22. Mai 2025 21/25
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
der europäische Binnenmarkt ist seit seiner Gründung im Jahr 1993 eine Erfolgsgeschichte: Er umfasst 30 Länder, 450 Millionen Verbraucher sowie 26 Millionen Unternehmen. Mit einem Bruttoinlandsprodukt von 18 Billionen Euro ist er die treibende Kraft für Wachstum und Wohlstand in der EU und zudem die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt.
Es gibt aber auch Verbesserungspotential: Fragmentierung, administrative Hürden und unterschiedliche nationale Regelungen behindern Produktivität, Investitionen und Innovation.
Diese Woche hat die Europäische Kommission daher ihre neue Strategie vorgestellt, um den Binnenmarkt effizienter, digitaler und unternehmensfreundlicher zu gestalten. Die Strategie sieht konkrete Maßnahmen zum Abbau von Handelshemmnissen vor, darunter die sogenannten „Terrible Ten“, die zehn gravierendsten Barrieren im Binnenmarkt.
Dazu zählen die Anerkennung von Berufsqualifikationen, fragmentierte Vorschriften für Verpackung, Kennzeichnung und Abfall, aber auch die Arbeitnehmerentsendung innerhalb der Europäischen Union.
Mit besten Grüßen
Daniel Wentzlaff
Stellvertretender Leiter der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Frühjahrsprognose der Kommission: moderates Wachstum in Zeiten globaler Unsicherheit
Die EU-Wirtschaft begann das Jahr 2025 etwas stärker als erwartet. Die Frühjahrsprognose der Europäischen Kommission geht davon aus, dass die Wirtschaft weiter in moderatem Tempo wächst: – 1,1 Prozent in der EU bzw. 0,9 Prozent im Euro-Währungsgebiet. Das reale BIP-Wachstum dürfte sich im kommenden Jahr trotz erhöhter globaler politischer Unsicherheit und Handelsspannungen beschleunigen – auf 1,5 Prozent in der EU bzw. 1,4 Prozent im Euro-Währungsgebiet. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU-Kommission will Verwaltungskosten für Unternehmen um 400 Millionen Euro jährlich senken
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag vorgestellt, um die jährlichen Verwaltungskosten für Unternehmen um weitere 400 Millionen Euro zu senken. Dies erfolgt zusätzlich zu den bereits angestrebten 8 Milliarden Euro durch frühere Vereinfachungsmaßnahmen. Ein zentrales Element des Vorschlags ist die Einführung einer neuen Kategorie von Small-Mid-Caps (SMC), die Unternehmen mit bis zu 100 Beschäftigten umfasst. Für diese Unternehmen sollen die Einhaltungspflichten erleichtert werden, um Ressourcen für Wachstum und Investitionen freizusetzen.
Exekutiv-Vizepräsident Stéphane Séjourné betonte, dass Bürokratieabbau und die Vereinfachung von Vorschriften den Unternehmen ermöglichen sollen, innovativ zu sein, zu wachsen und Arbeitsplätze zu schaffen. Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis ergänzte, dass die Kommission weiterhin bestrebt ist, die EU-Regulierung für alle Beteiligten – Bürger, Verbraucher, Unternehmen und öffentliche Verwaltungen – einfacher und effizienter zu gestalten.
Dieser Vorschlag ist Teil eines umfassenderen Omnibus-Pakets, das darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken, indem es Unternehmen von unnötiger Bürokratie entlastet und gleichzeitig die Rechtsvorschriften an die Realität vor Ort anpasst. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Langfristiger EU-Haushalt: Konferenz in Brüssel und Empfehlungen des Bürgerforums
Am 19. Mai 2025 fand in Brüssel die jährliche EU-Haushaltskonferenz statt, bei der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Notwendigkeit eines flexiblen und reaktionsfähigen EU-Haushalts betonte. Sie wies darauf hin, dass der Haushalt der Union mehr ist als nur Finanzen –
er sei der Motor, der Prioritäten in die Tat umsetzt und das Rückgrat der Union bildet.
