15. Oktober 2026 18/26
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
heute kommen die EU-Führungsspitzen zu ihrem zweitägigen Gipfel zusammen, um sich im Schwerpunkt auf Fragen im Zusammenhang mit der Wirtschaft und auf die Bewältigung der Herausforderungen für die europäische Wettbewerbsfähigkeit, einschließlich der Energiepreise zu konzentrieren.
Ein Kernthema der Beratungen wird zudem der langfristige EU-Haushalt 2028-2034 (MFR) sein. Am vergangenen Samstag hatte die irische Ratspräsidentschaft die neue Verhandlungsbox für den MFR veröffentlicht. Diese bot bereits auf der Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten vom 13. Oktober Anlass zur Debatte. Offenbar gebe es zwei Lager. Die Einen möchten mehr Geld für den MFR. Die Anderen möchten ein geringeres Budget vorsehen. Auch die Europäische Kommission ist mit der neuen Verhandlungsbox nur begrenzt zufrieden. So erklärte EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin der Vorschlag sei nicht mit dem vereinbar, was Europa nun brauche, um den aktuellen Herausforderungen zu trotzen. Wesentliche und ambitionierte Fortschritte wären so nicht möglich. Jedoch der Vorschlag zur Einrichtung neuer Eigenmittel für die EU werde begrüßt.
Es bleibt also abzuwarten, zu welchen Schlüssen der Europäische Rat dieser Tage kommt.
Außerdem wird er sich zu der anhaltenden Unterstützung für die Ukraine, hybride Angriffe in Europa im Zusammenhang mit Russland, über Migration, Erweiterung und Reformen sowie die Lage im Nahen Osten beraten.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Fachbereichen
I WIRTSCHAFT
EU stuft zwei Rohstoff-Projekte aus Sachsen-Anhalt als strategisch ein
Die Europäische Kommission hat am 9. Oktober insgesamt 46 EU-weite Rohstoffprojekte als strategisch unter dem Gesetz über kritische Rohstoffe eingestuft. Die Projekte sollen dazu beitragen, die europäischen Lieferketten für kritische Rohstoffe zu stärken, Bezugsquellen zu diversifizieren und die Abhängigkeit von Importen zu verringern. Ausgewählt wurden auch zwei Vorhaben in Sachsen-Anhalt: Das Projekt des Unternehmens Neptune Energy, mit dem Lithium aus Thermalwasser in der Altmark gewonnen werden soll, gehört ebenfalls dazu wie das der AMG Lithium GmbH für Lithiumraffination und Recycling am Standort Bitterfeld. Mit dem Gesetz über kritische Rohstoffe, welches im Mai 2024 in Kraft trat, verfolgt die EU das Ziel, bis 2030 mindestens zehn Prozent ihres jährlichen Bedarfs an strategischen Rohstoffen (unter anderem Aluminium, Kupfer, Lithium, Nickel, Seltenerdmetalle) durch eigene Gewinnung, 40 Prozent durch Verarbeitung innerhalb der EU und 25 Prozent durch Recycling zu decken.
Die neuen strategischen Projekte befinden sich in Belgien, Bulgarien, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Litauen, den Niederlanden, Polen, Portugal, Rumänien, der Slowakei, Spanien und Schweden. Der Status als strategisches Projekt bringt Vorteile wie vereinfachte und beschleunigte Genehmigungsverfahren, Unterstützung beim Zugang zu Finanzmitteln und eine bessere Vernetzung von Lieferanten und Abnehmern. Die Vorhaben wurden aus 102 Bewerbungen ausgewählt. Es war die bereits zweite Ausschreibungsrunde. In der ersten Auswahlrunde im Jahr 2025 wurden schon 60 Projekte (47 aus der EU, 13 aus Drittstaaten) als strategische Projekte der EU anerkannt. Darunter waren drei Projekte aus Deutschland. dw
I LEBENSMITTEL
Belgisches Bier g.g.A.
