03. April 2025 14/25
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
nach Vorlage des „ReArm Europe“-Plans und dem Weißbuch zur europäischen Verteidigung hat die Europäische Kommission als nächsten Schritt am Dienstag ProtectEU – eine Europäische Strategie für die innere Sicherheit - vorgestellt. Sie soll die Mitgliedstaaten unterstützen und die Fähigkeit der EU stärken, die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
Die Strategie präsentiert einen Arbeitsplan für die kommenden Jahre mit einem schärferen rechtlichen Instrumentarium, verbessertem Informationsaustausch und einer vertieften Zusammenarbeit. Zentrale Ziele und Maßnahmen sind beispielsweise neue Wege des Austauschs nachrichtendienstlicher Erkenntnisse, die Bekämpfung schwerer und organisierter Kriminalität sowie von Terrorismus und gewaltbereitem Extremismus.
Außerdem tagt seit Montag das Europäische Parlament in Straßburg. Unter anderem haben gestern die Abgeordneten ihre Prioritäten für den EU-Haushalt 2026 angenommen und den Fokus auf Verteidigung, Wohlstand und Nachhaltigkeit gelegt. Weitere Schwerpunkte waren, neben vielen Weiteren, Pläne zur Stärkung von Sicherheit und Bereitschaft der EU und militärische Mobilität.
Mit besten Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Kommission schlägt umfassendere, schnellere EU-Sozial- und Beschäftigungsfonds vor
Die Kommission schlägt vor, den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) und den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF) zu ändern, um ihren Anwendungsbereich auszuweiten und die Mobilisierung von Unterstützung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erleichtern. Mit den vorgeschlagenen Änderungen würden die Mitgliedstaaten mehr Flexibilität erhalten, um die ESF+-Mittel auf die Kompetenzentwicklung in strategischen Sektoren wie der Verteidigungsindustrie und der sauberen Industrie umzulenken.
Der EGF wäre auch in der Lage, früher – bevor es zu Arbeitsplatzverlusten kommt – einzugreifen und die Unterstützung durch ein vereinfachtes Verfahren schneller zu mobilisieren.
Der ESF+ sei mit einem Budget von 95,8 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021 bis 2027 das wichtigste Instrument der EU für Investitionen in Menschen. Zusammen mit anderen EU-Fonds unterstütze er die Union der Kompetenzen – die Strategie der EU zur Verbesserung hochwertiger allgemeiner und beruflicher Bildung und des lebenslangen Lernens. • vj Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Im Rahmen des angenommenen Arbeitsprogramms Digitales Europa (DIGITAL) 2025-2027 wird die Kommission 1,3 Milliarden Euro für den Einsatz kritischer Technologien bereitstellen, die für die Zukunft Europas und die technologische Souveränität des Kontinents von strategischer Bedeutung sind..
Der Schwerpunkt des Arbeitsprogramms liegt auf dem Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) und ihrer Einführung in Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung, aber auch auf Cloud und Daten, Cyberresilienz und digitalen Kompetenzen. So soll unter anderem die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von Anwendungen generativer KI, besonders im Gesundheitssektor, verbessert werden, die Europäischen Digitalen Innovationszentren (EDIHs) unterstützt werden und digitale Kompetenzen der Einrichtungen allgemeinen und beruflichen Bildung in der EU ausgebaut werden. • vj Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission hat gegen 15 große Automobilhersteller und die Vereinigung europäischer Automobilhersteller (ACEA) Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 458 Millionen Euro verhängt, weil sie sich über viele Jahre lang an einem Kartell zum Recycling von Altfahrzeugen beteiligt hatten. Gegen Mercedes-Benz wurde keine Geldbuße verhängt, da das Unternehmen die Kronzeugenregelung in Anspruch genommen und die Kommission von dem Kartell in Kenntnis gesetzt hatte. Alle Unternehmen räumten ihre Kartellbeteiligung ein und stimmten einem Vergleich zu.
Die Untersuchung der Kommission ergab, dass 16 große Automobilhersteller (darunter der nicht mit einer Geldbuße belegte Hersteller Mercedes) und ACEA mehr als 15 Jahre lang wettbewerbswidrige Vereinbarungen trafen und ihr Verhalten im Zusammenhang mit dem Recycling von Altfahrzeugen untereinander abstimmten. • vj Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Kommission unterstützt EU-Weinsektor angesichts neuer Herausforderungen
Die Europäische Kommission schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, damit der europäische Weinsektor auch in den kommenden Jahrzehnten wettbewerbsfähig und widerstandsfähig und ein leistungsfähiger Wirtschaftszweig sein kann. Mit dem Vorschlag der Kommission würden gezielte Maßnahmen eingeführt werden, um den Sektor bei der Steuerung des Produktionspotenzials, der Anpassung an die sich wandelnden Verbraucherpräferenzen und der Erschließung neuer Marktchancen zu unterstützen. Diese Maßnahmen sollen auch dazu beitragen, die Lebendigkeit vieler ländlicher Gebiete, in denen die Arbeitsplätze in der Weinerzeugung eine wichtige Rolle spielen, und die soziale Bedeutung des Weinsektors der EU zu erhalten.