Parallel dazu legte das Bürgerforum Empfehlungen für den nächsten langfristigen EU-Haushalt vor. Die 150 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürger aus allen EU-Mitgliedstaaten hatten in mehreren Sitzungen konkrete Vorschläge erarbeitet, die nun in die Haushaltsplanung einfließen sollen.
Die Kommission plant, ihren Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen im Juli 2025 vorzulegen, mit dem Ziel, diesen bis Januar 2028 umzusetzen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
DSA: Anzeigenregister von TikTok verstößt gegen Gesetz über digitale Dienste
Am 15. Mai 2025 teilte die Europäische Kommission mit, dass TikTok gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen hat. Der Vorwurf betrifft das Anzeigenregister der Plattform: TikTok habe dort nicht ausreichend transparente Informationen zu seinen Online-Werbeanzeigen veröffentlicht. Das betrifft insbesondere Angaben zu Zielgruppen, Auslieferungskriterien und Herkunft der Werbung. Die Kommission sieht darin eine Missachtung der Transparenzpflichten des DSA.
TikTok wurde bereits im April 2023 als „sehr große Online-Plattform“ im Sinne des DSA eingestuft und unterliegt daher besonders strengen Vorschriften. Nun drohen mögliche Sanktionen, wenn das Unternehmen nicht zeitnah nachbessert. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU-Vereinigtes Königreich: neues Kapitel der gemeinsamen Beziehungen angekündigt
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Rates António Costa und dem Premierminister des Vereinigten Königreichs Keir Starmer ein neues Kapitel der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich angekündigt. Es beruht auf einer Reihe von Initiativen und Vereinbarungen in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung, Jugendaustausch, Energie und Klima, Handel mit Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen, Fischerei, Justiz und Migration. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Gemeinsame Gebererklärung zur humanitären Hilfe für Gaza
Am 20. Mai 2025 veröffentlichten die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, sowie die EU-Kommissarinnen Hadja Lahbib und Dubravka Šuica gemeinsam mit den Außenministern von 19 Ländern eine Erklärung zur humanitären Lage im Gazastreifen. Sie kritisieren die seit über zwei Monaten andauernde Blockade humanitärer Hilfe durch Israel als „inakzeptabel“ und „untragbar“. Lebenswichtige Güter wie Lebensmittel und Medikamente sind erschöpft, und die Zivilbevölkerung ist akut vom Hungertod bedroht. Die Erklärung würdigt den mutigen Einsatz internationaler Hilfsorganisationen unter extremen Bedingungen und betont die Notwendigkeit, die humanitären Prinzipien – Unabhängigkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Menschlichkeit – zu wahren. Die Unterzeichner fordern Israel auf, den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe sofort wieder zu ermöglichen und betonen, dass keine Vereinbarung akzeptiert wird, die diese Grundsätze verletzt. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Humanitäre Hilfspakete der EU für Gaza, Syrien, Libanon und Jemen
Die EU kündigte am 21. Mai 2025 neue humanitäre Hilfspakete an, um die Bedürfnisse der Zivilbevölkerung in Gaza, Syrien, Libanon und Jemen zu decken:
- Gaza: 50 Millionen Euro zur Verbesserung der Grundversorgung (Nahrungsmittel, Gesundheit, Wasser).
- Syrien: 20 Millionen Euro für den Nordosten Syriens zur Deckung der Grundbedürfnisse.
- Libanon: 13 Millionen Euro zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge und libanesischer Gemeinden.
- Jemen: 80 Millionen Euro zur Bekämpfung von Hunger und Epidemien.
