18. Februar 2026 04/26
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz gab es neue Erkenntnisse zum Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in der EU. Die Europäische Kommission hatte dazu am 13. Februar eine Eurobarometer-Umfrage veröffentlicht, die auf über 27.000 Interviews in allen europäischen Mitgliedstaaten basiert. Die Erhebung zeigt, dass 68 Prozent der Menschen in Europa die aktuelle internationale Lage zunehmend als Bedrohung für ihre Länder wahrnehmen. Besonders hohe Werte verzeichnen dabei Frankreich mit 80 Prozent, Dänemark und die Niederlande mit jeweils 77 Prozent, gefolgt von Deutschland und Zypern mit jeweils 75 Prozent. Zugleich sehen 42 Prozent ihre persönliche Sicherheit gefährdet.
Die Hälfte der Befragten (52 Prozent) traut der EU zu, Sicherheit und Verteidigung wirksam zu stärken. In der Gruppe der 15- bis 24‑Jährigen liegt dieser Wert mit 61 Prozent deutlich höher. Drei Viertel unterstützen außerdem höhere oder gleichbleibende Verteidigungsausgaben. Gleichzeitig wird die Bedeutung der EU‑Weltraumpolitik klar als Priorität erkannt.
Mit besten Grüßen
Daniel Wentzlaff
Stellvertretender Leiter der Landesvertretung
Aus den Fachbereichen
I WETTBEWERBSFÄHIGKEIT
Informelle Klausurtagung der EU-Führungsspitzen
Europa will und muss im aktuellen geoökonomischen Umfeld seine Wettbewerbsfähigkeit, strategische Autonomie und den Binnenmarkt stärken. Beim informellen EU-Gipfel am 12. Februar im belgischen Schloss Alden Biesen standen diese Themen daher im Zentrum – als Vorbereitung für konkrete Beschlüsse beim Europäischen Rat Ende März. Die Staats- und Regierungschefs wurden von Mario Draghi und Enrico Letta zu Arbeitssitzungen über die Wettbewerbsfähigkeit und die Nutzung des Binnenmarkts begleitet. Die beiden Italiener sind Autoren zweier wegweisender Berichte, in denen dargelegt wird, wie Europa seine Produktivität und Investitionen wiederbeleben könnte, um mit den USA und China konkurrieren zu können.
Die Staats- und Regierungschefs unterstützten bei der Klausurtagung Lettas Ziel eines echten „Markts für Europa“ und erkannten die Dringlichkeit an. Fortschritte sollen 2026/27 folgen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte in dem Zusammenhang einen „Pakt für den einen Markt“ an, mit Maßnahmen zu Bürokratieabbau, Energieintegration, Digitalisierung, Handel und zum Aufbau eines echten gemeinsamen Markts. Beim Gipfel wurde der geplante Vorschlag für ein sogenanntes 28. Regime besonders hervorgehoben. Damit soll ein EU-weit einheitliches und einfaches Regelwerk geschaffen werden, unter anderem durch die neue Rechtsform „EU Inc.“, die innovativen Unternehmen einen leichteren Start und schnelleres Wachstum in Europa ermöglichen soll. Einigkeit bestand außerdem über mehr Marktkonsolidierung in strategischen Bereichen, kurzfristige Entlastungen bei Energiekosten sowie den Abbau von Abhängigkeiten in verteidigungs-, raumfahrt- und technologierelevanten Sektoren.
Am Vortag der informellen Klausurtagung skizzierten Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen beim European Industry Summit ihre – teils unterschiedlichen – industriepolitischen Prioritäten: Merz betonte Bürokratieabbau, vertieften Binnenmarkt sowie mehr Partnerschaften und Freihandel. Bei europäischen Präferenzregeln in der öffentlichen Auftragsvergabe sprach er sich für einen vorsichtigen und gezielten Einsatz aus. Zuvor hatte der französische Präsident klarere ‚Buy European‘-Ansätze gefordert. dw
I TEILNAHME AM NSBW-PROGRAMM DER EUROPÄISCHE KOMMISSION
Staatskanzlei beteiligt sich am Programm „Nationale Sachverständige in beruflicher Weiterbildung“ der Europäischen Kommission
Für einen begrenzten Zeitraum besteht für Mitarbeitende von Bundes- und Länderbehörden die Möglichkeit sich für das Programm für Nationale Sachverständige in beruflicher Weiterbildung (NSBW) der Europäische Kommission zu bewerben.
