Bundesrat – Sitzung des EU-Ausschusses am 31.01.2025
Am 31. Januar 2025 beriet der Ausschuss für Fragen der Europäischen Union des Bundesrates (EU-Ausschuss) über insgesamt 17 Tagesordnungspunkte.
Aus europapolitischer Sicht waren für das Land Sachsen-Anhalt folgende Themen hervorzuheben:
Sitzung des EU-Ausschusses am 31.01.2025
In TOP 2 der Tagesordnung lag dem EU-Ausschuss ein Antrag mehrerer Länder auf eine Entschließung des Bundesrates „Regionale Dimension der EU Haushaltspolitik erhalten“ vor. Diese Entschließung nimmt die von der EU-Kommission angestellten Überlegungen für den Umbau des Haushalts der EU für die Finanzperiode 2028 bis 2034 in den Blick. Sie bringt die Sorge zum Ausdruck, dass infolgedessen die EU-Mittel nicht mehr wie bisher auch durch die Regionen bewirtschaftet werden und künftige Auszahlung von EU-Mitteln mit verbindlichen, von der Kommission festgelegten Reformvorgaben verknüpft werden könnten. Die Bündelung eines erheblichen Anteils der EU-Mittel in einem einzigen nationalen Plan pro Mitgliedstaat stößt auf erhebliche Bedenken der Länder.
Ähnliche, teilweise weitergehende Bedenken haben die Länder bereits bei ihrer Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 12. Dezember 2024 in Berlin in ihrer „Gemeinsamen Stellungnahme des Bundes und der Länder zur Kohäsionspolitik der EU nach 2027“ (siehe hier: TOP7-Gemeinsame-Bund-Laender-Stellungnahme-Kohaesionspolitik-nach-2027.pdf) geäußert. Sie ist in Deutschland aktuell das zentrale Dokument, das die länderseitigen Vorstellungen zur künftigen Ausgestaltung von Kohäsionspolitik und des Mittelfristigen Finanzrahmens der EU nach 2027 beschreibt.
Für Sachsen-Anhalt ist das Thema Kohäsionspolitik von maßgeblicher Bedeutung. Deshalb hat Sachsen-Anhalt im EU-Ausschuss einen Antrag eingebracht, mit dem erreicht werden soll, dass in der Entschließung auf die wichtige und umfassende Gemeinsame Stellungnahme hingewiesen wird. Nachdem der EU-Ausschuss seine Beratungen zu der Drucksache am 31. Januar 2025 beendet hat, wird das Plenum abschließend am 14. Februar 2025 beraten und beschließen.
Die vollständige Tagesordnung des EU-Ausschusses des Bundesrates mit den dazugehörenden Drucksachen ist unter Bundesrat - Ausschuss für Fragen der Europäischen Union - 751. Sitzung des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union recherchierbar. Die Tagesordnung für das Plenum am 14. Februar 2025 findet sich hier: Bundesrat - Tagesordnungen & Termine - 1051. Sitzung des Bundesrates.