30. April 2025 18/25
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
am vergangenen Freitag hat die Europäische Kommission den Bericht 2024 über Wettbewerbspolitik veröffentlicht, der die politischen Entwicklungen und bedeutende Gesetzesinitiativen ausweist und wichtige Durchsetzungsmaßnahmen vorstellt.
Er betont die Bedeutung und Rolle der Wettbewerbspolitik zur Stärkung des europäischen Binnenmarktes und zeigt, wie die Wettbewerbspolitik dazu beigetragen hat, industriepolitische Ziele im Einklang mit den politischen Prioritäten der Kommission zu unterstützen sowie zugleich Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen und zu stärken.
Der jährlich erscheinende Bericht wird im nächsten Schritt dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen vorgelegt.
Mit besten Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Condor: Kommission genehmigt deutsche Umstrukturierungsbeihilfe von rund 321 Millionen Euro
Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 321,2 Millionen Euro genehmigt, die Deutschland der Charterfluggesellschaft Condor gewährt hatte. Diese Entscheidung trägt dem Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 8. Mai 2024 Rechnung, mit dem ein Beschluss der Kommission vom Juli 2021 für nichtig erklärt wurde.
Condor erbringt von seinen Drehkreuzen in Deutschland aus Luftverkehrsdienste für Privatkunden und Reiseveranstalter, insbesondere für Freizeitreisen. Im September 2019 musste Condor wegen der Abwicklung seiner Muttergesellschaft, der Thomas Cook Group, Insolvenz anmelden. • vj Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Gewinner der Förderung von Vielfalt und Inklusion kommen aus den Niederlanden, Finnland, Portugal, Spanien, Italien und Polen. Städte und Gemeinden aus diesen Ländern sind in diesem Jahr die führenden Beispiele, die die Inklusion aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung fördern. Die Gewinner wurden in der vierten Ausgabe des European Capitals of Inclusion and Diversity Award der Europäischen Kommission bekannt gegeben.
Der im Rahmen des EU-Aktionsplans gegen Rassismus 2020–2025 und der Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020–2025 ins Leben gerufene jährliche Preis „Europäische Hauptstädte der Inklusion und Vielfalt“ ist Teil der Arbeit der Kommission für eine Union der Gleichheit. Der Preis würdige die Arbeit von Städten, Gemeinden oder Regionen in der Europäischen Union zur Förderung der Inklusion und zur Schaffung diskriminierungsfreier Gesellschaften. • vj Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Kommissionspräsidentin von der Leyen zum Gespräch mit Keir Starmer (UK)
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat ihr Gespräch mit dem britischen Premierminister Keir Starmer als ausgezeichnete Vorbereitung für den geplanten EU-UK-Gipfel bezeichnet.
Von der Leyen sprach drei Themen ihres Gesprächs mit Ministerpräsident Starmer an:
- Sicherheit und Verteidigung
- Energie
- Migration
„Wir sind Freunde, wir sind Europäer, wir sind sehr gleichgesinnt. Wir teilen dieselben Interessen und Werte. Wir stehen vor denselben Herausforderungen, aber wir ergänzen uns auch bei der Verteidigung unserer Demokratien.“
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission
• vj Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Kommission investiert 910 Millionen Euro im Rahmen der Ausgabe 2024 des Europäischen Verteidigungsfonds (EEF), um eine starke und innovative Verteidigungsindustrie in Europa zu schaffen. Diese Investitionen zielen darauf ab, durch Innovation und Zusammenarbeit in der europäischen Wissenschaft und Industrie wichtige Kapazitätslücken – wie z. B. Kraftmobilität und Drohnenabwehr – zu schließen. Darüber hinaus kann zum ersten Mal die ukrainische Verteidigungsindustrie an EEF-Projekten beteiligt werden.
Die verstärkte Zusammenarbeit zwischen der ukrainischen und der europäischen Verteidigungsindustrie baut auf den Outreach-Bemühungen des EU-Innovationsbüros für Verteidigung in Kiew auf, um engere Beziehungen zu fördern und die Ukraine weiter in die industrielle Basis der europäischen Verteidigung zu integrieren, wodurch gemeinsame Sicherheits- und Innovationsziele gestärkt werden.
Diese EEF-Investitionen werden die europäische Verteidigungsindustrie im Einklang mit dem ReArm Europe Plan/Readiness 2030 der Kommission zur Stärkung der gesamteuropäischen Verteidigungsfähigkeiten und dem Gemeinsamen Weißbuch zur europäischen Verteidigungsbereitschaft 2030 ankurbeln, in dem ein neuer Ansatz für die Verteidigung festgelegt und der Investitionsbedarf ermittelt wird. • vj Quelle PM KOM
Aus den Fachbereichen
I UMWELT
Auf der Konferenz „Unser Ozean“ in Busan (Republik Korea) kündigte die Europäische Union EU-Mittel in Höhe von 301.485.000 Euro zur Unterstützung von Maßnahmen in den Bereichen nachhaltige blaue Wirtschaft, Meeresverschmutzung, Meeresschutzgebiete, digitale Ozeane, nachhaltige Fischerei sowie Ozeane und Klimawandel an. Die diesjährige Konferenz, die ihr 10-jähriges Bestehen feiert, habe die Errungenschaften und Best Practices vorgestellt, die sich aus den freiwilligen Verpflichtungen ergeben, die die globale Meeresgemeinschaft in den letzten zehn Jahren eingegangen ist. Unter dem Dach von "Digital Oceans" sei die Konferenz zusammengekommen, um die Schnittstelle von Technologie und Meeresschutz zu erforschen, wobei der Schwerpunkt auf den oben genannten sechs kritischen Bereichen gelegen habe. • vj PM KOM
I GESUNDHEIT
Die Europäische Union verstärkt ihre Vorsorge für den Fall einer Grippepandemie. Die Europäische Kommission hat über die Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) einen gemeinsamen Beschaffungsvertrag unterzeichnet. Er biete 17 Ländern die Möglichkeit, bis zu 27.403.200 Grippeimpfstoffdosen zu erwerben.
