16. November 2023 41/23
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
die Frage, woher bekomme ich Fachkräfte und wie halte ich sie bei mir, ist ein Thema, dass mittlerweile alle Mitgliedstaaten der EU beschäftigt. Wie Kommissar Schmit während der Ministerpräsidentenkonferenz Ost gestern in Brüssel ausführte, ist das Problem dieser Tage nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeiterlosigkeit.
Die EU hat das Problem erkannt und ist darum, mit verschiedenen Ansätzen bemüht, den Mitgliedstaaten zu helfen, Lösungen zu entwickeln. Die Kommission will Europa für auswärtige Fachkräfte attraktiver machen und die Mobilität innerhalb der EU erleichtern und hat zu diesem Zweck gestern die Idee vorgestellt, einen neuen EU-Talentpool einzurichten. Über den Pool sollen Arbeitgeber mit Arbeitssuchenden aus Drittländern zusammengebracht werden, da die Arbeitsmigration als wichtiges ergänzendes Mittel neben der Maximierung des vorhandenen Potenzials gesehen wird, um dauerhafte Lücken zu schließen.
Mit dem EU-Talentpool wird außerdem die Umsetzung von maßgeschneiderten Partnerschaften mit Nicht-EU-Ländern für die Mobilität zu Arbeits- oder Ausbildungszwecken unterstützt.
Das Europäische Parlament und der Rat werden im nächsten Schritt über den Vorschlag für einen Talentpool verhandeln.
Mit besten Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Herbstprognose 2023: Leichte Erholung nach einem schwierigen Jahr
Die europäische Wirtschaft hat im laufenden Jahr an Dynamik verloren, vor dem Hintergrund der hohen Lebenshaltungskosten, der schwachen Auslandsnachfrage und der Straffung der Geldpolitik. Auch wenn sich die Wirtschaftstätigkeit in Zukunft allmählich erholen dürfte, korrigiert die Europäische Kommission in ihrer Herbstprognose ihre Prognose für das BIP-Wachstum der EU im Vergleich zu den Sommerprojektionen nach unten. Schätzungen zufolge ist die Inflation im Euro-Währungsgebiet im Oktober auf einen Zweijahres-Tiefstand gesunken und dürfte im Prognosezeitraum weiter zurückgehen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU-weite Regeln zur Eindämmung von Methanemissionen
Wenige Wochen vor der Weltklimakonferenz COP28 haben sich das Europäische Parlament und die EU-Staaten auf neue Regeln zur Eindämmung der Methanemissionen im EU-Energiesektor und bei Energieimporten geeinigt. Methan ist nach Kohlendioxid der zweitgrößte Verursacher des Klimawandels und ein starker Luftschadstoff. Die erste EU-weite Methanverordnung zielt darauf ab, die vermeidbare Freisetzung von Methan in die Atmosphäre zu stoppen und Methanlecks durch in der EU tätige Unternehmen der fossilen Energiewirtschaft zu minimieren. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben ein neues Partnerschaftsabkommen mit der Organisation von Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (OAKPS) unterzeichnet. Das Abkommen wird als übergeordneter Rechtsrahmen der Beziehungen in den nächsten zwanzig Jahren dienen. Es tritt die Nachfolge des Cotonou-Abkommens an und wird als „Samoa-Abkommen“ bezeichnet. Das Abkommen deckt Themen wie nachhaltige Entwicklung und Wachstum, Menschenrechte sowie Frieden und Sicherheit ab. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Verbraucherschutz/DSA: Auskunftsersuchen der EU-Kommission an Amazon
Die Europäische Kommission hat ein förmliches Auskunftsersuchen an Amazon gerichtet. In dem Ersuchen gemäß dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) fordert die Kommission das Unternehmen auf, mehr Informationen über seine Maßnahmen für einen besseren Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern im Internet vorzulegen. Insbesondere geht es dabei um die Verbreitung illegaler Produkte und den Schutz der Grundrechte, sowie die Übereinstimmung von Empfehlungssystemen mit den einschlägigen Bestimmungen des DSA.
