Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
Die Europäische Kommission hat das mittlerweile 18. Sanktionspaket gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine vorgestellt.
Die Sanktionsmaßnahmen betreffen den Energiesektor und den Bankensektor sowie weitere Ausfuhrverbote und sollen das Ziel fördern, Raum für echte Friedensgespräche zu schaffen.
Eine Kernmaßnahme der Sanktionen ist es, den Ölpreisdeckel von 60 Dollar pro Barrel auf 45 Dollar zu senken. Bereits im Dezember 2022 hatten die EU, die G7-Staaten und Australien sich auf eine Preisobergrenze für Öl aus Russland geeinigt, die mit dem neuen Vorschlag nunmehr verschärft werden soll.
Vorgesehen ist außerdem ein Verbot von Transaktionen über Nord Stream 1 und 2 sowie mit Banken, die an der Umgehung von Sanktionen beteiligt sind.
Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte, den Druck auf Russland erhöhen zu wollen, da dies die einzige Sprache sei, die Russland verstehe.
Mit besten Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU-Kommission verabschiedet Strategie zum Schutz der Meere
Die EU hat den „Europäischen Pakt für die Meere“ vorgestellt, der die Meerespolitik in einem Rahmen bündelt. Ziel ist es, die Meeresumwelt zu schützen und gleichzeitig die nachhaltige blaue Wirtschaft zu fördern. Besonderes Augenmerk liegt auf der Unterstützung von Küsten- und Inselgemeinden sowie Regionen in äußerster Randlage, die besonders von Meeresveränderungen betroffen sind.
Der Pakt setzt sechs Prioritäten:
- Schutz und Wiederherstellung der Meeresgesundheit,
- Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der nachhaltigen blauen Wirtschaft,
- Unterstützung benachteiligter Küstenregionen,
- Förderung von Meeresforschung und Innovation,
- Verbesserung der maritimen Sicherheit,
- Ausbau der internationalen Meeresdiplomatie.
Zur Umsetzung plant die EU-Kommission ein Meeresgesetz bis 2027, das einen einheitlichen Rechtsrahmen schaffen soll. Zudem wird ein hochrangiger Ozeanausschuss eingerichtet, der die Umsetzung überwacht. Ein öffentlich zugängliches EU-Dashboard soll Fortschritte transparent machen.• fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Schutz vor Handelsumlenkung: EU-Kommission richtet neues Einfuhrüberwachungsinstrument ein
Die Europäische Kommission hat ein neues Instrument zur Überwachung von Einfuhren vorgestellt. Es soll plötzliche und ungewöhnliche Anstiege von Importen erkennen, die oft durch Handelsumlenkungen entstehen – also wenn Waren wegen hoher Zölle oder Beschränkungen in anderen Märkten nicht verkauft werden können und stattdessen in die EU umgeleitet werden.
Das Instrument analysiert Zolldaten in Echtzeit, um frühzeitig auf potenzielle Störungen zu reagieren. So kann die EU bei Bedarf Schutzmaßnahmen ergreifen, um die heimische Wirtschaft und faire Wettbewerbsbedingungen zu schützen.
Die Kommission ruft Hersteller, Verbände und Mitgliedstaaten dazu auf, Informationen über den Markt zu teilen, um die Überwachung zu verbessern. Handelskommissar Šefčovič betont, dass die EU trotz Offenheit ihre Märkte vor unfairen Handelspraktiken schützen muss.
Kurz gesagt: Mit dem neuen Überwachungsinstrument will die EU illegale oder problematische Handelsströme besser erkennen und rechtzeitig eingreifen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Syrien: EU kündigt 175 Millionen Euro zur Unterstützung des Wiederaufbaus an
Die Europäische Kommission hat am 5. Juni 2025 eine neue Initiative zur Unterstützung des Wiederaufbaus in Syrien angekündigt: Sie schlägt vor, 175 Millionen Euro bereitzustellen, um das Land in seiner Übergangsphase zu Frieden und Stabilität zu fördern. Diese Maßnahme folgt auf die Aufhebung der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Syrien.
