17. September 2026 16/26
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
gestern hielt Kommissionspräsidentin von der Leyen ihre jährliche Rede zur Lage der Union (SOTEU).
Sie sprach zu zehn großen Themenblöcken:
- Wettbewerbsfähigkeit
- Klimaresilienz und Umwelt
- Nutzung künstlicher Intelligenz
- Eine faire Union
- Europa in der Welt – stärkere Partnerschaften
- Sicherheit Europas
- Sicherheit der Ukraine
- Grenzzschutz
- Schutz von Kindern in sozialen Medien
- Eine stärkere Union
Beendet hat die Kommissionspräsidentin ihre Rede mit einigen Worten zu den Ursprüngen und der Bedeutung der Europäischen Union und stellte heraus, dass die Union einst als Friedensprojekt gegründet wurde. Sie kündigte, mit Bezug auf den 1948 abgehaltenen Europakongress, an, dass ein neuer Europakongress ins Leben gerufen werde, in dem Denker, Literatur- und Kunstschaffende, Wissenschaftler, Bürgerinnen und Bürger sowie die Zivilgesellschaft vertreten sein sollen.
Den vollständigen Text können Sie hier einsehen.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Fachbereichen
I KÜNSTLICHE INTELLIGENZ
EU fördert KI-Lösungen für die öffentliche Verwaltung
Wie kann Künstliche Intelligenz (KI) die Arbeit öffentlicher Verwaltungen unterstützen? Mit drei neuen Pilotprojekten fördert die Europäische Kommission die Entwicklung und Erprobung generativer KI-Lösungen für den öffentlichen Sektor. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie diese sicher, rechtskonform und praxisnah eingesetzt werden können. Die Vorhaben sind am 1. Juli 2026 gestartet und werden im Rahmen des Programms „Digitales Europa“ finanziert.
Das Projekt „Floods & Droughts“ untersucht, wie KI Behörden dabei unterstützen kann, Überschwemmungen, Dürren und andere wasserbezogene Risiken besser einzuschätzen, zu bewältigen und darüber zu informieren. Das Vorhaben „Eunomia.AI“ richtet den Blick auf Verwaltungsleistungen und interne Abläufe. Erprobt werden unter anderem digitale Assistenten, Möglichkeiten zur Vereinfachung von Verwaltungsprozessen und der Einsatz von KI bei wiederkehrenden Aufgaben. Das Projekt „EuropAI“ konzentriert sich besonders auf Lösungen, die von mehreren Verwaltungen genutzt werden können. Schwerpunkte sind die Vereinfachung von Rechts- und Verwaltungsverfahren, Stadt- und Raumplanung sowie digitale Assistenten für den Kontakt mit Bürgern.
Für den öffentlichen Sektor bieten die Projekte vor allem die Chance, erprobte europäische Lösungen nachzunutzen, statt jede KI-Anwendung selbst zu entwickeln. Solche Ansätze könnten künftig auch Landes- und Kommunalverwaltungen dabei unterstützen, Verwaltungsprozesse zu vereinfachen, Beschäftigte zu entlasten und digitale Angebote weiterzuentwickeln. Zugleich liefern die Projekte praktische Erkenntnisse darüber, wie KI rechtssicher beschafft und in bestehende Verwaltungsstrukturen eingebunden werden kann.
Die Pilotprojekte sind Teil der europäischen KI-Strategie. Mit dem „AI Continent Action Plan“ und der „Apply AI Strategy“ will die Europäische Union den Einsatz von KI in Wirtschaft und Verwaltung fördern. Für den öffentlichen Sektor sollen dabei insbesondere offene, interoperable und wiederverwendbare Lösungen entstehen. BU
I FORSCHUNG
MSCA-Postdoktorandenstipendien 2026: Rekordbeteiligung bei EU-Forschungsförderung
Für die am 11. September 2026 abgeschlossene Ausschreibung der Marie-Skłodowska-Curie Maßnahmen (MSCA) zur Postdoktorandenförderung verzeichnet die Europäische Kommission mit 21.627 eingegangenen Anträgen aus aller Welt einen neuen Höchstwert. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem die Europäische Union sich dafür einsetzt, die Position des europäischen Forschungsraums, mit Initiativen wie „Choose Europe for Science“ als einen internationalen Anziehungspunkt für hochqualifizierte Wissenschaftskräfte zu stärken.
MSCA-Maßnahmen bieten Forschenden mit einem Doktortitel die Möglichkeit, ein Forschungsprojekt in einem anderen Land durchzuführen, neue Kompetenzen zu erwerben und internationale Netzwerke aufzubauen. Forschende jeder Nationalität können sich bewerben; die Maßnahmen unterstützen Forschungsprojekte, die von Organisationen im akademischen und nichtakademischen Sektor durchgeführt werden, darunter Universitäten, Forschungszentren, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen.
Allein für das Jahr 2026 kündigte die Kommission im Rahmen des MSCA-Programms neue Ausschreibungen im Wert von 1,25 Milliarden Euro zur Förderung von Ausbildung und Forschung an.
Die Ergebnisse des Ausschreibungsverfahren werden für Februar 2027 erwartet. BF
I FORSCHUNG
Halbzeitbilanz: EU-Forschungsmissionen bringen Veränderungen voran
Die EU zieht eine positive Zwischenbilanz ihrer fünf Forschungsmissionen im Rahmen von „Horizont Europa“. Fortschritte gibt es unter anderem bei Klimaanpassung, klimaneutralen Städten, Krebsbekämpfung, Gewässerschutz und Bodengesundheit.
Bei der Klimaanpassung haben bereits 292 Regionen und Kommunen Maßnahmen gestartet, deutlich mehr als das ursprüngliche Ziel von 150. Zudem haben 107 Städte Verträge für den Weg zur Klimaneutralität bis 2030 unterzeichnet.
Auch die Krebsmission, der Schutz der Meere und die Wiederherstellung von Böden machen laut Europäischer Kommission Fortschritte. Die Missionen sollen Forschungsergebnisse in konkrete Lösungen für Bürgerinnen und Bürger übersetzen. FL PM KOM
Ekaterina Sachariewa, Kommissarin für Start-ups, Forschung und Innovation sagte:
„EU-Missionen bringen Politik, Menschen und Orte zusammen. Indem wir unsere Anstrengungen auf klare gesellschaftliche Ziele ausrichten, bieten wir den Menschen und Gemeinschaften, die sie benötigen, praktische Lösungen. Auf diese Weise bewirkt Europa Veränderungen – schnell und in großem Maßstab.“
I LANDWIRTSCHAFT
GAP: Straffer Zeitplan
Der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlamentes (AGRI) möchte am 1. Dezember seine Position zur künftigen GAP von 2028 bis 2034 verabschieden. Die Abstimmung im Plenum ist dann für Januar 2027 vorgesehen. Das geht aus dem Zeitplan des Sekretariats hervor. Die Frist für Änderungsanträge lief am 9. Juli ab. Wie der für die GAP zuständige Berichterstatter Norbert Lins (EVP) bekanntgab, trafen bis dahin über 3500 Änderungsanträge ein.
Das erste Meeting der Schattenberichterstatter war am 15. und ein weiteres Fachtreffen am 16. September am Rande der Straßburger Parlamentssitzung. Weitere Fachtreffen sind für den 28. September und 1. Oktober vorgesehen, gefolgt von einem zweiten Termin für die Schattenberichterstatter am 6. Oktober. Es folgen dann vier weitere Fachtreffen im Oktober sowie drei Termine zum Austausch im November. Die Schattenberichterstatter treffen sich am 9. November abschließend. SH
I KULTUR
Kulturhauptstädte Europas nach 2033
Die Europäische Kommission hat am 10. September einen Vorschlag für die Zukunft der Kulturhauptstädte Europas nach 2033 vorgelegt. Der Vorschlag soll den Rahmen für die Kulturhauptstädte erneuern und stärken, indem die Lehren aus 40 Jahren Erfahrung in die nächste Generation des Programms fließen. Ziel ist es, das Auswahlverfahren zu vereinfachen, die langfristige Altlasten- und Nachhaltigkeitsplanung zu stärken und es Gruppen von Städten, einschließlich grenzüberschreitender Partnerschaften, zu erleichtern, sich gemeinsam zu bewerben. Sie wird auch die Bürger- und Jugendbeteiligung stärken und der inklusiven und nachhaltigen Stadtentwicklung mehr Gewicht verleihen.
Die 1985 gegründete Initiative "Kulturhauptstädte Europas" hat mit Athen begonnen und ist seitdem durch Städte, Regionen und Peripherien in ganz Europa gereist. Seit seiner Gründung gab es 85 Titelträger der Kulturhauptstadt Europas. Oulu (Finnland) und Trenčín (Slowakei) führen derzeit den Titel, gefolgt von Évora (Portugal) und Liepāja (Lettland) im Jahr 2027.
Der Vorschlag der Kommission wird nun parallel im Europäischen Parlament und im Rat ausgehandelt, um bis Mitte 2027 eine Einigung über einen endgültigen Text zu erzielen. AH
I ENERGIE
Ausbau erneuerbarer Energien: EU investiert in zwei deutsch-polnische Fernwärmeprojekte
Die Europäische Kommission wird mit Zuschüssen von fast 126 Millionen Euro in drei grenzüberschreitende Projekte im Bereich erneuerbare Energien (C-RES) investieren. Die Mittel stammen aus dem Programm „Connecting Europe Facility“ (CEF) und fließen in zwei deutsch-polnische Fernwärmeprojekte und einen Onshore-Windpark nahe der lettisch-litauischen Grenze.
70 Millionen Euro werden zum Aufbau eines klimaneutralen Fernwärmesystems in der Stadt Görlitz/Zgorzelec beitragen. Mehr als 11 Millionen Euro dienen dazu, Kohlekraftwerke in Słubice durch nachhaltige Biomassekessel zu ersetzen und eine tiefgreifende Dekarbonisierung der Frankfurter Fernwärme einzuleiten. Schließlich werden über 44 Millionen Euro in den Bau von rund 30 Windkraftanlagen fließen, die jährlich bis zu 680 GWh Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen und so mehr erneuerbare Energien in das baltische Stromnetz integrieren. Das ist ein entscheidender Beitrag zum Aufbau der Energieunion. FL PM KOM
Aus der Landesvertretung
I NEU BEI UNS
Hospitantin Tanja Kodewitz (Dezernentin für Ökologischen Landbau aus der Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau Sachsen-Anhalt)
Als Bestandteil der modularen Qualifizierungsmaßnahme der Staatskanzlei für Nachwuchsführungskräfte „Europa und Internationales“ absolviere ich derzeit meine zweiwöchige Hospitanz in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union. An der Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau bin ich als Dezernentin für Ökologischen Landbau beschäftigt.
Das EU-Recht ist in vielen Ebenen der Landwirtschaft omnipräsent. Der Aufenthalt in Brüssel wird mir dabei helfen, die Zusammenhänge zwischen EU-Recht und nationalem Recht noch besser verstehen zu können. Ich freue mich über den direkten Einblick in die Arbeitsweise der Europäischen Union. So kann ich die Zusammenhänge europäischer Politik noch besser nachvollziehen und hoffe, diese auch in Gesprächen zu Hause vermitteln zu können. Ich bedanke mich für den freundlichen und offenen Empfang bei den Kollegen der Landesvertretung und die gute Organisation unseres Aufenthaltes. TK
I NEU BEI UNS
Hospitantin Anne Geschonneck
Im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten bin ich für die Themen der Forstlichen Förderung, sowie der Privatwaldbetreuung zuständig.
Verschiedene Themen der EU-Politik beschäftigen zur Zeit, Verwaltung, Wirtschaft und Waldbesitzer, um mit der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (W-VO) oder EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) einige Stichworte zu nennen.
Die Hospitanz in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Brüssel bietet daher für mich eine Gelegenheit, Einsichten in die europäische Politik, internationalen Beziehungen oder verschiedenen Organisationen zu gewinnen, die auch auf meinen Tätigkeitsbereich großen Einfluss haben. Im Rahmen meines zweiwöchigen Aufenthalts hatte ich die Gelegenheit, bei zahlreichen Veranstaltungen verschiedene Akteure aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu treffen und in den Dialog zu treten - sei es bei wissenschaftlichen Konferenzen, informellen Netzwerktreffen oder 1:1-Gesprächen mit Politik und Interessensvertretungen. Diesen Austausch habe ich als sehr gewinnbringend, auch für meine tägliche berufliche Tätigkeit erlebt.
Ich möchte mich herzlich für den freundlichen Empfang des Teams der Landesvertretung Sachsen-Anhalt und die intensive Betreuung bedanken. AG
I NEU BEI UNS
Hospitant Ben Uhder
Egal ob USB-Ladekabel oder Flaschendrehverschluss: Europa ist überall und aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Doch wie beeinflusst Europapolitik Sachsen-Anhalt? Wie vertritt das Land seine Interessen in Brüssel? Was macht eigentlich die Landesvertretung? Und wie erklärt man das den Menschen in Wernigerode oder Salzwedel?
Um das herauszufinden, habe ich mich für die modulare Fortbildungsmaßnahme „Europa und Internationales“ beworben und absolviere derzeit eine zweiwöchige Hospitation in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt am Boulevard Saint-Michel, unweit des Europaviertels.
Mein Name ist Ben Uhder. Ich bin Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie stellvertretender Pressesprecher im Ministerium für Infrastruktur und Digitales. Schwerpunkte meiner Arbeit sind das Beantworten von Medienanfragen, das Verfassen von Pressemitteilungen und die Planung der Öffentlichkeitsarbeit. Darüber hinaus leite ich das Projekt „Neugestaltung und Weiterentwicklung Landesportal Sachsen-Anhalt“.
Europabezüge ergeben sich in meiner Arbeit häufig indirekt durch die Anwendung europäischer Verordnungen und Richtlinien. Zugleich bietet insbesondere die Digitalisierung der Verwaltung zahlreiche Anknüpfungspunkte zu europäischen Initiativen und Ideen.
Ich freue mich deshalb auf spannende Einblicke, neue Perspektiven und darauf, Europa ein Stück besser zu verstehen und zu vermitteln. BU
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU KIDS Act: Europäische Kommission will Zugang von Social-Media-Plattformen zu Kindern einschränken
Die Europäische Kommission hat am 17. September 2026 das sogenannte EU Kids Act vorgeschlagen, um Kinder und Jugendliche besser vor Risiken sozialer Medien zu schützen. Vorgesehen ist ein abgestuftes System: Kinder unter 13 Jahren sollen keinen Zugang zu sozialen Netzwerken erhalten, während Jugendliche unter 15 Jahren nur eingeschränkte sogenannte Mini-Konten nutzen können, die von ihren Eltern eingerichtet und begleitet werden. Für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren sollen die Plattformen zudem besonders sichere und altersgerechte Angebote bereitstellen. Die Kommission reagiert damit auf zunehmende Sorgen über problematische Nutzung, schädliche Inhalte, Datenschutz und manipulative Funktionen sozialer Netzwerke. Ziel ist es, Kindern einen sichereren Umgang mit digitalen Angeboten zu ermöglichen und gleichzeitig ihre Rechte im Internet zu schützen. FL PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Faire Arbeitskräftemobilität stärken: Anerkennung von Qualifikationen wird einfacher und schneller
Die Europäische Kommission hat am 15. September 2026 ein Paket zur Stärkung der fairen Arbeitskräftemobilität in der Europäischen Union vorgestellt. Ziel ist es, Menschen zu erleichtern, in einem anderen europäischen Mitgliedstaat zu arbeiten, und gleichzeitig ihre Rechte besser zu schützen. Ein wichtiger Bestandteil ist die schnellere und einfachere Anerkennung beruflicher Qualifikationen. Dadurch sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre im Ausland erworbenen Abschlüsse und Kompetenzen leichter nachweisen und beruflich nutzen können. Außerdem sollen Sozialversicherungs- und Krankenversicherungsansprüche künftig digital einfacher nachgewiesen werden können. Geplant ist dafür unter anderem ein Europäischer Sozialversicherungspass. Gleichzeitig sollen mobile Beschäftigte besser vor Ausbeutung und Verstößen gegen ihre Arbeitsrechte geschützt werden. Die Kommission möchte außerdem die Zusammenarbeit der nationalen Behörden verbessern und die Anerkennung von Qualifikationen von Menschen aus Nicht-EU-Staaten erleichtern. Das Paket besteht aus mehreren Gesetzgebungsvorschlägen und muss noch das EU-Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Die Maßnahmen sollen langfristig Bürokratie abbauen, die berufliche Mobilität innerhalb Europas erleichtern und einen besseren Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schaffen. FL PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Erfolgreicher Start von Copernicus Sentinel-3C
Am 15. September 2026 ist der neue europäische Erdbeobachtungssatellit Copernicus Sentinel-3C erfolgreich gestartet und in den Orbit gebracht worden. Der Start erfolgte vom europäischen Weltraumbahnhof in Kourou in Französisch-Guayana in Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Weltraumorganisation und Arianespace.
Sentinel-3C soll das europäische Copernicus-Programm verstärken und künftig wichtige Daten über die Gesundheit der Meere, des Bodens und das Klima liefern. Die gewonnenen Erdbeobachtungsdaten können von Behörden, Wissenschaftlern und Unternehmen genutzt werden, beispielsweise zur Beobachtung von Umweltveränderungen und zur Unterstützung bei der Reaktion auf Naturkatastrophen. Nach einer mehrmonatigen Phase für Inbetriebnahme und Kalibrierung soll der Satellit vollständig einsatzfähig sein und kontinuierlich Daten für Nutzer weltweit bereitstellen. FL PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Kommission schlägt einfachere Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge vor
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Vorgaben zur Vergabe öffentlicher Aufträge in der EU zu modernisieren und zu vereinfachen. Das Beschaffungswesen soll so flexibler und wirksamer werden und Investitionen in öffentliche Dienstleistungen und Infrastruktur fördern. Der neue Rechtsrahmen soll auch dazu beitragen, den Binnenmarkt für das öffentliche Auftragswesen zu vollenden, auf den rund 15 Prozent des BIP der EU entfallen.
Der Vorschlag der Europäischen Kommission enthält folgendes:
- Vereinfachte und verständlichere Regeln
- Eine einzige Plattform für alle Beschaffungen in der EU
- Stärkere Unterstützung für Umwelt-, Sozial- und Innovations Ziele
- Mehr Sicherheit, Widerstandsfähigkeit und strategische Autonomie
Der Kommissionsvorschlag geht nun zu Verhandlungen an das Europäische Parlament und den Rat der Mitgliedstaaten. FL PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission hat am 9. September 2026 ein neues Europäisches Innovationsgesetz vorgeschlagen, das die Innovationskraft Europas stärken und den Zugang zu Finanzierung, Märkten und neuen Technologien erleichtern soll. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf Start-ups und Scale-ups, die bessere Möglichkeiten erhalten sollen, Investoren zu gewinnen und ihr geistiges Eigentum, beispielsweise Patente, als Vermögenswert einzusetzen. Dafür ist unter anderem ein digitaler Marktplatz vorgesehen, auf dem Innovationen und geistiges Eigentum leichter angeboten und erworben werden können. Außerdem soll die öffentliche Beschaffung von Forschungs- und Entwicklungsleistungen innerhalb der EU vereinfacht werden. Unternehmen und Forschungseinrichtungen sollen neue Technologien mithilfe von sogenannten Reallaboren unter kontrollierten Bedingungen testen können. Insgesamt verfolgt die Kommission das Ziel, einen stärker vernetzten europäischen Innovationsbinnenmarkt zu schaffen, in dem neue Ideen schneller entwickelt, finanziert und europaweit auf den Markt gebracht werden können. Derzeit handelt es sich jedoch noch um einen Vorschlag der Europäischen Kommission und nicht um bereits geltendes EU-Recht. FL PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Kommission genehmigt deutsche Beihilfe von 400 Mio. Euro zur Versorgungssicherheit bei Insulin
Die Europäische Kommission hat eine deutsche Beihilfe von 400 Millionen Euro für Sanofi genehmigt, um die Versorgung mit Insulin in Deutschland und Europa langfristig zu sichern. Mit der Unterstützung soll in Frankfurt-Höchst eine neue Insulinfabrik gebaut werden. Dadurch soll die Produktion in Europa erhalten bleiben und das Risiko von Lieferengpässen verringert werden. Sanofi verpflichtet sich außerdem, Insulin für Notfälle zu lagern und den europäischen Markt bei Engpässen bevorzugt zu beliefern. FL PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Einsatz der Europäische Kommission für hohe Lebensmittelsicherheitsstandards
Die Europäische Kommission hat ihr Auditprogramm für 2027 in den Bereichen Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Einfuhrkontrollen veröffentlicht. Geplant sind 144 Audits und acht Informationsbesuche, um die Kontrollen von in die EU eingeführten Erzeugnissen zu verstärken. Diese Audits und Besuche werden sich auf EU-Mitgliedstaaten, Drittländer, die in die EU exportieren oder exportieren möchten, und Kandidatenländer im Rahmen der Heranführungshilfe erstrecken. FL PM KOM
I AUSSCHUSS DER REGIONEN
Kommunalpolitiker begrüßen Maßnahmen zur Kurzzeitvermietung und fordern Schutz von Primärwohnsitzen und verstärkte Investitionen
Der Ausschuss der Regionen begrüßt das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Gesetz über bezahlbaren Wohnraum als wichtigen Schritt, um Städten und Regionen die Rechtssicherheit zu bieten, die sie seit langem fordern, um Wohnungsprobleme durch auf lokale Umstände zugeschnittene Maßnahmen zu bewältigen, einschließlich der Regulierung von Kurzzeitmieten, wo erforderlich. Dabei bleibt die konkrete Wohnungspolitik weiterhin Aufgabe der Mitgliedstaaten und Kommunen. Maßnahmen etwa gegen Leerstand oder die Umwandlung von Wohnungen in Ferienunterkünfte sollen klaren Voraussetzungen folgen und verhältnismäßig sein.
Ziel ist es, das Angebot an bezahlbarem Wohnraum zu erhöhen und gleichzeitig sicherzustellen, dass kommunale Maßnahmen mit dem EU-Recht vereinbar sind.
Seit mehreren Jahren fordert der Ausschuss der Regionen eine stärkere Rolle der EU bei der Bewältigung der Wohnungskrise, setzt sich für ortsbezogene Lösungen und eine stärkere Rolle der lokalen Behörden ein und betont, dass die Wohnungspolitik an lokale Bedürfnisse angepasst werden muss. FL PM AdR