Amazon muss der Kommission die geforderten Informationen bis zum 6. Dezember 2023 übermitteln. Auf der Grundlage der Bewertung der Antworten von Amazon wird die Kommission die nächsten Schritte festlegen. Dies könnte die förmliche Eröffnung eines Verfahrens nach Artikel 66 des DSA zur Folge haben. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU stärkt Schutz vor gefährlichen Chemikalien
Die Europäische Kommission will den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor den gefährlichen Chemikalien Blei und Diisocyanaten stärken und begrüßt die erzielte politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Vorschlag der Kommission zur Änderung zweier Regelungen. Niedrigere und neue Expositionsgrenzwerte für Blei und Diisocyanate sollen Beeinträchtigungen der Fortpflanzungsfunktionen vorbeugen und Atemwegserkrankungen verhindern.
Konkret hatte die Kommission vorgeschlagen, zwei Richtlinien zu ändern: in Bezug auf Blei die Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Exposition gegenüber Karzinogenen, Mutagenen oder reproduktionstoxischen Stoffen bei der Arbeit und in Bezug auf Blei und Diisocyanate die Richtlinie zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit. Die jetzt erzielte Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des Aktionsplans der Europäischen Säule sozialer Rechte im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie des Strategischen Rahmens der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2021-2027, um die Exposition der Arbeitnehmer gegenüber gefährlichen Chemikalien weiter zu. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Kommission begrüßt Einigung über den EU-Jahreshaushaltsplan 2024
Am 11. November haben sich das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union auf den EU-Haushaltsplan für das Jahr 2024 geeinigt. Diese Einigung wird insbesondere dazu beitragen, die dringendsten Folgen der Krise im Nahen Osten für die betreffenden Länder sowie für Europa und seine Nachbarschaft zu bewältigen.
Die Kommission begrüßt diese Einigung, mit der die Finanzierung der Prioritäten der EU für das nächste Jahr sichergestellt wird. Die Einigung über den Haushaltsplan 2024 sieht Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 189,4 Mrd. EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 142,6 Mrd. EUR vor. Der Haushaltsplan für das Jahr 2024 wird weiterhin die derzeitige wirtschaftliche Erholung unterstützen und gleichzeitig die strategische Autonomie Europas stärken. Ausgaben für den grünen und den digitalen Wandel – einschließlich über NextGenerationEU – werden auch in Zukunft Vorrang haben, damit Europa resilienter und für die Zukunft besser gerüstet ist. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Gesetz über digitale Dienste: TikTok und YouTube sollen darlegen, wie sie Minderjährige schützen
Die Europäische Kommission hat förmliche Auskunftsersuchen an TikTok und YouTube im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) gerichtet. Die beiden Unternehmen sollen über die von ihnen ergriffene Maßnahmen informieren, um ihren Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Jugendschutz gemäß dem DSA nachzukommen. Dazu gehören auch die Verpflichtungen in Bezug auf Risikobewertungen und Maßnahmen zum Schutz von Minderjährigen im Internet, insbesondere im Hinblick auf die Risiken für die psychische und physische Gesundheit, sowie auf die Nutzung ihrer Dienste durch Minderjährige.
TikTok und YouTube müssen der Kommission die angeforderten Informationen bis zum 30. November 2023 übermitteln. Auf der Grundlage der Bewertung der Antworten wird die Kommission die nächsten Schritte festlegen. Dies könnte die förmliche Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 66 DSGVO zur Folge haben. Gemäß Artikel 74 Absatz 2 der DSGVO kann die Kommission Geldbußen für unrichtige, unvollständige oder irreführende Angaben in der Antwort auf ein Auskunftsersuchen verhängen. Im Falle einer Nichtbeantwortung kann die Kommission beschließen, die Informationen durch Entscheidung anzufordern. In diesem Fall könnte die nicht fristgerechte Beantwortung zur Verhängung von Zwangsgeldern führen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISION
EU-Kommission begrüßt politische Einigung über das Gesetz über kritische Rohstoffe (CRMA)
Das neue EU-Gesetz über kritische Rohstoffe (CRMA) soll den Zugang der EU zu einer sicheren, erschwinglichen und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen gewährleisten. Am 14. November haben die Gesetzgeber, das Europäische Parlament und der Rat der EU, darüber eine politische Einigung erzielt.
Die neuen Vorschriften tragen dazu bei, die heimischen Kapazitäten für kritische Rohstoffe entlang der Lieferkette zu erhöhen. Auch ergänzen sie die Initiativen zur Diversifizierung ihrer Versorgung durch internationale Partnerschaften, die durch die Global Gateway Fazilität unterstützt werden.
