22. Januar 2026 02/26
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
am heutigen Abend treffen die Staats- und Regierungschefs zu einem recht kurzfristig angesetzten informellen Rat in Brüssel zusammen.
Aktuell geht es dabei nicht mehr in der Hauptsache darum, dass man sich der Drohung ausgesetzt sieht, dass Grönland, wenn nicht freiwillig „verkauft“, mit militärischer Gewalt durch die USA eingenommen werden würde. Insofern hat offenbar der amerikanische Präsident auf dem Wirtschaftsgipfel in Devos gestern einen Schritt zurück gemacht und von einem solchen Vorgehen sowie von seiner Androhung Zölle zu erheben, Abstand genommen. Von der Schaffung eines Rahmens für ein künftiges Abkommen in Bezug auf Grönland und sogar die gesamte Arktisregion ist die Rede.
Dennoch wird der Gipfel stattfinden, was unterstreicht, dass es bei diesem Treffen um mehr als nur um den jüngsten Streit geht. Vielmehr müssen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten Europas u. a. den Austausch zu einer gemeinsamen Haltung gegenüber den USA führen, eine breitere Diskussion zu den transatlantischen Beziehungen.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Fachbereichen
I INDUSTRIE
Europäische Kommission geht gegen unfair gehandelte Einfuhren von geschmolzenem Aluminiumoxid vor
Die Europäische Kommission hat am 16. Januar 2026 Antidumpingzölle auf die Einfuhren von geschmolzenem Aluminiumoxid, auch Schmelzkorund genannt, aus der Volksrepublik China in die EU eingeführt. Schmelzkorund ist ein kritischer Rohstoff, der für feuerfeste Produkte, Schleifmittel, Stahl, Keramik, Gießereien sowie für Schlüsselindustrien wie Verteidigung, Luft- und Raumfahrt von enormer Bedeutung ist.
Nach ihrer im November 2024 eingeleiteten Untersuchung kommt die Kommission zu dem Schluss, dass ein tatsächliches Dumping vorliegt, der EU-Industrie dadurch erheblicher Schaden entstanden ist und ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Dumping und dem Schaden besteht. Daher sind Antidumpingzölle auf Schmelzkorund chinesischer Herkunft die notwendige Konsequenz. Die Entscheidung hat auch direkte Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt: Ein betroffener europäischer Hersteller ist das Unternehmen Imerys S.A., welches unter anderem ein Werk in Zschornewitz im Landkreis Wittenberg betreibt. Die Firma hatte am 9. Oktober 2024 auch den Antrag auf Einleitung eines Antidumpingverfahrens bei der EU eingereicht. dw
I KOMMUNIKATION UND SICHERHEIT
Neue Regeln für den Telekommunikationssektor und die Cybersicherheit
Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie der Europäischen Kommission beginnt das neue Jahr mit gleich zwei Gesetzgebungsvorhaben:
Der Verordnungsvorschlag über Digitale Netze soll auf knapp 300 Seiten den Telekommunikationssektor umbauen, mit dem Ziel den Binnenmarkt für Telekommunikation voranzutreiben, Bürokratie abzubauen und den Rechtsrahmen zu vereinfachen. Themen, die nun in den kommenden Monaten vom Rat und EP verhandelt werden, umfassen den Umstieg von Kupfer- auf Glasfasernetze, die Harmonisierung der Frequenzvergabe, vereinfachter Marktzugang für Unternehmen in der EU uvm. Netznutzungsgebühren sollen nicht eingeführt werden (PM).
Das neue Cybersicherheitspaket umfasst einen Verordnungsvorschlag für einen überarbeiteten Rechtsakt zur Cybersicherheit, eine Stärkung der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) und einen erneuerten Europäischen Rahmen für die Cybersicherheitszertifizierung (ECCF). Gezielte Änderungen der NIS2-Richtlinie zielen darauf ab, die Rechtsklarheit und Compliance der Unternehmen zu erhöhen (PM).
