15. Mai 2025 20/25
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
um Vorgaben einfacher zu gestalten und Landwirtinnen und Landwirte damit zu entlasten und zu stärken, hat die Europäische Kommission diese Woche ein Maßnahmenpaket, sog. Omnibus-Paket, vorgelegt mit umfangreichen Änderungen an der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP).
Im Kern richten sich die Maßnahmen auf Änderungen in den Bereichen Kontrollen, Verwaltungsaufwand, Umsetzung, Krisenreaktion und Investitionsbedarf.
Durch eine einfachere Agrarförderung sollen die Betroffenen sich Aufwand im Wert von bis zu 1,58 Milliarden Euro sparen können und zusätzlich sollen auf nationaler Ebene Kosten von rund 200 Millionen Euro wegfallen.
Es geht um vereinfachte Zahlungsregelungen für kleine Höfe, Veränderungen bei Umweltanforderungen- und Kontrollen, verstärktes Krisenmanagement sowie eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit und Digitalisierung.
Bevor die neuen Regeln in Kraft treten können, müssen aber das Europaparlament und der Rat zustimmen.
Mit besten Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Strategischer Dialog mit der europäischen Verteidigungsindustrie nimmt Arbeit auf
Bei der ersten Sitzung des strategischen Dialoges mit Vertretern der europäischen Verteidigungsindustrie hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die entscheidende Rolle der Branche für die europäische Sicherheit in einer sich rasch wandelnden geopolitischen Landschaft hervorgehoben. Von der Leyen betonte, dass die europäische Verteidigungsindustrie in großem Maßstab und zügig reagieren können müsse. Sie würdigte die Bemühungen der Unternehmen seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, wodurch unter anderem die Produktion erheblich gesteigert und neue Fertigungsstraßen eingeführt worden seien. • vj Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Kommissionspräsidentin von der Leyen zum Treffen mit Bundeskanzler Merz
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat sich mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz getroffen. Die Kommissionspräsidentin sprach von einem ausgezeichneten Austausch mit Bundeskanzler Merz und nannte unter anderem den Punkt Wettbewerbsfähigkeit als einer der wichtigsten Prioritäten der Kommission. Es gehe darum, Innovationslücken zu schließen, angemessene Finanzmittel bereitzustellen und ein gutes Umfeld für freie Forschung und Wissenschaft zu schaffen. Mit Blick auf den Bereich Energie betonte von der Leyen. Es fehle nicht an Energie an sich, aber an ausreichender Speicherkapazität. Eine weitere Priorität sei der Kapitalmarkt, mit gleichen Eintrittsbedingungen für die Unternehmen. Entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit sei zudem das Thema Vereinfachung, und zwar sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene. • vj Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Ökodesign: Gegen Stromverschwendung im Standby-Modus
Seit dem 9. Mai gelten in der gesamten EU neue Grenzwerte für den Energieverbrauch elektrischer Geräte im Standby-Modus. Damit können in der EU bis 2030 bis zu vier Terawattstunden Strom gespart werden – das entspricht fast dem Doppelten des jährlichen Stromverbrauchs Maltas und reicht aus, um mehr als eine Million Elektroautos zu versorgen. Insgesamt können so schätzungsweise 530 Millionen Euro gespart werden.