Die vereinbarten Ziele sehen vor, dass die EU bis 2030 in der Lage sein sollte, 10 Prozent ihres jährlichen Verbrauchs an strategischen Rohstoffen zu fördern, 40 Prozent zu verarbeiten und 25 Prozent zu recyceln. Was das Recycling betrifft, so wird mit der Vereinbarung auch sichergestellt, dass wir bei der Festlegung der Recyclingziele schrittweise die Abfallmenge berücksichtigen. Der Kompromiss beinhaltet auch das Ziel, die Nachfrage durch Ressourceneffizienz und technologischen Fortschritt zu dämpfen. Die EU sollte auch ihre Einfuhren strategischer Rohstoffe diversifizieren, damit sie nicht für mehr als 65 Prozent ihres Verbrauchs auf eine einzige Bezugsquelle angewiesen ist. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Es kann davon ausgegangen werden, dass die Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat um zehn Jahre verlängert wird. Darüber kann nun die EU-Kommission alleine entscheiden, nachdem es am 16. November im Berufungsausschuss keine Einigung gab.
Unter den EU-Mitgliedstaaten kam dabei erneut keine qualifizierte Mehrheit dafür oder dagegen zu Stande (55% der Mitgliedsstaaten die 65% der EU-Bevölkerung repräsentieren).
Gemäß den Regelungen in den europäischen Verträgen kann die EU-Kommission nun eigenständig entscheiden und wird dem Votum ihrer Fachbehörde EFSA folgen. Dies muss vor dem Ende der Zulassung des Wirkstoffs am 15. Dezember 2023 erfolgen. • sh
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Bessere digitale öffentliche Dienste, weniger Verwaltungsaufwand und weniger Kosten: die beiden EU-Gesetzgeber - Europäisches Parlament und Rat der EU - haben eine Einigung über das Gesetz für ein interoperables Europa erzielt.
Mit dem Gesetz für ein interoperables Europa wird der Informationsaustausch im öffentlichen Sektor unionsweit auf eine neue Stufe gehoben und der digitale Wandel des öffentlichen Sektors in Europa beschleunigt. Es wird ein Rahmen für die Zusammenarbeit öffentlicher Verwaltungen in der gesamten EU geschaffen, um den grenzübergreifenden Datenaustausch zu erleichtern. Dank dieser Zusammenarbeit werden Vereinbarungen über interoperable und wiederverwendbare digitale Lösungen wie quelloffene Software, Leitlinien, Checklisten, Rahmen und IT-Werkzeuge getroffen werden. Dadurch wird der Verwaltungsaufwand reduziert, auch in Bezug auf rechtliche, organisatorische, semantische und technische Hindernisse bei der Verwaltungszusammenarbeit. • fs Quelle PM KOM
Aus den Fachbereichen
I DIGITALISIERUNG
Neu Ära des digitalen Jahrzehnts: EU-Gesetzgeber einigen sich auf Digitale Brieftasche
Mit einer digitalen Brieftasche sollen sich Bürgerinnen und Bürger in Zukunft in der ganzen EU ausweisen können: Das Europäische Parlament und die Minister der Mitgliedstaaten im Rat haben im abschließenden Trilog eine endgültige Einigung über die Verordnung zur europäischen digitalen Identität erzielt.
Die Einigung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu den Zielen der Digitalen Dekade 2030 für die Digitalisierung der öffentlichen Dienste. Alle EU-Bürger werden die Möglichkeit haben, eine digitale EU-Identitätskarte zu besitzen. Damit können sie öffentliche und private Online-Dienste in ganz Europa in voller Sicherheit und unter Wahrung des Schutzes persönlicher Daten nutzen. • fs Quelle PM KOM
I UMWELT
EU-Kommission begrüßt das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur
das Europäische Parlament und der Rat der EU haben eine vorläufige Einigung über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur erzielt. Die EU-Kommission begrüßte das Votum über dieses Schlüssel-Element des Europäischen Grünen Deals und der Biodiversitäts-Strategie der EU.
Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur soll einen Prozess für eine kontinuierliche und nachhaltige Erholung der Natur auf dem Land und im Meer der EU in Gang setzen. Als Gesamtziel, das auf EU-Ebene erreicht werden soll, werden die Mitgliedstaaten bis 2030 auf mindestens 20 Prozent der Landflächen und 20 Prozent der Meeresgebiete der EU Wiederherstellungsmaßnahmen durchführen. Bis 2050 sollen solche Maßnahmen für alle Ökosysteme, die eine Wiederherstellung benötigen, erfolgen.
