1. Oktober 2026 17/26
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
am Samstag, dem 03. Oktober 2026, jährt sich die Wiedervereinigung von Ost- und Westdeutschland zum 36. Mal.
41 Jahre war Deutschland geteilt und hat sich unterschiedlich entwickelt. Dem gegenüber arbeiten wir seit 36 Jahren, also nicht sehr viel kürzer als die Teilung andauerte, daran, wieder zu einem Ganzen zusammenzuwachsen.
Auf diesem Weg wurde bereits sehr viel geschafft, vielleicht mehr als uns manchmal bewusst ist und wir werden gemeinsam weiter gehen auf diesem Weg, ohne die Unterschiede, speziellen Bedürfnisse und gleichermaßen speziellen Schätze jedes einzelnen Bundelandes aus den Augen zu verlieren.
Um die Erfolge auf dem Weg zu einem gemeinsamen Deutschland zu wertschätzen und die Einheit zu feiern, richtete Sachsen-Anhalt gestern, als im Kreise aller beteiligten Bundesländer federführend, die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit mit aus, die jährlich mit der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Brüssel begangen werden.
Wir freuen uns über die Einheit Deutschlands und über jeden Fortschritt in der Zukunft, der uns noch ein Stück mehr zusammenwachsen lässt.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Fachbereichen
I SOZIALES
Sozialwirtschaft im Fokus: „Rural Pact“-Webinar zur Stärkung der ländlichen Wettbewerbsfähigkeit
Der „Rural Pact“ wurde im Rahmen der EU-Langzeitvision für ländliche Räume (LTVRA) im Jahr 2021 gestartet, um die Entwicklung ländlicher Gebiete in Europa zu fördern und deren Stimmen in die Politikgestaltung einzubringen.
Am 17. September lud der „Rural Pact“ zu einem Webinar ein, um seine Community über laufende EU-Initiativen im Hinblick auf die Stärkung der ländlichen Wettbewerbsfähigkeit zu informieren und sich über gut funktionierende Projekte auszutauschen. Im Mittelpunkt standen diverse EU-Instrumente zur Unternehmens- und Innovationsförderung verschiedener Einheiten der Europäischen Kommission: Z.B. stellte die Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (GD GROW) das Enterprise Europe Network, das auch mit zwei lokalen Kontaktstellen im Land vertreten ist.
Die Generaldirektion Beschäftigung (GD EMPL) informierte über den Aktionsplan für die Sozialwirtschaft von 2021 und legte die Schwerpunkte u.a. auf regionale und lokale Unterstützungsstrukturen, geeignete Rahmenbedingungen und sozial verantwortliche öffentliche Beschaffung. Die Halbzeitbilanz sei im März 2026 veröffentlicht worden: „Die Umsetzung des Aktionsplans sei in vollem Gange. In den letzten fünf Jahren hätten 21 MS nationale oder regionale Strategien der Sozialwirtschaft angenommen oder bereiten sie vor, und 12 haben ihre Sozialwirtschaftsgesetze reformiert. Über 1,62 Milliarden Euro an EU-Mitteln und 1,2 Milliarden Euro an InvestEU-Garantien wurden zur Unterstützung der EU-Sozialwirtschaft im Jahr 2021–2027 bereitgestellt.“ Um in Zukunft die Sozialwirtschaft wettbewerbsfähiger und robuster gestalten zu können, bedürfe es u.a. klarere Regeln für staatliche Beihilfen, stärkere Rahmenwerke für private soziale Investitionen und eine Toolbox zur Unterstützung regionaler und lokaler Aktivitäten.
Folgend der Ratsempfehlung zur Sozialwirtschaft in 2023 werde die Europäische Kommission einen Umsetzungsbericht für 2028 vorbereiten. Hinsichtlich sozialverantwortlicher öffentlicher Beschaffung, verweise GD EMPL auf den Verordnungsvorschlag zur öffentlichen Beschaffung vom 9. September, der nun in Rat und Parlament verhandelt werde.
