20. März 2025 12/25
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
Mitte der Woche haben die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Sicherheits- und Außenpolitik Kaja Kallas ein Weißbuch zur europäischen Verteidigung – Bereitschaft 2030 vorgelegt. Es soll einen neuen Ansatz für die Verteidigung Europas festlegen und den Investitionsbedarf ermitteln. Hierfür formuliert das Weißbuch Handlungsschwerpunkte wie u.a. die Stärkung der Partnerschaft mit gleichgesinnten Ländern, die Notwendigkeit Lücken bei den Fähigkeiten zu schließen und die Beschleunigung des Wandels der Verteidigung durch KI und Quantentechnologie.
Von der Europäischen Kommission veröffentlichte Weißbücher enthalten Vorschläge für Maßnahmen der EU in einem bestimmten Bereich mit dem Ziel eine Debatte in der Öffentlichkeit, bei Interessengruppen, dem Europäischen Parlament und dem Rat in Gang zu bringen, um einen politischen Konsens zu erzielen.
Für morgen, Freitag, den 21. März hat die KOM-Vertretung in Deutschland eine Informationsveranstaltung zum Weißbuch organisiert, der man auch online folgen kann.
Mit besten Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Zahl der Verkehrstoten in der EU geht leicht zurück
Die Europäische Kommission hat vorläufige Zahlen zu den Verkehrstoten im Jahr 2024 veröffentlicht. Demnach wurden im vergangenen Jahr in der EU rund 19.800 Menschen bei Verkehrsunfällen getötet. Das ist im Vergleich zu 2023 ein leichter Rückgang um 3 Prozent. In Deutschland ist die Zahl der Verkehrstoten um 2 Prozent zurückgegangen. Die Verringerung der Zahl der Verkehrstoten sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, reiche aber nicht aus, so EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas. Gerade für gefährdete Verkehrsteilnehmer und in risikoreichen Bereichen wie Landstraßen müsse die Verkehrssicherheit gestärkt werden.
Der EU-Durchschnitt liegt bei 44 Verkehrstoten pro eine Million Einwohner, in Deutschland bei 33 Verkehrstoten pro eine Million Einwohner.
Landstraßen stellen nach wie vor das größte Risiko dar: 52 Prozent der Todesfälle geschehen auf diesen Straßen. Die Mehrheit der Verkehrstoten (77 Prozent) sind Männer, ältere Erwachsene (65+). Auch junge Menschen (18-24) sind besonders gefährdete Verkehrsteilnehmer.
Gefährdete Verkehrsteilnehmer, darunter Fußgänger, Radfahrer und Motorradfahrer, machen fast 70 Prozent der städtischen Todesopfer aus. Das unterstreiche den dringenden Bedarf an verbesserten Sicherheitsmaßnahmen zu ihrem Schutz. • vj Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brand in Nachtclub in Nordmazedonien: EU mobilisiert Hilfe für Verletzte
Nach dem verheerenden Brand mit 59 Toten und mehr als 155 Verletzten in einem Nachtclub in Kocani (Nordmazedonien) hat Nordmazedonien das EU-Katastrophenschutzverfahren aktiviert, damit 15 Patientinnen und Patienten mit schweren Verbrennungen in andere Länder gebracht werden können. Das EU-Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen hatte den nordmazedonischen Katastrophenschutzbehörden zuvor Unterstützung angeboten.
Neun europäische Länder – Kroatien, Griechenland, Rumänien, Slowenien, Schweden, Litauen, Ungarn, Luxemburg und Norwegen – haben über das EU-Katastrophenschutzverfahren unverzüglich Hilfe angeboten. Mehrere Patienten wurden von Luxemburg nach Ungarn gebracht, und Rumänien transportiert Patienten nach Litauen. Die EU koordiniert nun den Transport weiterer Patienten in Länder, die Behandlungen angeboten haben. Die EU steht weiterhin in engem Kontakt mit den nationalen Behörden Nordmazedoniens und ist bereit, erforderlichenfalls mehr Hilfe zu mobilisieren. • vj Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Neue Daten zeigen hohes Verbrauchervertrauen, aber Online-Risiken bestehen fort
Vor dem Weltverbrauchertag hat die Kommission das Verbraucherbarometer 2025 veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass 68 % der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher Vertrauen in die Sicherheit der von ihnen gekauften Produkte haben; 70 % haben Vertrauen, dass die Händler ihre Verbraucherrechte achten. Allerdings zeigen die Daten auch, dass die Menschen nach wie vor Online-Risiken ausgesetzt sind, darunter Betrug, gefälschte Bewertungen und irreführende Werbepraktiken.
