12. Mai 2026 10/26
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
am vergangenen Samstag, dem 9. Mai, wurde in der Europäische Union der Europatag gefeiert und damit die großen Errungenschaften der Europäischen Union: Einheit und anhaltender Frieden.
Das Angebot, sich die Institutionen in Brüssel einmal anzusehen, wurde wieder von vielen Menschen wahrgenommen. Das Interesse war unverändert groß.
Zudem wurde nur kurz zuvor die neueste Eurobarometer-Umfrage (105) veröffentlicht, aus der u. a. hervorgeht, dass die große Mehrheit der Europäer Vorteile in der EU-Mitgliedschaft sieht und die EU als Säule der Stabilität und Sicherheit wahrnimmt. Insbesondere angesichts der als zunehmend unsicher wahrgenommenen Welt wird die EU als stabilisierende Kraft eingeschätzt.
Fast drei Viertel der Europäer glauben, dass ihr Land von der Mitgliedschaft in der EU profitiert hat, und sie fühlen sich als EU-Bürger.
Befragt wurden zwischen dem 12. März und dem 5. April 26.415 Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten der EU.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Fachbereichen
I PREIS FÜR GUTE VERWALTUNGSPRAXIS
„Preis für gute Verwaltungspraxis“ des Europäischen Bürgerbeauftragten 2026
Die Nominierungen für die fünfte Ausgabe des Preises für gute Verwaltungspraxis stehen nun fest. Der Preis des Bürgerbeauftragten für gute Verwaltungspraxis richtet sich an Projekte von Teams in allen Europäischen Institutionen, -Gremien, -Ämtern oder -Agenturen, die sich positiv auf das Leben der EU-Bürger ausgewirkt haben. Die öffentliche Abstimmung läuft bis zum 15. Juni 2026 um Mitternacht.
Zu den 48 Nominierten gehören u.a. in der
- Kategorie Exzellenz in Vielfalt und Inklusion „Plattform für einen gerechten Übergang – Vielfalt und Inklusion in den Regionen der EU“ (Listenplatz 8),
- Kategorie Exzellenz in der offenen Verwaltung „Gewährleistung eines fairen und transparenten Zugangs zu den Arbeitsprogrammen von Horizont Europa“ (Listenplatz 13) und in der
- Kategorie „Exzellenz in der Bürger/Zivilgesellschaft“ Enzyklopädie des Neuen Europäischen Bauhauses (Listenplatz 23).
Zu den Normierungen und zur Abstimmung. hb
I REACH
Keine umfassende Reform geplant
In einem Austausch mit Mitgliedern des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments skizzierte EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall am 27. April die zentralen Leitlinien für die Weiterentwicklung der Chemikalienverordnung REACH. Nach intensiven Gesprächen mit zahlreichen Stakeholdern sei die Europäische Kommission zu dem Schluss gekommen, die Chemikalienverordnung vorerst nicht erneut aufzuschnüren. Es brauche Gewissheit und Vorhersagbarkeit. Daher wäre eine Öffnung von REACH zu diesem Zeitpunkt nicht hilfreich, sagte Roswall. Gleichzeitig brauche es aber Vereinfachungen für die Industrie und die Bürger, eine bessere Durchsetzung bestehender Regeln und einen Schutz vor gefährlichen Substanzen wie endokrinen Freisetzungen und Regeln für die Nutzung sogenannter Ewigkeitschemikalien (PFAS). Die Europäische Chemikalienbehörde arbeite mit Hochdruck an der Vorbereitung der notwendigen Durchführungsrechtsakte zur PFAS-Beschränkung. Auch die Chemieindustrie und die deutsche Bundesregierung sprechen sich für eine Überarbeitung ohne Öffnung des REACH-Basisrechtsakts aus. Damit dürfte die 2022 von der Kommission im Rahmen des Green Deal angekündigte Reform von REACH nach mehr als drei Jahren Verzögerung jetzt vom Tisch sein. dw
I KOHÄSIONSPOLITIK
Kohäsionspolitik gegen Abwanderung
Der demografische Rückgang in den ländlichen Gebieten ist nicht nur in Deutschland inzwischen zu einer echten Herausforderung geworden. Die strukturellen Unterschiede innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten sind teilweise größer als zwischen ihnen. Die Ursachen sind jedoch komplex und nicht überall gleich. Um dem auf EU-Ebene entgegen zu wirken, kann die Kohäsionspolitik einen entscheidenden Ansatz bieten. Bereits im Jahr 2024 hat der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta den Ausdruck „Recht zu bleiben“ („Right to Stay“) ins Licht gerückt. Mit einer entsprechenden Initiative könnten Investitionen in die regionale und lokale Wirtschaft, Verkehr und digitale Infrastruktur, Wohnraum, Bildung und Qualifikation, Gesundheitsversorgung und andere wichtige Dienstleistungen umgesetzt werden, um nötige Anreize für ein Bleiben zu setzen. Die Europäische Kommission erarbeitet hierzu eine Strategie und hat dazu eine öffentliche Sondierung gestartet. Noch bis zum 05. Juni 2026 ist eine Beteiligung möglich.yl