Wichtige Punkte sind unter anderem die Verhinderungen von Überproduktion, die Flexibilität bei Anpflanzungen, die Unterstützung zur Bewältigung des Klimawandels und die Ausweitung der Absatzförderung. • vj Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Eine modernisierte Kohäsionspolitik zur Stärkung der strategischen Prioritäten der EU
Die Europäische Kommission überarbeitet die Kohäsionspolitik der EU, um die Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der EU, Verteidigung und Sicherheit, die östlichen Grenzregionen sowie erschwinglichen Wohnraum, Wasserresilienz und die Energiewende besser zu unterstützen.
Ziel dieser Initiative sei es, die Kohäsionspolitik wirksamer zu gestalten, indem die Mitgliedstaaten und Regionen ermutigt werden würden, in die strategischen Prioritäten der EU zu investieren, während der Schwerpunkt der Kohäsionspolitik auf der Verringerung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Ungleichheiten bleibe. Die Mitgliedstaaten würden aufgefordert werden, einen Teil ihrer Kohäsionsfonds für den Zeitraum 2021 bis 2027 im Rahmen der laufenden Halbzeitüberprüfung der Kohäsionspolitik auf neue Investitionen umzuprogrammieren. • vj Quelle PM KOM
Aus den Fachbereichen
I UMWELT
CO2-Grenzwerte für PKW: Kommissionsvorschlag für mehr Flexibilität, Ziele bleiben bestehen
Wie im Aktionsplan für die europäische Automobilindustrie Anfang März angekündigt, hat die Europäische Kommission eine gezielte Änderung der Verordnung über CO2-Normen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge vorgeschlagen. Die Änderung würde es den Herstellern ermöglichen, die Einhaltung der CO2-Ziele für 2025, 2026 und 2027 über den gesamten Dreijahreszeitraum im Durchschnitt ihrer Leistung und nicht jährlich zu bewerten. Sie könnten so übermäßige Emissionen in einem Jahr ausgleichen, indem sie die Zielvorgabe in anderen Jahren übertreffen. Die Gesamtzielvorgaben für 2025 bleiben bestehen.
Der Kommissionsvorschlag folgt auf den strategischen Dialog über die Zukunft der Automobilindustrie, welche Präsidentin von der Leyen am 30. Januar ins Leben gerufen hatte. Er umfasste eine öffentliche Konsultation und mehrfache Diskussionen mit Branchenführern, den Sozialpartnern und Interessenvertretern, um die dringendsten Herausforderungen anzugehen, mit denen der Sektor konfrontiert sei. • vj PM KOM
I UMWELT
Starke Vertretung Sachsen-Anhalts im Ausschuss der Regionen in Brüssel
Sven Schulze, Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten und Sachsen-Anhalts Mitglied im Ausschuss der Regionen (AdR), nahm diese Woche an der 165. Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen am 2. und 3. April 2025 in Brüssel teil. Insgesamt standen vier Debatten, vier Stellungnahmen und drei Entschließungen auf der Tagesordnung. Dabei reichten die Themen der Entschließungen von der Stärkung der territorialen Dimension bei der Umsetzung des Aktionsplans für die europäische Automobilindustrie über die Verhaftung türkischer Bürgermeister und dem Angriff auf die lokale Demokratie in der Türkei bis zum Kompass für eine wettbewerbsfähige EU.
Über die SPD-Fraktion im AdR konnte auch Silke Schindler, Sachsen-Anhalts stellvertretendes Mitglied im Ausschuss der Regionen und Stadträtin der Stadt Wanzleben-Börde, teilnehmen.
Bemerkenswert war, dass sich gleich drei EU-Kommissare und Kommissarinnen angekündigt hatten, um mit den über 300 Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften über ihre Zuständigkeiten zu debattieren. Erweiterungskommissarin Marta Kos rief dazu auf, die Erweiterungspolitik auf eine neue Ebene zu heben und in turbulenten geopolitischen Zeiten die Demokratie und Werte der EU hochzuhalten.
Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission für Kohäsion und Reformen, Raffaele Fitto, erläuterte die am Dienstag vorgeschlagenen Inhalte zur Überarbeitung der Kohäsionspolitik mit dem Ziel die strategischen Prioritäten der EU durch Umprogrammierung der Kohäsionsmittel für den Zeitraum 2021 bis 2027 zu stärken.
Enrico Letta, ehemaliger Ministerpräsident Italiens und Autor des EU-Berichts über die Zukunft des Binnenmarkts, tauschte sich mit den Mitgliedern über einen ortsbezogenen Ansatz für die Wettbewerbsfähigkeit aus. • sia
Aus unserer Landesvertretung
I NEU BEI UNS
Praktikantin Elisabeth von Velsen-Zerweck
Ich bin Elisabeth von Velsen-Zerweck und werde bis Anfang Mai als Praktikantin in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt mitarbeiten. Nach meiner Schulzeit in Stendal bin ich 2021 für mein Studium in den Fächern Politik und Wirtschaft nach Münster gezogen. Dieses habe ich im Dezember letzten Jahres abgeschlossen. Beim Bundesministerium für Umwelt, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sowie beim Sachverständigenrat für Umweltfragen konnte ich in Berlin schon einige praktische Erfahrungen sammeln. Nun erhoffe ich mir, den Bereich der internationalen Beziehungen kennenzulernen, bevor ich einen Master in diesem Bereich im Oktober anstrebe. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit und spannende Zeit hier in Brüssel! • ev
I NEU BEI UNS
Hospitantin Isabell Rohde
Mein Name ist Isabell Rohde und für die nächsten drei Monate darf ich als Hospitantin die Arbeit der Landesvertretung in Brüssel näher kennenlernen. Darauf freue ich mich ganz besonders, denn Europa war schon immer mein beruflicher Dreh- und Angelpunkt.
Nach meinem Studium der European Studies haben mich all meine beruflichen Stationen eng mit der EU verbunden – sei es als Projektmanagerin im Enterprise Europe Network, als Referentin in der EU-Service-Agentur oder im Bereich der EU-Strukturfonds der Investitionsbank Sachsen-Anhalt.
Heute bin ich als Referentin für europapolitische Öffentlichkeitsarbeit im Referat für EU-Angelegenheiten der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur tätig und unter anderem für die Ausgestaltung und Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung des Europagedankens zuständig.
Auch wenn ich bereits regelmäßig Berührungspunkte mit der Landesvertretung in Brüssel hatte, so bin ich sehr gespannt darauf, das Geschehen vor Ort in Brüssel intensiv mitzuerleben, neue Einblicke in die Arbeit meiner Kolleginnen und Kollegen zu erhalten und mich mit den aktuellen Themen der EU-Politik zu befassen.
Ich freue mich auf eine spannende Zeit, viele interessante Begegnungen und neue Perspektiven! • ir
I BESUCHERGRUPPE
Besuch von Studierenden der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg
Diese Woche besuchten 28 Studierende der Otto-von-Guericke-Universität in Magdeburg im Rahmen einer Studienfahrt verschiedene EU-Institutionen und andere Akteure auf EU-Ebene in Brüssel. Die Fahrt fand im Rahmen des Kurses „Applied Policy Analysis“ statt und wurde in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung organisiert.
Am 31. März 2025 stand als erster Programmpunkt ein Besuch der Landesvertretung Sachsen-Anhalt auf dem Plan. Dort wurden sie von der Referentin für Forschung und Innovation, Europäisierung der Hochschulbildung und Regionalpolitik Helene Betuch begrüßt und erhielten im Rahmen eines Gesprächs Informationen über die Arbeitsweise und Aufgaben der Landesvertretung. Im anschließenden Austausch hatten die Studierenden die Möglichkeit weitergehende Fragen zur Arbeit der Landesvertretung, insbesondere im Hinblick auf aktuelle politische Entwicklungen, zu stellen und Informationen zu Praktikumsmöglichkeiten zu erhalten.
Danach ging es für die Gruppe weiter zu einem Besuch des Länderbeobachters. Weiterhin standen unter anderem noch der Besuch des Europäischen Parlaments und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses auf dem Programm. • ls
I BESUCHERGRUPPE
Besuch des Vorstandes der Zahnärztekammer Sachsen-Anhalt in der Landesvertretung
Am Montag, den 31. März, wurde der Vorstand der Zahnärztekammer unseres Landes in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt in Brüssel willkommen geheißen.
In einem anregenden Gespräch tauschten sich die Vorstandsmitglieder und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesvertretung aus. Die Leiterin berichtete über die Struktur, Arbeit und Aufgaben der Landesvertretung und es wurde über Anknüpfungspunkte und Auswirkungen von Regelungen auf der europäischen Ebene für den Zahnarztberuf gesprochen.