Beide Vorschläge werden nun Rat und Parlament vorgelegt. Nach einer potentiellen Einigung finden Verordnungen unmittelbar Anwendung, während für die geänderte NIS2-Richtlinie den Mitgliedstaaten ein Jahr Zeit für die Umsetzung zur Verfügung stehen wird. sia
I KULTUR
Die Europäische Kommission hat die abschließende Bewertung des Programms „Kreatives Europa“ 2014–2020 zusammen mit der Zwischenbewertung des aktuellen Programms 2021–2027 veröffentlicht. Die Bewertungen bestätigen, dass „Kreatives Europa“ erfolgreich zur Wahrung der kulturellen Vielfalt und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit im audiovisuellen Sektor beigetragen hat. Durch seine intrinsische europäische Dimension spielte das Programm „Kreatives Europa“ eine wichtige Rolle bei der Förderung grenzüberschreitender Partnerschaften: Zwischen 2014 und 2020 beteiligten sich 4 200 Organisationen an transnationalen Projekten, zwischen 2021 und 2023 waren es 2 500. Die Unterstützung von „Kreatives Europa“ für Mobilität, kulturelle Netzwerke und Plattformen trug dazu bei, die Kapazitäten und Kompetenzen im Kultur- und Kreativbereich zu stärken und die Karrieren vieler Kulturschaffender zu internationalisieren. Das Programm finanzierte zwischen 2014 und 2020 fast 300 000 Mobilitätstage und zwischen 2021 und 2023 mehr als 160 000. Das Programm förderte die kulturelle Vielfalt und die Verbreitung europäischer Kulturwerke mit über 4 500 Übersetzungen literarischer Werke zwischen 2014 und 2023. Das Programm half dem Kultur- und Kreativsektor, über nationale und sprachliche Grenzen hinweg neue Zielgruppen zu erreichen. Creative Europe beteiligte sich auch an den Bemühungen der EU zur Bewältigung wichtiger Themen wie Nachhaltigkeit, soziale Inklusion und Gleichstellung der Geschlechter und leistete einen Beitrag zu den diplomatischen Bemühungen der EU im Bereich Kultur. Es zeigte eine große Anpassungsfähigkeit, als verschiedene Krisen den Kultur- und Kreativsektor trafen, wie beispielsweise die COVID-19-Pandemie oder der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Den vollständigen Bericht finden Sie hier. ah
I DIGITALES
EU-Kommission legt Verordnung für moderne digitale Konnektivität in EU vor
Die Europäische Kommission will die EU-Vorschriften für die digitale Konnektivität modernisieren, vereinfachen und harmonisieren. Sie hat dazu das Gesetz über digitale Netze (Digital Networks Act, DNA) vorgelegt. Unternehmen, die Dienstleistungen in der gesamten EU erbringen, sollen sich beispielsweise nur noch in einem Mitgliedstaat registrieren müssen. Ein europäischer Rahmen für die Frequenzgenehmigung auf EU-Ebene soll paneuropäische Satellitenkommunikationsdienste fördern. Mit dem DNA sollen verbindliche nationale Übergangspläne eingeführt werden, um die Abschaltung der Kupfernetze und den Übergang zu fortschrittlichen Netzen zwischen 2030 und 2035 sicherzustellen. Außerdem reduziert die EU-Kommission mit ihrem Verordnungsvorschlag den Verwaltungsaufwand und die Berichtspflichten für Unternehmen. lg PM KOM
I DIGITALES
Kommission stärkt Resilienz und Kapazitäten der EU im Bereich der Cybersicherheit
Europa ist täglich Cyberangriffen und hybriden Angriffen auf wesentliche Dienste und demokratische Institutionen ausgesetzt, die von erfahrenen staatlichen und kriminellen Gruppen verübt werden. Angesichts dieser wachsenden Bedrohungen hat die Europäische Kommission am 20. Januar ein neues Cybersicherheitspaket vorgeschlagen, um die Resilienz und die Kapazitäten der EU im Bereich der Cybersicherheit weiter zu stärken.
