionen von Facebook und Instagram zahlen müssen. Die beiden Unternehmen sind nun verpflichtet, den Entscheidungen der Kommission innerhalb von 60 Tagen nachzukommen, andernfalls riskieren sie Zwangsgelder.
Die DMA trat 2024 in Kraft und legt fest, wie Technologieunternehmen auf dem europäischen Markt agieren sollten. Die EU will damit die Marktmacht sogenannter Gatekeeper – d.h. Torwächter – des Internets einschränken. Bei Verstößen gegen das Gesetz drohen den Konzernen Strafen in Höhe von bis zu zehn Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes.
Mit besten Grüßen
Daniel Wentzlaff
Stellvertretender Leiter der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Vierter Schengen-Bericht: tiefgreifende Vorteile seit 40 Jahren
Der Schengen-Raum mit mehr als einer halben Milliarde Besucherinnen und Besucher im vergangenen Jahr bleibe das am häufigsten besuchte Reiseziel der Welt. Das geht aus dem jüngsten Bericht der EU-Kommission hervor, ein Beitrag zu Tagung des Schengen-Rates im Juni zum 40. Jahrestag der Unterzeichnung des Schengener Übereinkommens. Der Schengen-Bericht 2025 berichtet über die Errungenschaften, Herausforderungen und Entwicklungen im Schengen-Raum im Zeitraum 2024/2025. Folgende Bereiche sollen weiterbearbeitet werden:
- weitere Stärkung der politischen und operativen Steuerung
- Beschleunigung der Umsetzung des Digitalisierungsrahmens, um Sicherheitsrisiken zu vermeiden
- Anpassung an die sich wandelnde Sicherheitslandschaft mit einem gemeinsamen Informationsbild, gemeinsamen operativen Maßnahmen und einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden, auch an den Binnengrenzen
- Krisenvorsorge weit über unsere Grenzen hinaus durch die Vertiefung der Beziehungen zu unseren Nachbar- und Partnerländern
- wirksame Maßnahmen zur Rückführung von Personen, die kein Recht auf Aufenthalt in der EU haben
- koordinierte Maßnahmen im Schengen-Raum: Die Kommission und der Schengen-Koordinator werden die Mitgliedstaaten weiterhin bei einer wirksamen Zusammenarbeit bei der grenzüberschreitenden operativen Strafverfolgung unterstützen. • vj Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU-Haushalt für verteidigungsbezogene Aufstockung im Rahmen einer neuen Verordnung festgelegt
Die Europäische Kommission hat Vorschläge vorgelegt, wie bestehende EU-Finanzierungsprogramme flexiblere, koordiniertere und schnellere Investitionen im Verteidigungsbereich unterstützen können
Die vorgeschlagenen Änderungen im Rahmen einer neuen Verordnung werden die Fähigkeit der EU und der Mitgliedstaaten verbessern, wichtige Verteidigungsfähigkeiten zu entwickeln, auszubauen und innovativ zu sein. Zugleich werden sie den Zugang zu EU-Mitteln für verteidigungsbezogene Projekte straffen. Insgesamt wird die EU ihre Verteidigungsbereitschaft 2030 stärken und den ReArm Europe-Plan umsetzen. vj Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Safety Gate 2024: Liste gefährlicher Produkte ebnet Weg für mehr Verbraucherschutz
Die Europäische Kommission hat ihren Jahresbericht über das europäische Schnellwarnsystem für gefährliche Non-Food-Produkte, Safety Gate, vorgestellt.