Aus der Landesvertretung
I NEU BEI UNS
Hospitant: Daniel Richter
Mein Name ist Daniel Richter und ich bin Trainee in der Staatskanzlei und dem Ministerium für Kultur des Landes Sachsen‑Anhalt. Im Rahmen des Traineeprogramms lerne ich die verschiedenen Abteilungen, ihre Referate sowie die Verwaltungsarbeit kennen und erhalte dabei eine umfassende Einarbeitung. Nach meiner dreimonatigen Station in der Landesvertretung in Berlin freue ich mich sehr, nun bis zum 30. Juni 2026 das Team der Landesvertretung in Brüssel unterstützen zu dürfen.
Mit europäischem Recht und den Institutionen der Europäischen Union bin ich bereits durch mein Jurastudium vertraut – insbesondere mit Richtlinien und deren nationalen Umsetzungsakten sowie mit Verordnungen. Die Hospitanz in der Landesvertretung in Brüssel eröffnet mir eine hervorragende Möglichkeit, mein Verständnis für europäische Politik und internationale Beziehungen zu vertiefen und zugleich die Arbeitsweise verschiedener Institutionen aus nächster Nähe kennenzulernen.
Für den freundlichen und offenen Empfang durch das Team der Landesvertretung in Brüssel möchte ich mich herzlich bedanken. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit in den kommenden zwei Monaten. dr
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU bekräftigt Unterstützung für Wiederaufbau in Syrien
Die Europäische Kommission hat bei einem Koordinierungsforum mit den syrischen Übergangsbehörden in Brüssel das Engagement der EU für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Erholung Syriens bekräftigt. Bei dem Treffen stehen die Koordinierung und Abstimmung aller internationalen Bemühungen in den Bereichen Hilfe, Wiederaufbau und Entwicklung im Fokus. fl PM KOM
Dubravka Šuica, EU-Kommissarin für den Mittelmeerraum, sagte: „Der heutige Tag markiert einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen der EU und Syrien. Seit über einem Jahrzehnt stehen die EU und ihre Mitgliedstaaten entschlossen an der Seite der syrischen Bevölkerung und haben mehr als 41 Milliarden Euro an lebenswichtiger Hilfe bereitgestellt. Jetzt ist es an der Zeit, den Übergang von der Krise hin zu sozioökonomischem Wiederaufbau und Erholung zu beschreiten. Bei diesem Engagement geht es darum, Vertrauen wiederherzustellen, Resilienz zu stärken und die Bestrebungen des syrischen Volkes in den Mittelpunkt der Zukunft ihres Landes zu stellen. Die EU ist weiterhin fest entschlossen, mit den syrischen Behörden zusammenzuarbeiten, um den Konflikt hinter uns zu lassen und gemeinsam auf ein stabiles, prosperierendes und wirklich inklusives Syrien für alle hinzuarbeiten.“
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Krise im Nahen Osten: Europäische Kommission veröffentlicht Leitlinien für den Verkehrssektor
Vor dem Hintergrund anhaltender Unterbrechungen der Treibstoffversorgung und der Sperrung von Luft- und Seeverkehrsrouten im Zusammenhang mit der Situation im Nahen Osten hat die Europäische Kommission Leitlinien für den EU-Verkehrs- und Tourismussektor veröffentlicht. Die Leitlinien konzentrieren sich auf den Luftverkehr und befassen sich insbesondere mit den Auswirkungen einer möglichen Knappheit von Flugbenzin, sollte der Konflikt andauern. Konkret werden in den Leitlinien die bestehenden EU-Vorschriften zu Treibstoffbeförderungsverpflichtungen, Treibstoffzuschlägen, Flughafenzeitnischen, gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und Fluggastrechten präzisiert. fl PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU einigt sich auf einfachere und innovationsfreundliche Vorschriften für künstliche Intelligenz
Die Europäische Kommission hat die politische Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates der EU über einfachere und innovationsfreundliche Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI) begrüßt.