Dies ist eine einzigartige Gelegenheit, die Abläufe und Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene aus dem Maschinenraum der Europäischen Kommission kennenzulernen und aktiv an der europäischen Politikgestaltung mitzuwirken.
Die jeweilige Behörde ermöglicht es den Teilnehmenden, mittels einer Abordnung für drei bis maximal fünf Monate den Schreibtisch einzutauschen und in Brüssel in einer Generaldirektion konkrete Erfahrungen zu machen. Die Teilnehmenden vertiefen ihre fachlichen Kompetenzen in einem Fachgebiet, stärken ihre interkulturellen Kompetenzen und bauen ein langfristiges, belastbares Netzwerk auf. Die jeweilige Generaldirektion der Europäischen Kommission profitiert von frischem Wind in ihren Einheiten und persönlichen Austauschen mit Vertretenden aus allen EU-Mitgliedstaaten. Bei Rückkehr bringen die entsendeten Mitarbeitenden neue Eindrücke, Wissen und Kontakte zurück in ihre nationalen und regionalen Behörden. Das NSBW-Programm ist folglich ein strategisches Instrument zur Personalentwicklung und stärkt die Europakompetenz aller Beteiligten.
Die Landesvertretung Sachsen-Anhalts bei der EU entsendet mich von März bis Juli an die DG CONNECT. Ich bedanke mich für diese Gelegenheit und freue mich auf die kommende Zeit. sia
I FORSCHUNG
Forschung als verbindendes Element der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Indien
Mit der Aufnahme von Sondierungsgesprächen Anfang Februar 2026 über eine mögliche Einbindung Indiens in das Forschungs- und Innovationsprogramm „Horizont Europa“ setzen die EU und Indien ein deutliches Signal für die Zukunft ihrer geplanten Zusammenarbeit. Indische Hochschulen oder forschungsnahe Einrichtungen könnten damit auf das EU-Forschungsprogramm zugreifen, Projekte eigenständig koordinieren und vor allem enger in europäische Innovationsnetzwerke eingebunden werden, während Indien sich im Gegenzug finanziell an „Horizont Europa“ beteiligen würde. Forschung und Innovation rücken damit klar in den Mittelpunkt und werden, vor allem in Anbetracht geopolitischer Spannungen, langfristig als strategischer Kern der Partnerschaft mitgedacht.
Einzuordnen sind diese Sondierungsgespräche in eine längere Entwicklung. Die Grundlage für die Zusammenarbeit wurde bereits 2001 mit dem bilateralen Abkommen zur wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit gelegt, welches beim diesjährigen EU-Indien Summit in Neu-Delhi bis 2030 verlängert wurde. Die Vernetzung in den Bereichen Forschung und Innovation verliefen jedoch über die Jahre nur schleppend, da wirtschaftliche und politische Spannungen die Möglichkeiten gemeinsamer Projekte einschränkten. Die 2007 begonnenen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen scheiterten 2014 beidseitig an unterschiedlichen Vorstellungen zu Marktöffnungen, Standards und regulatorischer Autonomie. Mit der gemeinsamen Agenda 2030 und dem Handels- und Technologierat (TTC) von 2022 sollen die Prioritäten Forschung, Innovation und Technologie gebündelt und die institutionelle Verbindung gestärkt werden. Die jüngsten Sondierungen zu „Horizont Europa“ setzen an diesen Fortschritten an und können einen nun belastbaren Rahmen für gemeinsame Forschungs- und Innovationsprojekte auf beiden Seiten ermöglichen und gemeinsame Lösungen auf globaler Ebene finden. GG, HB
I DIGITALISIERUNG
Zwei Jahre Digital Services Act: Europäische Kommission zieht positive Bilanz
Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Digital Services Act zieht die Europäische Kommission eine positive Bilanz. Die Verordnung soll das Internet in der Europäischen Union sicherer, transparenter und gerechter machen. Online-Plattformen sind seitdem verpflichtet, Entscheidungen zur Löschung oder Sperrung von Inhalten nachvollziehbar zu begründen. Nutzerinnen und Nutzer haben das Recht, gegen solche Maßnahmen Einspruch einzulegen.