Die Europäische Kommission gab am 1. Oktober bekannt, dass sie die Registrierung des belgischen „Vlaams roodbruin bier/ Flanders Red Ale“ als geschützte geografische Angabe (g.g.A.) genehmigt hat. Das gemischtvergorene Bier stammt aus Westflandern und reift traditionell in stehenden Eichenfässern, sogenannten „Foeders“. Laut Kommission ist diese Methode einzigartig in der belgischen Braukultur und verleiht dem Bier seinen charakteristischen, leicht säuerlichen Geschmack. Es wird aus Gerstenmalz, Hefe, Rohmalz und anderen Malzsorten oder vergärbaren Zuckern, lokalem Brauwasser und Hopfen gebraut und kann auch Kräuter, rote Früchte und natürlichen Zucker enthalten. Die Kommission erklärte, der Ruf des Bieres sei eng mit seinen spezifischen Eigenschaften und dem Know-how der lokalen Brauer verbunden. Die älteste bekannte Beschreibung eines Rotbiers aus dieser Region stammt aus dem Jahr 1851, und die lokalen Produzenten gehören zu den wenigen Brauern, die ihr Bier noch immer in Holzfässern reifen lassen. sh
I FORSCHUNG UND INNOVATION
Bericht „Science, Research and Innovation Performance of the EU“ (SRIP 2026)
Die Generaldirektion Forschung und Innovation der Europäischen Kommission hat am 1. Oktober 2026 den zweijährlichen Bericht „Science, Research and Innovation Performance of the EU“ (SRIP 2026) unter dem Leitmotiv „From Strength to Scale“ vorgelegt. Er liefert eine umfassende Analyse der wissenschaftlichen Leistungsfähigkeit sowie der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union im globalen Kontext.
In Anbetracht der laufenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) kommt der neueste Bericht zur richtigen Zeit. Diesem lässt sich entnehmen, dass die EU-Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Jahr 2024 403 Milliarden Euro erreichten, was 2,24 % des BIP entspricht. Damit liegt der Wert weiterhin 0,76 Prozentpunkte unter dem seit langem angestrebten Ziel von 3 %. Bei den derzeitigen Trends würde die EU bis 2030 lediglich 2,34 % erreichen und die 3-Prozent-Marke erst um das Jahr 2057 herum erreichen. Um das Ziel bis 2030 zu erreichen, sind bis dahin zusätzliche öffentliche und private Investitionen in Höhe von etwa 565 Milliarden Euro erforderlich.
Unterdessen verzeichnet der Bericht für das Jahr 2023 F&E-Ausgaben in Höhe von 884 Milliarden Euro in den Vereinigten Staaten und 435 Milliarden Euro in China, was 3,45 % bzw. 2,58 % des BIP entspricht. Europa kann nicht erwarten, im globalen Wettbewerb erfolgreich zu bestehen, wenn es zulässt, dass seine Investitionslücke bestehen bleibt.
Darüber hinaus geht aus dem Bericht hervor, dass die Europäische Union weiterhin über eine hochqualitative Grundlagenforschung sowie über ein starkes Fundament an wissenschaftlichen Fachkräften verfügt. Die EU belegt Platz zwei beim weltweit wissenschaftlichen Output und verfügt über einen Anteil von 57 % an internationalen Publikationskooperationen. Gleichzeitig führt die hohe technologische Dynamik zu einem spürbaren Verengen des europäischen Vorsprungs. Als zentrale Schwachstelle identifiziert der Bericht erneut den mangelhaften Transfer wissenschaftlicher Erkenntnisse in marktfähige Spitzentechnologien und skalierbare Geschäftsmodelle. Es gelingt nur in unzureichendem Maße Forschenden den nächsten Schritt zu ermöglichen. Dieser Engpass wird im Wesentlichen auf ein unzureichendes Angebot an privatem Risikokapital sowie auf administrative und regulatorische Hürden beim Markteintritt zurückgeführt. Zudem erschwere die weiterhin erhebliche Fragmentierung der europäischen Forschungslandschaft die Arbeit zwischen den Mitgliedsstaaten und Regionen. Eine Bündelung und Nutzung dieser Synergien würden einen effizienteren Mehrwert schaffen. bf
I BILDUNG
Europäische Auszeichnung für die Sekundarschule „Helene Lange“ in Bitterfeld-Wolfen
Die Sekundarschule „Helene Lange“ in Bitterfeld-Wolfen wird als eine von bundesweit drei Schulen durch die Europäische Kommission mit dem „Europäischen Preis für innovativen Unterricht“ ausgezeichnet. Mit der Auszeichnung werden die Aktivitäten der Schule als akkreditierte Erasmus+-Schule im Themenbereich Sprachenlernen und Berufsorientierung gewürdigt. Zur Schulgemeinschaft der Schule gehören rund 440 Schülerinnen und Schüler aus 23 Nationen.
Im Projekt „Mit Sport und Sprache fit ins Leben! Berufsorientierung international“ hat die Sekundarschule gemeinsam mit ihrer Partnerschule in Portugal ein Konzept entwickelt, das Fremdsprachenkenntnisse, interkulturelle Kompetenzen und die berufliche Orientierung miteinander verbindet.
Ein zentraler Bestandteil des Erasmus+-Projekts waren die Begegnungen mit den Schülerinnen und Schülern der portugiesischen Partnerschule. Beim Aufenthalt in Portugal erhielten die Jugendlichen die Möglichkeit, verschiedene Berufsfelder aus nächster Nähe kennenzulernen.