Der Kammervorstand unter Leitung von Dr. Carsten Hünecke war für eine auswärtige Vorstandssitzung nach Brüssel gereist und nahm verschiedene weitere Termine, unter anderem im Europäischen Parlament wahr. • cj
Ausschreibungen
I KONSULTATION
Öffentliche Konsultation: Wie kann Demokratie in der EU besser gestärkt und gefördert werden?
Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zum sogenannten europäischen Schutzschild für die Demokratie eingeleitet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Initiative in ihren politischen Leitlinien angekündigt. Ziel sei es unter anderem, der ausländischen Manipulation von Informationen und Einflussnahme entgegenzuwirken und die Demokratie zu schützen. Die Konsultation biete eine Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, öffentliche Einrichtungen, NGOs, Privatwirtschaft und anderen Interessenträgern ihre Ideen zu teilen, wie Demokratie gefördert und gestärkt werden könne. Die Konsultation wird für 8 Wochen verfügbar sein und endet am 26. Mai 2025. • vj Quelle PM KOM
I KONSULTATION
Ihre Meinung ist gefragt – zur neuen EU-Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um die Grundlagen für die neue EU-Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen für die Zeit nach 2025 zu schaffen. Im Rahmen dieser Konsultation werden Meinungen von Bürgerinnen und Bürgern, Gewerkschaften, Unternehmen und Hochschulen eingeholt. Die Konsultation läuft bis zum 24. Juni 2025.
Die Strategie werde die Gleichberechtigung aller Menschen in der EU fördern und sichern. Die Förderung der Gleichstellung aller Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Ausrichtung, ihrer Geschlechtsidentität oder ihren Geschlechtsmerkmalen, gewährleiste eine gerechte, demokratische und sichere Gesellschaft und werde die Wirtschaft ankurbeln, indem sie die Fähigkeiten und Talente aller Menschen nutze. • vj Quelle PM KOM
I BEWERBUNG
Mit 36.000 DiscoverEU-Zugtickets gibt die Europäische Kommission 18-Jährigen wieder die Möglichkeit, Europa mit dem Zug zu erkunden. Nun
startet die nächste Bewerbungsrunde, für junge Menschen aus Deutschland sind 6.000 Tickets reserviert. Erfolgreiche Bewerberinnen und Bewerber können zwischen dem 1. Juli 2025 und dem 30. September 2026 bis zu 30 Tage lang mit dem Zug durch Europa reisen und neue Länder, Kulturen und Erfahrungen entdecken.
Antragstellerinnen und Antragsteller müssen zwischen dem 1. Juli 2006 und dem 30. Juni 2007 geboren sein und ihren Wohnsitz in der EU oder in mit dem Programm Erasmus+ assoziierten Ländern haben.
Die Bewerberinnen und Bewerber müssen sich über das Europäische Jugendportal bewerben und ein kurzes Quiz über die EU absolvieren. Die Pässe werden an die besten Bewerberinnen und Bewerber vergeben, bis alle Tickets verteilt sind. • vj Quelle PM KOM
Empfehlungen
I AUSSCHREIBUNG
Europawochen 2025 in den Startlöchern – Ihre Veranstaltungen und Projektideen sind gefragt!
Auch im Jahr 2025 steht der Mai in Sachsen-Anhalt ganz im Zeichen Europas. Vom 30. April bis zum 31. Mai laden wir wieder engagierte Vereine, Institutionen, Organisationen und andere Interessierte aus Sachsen-Anhalt ein, sich mit vielfältigen Veranstaltungen und Projekten, die einen europäischen Bezug haben, an den diesjährigen Europawochen zu beteiligen.
Die Europawochen bieten eine hervorragende Möglichkeit, die vielfältigen europäischen Bezüge der Arbeit der Akteurinnen und Akteure im Land öffentlich zu präsentieren und aktuelle europäische Fragen auf kreative Weise in den öffentlichen Diskurs einzubringen.
Die Staatskanzlei und Ministerium für Kultur vergibt in diesem Zusammenhang Zuschüsse für Projekte oder Veranstaltungen, die sich mit den gesetzten Schwerpunktthemen beschäftigen. Die Organisation und Durchführung unterstützte auch in diesem Jahr das Team von GOEUROPE! EJBM beim Bildungsnetzwerk Magdeburg gGmbH.
Werden Sie Teil dieser Initiative und unterstützen Sie dabei, Europa in Sachsen-Anhalt erlebbar zu machen!
Weitere Informationen finden Sie unter www.ejbm.de/europawochen • Gastartikel Isabell Rohde
Referentin EU-Angelegenheiten Staatskanzlei und Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt
