05. Juni 2025 23/25
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
die Europäische Kommission hat einen weiteren Schritt unternommen, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen, indem sie diese Woche einen gemeinsamen europäischen Weg für die Zukunft der ukrainischen Flüchtlinge in der EU vorgestellt hat.
Mit entsprechender Empfehlung an den Rat sollen dauerhafter Schutz und Stabilität gesichert sowie der Weg für einen Übergang aus dem vorübergehenden Schutz geebnet werden, sobald die erforderlichen Bedingungen erfüllt sind.
Konkret schlägt die KOM vor, den vorübergehenden Schutz für Menschen die aus der Ukraine fliehen bis zum 04. März 2027 zu verlängern und sich im Wege einer Empfehlung des Rates auf einen koordinierten Übergang aus dem vorübergehenden Schutz vorzubereiten.
Damit soll den Bedürfnissen von Personen Rechnung getragen werden, die in der EU ansässig sind sowie der Notwendigkeit des Wiederaufbaus nicht zuletzt durch die Unterstützung von sicherer und würdevoller Rückkehr und Wiedereingliederung.
Der Ball liegt nun im Feld des Europäischen Rates, den Vorschlag der Kommission zur Verlängerung des vorübergehenden Schutzes und den Vorschlag für eine Empfehlung des Rates förmlich anzunehmen.
Mit besten Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz: EU-Kommission schränkt Verwendung chemischer Stoffe ein
Die Europäische Kommission hat am 3. Juni 2025 neue Maßnahmen zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz vorgestellt. Demnach werden die Verwendung der chemischen Stoffe N,N-Dimethylacetamid (DMAC) und 1-Ethylpyrrolidin-2-on (NEP) in bestimmten industriellen Prozessen eingeschränkt. Diese Stoffe, die in der Herstellung von Chemikalien, Beschichtungen, Reinigungsmitteln und Fasern verwendet werden, gelten als gesundheitsschädlich. Die neuen Regelungen legen strenge Expositionsgrenzwerte für Einatmung und Hautkontakt fest, um die Sicherheit der Arbeitnehmer zu erhöhen. Für die Umsetzung dieser Maßnahmen wurde eine Übergangsfrist von 18 Monaten eingeräumt, mit einer längeren Frist von vier Jahren für die Kunstfaserindustrie. Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) wird zusätzliche Leitlinien bereitstellen, um Unternehmen bei der Einhaltung der neuen Anforderungen zu unterstützen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Wasserversorgung für alle sichern: Kommission legt EU-Strategie zur Wasserresilienz vor
Mit einer Europäischen Strategie zur Wasserresilienz will die Europäische Kommission den Wasserkreislauf wiederherstellen und schützen, sauberes und erschwingliches Wasser für alle sichern und zu einer widerstandsfähigen Wasserwirtschaft in Europa beitragen. Die Strategie richtet sich an Mitgliedstaaten, Regionen und Gemeinden, aber auch an Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Sie konzentriert sich sowohl auf die Umsetzung bestehender Vorgaben und schlägt 30 neue Maßnahmen vor. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Kartell für Online-Essenslieferung: 329 Millionen Euro Geldbuße für Delivery Hero und Glovo
Die Europäische Kommission hat gegen Delivery Hero und Glovo, zwei große Lebensmittellieferanten, Geldbußen in Höhe von insgesamt 329 Millionen Euro verhängt, weil sie an einem Kartell im Bereich der Online-Essenslieferung beteiligt waren. Beide Unternehmen gaben ihre Beteiligung an dem Kartell zu und erklärten sich bereit, den Fall beizulegen. Dies ist die erste Entscheidung, in der die Kommission ein Kartell auf dem Arbeitsmarkt feststellt, und das erste Mal, dass sie die wettbewerbswidrige Nutzung einer Minderheitsbeteiligung an einem konkurrierenden Unternehmen sanktioniert. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
NextGenerationEU: Neue Leitlinien für die Umsetzung bis 2026
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung angenommen, in der sie eine Bestandsaufnahme der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) vornimmt und den Mitgliedstaaten Leitlinien gibt, damit die Fazilität im Jahr 2026 erfolgreich geschlossen werden kann. Die ARF ist ein zeitlich befristetes Instrument und das Herzstück von NextGenerationEU, dem größten je aufgelegten EU-Konjunkturpaket. Es dient der Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie.
