13. März 2025 11/25
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
seit gestern erheben die USA Zölle auf alle Stahl- und Aluminiumimporte in Höhe von 25 Prozent. Die Einführung weiterer Zölle ab dem 2. April ist angekündigt. Die USA wollen überall dort Zölle anheben, wo sie derzeit weniger verlangen als ihre Handelspartner, um eine – so die Argumentation des Präsidenten Trump – unfaire Behandlung durch Handelspartner wie die Europäische Union auszugleichen.
Als Reaktion hat die Europäische Kommission angekündigt, in einem ersten Schritt von April an wieder EU-Extrazölle auf amerikanische Produkte wie Bourbon-Whiskey, Jeans, Motorräder, Boote und Erdnussbutter fällig werden zu lassen. Weitere Gegenmaßnahmen würden dann, nach Abstimmung mit den EU-Mitgliedstaaten, Mitte April folgen.
Die EU zeigt sich jedoch verhandlungsbereit, wie Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte, da Zölle schlecht für Unternehmen und noch schlechter für Verbraucherinnen und Verbraucher seien.
Mit besten Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates die Entschlossenheit der EU betont, gemeinsam für die Sicherheit Europas zu sorgen. Bei dem Treffen standen die Themen europäische Verteidigung und Ukraine im Mittelpunkt. In der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident António Costa unterstrich die Kommissionspräsidentin den Zusammenhalt Europas und die Notwendigkeit, schnell und lösungsorientiert zu handeln.
Ebenfalls hatte Ursula von der Leyen den “ReArm Europe”-Plan zur Aufrüstung Europas skizziert und den Plan den Staats- und Regierungschefs vorgelegt. Sie hob dabei hervor, dass Europa einer realen Gefahr ausgesetzt sei. Mit dem ReArm-Europe-Plan könne Europa bis zu 800 Milliarden Euro mobilisieren und so mit der militärischen Leistungsfähigkeit ausgestattet werden, um den aktuellen Bedrohungen zu begegnen. Jetzt zähle es, mehr Verantwortung für die Sicherheit Europas zu übernehmen. Die Kommission werde mit der Unterstützung der Staats- und Regierungschefs vor dem nächsten Europäischen Rat detaillierte Legislativvorschläge vorlegen. • vj Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Kommission veröffentlicht Fahrplan zur Stärkung der Frauenrechte
Im Vorfeld des Internationalen Frauentags am 8. März hat die Europäische Kommission ihren Fahrplan für die Frauenrechte und den Bericht über die Gleichstellung der Geschlechter in der EU 2025 vorgestellt. Der Fahrplan soll die Agenda für die Gleichstellung der Geschlechter voranbringen und eine langfristige politische Vision für den weiteren Ausbau von Frauenrechten etablieren. Wichtige Punkte des Plans sind:
- Leben ohne geschlechtsspezifische Gewalt: Verhütung und Bekämpfung aller Gewalt gegen Frauen und Mädchen
- Höchste Gesundheitsstandards: Unterstützung und Ergänzung von Gesundheitsmaßnahmen der Mitgliedstaaten
- Lohngleichheit und Stärkung der wirtschaftlichen Stellung: Abbau des geschlechtsspezifischen Lohn- und Rentengefälles
- Gleiche Beschäftigungsmöglichkeiten und angemessene Arbeitsbedingungen: Beseitigung des Geschlechtergefälles und der sexuellen Belästigung in der Arbeitswelt, Sicherstellung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze und gleicher Karriereperspektiven
- Politische Teilhabe und gleichberechtigte Vertretung: Förderung einer ausgewogenen Geschlechterverteilung bei der Vertretung in allen Bereichen und auf allen Ebenen des öffentlichen und politischen Lebens. • vj Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden von 25 Mitgliedstaaten sowie Island und Norwegen haben die Ergebnisse einer Überprüfung („Sweep“) von Online-Händlerinnen und -Händlern, die Gebrauchtwaren wie Kleidung, elektronische Geräte oder Spielzeug verkaufen, veröffentlicht. Mit dem aktuellen Sweep sollte überprüft werden, ob die Praktiken dieser Händlerinnen und Händler mit dem EU-Verbraucherrecht im Einklang stehen.
