12. November 2026 20/26
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
vergangene Woche hat die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2027 mit dem Titel „European Union – Standing up for one another“ verabschiedet, das die wichtigsten legislativen und nicht legislativen Initiativen für das kommende Jahr beinhaltet.
Im Mittelpunkt stehen u.a. die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, der Gesellschaften und des Sozialmodells. Darüber hinaus soll die europäische Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit ausgebaut werden. Einen weiteren Schwerpunkt bilden die Stärkung der Demokratie und die Wahrung gemeinsamer europäischer Werte.
Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte: „Wir rüsten Europa für die kommenden Herausforderungen. Unser Arbeitsprogramm 2027 enthält ehrgeizige Maßnahmen zur Stärkung der Präsenz unserer Union – von der Vertiefung des Binnenmarkts bis zum Ausbau unserer globalen Partnerschaften. Mit strategischen, gestrafften Maßnahmen werden wir weiterhin ein starkes, unabhängiges Europa aufbauen. Ein Europa, das seinen Bürgerinnen und Bürgern und seinen Unternehmen zugutekommt.“
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Fachbereichen
I KLIMA
EU-Klimaberichte für 2026 vorgestellt
Die Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union sind weiter rückläufig. Gleichzeitig gewinnen klimafreundliche Technologien an Bedeutung. Das geht aus dem aktuellen EU-Klimafortschrittsbericht und dem Bericht zum CO₂-Markt 2026 der Europäischen Kommission hervor, der am 9. November vorgestellt wurde. Die Dokumente bewerten, ob die EU und ihre Mitgliedstaaten auf Kurs sind, ihre Klimaziele zu erreichen. Grundlage sind bisherige Emissionen und Prognosen zur künftigen Entwicklung.
Nach vorläufigen Zahlen sanken die Netto-Treibhausgasemissionen 2025 gegenüber dem Vorjahr um 1,6 Prozent. Im Vergleich zu 1990 beträgt der Rückgang inzwischen 39 Prozent. Im selben Zeitraum ist die Wirtschaftsleistung der EU um 74 Prozent gewachsen. Wirtschaftswachstum und steigende Emissionen sind damit zunehmend voneinander entkoppelt. Auch der Emissionshandel trägt laut Europäischer Kommission zu dieser Entwicklung bei. Er verpflichte Unternehmen aus bestimmten Wirtschaftsbereichen dazu, für ihren CO₂-Ausstoß entsprechende Zertifikate zu erwerben. Die Einnahmen daraus stiegen 2025 um elf Prozent auf 43,2 Milliarden Euro. Das Geld steht den EU-Mitgliedstaaten unter anderem für Klimaschutzmaßnahmen und Investitionen in saubere Technologien zur Verfügung. EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra sieht den nächsten Schwerpunkt darin, den Ausbau klimafreundlicher Technologien zu beschleunigen und stärker in europäische Unternehmen und Innovationen zu investieren. Damit sollen nicht nur die Emissionen weiter sinken, sondern auch die Abhängigkeit von importierten fossilen Energieträgern verringert und die europäische Wirtschaft gestärkt werden.
Die Veröffentlichung der Europäischen Kommission fällt zusammen mit dem Beginn der UN-Klimakonferenz im türkischen Antalya, wo Delegierte aus gut 190 Ländern zwei Wochen lang zusammenkommen. Der diesjährige Gipfel soll sich vor allem der Umsetzung bestehender Klimaziele widmen. Gastgeber Türkei setzt dabei besonders auf das Thema Elektrifizierung. dw
I SOZIALES UND ARBEIT
Mit dem Wandel umgehen: Demografie, Technologie und die Zukunft der Arbeit in Europa
Organisiert vom ifo-Institut für Wirtschaftsforschung tagte am 9. November die ECONPOL-Konferenz in Brüssel. Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, stellte zwei Berichte vor, die im Anschluss diskutiert wurden:
Zum Bericht „KI und der Arbeitsmarkt: Produktivitätstreiber oder Arbeitsplatzkiller?“ erläuterte er, dass einerseits keine weit verbreiteten Arbeitsplatzverluste in Berufen festgestellt werden konnten, die besonders von KI geprägt seien. Andererseits zeigten erste Zahlen, dass weniger junge Menschen eingestellt wurden und der Arbeitsmarkteintritt schwieriger geworden sei.