Im Anschluss wurden Praxisbeispiele vorgestellt: Coompanion aus Schweden, NANOMA aus Spanien und „Bouge ton coQ! aus Frankreich. sia
I WETTBEWERBSFÄHIGKEIT
Wettbewerbsfähigkeitsrat tagt in Brüssel
Am 24. September kamen die EU-Ministerinnen und Minister für Binnenmarkt, Industrie und Handel in Brüssel zum Wettbewerbsfähigkeitsrat zusammen. Sie berieten über zentrale Vorhaben zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Im Mittelpunkt stand das geplante „Chip-Gesetz 2.0“, mit dem die europäische Halbleiterindustrie gestärkt, Abhängigkeiten von Drittstaaten verringert und die Nachfrage nach in Europa produzierten Chips angekurbelt werden soll. Die Mitgliedstaaten unterstützten die Ziele grundsätzlich und betonten die Bedeutung eines widerstandsfähigen und wettbewerbsfähigen europäischen Halbleiter-Ökosystems bei gleichzeitiger Offenheit gegenüber internationalen Partnern.
Darüber hinaus informierte die EU-Kommission über den Stand der Überarbeitung der Leitlinien für die Fusionskontrolle sowie der irische Ratsvorsitz über aktuelle Legislativvorhaben im Gesetzgebungsverfahren wie den Industrial Accelerator Act (IAA), das 28. Regime (EU Inc.) und den Europäischen Wettbewerbsfonds (ECF). In einer informellen Debatte ging es zudem darum, wirtschaftliche Sicherheit stärker in der europäischen Wettbewerbspolitik zu berücksichtigen. Für Deutschland nahm Wirtschaftsministerin Katherina Reiche an dem Treffen teil. dw
Aus der Landesvertretung
Abendempfang zum Tag der Deutschen Einheit im ehrwürdigen Concert Noble
Gemeinsam mit den sechzehn Bundesländern lud die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union am 30.09.2026 zu einem festlichen Abendempfang im Concert Noble ein, um den Tag der Deutschen Einheit zu feiern. Dieses Jahr war Sachsen-Anhalt federführend an den Feierlichkeiten beteiligt.
In seiner Ansprache zu den ca. 700-800 Gästen erinnerte Botschafter Ossowski daran, dass die deutsche Wiedervereinigung auch den Weg zu einer Einheit Europas ebnete. Europa sehe sich aktuell vor vielen Herausforderungen, die beispielsweise Fragen der Sicherheit, ökonomischen Entwicklung und der Demokratie beträfen. Es gelte tragfähige, wertbasierte alte Partnerschaften zu wahren als auch neu auszuloten. „United we are stronger “ war das Thema, dass er den Gästen aus unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft, Wirtschaft und Politik für den Austausch und die Begegnungen an diesem Abend mitgab.
Musikalisch umrahmt wurde der Abend mit elektronischer Musik aus Sachsen-Anhalt, die der hallesche DJ und Musikproduzent Ron Flatter auflegte und mit Lichteffekten ergänzte.
Mehr über Sachsen-Anhalt erfahren konnten die Gäste zu den UNESCO-Welterbestätten, die mit der „Die 6 STAUNENSWERTEN“- Kampagne der Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt mbH vorgestellt wurden, aber auch am NEB-Stand, der die zahlreichen Projekte aus Sachsen-Anhalt im Rahmen des Neuen Europäischen Bauhauses dem Publikum präsentierte.
Auch kulinarisch konnten sich die Gäste Sachsen-Anhalt mit Sekt und Wein von Rotkäppchen, dem Landesweingut Kloster Pforta und der Winzervereinigung Freyburg-Unstrut eG sowie dem Bier „Sudenburger Helles“ des Sudenburger Brauhauses nähern.
Dank gilt neben den oben genannten Sponsoren für Sekt und Wein auch dem Sponsor PureRaw (Knufmann GmbH) für die innovativen Produkte, welche den Gästen am Ende des Abends als Giveaways mitgegeben werden konnten. sss
Tagung in der Europäischen Kommission und in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Brüssel vom 23. bis 25. September 2026
Vom 23. bis 25. September 2026 fand in Brüssel ein Treffen der Forschungmultiplikatoren des Landes Sachsen-Anhalt statt.
Daran nehmen Forschende und Verantwortliche verschiedener Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Institutionen aus dem gesamten Land teil. In regelmäßigem Rahmen treffen sie sich, um sich über aktuelle Themen und anstehende Entwicklungen im Forschungsbereich auszutauschen. Die Tagung diente dem unmittelbaren Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern von Europäischen Institutionen. Sie sollte zugleich die Interessen des Forschungsstandortes Sachsen-Anhalt auf europäischer Ebene stärker verankern. Zum Zeitraum der noch andauernden Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2028 fand sie zudem zu einem bedeutsamen Zeitpunkt statt, deren Ausgang maßgeblich die nächsten Förderperioden beeinflussen wird.