Die Verbraucherschutzbehörden überprüften 356 Online-Händlerinnen und -Händler und stellten fest, dass 185 (52 %) von ihnen möglicherweise gegen das EU-Verbraucherrecht verstoßen. Die Verbraucherschutzbehörden werden nun entscheiden, ob sie Maßnahmen gegen die 185 Unternehmerinnen und Unternehmer ergreifen, die für weitere Untersuchungen vorgesehen sind, und die Einhaltung der Vorschriften gemäß ihren nationalen Verfahren verlangen. • vj Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Menschen ohne Aufenthaltsrecht: EU-Kommission schlägt Gemeinsames Europäisches Rückkehrsystem vor
Derzeit reisen nur etwa 20 Prozent der Menschen, für die Rückkehrentscheidungen vorliegen, aus Europa aus. Um dem entgegenzuwirken, hat die EU-Kommission ein neues Gemeinsames Europäisches Rückkehrsystem vorgeschlagen. Dazu zählen die gegenseitige Anerkennung von Rückkehrentscheidungen, strengere Regeln für zur Rückkehr verpflichteter Personen, Anreize für die freiwillige Rückkehr, Rückkehrzentren in Drittstaaten sowie besondere Vorschriften für Personen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen. Mit den neuen Vorschriften erhalten die Mitgliedstaaten die nötigen Instrumente, um Rückführungen effektiver durchzuführen, ohne die Achtung der Grundrechte einzuschränken.
Der neue Rechtsrahmen für Rückführungen, wie ihn Präsidentin Ursula von der Leyen in den politischen Leitlinien angekündigt und der Europäische Rat im Oktober 2024 gefordert hat, ist ein Schlüsselelement zur Ergänzung des Migrations- und Asylpakets, das im vergangenen Jahr angenommen wurde und ein umfassendes Migrationskonzept aufstellt. • vj Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Verordnungsvorschlag: EU-Kommission will Versorgung mit kritischen Arzneimitteln stärken
Die Europäische Kommission will die Verfügbarkeit wichtiger Medikamente in der EU verbessern und hat dazu einen Vorschlag vorgelegt. Die Verordnung zu kritischen Arzneimitteln soll Anreize für eine Diversifizierung der Lieferkette schaffen und die Herstellung in der EU fördern.
Zudem sollen Arzneimittel von gemeinsamem Interesse besser zugänglich gemacht werden, die auf bestimmten Märkten möglicherweise nicht erhältlich sind. Teresa Ribera, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, erklärte, dass die Kommission und Mitgliedstaaten Dank der Verordnung gemeinsam die Gefahr von Unterbrechungen bei der Versorgung mit kritischen Arzneimitteln eindämmen könnten. So könne die Abhängigkeit von Drittländern verringert werden. Laut Ribera werde die Gesundheitsversorgung in der EU resilienter und die Herstellungskapazitäten geschützt.
Unternehmen, die die Herstellung kritischer Arzneimittel in der EU ausweiten, können so leichter investieren, und es werden Anreize für Maßnahmen geschaffen, mit denen die Belastbarkeit der Lieferketten gestärkt wird. Auch können die Mitgliedstaaten sich zusammenschließen, um ihre Kaufkraft zu bündeln. • vj Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die EU-Kommission hat 13 Projekte mit 163 Teilnehmern aus 22 Mitgliedstaaten und zwei Drittländern ausgewählt. Sie erhalten insgesamt 30 Millionen Euro aus dem Fonds für die innere Sicherheit (ISF), um öffentliche Räume wie Einkaufszentren, öffentliche Verkehrsmittel, Unterhaltungsstätten und Gebetsstätten zu schützen. An fünf Projekten sind Organisationen aus Deutschland beteiligt.
Fünf Millionen Euro des Gesamtbudgets werden jüdische Gebetsstätten, Schulen und Gemeindeversammlungen schützen. Dies ist das Ergebnis einer an Behörden, Strafverfolgungsbehörden, Forschungseinrichtungen und Privatunternehmen gerichteten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zum Schutz des öffentlichen Raums.
Die Projekte, die alle im ersten Halbjahr 2025 starten sollen, werden die Umsetzung der EU-Agenda zur Terrorismusbekämpfung unterstützen. Sie werden sich auf wichtige Schwerpunktbereiche konzentrieren: etwa die Bekämpfung des illegalen Handels mit Feuerwaffen, die Bekämpfung der von nicht kooperativen Drohnen ausgehenden Bedrohungen und den Schutz vor chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Bedrohungen. Mit dieser Investition stärkt die Kommission ihr Engagement für den Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger und die Verhinderung künftiger Angriffe, indem sie ein sichereres Europa für alle fördert. • vj Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
In Deutschland entsteht zweite europäische KI-Fabrik
An insgesamt sechs neuen Standorten sollen die KI-Fabriken im kommenden Jahr in Betrieb genommen werden: neben Deutschland ebenso in Österreich, Bulgarien, Frankreich, Polen und Slowenien. Sie werden durch nationale und europäische Investitionen in Höhe von rund 485 Millionen Euro unterstützt.
