17. April 2025 16/25
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
auch in dieser Karwoche liefen Gespräche zwischen den USA und der EU, um eine Einigung im laufenden Zollstreit zu erzielen. EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič reiste für Verhandlungen mit US-Handelsminister Howard Lutnick und dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer nach Washington D.C. Zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, dass die EU ihre Gegenmaßnahmen zu den US-Zöllen auf Stahl und Aluminium vorerst für 90 Tage aussetzen werde – als Reaktion auf die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, die US-Zölle für denselben Zeitraum auszusetzen. Die EU-seitige Aussetzung ist am 15. April in Kraft getreten. Die Vorbereitungen für weitere EU-Gegenmaßnahmen laufen dennoch parallel weiter. Die EU-Kommission hat dazu zwei Rechtsakte erlassen.
Zeitgleich bemüht sich die EU um eine Vertiefung der Handelsbeziehungen mit weiteren Partnerländern. Um die laufenden Verhandlungen mit Indonesien zu unterstützen, reist in dieser Woche eine Delegation des Ausschusses für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments nach Jakarta. Darüber hinaus kündigte die Kommissionspräsidentin am 11. April neue Verhandlungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten an.
Das Team der Landesvertretung wünscht Ihnen schöne Osterfeiertage.
Mit besten Grüßen
Daniel Wentzlaff
Stellvertretender Leiter der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Das im vergangenen Jahr verabschiedete Migrations- und Asylpaket tritt im Juni 2026 in Kraft. Die EU-Kommission hat nun vorgeschlagen, die Umsetzung von zwei Schlüsselelementen der Asylverfahrensverordnung vorzuziehen, um Asylanträge mit wenig Aussicht auf Erfolg schneller bearbeiten zu können. Unterstützend hat die Kommission eine erste EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten vorgeschlagen. Dazu zählen der Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien. Die Anträge dieser Staatsangehörige könnten in einem beschleunigten Verfahren oder Grenzverfahren bearbeitet werden.
Die Kommission will folgende zwei Bestimmungen vorzeitig anwenden:
- Schwelle der Anerkennungsquote von 20 Prozent: Die Mitgliedstaaten können das Grenzverfahren oder ein beschleunigtes Verfahren auf Personen anwenden, die aus Ländern kommen, in denen durchschnittlich 20 Prozent oder weniger Antragstellern in der EU internationaler Schutz gewährt wird.
- Sichere Drittstaaten und sichere Herkunftsstaaten können mit Ausnahmen benannt werden, die den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bieten, indem sie bestimmte Regionen oder klar identifizierbare Personengruppen ausschließen. • vj Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Mitgliedstaaten haben den Vorschlag der Kommission gebilligt, die Anwendung der Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflicht aufzuschieben. Diese Entscheidung schaffe rasche Rechtssicherheit für die Unternehmen und verhindere unnötigen Aufwand zur Einhaltung der Vorschriften, bevor weitere Vereinfachungen anstehen. Die Berichtspflichten für Unternehmen, die derzeit in den Anwendungsbereich der Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung fallen, würden damit auf das Jahr 2028 verschoben. Außerdem werde die Anwendung der Richtlinie über die Erfüllung der Sorgfaltspflicht im Bereich der nachhaltigen Entwicklung für die erste Gruppe der betroffenen Unternehmen auf 2028 verschoben. Dies sei das erste Element des Vereinfachungs-Omnibus zur Nachhaltigkeit, das von der Kommission initiiert und vom Europäischen Parlament im Schnellverfahren verabschiedet wurde. • vj Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Mehr Schutz für Kinder: Vorläufige Einigung auf neue Regeln für Spielzeug-Sicherheit
