11. September 2025 27/25
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
zurück aus der Sommerpause startet die Landesvertretung jetzt mit einem etwas veränderten Wochenspiegel.
Wie schon der neue Name „EU-Wochenspiegel – Zwei Wochen Europa auf einen Blick“ zeigt, werden wir das Erscheinungsintervall auf zweiwöchig umstellen.
Einhergehend mit einem überarbeiteten Layout senden wir Ihnen per Mail nun auch nicht mehr den Wochenspiegel – und damit die gesamte große Datenmenge - zu, sondern Sie erhalten von uns eine Mail wie diese mit dem Link im großen gelben Button zur Vollversion des Wochenspiegels.
Natürlich werden wir in dem neuen Gewand inhaltlich weiter aktuell über die Themen berichten, die in Brüssel in Institutionen, Einrichtungen, Netzwerken etc. behandelt werden und über die Tätigkeit der Landesvertretung. Auch auf die gewohnten, beliebten Formate wie das Go Europe-Quiz sowie die Kontaktbörse des Enterprise Europe Network (EEN) Sachsen-Anhalt müssen Sie nicht verzichten.
In dieser ersten Ausgabe im neuen Format geht es u.a. um die Rede von Kommissionspräsidentin Von der Leyen zur Lage der Union. Die Kommissionspräsidentin hat gestern ihre jährliche Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg gehalten. Ihr Interesse ist geweckt? Dann klicken Sie erstmal auf unseren Link und lesen Sie bequem mehr zu diesem Thema und vielen weiteren Themen.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Rede von Präsidentin von der Leyen zur Lage der Union 2025
Die "Rede zur Lage der Union 2025" (State of the European Union, SOTEU) wurde am 10. September 2025 von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Europäischen Parlament in Straßburg gehalten. In dieser jährlichen Grundsatzrede zog sie Bilanz der EU-Politik und legte die strategischen Prioritäten für die Legislaturperiode 2024–2029 fest.
Die sieben Prioritäten der EU-Kommission (2024–2029)
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Nachhaltiger Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit
Förderung von Wachstum, Innovation, Investitionen und hochwertigen Arbeitsplätzen mit Fokus auf Industrie, Kreislaufwirtschaft und Digitalisierung. -
Verteidigung und Sicherheit
Aufbau einer Verteidigungsunion, Schutz vor Bedrohungen und ein starkes Migrationsmanagement. -
Stärkung von Gesellschaft und Sozialmodell
Förderung sozialer Gerechtigkeit, Solidarität und Chancengleichheit, insbesondere für junge Menschen. -
Ernährung, Wasser und Natur
Ziel ist eine krisenfeste Landwirtschaft, gesunde Lebensmittel, Schutz der Natur und Anpassung an den Klimawandel. -
Demokratie und Werte
Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Bürgerbeteiligung für eine widerstandsfähige Gesellschaft. -
Europa in der Welt
Ausbau des globalen Einflusses durch Erweiterung, Partnerschaften und eine moderne Außenwirtschaftspolitik. -
Gemeinsames Handeln für die Zukunft
Ein effektiverer EU-Haushalt und institutionelle Reformen sollen das Funktionieren der Union sichern und stärken.
Diese Rede gilt als wichtiger Impulsgeber für die europäische Politik und legt die strategischen Prioritäten der EU fest. fs Quelle KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Bauhaus-Jubiläum: Auftakt in Zeitz und Dessau
Letztes Wochenende starteten mit einem doppelten Auftakt in Zeitz und Dessau die Jubiläumsfeierlichkeiten „An die Substanz – Bauhaus Dessau 100“ – 100 Jahre Bauhaus in Dessau und 100 Jahre Bauhausgebäude. EU-Kommissarin Ekaterina Sachariewa, zuständig für Start-ups, Forschung und Innovation, besuchte das Reallabor ZEKIWA in Zeitz. Dort entsteht mit über 15 Millionen Euro EU-Förderung eines der größten Projekte des Neuen Europäischen Bauhauses. Begleitet von Landesvertretern diskutierte sie mit dem Jugendparlament über Zukunftsfragen.
Am Abend wurde in Dessau mit einem Festakt das Jubiläumsjahr eröffnet. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff betonte: „Die Ideenwelt des Bauhauses, die in über hundert Jahren Architektur, Design, Kunst und die gesamte Kultur beeinflusst hat, zählt zum Markenkern unseres Bundeslandes. Das Landesmotto #moderndenken bezieht sich sehr wesentlich auf diese spannende Geschichte.“ Die Stiftung Bauhaus Dessau feiert das Doppeljubiläum mit Ausstellungen, Performances und offenen Bauhaus-Bauten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erinnerte in einer Videobotschaft an zahlreiche Initiativen des Neuen Europäischen Bauhauses, die europaweit Nachhaltigkeit, Inklusion und digitale Innovation vorantreiben. Der Jubiläumsauftakt wurde damit zugleich zu einer Standortbestimmung zwischen historischem Erbe und europäischer Zukunftsstrategie. eb
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Erdbeben in Afghanistan: EU mobilisiert 1 Million Euro humanitäre Hilfe und 130 Tonnen Hilfsgüter
Am 31. August 2025 erschütterte ein Erdbeben der Stärke 6 Nordost-Afghanistan, vor allem die Provinzen Kunar, Nangarhar und Laghman. Mindestens 800 Menschen starben, und die Lage ist weiterhin kritisch. Die EU stellt 1 Million Euro Soforthilfe bereit und schickt 130 Tonnen Hilfsgüter wie Zelte, Kleidung und medizinisches Material per Flug nach Kabul. Zusätzlich unterstützt der EU-Satellitendienst die Koordination der Hilfe. Bereits 2025 hat die EU 161 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Afghanistan bereitgestellt, wo 23 Millionen Menschen auf Unterstützung angewiesen sind. fs Quelle KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Online-Werbung: Kommission verhängt fast 3 Milliarden Euro Geldbuße gegen Google
Die Europäische Kommission hat am 8. September 2025 eine Geldbuße in Höhe von 2,95 Milliarden Euro gegen Google verhängt. Der Vorwurf lautet, dass Google seine marktbeherrschende Stellung im Bereich der Online-Werbung missbraucht und den Wettbewerb in der Werbetechnologiebranche verzerrt hat. Konkret soll Google seine eigenen Technologiedienste für Online-Werbeanzeigen zum Nachteil konkurrierender Anbieter bevorzugt haben. Die Kommission fordert Google auf, diese Praxis der Selbstbevorzugung einzustellen und Maßnahmen zur Behebung der Interessenkonflikte entlang der Adtech-Wertschöpfungskette zu ergreifen. Google hat nun 60 Tage Zeit, um der Kommission mitzuteilen, wie es diesen Anforderungen nachkommen wird.
Die Entscheidung unterstreicht das Bestreben der EU, faire Wettbewerbsbedingungen im digitalen Werbemarkt sicherzustellen und den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen zu verhindern. fs Quelle KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Eurobarometer: Zwei Drittel der jungen Europäer befürworten eine EU-Erweiterung
56 Prozent der Bürgerinnen und Bürger befürworten eine Erweiterung der EU. Das zeigen die Ergebnisse einer Eurobarometer- Spezialumfrage, die die EU-Kommission veröffentlicht hat. Besonders hoch ist die Zustimmung unter jungen Menschen: Rund zwei Drittel der Befragten im Alter von 15 bis 39 Jahren sind der Meinung, dass Kandidatenländer und potenzielle Kandidatenländer der EU beitreten sollten, sobald sie die erforderlichen Bedingungen erfüllen. In Deutschland liegt die Zustimmung zu einer EU-Erweiterung bei 49 Prozent. Unter den jungen Menschen ist die Zustimmung deutlich höher: 61 Prozent der 15- bis 29-Jährigen und 57 Prozent der 25- bis 39-Jährigen befürworten die Erweiterung der EU. fs Quelle KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Mit „JUPITER“ spielt die EU in der ersten Liga der Supercomputer
Am 5. September 2025 wurde der neue Supercomputer „JUPITER“ am Forschungszentrum in Jülich eingeweiht. Das erste europäische System, das die Exascale-Schwelle von einer Trillion (10¹⁸) Operationen pro Sekunde überschreitet. Damit zählt JUPITER zu den weltweit leistungsfähigsten Rechnern und ist der energieeffizienteste Supercomputer weltweit, basierend auf erneuerbaren Energien und innovativer Kühlung.
JUPITER wird die europäische Forschung, KI-Entwicklung und Innovation erheblich voranbringen. Er ermöglicht präzisere Klima- und Wettermodelle, unterstützt die Entwicklung großer KI-Sprachmodelle und stärkt die digitale Souveränität Europas. Das System ist Teil eines größeren Netzwerks von KI-Gigafabriken, das durch die EU-Initiative „InvestAI“ mit 200 Milliarden Euro unterstützt wird. JUPITER wird von der EU und Deutschland gemeinsam mit 500 Millionen Euro finanziert und ist ein zentrales Element der europäischen Strategie für High-Performance Computing und KI.
Mit diesem Schritt positioniert sich Europa als globaler Vorreiter in der digitalen Forschung und Technologie. JUPITER wird nicht nur die wissenschaftliche Zusammenarbeit fördern, sondern auch Start-ups, KMU und die Industrie mit modernster Rechenleistung versorgen. fs Quelle KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission hat am 3. September 2025 ein zweites Paket sektoraler Vorschläge für den mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 vorgelegt, das den EU-Haushalt auf fast 2 Billionen Euro erhöht. Das zweite Paket umfasst sieben Programme, darunter den Binnenmarkt mit 6,2 Milliarden Euro zur Förderung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs, ein Justizprogramm mit rund 800 Millionen Euro zur Stärkung der Rechtssysteme sowie Programme für nukleare Forschung und Sicherheit. EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin betont, dass die Vorschläge Europas Prioritäten für Wettbewerbsfähigkeit, Widerstandsfähigkeit und Sicherheit unterstützen. Nun folgen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat. fs Quelle KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Kommission reagiert auf Europäische Bürgerinitiative zur Anerkennung der „nationalen Regionen“
Die Europäische Kommission hat am 3. September 2025 auf die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Kohäsionspolitik für die Gleichheit der Regionen und die Nachhaltigkeit der regionalen Kulturen“ reagiert. Die EBI forderte, dass Regionen mit nationalen, ethnischen, kulturellen, religiösen oder sprachlichen Besonderheiten im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik besondere Aufmerksamkeit erhalten.
Die Kommission prüfte die Vorschläge und kam zu dem Schluss, dass einige nicht in die Zuständigkeit der EU fallen, da sie in das Verfassungsgefüge der betreffenden Mitgliedstaaten eingreifen würden. Andere Vorschläge sind bereits durch die bestehende Kohäsionspolitik abgedeckt, die Garantien zur Förderung der Eingliederung und Gleichbehandlung von Minderheiten sowie zur Achtung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt enthält. Daher werden keine neuen Rechtsvorschriften vorgeschlagen.
Die Kommission betonte jedoch, dass sie weiterhin einen diskriminierungsfreien Zugang zu EU-Mitteln sicherstellen und die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Gleichbehandlung bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik überwachen und unterstützen wird. fs Quelle KOM
I EUROPÄISCHER AUSSCHUSS DER REGIONEN
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) warnte am 3. September 2025 in Santander davor, im sozialen und territorialen Zusammenhalt der EU keine Rückschritte zu machen. Anlässlich des 30. Jahrestags des AdR und des 40. Jahrestags des Beitritts Spaniens zur EU betonte der AdR, dass die Kohäsionspolitik nicht weiter geschwächt werden dürfe. Der Ausschuss forderte, dass Regionen mit besonderen geografischen oder demografischen Herausforderungen, wie Inseln, ländliche Gebiete und Grenzregionen, weiterhin spezifische Unterstützung erhalten. Dies sei entscheidend, um Ungleichheiten zu verringern und die Lebensqualität in allen Teilen Europas zu sichern. Die Warnung unterstreicht die Bedeutung einer inklusiven und gerechten Entwicklungspolitik innerhalb der EU. fs Quelle AdR
Aus den Fachbereichen
I FORSCHUNG
Förderung des Europäischen Forschungsrats (ERC) für Forschende in Sachsen-Anhalt
Die ERC Starting Grants zählen zu den international angesehensten Förderinstrumenten für exzellente junge Forschende mit zwei bis sieben Jahren Erfahrung nach der Promotion. Als alleiniges Bewertungskriterium gilt die wissenschaftliche Exzellenz. Die Auswahl erfolgt in einem hoch kompetitiven Verfahren mit niedriger Erfolgsquote. In der aktuellen Förderrunde 2025 konnten Forschende aus Sachsen-Anhalt drei Starting Grants einwerben und tragen somit zum Erfolg für den Wissenschaftsstandort bei:
- Dr. Sanja Bauer Mikulovic vom Leibniz-Institut für Neurobiologie in Magdeburg,
- Dr. Julian Schrader von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und
- Dr. Oliver Barnstedt von der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg.