Der Bericht enthält einen Überblick über gefährliche Produkte, die 2024 im Safety Gate gemeldet wurden. Im vergangenen Jahr wurden 4.137 Warnmeldungen gemeldet - die höchste jemals verzeichnete Anzahl seit dem Start des Systems im Jahr 2003. Im vergangenen Jahr waren Kosmetika (36 Prozent) nach wie vor die am häufigsten gemeldeten Produkte mit Gesundheitsrisiken, gefolgt von Spielzeug (15 Prozent), Elektrogeräten (10 Prozent), Kraftfahrzeugen (9 Prozent) und chemischen Produkten (6 Prozent). Chemische Inhaltsstoffe waren die Hauptursache für das Risiko in fast der Hälfte der Warnungen. Zu den nachgewiesenen gefährlichen Chemikalien gehörten Cadmium, Nickel und Blei in Schmuck sowie allergene Duftstoffe in Körperölen. • vj Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission schlägt eine umfassende Überarbeitung der EU-Vorschriften für die Straßenverkehrssicherheit und die Zulassung von Fahrzeugen vor. Die neuen Vorschriften konzentrieren sich auf die Anpassung an neue Technologien und die steigende Zahl an Elektrofahrzeugen und setzen einen Schwerpunkt auf Straßenverkehrssicherheit und Luftqualität. Drei EU-Richtlinien sollen überarbeitet werden: zu den regelmäßigen technischen Kontrollen von Fahrzeugen, zu Fahrzeugzulassungen und zu den Straßenkontrollen für Nutzfahrzeuge.
Der Vorschlag der Kommission ziele auf unsichere Fahrzeuge ab, die zu Unfällen, Todesfällen und Verletzungen beitragen. Wenige umweltbelastende und laute Fahrzeuge seien für einen unverhältnismäßig hohen Anteil schädlicher Emissionen verantwortlich. Mit den derzeitigen Vorschriften, die zuletzt 2014 aktualisiert wurden, würden Luftverschmutzung und Lärm nicht ausreichend bekämpft. vj Quelle PM KOM
Aus den Fachbereichen
I WIRTSCHAFT UND UMWELT
Kommission führt Plan zur Förderung kreislauforientierter und effizienter Produkte in der EU ein
Die Europäische Kommission hat den Arbeitsplan 2025-2030 für die Verordnung über Ökodesign für nachhaltige Produkte und die Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung angenommen. Der Plan enthalte eine Liste von Produkten, denen bei der Einführung von Ökodesign-Anforderungen und der Energieverbrauchskennzeichnung in den nächsten fünf Jahren Vorrang eingeräumt werden solle. Dies werde im Einklang mit dem Clean Industrial Deal und dem Kompass für Wettbewerbsfähigkeit nachhaltige, reparierbare, kreislauforientierte und energieeffiziente Produkte in ganz Europa fördern.
Die vorrangigen Produkte für Ökodesign- und Energieverbrauchskennzeichnungsanforderungen seien Stahl und Aluminium, Textilien (mit Schwerpunkt auf Bekleidung), Möbel, Reifen und Matratzen. Diese seien auf der Grundlage ihres Potenzials für die Kreislaufwirtschaft ausgewählt wurden. • vj PM KOM
I UMWELT
Kommission unternimmt weitere Schritte zum Schutz der biologischen Vielfalt auf Hoher See
Die Kommission legt einen Vorschlag vor, um das wegweisende internationale Übereinkommen über die biologische Vielfalt außerhalb der nationalen Hoheitsgewalt (BBNJ), das darauf abzielt, die Ozeane zu schützen, die Umweltzerstörung zu bekämpfen, den Klimawandel zu bekämpfen und den Verlust an biologischer Vielfalt einzudämmen, in das EU-Recht aufzunehmen. Dies werde den Mitgliedstaaten auch bei der Umsetzung in ihre nationalen Systeme helfen.
Dieses Abkommen, das im September 2023 von der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, im Namen der Europäischen Union unterzeichnet wurde und auch als Vertrag über die Hohe See bekannt ist, werde dazu beitragen, die im globalen Biodiversitätsrahmen Kunming-Montreal festgelegten Ziele und Vorgaben zu erreichen. Dazu gehören der Schutz von mindestens 30 % der Meere bis 2030 und die zunehmende gemeinsame Nutzung genetischer Ressourcen und digitaler Sequenzinformationen. vj Quelle PM KOM
Ausschreibungen
I KONSULTATION
EU-Kommission startet Konsultation zum EU-Emissionshandel
Am 15. April hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zur Bewertung des Emissionshandelssystems (ETS I) gestartet. Diese betrifft die Sektoren Industrie, Energieerzeugung und Luftfahrt und zielt darauf ab, zu überprüfen, inwieweit das aktuelle ETS I zur Erreichung der EU-Klimaziele – insbesondere zur angestrebten Klimaneutralität bis 2050 – beiträgt. Die Ergebnisse der Konsultation sollen in eine umfassende Bewertung des ETS I einfließen, die für das dritte Quartal 2026 geplant ist. Das künftige ETS II-Regime für Verkehrs- und Heizungsemissionen ist davon nicht umfasst.
