23. Juli 2026 14/26
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
die Europäische Kommission hat am 17. Juli einen Aktionsplan zur Elektrifizierung und Reformvorschläge für das EU-Emissionshandelssystem (ETS) vorgelegt.
Das ETS hat sich laut Kommission seit Einführung im Jahr 2005 bewährt, da die erfassten Sektoren ihre Emissionen seitdem um mehr als 50 % gesenkt haben. Seit 2013 wurden im Rahmen des Zertifikate-handels über 270 Mrd. Euro eingenommen, die in Innovation, die Dekarbonisierung der Industrie und die Modernisierung des europäischen Energiesystems reinvestiert wurden.
Mit der Überarbeitung des ETS wird das System an das verbindliche Klimaziel der EU für 2040 (Verringerung der Netto-Treibhausgasemissionen um 90 % gegenüber dem Stand von 1990) angepasst. Die Kommission stellt das ETS auf den Prüfstand, weil das Instrument durch hohe Energiepreise und geopolitische Unsicherheiten zunehmend an seine Belastungsgrenzen stößt.
Der Aktionsplan zur Elektrifizierung zielt darauf ab, Europa zum ersten elektrisch betriebenen Kontinent zu machen und einen stärkeren CO₂-Markt zu schaffen, um die Industrie der EU bei der Energiewende und der Elektrifizierung zu unterstützen. Weitere Details gibt es hier.
Ende Juli beginnt in Brüssel traditionell die alljährliche Sommerpause. Deshalb legt auch der EU-Wochenspiegel nun eine Pause ein und wird ab Anfang September wieder mit aktuellen Informationen rund um die EU erscheinen. Wir wünschen Ihnen bis dahin eine erholsame Sommerzeit.
Mit freundlichen Grüßen
Antonieta Hofmann
Aus den Fachbereichen
I DIGITALES
Künstliche Intelligenz: Leitlinien zu Transparenzpflichten veröffentlicht
Die Europäische Kommission hat Leitlinien veröffentlicht, die Anbietern und Betreibern bestimmter KI-Systeme dabei helfen sollen, die im KI-Gesetz festgelegten Transparenzpflichten zu erfüllen. Die neuen Regeln gelten ab dem 2. August 2026.
Die Transparenzpflichten helfen den Menschen dabei, zu erkennen, wann sie mit KI interagieren oder wann Inhalte durch KI erzeugt oder verändert wurden. Das verringert das Risiko von Täuschung und Manipulation. Die heute veröffentlichten Leitlinien klären, welche Anbieter und Betreiber die Transparenzpflichten für interaktive KI-Systeme sowie die Kennzeichnung und Beschriftung von KI-generierten Inhalten einhalten müssen. lg PM KOM
I SOZIALES
Mitteilung der Europäischen Kommission zur Europäischen Säule sozialer Rechte
Fast zehn Jahre nach der Annahme der Europäischen Säule sozialer Rechte hat die Europäische Kommission in einer Mitteilung die Fortschritte bewertet und Vorschläge für das weitere Vorgehen zusammengestellt. Die Mitteilung bestätigt, dass die Säule nach wie vor der soziale Schutzschild und Kompass der EU für Fairness in einem Zeitalter des raschen Wandels und für ein Europa ist, das die Bürgerinnen und Bürger schützt und stärkt.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte: „Unser Sozialmodell ist eine unserer größten Stärken. Während technologische Veränderungen unser tägliches Leben verändern und steigende Kosten die Haushalte in unserer gesamten Union unter Druck setzen, halten wir an unserem Einsatz für Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Solidarität fest. Die Europäische Säule sozialer Rechte ist unser Kompass – sie gibt die Richtung für ein stärkeres soziales Europa vor, das unsere Bürgerinnen und Bürger schützt, stärkt und unterstützt.“ lg PM KOM
I MEDIEN
Sicherheit von Kindern im Internet: Expertengruppe übergibt Empfehlungen an die Kommission
Der Sachverständigenausschuss zur Sicherheit von Kindern im Internet hat seine Empfehlungen an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übergeben. In der Pressekonferenz mit den beiden Ausschussvorsitzenden betonte von der Leyen die Verantwortung der Plattformen, die Notwendigkeit altersgerechter Beschränkungen und den stufen- und schrittweisen Zugang für verschiedene Altersgruppen.