Die Mitgliedstaaten müssen bis zum 31. August 2026 alle Etappenziele und Zielvorgaben erfüllen, und die Kommission muss bis zum 31. Dezember 2026 die letzten Zahlungen leisten. Da diese Fristen schnell näher rücken und den Mitgliedstaaten noch Mittel in Höhe von über 335 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, muss die Umsetzung der Fazilität beschleunigt werden. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die EU hat 13 strategische Rohstoffprojekte in Drittstaaten wie Kanada, Kasachstan und Brasilien gestartet, um den Zugang zu wichtigen Rohstoffen wie Lithium, Nickel und Kobalt zu sichern. Ziel ist es, die Abhängigkeit von einzelnen Ländern zu verringern und gleichzeitig die lokale Wertschöpfung in den Partnerländern zu fördern. Diese Projekte ergänzen EU-weite Initiativen und unterstützen die Ziele des Critical Raw Materials Act, der bis 2030 eine stärkere heimische Rohstoffversorgung und mehr Recycling vorsieht. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Das Frühjahrspaket 2025 des Europäischen Semesters analysiert die wichtigsten wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen in der gesamten EU und bietet den Mitgliedstaaten politische Leitlinien zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Resilienz. Auf Basis detaillierter Länderberichte hat die Kommission länderspezifische Empfehlungen erarbeitet. Die Empfehlungen für Deutschland betreffen unter anderem die Verteidigungsausgaben, das Rentensystem, die Umsetzung des Wiederaufbau- und Resilienzplans, die Digitalisierung, den Ausbau erneuerbarer Energien, die Bildung und den Fachkräftemangel. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN
Europäischer Ausschuss der Regionen stärkt Beziehungen zu Kommunalverwaltungen in Albanien, Kosovo und in der Republik Moldau
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat seine Zusammenarbeit mit den Kommunalverwaltungen Albaniens und des Kosovos intensiviert. Ziel ist es, die lokalen und regionalen Behörden in den EU-Integrationsprozess stärker einzubinden und ihre Rolle in der Umsetzung von Reformen zu stärken. Diese Initiative unterstützt die Bemühungen beider Länder, ihre Verwaltungskapazitäten zu verbessern und sich auf die EU-Mitgliedschaft vorzubereiten.
Der AdR fördert den Austausch bewährter Praktiken, bietet Schulungsprogramme an und unterstützt die Entwicklung von Verwaltungsstrukturen. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Effektivität der lokalen Verwaltungen zu steigern und die Bürgernähe der öffentlichen Verwaltung zu erhöhen.
Diese verstärkte Zusammenarbeit ist Teil des EU-Erweiterungsprozesses, der den Westbalkanländern eine klare Perspektive auf eine zukünftige Mitgliedschaft bietet. Die EU-Kommission hat die Reform-Agenden Albaniens und des Kosovos genehmigt, was den Weg für finanzielle Unterstützung im Rahmen der Reform- und Wachstumsfazilität ebnet .
Insgesamt zielt der AdR darauf ab, die lokale und regionale Ebene in den EU-Integrationsprozess einzubeziehen, um eine nachhaltige und bürgernahe Verwaltung in Albanien und dem Kosovo zu fördern.