Die Kommission ergreift entschlossene Maßnahmen, um die Herausforderungen, mit denen die Verbraucherinnen und Verbraucher überall in der EU konfrontiert sind, anzugehen. Mit der neuen Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher nun besser vor online und offline zum Verkauf angebotenen unsicheren Produkten geschützt sein. Um Risiken durch Waren entgegenzuwirken, die von Online-Einzelhändlern und -Marktplätzen aus Drittländern verkauft werden, hat die Kommission Anfang des Jahres die Mitteilung über den elektronischen Geschäftsverkehr angenommen. Ferner bereitet die Kommission einen Rechtsakt zur digitalen Fairness vor, der Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor schädlichen Online-Praktiken schützen soll. Er wird das digitale Regelwerk der EU ergänzen. • vj Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Kommissionspräsidentin von der Leyen und Präsident António Costa haben am Gipfeltreffen EU-Südafrika in Kapstadt teilgenommen, um Europas strategische Partnerschaft mit Südafrika zu stärken. Auf dem Gipfel haben Europa und Südafrika vereinbart, Gespräche über eine neue Generation von Handelsabkommen einzuleiten – eine Partnerschaft für sauberen Handel und Investitionen. Südafrika ist das erste Land, das ein solches Abkommen mit der EU unterzeichnen wird.
Der Schwerpunkt wird auf Investitionen, der Energiewende, Kompetenzen und Technologien sowie auf der Entwicklung strategischer Branchen entlang der gesamten Lieferkette liegen, wodurch hochwertige Arbeitsplätze in Afrika geschaffen werden. Die Führungsspitzen einigten sich außerdem darauf, ihre Zusammenarbeit auf kritische Rohstoffe auszuweiten.
Um dieses neue Kapitel in den Beziehungen zwischen der EU und Südafrika auf den Weg zu bringen, kündigte Präsidentin von der Leyen ein Global-Gateway-Investitionspaket in Höhe von 4,7 Milliarden Euro an. Der größte Teil des Paketes – 4,4 Milliarden Euro – wird in Projekte zur Förderung einer sauberen und gerechten Energiewende im Land fließen.
Dies ist eine wichtige Zusage im Zusammenhang mit der Kampagne zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Afrika, die von Präsidentin von der Leyen und Präsident Ramaphosa am Rande des G20-Gipfels in Rio gestartet wurde. Die Kampagne wird in Zusammenarbeit mit Global Citizen und mit Unterstützung der Internationalen Energieagentur durchgeführt. Den Abschluss der Kampagne wird eine großangelegte Geberkonferenz am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg bilden. • vj Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Kommission fordert Deutschland zur ordnungsgemäßen Umsetzung des Europäischen Haftbefehls auf
Deutschland und drei weitere EU-Länder halten den Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten nicht ein. Die Europäische Kommission hat deshalb die nächste Stufe in den dazu bereits laufenden Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und sogenannte mit Gründen versehene Stellungnahmen an Deutschland, Tschechien, Kroatien und Lettland übersandt. Der Europäische Haftbefehl ist ein vereinfachtes grenzüberschreitendes justizielles Verfahren für die Übergabe einer gesuchten Person zwecks Strafverfolgung oder Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung.
Die Kommission hatte 2021 Aufforderungsschreiben an Tschechien, Deutschland, Kroatien und Lettland sowie ergänzende Aufforderungsschreiben an Tschechien im Jahr 2023 und an Deutschland, Kroatien und Lettland im Jahr 2024 gerichtet.
Konkret hat Deutschland die Bestimmungen über konkurrierende internationale Verpflichtungen sowie über die fakultativen und zwingenden Ablehnungsgründe, die zuständige vollstreckende Justizbehörde, den Verzicht auf die Anwendung des Grundsatzes der Spezialität, die Entscheidung bei Mehrfachersuchen, die Vorrechte und Immunitäten, die Lage in Erwartung der Übergabeentscheidung und die Durchlieferung nicht vollständig umgesetzt.
Die vier Länder müssen nun binnen zwei Monaten reagieren und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Andernfalls kann die Kommission beschließen, den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen. • vj Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU mobilisiert 5,8 Milliarden Euro an internationaler Unterstützung für Syrien
Auf der neunten von der Europäischen Union ausgerichteten Brüsseler Konferenz zum Thema „An der Seite Syriens: die Grundlagen für einen erfolgreichen Übergang schaffen“ hat die Gebergemeinschaft 5,8 Milliarden Euro zugesagt. Das finanzielle Engagement verdeutliche die entschlossene Unterstützung der
EU und der internationalen Gemeinschaft für Syrien und seine Bevölkerung bei einem Übergang, der alle Seiten einbezieht, und beim Wiederaufbau des Landes. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte in ihrer Rede auf der Konferenz in Brüssel, dass Europa die Syrerinnen und Syrer auf ihrem Weg begleiten. Deshalb sei es so wichtig, dass – erstmals – Minister al-Shaibani bei einer Syrien-Konferenz dabei ist.