Zudem mussten sich die Jugendlichen in einer fremden Sprache verständigen, neue Alltagssituationen bewältigen und sich auf eine andere kulturelle Umgebung einstellen. Beim Gegenbesuch in Deutschland wechselten die Jugendlichen die Rolle und wurden selbst zu Gastgeberinnen und Gastgebern. Sie zeigten ihren portugiesischen Gästen ihre Stadt, ihren Schulalltag und ihre Lebenswelt.
Der Austausch mit Portugal wirkt auch über das eigentliche Projekt hinaus. Die Schülerinnen und Schüler erlebten unmittelbar, wie wichtig die Fähigkeit ist, sich in einer fremden Sprache verständigen zu können. Viele nahmen anschließend motivierter am Fremdsprachenunterricht teil.
Bereits zur Vorbereitung der Mobilität fand regelmäßig eine Online-Englischstunde mit den Projektpartnern in Portugal statt. Nach der Begegnung entstand bei den Jugendlichen der Wunsch, diesen direkten Austausch fortzuführen. Inzwischen ist das regelmäßige digitale Treffen fest im Stundenplan verankert. Die Schülerinnen und Schüler können dabei ihre Englischkenntnisse im Gespräch mit Gleichaltrigen aus Portugal anwenden und weiterentwickeln. Auch zukünftige Erasmus+-Teilnehmende können an den digitalen Treffen teilnehmen und so einen ersten Einblick in den internationalen Austausch gewinnen.
Die europäischen Erfahrungen flossen zudem in die Berufsorientierung der Schule ein. Nachdem ein Teil des Kollegiums an einer europäischen Fortbildung zum Thema „Berufsorientierung in Europa“ teilgenommen hatte, wurde die jährlich stattfindende Berufsorientierungsmesse internationaler ausgerichtet. Auch Delegationen der Partnerschulen wurden dazu eingeladen.
Die Erfahrungen aus den internationalen Begegnungen werden dabei dauerhaft in den Schulalltag integriert. Sprachpraxis, digitale Zusammenarbeit, interkulturelles Lernen und europäische Berufsorientierung sind nicht auf einzelne Austauschfahrten beschränkt, sondern werden mit Unterricht und Schulentwicklung verbunden.
Die Würdigung steht im Zeichen des europäischen Jahresthemas „Skills for Life“ und hebt Projekte hervor, die junge Menschen dabei unterstützen, wichtige Grundkompetenzen für Schule, Beruf und Alltag zu entwickeln. Im Mittelpunkt stehen Kompetenzen wie Lesen, Schreiben, Rechnen und naturwissenschaftliches Denken. Darüber hinaus gewinnen digitale Kompetenzen und die Fähigkeit zur aktiven gesellschaftlichen Teilhabe zunehmend an Bedeutung. sss
I BILDUNG
Europäischer Wettbewerb
Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. hat mit Beginn des neuen Schuljahres auch eine neue Runde des Europäischen Wettbewerbs ausgerufen. Die 74. Wettbewerbsrunde ist unter dem Motto „Europa gerecht gestalten: Was kostet die Zukunft?“ gestartet. Die Anmeldung ist geöffnet, so dass sich in den kommenden Wochen Schülerinnen und Schüler in ganz Deutschland kreativ mit Europa auseinandersetzen können. Mit jährlich bis zu 80.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern an bundesweit rund 1.300 Schulen ist der Europäische Wettbewerb seit dem Gründungsjahr 1953 nicht nur der älteste, sondern auch einer der renommiertesten Schülerwettbewerbe Deutschlands. Wenn Sie Interesse daran haben, dass sich auch Ihre Schülerinnen und Schüler im Schuljahr 2026/27 thematisch mit dem Motto „Europa gerecht gestalten: Was kostet die Zukunft?“ beschäftigen und der Frage nachgehen, wie man Wirtschaft, Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit in den Blick nehmend Europa gerecht und zukunftsfähig gestalten kann, finden Sie hier weitergehende Informationen zum Wettbewerb und zur Teilnahme. sss
Aus der Landesvertretung
Die industrielle Zukunft Europas vorantreiben: Die Rolle der Regionen in energieintensiven Branchen
Anlässlich der 24. Europäischen Woche der Regionen und Städte hat sich Sachsen-Anhalt erneut mit verpartnerten und befreundeten Regionen Europas zu einem Konsortium zusammengefunden. Um die 120 Teilnehmenden interessierten sich für die politische Debatte rund um die Themen europäische Industriepolitik angesichts der voranschreitenden Deindustrialisierung, Fachkräftesicherung und Fördermittel für europäische Regionen.