Das Gesetz wird der EU und ihren Mitgliedstaaten helfen, das Ziel für die Wiederherstellung der Natur zu erreichen, zu dem sie sich im Rahmen des Globalen Biodiversitätsrahmens von Kunming-Montréal auf der COP15 im Dezember 2022 verpflichtet haben. • fs Quelle PM KOM
I KLIMA UND UMWELT
LIFE-Programm: 722 Mio. Euro für Umwelt- und Klimaprojekte europaweit, 13 davon in Deutschland
Die Europäische Kommission hat 171 neue Umwelt- und Klimaschutzprojekte in ganz Europa bekanntgegeben, die von der EU mit fast 400 Millionen Euro gefördert werden. Hinzu kommen noch nationale Fördergelder, insgesamt fließen über 722 Millionen Euro Fördermittel. Von der Unterstützung im Rahmen des LIFE-Programms der EU profitieren auch über ein Dutzend Projekte in Deutschland oder mit deutscher Beteiligung. Die Projekte gliedern sich auf in vier Teilprogramme: Natur und biologische Vielfalt; Kreislaufwirtschaft und Lebensqualität; Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel; und die Energiewende. • fs Quelle PM KOM
I UKRAINE
Russischer Krieg gegen die Ukraine: Zusätzlich 110 Millionen Euro humanitäre EU-Hilfe
Durch den russischen Angriffskrieg ist die humanitäre Lage in der Ukraine nach wie vor katastrophal. Mit dem nahenden Winter kommen auf die bereits gefährdeten Bevölkerungsgruppen weitere Herausforderungen zu. Die EU stockt deshalb ihre humanitäre Hilfe um weitere 110 Millionen Euro auf. 100 Millionen gehen in die Ukraine, 10 Millionen Euro nach Moldau, um die ukrainischen Flüchtlinge und die Gemeinden, die sie aufnehmen, zu unterstützen.
Die 110 Millionen Euro werden den humanitären Partnern der EU dabei helfen, grundlegende Dienstleistungen wie Bargeldhilfe, Nahrungsmittel, Wasser, Unterkünfte, Gesundheitsversorgung, psychosoziale Unterstützung und Schutz bereitzustellen. Insgesamt beläuft sich mit der jüngsten Mittelzuweisung der Gesamtbetrag der humanitären Hilfe der EU als Reaktion auf die russische Invasion auf 843 Millionen Euro. • fs Quelle PM KOM
I GAZA
EU koordiniert 6 weitere Flüge mit Hilfsgütern für Menschen im Gazastreifen
Die EU arbeitet nach wie vor rund um die Uhr daran, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bringen. Für die kommenden Tage sind sechs weitere Flüge im Rahmen der EU-Luftbrücke geplant. Sie kommen zu den acht bisher durchgeführten Flügen mit dringend benötigten Gütern hinzu. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte: „Die Europäische Union war seit jeher der größte Geber für die palästinensische Bevölkerung. Unser Engagement für die Menschen im Gazastreifen in Form von humanitärer Hilfe bleibt besonders entschlossen.“ Von der Leyen verwies auch darauf, dass an der Erschließung zusätzlicher Routen gearbeitet wird, etwa an einem Seeverkehrskorridor. • fs Quelle PM KOM
Aus unserer Landesvertretung
I RÜCKBLICK
MPK-Ost: Staffelstabübergabe an Sachsen-Anhalt
Am 15. November fand die Sitzung der ostdeutschen Regierungschefs und Regierungschefin in Brüssel statt bei der Beschlüsse zu den Themen „Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen als Wachstumsfaktor der Wirtschaft in Ostdeutschland“ und „Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik nach 2027 und Überprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021 – 2027 (mid-term-review)“ gefasst wurden. U.a. die Beschlüsse können Sie in Kürze hier einsehen.
Die Regierungschefs und Regierungschefin führten Gespräche mit einer Reihe von hochrangigen Gesprächspartnern wie auch Kommissarin Elisa Ferreira und Kommissar Nicolas Schmit. Dominiert wurde die Sitzung von den Themen legale und illegale Migration in Deutschland und Europa und Fachkräftesicherung.