Das Paket umfasst einen Vorschlag für eine überarbeitete Cybersicherheitsverordnung, mit der die Sicherheit der EU-Lieferketten im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) verbessert wird. So soll durch ein einfacheres Zertifizierungsverfahren sichergestellt werden, dass Produkte, die die EU-Bürgerinnen und -Bürger erreichen, von vornherein cybersicher sind. Der Vorschlag erleichtert auch die Einhaltung der bestehenden EU-Cybersicherheitsvorschriften und stärkt die Rolle der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) im Hinblick auf die Unterstützung der Mitgliedstaaten und der EU beim Umgang mit Cybersicherheitsbedrohungen. lg PM KOM
I WIRTSCHAFT
Neuer EU-Rechtsrahmen für innovative Unternehmen
Neue harmonisierte Vorschriften sollen den Binnenmarkt stärken und länderübergreifende Investitionen fördern, so das Parlament.
Mit 492 Stimmen dafür, 144 dagegen und 28 Enthaltungen verabschiedeten die Abgeordneten am Dienstag eine Reihe von Empfehlungen zu einem neuen Rechtsrahmen zur Unterstützung von Unternehmen in der EU, den die Kommission in den kommenden Monaten vorlegen soll. Im Rahmen dieses geplanten Regelwerks könnten die Mitgliedstaaten entweder eine neue Gesellschaftsform schaffen oder EU-weit geltende Vorschriften in bestehende Gesellschaftsformen integrieren. Die Abgeordneten bestehen auf einem einzigen harmonisierten Regelwerk, dem sogenannten „28. Regime“, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen in der gesamten EU sicherzustellen. lg PM EP
I GESUNDHEIT
Kritische Arzneimittel: Wettbewerbsfähigkeit stärken und Engpässe bekämpfen
Am 20. Januar hat das Parlament Vorschläge angenommen, um die Verfügbarkeit und Versorgung mit essenziellen Arzneimitteln in der EU zu verbessern.
Der mit 503 Stimmen dafür, 57 dagegen und 108 Enthaltungen angenommen Bericht zielt darauf ab, ein hohes Gesundheitsschutzniveau für die Bürgerinnen und Bürger der EU sicherzustellen. Zugleich soll die Abhängigkeit der EU von Drittstaaten verringert und die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Pharmasektors gestärkt werden.
Die Abgeordneten unterstützen die Schaffung industrieller „strategischer Projekte“ innerhalb der EU, um Produktionskapazitäten aufzubauen, zu modernisieren und auszubauen. Nationale Regierungen und die EU sollen strategischen Projekten sowohl im aktuellen Haushalt als auch im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen Vorrang bei der Finanzierung einräumen. Unternehmen, die öffentliche Mittel erhalten, müssen klare Auflagen erfüllen, darunter die vorrangige Belieferung des EU-Marktes.
Um Engpässe besser vorherzusehen und zu bewältigen, fordern die Abgeordneten die Einrichtung eines EU-weiten Koordinierungsmechanismus für nationale Lagerbestände und Notfallvorräte kritischer Arzneimittel. Zudem soll die Kommission als letztes Mittel befugt sein, die Umverteilung von Arzneimitteln aus einem nationalen Vorrat in einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten anzuordnen, wenn ein Engpass oder eine Versorgungsunterbrechung festgestellt wird. lg PM EP
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Union und die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay haben ein Partnerschaftsabkommen (EMPA) und ein Interimshandelsabkommen (iTA) unterzeichnet - ein historischer Meilenstein zwischen den beiden Regionen und eine ehrgeizige Plattform zur Stärkung ihrer wirtschaftlichen, diplomatischen und geopolitischen Beziehungen.