Im Gesamtbetrag enthalten sind die fast 2,5 Milliarden Euro, die während der Konferenz von Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, als EU-Beitrag für die Jahre 2025 und 2026 angekündigt wurden. Insgesamt haben die EU und ihre Mitgliedstaaten fast 3,4 Milliarden Euro zugesagt. Damit sind sie weiterhin der größte Geber für Syrien und dessen Nachbarländer, die syrische Flüchtlinge aufgenommen haben. • vj Quelle PM KOM
Aus den Fachbereichen
I BILDUNG
Europäischer Wettbewerb: Endphase des deutschen Schulwettbewerbs erreicht
Seit über 70 Jahren findet der „Europäische Wettbewerb“ statt, einer der ältesten deutschen Schulwettbewerbe. Kindern und Jugendlichen wird damit eine Plattform geboten, ihren Gedanken zu Europa auf kreative Weise Ausdruck zu verleihen. Auch Deutsche Schulen im Ausland können am Europäischen Wettbewerb teilnehmen. Laut Enno Cordes, Referent für Europapolitische Bildung, brauche es in Zeiten, in denen Desinformation und nationale Abschottungstendenzen zunehmen, Räume, in denen junge Menschen eigene Ideen entwickeln, sich kritisch mit Europas Herausforderungen auseinandersetzen und sich als aktive Gestalterinnen und Gestalter unserer gemeinsamen Zukunft verstehen.
Die Arbeiten der Schülerinnen und Schüler wurden bereits von einer breit aufgestellten Jury bewertet, die Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen Internationales, Politik, Kunst und Schule vereinte. • vj Quelle PM Europäischer Wettbewerb
I INFRASTRUKTUR
Lokale und regionale Entscheidungsträger wollen, dass die EU mehr gegen Mobilitätsarmut unternimmt
Auf einer hochrangigen Konferenz zum Thema „Bekämpfung der Mobilitätsarmut in der EU“, die vom Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) gemeinsam mit der Internationalen Vereinigung für den öffentlichen Verkehr (UITP) organisiert wurde, forderten die regionalen und lokalen Entscheidungsträger im AdR ein zugänglicheres, effizienteres und nachhaltigeres Mobilitätssystem, in dessen Mittelpunkt der öffentliche Verkehr steht, um den sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU zu gewährleisten.
Das Fehlen von erschwinglichen, effizienten, sicheren und nachhaltigen Transportsystemen betreffe Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger in ländlichen, stadtnahen und geringverdienenden Gegenden, wodurch der Zugang zu Bereichen wie Gesundheitsversorgung, Bildung und Anstellungsmöglichkeiten für vulnerable Gruppen, etwa geringverdienende Familien, ältere Menschen und Menschen mit Beeinträchtigungen verwehrt würde. vj Quelle PM KOM
I WIRTSCHAFT
EU-Mitgliedsstaaten stimmen für Zölle auf Düngemittel aus Russland und Weißrussland
Die EU-Mitgliedsstaaten unterstützen den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission aus dem Januar, Strafzölle gegen Russland und Weißrussland auf weitere Agrarprodukte sowie Stickstoffdünger auszuweiten. Der Ständige Ausschuss der EU-Botschafter hat sich mit großer Mehrheit für eine gemeinsame Verhandlungsposition des Rats ausgesprochen.
Die Zölle sollen die Abhängigkeit von Russland und Belarus reduzieren, die Produktion innerhalb der EU stärken und die europäische Düngemittelindustrie unterstützen. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass Russland aus zukünftigen Exporten in die EU keinen wirtschaftlichen Vorteil zieht. Zudem sollen die Zölle eine breitere Diversifizierung der Lieferquellen aus Drittstaaten ermöglichen, um eine verlässliche Versorgung mit Düngemitteln zu gewährleisten. Die von den neuen Zöllen betroffenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse machen laut EU-Kommission 15 % aller Agrareinfuhren aus Russland aus. Europäische Düngemittelhersteller, so zum Beispiel die Stickstoffwerke Piesteritz in Lutherstadt-Wittenberg, hatten bereits seit geraumer Zeit von der EU Maßnahmen gegen die Verwerfungen auf dem europäischen Düngemittelmarkt gefordert, die durch den billigen russischen und weißrussischen Dünger auf Erdgasbasis verursacht werden.
Ziel der EU-Kommission ist es aber auch, erschwingliche Düngemittelpreise für Landwirte in der EU zu sichern. Die Erhöhung der Zölle erfolgt daher schrittweise über einen Übergangszeitraum von drei Jahren. Bereits zur Jahresmitte will die EU-Kommission schrittweise in das Zollregime einsteigen. Vom 1. Juli 2025 bis zum 30. Juni 2026 sollen für verschiedene Harnstoff- und Ammoniumnitratpräparate sowie Mischungen zusätzlich 40 Euro je Tonne erhoben werden. Für reine Stickstoffdünger sind 45 Euro je Tonne vorgesehen. Nach den drei Jahren würden die Zollsätze für den Importdünger auf bis zu 430 Euro je Tonne ansteigen.