Am Ende der Sitzung übergab Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer den symbolischen Staffelstab für den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz-Ost an den Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts, Dr. Reiner Haseloff. Sachsen-Anhalt übernimmt für das nächste Jahr den Vorsitz der Konferenz.
Ministerpräsident Haseloff betonte, dass einer der Schwerpunkte des kommenden Vorsitzes bei der Industriepolitik liege. Deutschland habe als stärkste Volkswirtschaft nur eine Chance als Wirtschaftsland.
Die ostdeutschen Länderchefs hatten im Anschluss an ihr Treffen in Brüssel vom EU-Parlament rasche Beschlüsse zur Begrenzung der irregulären Migration und, noch vor der Europawahl im kommenden Jahr, ein klares Signal gefordert, dass die Migration begrenzt werden soll. • cj
I RÜCKBLICK
Europäische Institutionen im Blick – Delegation aus Magdeburg in Brüssel
„Europäische Institutionen im Blick“ So hieß das Motto der modularen Qualifizierungsmaßnahme für Nachwuchskräfte verschiedener Ministerien und Institutionen des Landes Sachsen-Anhalt, die vom 13. bis 15. November in Brüssel zu Gast waren.
Die dreizehn Kolleginnen und Kollegen hatten sich ein umfangreiches Programm vorgenommen, in dem sich ein Termin an den anderen reihte. Es begann im Ausschuss der Regionen (AdR). Christof Kienel, Referatsleiter im AdR erläuterte dessen Bedeutung insbesondere für die Bundesländer und wies auf die starke Position Sachsen-Anhalts im AdR hin, in dem Minister Sven Schulze die Interessen des Landes vertritt. Es entspann sich eine lebhafte Diskussion, die auch beim Treffen mit der Abgeordneten des Landes Sachsen-Anhalt im Europäischen Parlament (EP) Karolin Braunsberger-Reinhold geführt wurde. Beindruckend war der abschließende Kurzbesuch im Plenum des EP, in dem gerade über Wirtschaftspolitik debattiert wurde. Für das Gruppenfoto gesellte sich die Weißenfelser Landtagsabgeordnete Elke Simon-Kuch dazu, die ebenfalls in Brüssel war.
Trotz des herausfordernden Regenwetters ging es zu Fuß vom EU-Parlament in die Kommission und von dort als letztem offiziellen Termin des Tages zurück ins Haus der Europäischen Geschichte. Ein engagierter und quirliger Museumsführer beleuchtete die Thematik so lebendig, dass alle gebannt folgten.
Ein Kulturgenuss der besonderen Art stellte für die Fahrtenteilnehmerinnen und Teilnehmer der Besuch im Flagey dar, einem der bedeutendsten Art Deco-Gebäude der Stadt. Das Baltic Sea Philharmonic interpretierte in begeisternder Weise in Musik und Tanz Peter Tschaikowskis Nußknacker und machte die kurze Verschnaufpause des intensiven Programms zu einem entspannenden Moment.
Obwohl der gesamte Besuch unter dem Stern der angespannten Verkehrslage der Deutschen Bahn stand, konnte abschließend am Folgetag das Emergency Response Center (ERCC) der Europäischen Kommission besichtigt werden, wo anschaulich über das Krisenmanagement der EU berichtet wurde. Seit Gründung des ERCC vor genau 20 Jahren hat sich die Anzahl der Hilfeersuchen vervielfacht, insbesondere in den Jahren seit Ausbruch der Covid-19 Pandemie.
Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer zogen eine positive Bilanz ihres kurzen aber intensiven Blickes hinter die Kulissen. • ud
Ausschreibungen
I AUFFORDERUNG
FLIP Policy Project Grant / Kultur- und Kreativbranche
Das Jahresarbeitsprogramm 2023 für die Umsetzung des Programms "Kreatives Europa" sieht die Veröffentlichung einer Aufforderung (Call) zur Einreichung von Vorschlägen vor, in der 1,05 Mio. EUR für die Entwicklung einer Aktion für die Kultur- und Kreativbranche bereitgestellt werden.
Dieser Call stützt sich auf die Ergebnisse des Pilotprojekts des Europäischen Parlaments und der vorbereitenden Maßnahme FLIP (Finanzen, Lernen, Innovation und Patentierung/IPR).