Verbraucherinnen und Verbraucher müssen detailliert über den Stromverbrauch von elektronischen Geräten im Bereitschaftszustand informiert werden. Die Vorschriften, die den jüngsten technologischen Fortschritten Rechnung tragen, gelten nur für neue Produkte, die ab dem 9. Mai in der EU in Verkehr gebracht werden. • vj Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Aggression gegen die Ukraine: Vereinbarung für einen Sondergerichtshof
Die Europäische Kommission, der Europarat, der ukrainische Ministerpräsident Denys Shmyhal und Vertreter einer internationalen Koalition von Staaten haben die Einrichtung eines Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine förmlich gebilligt. Die Kommission wurde bei dem Treffen im ukrainischen Lwiw vertreten von Kommissar Michael McGrath und der Hohen Vertreterin für Sicherheits- und Außenpolitik, Kaja Kallas. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüßten in der Erklärung den Abschluss der erforderlichen Vorbereitungen und verpflichteten sich, den Sondergerichtshof zügig einzurichten und ihn bei seiner Arbeit zu unterstützen. Der Gerichtshof wird befugt sein, gegen die politische und militärische Führung Russlands, die die größte Verantwortung für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine trägt, zu ermitteln, sie strafrechtlich zu verfolgen und vor Gericht zu stellen. • vj Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Finanzministerinnen und -minister der EU-Staaten haben sich auf einen neuen Ansatz in Sachen Mehrwertsteuerrichtlinie geeinigt. Konkret gehe es um Einfuhren aus dem Online-Handel und die Besteuerung von Importen im Rahmen von Fernverkäufen. Die Wirksamkeit des Systems einer einzigen Anlaufstelle für Einfuhren (Import One-Stop Shop, IOSS) solle verbessert werden. Insbesondere sollen die Mehrwertsteuererklärung und -zahlung vereinfacht, der Verwaltungsaufwand für EU-Importeure verringert und die Bekämpfung des MwSt-Betrugs weiter gestärkt werden. Durch eine breitere Anwendung des Systems wolle die EU die Verarbeitung von kleineren Paketen vereinfachen und sicherstellen, dass die Mehrwertsteuer bei Online-Verkäufen an Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU einheitlich erhoben wird. Nach den neuen Vorschriften würden mehr Lieferanten, die an Fernverkäufen im Wert von bis zu 150 Euro beteiligt sind, für die Einfuhrumsatzsteuer zur Rechenschaft gezogen werden. IOSS werde damit zu einer attraktiveren Option für Unternehmen. • vj Quelle PM KOM
Aus den Fachbereichen
I INKLUSION
AWO Sachsen-Anhalt initiiert das Projekt „100 Boote – 100 Millionen Menschen“
Am Montag konnten auf der Esplanade vor dem EU-Parlament (EP) über 100 Riesen-Origami-Papierboote besichtigt werden. Begleitet von einem Bühnenprogramm mit Musik und Redebeiträgen machte das sozialkritische Kunstprojekt unter Begleitung von vielen Schulklassen aus dem Land auf die Europäische Flüchtlingspolitik aufmerksam. Gefördert durch die GlücksSpirale, die Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt und die AWO Gemeinschaftsstiftung, forderten die Projektteilnehmenden eine menschliche und solidarische Flüchtlingspolitik.
Am Folgetag fand eine Podiumsdiskussion im EP zum Thema „Europäische Flüchtlingspolitik – Wir sitzen Alle in einem Boot“ statt. Weitere Informationen. • sia
Die Europäische Kommission investiert im Rahmen des Arbeitsprogramms „Horizont Europa 2025“ über 7,3 Milliarden Euro. Das Programm werde dazu beitragen, Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher in Europa anzuziehen und zu halten, es werde auch von Krieg und Vertreibung betroffene Menschen gezielt unterstützen. Die Kommission aktualisiere den Teil des Arbeitsprogramms 2023-25 der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA), um ukrainischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern mehr Unterstützung zu bieten und ein neues MSCA-Pilotprojekt „Choose Europe for Science“ ins Leben zu rufen.
Dieses Pilotprojekt biete jungen Forschenden mehr Unterstützung und Möglichkeiten, einschließlich wettbewerbsfähiger Vergütungen und längerer Verträge. • vj PM KOM
I LANDWIRTSCHAFT
Förderung des deutschen Agrarsektors: Kommission genehmigt staatliche Beihilfe
Die Europäische Kommission hat eine deutsche Beihilferegelung in Höhe von 200 Millionen Euro zur Förderung von Wissensaustausch und Informationsmaßnahmen im Agrarsektor genehmigt. Das Ziel sei, die Einführung nachhaltigerer landwirtschaftlicher Verfahren zu fördern. Auch die negativen Umweltauswirkungen der landwirtschaftlichen Produktionssysteme würden verringert. Die Regelung werde außerdem die biologische Vielfalt, sowie die Erhaltung der genetischen Ressourcen und den Tierschutz unterstützen.
