03. Juli 2025 26/25
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
in Sachsen-Anhalt startete die Woche mit einer traurigen Nachricht: am vergangenen Wochenende verstarb der ehemalige sachsen-anhaltische Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) im Alter von 89 Jahren.
Böhmer, der zunächst als Landtagsabgeordneter seine politische Laufbahn 1990 begann, war von 1991 bis 1994 Finanz- und dann Sozialminister und übernahm 2002 bis 2011 das Amt des Ministerpräsidenten.
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff bezeichnete den verdienten ehemaligen Landesvater als einen Garanten des Ausgleichs, der für Bewahrung von Traditionen ebenso wie für die Modernisierung unseres Landes stand.
Dem Anlass entsprechend legte das Kabinett zu Beginn seiner auswärtigen Kabinettsitzung in Brüssel am Dienstag eine Gedenkminute ein. Ebenso wurde das Fest der Begegnungen am Montag mit einem Moment der Besinnung und des Gedenkens an den ehemaligen Ministerpräsidenten begonnen.
Mehr zu beiden Terminen finden Sie in unserem Wochenspiegel.
Mit besten Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Neue Strategie für Biowissenschaften: Europa soll bis 2030 weltweit führender Standort werden
Die Europäische Kommission hat eine Strategie vorgestellt, die Europa bis 2030 an die Spitze der Innovation in den Biowissenschaften bringen und innovative Therapien den europäischen Patienten schneller zur Verfügung stellen soll. Gesundheits-Kommissar Olivér Várhelyi sieht die Strategie als eine Voraussetzung für den bevorstehenden Europäischen Biotech-Akt, die Modernisierung der Vorschriften für Medizinprodukte und den Plan für kardiovaskuläre Gesundheit. • fs Quelle PM KOM
„Wissenschaft verändert das Leben, aber nur, wenn wir die Menschen dahinter unterstützen. Mit dieser Strategie tut Europa genau das - es finanziert Biowissenschaften vom Labor bis zum Markt, unterstützt Start-ups, beschleunigt den Marktzugang und schafft Vertrauen. Wir sorgen dafür, dass kühne Ideen nicht im Labor bleiben, sondern Leben verbessern, und zwar hier in Europa.“
Ekaterina Sachariewa,
Kommissarin für Forschung
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Quantenstrategie: Europa soll bis 2030 Spitzenreiter werden
Die Europäische Kommission hat eine Quantenstrategie vorgelegt, um Europa bis 2030 weltweit führend im Quantenbereich zu machen. Sie wird ein widerstandsfähiges und souveränes Quantenökosystem fördern, das das Wachstum von Start-ups fördert, bahnbrechende Wissenschaft in marktreife Anwendungen umwandelt und zugleich die wissenschaftliche Führungsrolle Europas beibehält. Bis 2040 wird der Sektor voraussichtlich Tausende hochqualifizierter Arbeitsplätze in der gesamten EU schaffen und einen Gesamtwert von 155 Milliarden Euro übersteigen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU und Ukraine: Verhandlungen über Freihandelsabkommen abgeschlossen
Die EU-Kommission hat die Verhandlungen zur Überprüfung der vertieften Freihandelszone (DCFTA) mit der Ukraine abgeschlossen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, dass das modernisierte Abkommen den Handel der Ukraine mit Europa und globalen Märkten sichert und Solidarität angesichts des russischen Angriffskriegs zeigt. Gleichzeitig werden die Interessen der EU-Landwirte gewahrt.
