23. Oktober 2025 30/25
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
die Europäische Kommission hat vorgestern ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2026 mit dem Titel „Der Moment der Unabhängigkeit Europas“ vorgestellt.
Mehr Souveränität und Unabhängigkeit für Europa sollen die im Programm aufgeführten Maßnahmen zur Folge haben und zur Bewältigung der Herausforderungen beitragen, zu denen die derzeit angespannte Sicherheitslage, die Bedrohungen der Demokratie, Konflikte und geopolitische Spannungen, Risiken für Wirtschaft und Industrie und die Beschleunigung des Klimawandels gehören.
In Ihrer Rede zum Arbeitsprogramm 2026 vor dem Europäischen Parlament betonte Kommissionspräsidentin Von der Leyen, dass das Arbeitsprogramm 2026 ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem stärkeren, souveräneren Europa sei.
Maroš Šefčovič, Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit, interinstitutionelle Beziehungen und Transparenz, betonte: „Wir legen einen klaren und ehrgeizigen Plan auf den Tisch, um die vielen Herausforderungen anzugehen, mit denen wir konfrontiert sind, und wir werden hart mit den Mitgesetzgebern zusammenarbeiten, um ihr Versprechen in die Tat umzusetzen.“
So sollen eine Reihe von Einzelmaßnahmen u. a. dem fortbestehenden Ziel des Bürokratieabbaus für Menschen, Unternehmen und Verwaltungen, der Bildung nachhaltigen Wohlstandes und Wettbewerbsfähigkeit und der Steigerung der Verteidigungsfähigkeit sowie der Sicherung der Demokratie in Europa dienen.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Fachbereichen
I UMWELT
Forest Monitoring Law abgelehnt
Mit deutlicher Mehrheit haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in ihrer Sitzung am 21. Oktober das sogenannte Forest Monitoring Law zur EU-weiten Einführung eines Waldüberwachungssystems abgelehnt.
Die Kommission schlug am 22. November 2023 ein Gesetz zur Waldüberwachung vor, um Wissenslücken über den Zustand der Wälder zu schließen. Ziel der neuen EU-Gesetze sollte es sein, die Wälder durch eine bessere Überwachung widerstandsfähiger gegen grenzüberschreitende Bedrohungen durch Schädlinge, Dürren und Waldbrände zu machen.
Viele Mitgliedstaaten – auch Deutschland - verfügen allerdings über funktionierende nationale Forstinventuren, die vergleichbare Informationen liefern. Deshalb wurde immer wieder kritisiert, dass ein zusätzliches europäisches System unnötig und teuer sei. Zudem liegen Forstangelegenheiten in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. sh
I KOHÄSIONSPOLITIK
Die Allianz für Kohäsionspolitik (#CohesionAlliance) – eine gemeinsame Bewegung von gleichgesinnten Vertretern aus Städten und Regionen, von Verbänden sowie von Sozialpartnern und Vertretern der Zivilgesellschaft, die für den Zusammenhalt als Grundwert der EU eintreten und sich für eine starke Kohäsionspolitik über 2027 hinaus einsetzen – hat am 15. Oktober vor dem Europäischen Parlament die EU-Institutionen und europäische Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, den Regionen, Städten und Gemeinden volle Partnerschaftsrechte in der künftigen Kohäsionspolitik nach 2027 einzuräumen und sich gegen deren Nationalisierung und Zentralisierung auszusprechen. Die Versammlung war ein symbolischer Aufruf zur Überarbeitung der Reform der Kohäsionspolitik, wie sie im Vorschlag der Europäischen Kommission für den langfristigen EU-Haushalt 2028–34 dargelegt ist. Darüber hinaus verabschiedeten die Partner der #CohesionAlliance einen Sieben-Punkte-Aufruf, in dem sie den aktuellen Vorschlag als unzureichend bezeichnen.
Die Bündelung der Kohäsionspolitik mit anderen Politikbereichen zur Unterstützung der Landwirtschaft, Verteidigung oder Migration bedeutet, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften auf nationaler Ebene mit Landwirten, Fischern, Strafverfolgungsbehörden und vielen anderen um finanzielle Unterstützung konkurrieren würden. Mit der Verlagerung des Schwerpunkts der Entscheidungsfindung von den Regionen in die Hauptstädte der Mitgliedstaaten würde eine grundlegende Veränderung der Rolle der Kohäsionspolitik als zentrales Instrument zur Unterstützung der langfristigen politischen Ziele und Investitionen der EU auf territorialer Ebene einhergehen. hb
I MEDIEN
Leitlinien der Kommission zur Transparenz politischer Werbung
Die Europäische Kommission hat Leitlinien veröffentlicht, um die wirksame Umsetzung der Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung zu unterstützen. Seit dem 10. Oktober gilt in der EU die Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung in vollem Umfang.
Die neuen Regeln sollen Bürgerinnen und Bürgern helfen, bezahlte politische Werbung zu erkennen und von anderen Inhalten zu unterscheiden, z. B. von redaktionellen Inhalten oder politischen Meinungen.
