19. Juni 2025 25/25
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
die Europäische Kommission hat in einem weiteren Omnibus-Paket Maßnahmen vorgeschlagen, um Verteidigungsinvestitionen in der Europäischen Union zu beschleunigen.
Durch die Maßnahmen soll die EU in die Lage versetzt werden, auf die derzeitigen Sicherheitsherausforderungen zu reagieren, wie sie im „Weißbuch der Kommission zur europäischen Verteidigung – Bereitschaft 2030“ beschrieben werden.
Die Vorschläge umfassen u.a. die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Verteidigungsprojekte, die Verringerung des Verwaltungsaufwandes im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds, aber auch Erleichterungen im Beschaffungswesen.
Die Legislativvorschläge werden Gegenstand von Verhandlungen im Europäischen Parlament und im Rat im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens sein.
Mit besten Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Kommission schlägt schrittweisen Ausstieg aus russischen Gas- und Öleinfuhren in die EU vor
Die EU plant, die Einfuhr von russischem Gas und Öl bis Ende 2027 schrittweise einzustellen, um die Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen zu beenden. Ab 2026 sind neue Gasimporte aus Russland verboten, bestehende Kurzzeitverträge laufen bis Mitte 2026 aus, langfristige bis Ende 2027. Auch LNG-Terminalverträge für russische Kunden werden gestoppt.
Die EU will so Versorgungssicherheit gewährleisten und Energiepreise stabil halten. Die Kommission überwacht den Prozess und fordert mehr Transparenz bei Importen. Der Vorschlag muss noch von Parlament und Rat genehmigt werden. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
G7-Gipfel in Kanada: gemeinsame Erklärungen
Der G7-Gipfel im kanadischen Kananaskis ist mit sieben gemeinsamen Erklärungen zu Ende gegangen, und zwar zu folgenden Themen: Kampf gegen Waldbrände, Aktionsplan für kritische Mineralien, grenzüberschreitende Repression, Menschenschmuggel, Künstliche Intelligenz (AI), die Zukunft der Quantentechnologien sowie die aktuelle Entwicklung im Nahen Osten. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Lokale "Co-Leadership" ist entscheidend für die Umsetzung der EU-Mittelmeeragenda
Lokal- und Regionalpolitiker aus der EU und aus den Partnerländern des Mittelmeerraums trafen sich am 4. Juni, um über den sich abzeichnenden neuen Pakt der Europäischen Union für den Mittelmeerraum zu diskutieren und zu erörtern, wie er die Prioritäten und Anliegen der Städte und Regionen im Rahmen der Bemühungen um eine Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Nachbarn im südlichen und östlichen Mittelmeerraum besser widerspiegeln kann.
Die Tagung der Kommission für nachhaltige territoriale Entwicklung der Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer (ARLEM), die in Brüssel stattfand, bot dem Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) und anderen Mitgliedern der ARLEM auch die Gelegenheit, die Bemühungen der trauernden Eltern aus Palästina und Israel zur Förderung von Freiheit, Solidarität und Gleichheit zu würdigen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Rat und Parlament einig: Chemikalienbewertung in Europa wird gestrafft
Rat und Parlament haben sich auf das Paket „Ein Stoff, eine Bewertung“ (OSOA) geeinigt, das die Chemikalienbewertung in der EU vereinfachen und verbessern soll. Ziel ist ein effizienterer, transparenterer Schutz von Mensch und Umwelt bei gleichzeitig erleichterter Geschäftstätigkeit.
Das Paket umfasst drei Vorschläge: eine gemeinsame Datenplattform für Chemikalieninformationen, eine bessere Zusammenarbeit zwischen EU-Agenturen sowie die Übertragung technischer Aufgaben an die Europäische Chemikalienagentur (ECHA).