Das Abkommen schafft einen stabilen, langfristigen Rahmen für Handelsbeziehungen im Kontext der EU-Integration der Ukraine. Es basiert auf gleichen Wettbewerbsbedingungen, einer Schutzklausel für beide Seiten und verbesserten Handelsströmen. Dies unterstreicht das anhaltende Engagement der EU für die Ukraine und fördert gegenseitiges Wachstum und Stabilität. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Effizientere Zollverfahren: Mitgliedstaaten einigen sich auf Reform der EU-Zollunion
Die Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Position zur EU-Zollreform geeinigt. Damit ist der Weg frei für die Trilog-Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament, das bereits im März letzten Jahres seine Verhandlungsposition angenommen hatte. Die EU-Kommission begrüßte die Entscheidung im Rat als wichtigen Schritt hin zur Reform der EU-Zollunion. Mit der Reform wird auf Herausforderungen wie den zunehmenden elektronischen Handel und globale Veränderungen reagiert. Ziel ist es, die Zollverfahren zu modernisieren, die Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten zu stärken und die Kontrollen von Importen und Exporten, insbesondere beim elektronischen Handel, zu verbessern. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission unterstützt die EU-Mitgliedstaaten mit neuen Leitlinien zur Umsetzung der überarbeiteten EU-Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD). Ziel ist es, durch energieeffiziente Gebäude Energiekosten zu senken und erschwinglichen Wohnraum nachhaltiger zu gestalten. EU-Kommissar Dan Jørgensen betont, dass Nachhaltigkeit und Erschwinglichkeit eng verbunden sind.
Zusätzlich wurde eine Expertengruppe eingerichtet, die unabhängige politische Empfehlungen für den erschwinglichen Wohnungsbau erarbeiten soll. Die Kommission plant, im nächsten Jahr einen ersten europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum vorzulegen.
Die Leitlinien behandeln u.a. emissionsfreie Gebäude, Solarenergie und Energieeffizienzausweise. Die EPBD muss bis Mai 2026 in nationales Recht umgesetzt sein. Die Mitglieder der Expertengruppe werden auf der Kommissionswebsite veröffentlicht. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Verbraucherrechte: EU stärkt außergerichtliche Streitbeilegung für Verbraucher und Unternehmen
Die Europäische Kommission begrüßt die Einigung zur überarbeiteten Richtlinie über alternative Streitbeilegung (ADR). Die Neufassung erweitert den Anwendungsbereich auf digitale Inhalte, vorvertragliche Schuldverhältnisse und nicht-monetäre Verträge und schließt auch Nicht-EU-Händler ein. Unternehmen müssen ADR-Anfragen künftig innerhalb von 20 Tagen beantworten. Ziel ist es, Verbraucherrechte zu stärken, den Verbraucherschutz zu verbessern und Streitigkeiten schneller und kostengünstiger außergerichtlich zu lösen. Die Richtlinie tritt 32 Monate nach der formellen Verabschiedung in Kraft. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Vorschlag der Kommission: Schwere Nutzfahrzeuge weiterhin von Maut- und Benutzungsgebühren ausnehmen
Die Europäische Kommission schlägt vor, emissionsfreie schwere Nutzfahrzeuge von Maut- und Benutzungsgebühren bis 2031 auszunehmen, um die Wettbewerbsfähigkeit eines nachhaltigen Straßenverkehrs zu fördern. Statt bis zum 31. Dezember 2025 soll die Ausnahme jetzt bis zum 30. Juni 2031 gelten. • fs Quelle PM KOM
Aus den Fachbereichen
I KLIMAZIELE
Eurobarometer-Umfrage: Große Mehrheit unterstützt Ziel der Klimaneutralität
Über acht von zehn Menschen in Deutschland und der EU sehen den Klimawandel als sehr ernstes oder ziemlich ernstes Problem, und 84 Prozent der Deutschen und 85 Prozent der Europäerinnen und Europäer meinen, dass der Kampf gegen den Klimawandel eine Priorität sein sollte, um die öffentliche Gesundheit und die Lebensqualität zu verbessern. 80 Prozent der Deutschen (EU27: 81 Prozent) unterstützen das Ziel der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden. Das zeigt eine neue Eurobarometer-Umfrage, die die Europäische Kommission veröffentlicht hat. Mehr als drei Viertel (77 Prozent) meinen, dass die Kosten der durch den Klimawandel verursachten Schäden wesentlich höher sind als die Investitionen, die für einen Übergang zur Klimaneutralität erforderlich sind. • fs PM KOM