Die EU-Kommission hatte 2023 die geltenden Vorschriften zur Spielzeug-Sicherheit in der EU überarbeitet. Nun haben das Europäische Parlament und der Rat eine vorläufige politische Einigung erzielt. Mit der neuen Verordnung sollen die Kinder insbesondere besser vor schädlichen Chemikalien, wie PFAS, endokrinen Disruptoren und Bisphenolen geschützt werden. Alle Spielzeuge würden über einen digitalen Produktpass verfügen, um zu verhindern, dass unsicheres Spielzeug, das online und offline verkauft wird, in die EU gelangt. Die Verordnung enthalte strengere Vorschriften für Online-Verkäufe und gebe den Inspektoren mehr Befugnisse, um gefährliches Spielzeug vom Markt zu nehmen. Dadurch werde sichergestellt, dass importiertes Spielzeug für die Verbraucher genauso sicher sei wie in der EU hergestelltes Spielzeug. • vj Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Kommission begrüßt wichtigen Schritt auf dem Weg zur Pandemie-Vereinbarung
Die Kommission begrüßt den vorläufigen Konsens über das Pandemieabkommen, der in Genf vom zwischenstaatlichen Verhandlungsgremium erzielt wurde. Nach drei Jahren intensiver Verhandlungen stelle das erzielte Abkommen einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Kapazitäten für die Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“ dar. Dies sei ein entscheidender Schritt hin zu einem gerechteren und proaktiveren globalen Ansatz zur Prävention und Bewältigung künftiger Pandemien unter uneingeschränkter Achtung der gesundheitspolitischen Zuständigkeiten der einzelnen EU-Mitgliedstaaten.
„Die COVID-19-Pandemie verursachte enormes Leid für unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften und testete die öffentlichen Gesundheitssysteme bis an ihre Grenzen. Unsere kollektive und globale Reaktion hat gezeigt, dass entschlossenes Handeln, verstärkte Zusammenarbeit und internationale Solidarität der Weg nach vorn sind.“
Olivér Várhelyi, Mitglied der Kommission für Gesundheit und Tierwohl
vj Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Humanitäre Krise im Sudan: gut eine halbe Milliarde Euro von EU und Mitgliedstaaten
EU-Kommission und EU-Mitgliedstaaten haben auf der Hochrangigen Konferenz für den Sudan 522 Millionen Euro für 2025 zugesagt, um zur Bewältigung der schwierigen humanitären Lage im Sudan beizutragen. Die EU-Kommission hat die Konferenz gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Deutschland und der Afrikanischen Union in London veranstaltet, nach zwei Jahren bewaffneter Konflikte in der Region. Die EU-Hilfe wird dringend benötigte Gesundheits- und Ernährungsversorgung, Nahrungsmittelhilfe, Wasser- und Sanitärversorgung, Unterkunft, Schutz und Bildung für die am stärksten gefährdeten Haushalte bereitstellen. Das sind Binnenvertriebene, Flüchtlingsfamilien und Aufnahmegemeinschaften. vj Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Erstes Alzheimer-Medikament in der EU zugelassen
Die EU-Kommission hat das Arzneimittel Leqembi zur Behandlung leichter kognitiver Beeinträchtigungen im Frühstadium der Alzheimer-Krankheit unter strengen Auflagen zugelassen. Die Eisai GmbH aus Frankfurt am Main hatte den Antrag gestellt. Es ist das erste Arzneimittel dieser Art, das in der EU zugelassen wurde.
Das Medikament sei zur Verwendung bei Menschen bestimmt, die nur eine oder keine Kopie des ApoE4-Gens haben und die Amyloid-Beta-Plaques im Gehirn aufweisen. Das ApoE4-Gen ist eines der Gene, das mit der Entstehung von Alzheimer in Zusammenhang steht.
Die Zulassung stütze sich auf die positive wissenschaftliche Bewertung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA). Die EMA kam zu dem Schluss, dass bei einer bestimmten Gruppe von Patientinnen und Patienten mit dieser Krankheit und unter der Voraussetzung, dass Maßnahmen zur Risikominimierung ergriffen werden, der Nutzen dieses Arzneimittels die Risiken überwiegt. vj Quelle PM KOM
I RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
Regeln für die Gasspeicherung: Rat legt sein Verhandlungsmandat fest
Die Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV) haben den Standpunkt des Rates zur Änderung der Verordnung über die Gasspeicherung gebilligt. Der Rat kam überein, die Regeln für die Gasspeicherung um zwei Jahre zu verlängern und gleichzeitig den Mitgliedstaaten zusätzliche Flexibilität einzuräumen, damit sie sich an die sich stetig wandelnden Marktbedingungen anpassen und möglichen Marktmanipulationen entgegenwirken können.