• fs Quelle PM KOM
Aus den Fachbereichen
I BILDUNG
Erasmus-Mundus-Stipendien: Europa bleibt beliebtestes Ziel für Studierende weltweit
Rund 3300 Studierende aus über 100 Ländern weltweit starten im September ein Erasmus-Mundus-Masterprogramm. Mehr als 2000 der Studierenden erhalten ein von der EU finanziertes Stipendium, und über 120 gemeinsame Erasmus-Mundus-Masterprogramme haben dieses Jahr Stipendiaten ausgewählt. Europa ist bereits jetzt die beliebteste Studienzielregion der Welt. • fs PM KOM
I UMWELT
Neue EU-Strategie für einen sicheren, wohlhabenden und widerstandsfähigen Schwarzmeerraum
Die Europäische Union hat eine neue Strategie für den Schwarzmeerraum vorgestellt, die auf eine stärkere regionale Stabilität, nachhaltiges Wachstum und engere Partnerschaften abzielt. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine möchte die EU ihre geopolitische Rolle festigen und die Zusammenarbeit mit Ländern wie der Ukraine, Moldau, Georgien, der Türkei, Armenien und Aserbaidschan intensivieren. Die Strategie basiert auf drei Säulen: der Stärkung von Sicherheit und Resilienz, der Förderung von nachhaltigem wirtschaftlichem Wachstum sowie dem Schutz der Umwelt und der Anpassung an den Klimawandel. Geplant sind unter anderem ein Zentrum für maritime Sicherheit, eine Konnektivitätsagenda zur Entwicklung von Verkehrs-, Energie- und Digitalnetzen sowie Maßnahmen zur Unterstützung der Küstenregionen beim Umgang mit Umweltrisiken. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen bestehender EU-Initiativen wie Global Gateway und der Östlichen Partnerschaft und unterstützt auch den EU-Erweiterungsprozess. Ziel ist es, den Schwarzmeerraum als strategisches Bindeglied zwischen Europa, dem Südkaukasus und Zentralasien zu etablieren und langfristige Sicherheit, Wohlstand und Widerstandsfähigkeit in der Region zu fördern. • fs PM KOM
Aus der Landesvertretung
Brüsselreise der FDP-Fraktion
Die FDP-Fraktion des sachsen-anhaltischen Landtags hielt sich diese Woche zu verschiedenen Gesprächen in Brüssel auf.
Am Montag waren die Abgeordneten in der Landesvertretung. Sie trafen hier auf die Leiterin der Landesvertretung Carmen Johannsen und mehrere Referenten/-innen. Nach einem Begrüßungswort durch den Fraktionsvorsitzenden, Herrn Andreas Silbersack, wurde seitens der Landesvertretung über die Struktur und Arbeitsweise der Landesvertretung informiert.
Es schloss sich ein angeregter Austausch zu den Entwicklungen auf europäischer Ebene hinsichtlich verschiedenster Themenfelder an, die das Land betreffen, wie u.a. die Entwicklung bei der gemeinsamen Agrarpolitik, der Demografie und im Wettbewerbsbereich. Auch eine kleine Führung durch die Landesliegenschaft konnte unternommen werden und eine Kurzeinführung in die Geschichte des Gebäudes erfolgen.
Im Anschluss trafen die Abgeordneten auf die das Landtagsbüro in Brüssel bekleidende Kollegin Dr. Sophie Hegemann zum Gespräch.
Die Abgeordneten hatten eine Vielzahl weiterer Termine. So trafen sie unter anderem Abgeordnete des Europäischen Parlaments zu Gesprächen und erhielten Gelegenheit, an Ausschusssitzungen im Europäischen Parlament teilzunehmen. • cj
„Meet your MEP“ Programm zu Besuch in der Landesvertretung
Im Rahmen des „Meet your MEP“-Programms besuchten in dieser Woche drei Sachsen-Anhalter Brüssel. Eingeladen von MdEP Alexandra Mehnert waren die Gäste auch zu Besuch in der Landesvertretung Sachsen-Anhalts bei der EU.