Das Abkommen, das mit dem Pharmaunternehmen Seqirus UK Ltd. geschlossen wurde, sichere die Versorgung mit dem Impfstoff Foclivia, wenn eine Pandemie offiziell von der Weltgesundheitsorganisation oder der Europäischen Union erklärt wurde. Eine Grippepandemie tritt auf, wenn sich ein neuer Typ (Stamm) des Grippevirus leicht von Mensch zu Mensch ausbreiten kann, weil die Menschen keine Immunität dagegen haben. Obwohl es schwierig ist, eine Grippepandemie vorherzusagen, sei der heutige Rahmenvertrag für die gemeinsame Auftragsvergabe Teil der umfassenderen Arbeit der Kommission zur Stärkung der Vorsorge und Reaktion auf EU-Ebene zum Schutz der Gesundheit der Bürger. • vj Quelle PM KOM
Aus unserer Landesvertretung
I BESUCHERGRUPPE
Besuch vom Euro-Club Harz und Landseniorenverband Halberstadt
Diese Woche begrüßte die Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union Europa-Interessierte des Euro-Clubs Harz und des Landseniorenverbands Halberstadt. Zuvor hatten die 46 Reisenden, unter Leitung des ehemaligen EU-Abgeordneten Dr. Horst Schnellhardt, bereits erste Einblicke in die Funktionsweisen der EU-Institutionen bei einem Besuch im Parlamentarium erlangt. Anschließend führte ihr Weg über eine Stadtführung durch Brüssel auch zur Landesvertretung. Hier lernten sie die Aufgaben und Arbeitsweisen der Landesvertretung sowie der bedeutsamen Geschichte des Hauses kennen.
Antonieta Hofmann, Referentin für Kultur, Medien, Tourismus und Standortmarketing, hielt dazu den Vortrag und nahm die Harzer Reisegruppe mit bei einer kleinen Führung durch das Gebäude bis in den Garten der Landesvertretung. Abschließend konnten die vielen Interessierten Fragen stellen. Auf dem weiteren Reiseprogramm stand ein Besuch der geschichtsträchtigen Stadt Aachen mit einem Besuch im Aachener Dom. • vj
Ausschreibungen
I KONSULTATION
Zukunft der Forschungsinfrastruktur in Europa: Ihre Meinung ist gefragt
Mit einer neuen europäischen Strategie für Forschungs- und Technologieinfrastrukturen will die Kommission Forschenden, Innovatoren und der Industrie in Europa den Zugang zu Einrichtungen und Dienstleistungen auf dem neuesten Stand der Technik ermöglichen. Sie lädt alle interessierten Kreise ein, zur Entwicklung dieser künftigen Strategie beizutragen. Mit der Bereitstellung der weltweit fortschrittlichsten Forschungsinfrastrukturen könne Europa auf ein diversifiziertes, gut entwickeltes und wachsendes Portfolio an Technologieinfrastrukturen verweisen. Die Stärkung der Forschungs- und Technologieinfrastrukturen gehöre zu den Prioritäten der Kommission, um den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu erhalten und zu fördern. Sie habe auch einen großen Stellenwert im Europäischen Forschungsraum. Beiträge können bis zum 22. Mai 2025 eingereicht werden. • vj Quelle PM KOM
Unsere Empfehlungen
I VERANSTALTUNG
Europafrühstück in Magdeburg
Im Rahmen der Europawochen lädt Alexandra Mehnert MdEP am Sonntag, 04. Mai 2025, von 10.00 bis 11.30 Uhr zu einem zwanglosen Austausch bei einem Europafrühstück im Roncalli-Haus Magdeburg ein. Nach der Begrüßung durch Alexandra Mehnert MdEP hält Dr. Gunnar Schellenberger MdL, Landtagspräsident des Landtages von Sachsen-Anhalt und Präsident der Europäischen Bewegung Sachsen-Anhalt, einen Impulsvortrag zum Thema "Wo steuert Europa hin?". Im Anschluss besteht die Möglichkeit, bei einem Frühstück ins Gespräch zu kommen. Musikalisch umrahmt wird die Veranstaltung durch die Band "Saxlust".
Bei Interesse wird um Ihre Anmeldung bis zum 01. Mai 2025 unter folgender E-Mail-Adresse gebeten: alexandra.mehnert@europarl.europa.eu.
Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung! • Gastbeitrag von Moritz Lüttich