Der Bericht „Mobilisierung untergenutzter Arbeitskräfte in alternden Gesellschaften“, konzentriert sich auf drei zentrale Hebel zur Erweiterung des Arbeitsangebots: längere Karrieren älterer Arbeitnehmer, die Erschließung des Arbeitskräftepotenzials von Migranten sowie die Erhöhung der Erwerbsteilnahme von Frauen. Europa verfüge über große, ungenutzte Arbeitskräftereservieren, die auf verschiedenen Regierungsebenen mobilisiert werden könnten. sia, yb
I TOURISMUS
Kommission stärkt Europas Position als weltweit führendes Reiseziel
Die Europäische Kommission hat am 04.11.2026 eine neue EU-Strategie für nachhaltigen Tourismus vorgestellt, mit der die Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit der Tourismusbranche gestärkt werden sollen. Die Strategie soll Unternehmen zu mehr Wachstum verhelfen und Beschäftigte beim Ausbau ihrer Kompetenzen unterstützen. Darüber hinaus soll sie Reisezielen dabei helfen, ein ausgewogenes Tourismusangebot zu entwickeln, das Reiseerlebnis verbessern und Europas Position als weltweit führendes Reiseziel sichern. ah
I FORSCHUNG UND INNOVATION
Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments (EP) hat am 10. November 2026 über die Positionierung zu „Horizont Europa“ (2028–2034) abgestimmt. Der Berichtsentwurf des Europaabgeordneten Christian Ehler (DE/EVP) zur „Horizont Europa“-Verordnung wurde mit 67 zu 1 Stimmen bei 18 Enthaltungen, der Berichtsentwurf des Europaabgeordneten René Repasi (DE/S&D) zum spezifischen Programm mit 66 zu 1 Stimmen bei 19 Enthaltungen angenommen. Darüber hinaus stimmte der Ausschuss mit 65 zu 18 Stimmen bei zwei Enthaltungen dafür, Verhandlungen über die „Horizont Europa“-Verordnung aufzunehmen.
Die Berichte enthalten eine beträchtliche Anzahl von Änderungsanträgen zur „Horizont Europa“-Verordnung und zum spezifischen Programm. U.a. sind folgende Themen betroffen:
- Die Europaabgeordneten wollen die Verknüpfung zwischen „Horizont Europa“ und dem neuen Europäischen Wettbewerbsfonds (ECF) neu gestalten, um einen effektiven Weg für die praktische Umsetzung von Forschungsergebnissen zu gewährleisten.
- Das Gesamtbudget des Programms soll von den von der Kommission vorgeschlagenen 175 Milliarden Euro auf 200 Milliarden Euro zu aktuellen Preisen (177 Milliarden Euro zu Preisen von 2025) erhöht und das bestehende Format – und die Finanzierung – in vier Politikbereichen soll beibehalten werden: wissenschaftliche Exzellenz, Wettbewerbsfähigkeit und Gesellschaft, Innovation sowie der Europäische Forschungsraum.
- Die Europaabgeordneten schlagen solide Haushaltsgarantien für den Europäischen Forschungsrat (ERC) und den Europäischen Innovationsrat (EIC) vor und warnen zudem vor jeglicher Aushöhlung der Unabhängigkeit des ERC und des EIC.
- Die Haushaltstransparenz und -nachvollziehbarkeit soll gestärkt werden, indem jeder Säule von „Horizont Europa“ eigene Haushaltslinien zugewiesen und die Mittelübertragungen innerhalb der Säulen durch die Kommission auf 10 % der entsprechenden Mittelansätze begrenzt werden sollen.
- Die Europaabgeordneten schlagen die Einrichtung eines hochrangigen Rates für kooperative Forschung und Innovation vor, der sich aus mindestens 30 unabhängigen hochrangigen Experten aus Wissenschaft, Industrie und Zivilgesellschaft zusammensetzt. Dieser Rat würde, gemäß dem Vorschlag des EP, strategische Beratung zu thematischen Prioritäten, Themen der Europäischen Partnerschaften und der Mittelzuweisung leisten und bei der Ausarbeitung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen mitwirken.