Die Kommission schlug vor, die bestehenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, bis zum Winter einen Füllstand ihrer Gasspeicheranlagen von 90 % zu erreichen, um zwei Jahre zu verlängern, um so für Vorhersehbarkeit und Transparenz zu sorgen. Diese Verlängerung, die auch im Standpunkt des Rates beibehalten wird, würde dafür sorgen, dass die EU schwankenden Preisen – unter anderem aufgrund der derzeitigen geopolitischen Instabilität – nicht so stark ausgesetzt ist. • vj Quelle PM KOM
Aus den Fachbereichen
I LANDWIRTSCHAFT
Wolf bald nur noch „geschützt“
Der Wolf galt bislang als besonders streng geschützt. Am gestrigen Mittwoch (16. April) einigten sich die Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedstaaten (Coreper) darauf, dass der Status in der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie auf „geschützt“ herabgestuft wird. Die Top-Diplomaten folgten damit dem Vorschlag der EU-Kommission, den Schutzstatus anzupassen. Weitere Arten sind von der Änderung des Schutzstatus nicht betroffen. Das Europäische Parlament beabsichtigt, seinen Standpunkt im Mai 2025 zu verabschieden. Wenn dieser Standpunkt mit dem Mandat des Rates übereinstimmt, wird der Rat die Änderungsrichtlinie förmlich annehmen.
Die Wolfsbestände in Europa sind in den letzten zehn Jahren stark gewachsen. Die Folge: Konflikte mit den Weidetierhaltern häuften sich, da immer mehr Schafe, Ziegen und andere Tiere von Wölfen gerissen werden. Die neue Regelung soll ein Bestandsmanagement bei Problemwölfen ermöglichen. Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze hatte immer wieder in Brüssel gezielt Gespräche zum Thema Wolfsmanagement geführt. „Wir brauchen klare Regeln und gezielte Maßnahmen. Der Artenschutz muss respektiert werden, aber die Interessen der Weidetierhalter dürfen nicht länger ignoriert werden“, betonte Minister Sven Schulze in einer Pressemitteilung.
Der Rat wies am Mittwoch ausdrücklich darauf hin, dass die Mitgliedstaaten weiterhin den günstigen Erhaltungszustand des Wolfes sicherstellen sollen und Überwachungsmaßnahmen durchführen müssen, die zu Jagdverboten führen könnten. Außerdem würden weiterhin EU-Finanzmittel für Koexistenz- und Präventionsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Ebenso könnte staatliche Beihilfe zur Entschädigung betroffener Landwirte weiterhin gewährt werden.
In Sachsen-Anhalt leben etwa 32 Rudel und fünf Paare, die sich vor allem auf die Altmark und den Osten des Landes konzentrieren. • sh
I UMWELT
Die Kommission biete weitere Vereinfachungen und verringere den Verwaltungsaufwand, um die Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) zu erleichtern. In diesem Zusammenhang hat sie neue Leitfäden mit Blick auf das Inkrafttreten der Verordnung Ende dieses Jahres für Mitgliedstaaten, Marktteilnehmer und Händler veröffentlicht. Mit diesen Klarstellungen und Vereinfachungen reagiert die Kommission auch auf Rückmeldungen ihrer internationalen Partner.