Das Ziel dieses Calls ist es:
- Erarbeitung gemeinsamer Antworten auf die Herausforderungen, mit denen Fachleute aus dem Kultur- und Kreativsektor und der Industrie konfrontiert sind
- die Bündelung von Informationen zu unterstützen
- innovative Ansätze zu testen
- die Sektoren über Workshops und andere Aktivitäten eng mit der Politik zu verknüpfen
Themen im Zusammenhang mit Finanzen, Lernen, Innovation und Patentierung/geistigen Eigentumsrechten sollten weiterentwickelt werden. Ziel der Aktion ist es auch, über verschiedene Kultur- und Kreativsektoren hinweg auf integrative Weise zu arbeiten (abgelegene Regionen und sozioökonomisch benachteiligte Gebiete). Die Finanzhilfevereinbarung, die sich aus dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ergibt, wird für ein einziges Projekt vergeben. Das Projekt hat eine Laufzeit von 28 Monaten und wird voraussichtlich im zweiten Quartal 2024 anlaufen.
Deadline: 1. Dezember 2023 • ah
I AUSSCHREIBUNG
Neue EU-Ausschreibungen: 290 Millionen Euro für Forschung zu digitalen Technologien
KI, Daten, Robotik: Für die Forschung in diesen und anderen digitalen Bereichen hat die EU-Kommission neue Ausschreibungen mit einem Gesamtvolumen von über 290 Millionen Euro veröffentlicht. Die Frist für die Einreichung von Anträgen endet am 19. März 2024. • fs Quelle PM KOM
I KONSULTATION
Ihre Meinung zur Zukunft des Europäischen Solidaritätskorps ist gefragt
Mit einer öffentlichen Konsultation holt die Europäische Kommission die Meinung von Bürgerinnen, Bürgern und Organisationen zum Europäischen Solidaritätskorps (ESK) ein. Das ESK ist ein EU-Programm für junge Menschen, die sich in verschiedenen Bereichen solidarisch engagieren wollen - von der Unterstützung benachteiligter Menschen bis hin zu Gesundheits- und Umweltmaßnahmen in der EU und darüber hinaus. Die Konsultation ist in allen 24 EU-Sprachen verfügbar und läuft 12 Wochen lang bis zum 5. Februar 2024 um 12 Uhr. Die öffentliche Konsultation erstreckt sich auch auf die EU-Freiwilligeninitiative, die ab 2020 eingestellt und in das Programm des Europäischen Solidaritätskorps überführt wurde. • fs Quelle PM KOM
Unsere Empfehlungen
I VERANSTALTUNG
Nicht nur der Brexit oder die Kongresswahlen in den USA haben in der Vergangenheit gezeigt, wie gezielt gestreute Desinformation ganze Nationen verwirren und spalten können und damit zunehmende den politischen Diskurs sowie Wahlkämpfe beeinflussen.
Die Demokratie droht unter die Räder zu kommen, wenn der Kampf um seriöse Informationen nicht gewonnen wird. Dabei sind es nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger, die Gefahr laufen zum Spielball zu werden. Um resilienter gegen Desinformationskampagnen zu werden, sind wir gut beraten das Heft des Handelns zurückzugewinnen.
Gemeinsam mit Ihnen und spannenden Gästen möchten wir darüber diskutieren, welche Gefahren von Desinformationskampagnen und Fake News ausgehen, wie wir sie erkennen und was die EU gegen ihre Verbreitung tut.
Mit dabei sind Staats- und Europaminister, Rainer Robra, Pressesprecherin der Regionalvertretung der EU-Kommission in Bonn, Sandra Fiene, und Gründerin der gemeinnützigen Organisation “Lie Detectors“, Juliane von Reppert-Bismarck.
Wir laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, Fragen zu stellen, mitzudiskutieren und den Abend im Anschluss an eine spannende Diskussion bei einem Imbiss und Getränken ausklingen zu lassen. • Gastbeitrag Isabell Rohde Referentin EU-Angelegenheiten Staatskanzlei und Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt
Anmeldungen sind unter folgendem Link möglich: https://www.europa-union-sachsen-anhalt.de/veranstaltungen/anmeldung
Wann?
Donnerstag, 23. November 2023
17:30 Uhr – 19:00 Uhr, Einlass ab 17:00 Uhr
Wo?
Café im Kloster Unser Lieben Frauen
Regierungsstraße 4-6
39104 Magdeburg