Marián Cano García, valenzianische Ministerin für Industrie, Tourismus, Innovation und Handel, nannte am Beispiel der regional stark vertretenen Keramikindustrie, dass ein Ausgleich zwischen Wettbewerbsfähigkeit und grüner Transformation gefunden werden müsse, bevor die Industrie aufgrund hoher Energie- und Rohstoffpreise vollständig abgewandert sei. Kleine und mittlere Unternehmen stünden vor hohen administrativen Hürden.
Adam Struzik, AdR-Mitglied und Marshall der polnischen Region Masowien, betonte den hohen Stellenwert der chemischen Industrie für europäische Wertschöpfungsketten. Hinsichtlich neuer Industriezweige, wie der Wasserstoffwirtschaft, und des Einflusses von KI auf die Arbeitsplätze in der Industrie, müsse man alle verfügbaren Finanzierungsmittel zur Weiterbildung der Menschen in den Regionen nutzen.
Olivier Beatrix, Bürgermeister und Regionalrat für Reindustrialisierung und industrielle Investitionen in der Region Centre-Val de Loire, ging auf die ernste Lage der Industrie u.a. in Frankreich ein. Europa habe zu langsam auf die globalen Herausforderungen reagiert. Um Talente in den Regionen zu halten, bedürfe es einer engeren Verzahnung der Grundlagenforschung von Universitäten und der Industrie. Bereits in den Schulen müsse man Berufsorientierung anbieten und von der regionalen Industrie als Arbeitgeber überzeugen.
Ben Burggraaf, CEO von „NetZero Industry Wales“, erläuterte den walisischen Ansatz als führender „Clean Energy Transition Hub“ im Vereinigten Königreich. Dank der Bündelung von Kräften mittels Cluster-Bildung könne man mit einer Stimme sprechen und gemeinsam auf Fördermittel zugreifen. Fachkräfte aus der Stahlindustrie könnten z.B. in Wasserstofffabriken überführt werden.
Abschließend gab Folco Ciulli, Direktor des „European Chemical Regions Network“ (ECRN), in dem auch Sachsen-Anhalt langjähriges Mitglied ist, einen Einblick in die Aktivitäten der aktuell 20 Mitgliedsregionen, u.a. Mitwirkung des ECRN in der von der EU-Kommission 2025 ins Leben gerufenen Allianz für kritische Chemikalien.
Moderiert wurde der Workshop von Thomas Wobben, Direktor für legislative Arbeiten im Ausschuss der Regionen. sia
I BESUCHERGRUPPE
Magdeburger Berufsschüler entdecken Brüssel
40 Schülerinnen und Schüler der BbS „Eike von Repgow“ aus Magdeburg nahmen an einer Bildungsfahrt nach Belgien teil. Von Brügge aus erkundeten die Teilnehmer verschiedener Bildungsgänge Land und Leute. Dabei stand besonders in Brüssel der europäische Gedanke im Mittelpunkt. In der Landesvertretung Sachsen-Anhalt informierte Referentin Sabine Hildebrandt die Gruppe über die vielfältigen Aufgaben einer Landesvertretung. Dabei hob sie besonders die laufenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen und die Auswirkungen für Sachsen-Anhalt hervor. Weitere Stationen waren unter anderem das Europäische Parlament, der Ausschuss der Regionen und das Haus der Europäischen Geschichte. Die BbS „Eike von Repgow“ unternimmt regelmäßig mit jungen Erwachsenen Bildungsfahrten nach Brüssel. sh
I NEU BEI UNS
Hospitantin: Jana Weber
Beginnend am 1. Oktober 2026 absolviere ich derzeit meine viermonatige Hospitation in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union. In der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur bin ich im Europareferat als Referentin für Angelegenheiten des EU-Ausschusses des Bundesrats zuständig und habe somit regelmäßig mit europäischen Rechtssetzungsakten, deren Begleitung im parlamentarischen Verfahren, sowie deren Umsetzung in Deutschland und Sachsen-Anhalt zu tun. Weitere Aufgabengebiete betreffen die Erarbeitung europapolitischer Grundsatzpositionen, die Bearbeitung von europäischen Angelegenheiten den Landtag tangierend, sowie die Einbringung in die Vorbereitung der Sitzungen der Europaministerkonferenz. Aktuell findet die nächste Sitzung der Europaministerkonferenz am 11. und 12. November 2026 in Brüssel statt, eine gute Gelegenheit für das live miterleben und gestalten direkt im Herzen Europas.