Nach einem gemeinsam Abendessen am 23. September begann der zweite Tagungstag mit einem Besuch der Europäischen Kommission. Dort hörten die Teilnehmenden drei spannende Vorträge zu den Themen Arbeit und Aufgaben der KOM, das zehnte Forschungsprogramm der EU (FP10) und Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) an und diskutierten mit den Referierenden.
Der Nachmittag war in der Landesvertretung der Vertiefung landes- und förderpolitischer Fragen gewidmet. Nach einer Begrüßung durch die Leiterin Frau Johannsen folgten Fachvorträge und Diskussionsmöglichkeiten mit Vertretern des Europäischen Forschungsrats (ERC), der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung (GD REGIO9 und des Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (MWU) Sachsen-Anhalt.
Am Vormittag des 25. September erläuterte Klaas de Boer von der Landesvertretung Rheinland-Pfalz die Rolle der Länderrepräsentanzen im Rahmen der Referentenarbeitsgruppe Forschung. Die Landesvertretungen fungieren dort als Bindeglied zwischen den Regionen und den europäischen Institutionen. Sie verfolgen politische Entwicklungen frühzeitig, vernetzen die Akteure und bringen die Belange der Länder in den europäischen Willensbildungsprozess ein. In der abschließenden Diskussion wurden Möglichkeiten zur Vertiefung der Zusammenarbeit sowie die nächsten Schritte erörtert.
Über das Fachprogramm hinaus bot die Tagung den Teilnehmenden Gelegenheit zum institutionenübergreifenden Austausch. Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Einrichtungen, die im Alltag häufig getrennt voneinander arbeiten, konnten Kontakte knüpfen und mögliche Kooperationen anbahnen. Diese Vernetzung schafft eine belastbare Grundlage für gemeinsame Projekte und künftige Förderanträge. bf
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Zum Start der EU-Vorsorge-Woche: neue Empfehlung zu Herz-Kreislauf-Vorsorgeuntersuchungen
Zum Weltherztag (29.9.2026) und dem Start der ersten EU-Screening-Woche hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu Herz-Kreislauf-Vorsorgeuntersuchungen angenommen. Ziel ist es, die Gesundheit der europäischen Bürger durch verbesserte Früherkennung und Vorsorgeuntersuchungen zu schützen. Die Zahl der vorzeitigen Todesfälle aufgrund von Herz-Kreislauf-Erkrankungen soll gesenkt werden.
Der für Gesundheit zuständige EU-Kommissar Olivér Várhelyi sagte: „Prävention ist die beste Investition, die wir für unsere Gesundheit und die Zukunft unserer Gesundheitssysteme machen können. Der Vorschlag soll Menschen in ganz Europa dabei helfen, mehr Kontrolle über ihre Gesundheit zu erlangen, indem ihnen der Zugang zu Herz-Kreislauf-Vorsorgeuntersuchungen ermöglicht wird. Wer seine Gesundheitswerte kennt, weiß auch um die Risiken und kann - unterstützt von medizinischem Fachpersonal - entsprechend handeln. Mehr und bessere Vorsorgeuntersuchungen in der gesamten EU können dazu beitragen, Krankheiten vorzubeugen, Leben zu retten und die Herz-Kreislauf-Gesundheit in der EU zu verbessern. Darauf zielt auch unsere erste EU-Vorsorgewoche ab: Die Prävention soll den Menschen zugänglicher gemacht und das öffentliche Bewusstsein dafür gestärkt werden.“ lg PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Drei deutsche Projekte mit EU-Preis für innovativen Unterricht ausgezeichnet
Die Europäische Kommission hat am 29.9.2026 die diesjährigen Gewinner des Europäischen Preises für innovativen Unterricht bekannt gegeben. 112 Erasmus+-Projekte aus den EU-Mitgliedstaaten und den an Erasmus+ teilnehmenden Drittländern wurden dabei ausgezeichnet. Unter den Gewinnern sind die Sekundarschule „Helene Lange“ aus Bitterfeld-Wolfen in Sachsen-Anhalt, das Josef-Hofmiller-Gymnasium in Freising in Bayern und das Europäische Berufsbildungswerk in Bitburg in Rheinland Pfalz.