Die Europäische Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die deutsche Regelung mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar sei. Insbesondere wurden Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und die Rahmenregelung für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten von 2022 diesbezüglich geprüft. • vj Quelle PM KOM
I KLIMA UND UMWELT
Im Rahmen der diesjährigen UNFCCC-Klimakonferenz COP30, die im November in Brasilien stattfindet, sprach Brasiliens Botschafter bei der Europäischen Union am 5. Mai vor den Mitgliedern der Fachkommission des Ausschusses der Regionen (AdR) für Umwelt, Klimawandel und Energie, um die Ziele und Pläne der COP30-Präsidentschaft für die Einbeziehung der subnationalen Regierungen vorzustellen.
In einer separaten Debatte betonten die lokalen und regionalen Entscheidungsträger die Notwendigkeit, zuverlässige und erschwingliche Energie für alle Europäerinnen und Europäer zu sichern, nachdem in der vergangenen Woche in Spanien und Portugal ein beispielloser Stromausfall stattgefunden hatte. Von den Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris werde erwartet, dass sie ihre aktualisierten national festgelegten Beiträge (Nationally Determined Contributions, NDCs) rechtzeitig für die COP30 einreichen, die vom 10. bis 21. November 2025 in der Stadt Belém im brasilianischen Amazonasgebiet stattfinden wird. • vj Quelle PM AdR
Aus unserer Landesvertretung
I BESUCHERGRUPPE
Sachsen-Anhaltiner auf Einladung bei der Landesvertretung
Diesen Montag erhielt die Landesvertretung in Brüssel Besuch aus dem Land: eine Gruppe von 50 Bürgerinnen und Bürgern aus Sachsen-Anhalt kam auf Einladung von Frau MdEP Alexandra Mehnert nach Brüssel.
Referentin Silke Antos begrüßte die Gruppe und informierte über die Geschichte des Gebäudes als Botschaft der ehemaligen DDR bis hin zur Entstehung des „Zentrums der Regionen“.
Anschließend folgte ein Vortrag über die Aufgaben und Arbeitsweise der Landesvertretung im Geflecht der EU-Institutionen, mit einem Schwerpunkt auf den Zuständigkeiten der Vortragenden: Digitalisierung, EU-Förderpolitik, Demografie, einschließlich Fachkräftesicherung und Beschäftigung sowie Jugend.
Richard Hunsänger, der aktuell ein Praktikum in der Landesvertretung ableistet, berichtete kurz von seinen ersten Eindrücken und stand den Besuchern für konkrete Rückfragen zur Verfügung.
Dank vieler interessierter Fragen verging die Stunde wie im Flug bevor die Gruppe zu weiteren Terminen im EU-Viertel aufbrach. • au
I NEU BEI UNS
Praktikantin Anna Ulsenheimer
Mein Name ist Anna Ulsenheimer und ich bin seit Mitte Mai als Praktikantin bei der Landesvertretung von Sachsen-Anhalt in Brüssel. Ich studiere im 5. Semester „Deutsch-Französische Studien: Grenzüberschreitende Kommunikation und Kooperation“ in Metz, komme ursprünglich aber aus der Nähe von Nürnberg. In meinem Studium lerne ich viel über die europäische Governance und die internationale Zusammenarbeit. Die Einzigartigkeit der europäischen Union fasziniert mich, da sie unser Zusammenleben verbessert und angesichts turbulenter Zeiten Sicherheit verschafft. Ich freue mich darauf, in meiner Zeit bei der Landesvertretung von Sachsen-Anhalt tiefere Einblicke in die Arbeitsweisen und die Organisation der EU zu erhalten. • au
Ausschreibungen
I KONSULTATION
Kommission holt Rückmeldungen zur Überprüfung der EU-Fusionskontrollleitlinien ein
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um Rückmeldungen zu ihrer derzeit laufenden Überprüfung der EU-Fusionskontrollleitlinien einzuholen. In den Fusionskontrollleitlinien wird der Rahmen beschrieben, den die Kommission bei der Beurteilung der Auswirkungen von Zusammenschlüssen auf den Wettbewerb anwendet. Im Mittelpunkt der Überprüfung werde die Frage stehen, wie bei der Beurteilung der Kommission folgende Aspekte angemessen berücksichtigt werden sollten: Innovation, Effizienzgewinne, Resilienz, die Zeithorizonte und die Investitionsintensität des Wettbewerbs in bestimmten strategischen Sektoren, Nachhaltigkeit, die veränderten Gegebenheiten in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und der sonstige in unserer Zeit bestehende akute Transformationsbedarf.