Das Abkommen mit den Mercosur-Partnern (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) wird eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen, die einen Markt mit mehr als 700 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern umfasst. Es wird Unternehmen in der gesamten EU erhebliche neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnen und zu einem geschätzten Anstieg der jährlichen Exporte in den Mercosur um 39 Prozent (im Wert von rund 49 Milliarden Euro) führen, während gleichzeitig Hunderttausende von Arbeitsplätzen in der EU gesichert werden. lg PM KOM
Jedoch wird die Unterzeichnung des Abkommens nicht überall durchweg positiv aufgenommen. Der Protest der europäischen Landwirte gegen das Mercosur-Abkommen hält an: Rund 5000 Demonstranten hatten sich am Dienstag (20.1.) vor dem Parlamentsgebäude in Straßburg versammelt. Mit etwa 700 Traktoren blockierten sie außerdem den Verkehr in der Stadt. Die Landwirte protestierten gegen das am Samstag, 19. Januar, nach 25 Jahren unterzeichnete Freihandelsabkommen. Sie befürchten Wettbewerbsnachteile durch Billig-Importe. Der Druck auf die Europa-Abgeordneten, die am Mittwoch (21.1.) über das Abkommen abstimmten, zeigte Wirkung. Ein Antrag auf rechtliche Überprüfung des Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof (EuGh) fand eine Mehrheit im Parlament. Die Reaktionen waren darauf sehr unterschiedlich: Während Befürworter darüber klagten, dass es nun zu einer monatelangen Verzögerung kommen könnte, weist der europäische Bauernverband COPA-Cogeca darauf hin, dass die Abstimmung im EP zeigen würde, wie unterschiedlich die Auffassungen sind. sh
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Weltwirtschaftsforum in Davos: Rede von Kommissionspräsidentin von der Leyen
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat bei ihrer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos eine europäische Unabhängigkeit als strukturelles Muss bezeichnet. „Geopolitische Schocks können – und müssen – eine Chance für Europa sein. Meiner Ansicht nach ist das Erdbeben, das wir gerade erleben, eine Chance, ja, in der Tat eine Notwendigkeit, eine neue Form der europäischen Unabhängigkeit aufzubauen.“ lg PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Kommission legt Finanzhilfepaket für die Ukraine für den Zeitraum 2026-2027 vor
Die Europäische Kommission hat am 14. Januar eine Reihe von Legislativvorschlägen angenommen, um die kontinuierliche finanzielle Unterstützung der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 zu gewährleisten. Dies ist ein wichtiger Meilenstein der entschiedenen Unterstützung der EU für die Verteidigung des Landes gegen den Angriffskrieg Russlands.
Das Legislativpaket enthält:
- einen neuen Vorschlag zur Einrichtung eines Unterstützungsdarlehens für die Ukraine (auf der Grundlage von Artikel 212 AEUV) in Höhe von 90 Mrd. EUR,
- einen neuen Vorschlag zur Änderung der Ukraine-Fazilität (auf der Grundlage von Artikel 212 AEUV) als ein Mittel der Budgethilfe für die Ukraine,
- einen neuen Vorschlag zur Änderung der Verordnung über den Mehrjährigen Finanzrahmen (auf der Grundlage von Artikel 312 AEUV), um die Deckung des Darlehens für die Ukraine aus dem „Handlungsspielraum“ des EU-Haushalts zu ermöglichen.
Im Dezember kam der Europäische Rat überein, den Haushalts- und Militärbedarf der Ukraine in den nächsten zwei Jahren mit 90 Mrd. EUR entschieden zu unterstützen. Dies bekräftigt das unerschütterliche Engagement der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine. lg PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission hat die nationalen Verteidigungspläne von acht Mitgliedstaaten gebilligt und damit einen Meilenstein bei Europas forcierten Bemühungen zur Stärkung seiner Sicherheit gesetzt. Die Kommission hat dem Rat einen Vorschlag zur Genehmigung des finanziellen Beistands für Belgien, Bulgarien, Dänemark, Spanien, Kroatien, Zypern, Portugal und Rumänien vorgelegt.
Dieser Entscheidung ging eine strenge Bewertung der „nationalen Pläne für Verteidigungsinvestitionen“ im Rahmen der Initiative „Sicherheitsmaßnahmen für Europa – SAFE“ voraus. Die Genehmigung ebnet den Weg für die Freigabe der ersten Welle kostengünstiger langfristiger Darlehen, dank denen die betreffenden Länder ihre militärische Bereitschaft mit der gebotenen Dringlichkeit erhöhen und die benötigte moderne Verteidigungsausrüstung erwerben können. Außerdem wird die Ukraine in das Sicherheitsökosystem der EU integriert und sichergestellt, dass unsere Unterstützung sowohl rasch als auch nachhaltig ist.