Insgesamt werden in dieser Runde 478 Projekte mit einem Budget von rund 760 Mio. EUR gefördert. Von den geförderten ERC Starting Grants werden 99 Projekte an Einrichtungen in Deutschland durchgeführt, gefolgt von Einrichtungen im Vereinigten Königreich mit 60 Grants und 44 Grants an Einrichtungen in den Niederlanden. hb
I LANDWIRTSCHAFT
Kommt die EUDR in den Omnibus?
Noch ist völlig unklar, ob die Entwaldungsverordnung (EUDR) in das anstehende Omnibus-Verfahren von der Kommission aufgenommen wird. Umweltkommissarin Jessika Roswall ließ sich auch von einer Anfrage nicht aus der Reserve locken, die sechs italienische EVP-Abgeordnete im Mai formuliert haben. Die Kommission verweist in ihrer Antwort vom 29. August 2025 unter anderem auf die bereits gewährte zwölfmonatige Übergangsfrist und das im April 2025 veröffentlichte „Simplification Package“. Auf die konkrete Frage, ob die EUDR in das Omnibus-Paket aufgenommen werden soll, geht Frau Roswall nicht ein.
Die EUDR erhitzte die Gemüter bereits vor der Sommerpause. Im Juli hatten sich 26 deutsche Abgeordnete der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament an Präsidentin Ursula von der Leyen gewandt. Ihre Forderung: die Null-Risiko-Kategorie aufnehmen und den Verwaltungsaufwand drastisch reduzieren. Dieselbe Forderung hatte Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Brandbrief an die Präsidentin erhoben. In Deutschland bestünde kein Entwaldungsrisiko. Deshalb müsse eine Null-Risiko-Kategorie eingeführt werden, um aufwendige Dokumentationspflichten für deutsche Wald-, Sojabauern und Rinderhalter beim Vermarkten von Holz, Sojabohnen oder Fleisch zu verhindern.
Die Zeit drängt. Ende des Jahres soll die EU-Entwaldungsverordnung in Kraft treten. Die Verordnung wurde Ende 2024 um ein Jahr verschoben, um praxisgerechte Anpassungen vorzunehmen. Bisher hat die EU-Kommission aber nichts verlauten lassen. • sh
Aus der Landesvertretung
I BESUCHERGRUPPE
„Europa geht weiter“ – Jugendliche besuchen die Landesvertretung in Brüssel
Am Dienstag, den 2. September 2025, besuchten etwa 50 Schülerinnen und Schüler im Alter von 14 bis 16 Jahren aus verschiedenen Schulen in Sachsen-Anhalt die Vertretung des Landes bei der Europäischen Union. Organisiert wurde die Bildungsreise von der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt e. V., finanziert aus Mitteln der Staatskanzlei, des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung und des Ministeriums für Bildung.
Nach einer Begrüßung durch Referentin Silke Antos erfolgte ein Fachvortrag durch die Dienststellenleiterin der Einrichtung „Beobachter der Länder bei der EU“, Frau Sabine Overkämping. Sie berichtete über ihre Tätigkeit im Bereich der Beobachtung und Berichterstattung zu den zehn Ratsformationen für die 16 Landesregierungen sowie den Bundesrat. Anschließend führte Frau Antos die Besuchergruppe durch die Liegenschaft und ihre Geschichte. Zum Abschluss stellte sie die Aufgaben der Landesvertretung sowie ihren Tätigkeitsbereich vor. Ziel des Austausches war es, den jungen Menschen einen Blick „hinter die Kulissen“ der europäischen Institutionen zu geben und aufzuzeigen, wie politische Prozesse in der Praxis funktionieren und ineinandergreifen.
Im Rahmen der Vorstellung wurden die Schülerinnen und Schüler insbesondere über die Erasmus+-Aktion „DiscoverEU“ informiert, bei der 18-Jährige Zugfahrkarten gewinnen und in Europa auf Entdeckungsreise gehen können. Zudem lernten sie die Möglichkeiten des Programms „Europäischer Solidaritätskorps“ kennen, bei dem junge Menschen im Ausland soziales oder ökologisches Engagement durch eine Freiwilligentätigkeit zeigen können. Im Diskurs stellte sich heraus, dass Mitglieder des Organisationsteams dem Solidaritätskorps angehören, und warben für eine Teilnahme.