- „Allgemeine Handlungsschwerpunkte“ sollen festgelegt werden, um eine klarere Ausrichtung für die Umsetzung von „Horizont Europa“ zu schaffen. Die Europaabgeordneten schlagen vor, die Entwicklung von Forschungs- und Innovationsprojekten durch die Schaffung sogenannter „Fast-Track-to-Excellence“- und „Fast-Track-to-Innovation“-Programme zu beschleunigen sowie ein europäisches Förderprogramm für gefährdete Forscher und ähnliche Initiativen für die Sozial-, Geistes- und Kunstwissenschaften aufzulegen.
Der Positionierung des ITRE-Ausschusses und das Verhandlungsmandat sollen voraussichtlich auf einer der kommenden Plenarsitzungen im November verabschiedet werden. Das EP hält an seiner Position fest, dass interinstitutionelle Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission erst beginnen können, sobald der Rat sein vollständiges Mandat verabschiedet hat, einschließlich der Gesamtfinanzierungsbeträge für den mehrjährigen Haushalt der EU. hb
I FORSCHUNG UND INNOVATION
Auf seiner Sitzung am 10. November 2026 hat der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments seinen Standpunkt zum Europäischen Wettbewerbsfonds (ECF) mit 61 zu 13 Stimmen bei 12 Enthaltungen angenommen.
Der ITRE-Ausschuss schlägt vor, das Gesamtbudget des ECF auf 264,35 Milliarden Euro zu aktuellen Preisen zu erhöhen (gegenüber 234,3 Milliarden Euro im Vorschlag der Kommission), wobei detaillierte verbindliche Mindestzuweisungen für die einzelnen Politikbereiche (policy windows) und Unterabschnitte vorgesehen sind. Die Europaabgeordneten schlagen die Einführung einer neuen Flexibilitätsreserve in Höhe von 10,11 Milliarden Euro vor, damit der Fonds auf unvorhergesehene Herausforderungen reagieren kann.
Im Bereich Forschung und Innovation befürworten die Abgeordneten ein spezifisches Programm für Verteidigungsforschung, -entwicklung und -innovation. Sie schlagen vor, dieses auf drei unterschiedliche Instrumente zu konzentrieren: ein agiles, vorgelagertes Verteidigungsforschungsprogramm, ein Instrument der Mischfinanzierung für Start-ups und Scale-ups im Verteidigungsbereich, die disruptive Technologien entwickeln, sowie ein Instrument zur Finanzierung kooperativer angewandter Forschung, die an Fähigkeitsprioritäten geknüpft ist.
Die Europaabgeordneten schlagen zudem eine klare Definition des Begriffs „Wettbewerbsfähigkeit“ vor, bei der die Fähigkeit europäischer Unternehmen, auf globalen Märkten erfolgreich zu konkurrieren, im Mittelpunkt steht. Außerdem fügen sie Definitionen der Schlüsselbegriffe „strategische Abhängigkeiten“ und „Resilienz“ hinzu.
Darüber hinaus schlägt der Ausschuss vor, den einzigen „Strategischen Interessengruppenrat“ (strategic stakeholders board) der Kommission durch mehrere neue, unabhängige Leitungsgremien zu ersetzen. Zudem sollen “Horizon Europe Pathway actions” geschaffen werden, einem speziellen Mechanismus, um die Forschungsergebnisse von „Horizont Europa“ in die Markteinführung zu überführen.
Die Europaabgeordneten stimmten außerdem mit 56 zu 26 Stimmen bei vier Enthaltungen dafür, Verhandlungen mit den europäischen Regierungen aufzunehmen. Der Standpunkt des Ausschusses und das Verhandlungsmandat werden voraussichtlich auf der Plenarsitzung vom 23. bis 26. November zur Abstimmung vorgelegt. hb
Aus der Landesvertretung
30 Jahre Kulturstiftung Sachsen-Anhalt
Am 3. November 2026 fand im Großen Saal der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU eine Veranstaltung zum 30-jährigen Jubiläum der Kulturstiftung Sachsen-Anhalt statt. Drei Jahre war der große Saal, in dem vom Bauhausarchitekten Franz Ehrlich in den 1960er Jahren entworfenen Bauwerk wegen Bauarbeiten geschlossen. Umso schöner war es, dass die Jubiläumsveranstaltung als erste große Veranstaltung in diesem Saal stattfinden konnte.