Insbesondere eröffnet mir die Hospitanz in der Landesvertretung in Brüssel eine hervorragende Möglichkeit, die Arbeit und Wirkungsweise der europäischen Institutionen aus nächster Nähe direkt vor Ort zu erfahren. Insofern freue ich mich, dass ich im Rahmen der Hospitanz die Gelegenheit habe, unmittelbar mit den Kolleginnen und Kollegen der Landesvertretung arbeiten zu können, die Abläufe europäischer Politik noch besser kennenzulernen, zu weiteren Akteuren in meinem Aufgabengebiet persönlich in Kontakt zu kommen und einen Beitrag zur Vertretung der Landesinteressen auf EU-Ebene leisten zu dürfen. Für den freundlichen und offenen Empfang durch das Team der Landesvertretung in Brüssel möchte ich mich herzlich bedanken. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in den kommenden Monaten. jw
I NEU BEI UNS
Hospitantin: Anne Wolsfeld
Am Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie bin ich im Landesmuseum für Vorgeschichte Referentin für die wissenschaftliche Koordination und bauliche Umsetzung von Ausstellungen. Ausgehend von der wissenschaftlichen Erforschung steht dabei die innovative Präsentation der archäologischen Funde und die Vermittlung ihrer kulturgeschichtlichen Bedeutung für eine breite Öffentlichkeit im Vordergrund.
Derzeit steht die Kultur jedoch vor besonderen Herausforderungen. Das kulturelle Erbe zu schützen, einen breiten Zugang zur kulturellen Vermittlung zu ermöglichen und kulturelle Vielfalt zu fördern, sind somit wichtige Punkte der EU-Politik.
Während meiner Hospitanz in Brüssel konnte ich Einsichten zu den politischen Bereichen und Akteuren gewinnen, die die Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur in Europa mitgestalten. So hatte ich die Möglichkeit zu Einblicken in die EU-Institutionen und konnte verschiedene Vertretungen bei der EU besuchen. Besonders interessant fand ich auch die Teilnahme an groß angelegten Veranstaltungen wie dem Media Freedom Rapid Response Summit oder der European Week of Regions and Cities, die mein Verständnis für aktuelle Diskussionen fördern und mir für meine eigene Tätigkeit neue Perspektiven erschließen konnten. Ein wichtiger Aspekt ist dabei der Beitrag von Kulturprojekten, nicht nur zur kulturtouristischen Entwicklung, sondern auch zum gesellschaftlichen Zusammenhalt im regionalen Raum.
Nicht zuletzt sind die Erfahrungen in Brüssel als Zentrum eines breiten und vielfältigen interkulturellen Diskurses für die weitere Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Museums- oder Forschungseinrichtungen sehr wertvoll.
In diesem Sinne möchte mich beim ganzen Team der Landesvertretung Sachsen-Anhalt für die herzliche Aufnahme und den großartigen Input in so kurzer Zeit bedanken. aw
I NEU BEI UNS
Praktikantin: Yuliia Barska
Mein Name ist Yuliia Barska und seit dem 05.10.2026 bin ich als Praktikantin in der Landesvertretung des Landes Sachsen-Anhalt für die kommenden sechs Wochen tätig. Ich studiere Master Sozialwissenschaften an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg und während meines Studiums konnte ich bereits verschiedene Einblicke gewinnen, die ich gerne praktisch anwenden möchte. Ich freue mich darauf, Erfahrungen im Bereich Europa und Internationales zu sammeln und blicke gespannt auf die kommenden Wochen und die Zusammenarbeit mit dem Team! yb
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHER AUSSCHUSS DER REGIONEN
„Starke Regionen, Starkes Europa“: Eröffnung der 24. Europäischen Woche der Regionen und Städte
Mit prägnanten Reden führender EU-Politiker wurde die 24. Europäische Woche der Regionen und Städte am 12. Oktober offiziell eröffnet und der diesjährige Bericht zur Lage der Regionen und Städte veröffentlicht (Link). Nacheinander traten hochrangige Vertreter der EU-Institutionen auf die Bühne, um ihre Visionen für ein widerstandsfähiges, wettbewerbsfähiges und zusammenhaltendes Europa zu präsentieren.
„Europa werde nicht nur in den Hauptstädten gemacht, sondern dort, wo die Menschen leben, und zwar in den Städten, Gemeinden und ländlichen Regionen.“
Diese Botschaft zog sich wie ein roter Faden durch die feierliche Eröffnungssitzung im Plenarsaal des Europäischen Parlaments.
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, eröffnete die Veranstaltung und betonte, dass globale Herausforderungen wie geopolitische Unsicherheiten, künstliche Intelligenz oder der industrielle Wandel nur gelöst werden können, wenn die Grundlagen vor Ort stimmten. Metsola machte mit Blick auf die Verhandlungen zum nächsten EU-Mehrjährigen Finanzrahmen klar, dass die Kohäsionspolitik eine eigenständige, finanziell stark ausgestattete Säule bleiben müsse, bei der regionale und lokale Regierungen in de Planung eingebunden seien.