Die EU betont die Notwendigkeit eines ungehinderten Zugangs für humanitäre Hilfe. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES DER REGIONEN
Gipfeltreffen in Tirana: Kommissionspräsidentin zu weiteren Russland-Sanktionen
Die Europäische Kommission ruft zur Stellungnahme zu Verpflichtungszusagen von Microsoft auf. Das Unternehmen möchte wettbewerbsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Kopplung seines Kommunikationsprodukts Teams an seine Produktivitätsanwendungen, die in seinen Programmpaketen Office 365 und Microsoft 365 enthalten sind, ausräumen. Interessierte Kreise können sich innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung einer Zusammenfassung im EU-Amtsblatt zu den Verpflichtungszusagen von Microsoft äußern. Der vollständige Wortlaut der Verpflichtungszusagen wird auf der Wettbewerbs-Website der Kommission veröffentlicht. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES DER REGIONEN
Engpässe bei der Gesundheitsversorgung sind eine „Bedrohung“ für die soziale Resilienz der EU
Die EU steht vor großen Herausforderungen im Gesundheitssektor, besonders durch Engpässe bei Gesundheitsfachkräften und Lieferengpässe bei Arzneimitteln. Bis 2030 könnten über 4 Millionen Gesundheitsfachkräfte fehlen.
Die EU hat Initiativen wie EU4Health gestartet, um die Gesundheitsversorgung zu stärken. Zudem werden Maßnahmen ergriffen, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern und den Sektor attraktiver zu machen. Trotz dieser Bemühungen bleibt die Lage angespannt, und weitere koordinierte Anstrengungen sind notwendig.• fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES DER REGIONEN
Mit einer Stellungnahme unter der Leitung des Bürgermeisters von Barcelona, Jaume Collboni, fordern die Städte und Regionen der EU die Europäische Kommission auf, einen ehrgeizigen und sehr konkreten europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum vorzulegen, der ihre Bemühungen zur Bewältigung der Wohnungskrise, von der Städte und Regionen in ganz Europa betroffen sind, unterstützt. In der auf der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen verabschiedeten Stellungnahme wird betont, dass hochwertiger erschwinglicher Wohnraum im nächsten mehrjährigen EU-Haushalt ausdrücklich zum Ziel werden muss. • vj Quelle PM KOM
Aus den Fachbereichen
I MIGRATION
Kommission will Konzept des sicheren Drittstaats überarbeiten
Die EU-Kommission plant, das Konzept des sicheren Drittstaats zu überarbeiten, um Asylverfahren effizienter zu gestalten und den Druck auf die Asylsysteme zu verringern. Derzeit müssen Asylbewerber eine Verbindung zu einem Drittstaat nachweisen, um ihn als sicher zu betrachten. Zukünftig soll diese Verbindung nicht mehr obligatorisch sein. Stattdessen könnten auch der Transit durch einen sicheren Drittstaat oder bilaterale Vereinbarungen mit Drittstaaten ausreichen. Dies soll die Anwendung des Konzepts erleichtern und gleichzeitig die rechtlichen Garantien für Antragsteller sowie die Achtung der Grundrechte sicherstellen. EU-Kommissar Magnus Brunner betonte, dass dieses überarbeitete Konzept den Mitgliedstaaten helfen soll, Asylanträge effizienter zu bearbeiten und dabei die Werte und Grundrechte der EU uneingeschränkt zu wahren. • fs PM KOM
I ERNEUERBARE ENERGIEN
Fast 1 Mrd. EUR für die Förderung der Entwicklung von erneuerbarem Wasserstoff
Die EU-Kommission hat 15 Projekte zur Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff aus dem Innovationsfonds ausgewählt, die insgesamt mit 992 Millionen Euro gefördert werden. Diese Projekte, verteilt auf fünf Länder, sollen in den nächsten 10 Jahren fast 2,2 Millionen Tonnen erneuerbaren Wasserstoff produzieren und 15 Millionen Tonnen CO2-Emissionen einsparen. Der Wasserstoff wird in Sektoren wie Transport, Chemieindustrie sowie in der Herstellung von Methanol und Ammoniak eingesetzt.