Sie kommen zu den sieben bereits ausgewählten KI-Fabriken (darunter Stuttgart) hinzu und bilden ein zusammenhängendes Netz. Jede Fabrik wird eine zentrale Anlaufstelle sein, die KI-Start-ups, KMUs und Forschenden umfassende Unterstützung bei der Entwicklung ihrer Datensätze sowie Zugang zu KI-optimierten HPC-Ressourcen, Schulungen und technischem Fachwissen bietet. • vj Quelle PM KOM
Aus den Fachbereichen
I FINANZEN UND INFRASTRUKTUR
Die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) arbeiten mit den nationalen Förderbanken (NPBs) und internationalen Finanzinstitutionen (IFIs) zusammen, um neue Finanzierungsmöglichkeiten für erschwinglichen und nachhaltigen Wohnraum in ganz Europa zu entwickeln. Auf dem EIB-Gruppenforum in Luxemburg betonten Dan Jørgensen, EU-Kommissar für Energie und Wohnungsbau, und Nadia Calviño, Präsidentin der EIB-Gruppe, wie wichtig es sei, eines der dringendsten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Regierungen in der Europäischen Union anzugehen. Sie plädierten für einen europaweiten Vorstoß, der lokale und nationale, öffentliche und private Akteure zusammenbringt, um die Finanzierung und dringende Maßnahmen im Rahmen des bevorstehenden europäischen Plans für erschwinglichen Wohnraum der Kommission zu fördern.
Ihre Aufforderung erfolgt, nachdem die EIB-Gruppe die Arbeiten an einem Aktionsplan für erschwinglichen und nachhaltigen Wohnraum mit geplanten Investitionen in Höhe von rund 10 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren abgeschlossen hat. Der EIB-Plan wird lokale und nationale Bemühungen unterstützen, erschwinglichere Häuser zu bauen, den bestehenden Wohnungsbestand zu renovieren, um energieeffizienter zu sein, und nachhaltigere und innovativere Baumaterialien und -ausrüstungen zu fördern. Die EIB hat auch ein Wohnungsportal eingerichtet, eine zentrale Anlaufstelle, die Endbegünstigte beim Zugang zu Beratung und Finanzierung unterstützt. Die Investition der EIB-Gruppe zielt darauf ab, 1,5 Millionen neue oder renovierte Wohneinheiten in ganz Europa zu liefern. • vj Quelle PM KOM
I UMWELT
Die entscheidende Rolle der regionalen Zusammenarbeit, Innovation und strategischen Investitionen bei der Gewährleistung eines fairen und wirksamen Übergangs zur Klimaneutralität stand auf der Tagesordnung der Sitzung der AdR-Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE). Der Stand der Energieunion, die Umsetzung des Klimaschutzes im Hinblick auf die COP30 und die Gestaltung von Naturgutschriften wurden während des Treffens ebenfalls erörtert. Die Fachkommission wies darauf hin, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen Institutionen der EU und lokalen und regionalen Behörden gebraucht werde, um gerechte und inklusive Politik zu gestalten. Außerdem müsse es eine neue Lösung geben, um die Gründung von ökologisch sauberen Unternehmen zu stärken. • vj Quelle PM KOM
I UMWELT
Die Kommission hat eine gezielte Änderung der Anhänge der Habitat-Richtlinie vorgeschlagen. Damit wird die Habitat-Richtlinie an den geänderten Schutzstatus des Wolfs von „streng geschützt“ zu „geschützt“ gemäß der in Kraft getretenen Berner Übereinkunft angepasst.
Der Vorschlag der Kommission werde den Mitgliedstaaten zusätzliche Flexibilität bei der Bewirtschaftung ihrer lokalen Wolfspopulationen einräumen, damit sie Maßnahmen ergreifen können, die gut an die regionalen Gegebenheiten angepasst sind.