I KÜNSTLICHE INTELLIGENZ
KI-Gigafabriken: 76 Interessenten wollen in 16 EU-Ländern in künstliche Intelligenz investieren
Zu dem Aufruf zur Interessenbekundung für KI-Gigafabriken, der am 20. Juni endete, wurden insgesamt 76 Interessenbekundungen eingereicht. Vorgeschlagen wird die Errichtung von KI-Gigafabriken in 16 Mitgliedstaaten an 60 verschiedenen Standorten. Die hohe Zahl der eingegangenen Vorschläge hat die Erwartungen der Kommission weit übertroffen und beweist die große Dynamik und das Interesse an KI und insbesondere an KI-Gigafabriken in ganz Europa. Diese Welle des Interesses unterstreicht die Chance Europas, sich als globales Kraftzentrum für künstliche Intelligenz zu positionieren, ganz im Sinne des Aktionsplans für den KI-Kontinent. Mit dem Aufruf zur Interessenbekundung wollte die Kommission erste Erkenntnisse von Teilnehmern sammeln, die sich aus führenden europäischen Unternehmen, privaten und öffentlichen Investoren (aus Europa und darüber hinaus) und den Mitgliedstaaten zusammensetzen und an der Gestaltung der künftigen KI-Infrastruktur in Europa interessiert sind. Diese Beiträge sind zwar keine formellen Bewerbungen, aber sie werden der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten entscheidend dabei helfen, eine dynamische, unverbindliche Liste potenzieller Kandidaten zu erstellen, die bereit sind, vor der für Ende 2025 geplanten offiziellen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen KI-Gigafabriken-Einrichtungen von Weltklasse in der gesamten EU zu errichten. • fs PM KOM
I JUSTIZ
EU-Justizbarometer 2025: Justizsysteme in der EU haben sich verbessert
Die Europäische Kommission veröffentlicht den Jahresbericht zur Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in den EU-Mitgliedstaaten. Die Mehrheit der Bürger/-innen sieht die Justizunabhängigkeit als verbessert oder stabil.
Der Fokus liegt dieses Jahr besonders auf dem Binnenmarkt: Starke, unabhängige Justizsysteme fördern einen fairen und wettbewerbsfähigen Markt. Unternehmen loben in vielen Ländern die Autonomie der Wettbewerbsbehörden.
Wichtige Ergebnisse:
- Digitalisierung: Zunehmende digitale Verfahren, z.B. digitale Beweismittelübermittlung in neun Ländern.
- Effizienz: Verkürzte Gerichtsverfahren in mehreren Mitgliedstaaten.
- Zugang zur Justiz: Verbesserte Zugangsregelungen für diskriminierte Personen und barrierefreie Gerichtsgebäude.
- Unabhängigkeit: Positive Bewertungen für Wettbewerbs- und Vergabestellen durch Unternehmen.
Die Ergebnisse fließen in die Rechtsstaatlichkeitsberichte und EU-Finanzpläne ein. Die Mehrheit der Bürger/-innen und Unternehmen schätzt die Justizunabhängigkeit positiv ein. • fs PM KOM
I SCHIFFAHRT
Vorbereitung der EU-Strategien zu Häfen und zur Seeschifffahrt: Sondierungen gestartet
Zur Vorbereitung einer EU-Hafenstrategie und einer EU-Strategie für die industrielle Seeschifffahrt richtet EU-Kommissar Apostolos Tzitzikostas, zuständig für nachhaltigen Verkehr und Tourismus, zwei strategische Dialoge mit Vertretern des Sektors aus. Die Europäische Kommission hat zudem zwei Sondierungen zum Thema gestartet. Bis zum 28. Juli können Beiträge eingesendet werden. Als Tore für Handel, Logistik, Energie und militärische Mobilität müssen die Häfen für die künftigen wirtschaftlichen und strategischen Bedürfnisse Europas geeignet sein. Eine umfassende EU-Hafenstrategie wird darauf abzielen, die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Häfen zu unterstützen, wobei der Schwerpunkt auf Sicherheit, Energiewende und Nachhaltigkeit liegen wird. • fs PM KOM
Aus unserer Landesvertretung
I RÜCKBLICK
Kabinett des Landes Sachsen-Anhalt tagte in Brüssel
Unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff ist die Landesregierung am 01. Juli 2025 zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU zusammengekommen. Dabei standen auch EU-Themen auf der Tagesordnung wie Binnenmarkt und Wettbewerbsfähigkeit, die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik, das Gemeinsame Europäische Asylsystem und die Kohäsionspolitik ab 2028. Dazu traf das Kabinett mit hochrangigen Vertretern der EU-Organe zusammen.