Die derzeitige Klimapolitik der EU-Kommission sieht bis 2040 eine Emissionsminderung um 90 % vor. Hierbei wird davon ausgegangen, dass die ETS-I-Emissionen bis dahin vollständig auf Null reduziert werden. Der wissenschaftliche Beirat der Kommission schlägt daher vor, auch sogenannte negative Emissionen – etwa durch CO₂-Speicherung – in das ETS zu integrieren. Gleichzeitig wird geprüft, ob dauerhaft gespeicherter Kohlenstoff, etwa in unterirdischen Speichern oder in Produkten, angerechnet werden kann. Dabei soll jedoch sichergestellt werden, dass dies nicht zu einer Verwässerung der realen Emissionsminderungen führt. Ein weiterer Diskussionspunkt ist die bessere Verzahnung des ETS mit anderen Kohlenstoffmärkten, um die Marktliquidität, also die Verfügbarkeit von Zertifikaten, zu erhöhen. Darüber hinaus prüft die Kommission die Möglichkeit, internationale CO₂-Gutschriften in die Zielerreichung für 2040 einzubeziehen. Auch eine Erweiterung des Anwendungsbereichs des ETS I wird diskutiert – etwa auf Müllverbrennungsanlagen ab dem Jahr 2028. Zudem soll die Einbeziehung kleinerer Industrieanlagen sowie die Anwendung des ETS auf die Seeschifffahrt bewertet werden, da letztere ab diesem Jahr erstmals unter das System fällt.
Im Jahr 2026 wird außerdem die Marktstabilitätsreserve überprüft, die das ETS stützt. Dabei werden zentrale Parameter wie Aufnahme- und Freisetzungsraten, Schwellenwerte sowie die Anpassung an den linearen Reduktionsfaktor unter die Lupe genommen. Auch die Auswirkungen auf Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und die Gefahr der Verlagerung von CO₂-Emissionen ins Ausland sollen berücksichtigt werden.
Die öffentliche Konsultation läuft noch bis zum 8. Juli. • dw
I KONSULTATION
Rückmeldungen zum Kulturkompass geöffnet
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Online-Konsultation zum geplanten Kulturkompass („Culture Compass“) gestartet, der im vierten Quartal 2025 veröffentlicht werden soll. Der Kulturkompass solle einen neuen strategischen Rahmen für die EU-Kulturpolitik darstellen, der sich mit Themen wie der künstlerischen Freiheit, den sozialen und Arbeitsbedingungen von Künstlerinnen und Künstlern, den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz, der kulturellen Teilhabe und den Auswirkungen des Kultur- und Kreativsektors auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Geplant sei, den Kulturkompass in Form einer Mitteilung (nicht-legislativ) zu veröffentlichen und mit einem Vorschlag für eine gemeinsame (nicht-bindende) Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission zu verbinden. Kultureinrichtungen und -verbände, Künstlerinnen und Künstler, Kulturakteure sowie alle Interessierten können sich an der Konsultation bis zum 13.05.2025 beteiligen. • vj Quelle PM KOM
I KONSULTATION
Ihre Meinung ist gefragt – zu Vorschriften für KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck
Die EU-Kommission möchte klare und zugängliche EU-Vorschriften über KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck (General Purpose AI (GPAI)) entwickeln. Dafür bitte sie Interessenträger, ihre praktischen Erfahrungen bis zum 22. Mai 2025 in einer Konsultation zu teilen.
