27. Februar 2025 09/25
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
am Montag jährte sich der russische Angriff auf die Ukraine zum dritten Mal. Präsident Selenskyj hatte aus diesem Anlass zu einem Gipfel zur Unterstützung seines Landes eingeladen. Insgesamt waren 13 westliche Staats- und Regierungschefs in Kiew, weitere 24 per Video zugeschaltet.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa reisten ebenfalls nach Kiew.
Die beiden Spitzenpolitiker wollten damit ihre Solidarität mit der Ukraine zeigen und bekräftigen dies zusammen mit Europaparlamentspräsidentin Roberta Metsola in einer gemeinsamen Erklärung.
Ursula von der Leyen kündigte ferner an, dass die Ukraine im März eine EU-Hilfszahlung von 3,5 Milliarden Euro erhalten werde. Zudem plant die EU-Kommission Maßnahmen zur Stärkung der Rüstungsproduktion und Verteidigungsfähigkeiten.
Zur Erhöhung der Energiesicherheit soll der Strommarkt der Ukraine und der Republik Moldau bis Ende nächsten Jahres in den der EU integriert werden. Außerdem beschlossen die EU-Außenminister neue Sanktionen gegen Russland, darunter ein Einfuhrverbot für Aluminium.
Mit besten Grüßen
Daniel Wentzlaff
Stellvertretender Leiter der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Ein Deal für eine saubere Industrie für Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung in der EU
Die Kommission stellte den Deal für eine saubere Industrie vor. Dabei handelt es sich um einen kühnen Wirtschaftsplan zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Resilienz unserer Industrie. Durch den Deal wird die Dekarbonisierung beschleunigt und gleichzeitig die Zukunft der verarbeitenden Industrie in Europa gesichert.
Da unsere Industrien mit hohen Energiekosten sowie einem harten und oft unfairen globalen Wettbewerb zu kämpfen haben, benötigen sie dringend Unterstützung. Mit diesem Deal wird die Dekarbonisierung als starker Wachstumsmotor für die europäische Industrie positioniert. Dieser Rahmen kann für mehr Wettbewerbsfähigkeit sorgen, da er Unternehmen und Investoren Sicherheit und Berechenbarkeit bietet und sie davon ausgehen können, dass Europa weiterhin fest entschlossen ist, seine Wirtschaft bis 2050 zu dekarbonisieren. • fs Quelle PM KOMv
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Das Omnibus-Paket der Europäischen Kommission, vorgestellt am 26. Februar 2025, zielt darauf ab, Bürokratie abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, ohne die Klimaziele zu gefährden. Wichtige Maßnahmen sind:
- Erleichterungen bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung: Unternehmen mit weniger als 1.000 Mitarbeitenden sollen nicht mehr der „Corporate Sustainability Reporting Directive“ (CSRD) unterliegen, und die Fristen für die „Corporate Sustainability Due Diligence Directive“ (CSDDD) sollen um zwei Jahre verlängert werden. Zudem soll die Anzahl der erforderlichen Datenpunkte der „European Sustainability Reporting Standards“ (ESRS) um 70 % reduziert werden.
- Reduzierung bürokratischer Lasten: Die Berichtspflichten für kleinere Unternehmen in Lieferketten werden durch freiwillige Standards minimiert.
- Anpassungen beim CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM): Kleinere Importeure sollen aus der CBAM-Berichtspflicht fallen und dennoch 99 % der CO2-Emissionen weiterhin erfasst werden.
- Investitionsförderung: Der Zugang für KMU zum InvestEU-Programm soll erleichtert werden, und es werden Einsparungen von etwa 350 Millionen Euro an administrativen Kosten erwartet.
- Anpassungen an die EU-Taxonomie: Für Unternehmen mit weniger als 450 Millionen Euro Umsatz soll die Berichterstattung freiwillig erfolgen, für größere Unternehmen sollen die Anforderungen um 70 % reduziert werden.• jt
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Als Schlüsselkomponente des Deals für eine saubere Industrie (Clean Industrial Deal) hat die Europäische Kommission einen Aktionsplan für erschwingliche Energie vorgelegt, um strukturell hohe Energiekosten zu senken. Mit den darin aufgeführten Maßnahmen will sie nicht nur Haushalte mit hohen Energiekosten entlasten, sondern auch die Industrie, die mit hohen Produktionskosten zu kämpfen hat. Die geschätzten Gesamteinsparungen belaufen sich auf 45 Milliarden Euro im Jahr 2025, die bis 2030 schrittweise auf 130 Milliarden Euro und bis 2040 auf 260 Milliarden Euro pro Jahr steigen werden. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Syrien: EU-Kommission begrüßt Aussetzung von Sanktionen
Die EU-Kommission begrüßte die Entscheidung der EU, mehrere Sanktionen gegen Syrien auszusetzen, um den Wiederaufbau des Landes zu unterstützen. Diese Aussetzung betrifft vor allem Sektoren wie Energie, Transport und Banken, die für die wirtschaftliche Erholung Syriens wichtig sind. Ziel dieser Maßnahme ist es, die humanitäre Situation zu verbessern und die Grundlage für eine langfristige Stabilisierung des Landes zu schaffen.