Die Exekutiv-Vizepräsidentin für soziale Rechte und Kompetenzen, hochwertige Arbeitsplätze und Vorsorge, Roxana Mînzatu, erklärte: „Die diesjährigen Preisträger zeigen, wie Lehrerinnen und Lehrer etwas bewirken können. Unser Bildungspaket, das wir in Kürze vorstellen werden, soll Lehrkräfte unterstützen und den Mitgliedstaaten dabei helfen, die Grundkompetenzen zu verbessern, damit mehr Lernende von exzellentem Unterricht profitieren.“ lg PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU-Kommission schlägt neues EU-System für kritische Kommunikation von Einsatzkräften vor
Brände, Überschwemmungen, Drohnendrohungen gegen kritische Infrastrukturen oder Terroranschläge erfordern eine wirksame und gut koordinierte Reaktion von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutzteams. Ein neues europäisches System für kritische Kommunikation soll die für Sicherheit und Gefahrenabwehr zuständigen Behörden bei der Rettung von Menschenleben unterstützen.
Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen sagte: „Das System für kritische Kommunikation der Europäischen Union (EUCCS) ist nicht nur eine technologische Weiterentwicklung – es ist ein unverzichtbarer operativer Schutzschild. Nahtlose Zusammenarbeit erfordert nahtlose Kommunikation. Mit dem EUCCS stellen wir sicher, dass unsere Einsatzkräfte über die notwendigen Mittel verfügen, um wichtige Daten auszutauschen, Anweisungen in Echtzeit zu koordinieren und unter allen Umständen nahtlos grenzüberschreitend zusammenzuarbeiten.“
Derzeit ist die Fähigkeit von Einsatzkräften, miteinander zu kommunizieren, begrenzt – ihre Kommunikationssysteme sind nicht miteinander vernetzt und fallen aus, sobald sie eine Grenze überqueren. Das bedeutet, dass die Rettungsdienste oft nicht miteinander kommunizieren können, wenn sie in Krisen und Notfällen Menschen retten und die Sicherheit sowie die öffentliche Ordnung wiederherstellen. lg PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Horizont Europa: Zusätzliche 500 Mio. Euro für Forschung und Innovation
Die Europäische Kommission stellt für 2026 und 2027 zusätzliche 500 Millionen Euro für das Forschungs- und Innovationsprogramm der EU „Horizont Europa“ bereit. Zwei neue horizontale Ausschreibungen nehmen zudem neue Herausforderungen in den Blick, wie beispielsweise KI-gesteuerte digitale Plattformen im Bereich Energie oder die Vorteile und Auswirkungen sauberer und digitaler Industrien auf die biologische Vielfalt. lg PM KOM
„Wir stellen neue Mittel für Prioritäten bereit, die den Europäerinnen und Europäern am Herzen liegen, und wollen damit Spitzenleistungen nach Europa holen und dort fördern“, erklärte die EU-Kommissarin für Start-ups, Forschung und Innovation, Ekaterina Sachariewa.
I EUROPÄISCHE KOMISSION
Europäische Kommission, AdR und EWSA starten Plattform der Interessenträger für Wasserresilienz
Mehr als 50 hochrangige Experten aus dem gesamten EU-Wassersektor kamen am 21. September in Brüssel zum ersten Treffen der Plattform der Interessenträger für Wasserresilienz zusammen. Die Europäische Kommission hat sie gemeinsam mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Europäischen Ausschuss der Regionen ins Leben gerufen. Die Europäische Wasserakademie wird am Nachmittag ihre konstituierende Sitzung abhalten.
Der Start erfolgt nur wenige Tage, nachdem Präsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union Wasser auf die politische Agenda der EU gesetzt und eine neue Europäische Wasserinitiative angekündigt hat.
Nach einem Sommer extremer Hitze und Rekorddürren war der Bedarf Europas an Wasserresilienz nie klarer. Von Landwirten, die mit schwindenden Wasserressourcen konfrontiert sind, bis hin zu Energieerzeugern, die ihre Produktion aufgrund von Engpässen reduzieren, wirken sich Veränderungen im Wasserkreislauf auf Gesellschaft und Wirtschaft aus.
Die Kommission verstärkt daher ihre Anstrengungen, um sicherzustellen, dass keine Gemeinschaft zurückgelassen wird und dass die Wasserresilienzstrategie in der gesamten EU wirksam und fair umgesetzt wird. lg PM KOM
I RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
Der Rat hat eine Verordnung angenommen, mit der die Vorschriften zur Koordinierung der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit auf EU-Ebene überarbeitet werden.
Mit der Verordnung werden die bestehenden EU-Rechtsvorschriften aktualisiert und so gestaltet, dass sie klarer, gerechter und einfacher durchzusetzen sind. Dies stärkt eine faire Arbeitskräftemobilität, sodass Menschen, die in ein anderes EU-Land ziehen, um dort zu leben oder zu arbeiten, die ihnen zustehenden Rechte leichter ausüben können.