Unterstützt von der derzeitigen Hospitantin aus der Staatskanzlei in Magdeburg, Isabell Rohde, erläuterte Referentin Silke Antos den geschichtlichen Hintergrund des Gebäudes und ging auf die Aufgaben der Landesvertretung als Teil der Staatskanzlei ein. In einem regen Austausch, der von aktuellen Kulturveranstaltungen und möglichen zukünftigen Projekten geprägt war, wurden wertvolle Ideen gesammelt. Die Gruppe bestand aus Thies Schröder, Geschäftsführer Ferropolis, Bettina Fügemann, Autorin, und Matti-Luca Streiberger, EU-Junior-Botschafter aus Bitterfeld-Wolfen. • sia
Empfehlungen
I VERANSTALTUNGSRÜCKBLICK
Podiumsdiskussion zur EU-Plattformregulierung stößt auf großes Interesse
Zum mittlerweile zehnten Mal veranstaltete der Lehrstuhl von Prof. Dr. Malte Stieper (Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg) zusammen mit dem Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt eine Podiumsdiskussion im Rahmen der Europawochen. Die Jubiläumsveranstaltung am 20. Mai 2025 in Halle (Saale) befasste sich mit der europäischen Plattformregulierung von Plattformen wie X und TikTok. Analysiert wurde vor allem, wie diese Social-Media-Netzwerke die politische Debatte beeinflussen und wie der Verbreitung von Fake News und politischer Einflussnahme durch ausländische Akteure vorgebeugt werden kann.
Vor mehr als 50 Gästen diskutierte Prof. Dr. Stieper mit Prof. Dr. Katharina Grisse, Professorin für das Recht der Digitalisierung an der TU Darmstadt, Martina Lehnart, Referentin für Europarecht im Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Till Kreutzer, geschäftsführender Partner der Kanzlei iRights.Law, und Kevin Settles M.A., wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Parlamentarismusforschung Berlin.
Prof. Stieper leitete die Diskussion mit einem Rückblick auf die vergangenen Wahlkämpfe in Europa und insbesondere in Rumänien ein, wo der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahl wegen des Verdachts russischer Einflussnahme u. a. über die Plattform TikTok annulliert worden war. Anschließend erläuterte Martina Lehnart die Zusammenarbeit des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz insbesondere mit den Institutionen der Europäischen Union.
Die anschließende Diskussion hatte zum Gegenstand, auf welche Art und Weise Meinungsäußerungen im Netz reguliert werden könnten. Prof. Grisse wies darauf hin, dass die zuletzt ergangenen Rechtsakte der Union wie Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) durchaus die richtigen Probleme adressierten. Die Frage sei nur, „ob sie auch zupackend genug sind“.
Dr. Kreutzer betonte, dass es sich trotz des aktuellen Gegenwinds aus den USA lohne, europäische Werte zu verteidigen und dies in der EU zu synchronisieren. Trotz seiner Skepsis vor Überregulierung „sollte man gerade jetzt dagegenhalten“, so Dr. Kreutzer. Kevin Settles wiederum kritisierte DSA und DMA dafür, dass sie an einem zentralen Problem politischer Einflussnahme vorbeigingen: Der dezentralen Steuerung von Diskursen über Bots als automatisierte „Nutzende“ einer Plattform, die es erlaubten, massenhaft Posts und Reaktionen in sozialen Medien zu platzieren.
Deren Bekämpfung war in der Diskussionsrunde konsensfähig. Bots verstießen gegen die Grundidee sozialer Netzwerke, so Dr. Kreutzer. Prof. Grisse schlug daher sowohl den Einsatz künstlicher Intelligenz als auch eine Pflicht zur Identifikation von Nutzenden vor, um dieses Phänomen einzudämmen. Kontrovers diskutiert wurde allerdings der Einsatz möglicher Uploadfilter, um zu verhindern, dass schädliche Inhalte online verfügbar werden. Gegen mögliche KI-gestützte Anwendungsfälle im Jugendschutz wurden technische Bedenken gegen die Machbarkeit und die Gefahr von Overblocking ins Feld geführt.
Das Publikum nahm mit Fragen und Beiträgen rege an der Debatte teil. Bei einem Imbiss konnte der Austausch weiter in den Abend hinein fortgeführt werden.