Die Höhe der Finanzmittel für die einzelnen Länder wurde nach den Grundsätzen der Solidarität und der Transparenz im September provisorisch festgelegt. Beispielsweise wurden Zypern 1,8 Mrd. EUR und Rumänien 16,68 Mrd. EUR vorläufig zugewiesen. Die Gruppe von acht Mitgliedstaaten hat nach Unterzeichnung der Darlehensvereinbarungen Anspruch auf etwa 38 Mrd. EUR. Diese Mittel werden die strategischen Fähigkeiten dort, wo sie am notwendigsten sind, entscheidend stärken. lg PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU eröffnet neues Kapitel in ihren Beziehungen zu Syrien
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und der Präsident des Europäischen Rates Antonio Costa besuchten am 09. Januar Damaskus, um die erneuerten bilateralen Beziehungen zu Syrien zu erörtern. Sie trafen sich mit dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Shaara, um dieses neue Kapitel in den bilateralen Beziehungen zu erörtern, das sich auf drei Säulen konzentrierte:
- eine neue politische Partnerschaft zur Unterstützung eines friedlichen und inklusiven Übergangs und einer Aussöhnung in Syrien und der regionalen Wiedereingliederung des Landes;
- Verstärkte handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, auch durch die Beteiligung Syriens an Initiativen im Rahmen des Pakts für den Mittelmeerraum, unterstützt durch ein umfangreiches Finanzpaket für 2026 und 2027, um die sozioökonomische Erholung, den Wiederaufbau und die Erleichterung privater Investitionen zu ermöglichen;
- Finanzielle Unterstützung in Höhe von rund 620 Mio. EUR für die Jahre 2026 und 2027, einschließlich humanitärer Hilfe, Soforthilfe für den Wiederaufbau und bilateraler Unterstützung.
Der Präsident würdigt die bedeutenden Schritte, die die Interimsbehörden trotz der verbleibenden Herausforderungen unternommen haben. Der Weg zu einer nachhaltigen Aussöhnung und einem nachhaltigen Wiederaufbau muss durch wirksame Reformen untermauert werden, die die EU weiterhin unterstützen wird. lg PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU und Jordanien vertiefen Partnerschaft mit erstem Gipfeltreffen
Die EU und Jordanien sind markierten am 08. Januar einen wichtigen Meilenstein in ihren langjährigen Beziehungen bei einem ersten bilateralen Gipfeltreffen. Die EU wurde durch Präsidentin von der Leyen und Präsident Costa sowie Jordanien durch Seine Majestät König Abdullah II. vertreten.
Die Staats- und Regierungschefs zogen eine Bilanz der Umsetzung der vor einem Jahr unterzeichneten strategischen und umfassenden Partnerschaft „EU-Jordanien“ und legten Prioritäten für die Zukunft fest, einschließlich einer für April 2026 geplanten hochrangigen Investitionskonferenz EU-Jordanien. Der Gipfel bekräftigte das Engagement der EU für Jordanien als wichtigen strategischen Partner für Stabilität, Wohlstand und Zusammenarbeit im Nahen Osten und im Mittelmeerraum. lg PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Neue EU-Strategie zur Bekämpfung von Rassismus
Die Europäische Kommission hat die neue EU-Strategie gegen Rassismus angenommen, in der ein Europa ohne Rassismus gefordert wird. Roxana Mînzatu, Exekutiv-Vizepräsidentin für soziale Rechte und Kompetenzen, hochwertige Arbeitsplätze und Vorsorge sagte: „Rassismus hat keinen Platz in der EU. Die vorliegende EU-Antirassismusstrategie setzt diesen Grundsatz in die Tat um: Sie stärkt die Durchsetzung unserer Gesetze und geht gegen Diskriminierung vor. Wir werden handeln, um sicherzustellen, dass die Gleichstellung in der Praxis in der gesamten Union aufrechterhalten wird.“
Die Strategie baut auf dem EU-Aktionsplan gegen Rassismus 2020-2025 auf. In den vergangenen fünf Jahren hat die EU erhebliche Fortschritte bei der Bekämpfung von Rassismus erzielt, insbesondere durch die Beseitigung von Hindernissen, die durch rassistische Diskriminierung entstehen, und durch die Einbeziehung von Antirassismusbemühungen in alle einschlägigen Politikbereiche der EU. Trotz dieser Fortschritte zeigt die jüngste Eurobarometer-Umfrage zur Diskriminierung, dass fast zwei von drei Bürgern rassistische Diskriminierung immer noch als ein weit verbreitetes Thema in ihren Ländern betrachten.