Der aktuelle Hospitant, Herr Paul Trog, stellte sich im Anschluss vor und berichtete, welche spannenden Möglichkeiten eine Hospitation in der Landesvertretung mit sich bringt. Im Rahmen ihrer Reise besuchte die Gruppe außerdem das Europäische Parlament, das Europäische Haus der Geschichte und das Parlamentarium. • pt
I ARBEITSKREISTREFFEN IN DER LANDESVERTRETUNG
Arbeitskreis KMU tagt zum neuen Beihilferahmen
Der Brüsseler Arbeitskreis für kleine und mittlere Unternehmen (AK KMU), der sich aus deutschen und österreichischen Verbands- und Länder-Vertretern zusammensetzt und als informeller Kreis regelmäßig aktuelle mittelstandsrelevante Fragen diskutiert, tagte auf Einladung der Landesvertretung von Sachsen-Anhalt am 9. September zum neuen „Beihilferahmen zum Deal für eine saubere Industrie“ (engl. Clean Industrial Deal State Aid Framework, CISAF), den die Europäische Kommission am 25. Juni 2025 angenommen hat. Gastredner war Karl Soukup, als stellvertretender Generaldirektor m.d.W.d.G.b. zuständig für staatliche Beihilfen in der Generaldirektion Wettbewerb der Europäische Kommission.
Karl Soukup stellte zunächst den CISAF vor, der die Mitgliedstaaten bis 2030 dabei unterstützen soll, gezielte und beschleunigte staatliche Förderungen für eine saubere, wettbewerbsfähige Industrie zu ermöglichen. Hierfür sollen die Mitgliedstaaten einerseits Finanzierungsanreize schaffen und anderseits Investitionen in Form von privaten Geldern durch öffentliche Mittel ergänzen. Das so erschlossene Kapital soll der Produktion sauberer Technologien und der industriellen Dekarbonisierung dienen. Mit dem CISAF werden auch die Voraussetzungen geschaffen, nationale Industriestrompreis-Modelle rechtssicher auszugestalten.
Im weiteren Verlauf des Arbeitskreises berichtete Karl Soukup zudem zum aktuellen Stand bei der Überarbeitung weiterer beihilferechtlicher Vorschriften, so zum Beispiel zur Aktualisierung der Leitlinien für staatliche Beihilfen im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (engl. EU Emissions Trading System, EU ETS), zu deren Überarbeitung bis 5. September 2025 eine Konsultation lief, an der sich auch das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt mit einem Beitrag eingebracht hatte. dw/lk
I NEU BEI UNS
Hospitant Paul Trog
Von der Landesplanung zur Europapolitik. Bewegt Europa das, was das Land bewegt? Mit diesen und weiteren Fragen bin ich, Paul Trog, Anfang September zu meiner 3-monatigen Hospitanz nach Brüssel gekommen. Zuvor war ich im Referat für Landesentwicklungsplanung und europäische Raumentwicklung im Ministerium für Infrastruktur und Digitales tätig. Das Referat und mich beschäftigt über die letzten Jahre vor allem die Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes für Sachsen-Anhalt. Mein fachlicher Fokus lag zudem noch im Bereich der Förderung der Regionalentwicklung.
Durch mein Studium der Stadt- und Regionalplanung in Cottbus habe ich naturgemäß ein breites Interesse an politischen und fachlichen Themenbereichen, da gute Planung ein fachbereichsübergreifendes Arbeiten verlangt. Und welcher Ort wäre dafür besser geeignet als die Landesvertretung von Sachsen-Anhalt in Brüssel? Hier möchte ich hautnah theoretische und praktische Einblicke in die Prozesse auf europäischer Ebene erhalten und die Mechanismen verstehen, die die Union bewegen. So erhoffe ich mir weitere Impulse für meine fachliche, aber auch persönliche Entwicklung. Mit meinen jetzt 30 Jahren kann ich so vielleicht mit einem geweiteten Blick in meine Wahlheimat nach Magdeburg zurückkehren. Ich bin dankbar für diese Chance und freue mich auf eine spannende und ereignisreiche Zeit hier in Brüssel. pt
I NEU BEI UNS
Praktikantin Enya Bornemann
Im Rahmen meines Studiums der Internationalen Öffentlichen Verwaltung in den Niederlanden, erhielt ich, durch die Spezialisierung Challenges to European Governance, vertiefte Einblicke in die Arbeit der Europäischen Union sowie Europapolitik. Dennoch stellte sich mir die Frage, wie diese theoretischen Konzepte praktisch umgesetzt werden. Besonders die Anwendung von EU-Richtlinien und das Auftreten des Landes Sachsen-Anhalt in der EU weckten als gebürtige Sachsen-Anhaltinerin mein Interesse.