Da der Wolf eine geschützte Art bleiben wird, müssen die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten weiterhin einen günstigen Erhaltungszustand erreichen und aufrechterhalten. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten weiterhin die Möglichkeit haben, ein höheres Schutzniveau für Wölfe beizubehalten, wenn dies nach nationalem Recht für notwendig erachtet wird. Nun muss der Vorschlag der Kommission vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen werden. • vj Quelle PM KOM
Aus unserer Landesvertretung
I VERANSTALTUNG
Filmland Sachsen-Anhalt für Groß und Klein
Der Chef der Staatskanzlei und Minister für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt, Rainer Robra, lädt herzlich am
26. März 2025 zu zwei Filmvorführungen in die internationale Deutsche Schule Brüssel ein.
Der Nachmittag beginnt mit dem Kinderfilm „Sieger Sein“. Anschließend präsentieren wir Ihnen den Film
„Treasure – Familie ist ein fremdes Land“.
Zu beiden Filmen fanden Dreharbeiten auch in Sachsen-Anhalt statt.
Ort:
Internationale Deutsche Schule Brüssel (iDSB)
Lange Eikstraat 71
B-1970 Wezembeek-Oppem
(Anfahrt: Bus 76/77 oder mit dem Auto – Parkplätze stehen zur Verfügung)
Weitere Informationen und die Anmeldung (bis zum 20. März 2025) finden Sie unter folgenden Links:
I NEU BEI UNS
Hospitant Dr. Malte Kölling
Viele Wege führen nach Brüssel – und meiner verläuft über ein technisches Referendariat. Mein Name ist Malte Kölling und ich hospitiere im Rahmen meines Umweltreferendariats für zwei Wochen bei der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union. Vor dem Referendariat habe ich im Fachbereich Biochemie an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg promoviert. Danach war ich einige Zeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig, bis es mich im Oktober 2023 aus der Forschung in den Vorbereitungsdienst verschlagen hat.
In den vergangenen eineinhalb Jahren konnte ich bereits eine Vielzahl von Umweltbehörden auf kommunaler sowie auf Landesebene kennenlernen. Nun hoffe ich, durch die Hospitation zumindest ein grundlegendes Verständnis für die europäische Ebene zu erlangen. Ich schaue den verschiedenen Terminen und Einblicken in die Arbeit der Landesvertretung und der EU mit großer Vorfreude entgegen und hoffe auf spannende zwei Wochen!
Aktuell sind übrigens neue Stellen für ein technisches Referendariat beim Land Sachsen-Anhalt in den Fachbereichen Umwelttechnik und Wasserwirtschaft ausgeschrieben: https://mwu.sachsen-anhalt.de/ministerium/karriere/karriere-nach-dem-master. Die Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 16.5.2025. • mk
Ausschreibungen
I KONSULTATION
Die Europäische Kommission bittet um Stellungnahmen zum Entwurf ihres neuen Rahmens für staatliche Beihilfen zum Deal für eine saubere Industrie. Bis zum 25. April 2025 können in dieser Konsultation Rückmeldungen eingeschickt werden. Sie ist Teil der am 26. Februar 2025 durch die EU-Kommission veröffentlichten „Mitteilung über den europäischen Grünen Deal: Ein gemeinsamer Fahrplan für Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung“.
Der neue Beihilferahmen flankiert den Deal für eine saubere Industrie und beschreibt, wie die Mitgliedstaaten staatliche Beihilfemaßnahmen zur Unterstützung seiner Ziele konzipieren können, wobei auf den Erfahrungen mit den Übergangsbestimmungen des Befristeten Rahmens zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels (d. h. den Abschnitten 2.5, 2.6 und 2.8) aufgebaut wird. Nach seiner Annahme soll der Rahmen für staatliche Beihilfen zum Deal für eine saubere Industrie, der an die Stelle des Befristeten Rahmens treten wird, bis zum 31. Dezember 2030 gelten. • vj Quelle PM KOM
I GEWINNER
Deutsche Schule gewinnt Schülerzeitungspreis
Die Schülerzeitung „PEER plus“ des Egbert-Gymnasiums Münsterschwarzach in Bayern gewinnt den Schülerzeitungspreis der Europäischen Kommission. Laut Barbara Gessler, Vertreterin der EU-Kommission in Deutschland, greife „PEER plus“ im Europawahljahr 2024 verschiedene europapolitische Themen auf. Der Schülerzeitung sei es gelungen, die Debatte auf hervorragende Weise journalistisch aufzuarbeiten.
Der Schülerzeitungswettbewerb der Länder wird vom Verein Jugendpresse organisiert. Zum sechzehnten Mal hat die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland einen eigenen Preis vergeben, der mit 1000 Euro dotiert ist. In diesem Jahr konnte die Jury aus fast über 40 Einsendungen von Print- und Online-Schülerzeitungen ihren Favoriten für den Europapreis auswählen. • vj Quelle PM KOM