Zu Beginn des Events würdigte Frau Dr. Franz, Abteilungsleiterin Internationale Zusammenarbeit, EU-Angelegenheiten, Protokoll und Medienpolitik, die verantwortungsvolle Tätigkeit der Stiftung, die diese für ein kulturelles Erbe übernommen hat, das rund 1.200 Jahre Geschichte umfasst und die kulturelle Entwicklung Mitteldeutschlands in exemplarischer Weise widerspiegelt. Für Sachsen-Anhalt, das sich als Kulturland verstehe, erwachse die Selbstverständlichkeit, seine kulturellen Schätze zu bewahren, zu pflegen und weiterzugeben. Sie anerkannte den unverzichtbaren Beitrag, den die Kulturstiftung leiste, indem sie zugleich bewahrend, forschend, gestaltend und auf hohem fachlichem Niveau vermittelnd wirke.
Anschließend trug Herr Dr. Christian Philipsen, der Generaldirektor der Kulturstiftung Sachsen-Anhalt, zu 30 Jahren Kulturstiftung Sachsen-Anhalt vor. Er stellte die erfolgreiche Entwicklung der Stiftung, die herausragenden Kulturdenkmäler in Sachsen-Anhalt, sowie die Arbeitsfelder der Stiftung von der Denkmalpflege, Forschung, Museen und Ausstellungen bis zu Konzerten und Ritterfesten vor. Er hob auch die Musikakademie Sachsen-Anhalt hervor, die den talentierten jungen Leuten ein vielfältiges Angebot biete. Im Anschluss gab er einen umfassenden Ausblick auf anstehende Projekte der Stiftung in den nächsten Jahren.
Zwei der 20 Stätten, die zur Kulturstiftung Sachsen-Anhalt gehören, sind das Kunstmuseum Moritzburg Halle (Saale) und das Kloster Michaelstein. Der daran anknüpfende Vortrag von Herrn Thomas Bauer-Friedrich, dem Direktor des Kunstmuseums Moritzburg Halle zeigte einen tiefgreifenden Blick in die Entwicklung der Moritzburg, informierte über bedeutende vergangene und in die Zukunft gerichtete Ausstellungen, die Sachsen-Anhalt weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt machen.
Der anschließende Vortrag von Herrn Peter Grunwald, dem Direktor des Klosters Michaelstein und der Musikakademie Sachsen-Anhalt zu 20 Jahre BACHS ERBEN, ermöglichte den Gästen einen anregenden Blick auf den Bereich Kunst und Musik. Im Rahmen des Vortrags wurden die Gäste direkt eingeladen, gemeinsam zu musizieren und zu singen.
Damit Kulturgenuss und in diesem Fall Musikgenuss, der durch die Arbeit der Kulturstiftung ermöglicht wurde, ganz konkret erfahren werden konnte, wurde der Abend musikalisch durch Mitglieder des Jugenbarockorchesters Michaelstein BACHS ERBEN begleitet.
Im Anschluss nutzten die Gäste die Gelegenheit, sich mit den Vortragenden in einem anregenden Get-together auszutauschen und ihre Eindrücke zu der gelungenen gemeinsamen kulturellen Entdeckungsreise Revue passieren zu lassen. Die Landesvertretung dankt allen Gästen für das zahlreiche Erscheinen. jw
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHER AUSSCHUSS DER REGIONEN
Die Stärkung der Reindustrialisierung Europas erfordert einen ortsbezogenen Ansatz, der auf regionalen industriellen Spezialisierungen aufbaut, lokale Wertschöpfungsketten unterstützt und sicherstellt, dass alle Gebiete zum wirtschaftlichen Wandel der EU beitragen können. Dies war eine der Kernbotschaften, die auf dem auswärtigen Seminar der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) am 23. Oktober in Valencia erörtert wurden. lg PM AdR
I EUROPÄISCHER AUSSCHUSS DER REGIONEN
Anlässlich der am Montag, dem 9. November, in der Türkei begonnenen jährlichen Klimakonferenz der Vereinten Nationen (UNFCCC COP 31) fordern die Regionen und Städte der EU, die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Verwirklichung der globalen Klimaziele vor Ort offiziell anzuerkennen und sie angemessen zu unterstützen, um die Dekarbonisierungsbemühungen fortzusetzen und die Widerstandsfähigkeit gegenüber den Folgen des Klimawandels zu stärken. lg PM AdR
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
#LassReden: Neuer Video-Podcast bringt EU-Politik und Gen Z ins Gespräch
Mit „Lass Reden – Cube Talk" setzt die Europäische Kommission in Deutschland ihre Jugendkampagne #LassReden fort und startet ihr erstes eigenes Video-Podcast-Format. In sechs Folgen diskutieren Vertreterinnen und Vertreter aus der Politik mit bekannten Stimmen aus der Generation Z über Themen, die junge Menschen mit Blick auf Europa besonders bewegen.