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verbände können einen Beitrag leisten, indem sie den hier abrufbaren Fragebogen zur allgemeinen öffentlichen Konsultation ausfüllen.
Die Frist für das Ausfüllen des allgemeinen und des detaillierten Fragebogens endet am 3. September 2025. • vj Quelle PM KOM
I KONSULTATION
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu einer Liste von Einfuhren aus den USA eingeleitet, die Gegenstand von Gegenmaßnahmen der EU werden könnten, wenn die laufenden Verhandlungen zwischen der EU und den USA nicht zu einem für beide Seiten vorteilhaften Ergebnis und zur Abschaffung der US-Zölle führen. Die zur Konsultation gestellte Liste betreffe Einfuhren aus den USA im Wert von 95 Milliarden Euro, die ein breites Spektrum industrieller und landwirtschaftlicher Erzeugnisse abdecken. Die Kommission konsultiere auch zu möglichen Beschränkungen für bestimmte EU-Ausfuhren von Stahlschrott und chemischen Erzeugnissen in die USA im Wert von 4,4 Milliarden Euro Diese Konsultation soll sich sowohl mit den universellen US-Zöllen als auch mit den Zöllen auf Autos und Autoteile befassen.
Die Kommission wird im Rahmen der EU-Durchsetzungsverordnung tätig werden und die US-Maßnahmen als Schutzmaßnahmen betrachten. Als ersten Schritt in diesem Prozess wird jeder, der von möglichen Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts betroffen ist, die derzeit von der EU in Betracht gezogen werden, aufgefordert, innerhalb von vier Wochen Stellung zu nehmen, auch zu den Auswirkungen der US-Zölle. Die Konsultation läuft daher noch bis zum 10. Juni. • vj Quelle PM KOM
I KONSULTATION
Ihre Meinung ist gefragt: Wie kann ein sicheres Online-Umfeld für Kinder geschaffen werden?
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zum Entwurf von Leitlinien für den Schutz Minderjähriger eingeleitet, und zwar im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Ziel ist ein sichereres Online-Umfeld für Kinder, indem Online-Plattformen, die für Minderjährige zugänglich sind, darin unterstützt werden, ein hohes Maß an Privatsphäre, Sicherheit und Schutz für Kinder sicherzustellen. Interessengruppen können ihre Meinungen dazu bis zum 10. Juni abgeben. • vj Quelle PM KOM
I KONSULTATION
Konsultationen zur Energieinfrastruktur und Biotechnologie
Die Europäische Kommission hat Konsultationen zu zwei Themen eröffnet, um Meinungen von Interessenträgern und der Zivilgesellschaft einzuholen. Zum einen plane die Kommission, bis Ende des Jahres ein Paket zum Ausbau der europäischen Stromnetze vorzustellen. Zum anderen werde sie einen Vorschlag zu einem neuen Biotech-Gesetz einbringen. Zu beiden Vorhaben können Interessenträger ihre Rückmeldungen jetzt einsenden.
Die Europäische Kommission suche Rückmeldungen von Behörden, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern in Vorbereitung des European Grid Package zum Ausbau der Stromnetze in Europa. Dafür habe sie sowohl eine Sondierung als auch eine öffentliche Konsultation eröffnet. Beiträge können bis zum 8. Juli eingereicht werden. • vj Quelle PM KOM