Seit Beginn der Anwendung wurden rund 165 Millionen Moderationsentscheidungen angefochten, etwa 50 Millionen davon wurden im Nachhinein aufgehoben. Das zeigt, dass viele Entscheidungen überprüft und teilweise korrigiert werden. Ein Großteil der entfernten Inhalte beruhte auf Verstößen gegen interne Nutzungsbedingungen der Plattformen und nicht zwingend auf eindeutig illegalen Inhalten.
Außergerichtliche Streitbeilegungsstellen haben zudem zahlreiche Fälle geprüft, insbesondere bei großen sozialen Netzwerken, und in vielen Fällen die ursprünglichen Entscheidungen der Plattformen revidiert. Dadurch erhalten Betroffene eine schnellere und kostengünstigere Möglichkeit zur Klärung.
Darüber hinaus verbietet das Gesetz gezielte Werbung an Minderjährige. Online-Marktplätze müssen stärker gegen den Verkauf illegaler Produkte vorgehen, Händler identifizierbar machen und Käufer informieren, wenn sie illegale Waren erworben haben. Außerdem wurde der Zugang für Forschende zu Plattformdaten verbessert, um Transparenz und Kontrolle weiter zu stärken. fl PM KOM
Aus der Landesvertretung
I AK LANDWIRTSCHAFT IN DER LANDESVERTRETUNG
Agrarpolitik nach 2027: Künftig gemeinsam oder einsam?
Der Arbeitskreis Landwirtschaft diskutierte jetzt in den Räumen der Landesvertretung Sachsen-Anhalt ein spannendes Zukunftsthema: Was wird aus der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2027? Handeln die Mitgliedstaaten künftig noch gemeinsam oder jeder einsam für sich? Vorsitzende Sabine Hildebrandt begrüßt Anna zu Knyphausen von der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Brüssel. Als Agrarattachée ist sie bei allen Sitzungen der Ratsarbeitsgruppe für die GAP dabei. Außerdem begleitet sie den Agrarrat und verfolgt hautnah, wie sich die Mitgliedsstaaten positionieren. Die Referentinnen und Referenten der deutschsprachigen Landesvertretungen nutzten den Austausch, um auch in Zukunft zu schauen. Die meisten Fragezeichen tauchten bei der Zeitschiene auf: Kann es gelingen, bis Ende 2027 eine völlig neue Verordnung auf den Weg zu bringen? Sh
I EINLADUNG FILMLAND SACHSEN-ANHALT
Der Chef der Staatskanzlei und Minister für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt, Rainer Robra, lädt herzlich am
04. März 2026 zu zwei Filmvorführungen in die internationale Deutsche Schule Brüssel ein.
Der Nachmittag beginnt mit dem Kinderfilm „Tafiti – Ab durch die Wüste“. Dafür fanden Postproduktionsarbeiten
auch in Sachsen-Anhalt statt. Anschließend präsentieren wir Ihnen den von der Magdeburger Blue Monticola Film
produzierten Film „Sehnsucht in Sangerhausen“.