Zum Auftakt sagte Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland:
„Der #LassReden Cube steht für Offenheit und Transparenz, überall in Deutschland. An diesem Motto orientiert sich auch unser neuer Podcast: Wir reden nicht über, sondern mit jungen Menschen – ehrlich und auf Augenhöhe."
Wie dieser direkte Austausch aussehen kann, zeigt die erste Folge: Darin diskutiert Barbara Gessler zusammen mit Content-Creator Milan-David Kuzniak über politische Bildung und Beteiligung in Europa. Die Folge ist ab sofort auf Youtube verfügbar. lg PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Neuer EU-Krisenvorsorgetag und Leitlinien für Katastrophenschutz
Auf dem Europäischen Forum für Katastrophenschutz hat die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Vorsorge und Krisenmanagement, Hadja Lahbib, neue Leitlinien vorgestellt, die Menschen und Gemeinden dabei helfen sollen, sich auf Notfälle vorzubereiten. Zudem kündigte sie Pläne für einen jährlichen EU-Krisenvorsorgetag an, der erstmals am 23. Oktober 2027 stattfinden soll.
EU-Kommissarin Hadja Lahbib sagte: „Wenn eine Katastrophe eintritt, können die ersten Stunden entscheidend sein. Jeder Europäer und jede Europäerin sollte wissen, was zu tun ist, wie man die Familie schützen und anderen helfen kann. Die Vorsorge beginnt zu Hause, in der Schule und in unseren Gemeinden. Deshalb geben wir den Menschen praktische Hilfsmittel an die Hand, um sich auf Krisen vorzubereiten, und stärken gleichzeitig die Systeme, auf die sie sich im Notfall verlassen können.“ lg PM KOM
I RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
Der Rat hat am 09.11.2026 Schlussfolgerungen zur gemeinsamen Mitteilung der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin über die humanitäre Hilfe der EU in einer sich wandelnden Weltordnung gebilligt. Darin bekräftigt er die Entschlossenheit der EU, in einer Zeit, in der der Bedarf steigt und die Finanzierung der humanitären Hilfe weltweit stark unter Druck steht, ein verlässlicher und berechenbarer Geber humanitärer Hilfe zu bleiben. lg PM RAT
I RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
Steuern: Rat billigt weitere Vereinfachung der MWSt-Regelung für Online-Verkäufe
Der Rat hat sich am 09.11.2026 auf weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Erhebung der Mehrwertsteuer (MWSt) auf Verkäufe im elektronischen Handel in die EU geeinigt. Mit den neuen Vorschriften wird der Rahmen für die Erhebung dieser Mehrwertsteuervollständig an die jüngsten Reformen des Zollsystems der EU angepasst, was wiederum zu einer besseren Einhaltung der Steuervorschriften und Erhebung der Steuer führt. lg PM RAT
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Unfaire Geschäftspraktiken im Internet wie manipulative Marketingstrategien (sogenannte „Dark Patterns“), intransparentes Influencer-Marketing oder versteckte Gebühren machen es Verbraucherinnen und Verbrauchern schwer, freie und fundierte Entscheidungen zu treffen. Mit dem Gesetz über digitale Fairness will die EU-Kommission gegensteuern und sicherstellen, dass in der EU online derselbe Schutz gilt wie offline.
Michael McGrath, EU-Kommissar für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz, betonte: „Einkaufen war noch nie so bequem wie heute, doch Bequemlichkeit darf niemals auf Kosten der Fairness gehen. Ein starker Verbraucherschutz ist die Grundlage für Wettbewerbsfähigkeit. Ganz gleich, ob Menschen online oder in einem Ladengeschäft einkaufen – sie verdienen denselben hohen Schutz. Heute schlagen wir die ehrgeizigste Reform der EU-Verbraucherschutzvorschriften seit einer Generation vor, damit sowohl Verbraucherinnen und Verbraucher als auch Unternehmen die digitalen Märkte mit Vertrauen und Zuversicht optimal nutzen können.“ lg PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission hat die Einigung von Europäischem Parlament und Rat auf den endgültigen Haushalt 2027 im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens der EU (MFR) begrüßt. Damit ist der Planungszeitraum 2021 bis 2027 abgeschlossen, der von beispiellosen Krisen geprägt war. Dazu gehörten eine globale Pandemie, eine Energiekrise, steigende Inflation, die Rückkehr des Krieges auf den europäischen Kontinent und Konflikte im Nahen Osten. All das hat die Wirtschafts- und Sicherheitslandschaft Europas grundlegend verändert.