EU-Ratspräsident António Costa rückte die drängendsten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum sei zu einer Belastung für die Mittelschicht und die junge Generation geworden. Neben bezahlbarem Wohnen sei die Beschleunigung der Energiewende der Schlüssel, um Haushalte langfristig vor Preisschocks zu schützen.
Der Exekutiv-Vizepräsident für Zusammenhalt und Reformen, Raffaele Fitto, unterstrich, dass die Stärke Europas in seinen Regionen liege. Um den aktuellen wirtschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen zu begegnen, kündigte er eine grundlegende Modernisierung der EU-Regionalförderung an. Fitto betonte, dass die Kohäsionspolitik eine langfristige Investition bleibe.
Kata Tüttö, Präsidentin des Ausschusses der Regionen, stellte klar, dass die regionale Förderung (Kohäsionspolitik) das Fundament für ein wettbewerbsfähiges Europa bilde. Unterstützt wurde diese Sichtweise vom Sonderberater der Europäischen Kommission für die Beziehungen zwischen der EU und der Arktis – ehemaliger Vizepräsident der Europäischen Kommission für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit – Jyrki Katainen, der auf die neuen geopolitischen Herausforderungen einging. Um im globalen Wettbewerb zu bestehen, müsse Europa verstärkt in saubere Energie, Rohstoffe und lokale Innovationen investieren.
Im Anschluss machten die Vertreter der politischen Fraktionen im Ausschuss der Regionen deutlich: Der geplante EU-Haushalt dürfe nicht über die Köpfe der Regionen hinweg entschieden werden. Sari Rautio (FI/EVP) betonte, dass Sicherheit und Zusammenhalt Hand in Hand gehen müssten. Luca Menesini (IT/SPE) warnte vor einer zentralistischen Finanzpolitik und forderte verbindliche Mitwirkungsrechte für Städte und Gemeinden. Auch Gillian Coughlan (IE/Renew Europe) rückte die Sorgen der jüngeren Generation und der Familien in den Mittelpunkt und betonte, dass europäische Wettbewerbsfähigkeit direkt vom Wohlstand der Regionen abhänge. Marco Marsilio (IT/EKR) hob hervor, dass die Kohäsionspolitik die fundamentale Voraussetzung für die europäische Wettbewerbsfähigkeit sei und dass es das Ziel sein müsse, den Bürgern das Recht zu geben, in ihrer Heimat zu leben, zu studieren und zu arbeiten: „Gehen muss eine Entscheidung sein, keine Notwendigkeit.“ Declan McDonnell (IR/EA) unterstrich, dass die Einbindung regionaler Behörden in die nationalen Partnerschaftspläne nicht nur vom guten Willen abhängen dürfe, sondern rechtlich garantiert sein müsse. Die Kohäsion und die Wettbewerbsfähigkeit verstärkten sich gegenseitig.
Fazit: Der Auftakt zeigte eindrucksvoll, dass ein starkes Europa nur mit starken Regionen funktioniert. Die Konferenzwoche setzt damit ein deutliches Zeichen für die Praxisnähe europäischer Politik. yb
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU-Methanverordnung: Mehr Flexibilität für Energie-Importeure
Mit Blick auf die belasteten globalen Energiemärkte und die hohen Energiepreise will die EU-Kommission das Inkrafttreten einiger Bestimmungen der EU-Methanverordnung um ein Jahr verschieben. Es geht um die Überwachungs-, Berichterstattungs- und Prüfpflichten für Erdgas-, Erdöl- und Kohleimporteure.
Die Verschiebung betrifft auch die Bestimmungen im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Methanintensitätsanforderungen sowohl für Importeure als auch Produzenten in der EU.
Ambition und Anwendungsbereich der Verordnung bleiben bestehen:
Die einjährige Verschiebung der importbezogenen Bestimmungen soll zusätzlichen Druck auf die Versorgungssicherheit bei importierten fossilen Brennstoffen im derzeitigen geopolitischen Kontext vermeiden.
Die vorgeschlagene Änderung stellt jedoch die Ambition, Integrität und den Anwendungsbereich der Verordnung nicht in Frage. Diese bekräftigt die Verpflichtung der Europäischen Union zur Verringerung der Methanemissionen.