Die Leitlinien sollen nicht verbindlich sein, sondern klarstellen, wie die Kommission, die für die Überwachung und Durchsetzung der GPAI-Vorschriften zuständig ist, diese im Rahmen des KI-Gesetzes auslegen und anwenden werde.
Sowohl die Leitlinien als auch der endgültige Verhaltenskodex würden voraussichtlich vor August 2025 veröffentlicht werden. • vj Quelle PM KOM
Empfehlungen
I PREISVERLEIHUNG
Preisverleihung Frau Europas 2025
Die deutsche Menschenrechtlerin und Aktivistin Marie von Manteuffel wird am 5. Mai 2025 ab 17:30 Uhr für ihr langjähriges Engagement für eine humane europäische Flüchtlingspolitik mit dem Preis Frauen Europas 2025 ausgezeichnet. Als Mitgründerin der Initiative United4Rescue, frühere Referentin für Flüchtlingspolitik bei Ärzte ohne Grenzen und heutige Sprecherin für Europäische Zusammenarbeit und Migration im Zentralkomitee der deutschen Katholiken, setzt sie sich entschlossen für die Rechte von Geflüchteten ein. Mit ihrer Arbeit macht sie auf humanitäre Missstände an den EU-Außengrenzen aufmerksam und fordert konsequente politische Lösungen. In einer Zeit, in der Grundrechte zunehmend unter Druck geraten, steht ihr Engagement für ein solidarisches und menschenrechtsbasiertes Europa.
Im Anschluss an den Festakt laden die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin und die Europäische Bewegung Deutschland zum Stehempfang ein. Anmeldungen zu der Veranstaltung können bis zum 25. April vorgenommen werden. • vj PM KOM
I ÖFFENTLICHE VERANSTALTUNG
Europamonat im ERLEBNIS EUROPA Berlin – Mitreden, Mitgestalten, Mitfeiern
Erleben Sie den Europamonat 2025 in der Ausstellung ERLEBNIS EUROPA an drei spannenden Wochenenden im Mai und Juni: vom 9. bis 11. Mai, vom 30. bis 31. Mai und vom 7. bis 8. Juni. Die Vertretung der Europäischen Kommission und das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland laden Besucherinnen und Besucher zu interaktiven Aktionen und anregenden Diskussionen ein.
Man könne sein Wissen beim EU-Quiz testen und spannende Preise gewinnen. An zwei Abstimmungstafeln können man seine Meinung äußern und sich an Diskussionen über die Europäische Union, Politik und Zukunft beteiligen. Die EU-Expertinnen und -Experten würden für Gespräche zur Verfügung stehen – unter anderem zu Themen wie dem neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU.
Am Europatag, dem 9. Mai, erwarte man außerdem eine Seifenblasenshow – ein visuelles Erlebnis für Besucherinnen und Besucher jeden Alters. An diesem besonderen Tag sei die Ausstellung bis 22 Uhr geöffnet.
Die Ausstellung ERLEBNIS EUROPA im Europäischen Haus am Brandenburger Tor liegt im Herzen Berlins. Sie wurde auf Initiative des Europäischen Parlaments in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission ins Leben gerufen und möchte das Thema Europa erleb- und anfassbar machen. Über diverse Interaktionstools können Besucherinnen und Besucher hier mehr über europäische Politik erfahren, welchen Einfluss sie auf unseren Alltag hat und welche Herausforderungen aktuell zu bewältigen sind. Zudem informiert die Ausstellung darüber, wie sich jede und jeder Einzelne aktiv an der Gestaltung Europas beteiligen kann und gibt Einblicke in die Arbeit des Europäischen Parlaments. In einem 360°-Kino kann man zum Beispiel erleben, wie eine Plenarsitzung im Europäischen Parlament abläuft. Wer mag, könne auch an einem Rollenspiel teilnehmen und in die Rolle eines Europaabgeordneten oder Mitglieds der Europäischen Kommission schlüpfen.
Der Besuch der Ausstellungen ist kostenfrei, und die Inhalte sind in allen 24 Amtssprachen der Europäischen Union verfügbar. • vj PM KOM