Die Aussetzung der Sanktionen ist jedoch reversibel und hängt von den politischen Entwicklungen in Syrien ab. Das bedeutet, dass die EU die Möglichkeit behält, die Maßnahmen wieder in Kraft zu setzen, falls sich die Situation negativ entwickelt. Sanktionen im Bereich des Waffenhandels, der Überwachungstechnik und der Kulturgüter bleiben weiterhin bestehen, um bestimmte Sicherheits- und Menschenrechtsbedenken zu adressieren.
Zudem betonte die EU, dass sie der größte internationale Geber für Syrien bleibt und seit 2011 insgesamt 35,3 Milliarden Euro an Hilfe mobilisiert hat, um die humanitäre Not zu lindern und den Wiederaufbau zu fördern. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Kommission stärkt den Finanzrisikomanagement-Rahmen der Europäischen Union
Die Europäische Kommission unternimmt entscheidende Schritte, um vor dem Hintergrund der Ausweitung ihrer Finanztransaktionen ihren Finanzrisikomanagement- und Compliance-Rahmen zu stärken. Sie hat einen unabhängigen Risikovorstand ernannt. Dieser wird alle Finanztransaktionen – einschließlich der Mittelaufnahme-, Schuldenmanagement-, Liquiditätsmanagement- und Darlehenstransaktionen sowie der Haushaltsgarantien – und alle verwalteten Vermögenswerte der Union überwachen. In den vergangenen fünf Jahren hat sich der Unionshaushalt zunehmend auf verschiedene Finanzierungsinstrumente gestützt, um das Potenzial des Unionshaushalts voll auszuschöpfen und so die öffentlichen Mittel effizienter zu nutzen. Mit Mittelaufnahme- und Darlehenstransaktionen sowie Haushaltsgarantien wurden Investitionen und die wirtschaftliche Erholung in den Mitgliedstaaten gefördert, unerlässliche Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der Ukraine finanziert und Beitritts- und Nachbarländer unterstützt.• fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Cybersicherheit in der EU: Neuer Plan für bessere Koordinierung in Cyber-Krisen
Die EU-Kommission will, dass die EU wirksam und effizient auf großflächige Cybervorfälle reagiert. Sie hat einen Vorschlag vorgelegt, der den bestehenden EU-Rahmen für das Cybersicherheits-Krisenmanagement aktualisiert und eine Übersicht über die relevanten EU-Akteure und deren Rollen gibt. Dazu gehören unter anderem das Antizipieren von Cybervorfällen, Kapazitäten, diese aufzudecken sowie Tools, um entsprechende Vorfälle abzuschwächen und einzudämmen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU verabschiedet 16. Sanktionspaket gegen Russland
Die EU-Kommission hat das vom Rat verabschiedete 16. Sanktionspaket gegen Russland begrüßt.
Das Paket ist Teil des unerschütterlichen Engagements der EU für einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine. Es soll den Druck auf den Aggressor noch weiter erhöhen.
Das Sanktionspaket ist systematisch auf wichtige Sektoren der russischen Wirtschaft ausgerichtet, etwa auf die Bereiche Energie, Handel, Verkehr, Infrastruktur und Finanzdienstleistungen. Außerdem werden weitere Maßnahmen hinzugefügt, um gegen die Umgehung von Sanktionen vorzugehen.
Um die Gefahr zu verringern, dass unsere Sanktionen umgangen werden, wurden bestimmte Bestimmungen des 16. Sanktionspakets nun auch in die Sanktionsregelung gegen Belarus übernommen.
Darüber hinaus hat die EU ihre Sanktionsregelungen gegen die Krim und Sewastopol sowie die nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja aktualisiert und verschärft. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Integrität von Wahlen schützen: EU-Kommission veröffentlicht Toolkit zu Online-Plattformen
Die EU-Kommission hat ein Toolkit für Wahlen veröffentlicht. Es enthält praktische Erläuterungen darüber, wie die Leitlinien für die Wahlen gemäß dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) während der Wahlprozesse angewendet werden können.
Das Toolkit richtet sich an die nationalen Regulierungsbehörden - die sogenannten Koordinatoren für digitale Dienste. Es fasst die besten Ansätze und Praktiken zusammen, die die nationalen Regulierungsbehörden im vergangenen Jahr entwickelt haben, um die Risiken auf sehr großen Online-Plattformen (VLOPs) und sehr großen Online-Suchmaschinen (VLOSEs) bei Wahlen zu verringern.