Programm
ab 15:30 Uhr Einlass
16:00 Uhr Begrüßung durch Simone Großner, Staatssekretärin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund
16:05 Uhr Kinderfilm „Tafiti – Ab durch die Wüste“ (81 Min.) FSK 0 mit anschließender Raterunde und Gespräch mit Produzent Helmut Weber
18:00 Uhr Ende der Kinderveranstaltung
ab 18:00 Uhr Empfang und Gelegenheit für Gespräche mit den Vertreterinnen und Vertretern der Filmproduktionen
19:00 Uhr Begrüßung durch Simone Großner, Staatssekretärin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund19:05 Uhr „Sehnsucht in Sangerhausen“ (90 Min.) FSK 6
anschließende Fragerunde mit einem Vertreter der Produktion
ca. 21:00 Uhr Ende der Veranstaltung
Ort: Internationale Deutsche Schule Brüssel (iDSB)
Lange Eikstraat 71
B-1970 Wezembeek-Oppem
(Anfahrt: Bus 76/77 oder mit dem Auto – Parkplätze stehen zur Verfügung)
Anmeldungen sind bis zum 26. Februar 2026 unter folgenden Links möglich:
Tafiti – Ab durch die Wüste
Sehnsucht in Sangerhausen
I NEU BEI UNS
Hospitant Nikolas Schröder
Als Referent im Ministerium für Bildung des Landes Sachsen-Anhalt bringe ich fundierte Erfahrungen in der Landesverwaltung sowie in gesellschafts- und bildungspolitischen Fragestellungen mit. Nach meiner Tätigkeit als bildungspolitischer Referent und Grundsatzreferent bin ich derzeit für die Bereiche Kirchen, Religionsgemeinschaften und jüdische Gemeinschaften zuständig.
Das Hospitanzprogramm zur Stärkung der Europafähigkeit des Landes Sachsen-Anhalt bietet mir die ideale Möglichkeit, meine bisherigen beruflichen Erfahrungen gezielt zu vertiefen und um eine unmittelbare europäische Verwaltungsperspektive zu erweitern. Insbesondere das Ziel des Programms, ein vertieftes Verständnis für die Aufgaben, Arbeitsweisen und Entscheidungsprozesse der Europäischen Union zu vermitteln, entspricht meinem fachlichen Interesse und meinem beruflichen Selbstverständnis als moderner Verwaltungsmitarbeiter im europäischen Mehrebenensystem. Der Einsatz in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union ermöglicht wertvolle Einblicke in die europäische Interessenvertretung des Landes und die Zusammenarbeit mit EU-Institutionen.
Inhaltlich ergeben sich aus bildungspolitischer Sicht sowie aus meinem aktuellen Aufgabenbereich Anknüpfungspunkte zur europäischen Ebene, durch die Existenz mehrerer europäischer Programme im Bereich Bildung oder der eigenen EU-Beauftragten gegen Antisemitismus und zur Unterstützung jüdischen Lebens.
Darüber hinaus eröffnet das Hospitanzprogramm wertvolle interkulturelle und internationale Lernräume. Die tägliche Zusammenarbeit mit Akteurinnen und Akteuren aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten, Verwaltungskulturen und Fachbereichen stärkt nicht nur die Europakompetenz, sondern auch Kommunikationsfähigkeit, Perspektivwechsel und ein vertieftes Verständnis für europäische Vielfalt. Diese Erfahrungen möchte ich gezielt in meine Arbeit im Bildungsministerium einbringen und damit zur weiteren Europäisierung und internationalen Anschlussfähigkeit der Landesverwaltung Sachsen-Anhalts beitragen.
Insgesamt sehe ich das Hospitanzprogramm als eine herausragende Chance, fachliche Weiterentwicklung, internationale Vernetzung und interkulturelles Lernen miteinander zu verbinden. ns
I NEU BEI UNS
Hospitantin Angela Witton-Davies
m Rahmen der Qualifizierungsmaßnahme „Europa und Internationales“, welche von der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt angeboten wird, habe ich, Angela Witton-Davies Gelegenheit, in der zweiten Hälfte des Februars 2026 für zwei Wochen in der Landesvertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU zu hospitieren.