Die Projekte erhalten Zuschüsse, die die Preisdifferenz zwischen den Produktionskosten und dem Marktpreis decken, um den Einsatz sauberer Energien zu fördern. Besonders betont wird die Unterstützung für den maritimen Sektor, wo drei Projekte mit 96,7 Millionen Euro für die Nutzung des erzeugten Wasserstoffs in Bunkertätigkeiten ausgezeichnet wurden.
Diese Initiative fördert den Übergang zu erneuerbaren Energien, verringert den Einsatz fossiler Brennstoffe und stärkt die Energieunabhängigkeit der EU. • fs Quelle PM KOM
I SANKTIONEN
EU verabschiedet 17. Sanktionspaket gegen Russland
Am 20. Mai 2025 verabschiedeten die EU-Staaten das 17. Sanktionspaket gegen Russland, das die bisherigen Maßnahmen weiter verschärft und zusätzliche Druckmittel im Kontext des Ukraine-Kriegs bereitstellt. Zentrale Maßnahmen beinhalten:
- Erweiterung der „Schattenflotte“: 189 weitere Schiffe werden sanktioniert.
- Surgutneftegas wurde in die Sanktionsliste aufgenommen.
- Verlängerung der Ausnahme für Sachalin-2 zur Sicherung der Energieversorgung Japans.
Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, betonte, dass dieses Paket die bisher weitreichendste Maßnahme darstellt und ein klares Signal für die anhaltende Unterstützung der EU für die Ukraine sendet. • fs Quelle PM KOM
Ausschreibungen
I PROJEKTAUFRUF
Die Europäische Kommission hat am 15. Mai 2025 neue Projektaufrufe im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) gestartet. Insgesamt stehen über 1,25 Milliarden Euro bis 2025 zur Verfügung. Ziel ist es, Forschung und Innovation in Europa zu stärken und internationale Talente zu fördern.
Die MSCA unterstützt die Ausbildung, Karriereentwicklung und Mobilität von Forschenden in Europa. Besonders im Fokus stehen Projekte, die helfen, globale Herausforderungen zu bewältigen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte Europas Rolle als Innovationsstandort, an dem Forschung der Menschheit dient. Kommissarin Iliana Ivanova unterstrich, dass Europa der beste Ort für Forschung und Innovation sein soll. • fs Quelle PM KOM
I KONSULTATION
Am 16. Mai 2025 startete die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zu Microsofts Vorschlägen, um Wettbewerbsbedenken wegen der Integration von Teams in Office 365 auszuräumen.
Microsoft schlägt vor:
- Office/365 auch ohne Teams anzubieten,
- Preisnachlass für Versionen ohne Teams,
- bessere Kompatibilität mit Konkurrenzprodukten,
- leichtere Datenmigration.
Stellungnahmen sind bis 16. Juni 2025 möglich. Ziel ist es, zu prüfen, ob diese Maßnahmen den Wettbewerb ausreichend schützen. • fs Quelle PM KOM
I KONSULTATION
Die Europäische Kommission hat zwei öffentliche Konsultationen gestartet, um die Verbraucheragenda 2025–2030 und die Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2026–2030 zu gestalten.
- Verbraucheragenda 2025–2030
Die Konsultation zielt darauf ab, den Verbraucherschutz zu stärken, das Wohlergehen der Verbraucher zu fördern und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu schaffen. Interessierte können ihre Meinungen bis zum 11. August 2025 einreichen.
- Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2026–2030
Parallel dazu wird eine Konsultation zur Gleichstellungsstrategie durchgeführt, um Beiträge aus der gesamten Gesellschaft zu sammeln. Beiträge können bis zum 19. August 2025 eingereicht werden.
Beide Konsultationen sind Teil des anstehenden Verbrauchergipfels in Brüssel, bei dem verschiedene Interessenträger zusammenkommen werden. Die Ergebnisse sollen dazu beitragen, die EU-Politiken in diesen Bereichen weiterzuentwickeln.• fs Quelle PM KOM