Die Einigung legt einen klaren Zeitplan für die Umsetzung der Vorschriften für KI-Systeme mit hohem Risiko fest.
Die Vorschriften für Systeme, die in bestimmten Bereichen mit hohem Risiko eingesetzt werden, darunter biometrische Daten, kritische Infrastruktur, Bildung, Beschäftigung, Migration, Asyl und Grenzkontrollen, gelten ab dem 2. Dezember 2027.
Für Systeme, die in Produkte wie Aufzüge oder Spielzeug integriert sind, gelten die Vorschriften ab dem 2. August 2028. Diese zeitliche Abfolge wird dazu beitragen, dass technische Normen und andere Hilfsinstrumente bereitstehen, bevor die Vorschriften in Kraft treten.
Die Einigung stärkt zudem den Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Sie verbietet KI-Systeme, die ohne Einwilligung sexuell eindeutige und intime Inhalte oder Material über sexuellen Kindesmissbrauch generieren, wie beispielsweise KI-Apps zur „Nudifizierung“.
Für Unternehmen führt die Vereinbarung einfachere Vorschriften und eine klarere Governance ein.
Bestimmte Privilege für kleine und mittlere Unternehmen werden auf kleine Mid-Cap-Unternehmen, mittelgroße börsennotierte Unternehmen, ausgeweitet. Das Zusammenspiel zwischen dem KI-Gesetz und den EU-Vorschriften für die Produktsicherheit, insbesondere der Maschinen-Verordnung, wurde ebenfalls geklärt, wodurch Doppelregelungen zwischen sektoralen Vorschriften und KI-Regeln vermieden werden. fl PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission hat eine mit 5 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Regelung, mit der Industrieunternehmen bei der Dekarbonisierung ihrer Produktionsprozesse unterstützt werden sollen, nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft und genehmigt. Die Regelung trägt zur Verwirklichung der Energie- und Klimaziele Deutschlands sowie der Ziele der EU für nachhaltigen Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit bei. fl PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission hat neun Projekte zur Wasserstoffproduktion bekanntgegeben, die EU-Mittel in Höhe von insgesamt rund 1,09 Milliarden Euro aus dem Innovationsfonds erhalten sollen. Der Fonds speist sich aus dem EU-Emissionshandelssystem (EHS), und die Projektauswahl erfolgte im Rahmen der dritten Auktion der Europäischen Wasserstoffbank.
