3. September 2026 15/26
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
die ruhigere Sommerzeit in Brüssel ist vorbei und schlagartig nimmt die Arbeit überall wieder mehr Fahrt auf. Das Europäische Parlament bereitet sich auf seine nächste Plenarsitzung in zwei Wochen vor, der Ausschuss der Regionen startet in das zweite Halbjahr mit einer Reihe von Fachkommissionssitzungen im September und die Europäische Kommission ist ungemindert aktiv und veröffentlichte gestern eine Übersicht zu EU-Gesetzen, die bis zum 15. Oktober in Kraft treten beziehungsweise angewendet werden müssen. Es geht unter anderem um den Einsatz von Antibiotika bei Tieren sowie Regeln für den Import von Tieren aus Drittstaaten, Anforderungen an die Cybersicherheit für bestimmte Produkte, einheitliche Regeln für Mitteilungen zum gesetzlichen Gewährleistungsrecht, neue Luftsicherheitsvorgaben unter anderem zum Sicherheitsscreening von Reisenden und Gepäck, Erklärungen zu den Due-Diligence-Berichtspflichten im Rahmen der Entwaldungsverordnung sowie ein Update der Liste von Pflanzenschädlingen.
Und auch die Landesvertretung meldet sich mit dem Wochenspiegel wieder bei Ihnen zurück.
Die Landesvertretung blickt diese Woche erst einmal ins Land. Uns, genauso wie die meisten Menschen in Sachsen-Anhalt, beschäftigt natürlich dieser Tage am meisten die anstehende Landtagswahl am kommenden Sonntag. Wir hoffen und drücken die Daumen, dass am 6. September überall im Land viele Menschen den Weg zur Wahlurne auf sich nehmen und eine hohe Wahlbeteiligung zu verzeichnen sein wird.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Fachbereichen
I ENERGIE
Die Europäische Kommission hat einen ab 2031 zur Verfügung stehenden Kapazitätsmechanismus für Deutschland nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft und genehmigt. Mit dieser Maßnahme, deren Kosten auf 15,6 Milliarden Euro bis 35,2 Milliarden Euro geschätzt werden, soll sichergestellt werden, dass ausreichende Kapazitäten für die Erzeugung, Speicherung und den flexiblen Verbrauch von Strom vorhanden sind, sodass die Stromerzeugung die erwartete Nachfrage durchweg decken kann.
Kapazitätsmechanismen können im Rahmen des Übergangs zu einem dekarbonisierten Stromsystem eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung der Versorgungssicherheit spielen, und die genehmigte Maßnahme beinhaltet Anforderungen, mit denen die Verwirklichung der Klimaneutralität bis spätestens 2045 unterstützt wird. fl PM KOM
I VERBRAUCHER UND UMWELTSCHUTZ
Neue Verpackungsvorschriften in der EU
Seit dem 12. August 2026 gelten in der EU neue Vorschriften für Verpackungen. Besonders wichtig sind strengere Grenzwerte für PFAS in Lebensmittelverpackungen, einheitliche Definitionen und neue Kennzeichnungspflichten. Ab 2030 folgen weitere Regeln, etwa zur Recyclingfähigkeit und zu kleinen Einweg-Kunststoffverpackungen in Hotels und Restaurants.
Die neuen Vorschriften sollen Abfall reduzieren, Recycling fördern und Verbraucher sowie Umwelt besser schützen. Gleichzeitig möchte die EU-Kommission Unternehmen den grenzüberschreitenden Handel erleichtern und die Pflicht zur Benennung eines Bevollmächtigten bei der Herstellerverantwortung vorerst aussetzen.
Darüber hinaus führt die neue Verordnung EU-weit einheitliche Definitionen für wichtige Begriffe wie „Hersteller“ und „Produzent“ ein. Für bestimmte Verpackungen gelten außerdem neue Kennzeichnungs- und Informationspflichten. Weitere Vorschriften werden schrittweise eingeführt. Die wichtigsten Regelungen sollen ab 2030 gelten. Dazu gehören unter anderem strengere Anforderungen an die Recyclingfähigkeit von Verpackungen sowie Vorgaben für sehr kleine Einweg-Kunststoffverpackungen in Hotels und Restaurants. fl PM KOM
I EUROPE DIRECT
Europa vor Ort erleben: Europe Direct Bauhausstadt Dessau-Roßlau offiziell eröffnet
Europa rückt in Dessau-Roßlau noch näher: Mit dem Europe Direct Bauhausstadt Dessau-Roßlau hat am 1. Juli ein neuer Ort für europäische Information, Begegnung und Dialog seine Türen geöffnet, am 20. August 2026 wurde es nun offiziell eröffnet. Damit erhält Sachsen-Anhalt neben den Europe Direct Zentren in Halle und Magdeburg ein drittes dieser Art.
Die Europäische Kommission stärkt damit die europäische Bürgernähe in Sachsen-Anhalt. Das neue Europe Direct soll Bürgerinnen und Bürgern, Schulen, Vereinen, Unternehmen und kommunalen Akteuren als Anlaufstelle für Fragen rund um die Europäische Union dienen. Ziel ist es, Europa verständlich, greifbar und erlebbar zu machen und den Dialog zwischen den europäischen Institutionen und den Menschen vor Ort zu stärken. fl PM STK
„Europa bedeutet für uns Zukunft. Das neue Europe Direct in Dessau-Roßlau rückt Europa näher an die Menschen in Sachsen-Anhalt heran und macht es vor Ort sicht- und erlebbar. Ich danke der Europäischen Kommission für diese strategisch wichtige Entscheidung zu Gunsten des Landes Sachsen-Anhalt sowie der Stadt Dessau-Roßlau für das weitsichtige und bürgerfreundliche Engagement. Ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürgern in Dessau-Roßlau und Umgebung viel Freude bei der Nutzung der neuen Angebote“
Europaminister Rainer Robra
I FISCHFANG
Fischfang in der Ostsee: Kommissionsvorschlag für 2027
Die Europäische Kommission hat ihre Vorschläge für die Fangmengen in der Ostsee für 2027 vorgelegt. Für zehn von der EU bewirtschaftete Fischbestände sollen die Fangmöglichkeiten angepasst werden.
Mehr Hering soll im Bottnischen Meerbusen (+3 Prozent), in der mittleren Ostsee (+49 Prozent) und im Rigaer Meerbusen (+11 Prozent) gefangen werden dürfen. Die Fangmenge für Sprotte könnte um bis zu 44 Prozent steigen.
Unverändert bleiben sollen die Mengen für Scholle sowie für Lachs im Hauptbecken und im Finnischen Meerbusen.
Deutlich sinken sollen dagegen die zulässigen Beifänge. Für Dorsch in der westlichen Ostsee ist eine Reduzierung um 88 Prozent vorgesehen, in der östlichen Ostsee um 51 Prozent. Der Hering-Beifang in der westlichen Ostsee soll um 45 Prozent zurückgehen.
Grundlage des Vorschlags sind wissenschaftliche Empfehlungen des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) und der mehrjährige Bewirtschaftungsplan für die Ostsee.
Aus der Landesvertretung
I BESUCHERGRUPPE
„Europa geht weiter“ in der Landesvertretung in Brüssel
44 Schülerinnen und Schüler im Alter von 14 bis 17 Jahren aus verschiedenen Schulen in Sachsen-Anhalt besuchten in dieser Woche die Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union.
Organisiert wurde die Bildungsreise von dem Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt e. V., finanziert aus Mitteln der Staatskanzlei, des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung und dem Ministerium für Bildung.
Nach einer Einführung in die Geschichte der Liegenschaft informierte Referentin Silke Antos über die Aufgaben und Arbeitsweise der Landesvertretung, mit besonderem Fokus auf ihre Zuständigkeitsbereiche Digitales, Demografie, Beschäftigung und Jugend.
Im Anschluss hatte die Besuchergruppe die Gelegenheit, bei einem Rundgang durch die Liegenschaft den frisch renovierten Veranstaltungssaal zu besichtigen. Die Schülerinnen und Schüler konnten im direkten Gespräch ihre Fragen stellen und erhielten so einen vertieften Einblick in die Europäische Union.
Im Rahmen ihrer Reise besuchte die Gruppe außerdem das Europäische Parlament, das Europäische Haus der Geschichte und das Parlamentarium. sia
I BESUCHERGRUPPE
Europaschulen aus Sachsen-Anhalt zu Besuch in Brüssel
Vom 30. August bis 4. September 2026 reiste eine große Gruppe von 43 Schülerinnen und Schülern sowie ihren Lehrkräften nach Brüssel. Die Reise ist Teil einer Bildungsfahrt des Netzwerks der Europaschulen in Sachsen-Anhalt. Ziel war es, die Europäische Union hautnah zu erleben: ihre Geschichte, ihre Werte und wie sie im Alltag funktioniert.
In Sachsen-Anhalt gibt es 28 Europaschulen. Sie haben ein gemeinsames Profil: Sie vermitteln zentrale europäische Werte wie Demokratie, Freiheit und Zusammenhalt. Sie bieten mehr Fremdsprachen an als andere Schulen. Sie pflegen internationale Schulpartnerschaften und organisieren Austauschprogramme. Zusätzlich engagieren sich die Schulen jedes Jahr bei den Europawochen in Sachsen-Anhalt mit eigenen Projekten zu europäischen Themen.
Die ersten Tage der Reise waren vollgepackt mit spannenden Stationen: Atomium – ein Wahrzeichen Brüssels und Symbol für internationale Zusammenarbeit; Haus der Europäischen Geschichte – ein Blick zurück, um die EU besser zu verstehen; Parlamentarium – das Besucherzentrum des EU-Parlaments, interaktiv und modern; Ständige Vertretung der Bundesrepublik bei der NATO – Einblick in Sicherheitspolitik; Stadtrallye durch Brüssel – die Stadt entdecken und dabei viel über Europa lernen. Diese Mischung aus Geschichte, Politik und Stadterkundung sorgte für ein rundes und lebendiges Bild der europäischen Idee.
Ein besonderer Höhepunkt war der Besuch der Landesvertretung Sachsen-Anhalts in Brüssel. Dort wurde die Gruppe von Helene Betuch begrüßt. Sie arbeitet als Referentin für Forschung und Innovation, Regionalpolitik und MFR und erklärte den Schülerinnen und Schülern, welche Aufgaben die Landesvertretung hat und wie sie arbeitet. Außerdem erzählte sie von der Geschichte des Gebäudes. Im anschließenden Gespräch konnten die Teilnehmenden viele Fragen stellen – etwa dazu, wie europäische und regionale Politik zusammenhängen. Dieser direkte Bezug zur eigenen Heimat machte deutlich: Europa ist nicht weit weg, sondern betrifft uns alle im Alltag.
In den folgenden Tagen stehen weitere wichtige Orte in Brüssel auf dem Programm: European Youth Forum – hier geht es darum, wie junge Menschen in Europa mitbestimmen können. EU-Parlament – ein Ort, an dem europäische Gesetze gemacht werden. Dadurch konnten die Schülerinnen und Schüler noch mehr darüber lernen, wie sie sich selbst auf europäischer Ebene einbringen und engagieren können.
Reisen wie diese zeigen: Europa ist mehr als nur ein Wort im Lehrbuch. Es geht um Menschen, um Werte und um die Möglichkeit, gemeinsam die Zukunft zu gestalten. Für die Europaschulen in Sachsen-Anhalt ist die Fahrt nach Brüssel ein wichtiger Baustein, um europäische Kompetenzen zu stärken und die Schülerinnen und Schüler auf ein Leben in einem vereinten Europa vorzubereiten. bf
I NEU BEI UNS
Hospitantin: Stefanie Sasaki-Sellmer
Als Referentin für EU und internationale Angelegenheiten im Ministerium für Bildung des Landes Sachsen-Anhalt ist eine Hospitanz in der Landesvertretung in Brüssel eine ganz besondere Möglichkeit, Einblicke in Entwicklungen und Strukturen auf EU-Ebene sowie Entstehungsprozesse von Entscheidungen zu bekommen. In meinem beruflichen Alltag arbeite ich tagtäglich mit EU-Bezügen im Schwerpunkt Bildung, insb. Schulbildung. Diese jedoch vor Ort mit den entsprechenden Akteurinnen und Akteuren sowie Netzwerken kennenlernen und unter dem Blickwinkel aktueller politischer Themen für Sachsen-Anhalt einordnen zu können, ist eine bereichernde Erfahrung, auf die ich mich sehr freue. Besonders spannend dürften in den nächsten Monaten die Entscheidungsprozesse zum Mehrjährigen Finanzrahmen und für den Bereich Bildung die damit verbundenen Konditionen der neuen Erasmus+ Programmgeneration 2028–2034 sein. Erasmus+ ist das weltweit größte Förderprogramm der Europäischen Union für die Bereiche allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport. Damit verbunden sind einzigartige Möglichkeiten, beispielsweise Mobilitäten von jungen Menschen zu fördern und Bildungsbiographien mit internationalem Blick zu prägen.
Mit den Kolleginnen und Kollegen der Landesvertretung hatte ich bisher regelmäßig Berührungspunkte. Daher freut es mich sehr, diese Zusammenarbeit zu vertiefen, die Arbeit des Teams der Landesvertretung besser kennenlernen zu können und gemeinsam für Sachsen-Anhalt an den aktuellen Themen der EU-Politik zu arbeiten. st
I NEU BEI UNS
Praktikant: Benedikt Forsen
Mein Name ist Benedikt Forsen und ich freue mich bis Mitte Oktober Einblicke in die Arbeit der Landesvertretung Sachsen-Anhalt zu erhalten. Gebürtig komme ich aus Magdeburg und bin danach für das Studium der Rechtswissenschaften an die Universität Leipzig gegangen. Nach bestandener Zwischenprüfung bin ich an die Rheinische Friedrich-Wilhelm-Universität Bonn gewechselt und befinde mich momentan im 7. Fachsemester. Im Rahmen meines Schwerpunktbereiches vertiefe ich mich mit dem Recht der internationalen Beziehungen.
Praktische Erfahrungen sammelte ich unter anderem am Amtsgericht Magdeburg und im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Im Rahmen des Praktikums bin ich gespannt das Zusammenspiel zwischen nationalem Recht, europäischem Recht und föderalen Strukturen zu erleben und zu verfolgen wie rechtliche, politische und wirtschaftliche Aspekte auf europäischer Ebene miteinander in Beziehung stehen.
Ich freue mich sehr auf die kommenden Wochen und die Arbeit der Landesvertretung zu unterstützen. bf
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Gesetz über digitale Dienste: Einstufung von ChatGPT, Reddit und Roblox
Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Digital Services Act (DSA) ChatGPT als sehr große Online-Suchmaschine (Very Large Online Search Engines - VLOSEs) sowie Reddit und Roblox als sehr große Online-Plattformen (Very Large Online Platforms - VLOPs) benannt. Die betroffenen Dienste haben angegeben, dass sie in der EU durchschnittlich mindestens 45 Millionen Nutzer pro Monat erreichen und somit den Schwellenwert für die Einstufung erfüllen. fl PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Sturzflut in Nepal: Europäische Union stellt humanitäre Soforthilfe bereit
Nach der verheerenden Sturzflut in Nepal hat die Europäische Union zwei Millionen Euro humanitärer Soforthilfe bereitgestellt.
Diese Hilfe kommt zusätzlich zu fast drei Millionen Euro humanitärer Hilfe, die die EU bereits zu Beginn des Jahres für Nepal bereitgestellt hat. So konnten EU-geförderte Partnerorganisationen vor Ort bereits unmittelbar nach der Katastrophe vorab bereitgestellte Hilfsgüter verteilen und Notunterkünfte zur Verfügung stellen.
Die EU hat außerdem ihren Koordinator für schnelle Krisenreaktion in Asien entsendet, um die Maßnahmen der EU zu koordinieren. Zusätzlich hat sie den europäischen Copernicus-Satellitendienst aktiviert, um Karten des betroffenen Gebiets bereitzustellen: fl PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Waldbrand im Hohen Venn: EU-Kommissarin Lahbib trifft Betroffene und Helfende
EU-Kommissarin Hadja Lahbib hat am 25. August die vom Waldbrand betroffenen Gebiete im Hohen Venn besucht. In Belgien und anschließend in Monschau, Kalterherberg und Ruitzhof sprach sie mit Betroffenen, Einsatzkräften und politischen Verantwortlichen.
Der großflächige Waldbrand blieb zwar auf belgischem Gebiet, hatte jedoch erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Grenzregion. Einwohner von Monschau mussten ihre Häuser verlassen, während deutsche Einsatzkräfte die Löscharbeiten unterstützten.
Lahbib betonte die Bedeutung grenzüberschreitender Zusammenarbeit und europäischer Solidarität. Auf Ersuchen Belgiens war Mitte August der EU-Katastrophenschutzmechanismus aktiviert worden. Zwei Löschflugzeuge von rescEU sowie sechs Hubschrauber aus Deutschland, den Niederlanden und Norwegen wurden zur Unterstützung entsandt. Auch das EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus half bei der Kartierung der Brandgebiete.
Der Einsatz zeigt, dass Waldbrände zunehmend auch Regionen treffen, die bislang weniger stark gefährdet waren. Prävention, Zusammenarbeit und schnelle europäische Hilfe sollen deshalb künftig eine noch größere Rolle spielen. fl PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Auswirkungen von Extremwetter bedrohen die Sommerkulturen
Anhaltende Hitze und fehlender Regen setzen die Landwirtschaft in West- und Mitteleuropa unter Druck. Besonders betroffen sind unter anderem Frankreich, Süddeutschland, Italien, Österreich und Ungarn. Sommerkulturen und die Futterversorgung leiden unter der Trockenheit.
EU-Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen warnt vor zunehmenden Wetterextremen und fordert mehr Unterstützung für die Landwirte. Die EU will die Landwirtschaft widerstandsfähiger gegen die Folgen des Klimawandels machen. fl PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission hat eine mit 4,5 Millionen Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Fischerei- und Aquakulturunternehmen nach dem Anstieg der Kraftstoffpreise aufgrund der Krise im Nahen Osten unterstützt werden sollen.
Grundlage für die Genehmigung war der von der Kommission am 29. April 2026 angenommene Befristete Rahmen für staatliche Beihilfen vor dem Hintergrund der Krise im Nahen Osten (METSAF). fl PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Ebola-Schnelltests für 2,5 Millionen Euro: EU hilft in DRK
Die Europäische Kommission hat Ebola-Schnelltests und Testgeräte im Wert von 2,5 Millionen Euro für die Demokratische Republik Kongo bereitgestellt. Die ersten Lieferungen an Africa CDC (Afrikanische Zentren für Krankheitskontrolle und Prävention) werden noch im August erfolgen. Eine weitere Vereinbarung mit der Weltgesundheitsorganisation WHO über zusätzliche Tests wird gerade vorbereitet. fl PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Kommission beschleunigt Einsatz des IRIS²-Satellitennetzes
Die Europäische Kommission und das SpaceRISE-Konsortium haben eine Vereinbarung zur beschleunigten Einführung des europäischen Satellitennetzes IRIS² unterzeichnet. Dadurch soll das Netzwerk früher als geplant in Betrieb gehen und die digitale sowie strategische Souveränität Europas stärken. Die Konstellation wird um 66 Satelliten in niedriger Erdumlaufbahn erweitert und soll insgesamt 348 Satelliten umfassen. Ziel ist es, Regierungen, Verteidigungs- und Sicherheitskräfte sowie Rettungsdienste mit einer sicheren, zuverlässigen und krisenfesten Satellitenkommunikation zu versorgen. Gleichzeitig soll die sichere Regierungskapazität innerhalb der EU um mehr als 60 Prozent steigen. Die ersten Markteinführungen sind bereits für 2029 vorgesehen. Beim Aufbau von IRIS² arbeiten die Europäische Kommission, die EU-Mitgliedstaaten, die Europäische Weltraumorganisation und die europäische Industrie zusammen. fl PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Kreislaufwirtschaft: EU-Verordnung zur Entsorgung von Altfahrzeugen tritt in Kraft
Die EU-Verordnung zur Entsorgung von Altfahrzeugen trat am 13. August 2026 in Kraft. Sie soll die Kreislaufwirtschaft im Automobilsektor stärken und dafür sorgen, dass Fahrzeuge ressourcenschonender hergestellt, gesammelt und entsorgt werden.
Besonders sollen wertvolle Materialien wie Stahl, Aluminium und Kupfer stärker zurückgewonnen und wiederverwendet werden. Dadurch sollen Umweltbelastungen reduziert und die Abhängigkeit Europas von Rohstoffimporten verringert werden.
Nach einer zweijährigen Übergangszeit wird die Verordnung ab dem 1. September 2028 vollständig angewendet. fl PM KOM
Förderung von Zukunftstechnologien: Scaleup Europe Fonds nimmt Investitionen auf
Die Europäische Kommission hat den Scaleup Europe Fonds offiziell eingerichtet, um schnell wachsende europäische Technologieunternehmen beim weiteren Wachstum zu unterstützen. Der Fonds soll ein Volumen von 5 Milliarden Euro erreichen und dazu beitragen, dass europäische Scale-ups im internationalen Wettbewerb erfolgreicher werden. Als Teil des Europäischen Innovationsratsfonds wird er von der Investmentgesellschaft EQT verwaltet, die nun eigenständig Investitionsentscheidungen treffen kann. Der Fonds kann damit direkt in führende europäische Scale-up-Unternehmen investieren. Die ersten Investitionen werden bereits in den kommenden Wochen erwartet. Ziel ist es, Innovationen in Europa zu fördern und mehr erfolgreiche Technologieunternehmen in Europa aufzubauen. fl PM KOM
Ausschreibungen
I KONSULTATION
EU-Kommission holt Stellungnahmen zum Thema grenzüberschreitende Streitigkeiten ein
Im Rahmen der EU-Vorschriften für grenzüberschreitende Zivil- und Handelssachen hat die Europäische Kommission eine Konsultation zu einer Überarbeitung der EU-Vorschriften gestartet sowie zur Einreichung von Stellungnahmen aufgerufen. Dabei geht es um Fragen zur gerichtlichen Zuständigkeit und zur Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen. Die geltenden Vorschriften sind ein Meilenstein in der rechtlichen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen in der EU.
Die Konsultation soll nun bewerten, wie sich die bisherigen Vorschriften in der Praxis bewährt haben und Verbesserungen ermitteln. Ein kürzlich vorgelegter Kommissions-Bericht über die Anwendung der Vorschriften hatte festgestellt, dass die Vorschriften weiterhin gut funktioniert und ihre Ziele im Allgemeinen erreicht haben. Allerdings benennt er auch Bereiche, in denen gezielte Verbesserungen nötig wären. fl PM KOM
I KONSULTATION
EU-Kommission startet Konsultation zu Rechten von Opfern von Straftaten
Die EU-Kommission möchte die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten in der gesamten EU verbessern. Dafür plant sie bis Ende 2026 eine neue EU-Strategie und führt bis zum 5. November 2026 eine öffentliche Konsultation durch, an der Opfer sowie Fachleute und andere relevante Akteure teilnehmen können.
Ziel ist es, sicherzustellen, dass die bestehenden Opferrechte in allen EU-Mitgliedstaaten nicht nur gesetzlich bestehen, sondern auch praktisch wirksam umgesetzt werden. Dabei sollen auch neue Herausforderungen, insbesondere grenzüberschreitende Cyberkriminalität, berücksichtigt werden. Der bestehende Rechtsrahmen soll vor allem durch nichtlegislative Maßnahmen ergänzt werden. fl PM KOM