Nach der formellen Annahme tritt das Paket 20 Tage nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft. Dadurch profitieren Bürger, Unternehmen und Behörden von verlässlicheren Bewertungen und einem besseren Schutz vor gefährlichen Chemikalien. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
G7-Darlehensinitiative: EU-Kommission zahlt 1 Milliarde Euro an Ukraine aus
Die Europäische Kommission hat die fünfte Tranche ihres außerordentlichen Makrofinanzhilfedarlehens (MFA) an die Ukraine ausgezahlt: 1 Milliarde Euro. Das stärkt die Rolle der EU als größter Geber der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs weiter. Die Unterstützung für die Ukraine beläuft sich damit insgesamt auf fast 150 Milliarden Euro. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Weitere vier Unternehmen habe die Evaluierungsphase der Scale-up-Aufforderung der EIC-Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) erfolgreich bestanden. Zu den Unternehmen gehört das deutsche Raumfahrtunternehmen HyImpulse mit Sitz in Neuenstadt am Kocher (Baden-Württemberg). Zusammen mit Beteiligungen in Höhe von insgesamt bis zu 90 Millionen Euro werden sie nun an den Fonds des Europäischen Innnovationsrats (EIC) für Investitionsentscheidungen weitergeleitet. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die EU-Kommission hat untersucht, ob AliExpress das EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) einhält. Sie hat die Zusagen von AliExpress akzeptiert, mit denen die Plattform Bedenken über die Transparenz in Bezug auf Werbe- und Empfehlungssysteme ausräumt. Darüber hinaus hat die Kommission jedoch festgestellt, dass AliExpress gegen seine Verpflichtung verstoßen hat, Risiken im Zusammenhang mit der Verbreitung illegaler Produkte zu bewerten und zu mindern. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Umsetzung von EU-Recht: drei Verfahren gegen Deutschland
Im Rahmen ihrer monatlichen Entscheidungen zu Verstößen gegen oder Nichtumsetzung von EU-Recht durch die Mitgliedstaaten hat die Europäische Kommission Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagt, und zwar wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der EU-Regelungen zur öffentlichen Auftragsvergabe. Auch wurde Deutschland aufgefordert, die Abfallrahmenrichtlinie und die EU-Vorschriften über den EU-Rückkehrausweis ordnungsgemäß umzusetzen. • fs Quelle PM KOM
Aus den Fachbereichen
I FORSCHUNG
Deutsche Spitzenforscher waren bei der aktuellen Auswahlrunde der Advanced Grants des Europäische Forschungsrat (ERC) besonders erfolgreich: von 281 Projekten europaweit werden 35 Projekte von Forschenden in Deutschland vom ERC unterstützt.
Auch Sachsen-Anhalt profitiert vom ERC Advanced Grants 2025. Im Rahmen des Projektes ROAMANCE unter der Leitung von Prof. Dr. Wolfgang Haak am Max-Planck-Institut für evolutionäre Anthropologie in Leipzig werden rund 600 Proben von bedeutenden Fundorten aus Sachsen-Anhalt, darunter das Ringheiligtum Pömmelte und die endneolithischen Gräberfelder im Braunkohletagebau Profen, untersucht. Ziel ist es, die sozialen und biologischen Strukturen prähistorischer Gesellschaften durch die Analyse von Genomdaten umfassend zu rekonstruieren.
Die Förderung über Advanced Grants gehört zu den prestigeträchtigsten der EU und bieten führenden Spitzenforschern die Möglichkeit, ehrgeizige Projekte zu verfolgen, die zu großen wissenschaftlichen Durchbrüchen führen könnten. Die neuen Zuschüsse im Gesamtwert von fast 721 Millionen Euro sind Teil des EU-Programms Horizont Europa. • fs Quelle PM KOM
I MEDIEN
Initiative PULSE vernetzt grenzüberschreitend Journalistinnen und Journalisten in Europa
Europa wächst auch medial enger zusammen – ein Ziel, das das Projekt PULSE des Berliner Netzwerks n-ost verfolgt. Gefördert von der EU-Kommission, bringt PULSE Journalistinnen und Journalisten aus verschiedenen EU-Ländern zusammen, um europäische Themen gemeinsam zu recherchieren und multiperspektivisch aufzubereiten.
Die Zusammenarbeit erfolgt in zwei Formaten: Im Collaborative Desk arbeiten zehn Medienhäuser – darunter Gazeta Wyborcza, Der Standard und El Confidencial – regelmäßig zusammen, tauschen Themenideen aus und veröffentlichen gemeinsam recherchierte Beiträge. In den Thematic Networks recherchieren einzelne Journalist:innen länderübergreifend zu vier Schwerpunkten: grüner Wandel, globale Machtverhältnisse, EU-Erweiterung sowie Medien und Informationsgesellschaft.
Koordiniert wird PULSE von n-ost, das seit 2006 Medienprojekte mit Osteuropa-Schwerpunkt betreut. Projektleiterin Alexandra Zeitlin betont den nachhaltigen Effekt: PULSE schafft Netzwerke und Medienpartnerschaften, die langfristig die europäische Öffentlichkeit stärken.