Die neue Strategie zielt darauf ab, Rassismus in all seinen Formen zu bekämpfen, durch:
- die Gewährleistung der vollständigen Umsetzung und Durchsetzung der Antidiskriminierungsgesetze der EU,
- den weiteren Abbau von Hindernissen und Förderung der Inklusion in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsversorgung und Wohnraum,
- den Aufbau von Antirassismus-Partnerschaften auf allen Ebenen der Gesellschaft. lg PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Humanitäre Hilfe: EU bleibt 2026 mit 1,9 Milliarden Euro weltweit führender Geber
Die Europäische Kommission hat ihre geplante Mittelausstattung für humanitäre Hilfe in Höhe von 1,9 Milliarden Euro für 2026 angekündigt – zu einem Zeitpunkt, wo 239 Millionen Menschen Hilfe benötigen und die wichtigsten Geber ihre Mittel kürzen. lg PM KOM
Die für Krisenmanagement zuständige EU-Kommissarin Hadja Lahbib sagte:
„Das humanitäre System steht unter beispiellosem Druck, und öffentliche Mittel allein werden dem Ausmaß der Krise nicht gerecht. Europa ergreift Maßnahmen und stellt für 2026 zunächst 1,9 Milliarden Euro bereit. Als größter Geber humanitärer Hilfe übernehmen wir unsere politische Verantwortung und führen die globale Reaktion an.“
Die EU-Kommissarin bringt dieses Engagement in Davos ein und versucht, Finanzmittel des Privatsektors und innovative Lösungen zu mobilisieren, die die öffentlichen Mittel ergänzen und Menschen in Not erreichen können.
I RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
Künstliche Intelligenz: Rat ebnet den Weg für die Schaffung von KI-Gigafabriken
Der Rat hat heute eine Änderung der Verordnung angenommen, durch die die Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen (GU EuroHPC) geregelt werden. Mit der Änderung werden dessen Ziele ausgeweitet, um die Schaffung von KI-Gigafabriken in Europa zu erleichtern und einen eigenen Bereich „Quantentechnologien“ aufzunehmen.
Die geänderte Verordnung ermöglicht die Entwicklung und den Betrieb von KI-Gigafabriken – einer KI-Recheninfrastruktur von Weltrang – in Europa, die die europäische Industrie und Wettbewerbsfähigkeit stärken und gleichzeitig die Zusammenarbeit durch öffentlich-private Partnerschaften fördern wird, an denen die Mitgliedstaaten und Interessenträger aus der Industrie beteiligt sind. Ferner werden Vorschriften für Finanzierung und Beschaffung festgelegt, wobei die Interessen von Start-up- und Scale-up-Unternehmen gewahrt werden. Die Änderung bietet den Partnern mehr Spielraum, wodurch es ihnen ermöglicht wird, Ergebnisse zu optimieren und gleichzeitig die Führungsrolle Europas in den Bereichen KI und Quantentechnologien zu fördern. lg PM Rat
I RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
Iran: Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Lage im Land
Die EU bekundet ihre Solidarität mit den Menschen in Iran, die ihr legitimes Streben nach einem besseren Leben, Freiheit und Würde zum Ausdruck bringen.
Wir verfolgen die Berichte über Opfer aufmerksam und mit großer Besorgnis und verurteilen die Anwendung von Gewalt, willkürlicher Inhaftierung und Einschüchterungstaktiken durch Sicherheitskräfte gegen Demonstrantinnen und Demonstranten. Alle Personen, die wegen der Ausübung ihrer Grundrechte zu Unrecht inhaftiert wurden, müssen unverzüglich freigelassen werden.