Es geht dabei um Risiken wie Hassreden, Online-Belästigung und Manipulation der öffentlichen Meinung, einschließlich solcher Risiken, die durch künstliche Intelligenz erzeugte Inhalte und Vortäuschung falscher Identitäten beinhalten. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Mehr Sicherheit für kritische Infrastruktur: Aktionsplan für Unterseekabel
Mit Blick auf die Zwischenfälle mit Unterseekabeln in den vergangenen Monaten und den Beeinträchtigungen für den Alltag der Bürgerinnen und Bürger in der EU haben die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin Kaja Kallas ein Maßnahmen-Paket vorgelegt. Es soll die Mitgliedstaaten unterstützen und Sicherheit sowie Widerstandsfähigkeit der kritischen Infrastruktur am Meeresboden stärken. Kommunikationskabel verbinden mehrere EU-Mitgliedstaaten untereinander, sie verbinden Inseln mit dem EU-Festland und die EU mit dem Rest der Welt, was 99 Prozent des interkontinentalen Internetverkehrs ausmacht. Untersee-Stromkabel erleichtern die Integration der Strommärkte der Mitgliedstaaten, erhöhen deren Versorgungssicherheit und liefern erneuerbare Offshore-Energie auf dem Festland. • fs Quelle PM KOM
Aus den Fachbereichen
I ENERGIE
Die Europäische Kommission hat eine mit 41 Millionen Euro ausgestattete deutsche Beihilfe zur Unterstützung der Uniper Hydrogen GmbH in Huntorf (Niedersachsen) zur Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.
Mit der Maßnahme wird die Uniper Hydrogen GmbH bei der Umsetzung ihres Projekts „CHESS“ unterstützt. Das Projekt betrifft den Bau und Betrieb eines Elektrolyseurs mit einer Leistung von 30 MW, der mit Energie aus erneuerbaren Quellen betrieben wird. Der Elektrolyseur wird voraussichtlich etwa 2.700 Tonnen erneuerbaren Wasserstoff pro Jahr liefern, mit dem Potenzial, die Kapazität in Zukunft zu erhöhen. Das Projekt soll bis 2027 abgeschlossen sein. Die Beihilfe wird in Form eines direkten Zuschusses gewährt. Gleichzeitig unterstützt die Maßnahme die Ziele wichtiger politischer Initiativen der EU wie die der EU-Wasserstoffstrategie und des REPowerEU-Plans. • fs Quelle PM KOM
I INDUSTRIE
Zukunft der europäischen Stahlindustrie: EU-Kommission startet strategischen Dialog
Die Europäische Kommission richtet einen strategischen Dialog über die Zukunft der europäischen Stahlindustrie ein. Stéphane Séjourné, Exekutiv-Vizepräsident für Wohlstand und Industriestrategie, wird einen Aktionsplan für die Stahl- und Metallindustrie ausarbeiten, der im Frühjahr dieses Jahres vorgelegt werden soll. Ein hochrangiges Treffen der Vertreter der gesamten Stahlwertschöpfungskette findet am 4. März unter der Leitung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen statt. Eingeladen wurden Stahlhersteller, Rohstofflieferanten, Abnehmer sowie Vertreter der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft. Der Dialog wird auf dem kürzlich veröffentlichten EU-Kompass für Wettbewerbsfähigkeit und dem bevorstehenden EU-Deal für eine saubere Industrie aufbauen. • fs Quelle PM KOM
Ausschreibungen
I AUSSCHREIBUNG
Programm für junge Mandatsträger 2025
Sind Sie ein Politiker mit einem Mandat auf lokaler oder regionaler Ebene in der EU oder in einem EU-Beitrittskandidatenland, der nach dem 1. Januar 1990 geboren wurde? Sind Sie auf der Suche nach Möglichkeiten, sich zu vernetzen, bewährte Verfahren auszutauschen, Informationen über EU-Rechtsvorschriften und EU-Finanzierungsmöglichkeiten zu sammeln, sich an der Arbeit des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) zu beteiligen und sich mit AdR-Mitgliedern und anderen lokalen, regionalen und europäischen Politikern zu treffen und zu diskutieren? Sie sind herzlich eingeladen, sich für den Beitritt zum Netzwerk der Young Chosen Politics (YEP) zu bewerben. Die Ausschreibung für 2025 ist ab sofort eröffnet. Sie können sich bis zum 1. Mai 2025 bewerben. • fs Quelle PM KOM
Unsere Empfehlungen
I EVENT
Sjung med oss, Chantez avec nous: Start der neuen Eventreihe „Singing Europe“ im Europäischen Haus
Mit der neuen Eventreihe “Singing Europe” stimmen wir uns auf ein klangliches Erlebnis ein und singen uns gemeinsam durch Europa. Beim ersten Event der neuen Reihe am 20. Februar waren 110 begeisterte Sängerinnen und Sänger dabei. Für den bunt gemischten Chor ging es musikalisch nach Schweden und Frankreich. Beim nächsten Mal, am 27. März, stehen Irland und Italien im Fokus – dann unter dem Motto „Sing with us, Cantate con noi!“ Die Anmeldung ist auf dieser Website möglich. • fs Quelle PM KOM