Im Mittelpunkt stehen fünf Bereiche: Leistungen bei Arbeitslosigkeit, Leistungen bei Pflegebedürftigkeit, Zugang zu Sozialleistungen für nicht erwerbstätige Personen, Familienleistungen sowie die geltenden Rechtsvorschriften für entsandte Arbeitnehmer und Personen, die in zwei oder mehr Mitgliedstaaten arbeiten. lg PM Rat
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Weitgehende Einigung über Handelsabkommen zwischen der EU und den Philippinen
Die EU und die Philippinen haben bei ihren Verhandlungen am 22. September 2026 über ein Freihandelsabkommen weitgehende Einigung erzielt. Das Abkommen soll die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und einem weiteren strategisch wichtigen, rasch wachsenden Partnerland in Südostasien vertiefen.
Maros Šefčovič, Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit, und Maria Cristina Aldeguer-Roque Philippine, Ministerin für Handel und Industrie, gaben nach einer Videokonferenz die grundsätzliche Einigung bekannt. Damit steuert das Abkommen klar auf seinen endgültigen Abschluss in den nächsten Monaten zu.
Das Abkommen verbessert die Bedingungen für Exporteure, Dienstleister und Investoren auf beiden Seiten und bereitet somit den Boden für mehr Handel und eine stärkere Investitionstätigkeit. Damit wird das strategische Engagement der EU gegenüber einem gleich gesinnten Partner in der Indopazifikregion gefestigt.
In Anbetracht der Tatsache, dass beide Seiten darauf bedacht sind, ihre Wirtschaftsbeziehungen zu diversifizieren, hilft das Abkommen zudem, vertrauensvolle Partnerschaften, stabile und verlässliche Handelsregeln und krisenfeste Lieferketten aufzubauen. lg PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Kommissionspräsidentin von der Leyen betont Bedeutung des Multilateralismus
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat auf dem Gipfel zur Förderung des Multilateralismus bei der 81. UN-Generalversammlung in New York über die Notwendigkeit des Multilateralismus gesprochen. In Ihrer Rede sagte die Präsidentin: „Europa wird immer für Völkerrecht und Multilateralismus einstehen.“ Außerdem betonte sie die Bedeutung von Partnerschaften und Institutionen in einer Welt im Wandel. lg PM KOM
Starke Partnerschaften
Zum ersten Punkt erklärte die Kommissionspräsidentin: „Diese Partnerschaften bringen nicht nur mehr Wohlstand und wirtschaftliche Sicherheit. Sie sind auch eine Plattform für die umfassendere Zusammenarbeit in wichtigen Fragen – und Sie haben erwähnt, wie wichtig sie für den Multilateralismus sind. Gemeinsame Normen, gemeinsame Regeln, Unterstützung für die Welthandelsorganisation und ihre Reform, der Begriff des Multilateralismus an sich.“ lg PM KOM
Institutionen reformieren
Von der Leyen hob als zweiten Punkt hervor, dass es in einer Welt in schnellem Wandel Institutionen brauche, die genauso schnell handeln können. Sie betonte: „Die UNO ist unverzichtbar und genau darum müssen wir sie reformieren. Damit unsere Institutionen weiter ihren Zweck erfüllen können. KI, Klimawandel, eskalierende regionale Konflikte – die heutigen Herausforderungen warten nicht, bis wir hinterherkommen. Darum unterstützt unsere Union die UN80-Initiative für einfachere, effizientere Vereinte Nationen.“ lg PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die EU-Kommission will die Informationen über den Ressourcenverbrauch von Rechenzentren transparenter machen. Ein gemeinsames Bewertungssystem hinsichtlich des tatsächlichen Energie- und Wasserverbrauchs von Rechenzentren soll dabei helfen. EU-Energiekommissar Dan Jørgensen betonte: „Damit der digitale Wandel unserer Gesellschaft wirklich zugutekommt, müssen wir uns mit dem steigenden Energiebedarf von Rechenzentren auseinandersetzen. Ein Verständnis ihres Energie- und Ressourcenverbrauchs ist der entscheidende erste Schritt, um sie nachhaltig in unser Energiesystem zu integrieren. Digitale Souveränität muss mit Verantwortung im Energiebereich einhergehen.“ lg PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU-Kommission zahlt 3,3 Milliarden Euro an Verteidigungsmitteln an die Ukraine aus