Dubravka Šuica, EU-Kommissarin für den Mittelmeerraum, betonte die Bedeutung dieser Unterstützung für eine stabile und inklusive Zukunft Syriens. Sie befindet sich derzeit in Syrien, um das Engagement der EU vor Ort zu bekräftigen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Kommission veröffentlich Bericht zur Durchführung der Europawahl 2024
Die Europäische Kommission hat am 6. Juni 2025 einen Bericht zur Durchführung der Europawahl 2024 veröffentlicht. Dieser hebt hervor, dass die Wahl mit einer Beteiligung von 50,74 % erfolgreich und reibungslos verlief. Besonders betont wird die enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, EU-Organen und weiteren Akteuren, die zur Stabilität und Widerstandsfähigkeit des Wahlprozesses beitrug. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Verstärkte Zusammenarbeit mit Bosnien und Herzegowina zu Migration und Grenzmanagement
Die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex und die Behörden in Bosnien und Herzegowina verstärken ihre Zusammenarbeit im Bereich Migration und Grenzmanagement. Eine neue Vereinbarung wird es Frontex ermöglichen, gemeinsame Aktionen mit Bosnien und Herzegowina durchzuführen und seine ständige Reserve überall im Land, auch an den Grenzen zu benachbarten Nicht-EU-Ländern, sowie an Grenzübergangsstellen, einschließlich Flughäfen, einzusetzen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Reinigungsmittel: EU-Kommission begrüßt politische Einigung über Produktsicherheit für Detergenzien
Am 11. Juni 2025 hat die Europäische Kommission eine politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU zur Reform der Vorschriften für Wasch- und Reinigungsmittel (Detergenzien) begrüßt. Ziel dieser Einigung ist es, die Produktsicherheit zu verbessern, den Verbraucherschutz zu stärken und gleichzeitig Innovationen sowie den Umweltschutz zu fördern.
Eine zentrale Neuerung ist die Einführung eines digitalen Produktpasses, der verpflichtend für alle Detergenzien wird – auch beim Online-Handel. Verbraucher und Behörden sollen so über digitale Mittel wie QR-Codes schnellen Zugang zu wichtigen Produktinformationen erhalten. Zudem müssen künftig alle in die EU importierten Reinigungsmittel über einen in der EU ansässigen Importeur oder Bevollmächtigten verfügen. Dieser ist für die Einhaltung der Vorschriften verantwortlich und dient als Ansprechpartner für die nationalen Behörden.
Im Sinne des Umweltschutzes plant die Kommission neue Kriterien zur biologischen Abbaubarkeit von Bestandteilen, insbesondere von polymeren Hüllen bei Waschmittelkapseln. Außerdem wird ein vollständiges Verbot von Tierversuchen im Zusammenhang mit Waschmitteln eingeführt – ein bedeutender Schritt im Tierschutz.
Zusätzlich soll eine freiwillige digitale Kennzeichnung eingeführt werden, um Produktinformationen barrierefrei zugänglich zu machen – auch für Verbraucher mit geringen digitalen Kenntnissen. Die überarbeitete Verordnung trägt der zunehmenden Bedeutung des Online-Handels Rechnung und soll die Marktüberwachung sowie die Sicherheit der Verbraucher in der EU nachhaltig verbessern. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Studie - Grüne Unzufriedenheit verstehen: Die Geographie der Klimastimmung
Die EU-Studie „Understanding Green Discontent: The Geography of Climate Sentiment“ beleuchtet, wie regionale Unterschiede die öffentliche Meinung zur Klimapolitik beeinflussen. Sie unterscheidet dabei zwischen zwei Hauptformen des „grünen Unmuts“:
- „We Are Not Doing Enough“ (WANE): Unzufriedenheit über unzureichende Klimamaßnahmen.
- „We Are Doing Too Much“ (WDTM): Widerstand gegen die Geschwindigkeit oder Belastung durch Klimapolitik.
Die Studie zeigt, dass WANE vor allem in städtischen, wohlhabenden und klimatisch gefährdeten Regionen wie Teilen Spaniens, Frankreichs und Deutschlands verbreitet ist. Dagegen ist WDTM stärker in ländlichen, peripheren und strukturschwachen Gebieten wie Silesien (Polen), Korsika (Frankreich) und Teilen Griechenlands anzutreffen.
Ein zentrales Ergebnis ist, dass weniger entwickelte Regionen Klimapolitik oft als Bedrohung für Arbeitsplätze und Wohlstand sehen, während wohlhabendere Regionen eher für ambitionierte Maßnahmen sind. Besonders ambivalent reagieren Übergangsregionen mit mittlerem Einkommen, die sowohl Unzufriedenheit über zu wenig als auch über zu viel Klimaschutz zeigen.
Diese regionalen Unterschiede machen deutlich, dass die EU-Kohäsionspolitik mit ihrem ortsbezogenen Ansatz entscheidend ist, um die grüne Transformation gerecht und wirksam zu gestalten. Die Studie unterstreicht die Notwendigkeit, Klimapolitik regional differenziert zu denken und umzusetzen.
• fs Quelle PM KOM
Aus den Fachbereichen
I FISCHEREI
Kommission veröffentlicht Mitteilung zum Stand der Fischerei
Die Fischbestände in der EU zeigen Anzeichen der Erholung, jedoch sind weitere Anstrengungen erforderlich, um die Widerstandsfähigkeit des Fischereisektors und den langfristigen Fortbestand der wichtigsten Arten zu sichern.
