10. April 2025 15/25
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
der Rat hat eine vorläufige Einigung mit dem Europäischen Parlament über eine Richtlinie zur Schaffung eines Rahmens für die Bodenüberwachung erzielt.
Die Richtlinie dient der Verbesserung der Widerstandsfähigkeit und des Risikomanagements kontaminierter Standorte und der Festlegung von Grundsätzen zur Verringerung der Flächeninanspruchnahme, wobei der Schwerpunkt auf der Bodenversiegelung und der Bodenentfernung liegt.
Sie soll einen kohärenteren und harmonisierten EU-Rahmen für die Bodenüberwachung schaffen. Dabei erlegt die vereinbarte Richtlinie den Landbesitzern und Landbewirtschaftern keine neuen Verpflichtungen auf, sondern verpflichtet die EU-Länder, sie bei der Verbesserung der Bodengesundheit und der Widerstandsfähigkeit des Bodens zu unterstützen.
Zum Verfahren wird erwartet, dass der Rat die Einigung förmlich annimmt, und das Parlament den Text dann in zweiter Lesung im Plenum billigt.
Mit besten Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat infolge der Ankündigung von US- Präsident Donald Trump zum Aussetzen der reziproken Zölle folgende Erklärung abgegeben: „Wir haben die Ankündigung von Präsident Trump zur Kenntnis genommen. Wir wollen den Verhandlungen eine Chance geben. Während wir die Annahme der EU-Gegenmaßnahmen, die von unseren Mitgliedstaaten nachdrücklich unterstützt wurden, abschließen, werden wir sie für 90 Tage aussetzen. Wenn die Verhandlungen nicht zufriedenstellend verlaufen, werden unsere Gegenmaßnahmen in Kraft treten.“
Die Kommissionspräsidentin sagte weiter, dass die Vorbereitungsarbeiten für weitere Gegenmaßnahmen weiter gingen. Alle Optionen blieben auf dem Tisch. • vj Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Kommission begrüßt vorläufige Einigung zur Verringerung der Verschmutzung durch Mikroplastik
Die Kommission begrüße die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte vorläufige Einigung über den Vorschlag der Kommission, die Verschmutzung durch Mikroplastik durch Kunststoffpellets in der gesamten Wertschöpfungskette, auch während des Transports, insbesondere auf See, zu regulieren und zu verhindern. Die neue Verordnung werde die Umwelt schützen und gleichzeitig sicherstellen, dass die europäischen Industrien weiterhin nachhaltig operieren und expandieren können.
Noch heute gingen viele Kunststoffpellets im täglichen Betrieb bei Umschlaganlagen oder beim Transport in die Umwelt, auch ins Meer, aufgrund unzureichender Handhabung durch See- und andere Betreiber verloren. Dies sei beispielsweise bei den jüngsten Unfällen an der Nordwestküste Spaniens und in der Nordsee der Fall gewesen. Die neuen Vorschriften sollen die Verluste von Kunststoffpellets um bis zu 74 % verringern, was dazu beitragen werde, die Ökosysteme und die biologische Vielfalt zu erhalten, die Risiken für die menschliche Gesundheit zu verringern und den Ruf des Sektors zu verbessern. • vj Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission hat die 2024er Ausgabe des Anzeigers für staatliche Beihilfen veröffentlicht, die einen umfassenden Überblick über die Ausgaben für staatliche Beihilfen in der EU im Jahr 2023 bietet. Die Gesamtausgaben gingen von 243,27 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf 186,78 Milliarden Euro im Jahr 2023 zurück, wobei 73 % der Mittel für politische Ziele der EU wie Umweltschutz und Energieeinsparungen, Forschung, Entwicklung und Innovation sowie regionale Entwicklung bereitgestellt wurden. Der Gesamtbetrag der für diese Kernziele der EU-Politik ausgegebenen Beihilfen stieg von 119,98 Milliarden Euro auf 136,78 Milliarden Euro.
Die deutlichsten Ausgabenkürzungen waren auf das Auslaufen der Krisenhilfen zur Bewältigung der Folgen der Covid-Pandemie und des russischen Einmarschs in die Ukraine zurückzuführen. Dies bedeutet, dass die Ausgaben für staatliche Beihilfen 2023 in die Normalisierungsphase eingetreten sind. • vj Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Ein weltweit führendes Unternehmen im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) zu werden, sei das Ziel des Aktionsplans für den KI-Kontinent. Wie Präsidentin von der Leyen auf dem KI-Aktionsgipfel im Februar 2025 in Paris dargelegt hat, solle diese ehrgeizige Initiative Europas starke traditionelle Industrien und seinen außergewöhnlichen Talentpool in leistungsstarke Motoren für KI-Innovation und -Beschleunigung verwandeln.
Der Wettlauf um die Führung in der KI sei noch lange nicht vorbei. Von hochmodernen Grundlagenmodellen bis hin zu spezialisierten KI-Anwendungen sei die KI-Landschaft in der EU dynamisch. Es werde von Forschung, neuen Technologien und einem florierenden Ökosystem von Startups und Scaleups angetrieben. • vj Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Aufbau von Beziehungen zwischen der EU und Zentralasien auf gemeinsamen Gipfeltreffen
In Samarkand fand das erste Gipfeltreffen zwischen Zentralasien und der Europäischen Union statt. Den Vorsitz führte der Präsident der Republik Usbekistan Schawkat Mirsijojew. Die EU wurde durch den Präsidenten des Europäischen Rates António Costa und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen vertreten. Die zentralasiatischen Länder wurden zusammen mit Präsident Mirsijojew durch den Präsidenten der Republik Kasachstan Kassym-Schomart Tokajew, den Präsidenten der Kirgisischen Republik Sadyr Dschaparow, den Präsidenten der Republik Tadschikistan Emomali Rachmon und den Präsidenten Turkmenistans Serdar Berdimuhamedow vertreten.
Vor dem Hintergrund zunehmender hochrangiger bilateraler Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren und einer sich rasch entwickelnden multilateralen und regionalen Agenda kamen die Führungsspitzen der EU und Zentralasiens überein, die Beziehungen zwischen den beiden Regionen durch den Aufbau einer strategischen Partnerschaft auszubauen. • vj Quelle PM KOM
Aus den Fachbereichen
I INKLUSION
Leuchtturmprojekt präsentiertLeuchtturmprojekt präsentiert
„Die EU ist ein Schlüsselpartner für uns. Wir würden uns freuen, wenn noch mehr Regionen unserem Beispiel folgen würden“, sagte Robert Richard, Abteilungsleiter aus dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in Sachsen-Anhalt. Er referierte in Brüssel über die Nutzung von EU-Fördergeldern für die systematische Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention durch den Landesaktionsplan Sachsen-Anhalt. Mit dem Landesaktionsplan hatte sich Sachsen-Anhalt 2013 ein umfassendes behindertenpolitisches Programm gegeben.
Der Plan ist in zwölf Lebensbereiche gegliedert und umfasst 100 Maßnahmen. Außerdem ging es um trägerübergreifende Zusammenarbeit im Teilhabeverfahren. „Wir sind das einzige Bundesland, das fast flächendeckend lokale Aktionspläne in den Kommunen hat“, berichtete Richard. Damit sei man führend in Deutschland und präsentiere auch europaweit ein Leuchtturmprojekt. In Sachsen-Anhalt konnten Kommunen durch ein Förderprogramm Personal- und Sachmittel für die Einstellung von örtlichen Teilhabemanagern beantragen. Jüngst habe eine Studie der Universität Siegen diese Spitzenstellung bestätigt.