Mit den Vereinfachungen komme die Kommission ihrer Verpflichtung gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat nach und gewährleiste gleichzeitig Rechtssicherheit innerhalb der Grenzen der Verordnung. Die aktualisierten Leitlinien und die häufig gestellten Fragen würden Unternehmen, den Behörden der EU-Mitgliedstaaten und den Partnerländern zusätzliche vereinfachte Maßnahmen und Erläuterungen dazu geben, wie sie nachweisen können, dass ihre Produkte entwaldungsfrei sind. Beide Dokumente würden die Beiträge der Mitgliedstaaten, der Partnerländer, der Unternehmen und der Industrie widerspiegeln. Dies werde auch eine harmonisierte Umsetzung des Gesetzes in der gesamten EU gewährleisten. • vj PM KOM
I KLIMA UND UMWELT
EU-Klimabericht: 2024 war das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen
Europa war 2024 der Kontinent, der sich am schnellsten erwärmte. 2024 war auch das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen, mit mindestens 335 Todesopfern und schätzungsweise 413.000 betroffenen Menschen. Das geht aus dem jährlichen Bericht über den Zustand des europäischen Klimas 2024 hervor, den der Copernicus-Klimadienst der EU gemeinsam mit der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) der Vereinten Nationen veröffentlicht hat. Auf der Grundlage wissenschaftlicher Daten und Analysen bestätigt der Bericht den anhaltenden Trend zu steigenden Temperaturen und zum Klimawandel in ganz Europa.
Die Daten des vergangenen Jahres zeigen rekordverdächtige Jahrestemperaturen in fast der Hälfte Europas sowie wiederholte Wetterereignisse wie schwere Stürme und weit verbreitete Überschwemmungen. Der europäische Bericht über den Zustand des Klimas unterstreicht weiter die Notwendigkeit, dass Europa klimaneutral und klimaresistent werde und die Umstellung auf saubere Energie sowie die Einführung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienzmaßnahmen beschleunige. • vj PM KOM
Aus unserer Landesvertretung
I LESUNG
Lesung: „niemands Land – HEIMKERN“
Vergangenen Donnerstag, den 10. April, fand im Goethe Institut Brüssel eine von der Landesvertretung Sachsen-Anhalt, der Bremer Landesvertretung und dem Goethe Institut organisierte Lesung zweier Dichter mit dem Titel „niemands Land – HEIMKERN“ statt. Zu Gast waren die beiden Autoren Yevgeniy Breyger und Wilhelm Bartsch, die aus ihren jeweiligen Gedichtbänden lasen und mit der Moderatorin dieses Abends, der Leiterin des Europanetzwerks Deutsch des Goethe Instituts Kathrin Schmidt, über ihre Werke und die Bedeutung des Gedichts in modernen Zeiten sprachen.
Yevgeniy Breyger gewann im vergangenen Jahr den Kloppstock-Preis, den bedeutendsten Literaturpreis des Landes Sachsen-Anhalt für seinen Gedichtband „Frieden ohne Krieg“. Der Autor mit ukrainischen Wurzeln verarbeitet mithilfe der Lyrik in tagebuchähnlichen Gedichten den Alltag während des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine. Mit seiner gewaltigen Sprache und modernen Gedichtformen hält er dem Krieg stand, wie Carmen Johannsen, Leiterin der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union, in ihrer Rede vor dem Hauptteil der Lesung erklärt.
Auch der Bremer Literaturpreisträger Wilhelm Bartsch ist mit dem Land Sachsen-Anhalt verknüpft. Der in Halle (Saale) lebende Autor engagiert sich auf vielfältige Weise in der Literaturszene Sachsen-Anhalts und war selber schon in der Jury des Kloppstock-Preises. Er las aus seinem Gedichtband „Hohe See und niemands Land“. Die traditionelle Gedichtform des Sonetts erhielt einen modernen „Bartsch’schen“ Anstrich – wie er es bezeichnete – womit der Autor bewies, dass auch Sonette in der modernen Literatur ein Zuhause haben.
Auch bei teils ernsten Themen fanden die beiden Autoren immer wieder den Humor, welcher auch das große Publikum begeisterte. Im Gespräch zwischen Yevgeniy Breyger und Wilhelm Bartsch sprachen die beiden über das Finden der richtigen Worte für ein Gedicht und der Bedeutung der Lyrik in der heutigen Zeit, gerade auch im Hinblick auf Krisen. Anschließend stellten die Zuschauenden den beiden Autoren viele Fragen, beispielsweise zu Entwicklungsprozessen eines Gedichts oder ihrer Rolle als Autoren.