In sieben Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums sollen die Projekte in den ersten zehn Betriebsjahren eine Elektrolyseurkapazität von fast 1,1 Gigawatt bereitstellen und über 1,3 Millionen Tonnen Wasserstoff produzieren, wodurch schätzungsweise 9 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent an Treibhausgasemissionen vermieden werden. fl PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
NextGenerationEU: Europäische Kommission zahlt 4,6 Milliarden Euro an Deutschland aus
Die Europäische Kommission hat im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) 4,6 Milliarden Euro an Deutschland ausgezahlt. Die ARF ist das Kernstück des europäischen Aufbaufonds NextGenerationEU, der Antwort der EU auf die Coronakrise. Mit dem Geld werden Reformen für eine effizientere und digitalisierte öffentliche Verwaltung, Investitionen in energieeffiziente Gebäudesanierungen, der Kauf von Elektrofahrzeugen und der Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie Wasserstoffforschungsprojekte gefördert. Es ist die dritte Zahlung an Deutschland in diesem Rahmen. Bislang hat Deutschland 80 Prozent seiner gesamten Zuschusszuweisung in Höhe von 30,3 Milliarden Euro im Rahmen der ARF erhalten. Die in der gesamten EU ausgezahlten ARF-Mittel belaufen sich auf über 400 Milliarden Euro. fl PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Neues Europäisches Bauhaus: Förderung für die Wiederbelebung von Stadtvierteln
Im Rahmen der Initiative zum Neuen Europäischen Bauhaus (NEB) hat die Europäische Kommission eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Wiederbelebung von Stadtvierteln in ganz Europa veröffentlicht. Gesucht sind innovative Lösungen, die die Attraktivität, Inklusivität und Nachhaltigkeit der europäischen Nachbarschaften verbessern. Auch Vorschläge rund um die Erschwinglichkeit von Wohnraum sind Teil des Aufrufs. Interessierte und förderfähige Antragsteller können ihre Vorschläge bis zum 1. Dezember 2026 einreichen. fl PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Kommission hat einen Bericht über die Vereinfachung der überarbeiteten EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) und eine Reihe weiterer Maßnahmen veröffentlicht. Sie sollen eine reibungslose und wirksame Umsetzung der EUDR gewährleisten, nachdem das Europäische Parlament und die EU-Staaten sich im vergangenen Dezember auf eine Überarbeitung der Verordnung geeinigt hatten. Wirtschaftsakteuren, Mitgliedstaaten, Drittländern und anderen Interessenträgern erhalten zusätzliche Klarheit; gleichzeitig sollen rechtliche Stabilität und Vorhersehbarkeit gewährleistet werden. Mit dem heutigen Paket kommt die Kommission ihrer Verpflichtung gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat nach, eine Überprüfung der überarbeiteten Verordnung zur Vereinfachung durchzuführen, und bereitet sich auf das Inkrafttreten der Verordnung bis Ende dieses Jahres vor. fl PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Überarbeitete Regeln zur Arbeitskräftemobilität sollen es den Menschen in Europa erleichtern, in anderen Mitgliedstaaten zu arbeiten, zu leben oder in den Ruhestand zu gehen. Gleichzeitig sollen sie sicherstellen, dass ihre Sozialversicherungsansprüche gut geschützt sind. Die Europäische Kommission begrüßt die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten zur Überarbeitung der Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. fl PM KOM
Ausschreibungen
I KONSULTATION
Korruptionsbekämpfung und Beihilferegeln für den Luftverkehrssektor
Die Europäische Kommission hat am 8. Mai 2026 Leitlinien für den EU-Verkehrs- und Tourismussektor angesichts der anhaltenden Störungen der Treibstoffversorgung und der Sperrung bestimmter Flug- und Seeverkehrsrouten im Zusammenhang mit der Nahostkrise verabschiedet. Die Leitlinien konzentrieren sich auf den Luftverkehr und befassen sich insbesondere mit den Auswirkungen einer möglichen Knappheit an Flugtreibstoff, sollte der Konflikt andauern. Konkret präzisieren die Leitlinien die bestehenden EU-Vorschriften zu Betankungsverpflichtungen, Treibstoffzuschlägen, Flughafen-Slots, gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und Fluggastrechten. Unter anderem sollen für die von Flugausfällen betroffenen Fluggäste weiterhin die Fluggastrechte greifen. Sie haben Anspruch auf Erstattung, Umbuchung oder Rückbeförderung, Unterstützung am Flughafen sowie Entschädigung bei kurzfristigen Flugausfällen. ah
I KONSULTATION
Kommission holt Rückmeldungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung ein
Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zum Entwurf der überarbeiteten Europäischen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) gestartet. Ziel ist es, den Verwaltungsaufwand für EU-Unternehmen zu verringern und gleichzeitig hochwertige Nachhaltigkeitsinformationen aufrechtzuerhalten.
Die ESRS decken Umwelt-, Sozial- und Governance-Fragen ab, darunter Klimawandel, biologische Vielfalt und Menschenrechte. Diese Standards bieten Anlegern und anderen Interessenträgern Informationen, um die Nachhaltigkeitsrisiken, denen Unternehmen ausgesetzt sind, und ihre Auswirkungen auf Mensch und Umwelt zu verstehen.
Die nun veröffentlichten Entwürfe bauen auf dem Omnibus-I-Vereinfachungspaket auf und dem gestrafften Anwendungsbereich der Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD). fl PM KOM