Nach dem Sommer will die Europäische Kommission einen Vorschlag vorlegen. Dass Europäerinnen und Europäer mehr Schutz für Kinder im Internet fordern, zeigen auch die Ergebnisse der am 13. Juli veröffentlichten Eurobarometer Studie. lg PM KOM
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Neues Sanktionsregime nimmt Schleuser und Menschenhändler ins Visier
Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik verstärken mit einem Sanktionsregime den Kampf gegen Schleuserkriminalität, Menschenhandel und andere schwere Formen der organisierten Kriminalität. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte:
„Heute stellen wir eine neue Sanktionsregelung gegen Schleuser und Menschenhändler vor. Wir alle haben ein gemeinsames Ziel: Wir wollen sie aus dem Geschäft drängen und das Leben Tausender Menschen retten, die von einem besseren Leben träumen. Wir in Europa müssen selbst entscheiden, wer zu uns kommt und unter welchen Umständen.“
Das Sanktionsregime betrifft illegale Aktivitäten, die ihren Ursprung außerhalb der Union haben und sich auf Schleuserkriminalität, Menschenhandel, den Handel mit illegalen Drogen, die illegale Herstellung und den illegalen Handel mit Schusswaffen sowie Geldwäsche beziehen. Es zielt zudem auf Personen und Organisationen, die an diesen Aktivitäten beteiligt sind. lg PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Süchtig machendes Design von Meta-Diensten: Kommission veröffentlicht vorläufiges Ergebnis
Die Europäische Kommission hat vorläufig festgestellt, dass Meta gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) für das süchtig machende Design von Instagram und Facebook verstößt. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen Funktionen wie „Infinite Scroll“, „Autoplay“, Push-Benachrichtigungen und die hochgradig personalisierten Empfehlungssysteme der Plattformen.
Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie sagte: „Der Schutz der körperlichen und geistigen Gesundheit der Europäer muss eine Priorität für Social-Media-Plattformen sein. Das Gesetz über digitale Dienste bietet einen klaren Rahmen, um Plattformen für das süchtig machende Design und die Auswirkungen ihrer Dienste zur Rechenschaft zu ziehen. Wir sind fest entschlossen, unsere Rechtsvorschriften in Europa durchzusetzen.“ lg PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission hat eine staatliche Beihilfe Deutschlands in Höhe von 659 Millionen Euro für vier neuartige Anlagen in der Halbleiter-Wertschöpfungskette genehmigt. Folgende Unternehmen erhalten direkte Zuschüsse: KMU Element 3-5 GmbH für eine Anlage in Baesweiler, Vishay Siliconix Itzehoe GmbH für eine Anlage in Itzehoe, KLA-Tencor MIE GmbH für eine Anlage in Weilburg und KETEK GmbH für eine Anlage in München. Teresa Ribera, Exekutiv-Vizepräsidentin für einen sauberen, fairen und wettbewerbsfähigen Wandel, betonte: „Die heutige Genehmigung der Förderung Deutschlands für vier neue Projekte in der Halbleiter-Wertschöpfungskette zeigt, dass Europa die Ziele des EU-Chip-Gesetzes in die Tat umsetzt. Wenn wir Innovationen im Halbleiterbereich unterstützen, stärken wir damit unsere technologische Souveränität und die Wettbewerbsfähigkeit Europas.“ lg PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Verleihung des Europa-Ordens von Präsident Selenskyj an Präsidentin von der Leyen
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Kyjiw vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi den Europa-Orden verliehen bekommen. Bei ihrer Dankesrede sprach von der Leyen von der Sehnsucht nach Freiheit, die tief in der Geschichte und in der Seele der Ukrainerinnen und Ukrainer stecke. „Es ist dasselbe Feuer, das stets in den Europäerinnen und Europäern loderte – auf unserem gesamten Kontinent und über Generationen hinweg. Die tragischen, komplexen – und mitunter wunderbaren – Geschichten europäischer Nationen, die für die Freiheit kämpfen, sind miteinander verwoben. Genau dieses bunte Geflecht ist der Stoff, aus dem unser Kontinent gemacht ist – und unsere Europäische Union. Und die Ukraine ist ein integraler Bestandteil dieser Geschichte. In diesem Sinne, ja, in jeder Hinsicht: Die Ukraine ist Europa. Europa ist die Ukraine. Und das ist die Botschaft, die ich Ihnen heute überbringen möchte, wenn ich mit großer Demut diesen Orden empfange.“ lg PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die EU-Kommission will Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken, die Dekarbonisierung vorantreiben und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern. Dafür hat sie einen Aktionsplan zur Elektrifizierung und die Überarbeitung des Emissionshandelssystems (ETS) vorgelegt.