Nach der Lesung hatten alle Anwesenden die Gelegenheit in ein Gespräch mit den Yevgeniy Breyger und Wilhelm Bartsch zu kommen, sowie die Werke der beiden durch die Buchhandlung Gutenberg zu erwerben.
Unser Dank geht an die beiden Autoren, das Goethe Institut, die Bremer Landesvertretung, der Buchhandlung Gutenberg und allen Zuschauenden der gelungenen Lesung. • vj
Ausschreibungen
I KONSULTATION
Wie kann sich die EU besser gegen Cyberbedrohungen rüsten?
Die Europäische Kommission öffnet eine Konsultation zur Bewertung und Überarbeitung des Rechtsakts zur Cybersicherheit von 2019. Ziel sei es, die Resilienz der EU gegenüber zunehmenden Cyberbedrohungen zu stärken. Interessensvertreter, etwa die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, Cybersicherheitsbehörden, Industrie- und Handelsverbände, Forscher und Hochschulen, Verbraucherorganisationen und Bürgerinnen und Bürger, können sich bis zum 20. Juni 2025 dazu äußern.
Der Schwerpunkt der Überprüfung liege zunächst auf dem Mandat der EU-Agentur für Cybersicherheit (ENISA), dem Europäischen Rahmen für die Cybersicherheitszertifizierung und darauf, die Sicherheitsherausforderungen der Lieferketten von Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) zu bewältigen. • vj Quelle PM KOM
I KONSULTATION
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur neuen Strategie zur Unterstützung medizinischer Gegenmaßnahmen bei Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit eingeleitet. Die Konsultation läuft bis zum 9. Mai 2025.
Angesichts der raschen Entwicklung von Sicherheitsrisiken muss die EU ihre Vorsorge und Reaktion auf Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit (einschließlich chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Bedrohungen (CBRN)) verstärken. Mit dieser Strategie wird sichergestellt, dass bei Bedarf medizinische Gegenmaßnahmen verfügbar sind. • vj Quelle PM KOM
I KONSULTATION
Ihre Meinung ist gefragt – zur neuen EU-Strategie gegen Rassismus
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur neuen EU-Strategie gegen Rassismus eingeleitet, um Meinungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie von verschiedenen Organisationen einzuholen. Die Konsultation läuft bis zum 8. Juli 2025.
Die Strategie wird auf dem EU-Aktionsplan gegen Rassismus aufbauen, der darauf abzielt:
- Rassismus sowohl auf individueller als auch auf und struktureller Ebene verstärkt zu bekämpfen,
- Rassismus im Alltag zu beenden und
- die Vielfalt der Arbeitskräfte in der EU zu fördern.
In der künftigen EU-Strategie gegen Rassismus werden Maßnahmen zum wirksamen Schutz und zur Prävention von Rassendiskriminierung festgelegt. • vj Quelle PM KOM
I NETZWERK
Ein neues Netzwerk wurde offiziell ins Leben gerufen, mit dem auf lokaler und regionaler Ebene gewählte Politikerinnen und Politiker dazu ermutigt werden sollen, sich stärker mit der Europäischen Union und den Vorteilen, die sie ihren Gemeinschaften bringen kann, zu befassen. Das Netz der Kommunalräte der EU, das bereits über 3000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zählt, baut auf dem Erfolg zweier ähnlicher bestehender Initiativen auf und zielt darauf ab, das europäische Projekt den Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen. Die Mitgliedschaft in dem Netzwerk steht allen gewählten Kommunal- oder Regionalpolitikerinnen und -politikern aus der gesamten EU offen. Die Mitglieder würden dabei von einer Reihe von Produkten und Dienstleistungen, darunter Studienbesuche in Brüssel, Schulungen und Workshops, um das Verständnis der Mitglieder für die Funktionen der EU zu verbessern profitieren. Regionale und lokale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, die daran interessiert sind, dem Netzwerk beizutreten, können sich über die Website bewerben. • vj AdR KOM