Die Veranstaltung fand auf Einladung der ostpolnischen Regionen im Rahmen der polnischen Ratspräsidentschaft statt. Die weiteren Vortragenden kamen aus Polen, Italien und Slowenien. Alle waren sich darin einig, dass die Kohäsionsmittel für eine Weiterentwicklung der Regionen unersetzlich seien. • sh
I LANDWIRTSCHAFT
Minister Schulze führt Delegation in Brüssel
Sven Schulze, Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt, reiste gemeinsam mit Agrar-Staatssekretär Gert Zender und einer Delegation von Agrarpolitikern der regierungstragenden Landtagsfraktionen in die europäische Hauptstadt. An Themen mangelte es nicht: Diskutiert wurden die Fortsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), der Bürokratieabbau, die Bejagung des Wolfs, die Zulassung der neuen genomische Techniken (NGT), entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) sowie die Folgen der neuen US-Zollpolitik für die Agrarwirtschaft. Dafür hatte man sich ein dichtes Programm mit vielen Gesprächspartnern vorgenommen.
Begleitet von der heimischen EVP-Europaabgeordneten Alexandra Mehnert ging es auch in das Europäische Parlament. Die Delegation wurde im Agrarausschuss begrüßt, wo die Befragung von EU-Agrarkommissar Christophe Hansen stattfand. Auch dort stand die Zukunft der GAP auf der Tagesordnung. „Wir setzen uns stark für eine erste Säule zur Einkommensgrundsicherung ein“, stellte Minister Sven Schulze klar. Ob der Agrarhaushalt weiter auf eigenen Beinen stehe oder in dem sogenannten „Single Plan“ aufgehe, wurde anschließend mit EVP-Haushaltsexperte Siegfried Muresan diskutiert. Als Berichterstatter für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) plädierte er gegen eine Zentralisierung der Mittelvergabe.
Die Delegation traf im Rahmen eines Arbeitsessens die EVP-Abgeordneten Marion Walsmann, Christine Schneider und Stefan Köhler. Auf Einladung des hessischen Europaministers Manfred Penz fand diese Zusammenkunft in der Landesvertretung Hessen statt. Mit Kathrin-Maria Rudolf, die bei der Generaldirektion Agrar für den deutschen Strategieplan zuständig ist, wurde über die mögliche Ausrichtung für die neue GAP gesprochen.
Zuvor hatte die AG Landwirtschaft und Ernährung intern in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt getagt, wo sie von Leiterin Carmen Johannsen begrüßt wurde. Außerdem erläuterte Dr. Sophie Hegemann den Abgeordneten ihre Arbeit für die Informations- und Kontaktstelle des Landtags von Sachsen-Anhalt. • sh
I INDUSTRIE
Austausch der Kommissionspräsidentin mit europäischen Industriebranchen
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat in verschiedenen Runden mit Industrie-Vertreterinnen und Vertretern über die Auswirkungen der US-Zölle gesprochen: es ging dabei um die Bereiche Stahl- und Aluminium, Automobil und Pharma und welche Vorschläge die Branchen für eine möglichst effektive Reaktion der EU haben.
Die Teilnehmer hätten sich dabei sich sehr besorgt geäußert, insbesondere in Bezug auf das Risiko von Handelsumlenkungen. Sie betonten die Unsicherheit für integrierte Lieferketten beiderseits des Atlantiks. Sie sprachen sich für eine Senkung der Zölle auf beiden Seiten im Rahmen einer Verhandlungslösung aus. Diesem Weg sei die Europäische Kommission weiterhin verpflichtet. Es ginge in der Gesprächsrunde auch um die Möglichkeiten der EU und der USA, nicht-tarifäre Hemmnisse zum beiderseitigen Vorteil abzubauen. • vj PM KOM
I LANDWIRTSCHAFT
Regionalpolitiker setzen sich für fairen Handel und widerstandsfähige Landwirtschaft in der EU ein
Lokale und regionale Vertreterinnen und Vertreter haben die Europäische Union auf der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) nachdrücklich aufgefordert, Handelshemmnisse zu beseitigen und eine umfassende Strategie anzunehmen, die faire und gerechte Handelsbedingungen und regionale Widerstandsfähigkeit für einen wettbewerbsfähigen und nachhaltigen EU-Agrarsektor gewährleistet.
Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten teilen sich die weltweit größte Handels- und Investitionspartnerschaft, wobei der transatlantische Handel 2023 1,6 Billionen Euro erreichte, einschließlich eines starken Agrar- und Lebensmittelaustauschs. Allerdings könnten die neuen 20%-Zölle auf alle EU-Produkte, einschließlich Agrar- und Lebensmittelausfuhren der EU die Lieferketten in der EU erheblich stören, die Preise erhöhen und den europäischen Erzeugern schaden. • vj PM AdR
Aus unserer Landesvertretung
I BESUCHERGRUPPE
Architekten besuchen die Landesvertretung
Eine „Minibesuchergruppe“ war am Dienstag in der Landesvertretung und wurde in einem Gespräch mit der Leiterin der Landesvertretung, Carmen Johannsen, über die Struktur, Aufgaben und Arbeitsweise unserer Landesvertretung informiert. Die nur drei Personen umfassende Gruppe von einem Architekten und zwei Architektinnen verband, dass alle drei auf ihr zweites Staatsexamen als Bauassessoren hinarbeiten. So ist eine Architektin im Bau- und Liegenschaftsmanagement des Landes Sachsen-Anhalt und sind die weiteren zwei Personen im Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen tätig. Im Anschluss an den Austausch erfolgte eine kleine Führung durch die Liegenschaft. Als ehemalige Botschaft der DDR und im Bauhausstil entworfen, übt diese ihren besonderen Reiz aus.
Die kleine Gruppe hielt sich mehrere Tage in Brüssel auf und verschaffte sich durch verschiedenste Termine einen tieferen Einblick über die Institutionen, Einrichtungen und Arbeitsweisen der Europäischen Ebene. Auf dem Programm der Gruppe stand unter anderem der Besuch im Europäischen Parlament, im Parlamentarium, im Europäischen Rat und im EU-Verbindungsbüro der Bundesarchitektenkammer. • cj
Ausschreibungen
I KONSULTATION
Verbesserung der Cybersicherheit von Krankenhäusern und Gesundheitsdienstleistern
Die EU-Kommission hat eine Konsultation zum europäischen Aktionsplan für die Cybersicherheit von Krankenhäusern und Gesundheitsdienstleistern eingeleitet. Mit dieser Initiative soll das Gesundheitswesen besser vor Cyberbedrohungen geschützt und der europäische Raum für Gesundheitsdaten (EHDS) erfolgreich umgesetzt werden. Beiträge können bis zum 30. Juni 2025 eingereicht werden.
In den vergangenen Jahren hätten die Mitgliedstaaten erhebliche Cybersicherheitsvorfälle gemeldet, die den Gesundheitssektor stärker betreffen als alle anderen kritischen Sektoren. Dieser Aktionsplan befasse sich mit den spezifischen und dringenden Bedrohungen, denen der Sektor ausgesetzt ist. • vj Quelle PM KOM
I BEWERBUNG
Die Europäische Kommission gibt den Startschuss für die neunte Ausgabe von Youth4Regions, dem Ausbildungsprogramm für Journalistik-Studierende und junge Journalistinnen und Journalisten. Im Oktober 2025 werden die ausgewählten Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Woche in Brüssel verbringen. Dort erhalten sie ein praktisches Training, können Redaktionserfahrung sammeln und an exklusiven Besuchen bei EU-Institutionen und Medienorganisationen teilnehmen.
In diesem Jahr können sich Studierende der Journalistik und junge Journalistinnen und Journalisten aus den EU-Mitgliedstaaten, den Nachbarländern und den Kandidatenländern in drei Kategorien bewerben:
- allgemeiner Journalismus,
- Fotojournalismus und
- Videojournalismus.
Die Bewerbungsfrist endet am 7. Juli 2025, die Kommission übernimmt alle Programmkosten. Bewerbungen können über die Website des Programms eingereicht werden.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben auch die Möglichkeit, sich für den renommierten Megalizzi-Niedzielski-Preis zu bewerben, der herausragende junge Journalistinnen und Journalisten auszeichnet und am 14. Oktober 2025 verliehen wird. • vj Quelle PM KOM