Das Europäische Parlament muss nun noch seine Position festlegen. Anschließend müssen sich die beiden Organe auf einen gemeinsamen Text einigen. • dw
Aus unserer Landesvertretung
I BESUCHERGRUPPE
Besuch der Schülerinnen und Schüler der Berufsschule Eike von Repgow in Brüssel
Vergangene Woche besuchten etwa 50 interessierte Schülerinnen und Schüler der Bbs Eike von Repgow in Magdeburg im Rahmen einer Studienfahrt Brüssel, Brügge und Gent.
Ihr Programm umfasste neben der Besichtigung von Städten wie Brügge und Gent, auch den Besuch verschiedener europäischer Institutionen, wie den Ausschuss der Regionen und das Europäischen Parlament, um so einen interessanten Eindruck vom System und der Arbeit der Europäischen Institutionen zu bekommen.
Nach einer Stadtführung durch Brüssel stand ein Besuch bei der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU auf dem Programm. Dort wurden sie von der Leiterin der Landesvertretung Carmen Johannsen begrüßt und erhielten im Rahmen eines Gesprächs Informationen über die Arbeitsweise und Aufgaben der Landesvertretung. Im Anschluss sprach Praktikantin Lena Schnabel über ihr Praktikum bei der Landesvertretung. Bei einer kurzen Führung durch das Gebäude lernten die jungen Erwachsenen die Geschichte des Hauses kennen, bevor es weiter zu einem Besuch des europäischen Parlaments ging. • ls
Ausschreibungen
I KONSULTATION
Öffentliche Konsultation zur Bewertung der EU-Richtlinien zu den Grundsätzen der Guten Laborpraxis
Die Europäische Kommission bittet in einer öffentlichen Konsultation Einrichtungen – insbesondere diejenigen, die nach den Grundsätzen arbeiten – um Stellungnahmen zu den GLP um die Gewinnung hochwertiger und zuverlässiger Prüfdaten zur Sicherung von Industriechemikalien und Zubereitungen zu gewährleisten. Die eingeleitete Konsultation läuft noch bis zum 06. Juni 2025.
Mit den GLP-Grundsätzen werden die Qualität und Validität der bei der Prüfung von Chemikalien gewonnenen Daten gewährleistet und betrügerische Praktiken verhindert. Sie sind in der Europäischen Union in den Richtlinien 2004/9/EG und 2004/10/EG konsolidiert. Gegenstand der Bewertung werden Relevanz und Wirksamkeit, Kohärenz, Effizienz (mit besonderem Schwerpunkt auf der Kosten-Nutzen-Analyse und der Verringerung des Verwaltungsaufwands) sowie der EU-Mehrwert der beiden EU-Richtlinien über die GLP sein; hierzu werden die Ergebnisse und Auswirkungen ihrer Umsetzung bewertet. • vj Quelle PM KOM
I KONSULTATION
Aufruf zur Zwischenbewertung der Fazilität „Connecting Europe“
Die Europäische Kommission bittet in einer öffentlichen Konsultation alle Betroffenen um Stellungnahmen zur Zwischenbewertung der Fazilität „Connecting Europe“ 2021 bis 2027. Die Fazilität wurde eingerichtet, um die transeuropäischen Netze in den Sektoren Verkehr, Energie und Digitales aufzubauen, auszubauen, zu modernisieren und zu vollenden. Sie ist das Nachfolgeprogramm der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF1) für den Zeitraum 2014-2020, die im Rahmen des vorangegangenen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) durchgeführt wurde. Nahtlose grenzüberschreitende Konnektivität ist eine notwendige Voraussetzung für das reibungslose Funktionieren des EU-Binnenmarkts. Sie fördert den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und trägt dazu bei, dass die EU ihre langfristigen Dekarbonisierungsverpflichtungen im Rahmen des europäischen Grünen Deals erfüllt. Die Mittel für die Durchführung der CEF2 belaufen sich auf 33,7 Milliarden Euro. Im Verkehrssektor unterstützt die CEF2 Infrastrukturvorhaben von gemeinsamem Interesse, die darauf abzielen, das transeuropäische Verkehrsnetz zu vollenden (Verbesserung der grenzüberschreitenden Konnektivität durch die Beseitigung von Engpässen und Schaffung bisher fehlender Verbindungen) und zu modernisieren (z. B. durch Projekte zur Entwicklung der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe oder zur Verbesserung der Digitalisierung, Interoperabilität und Straßenverkehrssicherheit).
Die Konsultation läuft noch bis zum 28. Mai 2025. • vj Quelle PM KOM