Seit einigen Jahren bin ich im Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (MWU) tätig und dort mit dem Naturschutzrecht befasst. Dabei begleiten europäische Regelungen meine tägliche Arbeit. Z. B. sind das Themen rund um die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie), welche die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichtet, natürliche Lebensräume sowie wildlebende Tiere und Pflanzen zu schützen und ein zusammenhängendes Netz aus Schutzgebieten (Natura 2000) zu errichten. Aktuell verpflichtet die Verordnung der EU zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law) die Mitgliedstaaten, sogenannte Wiederherstellungspläne zu erstellen, in denen u.a. durch konkrete Maßnahmen Ökosysteme wiederhergestellt und die Ernährungssicherheit verbessert werden sollen Das MWU ist aktiv an diesem Prozess beteiligt. Aber auch der Ausbau der erneuerbaren Energien mittels Richtlinien der EU betrifft den Bereich des Naturschutzes und ist damit ein Thema meiner Arbeit.
Nun freue ich mich auf die Gelegenheit, unmittelbar vor Ort die Arbeitsweisen der europäischen Institutionen kennenzulernen. Voraussichtlich werde ich Gelegenheit haben, an der Sitzung eines Ausschusses des Europäischen Parlaments vor Ort teilzunehmen. Die Teilnahme an Dienstberatungen und die Begleitung der Referentinnen der Landesvertretung werden mir wertvolle Einblicke in die alltägliche Arbeit in der Landesvertretung in Brüssel ermöglichen. awd
I NEU BEI UNS
Hospitantin Diane Niyonkuru
Obwohl dieser Fakt den meisten Menschen nicht explizit evident ist oder sie ihn bewusst ignorieren oder verleugnen, sind die Europäische Union und Europapolitik von signifikanter Relevanz und wirken sich (un-)mittelbar auf alle Menschen in der EU aus. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, einen fundierten Überblick über die Funktionsweise der EU-Institutionen sowie die Interaktionen und die Zusammenarbeit mit nationalen und regionalen Vertretern zu erlangen.
Mein Name ist Diane Niyonkuru und ich bin als Referentin im Referat für Grundsatzfragen, Europa und Innovation im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung tätig. Nach Abschluss meiner akademischen Ausbildung, die unter anderem europapolitische und wirtschaftsrechtliche Aspekte umfasste, erfolgte meine berufliche Laufbahn von der Privatwirtschaft hin zum öffentlichen Dienst. Für meine derzeitige Funktion stellt die europäische Politik einen wesentlichen Bestandteil meiner täglichen Arbeit dar.
Im Rahmen meiner zweiwöchigen Hospitation in der Landesvertretung Sachsen-Anhalts bei der EU als Teil der Qualifizierungsmaßnahme „Europa und Internationales“ beabsichtige ich, die Arbeitsweise der EU-Institutionen und unserer Landesvertretung sowie die Interaktion zwischen ihnen aus nächster Nähe zu erleben und zu begleiten. Auf die bevorstehenden zwei impulsintensiven und ereignisreichen Wochen in der Hauptstadt der Europäischen Union freue ich mich außerordentlich! dn
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Berlin: EU-Kommissar Síkela bei Global-Gateway-Wirtschaftskonferenz
EU-Kommissar Jozef Síkela war am 12. Februar 2026 in Berlin, um anlässlich einer Global-Gateway-Wirtschaftskonferenz eine neue Anlaufstelle für Investitionen vorzustellen. Im Mittelpunkt stand der sogenannte Global Gateway Investment Hub, der deutschen Unternehmen den Zugang zu internationalen Infrastruktur- und Investitionsprojekten erleichtern soll. Die Plattform unterstützt Firmen bei Fragen zu Fördermitteln, Krediten, Zuschüssen und Instrumenten zur Risikominderung.
Síkela betonte, dass die Global-Gateway-Strategie der Europäischen Union deutschen Unternehmen neue Chancen in wachsenden Märkten eröffnet. Ziel ist es, europäische Expertise in strategisch wichtigen Regionen einzubringen und gleichzeitig nachhaltige Partnerschaften aufzubauen.