Wir fordern die iranische Regierung nachdrücklich auf, Irans internationalen Verpflichtungen nachzukommen und das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Vereinigungsfreiheit und das Recht, sich friedlich zu versammeln, uneingeschränkt zu wahren. Wir fordern ferner, das Recht auf Zugang zu Informationen zu gewährleisten, unter anderem indem der Zugang zum Internet für alle wiederhergestellt wird.
Albanien, Bosnien und Herzegowina, Island, Liechtenstein, die Republik Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Norwegen, Serbien und die Ukraine schließen sich dieser Erklärung an. lg PM Rat
Ausschreibungen
I KONSULTATION
Konsultation zur besseren Rechtsetzung
Ziel dieser Initiative ist es, die Maßnahmen der EU zur Verbesserung der Rechtsetzung effizienter und verhältnismäßiger zu gestalten, damit die EU-Rechtsvorschriften zum Wohle von Menschen wie Unternehmen besser, einfacher und zielgerichteter werden. Zu den vorgesehenen Maßnahmen zählen:
- verhältnismäßigeres Vorgehen zur besseren Rechtsetzung mit klarer Ausrichtung auf die Erzielung von Ergebnissen,
- intelligentere Gestaltung des Konsultationssystems und
- Straffung und klarere Formulierung der EU-Rechtsvorschriften, sodass sie leichter um- und durchzusetzen sind und weniger Befolgungsaufwand verursachen. lg PM KOM
I KONSULTATION
Europäisches System für kritische Kommunikation
Einsatzkräfte von der Polizei, Feuerwehr und den Rettungsdiensten können nicht ohne Weiteres über ihre Funkgeräte und Smartphones mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus anderen Mitgliedstaaten über Grenzen hinweg zusammenarbeiten.
Mit dem Europäischen System für kritische Kommunikation werden die Kommunikationssysteme der Einsatzkräfte in der EU und im Schengen-Raum miteinander verknüpft. So werden lebensrettende Maßnahmen und andere Tätigkeiten erleichtert. Außerdem werden durch das System die Resilienz und strategische Autonomie der EU gestärkt. lg PM KOM
I KONSULTATION
Meerespolitik: Konsultation zu neuer Meeresbeobachtungsinitiative startet
Noch bis zum 27. Februar bittet die Europäische Kommission im Rahmen einer Sondierung um Rückmeldungen zu einer neuen EU-Initiative zur Meeresbeobachtung. Sie soll unser Wissen über die Meere vertiefen und europäische Koordinierung bei der Erhebung und Weitergabe von Meeresdaten verbessern. Ziel ist es unter anderem, neue Technologien zur Meeresbeobachtung zu entwickeln und vorhandene Ressourcen wie das Europäische Meeresbeobachtungs- und Datennetzwerk und den Copernicus-Meeresdienst besser zu steuern und zu integrieren.
Die Initiative ist Teil des Europäischen Paktes für die Meere vom Juni 2025. Dieser gießt die Meerespolitik der EU in einen einheitlichen und koordinierten Rahmen. Er stützt sich auf die Zusammenarbeit zwischen EU-Ländern, Regionen und Interessenträgern – einschließlich Fischern, Innovatoren, Investoren, Wissenschaftlern und der Zivilgesellschaft. lg PM KOM
I KONSULTATION
Rechtsakt für Baudienstleistungen
Die dringend benötigte Bereitstellung von erschwinglichem und energieeffizientem Wohnraum und die Entwicklung entsprechender Infrastruktur in der EU können beschleunigt werden, wenn die Baudienstleister einen echten Binnenmarkt in vollem Umfang nutzen können. Die restriktive und vielfältige Regulierung von Baudienstleistungen schränkt die Bereitstellung solchen Wohnraums und solcher Infrastrukturen ein.
Mit dieser Initiative sollen Hindernisse für den grenzübergreifenden Marktzugang für Bau- und Installationsdienstleistungen abgebaut werden. lg PM KOM