Bei meinen Recherchen stieß ich auf die Landesvertretung in Brüssel, die mir ideal erschien, um mein Studium sinnvoll zu ergänzen. Durch das Praktikum möchte ich nicht nur meine Kenntnisse in der Verwaltung vertiefen, sondern auch meine Fähigkeiten in den Bereichen Kultur, Medien und Tourismus erweitern.
Ich sehe den kommenden Monaten in Brüssel erwartungsvoll entgegen und freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem Team der Landesvertretung. eb
I NEU BEI UNS
Praktikant Florian Nadler
Ich bin Florian Nadler, 26 Jahre alt, und freue mich sehr, bis Mitte Oktober Praktikant in der Landesvertretung von Sachsen-Anhalt sein zu dürfen. Gebürtig komme ich aus Bayern und bin für mein Studium nach Halle gezogen. Derzeit studiere ich den Masterstudiengang Politikwissenschaft – Parlamentsfragen und Zivilgesellschaft im vierten Semester. Während meines Studiums habe ich ein Semester in Belfast (Nordirland) studiert und konnte dort bereits Auslandserfahrung sammeln.
Im Themengebiet der europäischen Politik interessieren mich besonders die Europäische Integration sowie internationale Organisationen. Durch mein Praktikum erhoffe ich mir, Praxiserfahrungen im Bereich Europapolitik zu sammeln.
Ich freue mich daher sehr auf die kommenden Wochen und die Zusammenarbeit mit dem Team der Landesvertretung. fn
I NEU BEI UNS
Praktikantin Lara Kuffner
Mein Name ist Lara Kuffner und ich freue mich darüber in den nächsten sechs Wochen ein Praktikum bei der Landesvertretung Sachsen-Anhalt zu absolvieren. Das Jurastudium hat mir in den letzten Jahren einen Einblick in das Europäische Recht geboten. Besonders interessiere ich mich hierbei für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Staaten und den Schutz des Geistigen Eigentums. Praktika sind eine wertvolle Möglichkeit, um das eigene politische sowie rechtliche Verständnis zu schärfen. Ich freue mich darauf, in den nächsten Wochen, mit Ihnen zusammenzuarbeiten. lk
Ausschreibungen
I KONSULATION
Die Europäische Kommission wird Anbietern und Betreibern generativer KI-Systeme dabei helfen, KI-generierte oder manipulierte Inhalte zu erkennen und zu kennzeichnen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Nutzerinnen und Nutzer darüber informiert werden, wenn sie mit einem KI-System interagieren. Zu diesem Zweck hat die Kommission eine Konsultation gestartet. Darin geht es um die Entwicklung von Leitlinien und einem Verhaltenskodex für Transparenzverpflichtungen im Bereich der KI, die auf den Bestimmungen des Gesetzes über künstliche Intelligenz (KI-Gesetz) basieren. fs Quelle KOM
I EUROPÄISCHE BÜRGERINITIATIVE
Unterstützung für Schwangerschaftsabbrüche: EU-Kommission prüft europäische Bürgerinitiative
Die europäische Bürgerinitiative, die finanzielle Unterstützung der EU für sichere und zugängliche Schwangerschaftsabbrüche fordert, hat die Unterstützung von über 1 Million EU-Bürgerinnen und Bürgern in 19 Mitgliedstaaten erreicht. Die Organisatoren haben die Bürgerinitiative heute bei der EU-Kommission eingereicht. Diese hat bis zum 2. März 2026 Zeit, ihre offizielle Antwort vorzulegen.
Die Organisatoren der Initiative fordern die Kommission auf, einen Vorschlag für die finanzielle Unterstützung der Mitgliedstaaten vorzulegen. Er würde es ihnen ermöglichen, sichere Schwangerschaftsabbrüche für alle Menschen in Europa durchzuführen, die keinen Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen haben. fs Quelle KOM