Bei der Konferenz tauschte sich der Kommissar mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung sowie der Wirtschaft über geopolitische Prioritäten, Investitionsbedingungen und den Abbau bürokratischer Hürden aus. Rund 120 Unternehmensvertreterinnen und -vertreter nahmen teil, um sich über konkrete Beteiligungsmöglichkeiten im Rahmen der EU-Strategie zu informieren. fl PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Europäische Kommission verstärkt ihre Unterstützung für östliche EU-Grenzregionen
Die Europäische Kommission hat eine neue Strategie vorgestellt, um die östlichen Grenzregionen der EU stärker zu unterstützen. Betroffen sind insbesondere Gebiete entlang der Grenzen zu Russland, Belarus und der Ukraine. Diese Regionen stehen seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter besonderem Druck. Sie sind mit Sicherheitsrisiken, wirtschaftlichen Einbußen, Bevölkerungsrückgang und hybriden Bedrohungen konfrontiert.
Die Kommission betont, dass diese Grenzgebiete nicht nur nationale Außengrenzen, sondern strategisch wichtige Grenzen der gesamten Europäischen Union sind. Deshalb soll ihre Widerstandsfähigkeit gezielt gestärkt werden.
Die Maßnahmen konzentrieren sich auf mehrere Bereiche. Erstens geht es um Sicherheit und Resilienz, etwa durch den Ausbau von Schutzmaßnahmen, Infrastruktur und Kooperationen zwischen den betroffenen Regionen. Zweitens soll die wirtschaftliche Entwicklung gefördert werden, unter anderem durch besseren Zugang zu Finanzmitteln. In diesem Zusammenhang ist eine neue Finanzierungsinitiative vorgesehen, die gemeinsam mit der Europäische Investitionsbank und der Weltbank umgesetzt werden soll.
Darüber hinaus stehen Investitionen in Energieversorgung, Verkehrsverbindungen und digitale Infrastruktur im Mittelpunkt. Auch soziale Aspekte spielen eine Rolle: Programme zur Förderung von Beschäftigung, Bildung und Medienkompetenz sollen dem demografischen Wandel und Fachkräftemangel entgegenwirken.
Geplant ist zudem ein regelmäßiger politischer Dialog auf hoher Ebene, um Fortschritte zu bewerten und die Unterstützung weiterzuentwickeln. Ziel der Strategie ist es, die betroffenen Regionen wirtschaftlich zu stabilisieren, ihre Sicherheit zu erhöhen und ihre langfristige Entwicklung zu sichern. fl PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Sicherheit im Straßenverkehr: Europäische Kommission legt Bericht zur Umsetzung vor
Die Europäische Kommission hat einen Bericht vorgelegt, wie die Maßnahmen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr in der EU umgesetzt wurden. Im Jahr 2024 kamen demnach 19.940 Menschen auf Europas Straßen ums Leben und damit 440 weniger als 2023. Das entspricht einem Rückgang um 2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und einem Rückgang von 12 Prozent seit 2019. Allerdings reicht das nicht aus, um das Ziel der EU, die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten bis 2030 in der EU zu halbieren, zu erreichen. In ihrem Bericht stellt die Kommission Maßnahmen vor, mit denen die Arbeit der EU-Institutionen, der Mitgliedstaaten und der lokalen Behörden besser koordiniert werden kann. fl PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
DSA: Europäische Kommission leitet Untersuchung gegen Shein ein
Wegen süchtig machenden Designs, mangelnder Transparenz der Empfehlungssysteme sowie des Verkaufs illegaler Produkte, darunter kinderähnliche Sexpuppen, hat die Kommission ein förmliches Verfahren gegen Shein eingeleitet. Grundlage ist das Gesetz über digitale Dienste. Nach der förmlichen Einleitung des Verfahrens wird die Kommission weiterhin Beweise sammeln, beispielsweise durch zusätzliche Auskunftsersuchen an Shein oder Dritte oder durch Überwachungsmaßnahmen oder Befragungen. Die Einleitung eines förmlichen Verfahrens greift dem Ergebnis nicht vor. fl PM KOM
Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, sagte:
„In der EU sind illegale Produkte verboten – egal, ob sie im Ladenregal oder auf einem Online-Marktplatz angeboten werden.