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, sagte: „Der beste Weg, Europas Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern, besteht darin, unsere Wirtschaft mit Strom aus sauberen, heimischen Quellen zu versorgen. Heute schlagen wir vor, Europa zum weltweit ersten elektrifizierten Kontinent zu machen. Von der Senkung der Strompreise bis hin zur Anpassung unseres CO₂-Marktes an die sich wandelnden globalen Gegebenheiten ist dies auch ein Investitions- und Unabhängigkeitsplan. Um den Übergang zu sauberer Energie auf Kurs zu halten, unserer Industrie Erleichterung zu verschaffen und die Dekarbonisierung zu unterstützen. Lasst uns den Schalter umlegen.“ lg PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Mutmaßliches Kartell in der bauchemischen Industrie: EU-Kommission übermittelt Beschwerdepunkte
Die Europäische Kommission hat mehrere in Frankreich, Deutschland und Spanien tätige Hersteller bauchemischer Erzeugnisse sowie drei nationale Wirtschaftsverbände von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass sie gegen EU-Kartellvorschriften verstoßen haben. Sie sollen Absprachen über Preiserhöhungen für chemische Zusatzmittel für Zement, Beton und Mörtel getroffen haben.
Im Mittelpunkt dieses Falls stehen chemische Zusätze für Zement und chemische Zusatzstoffe für Beton und Mörtel. Chemische Zusätze werden in erster Linie eingesetzt, um die Effizienz in der Herstellung zu erhöhen und die Leistung von Zement zu verbessern. Chemische Zusatzmittel werden Zement und Mörtel beigemischt, um deren Leistungsfähigkeit, Dauerhaftigkeit und Verarbeitbarkeit zu verbessern. Zement, Beton und Mörtel zählen zu den wichtigsten Baustoffen. Ihre Preise wirken sich direkt auf die Baukosten aus. lg PM KOM
Ausschreibungen
I KONSULTATION
Europäische Strategie für Meeresforschung und -innovation
Diese Strategie wird auf dem EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation und unter anderem auf der „Mission zur Wiederbelebung unserer Ozeane und Gewässer bis 2030“ aufbauen.
Es werden folgende Ziele verfolgt:
- die derzeitige Steuerung von Forschung und Innovation zu verbessern, indem die Fragmentierung der Initiativen, einschließlich der Forschungsinfrastrukturen, überwunden wird;
- Verfolgung eines „von der Quelle bis zum Meer“ reichenden Ansatzes zur Behandlung von Fragen der Umweltverschmutzung und des Ressourcenmanagements.
Die Strategie wird sich auch mit der Finanzierung der Weiterentwicklung und des Einsatzes neuer Erkenntnisse und Lösungen befassen. lg PM KOM
I KONSULTATION
Tabakerzeugnisse und Tabakwerbung – Überarbeitung der EU-Vorschriften
Die EU beabsichtigt, ihre Vorschriften zur Eindämmung des Tabakkonsums zu aktualisieren, um den jüngsten Marktentwicklungen, Konsumtrends und digitalen Vermarktungspraktiken Rechnung zu tragen. Ziel dieser Initiative ist es,
- das Funktionieren des Binnenmarktes zu verbessern,
- den Schutz der öffentlichen Gesundheit zu stärken
- und die kontinuierliche Umsetzung des Rahmenübereinkommens der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums im Einklang mit den Zielen von Europas Plan gegen den Krebs zu gewährleisten. lg PM KOM
Empfehlungen
Mitmach-Plattform der EU für Kinder
Auch für die Jüngsten gibt es nun eine Mitmach- und Beteiligungsplattform. Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen haben die Europäische Kommission und das Europäische Parlament einen solchen geschützten Raum ins Leben gerufen, um den Dialog mit den jüngsten Mitbürgerinnen und Mitbürgern der EU zu fördern.
Hier haben die unter 18-Jährigen die Möglichkeit, zu sagen, was ihnen wichtig ist, und Politik aktiv mitzugestalten. Sie können eigene Ideen einbringen oder an Befragungen teilnehmen – ja, sogar die Ausrichtung und Umsetzung von Plattform-Aktivitäten mitbestimmen und bei der Gestaltung der Website mitreden. Aus den Gesprächen mit Kindern und Jugendlichen werden dann umsetzbare Maßnahmen abgeleitet, wie zum Beispiel Empfehlungen zum besseren Schutz von Kindern vor Gewalt und digitaler Fairness. lg PM KOM
Bürgernähe: Europa wächst in Sachsen-Anhalt
Am 1. Juli ging in der Bauhausstadt Dessau-Roßlau ein neues Europe Direct Zentrum an den Start. Damit erhält Sachsen-Anhalt neben Halle und Magdeburg sein drittes derartiges Bürgerbüro. Es ist eine Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger, Schulen, Vereine, Unternehmen für Fragen rund um die Europäische Union, es soll Europa verständlich, greifbar und erlebbar machen. Das neue Europe Direct (mehr Info hier) stellt sich auch am Wochenende 22./23. August bei Dessauer Tierparkfest vor. In der Nähe des Eingangs finden die Besuchenden auch den gemeinsamen EU-Stand vom Europäischen Parlament und der EU-Kommission mit zahlreichen Mitmachangeboten für Kinder und Erwachsene. lg PM KOM