Nächste Schritte:
Der Vorschlag zur gezielten Änderung der Verordnung geht nun an die beiden EU-Gesetzgeber, das Europäische Parlament und den Rat der EU-Staaten. Die Kommission wird konstruktiv mit beiden Partnern zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass das Gesetzgebungsverfahren für den vorliegenden Vorschlag rechtzeitig abgeschlossen wird. lg PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Vorbereitung auf eine breitere Union
Die Europäische Kommission hat ein Paket zu Überprüfungen der Politik vor der Erweiterung angenommen, in dem die politischen Leitlinien und Maßnahmen dargelegt sind, die erforderlich sind, um die Union auf künftige Erweiterungen vorzubereiten.
Wie von Präsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union 2023 angekündigt und vom Europäischen Rat beauftragt, bereiten die am 06. Oktober 2026 vorgeschlagenen Maßnahmen die Governance, die Politik und den Haushalt der Union für die Erweiterung vor und stärken gleichzeitig den Schutz der Werte der Union und der Rechtsstaatlichkeit. lg PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Schnelle Innovationen im Verteidigungsbereich: EU-Kommission begrüßt Annahme des Programms „AGILE“
Disruptive Verteidigungstechnologien können künftig in Rekordgeschwindigkeit vom Labor in die Praxis gebracht werden - mit Hilfe des mit 115 Millionen Euro ausgestatteten Programms für agile und schnelle Innovationen im Verteidigungsbereich (AGILE).
Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie dankte dem Rat und dem Europäischen Parlament für die rasche Annahme: „Unsere KMU und Innovatoren dabei zu unterstützen, Technologien schneller auf den Markt zu bringen, stärkt nicht nur die technologische Souveränität Europas, sondern trägt vor allem auch zur Sicherheit der Europäerinnen und Europäer bei. Innovation ist der Schlüssel. Und wir sind zuversichtlich, dass europäische Unternehmen und Start-ups bei der Entwicklung im Verteidigungsbereich eine Vorreiterrolle einnehmen können.“ lg PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission hat am 06. Oktober 2026 vorgeschlagen, das europäische Normungssystem zu modernisieren, um es zu beschleunigen, die Vertretung kleiner und mittlerer Unternehmen zu erhöhen und besser für die strategischen Interessen der Europäischen Union gerüstet zu sein. Normen sind für das Funktionieren der EU-Wirtschaft von wesentlicher Bedeutung. Sie tragen dazu bei, Sicherheit und Interoperabilität zu gewährleisten, Rechtssicherheit zu schaffen und den Marktzugang in allen Sektoren zu ermöglichen, von sauberen Technologien und Batterien bis hin zu Bauprodukten, Cybersicherheit und fortschrittlicher Fertigung.
Harmonisierte europäische Normen spielen eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, Unternehmen dabei zu unterstützen, die Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften nachzuweisen, Kosten zu senken und die Qualität und das Vertrauen der Verbraucher zu stärken. Das derzeitige Normungssystem steht jedoch vor Herausforderungen, wenn es darum geht, mit der raschen Innovation und den technologischen Entwicklungen Schritt zu halten, was die rechtzeitige Entwicklung von Normen erfordert.
Die Kommission schlägt daher eine Überarbeitung der bestehenden Rechtsvorschriften vor, um die Entwicklung von Normen reaktionsfähiger zu gestalten und gleichzeitig ihre Kernstärken als öffentlich-private Partnerschaft unter Einbeziehung europäischer Normungsorganisationen zu wahren. lg PM KOM
I EUROPÄISCHER AUSSCHUSS DER REGIONEN
Was können Regionen und Städte vom nächsten EU-Haushalt erwarten? Frag Jacques!
Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ist der langfristige Haushalt der Europäischen Union, in dem Ausgabenprioritäten und finanzielle Obergrenzen für einen Zeitraum von sieben Jahren festgelegt sind. Der nächste MFR läuft von 2028 bis 2034 und bildet den Rahmen für die Finanzierung wichtiger Politikbereiche und Programme der EU, darunter Kohäsion, Landwirtschaft, Forschung, Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz und Außenbeziehungen. Die Mitgliedstaaten und die EU-Organe müssen bis Ende 2027 eine Einigung über den Umfang und die Vorschriften des MFR erzielen.
Anfragen, Vorschläge und Akronyme nachzuvollziehen, um zu verstehen, was die Regionen und Städte fordern–und warum–, war bisher keine leichte Aufgabe!
„Jacques“ – benannt nach Jacques Delors, dem ehemaligen Präsidenten der Europäischen Kommission und Architekten der modernen Kohäsionspolitik – ist ein vom Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) ins Leben gerufenes Projekt, mit dem die Stellungnahmen des AdR und die damit verbundenen Dokumente zum nächsten MFR zusammengeführt werden sollen, damit die Nutzer verstehen können, wie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Gestaltung des langfristigen EU-Haushalts beitragen.