Der Digital Services Act schützt die Sicherheit und das Wohlergehen von Verbraucherinnen und Verbrauchern und versorgt sie mit Informationen über die Algorithmen, mit denen sie interagieren. Wir werden prüfen, ob Shein diese Regeln und seine Verantwortung einhält.“
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Schutz junger Menschen im Internet: Kommission will EU-weite App zur Meldung von Cybermobbing
Die Europäische Kommission hat einen Aktionsplan vorgestellt, um junge Menschen in der EU besser vor Cybermobbing zu schützen. Ein zentrales Element ist eine EU-weite App, über die Betroffene Vorfälle einfach melden, Unterstützung erhalten und Beweise sicher dokumentieren können. Die Kommission will die App zunächst als Vorlage entwickeln, die von den Mitgliedstaaten angepasst werden kann.
Darüber hinaus sollen nationale Maßnahmen stärker aufeinander abgestimmt werden, gemeinsame Definitionen von Cybermobbing genutzt und systematisch Daten gesammelt werden, um das Problem besser zu verstehen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Prävention und Sensibilisierung: Digitale Bildung und verantwortungsbewusste Online-Nutzung sollen gefördert werden, damit junge Menschen Risiken erkennen und sich sicher im Netz bewegen können. Ziel des Plans ist es, Cybermobbing sichtbarer zu machen, Betroffenen direkte Hilfe zu bieten und langfristig einen sichereren digitalen Raum für Kinder und Jugendliche zu schaffen. fl PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Aktionsplan zur Abwehr von Drohnenbedrohungen
Die Europäische Kommission hat ihren Aktionsplan zur Bekämpfung der zunehmenden Bedrohung der Sicherheit der EU durch Drohnen vorgelegt. Er konzentriert sich auf die zivile innere Sicherheit, unterstützt die Arbeit der Kommission im Verteidigungsbereich und stärkt die zivil-militärischen Synergien. Darüber hinaus trägt der Aktionsplan zur Entwicklung eines wettbewerbsfähigen europäischen Drohnenmarktes bei und erschließt das Potenzial für Innovation, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in diesem wichtigen Sektor.
Mit einem Drohnen-Sicherheitspaket will die Kommission die bestehenden Vorschriften für zivile Drohnen überarbeiten. Das Paket umfasst eine koordinierte Risikobewertung zum Schutz der technologischen Lieferketten sowohl für Drohnen als auch für Drohnenabwehrsysteme sowie die Einführung eines EU-Gütesiegels für vertrauenswürdige Drohnen zur Identifizierung sicherer Geräte auf dem Markt.fl PM KOM
Ausschreibungen
I KONSULTATION
Europäische Kommission startet öffentliche Konsultation zum EU-Bankwesen
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zum EU-Bankwesen gestartet. Ziel ist es, Meinungen aus der Finanzwelt, von Unternehmen, Kundinnen und Kunden sowie der Zivilgesellschaft einzuholen, um die Bankengesetzgebung zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Hintergrund ist die nächste planmäßige Überprüfung der europäischen Vorschriften für Banken, die sicherstellen sollen, dass das Bankensystem stabil, widerstandsfähig und gut auf zukünftige Herausforderungen vorbereitet ist.
In der Konsultation sollen verschiedene Themen behandelt werden, darunter die Rolle von Banken bei der Finanzierung der Wirtschaft, die Anforderungen an Kapital und Liquidität, aufsichtsrechtliche Regelungen und die Fähigkeit des Bankensektors, Krisen zu bewältigen. Die Europäische Kommission will verstehen, wie gut die aktuellen Regeln funktionieren und wo Verbesserungen nötig sind, zum Beispiel um Innovation, Wettbewerb und nachhaltige Finanzierung zu fördern.