Das zeigt die aktuelle Mitteilung der Europäischen Kommission zum Stand der Fischerei in der EU. Sie ebnet den Weg für die anstehenden Vorschläge der Kommission zu den Fangmöglichkeiten für 2026. Bis zum 31. August läuft dazu die jährliche Konsultation mit allen Interessenvertretern. • fs PM KOM
I LANDWIRTSCHAFT
Handel: EU beschließt neue Zölle auf russische und belarussische Agrarprodukte und Düngemittel
Am 12. Juni 2025 hat der Rat der EU neue Zölle auf landwirtschaftliche Produkte und bestimmte Düngemittel aus Russland und Belarus verabschiedet. Ziel ist es, die wirtschaftliche Abhängigkeit der EU von diesen Ländern zu verringern und gleichzeitig die Einnahmen Russlands zu senken, die zur Finanzierung des Angriffskriegs gegen die Ukraine beitragen.
Die neuen Zölle betreffen auch Produkte, die bisher zollfrei in die EU eingeführt werden konnten. Dadurch werden künftig alle landwirtschaftlichen Importe aus Russland und Belarus verzollt. Die Regelung tritt am 1. Juli 2025 in Kraft und ergänzt bereits bestehende wirtschaftliche Sanktionen gegen beide Länder.
Um negative Auswirkungen auf europäische Landwirte und Verbraucher zu vermeiden, sollen die Maßnahmen schrittweise eingeführt werden. Außerdem bleiben Transitlieferungen in Drittstaaten weiterhin erlaubt, um die weltweite Versorgung mit Lebensmitteln und Düngemitteln – insbesondere in Entwicklungsländern – nicht zu gefährden.
Die Entscheidung basiert auf einem Vorschlag der EU-Kommission vom Januar 2025 und wurde vom Europäischen Parlament und dem Rat bestätigt
• fs PM KOM
I BESCHÄFTIGUNG, SOZIALES UND INTEGRATION
Länderrunde tagt zu beschäftigungs- und sozialpolitischen Themen in Brüssel
Am Donnerstag, dem 5. Juni, tagte die Gesprächsrunde der deutschen Bundesländer mit der Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Integration der Europäischen Kommission (GD EMPL) in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union in Brüssel.
Mit über 60 Teilnehmenden – vor Ort und per Video zugeschaltet – wurde eine volle Tagesordnung abgearbeitet: Nach der Vorstellung der aktuellen sozioökonomischen und arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen in der EU durch die Vorsitzende der Länderrunde und Direktorin in der GD EMPL, Dr. Barbara Kauffmann, folgten Fachvorträge zur Union der Kompetenzen von Direktorin Manuela Geleng, ebenfalls GD EMPL, zur Initiative für die Portabilität von Kompetenzen und zur Berufsanerkennung und ein Einblick in den für Herbst erwarteten Bericht über Beschäftigung und soziale Entwicklungen in Europa, darunter das Thema Förderung der Erwerbsbeteiligung in der EU. Ergänzt wurden die Vorträge der Europäischen Kommission durch konkrete Einblicke von Seiten der Bundesländer, u.a. in die Arbeitsmarktförderung für Frauen in Niedersachsen, die Vorstellung der Stabsstelle Fachkräftesicherung in Hessen und Ausführungen zum Landesförderansatz „Jobcoach24+“ in Rheinland-Pfalz.