„Wir haben in Brüssel konstruktive Gespräche geführt und dabei die Interessen Sachsen-Anhalts gegenüber der EU deutlich artikuliert. Erfreulich ist, dass die EU im Hinblick auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und in der Asylpolitik wichtige Verbesserungen auf den Weg bringt. Jetzt kommt es darauf an, dass Regionen wie Sachsen-Anhalt auch künftig mit einer auskömmlichen Förderung durch die EU rechnen können sowie deutliche Schritte beim Bürokratieabbau gemacht werden“, so Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff.
Die Landesregierung begrüßte, zur Wettbewerbsfähigkeit, dass Kommission in mehreren Schwerpunktbereichen Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen ergreifen will, um Wachstum und Wohlstand für Europa zu sichern, denn davon wird auch das Land Sachsen-Anhalt profitieren. Gegenüber Michael Hager, Kabinettschef von Kommissar Valdis Dombrovskis, forderte die Landesregierung von der EU-Kommission Änderungen im Beihilferecht,
um die Finanzierung von Startups und Scaleups durch staatliche Risikokapitalgeber in benachteiligten Regionen zu erleichtern.
Eine geplante Zusammenführung der EU-Förderprogramme sieht das Land Sachsen-Anhalt dagegen kritisch. Sie könnte die bisherige Forschungsförderung benachteiligen und wichtige Bereiche vernachlässigen.
Die Landesregierung wird diesen Prozess daher kritisch begleiten und sich für eine breitere Förderung und mehr Niedrigschwelligkeit einsetzen. • cj
I RÜCKBLICK
Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) in Brüssel
Gemeinsam mit Frau Sabine Odparlik, der Leiterin Fachbereich Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung der Stadt, nahm Herr Dr. Vogt verschiedene Termine in Brüssel wahr, um die Interessen der Stadt Halle zu fördern.
Am Montagvormittag bereits trafen beide in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union ein, um mit der Leitung der Landesvertretung verschiedene Themen zu besprechen und über mögliche Synergien zu beraten und Anknüpfungspunkte für gegenseitige Unterstützung zu verifizieren.
Zusammen mit zwei in das traditionelle Festkleid der Halloren gekleideten Vertretern der Salzwirker-Brüderschaft in Thale zu Halle nahm der Oberbürgermeister auch an dem Sommerfest der Landesvertretung – dem Fest der Begegnungen - am selben Tag teil und schaffte damit einen anschaulichen Beitrag für die vielfältige Kultur und Geschichte unseres Landes. • cj
I RÜCKBLICK
Bundesförster zu Besuch in Brüssel
Eine Gruppe mit Beschäftigten des Bundesforstbetriebs Nördliches Sachsen-Anhalt machte jetzt Station in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt. Die Gruppe wurde von Referentin Sabine Hildebrandt über die politischen Abläufe in Brüssel und die Aufgaben der Landesvertretung informiert. Zu den aktuellen Themen, die den Wald betreffen, gab sie ebenfalls eine Überblick und zeigte Konsequenzen für die Praxis auf. Dazu gehören unter anderem das geplante Waldmonitoríng – aber auch die Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR).
Etwas tiefer stieg anschließend Felix Müller in die Forstpolitik ein. Als geschäftsführender Direktor der Repräsentanz deutscher Waldbesitzer ist er seit Jahresbeginn in Brüssel aktiv. Während der zweitägigen Brüssel-Reise besuchte die Gruppe außerdem das Europäische Parlament und das Atomium. • sh
Ausschreibungen
I KONSULTATION
Ihre Meinung ist gefragt – EU-Tourismusstrategie
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Entwicklung einer neuen Strategie für nachhaltigen Tourismus in der EU gestartet. Ziel ist es, den Tourismussektor umweltfreundlicher, digitaler, widerstandsfähiger und wettbewerbsfähiger zu gestalten. Schwerpunkte der Befragung sind u. a. der Umgang mit Übertourismus, der grüne und digitale Wandel, Fachkräftemangel, grenzüberschreitende Mobilität und Krisenresilienz. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Organisationen können bis zum 12. September 2025 über einen Online-Fragebogen ihre Meinung einbringen. Die Ergebnisse fließen in eine neue EU-Tourismusstrategie ein, die Anfang 2026 veröffentlicht werden soll. • fs Quelle PM KOM