Alle Interessierten können bis zu einem festgelegten Termin ihre Ansichten und Vorschläge einreichen. Die Ergebnisse der Konsultation sollen in die weitere Arbeit der Kommission einfließen und helfen, eventuelle Gesetzesvorschläge für die Zukunft zu entwickeln. fl PM KOM
I KONSULTATION
Stellungnahmen zu Aktionärsrechten
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation gestartet und ruft Investoren, Aktionäre, Unternehmen und andere Interessierte dazu auf, Rückmeldungen zu den Aktionärsrechten in der EU abzugeben. Ziel ist es herauszufinden, wo Hindernisse bestehen, die grenzüberschreitende Investitionen erschweren, und wie eine mögliche Überarbeitung der bestehenden Regelungen dazu beitragen könnte, die Kapitalmärkte in der EU besser zu vereinheitlichen. Die Kommission möchte auch Meinungen dazu sammeln, wie die Rechte von Aktionären modernisiert werden können, um aktuellen Marktpraktiken und technologischen Entwicklungen gerecht zu werden. Diese Konsultation ist Teil der Strategie für eine Spar‑ und Investitionsunion. Im Anschluss wird geprüft, ob eine Vereinfachung, Harmonisierung oder Digitalisierung der Aktionärsrechte notwendig ist. Die Rückmeldungen können über einen Zeitraum von zwölf Wochen bis Anfang Mai eingereicht werden. fl PM KOM
I KONSULTATION
Ihre Meinung zählt: Europäische Kommission bittet um Rückmeldungen zu audiovisuellen Mediendiensten
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation gestartet, um die Auswirkungen der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) zu bewerten und Optionen für ihre Überarbeitung zu prüfen. Die AVMD-Richtlinie koordiniert die nationalen Rechtsvorschriften in der EU für alle audiovisuellen Medien, von traditionellen Fernsehsendungen bis hin zu Abrufdiensten und Videoplattformen. Die Konsultation läuft bis zum 1. Mai 2026. fl PM KOM
I BÜRGERINITIATIVE
Europäische Bürgerinitiative zu Tierschutz
Die Europäische Kommission hat eine Bürgerinitiative zum Schutz von streunenden Hunden, Katzen und Tieren in Tierheimen teilweise registriert. Die Initiative fordert bessere Schutzmaßnahmen innerhalb der EU und eine tierfreundliche Zusammenarbeit mit Drittländern. Da die Kommission nur in Bereichen tätig werden kann, in denen sie befugt ist, wurden allgemeine Tierschutzthemen, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, nicht berücksichtigt. Nach der Registrierung können die Initiatoren nun innerhalb von sechs Monaten Unterschriften sammeln, um die Mindestanforderung von einer Million Unterstützern aus sieben Mitgliedstaaten zu erreichen, bevor die Kommission über mögliche Maßnahmen entscheidet. fl PM KOM
Unsere Empfehlungen
I WETTBEWERB
REGIOSTARS 2026: Wettbewerb für EU-geförderte Regionalprojekte gestartet
Die Europäische Kommission hat den Wettbewerb Regiostars 2026 gestartet, um besonders innovative und wirkungsvolle Projekte aus der EU-Regionalpolitik auszuzeichnen. Ziel ist es, gute Beispiele sichtbar zu machen, die andere Regionen bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen inspirieren können. Bewertet werden Projekte in verschiedenen Kategorien, etwa zur Förderung von Nachhaltigkeit, Digitalisierung, sozialer Inklusion oder wirtschaftlichem Wandel. Öffentliche Stellen, Organisationen und Partnerschaften können ihre Projekte bis zum Einsendeschluss einreichen. Eine Expertinnen- und Expertenjury wählt anschließend die Finalisten und Gewinner aus, die bei einer Preisverleihung präsentiert werden. Die ausgezeichneten Projekte sollen praktische Lösungen zeigen und den Austausch von Ideen zwischen europäischen Regionen fördern.
Die Bewerbungen können bis Freitag, 22. Mai online eingereicht werden. fl PM KOM