Durch KI-gestützte Technologien können die Nutzer die Empfehlungen des AdR ausloten, auf offizielle Quellen zugreifen und klare, faktengestützte Antworten auf Fragen zum MFR erhalten.
Sind Sie neugierig, warum die Regionen und Städte befürchten, dass der nächste EU-Haushalt die Macht in den Händen der nationalen Regierungen zentralisieren wird? Oder ob die Landwirte im nächsten EU-Haushalt bei einem Wettbewerb im Stil von „Hunger Games“ um Finanzmittel gegen die lokalen Behörden antreten werden? Frag Jacques! lg PM AdR
Ausschreibungen
I KONSULTATION
Die Umfrage steht im Zusammenhang mit einer Studie, die dem Ausschuss für Regionale Entwicklung (REGI) im Europäischen Parlament vorgelegt werden soll. Hauptziel der Studie ist der Frage, wie Kohäsionspolitik das kulturelle und historische Erbe durch lokale Behörden fördern kann. Die Ergebnisse sollen zudem Empfehlungen für den Rahmen die Kohäsionspolitik post 2027 liefern, mit einem Fokus auf der Rolle und den Kompetenzen des EP.
Zugrunde liegt eine mehrseitige Online-Umfrage, die bis zum 14.10.2026 durchgeführt wurde und ermittelt, wie die Kohäsionspolitik zum Erhalt des kulturellen Erbes beigetragen hat und welchen Herausforderungen die lokalen Behörden dabei begegneten. Der Fokus liegt auf der Periode 2021-2027, Erfahrungen aus abgeschlossenen Projekten der Periode 2014-2020 sind ebenfalls willkommen. Die Umfrage richtete sich an offizielle Mitarbeiter aus verschiedenen Bereichen, die sich mit kulturellem Erbe im weitgefassten Sinn beschäftigen. aw
I KONSULTATION
EU KIDS Act
Für mehr Online-Sicherheit für Kinder soll der im September von der Kommission vorgeschlagene EU KIDS Act sorgen. Nun bittet die Kommission um Rückmeldungen zu ihrem Vorschlag. Gesammelt werden Beiträge von Kindern, Eltern, Erziehungsberechtigten, Lehrkräften und Pädagogen sowie von den unter den Vorschlag fallenden Online-Plattformen. Die Frist für Stellungnahmen endet am 26. November. Zur Konsultation gelangen Sie hier. lg PM KOM
I KONSULTATION
Mit der Initiative "MwSt und Kreislaufwirtschaft" wird der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft unterstützt, indem ausgewählte Mehrwertsteuervorschriften modernisiert werden, die kreislauforientierte Geschäftsmodelle und nachhaltige Entscheidungen behindern könnten. Der Schwerpunkt wird auf der mehrwertsteuerlichen Behandlung gebrauchter Waren und kreislauforientierten Produktionsketten, der Vernichtung brauchbarer Waren und den Vorschriften für den MwSt-Abzug bei Personenkraftwagen liegen. Mit der Initiative wird sichergestellt, dass alle Lösungen verhältnismäßig, betrugssicher und mit den Grundsätzen und der Struktur des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems vereinbar sind. Zu dieser Sondierung können Sie sich jetzt hier äußern. lg PM KOM
Unsere Empfehlungen
Anmeldungen sind bis zum 5. November 2026 durch Klicken auf diesen Link möglich: ANMELDUNG
Plätze stehen nur in begrenzter Anzahl zur Verfügung. Frühe Anmeldungen werden vorrangig berücksichtigt.
Die Veranstaltung wird simultan übersetzt (Deutsch-Englisch, Englisch-Deutsch).
Mit der Anmeldung zur Veranstaltung erklären Sie sich einverstanden, dass während der Veranstaltung zum Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit und des Landesmarketings fotografiert/gefilmt wird und das Bildmaterial gespeichert, sowie auf www.sachsen-anhalt.de, in den sozialen Medien (Instagram, Facebook- und X-Präsenz der Landesregierung und der Veranstaltungspartner), sowie in Publikationen veröffentlicht wird. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit über events(at)stk.sachsen-anhalt.de widerrufen.
Wir möchten Sie auch weiterhin zu unseren Veranstaltungen einladen. Zu diesem Zweck speichern wir Ihre persönlichen Daten in unserer Adressdatenbank. Wenn Sie künftig keine Einladungen zu Veranstaltungen der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU erhalten möchten, teilen Sie uns dies bitte über die Mailadresse events(at)stk.sachsen-anhalt.de mit. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie auf unserer Webseite unter der Rubrik „B. Datenschutzhinweise für Veranstaltungen der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur“ https://stk.sachsen-anhalt.de/service/page/datenschutz-staatskanzlei.