Haushaltskommissar Piotr Serafin sagte: „Die rechtzeitig erzielte Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat ermöglicht es uns, die Kontinuität der Maßnahmen der Union zu wahren und unsere gemeinsamen Prioritäten im letzten Jahr des laufenden mehrjährigen Finanzrahmens umzusetzen.“ lg PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Kommissionspräsidentin von der Leyen auf UN-Klimakonferenz: „Europa wird seinen Beitrag leisten“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Antalya zu mehr Anstrengungen beim Klimaschutz aufgerufen. Von der Leyen betonte:
„Wir befinden uns an einem globalen Kipppunkt. Der jüngste Bericht der Vereinten Nationen ist eindeutig. Mit dem jetzigen Kurs können wir das 1,5-Grad-Ziel nicht erreichen, und es kommt auf jeden Bruchteil eines Grades an. Wir müssen also erheblich mehr tun, und Europa wird seinen Beitrag leisten.“ lg PM KOM
Ausschreibungen
I KONSULTATION
Biobasierte Rohstoffe in Kunststoffverpackungen
Bis 13. Januar 2027 ist die öffentliche Konsultation zu biobasierten Rohstoffen in Kunststoffverpackungen geöffnet. Gefragt sind insbesondere Angaben zu Verfügbarkeit, Umweltwirkungen, nachhaltiger Beschaffung und Recycling sowie zur Wirkung möglicher Nachfrageanreize. Für die Forstwirtschaft bietet das Verfahren Gelegenheit, die Anforderungen an heimische Rohstoffe und die Vermeidung zusätzlicher Nachweispflichten einzubringen. Nach der Auswertung prüft die Kommission, ob sie einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegt. sh
I KONSULTATION
Reparierbarkeit von Produkten: Ihre Meinung ist gefragt
Mit welchen Herausforderungen sind Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Reparaturbetriebe konfrontiert, wenn sie Produkte reparieren wollen, und welche Verbesserungen schlagen sie vor? Zu dieser Frage hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation und eine Sondierung gestartet, an der sich Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen, Behörden und Forschende beteiligen können. Die Ergebnisse werden in künftige EU-Ökodesign-Anforderungen an die Reparierbarkeit im Rahmen der Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte (ESPR) einfließen. Die Konsultation läuft bis zum 9. Februar 2027.
Durch die Festlegung neuer Anforderungen an die Reparierbarkeit im Rahmen der Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte (ESPR) unterstützt die Kommission das Ziel der EU, eine kreislauforientiertere und wettbewerbsfähigere Wirtschaft zu schaffen. Künftige Anforderungen an die Reparierbarkeit werden dazu beitragen, dass eine breite Palette von Produkten, die auf den EU-Markt gebracht werden, leichter zu reparieren ist, wodurch ihre Lebensdauer verlängert und Abfall reduziert wird. Mit diesen neuen Anforderungen profitieren Verbraucher von langlebigeren Produkten, geringeren Reparaturkosten und einer größeren Auswahl bei der Reparatur von Alltagsgegenständen. lg PM KOM
I KONSULTATION
Fluglärm an EU-Flughäfen – Bewertung der Verordnung über einen ausgewogenen Ansatz
Mit der Verordnung über einen ausgewogenen Ansatz wird den Mitgliedstaaten ein Verfahren zur Bewältigung von Lärmproblemen an EU-Flughäfen an die Hand gegeben.
Ziel der Verordnung ist es, einen Rahmen für den Lärmschutz zu schaffen, um die Nachhaltigkeit des Luftverkehrs zu erhöhen und gleichzeitig sicherzustellen, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der Maßnahmen auf alle Interessenträger berücksichtigt werden. Gegenstand dieser Bewertung wird sein, ob die Verordnung ihr Ziel erreicht hat und nach wie vor ihren Zweck erfüllt. lg PM KOM