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I DIGITALISIERUNG
EU-Bericht zur Digitalisierung: Deutschland führend in Spitzentechnologien
Wie die EU bei der digitalen Transformation voranschreitet, welche Erfolge und Defizite es gibt, zeigt die EU-Kommission in ihrem Bericht über den Stand der digitalen Dekade. Konkret handelt es sich um die Digitalziele und -vorgaben für 2030 in vier Zielbereichen: digitale Infrastruktur, Digitalisierung der Unternehmen, digitale Kompetenzen und Digitalisierung der öffentlichen Dienste. Aus dem Bericht geht hervor, dass Deutschland führend in der Entwicklung von Spitzentechnologien (wie Halbleitern und Edge Nodes) ist. Durch proaktive Schritte im Quantencomputing ist es weit vorne mit dabei. Allerdings muss der größte EU-Mitgliedstaat weiterhin die digitalen öffentlichen Dienste, digitale Kompetenzen und die Abdeckung von Hochleistungsnetzen verbessern. • fs PM KOM
Ausschreibungen
I KONSULTATION
Europäischer Kulturerbepreis 2025: Drei Auszeichnungen gehen nach Deutschland
Die Europäische Kommission und Europa Nostra haben die Gewinner der European Heritage Awards 2025 bekannt gegeben. Drei Auszeichnungen gehen nach Deutschland: Das Forschungsprojekt „Odeuropa“ wurde für seine innovative Erforschung des olfaktorischen Kulturerbes Europas ausgezeichnet. Mithilfe künstlicher Intelligenz analysierte das Projekt historische Texte und Bilder aus vier Jahrhunderten und entwickelte einen umfangreichen Wissensgraphen zu historischen Gerüchen. In der Kategorie Bildung und Qualifikation wurde die Organisation European Heritage Volunteers aus Weimar geehrt, die seit über 20 Jahren Freiwilligeneinsätze zum Schutz des kulturellen Erbes in ganz Europa organisiert – oft an weniger bekannten Orten. Als Kulturerbe-Champion wurde der Landschaftsarchitekt Prof. em. Peter Latz ausgezeichnet, der mit Projekten wie dem Landschaftspark Duisburg-Nord gezeigt hat, wie sich industrielle Kulturlandschaften in attraktive Orte für Öffentlichkeit, Kultur und Erholung verwandeln lassen. Die Preisträger werden im Oktober 2025 in Brüssel feierlich geehrt. Zudem läuft eine Online-Abstimmung für den Publikumspreis, an der sich alle bis zum 12. September beteiligen können. Auch Bewerbungen für die Ausgabe 2026 sind bis Anfang September möglich. • fs Quelle PM KOM
I KONSULTATION
Ihre Meinung ist gefragt – zu KI-Systemen mit hohem Risiko
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur geplanten EU-Strategie für die Zivilgesellschaft gestartet. Bürgerinnen, Bürger und Interessengruppen können bis zum 5. September ihre Ideen einbringen. Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen betont die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft beim Schutz der Demokratie, während EU-Kommissar Michael McGrath darauf hinweist, dass eine lebendige Zivilgesellschaft das Herzstück europäischer Demokratien ist.
Die Strategie soll zivilgesellschaftliche Organisationen in ganz Europa stärken, schützen und die Zusammenarbeit mit ihnen fördern. Die gesammelten Beiträge werden in die Ausarbeitung der neuen EU-Strategie einfließen. • fs Quelle PM KOM
I AUSSCHREIBUNG
Kommission sucht Fachleute für ein wissenschaftliches KI-Gremium
Die Europäische Kommission sucht 60 Mitglieder für ein wissenschaftliches Gremium unabhängiger Sachverständiger. Sie werden die Umsetzung und Durchsetzung des KI-Gesetzes unterstützen. Bewerbungen können bis zum 18. September eingereicht werden. Das Gremium wird sich auf KI-Modelle und -Systeme mit allgemeinem Verwendungszweck konzentrieren und das EU-Amt für künstliche Intelligenz und die nationalen Behörden in Bezug auf systemische Risiken, Modellklassifizierung, Bewertungsmethoden und grenzüberschreitende Marktüberwachung beraten. • fs Quelle PM KOM