Die Europäische Kommission wird der Ukraine heute im Rahmen des Ukraine-Unterstützungsdarlehens 3,3 Milliarden Euro auszahlen. Das Geld ist für die Beschaffung von Verteidigungsgütern gedacht, also beispielsweise für Drohnen und Raketen. Das wird der Ukraine helfen, ihr Territorium und ihren Luftraum gegen die anhaltende Aggression Russlands zu verteidigen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Europa wird weiterhin die Unterstützung leisten, die die Ukraine benötigt, um ihr Volk und ihr Territorium zu verteidigen.“
Der für Weltraum und Verteidigung zuständige EU-Kommissar Andrius Kubilius betonte die enge Zusammenarbeit der EU mit der Ukraine: „Europa steht bei seiner Verteidigung gegen den illegalen Angriffskrieg Russlands an der Seite der Ukraine. Mit dieser neuen Zahlung werden kritische Verteidigungsfähigkeiten, einschließlich Drohnen und Raketen, bereitgestellt.“ lg PM KOM
I AUSSCHUSS DER REGIONEN
Distretto Sardegna Bio in Italien und Cussac-Fort-Médoc in Frankreich wurden am 23. September in Brüssel anlässlich des Europäischen Bio-Tages mit den EU-Bio-Preisen 2026 für die „beste Bio-Region/den besten Bio-Bezirk“ bzw. die „beste Bio-Stadt“ ausgezeichnet.
Die Auszeichnungen unterstreichen die wichtige Rolle, die Regionen und Städte bei der Förderung der ökologischen/biologischen Produktion und der Schaffung nachhaltigerer lokaler Lebensmittelsysteme spielen. Die ausgezeichneten Initiativen zeigen, wie der ökologische Landbau den lokalen Gemeinschaften ökologische, wirtschaftliche und soziale Vorteile bringen kann. lg PM AdR
Ausschreibungen
I KONSULTATION
KI, Live-Events, Kunst, Musik und Wissenschaft: EU-Konsultation zu Urheberrecht eröffnet
Die EU-Kommission hat eine Konsultation zum Urheberrecht veröffentlicht, die sich insbesondere auf künstliche Intelligenz, Live-Veranstaltungen, die Vergütung von Künstlern und Musikproduzenten sowie die Forschung konzentriert. Die Konsultation läuft bis zum 3. November 2026.
Die EU verfügt bereits über einen soliden Rechtsrahmen für das Urheberrecht, aber neue Herausforderungen und Marktentwicklungen werfen die Frage auf, ob dieser Rahmen durch mögliche zusätzliche Maßnahmen gestärkt werden sollte. lg PM KOM
I KONSULTATION
KI-Kontinent – neuer Rechtsakt über Cloud- und KI-Entwicklung
Im Rahmen der Initiative „KI-Kontinent“ beginnt die EU Arbeiten an einem neuen Rechtsakt, mit dem die Lücke bei den Cloud- und KI-Infrastrukturkapazitäten in Europa geschlossen werden soll, und zwar durch
- Forschung und Innovation zur Beschleunigung der Ökologisierung von Recheninfrastrukturen und Rechenzentren für Cloud und KI;
- Erleichterung privater Investitionen in nachhaltige Cloud- und KI-Kapazitäten, um die Datenverarbeitungskapazität der EU in den nächsten fünf bis sieben Jahren zu verdreifachen;
- Maßnahmen zur Erhöhung der sicheren Verarbeitungskapazität von Cloud-Anbietern mit Sitz in der EU. lg PM KOM
I KONSULTATION
Rechtsvorschriften zu energieeffizienten Produkten – Omnibus-Vereinfachungspaket
Aufbauend auf den Ergebnissen eines Umsetzungsdialogs, eines Realitätschecks, zweier Umsetzungsberichte und einer Folgenabschätzung besteht das Ziel dieser Initiative darin, die Einhaltung der Vorschriften durch gezielte Änderungen in folgenden Bereichen einfacher und wirksamer zu gestalten:
- einfachere und wirksamere Regeln für die Einhaltung der Vorschriften im Zusammenhang mit der Bereitstellung und der Anzeige der Energieverbrauchs- und Reifenkennzeichnung,
- einfachere Registrierung in der EPREL-Datenbank,
- verbesserte Überwachung und Einhaltung des Rechtsrahmens,
- mögliche Änderungen in Bezug auf die Reifenkennzeichnung durch delegierte Rechtsakte. lg PM KOM