Im Anschluss verabschiedeten die Ländervertretenden Direktorin Kauffmann in den Ruhestand und freuen sich auf die Fortsetzung des seit über 30 Jahren bestehenden Formats unter Direktorin Geleng. • sia
I ENERGIE UND KLIMA
Energie- und Klimawoche in Brüssel
In dieser Woche richtet die EU-Kommission in Brüssel mehrere bedeutende internationale Konferenzen zu Energie- und Klimathemen aus. Am Mittwoch begann der erste hochrangige Energiewende-Dialog, der gemeinsam mit der COP30-Präsidentschaft und der Internationalen Energieagentur (IEA) organisiert wird. Ziel des Dialogs ist es, den weltweiten Ausstieg aus fossilen Energieträgern voranzubringen und die globalen Vorhaben zur Verdreifachung der Nutzung erneuerbarer Energien sowie zur Verdopplung der Energieeffizienz bis 2030 zu unterstützen. Am Donnerstag und Freitag folgen die 10. Weltkonferenz zur Energieeffizienz, die ebenfalls darauf abzielt, die Umsetzung der internationalen Klimaziele zu beschleunigen. Parallel dazu findet seit Dienstag die Europäische Woche für nachhaltige Energie (EUSEW) statt. Unter dem Motto „Für einen fairen und wettbewerbsfähigen grünen Übergang“ bringt sie Vertreter aus Politik, Behörden, Wissenschaft, Unternehmen, Nichtregierungs- und Verbraucherorganisationen zusammen, um nachhaltige Energietechnologien voranzubringen. Im Rahmen der Veranstaltung wurden auch die EUSEW Awards verliehen, mit denen herausragende Persönlichkeiten und Projekte für ihre Beiträge in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien gewürdigt werden. • dw
I MIGRATION
Migrationssteuerung: Zwischenbilanz zur Umsetzung des Migrations- und Asylpakets
Das europäische Migrations- und Asylpaket wurde im Juni 2024 verabschiedet und soll bis Juni 2026 voll funktionsfähig sein. Die EU-Kommission hat nun eine erste Bilanz über den Stand der Umsetzung veröffentlicht. Demnach wurden sowohl auf EU-Ebene als auch von den Mitgliedstaaten wichtige Fortschritte beim Aufbau des neuen Migrationssteuerungssystem der EU erzielt. Es sind jedoch weitere Anstrengungen erforderlich, um die verbleibenden Herausforderungen zu bewältigen. • fs PM KOM
Ausschreibungen
I KONSULTATION
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation und einen Aufruf zur Stellungnahme zu einer Überarbeitung der Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) veröffentlicht. Durch eine Anpassung der Regeln solle Anreize für Investitionen schaffen, um das Problem der Bezahlbarkeit von Wohnraum anzugehen. Die Konsultation und der Aufruf laufen bis zum 31. Juli 2025. • fs Quelle PM KOM
I KONSULTATION
Ihre Meinung ist gefragt – zu KI-Systemen mit hohem Risiko
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet zur Umsetzung der Vorschriften des KI-Gesetzes zu KI-Systemen, die als hochriskant eingestuft werden. Im Rahmen der Konsultation werden praktische Beispiele gesammelt und Fragen im Zusammenhang mit Hochrisiko-KI-Systemen geklärt. Die Konsultation läuft bis zum 18. Juli 2025. • fs Quelle PM KOM
I KONSULTATION
EU-Kommission sammelt Rückmeldung zur Spar- und Investitionsunion
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Einführung eines europaweiten Konzepts für Spar- und Investitionskonten gestartet. Diese Konten sollen den Bürgerinnen und Bürgern den einfachen und kostengünstigen Zugang zu Kapitalmarktprodukten wie Aktien, Anleihen und Investmentfonds ermöglichen.
Ziel ist es, den Vermögensaufbau zu fördern, etwa für den Ruhestand oder den Hauskauf, und gleichzeitig die Finanzierung von Unternehmen zu verbessern, damit diese wachsen, innovativ bleiben und Arbeitsplätze schaffen können. Die Konsultation läuft bis zum 8. Juli 2025.
Die Initiative ist Teil der Strategie für die Spar- und Investitionsunion, die Investitionen in wichtige Bereiche wie den grünen und digitalen Wandel sowie die Verteidigung stärken und die Wettbewerbsfähigkeit der EU erhöhen will. Interessierte sind eingeladen, ihre Rückmeldungen auf der Website der EU-Kommission einzureichen. • fs Quelle PM KOM
I KONSULTATION
Vorbereitung des Rechtsaktes über digitale Netze: EU-Kommission bittet um Stellungnahmen
Die EU-Kommission will den Ausbau sicherer, schneller und zuverlässiger Netze in der EU vorantreiben. Für den Rechtsakt über digitale Netze, den sie bis Ende 2025 vorlegen will, bittet die Kommission Unternehmen, Zivilgesellschaft, Behörden und interessierte Kreise um Stellungnahmen. Insbesondere geht es um die Frage, wie Hindernisse für grenzüberschreitende Geschäftstätigkeiten beseitigt, Innovationen gefördert und Investitionen im europäischen Telekommunikationssektor angekurbelt werden können. Die Sondierung läuft bis zum 11. Juli. • fs Quelle PM KOM
Empfehlungen
I VERANSTALTUNG
Am 27. Juni 2025 veranstaltet die Generaldirektion Klimapolitik (GD CLIMA) eine hybride Konsultationsveranstaltung für Interessenträger zur bevorstehenden Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für den Innovationsfonds 2025 (IF25-Aufforderung).
Ziel dieser Veranstaltung ist es, einen Überblick über die Fortschritte und Errungenschaften des Innovationsfonds zu geben und Rückmeldungen von Interessengruppen zu künftigen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen einzuholen. Diese Veranstaltung bietet somit eine Gelegenheit für sektorspezifische Akteure, ihren Beitrag zur Gestaltung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für den Innovationsfonds 2025 zu leisten.
Die Anmeldung sowohl für die Vor-Ort- als auch für die Online-Teilnahme ist ab sofort möglich.
• fs Quelle PM KOM