Die Verordnung über die Transparenz politischer Werbung schützt sowohl die freie Meinungsäußerung als auch die Informationsfreiheit. Sie soll dazu beitragen, die Integrität von Wahlprozessen zu schützen und eine offene demokratische Debatte zu unterstützen. Die Verordnung legt gemeinsame EU-Transparenzstandards für politische Werbung sowohl online als auch offline fest. Seit dem 10. Oktober müssen alle politischen Anzeigen klar als solche gekennzeichnet und mit einigen grundlegenden Informationen darüber versehen sein, wer sie bezahlt hat, wie viel sie kosten und ob sie auf ein bestimmtes Publikum ausgerichtet sind. Die Verordnung verbietet weder die politische Werbung noch regelt sie den Inhalt der politischen Anzeigen. Durch die Offenlegung relevanter Informationen über politische Werbung werden die neuen Vorschriften es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich eine eigene Meinung über die Inhalte zu bilden, die sie sehen, und eine fundierte Entscheidung zu treffen.
Die Kommission wird aktiv mit den Mitgliedstaaten, den Wirtschaftsbeteiligten und anderen Interessenträgern zusammenarbeiten, um die reibungslose Umsetzung der Vorschriften zu unterstützen. ah
I LANDWIRTSCHAFT
Kommission legt Fahrplan für Generationenwechsel in der Landwirtschaft vor
Agrarkommissar Christophe Hansen präsentierte am Dienstag (21.10.) eine Strategie für die Generationenerneuerung in der Landwirtschaft. Da der Anteil an Jungbauern (jünger als 40) nur bei rund zwölf Prozent liege, habe man ein großes Interesse daran, den Beruf attraktiver zu gestalten. Bis 2040 soll der Anteil verdoppelt werden. Nach der Vorstellung der Kommission sollen die Mitgliedsstaaten statt bislang drei nun rund sechs Prozent der GAP-Gelder für die Förderung von Junglandwirten ausgeben. Bis 2028 soll jeder Mitgliedsstaat eine nationale Strategie für den Generationswechsel vorlegen.
Die Strategie nennt fünf wichtige Hebel für Maßnahmen: Zugang zu Land, Finanzierung, Qualifikationen, gerechter Lebensstandard in ländlichen Gebieten und Unterstützung der Erbfolge.
Unter anderem soll es einen Vorschlag für ein obligatorisches „Starterpakets“ für Junglandwirte in der nächsten GAP geben, um ihnen den Berufseinstieg durch ein umfassendes Maßnahmenpaket zu erleichtern, einschließlich eines Pauschalbetrags von bis zu 300.000 Euro für die Einrichtung. sh
I AUSSCHUSS DER REGIONEN
AdR fordert Überarbeitung der Haushaltspläne
Sachsen-Anhalts Vertreter im Ausschuss der Regionen (AdR), Minister Sven Schulze, wurde im Plenum deutlich: „Frau von der Leyen ist gerade dabei, etwas kaputt zu machen, was bislang für die Regionalentwicklung gut funktioniert hat.“ Gemeint waren die Pläne der Europäischen Kommission, die Fördermittel ab 2028 zentral nach Berlin zu überweisen, damit von dort aus die Bundesländer bedient werden. So sieht es der sogenannte „Single Plan“ vor, der derzeit heiß in Brüssel diskutiert wird. Während der jüngsten Plenumssitzung hat der Ausschuss der Regionen das Vorhaben zurückgewiesen. Der AdR warnte davor, dass der derzeitige Vorschlag für einen langfristigen EU-Haushalt nach 2027 zu einer weiteren Zentralisierung in den Händen der Kommission und einer Verstaatlichung der Fonds führen könnte. Darüber hinaus könnte der Vorschlag, wenn er angenommen wird, das Vertrauen in die EU-Organe untergraben und die Demokratie in Europa gefährden, da unklar ist, wie das Europäische Parlament und die nationalen oder regionalen Parlamente die regionalen Investitionen kontrollieren wollen.
Der Europäische Ausschuss der Regionen fordert das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten auf, sich seiner Forderung an die Europäische Kommission anzuschließen, ihren am 16. Juli vorgelegten Vorschlag zu überarbeiten. Sollte der neue langfristige EU-Haushalt nach 2027 – der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) – angenommen werden, würden die Kohäsionspolitik und die Agrarpolitik in einem einzigen, großen Fonds zusammengeführt und damit miteinander konkurrieren.
Aufbauend auf der einstimmig angenommenen Entschließung arbeitet der AdR an einer eigenständigen Stellungnahme zum künftigen MFR (die im März 2026 angenommen werden soll, Berichterstatter: Sari Rautio – FI/EVP), die durch mehrere Stellungnahmen zu sektorspezifischen Verordnungen im Zusammenhang mit dem künftigen Haushaltsplan (Annahme im ersten Halbjahr 2026) ergänzt werden soll. sh
I JOURNALISTENPREIS
Daphne-Caruana-Galizia-Journalistenpreis 2025
Am 21. Oktober 2025 wurde in Straßburg zum fünften Mal der Daphne-Caruana-Galizia-Journalistenpreis verliehen, der an die vor acht Jahren durch ein Attentat ermordete maltesische Investigativjournalistin und Anti-Korruptionsaktivistin erinnert. Aus insgesamt 316 eingereichten Beiträgen wählte die EU-Jury aus Medien und Zivilgesellschaft das niederländische Portal Follow the Money für die Recherche The Shadow Fleet Secrets aus. Das Projekt, an dem 13 Redaktionen und 40 Journalistinnen und Journalisten beteiligt waren, deckte ein geheimes Finanznetzwerk auf, über das Russland mithilfe westlicher Reedereien und dem Verkauf von alten Tankern Ölsanktionen umgeht. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola würdigte die Gewinner als Verteidiger europäischer Werte und erinnerte an die Bedeutung von Pressefreiheit und investigativem Journalismus, während sie auf die anhaltenden Gefahren für Journalistinnen und Journalisten, auch in Malta, hinwies. eb PM KOM
Aus der Landesvertretung
I INVITATION
Dear Ladies and Gentlemen,
We are pleased to invite you to the event:
Transforming Europe’s Healthcare:
From Startup Financing to MedTech Breakthroughs
29th October 2025
Representation of the State of Saxony-Anhalt to the EU
Boulevard Saint-Michel 80, 1040 Brussels
This event is organized by the STIMULATE Research Campus and RAYDIAX GmbH,
in cooperation with the Representation of the State of Saxony-Anhalt to the EU.
Join us for insightful discussions on innovation, investment, and the future of healthcare in Europe.
Please register here.
We look forward to welcoming you!
I VERANSTALTUNGSRÜCKBLICK
23. Europäischen Woche der Regionen und Städte: Sachsen-Anhalt arbeitet eng mit seinen Partnerregionen zusammen
Über 70 Teilnehmende nahmen am Mittwoch, dem 15. Oktober 2025, an dem politischen Workshop im Ausschuss der Regionen (AdR) mit dem Titel „Die regionale Dimension der Kohäsionspolitik ist der Schlüssel zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit“ teil. Er fand im Rahmen der 23. Europäischen Woche der Regionen und Städte in Brüssel statt. Weitere Interessenten konnten per Live-Stream beim Workshop online Fragen stellen.
„Mit dem Investitionsförderprogramm für KMU „Sachsen-Anhalt INVESTIERT“ unterstützen wir Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen, die zur Beschleunigung des Wandels hin zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Wirtschaft beitragen.“ erklärte Sven Schulze, AdR-Mitglied und Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt. Er sprach über laufende Projekte für den Strukturwandel hin zu einer nachhaltigen und widerstandsfähigen Wirtschaft. Moderatorin Eleanor Vaughan (UK) begrüßte außerdem den maltesischen Minister für Europäische Fördermittel, Stefan Zrizo Azzopardi, unter den Gästen.
Auf die aufschlussreichen Vorträge über regionale Stärken folgte eine Debatte zwischen Minister Schulze, Adam Struzik, Marschall von Masowien (PL), AdR-Mitglied Karine Gloanec-Maurin, Centre-Val-de-Loire (FR) und Carlos Mazón Guixot, Präsident der Valencianischen Gemeinschaft (ES).
Während des Workshops wurden die Vorteile eines dezentralen territorialen Ansatzes bei der Konzeption von Maßnahmen und Projekten für den Strukturwandel zur Erreichung einer nachhaltigen und widerstandsfähigen Wirtschaft sowie die Bedeutung der geteilten Mittelverwaltung und des Partnerschaftsprinzips in diesem Zusammenhang erörtert. Die Referenten konzentrierten sich darauf, wie die Kohäsion die Regionen bei der Bewältigung von Herausforderungen in den Bereichen Ländlichkeit, demografischer Wandel, Eisenbahninfrastruktur und Klima unterstützt. Sia/pt
Gäste aus Sachsen-Anhalt in der Landesvertretung
Unter der Überschrift „Meet your MdEP“ lädt die sachsen-anhaltische Abgeordnete im Europäischen Parlament, Frau Alexandra Mehnert (CDU), regelmäßig eine kleine Gruppe von Gästen aus unterschiedlichsten Lebensbereichen nach Brüssel ein, um ihnen die Gelegenheit zu geben, sich hier in Brüssel persönlich einen Eindruck von Ihrer Tätigkeit als Europaabgeordneter zu verschaffen und insgesamt einen Einblick zu bekommen, wie die Arbeit auf der europäischen Ebene in verschiedenen Facetten abläuft.
Auch in der vergangenen Woche fand sich erneut eine Gruppe aus Sachsen-Anhalt, bestehend aus Krzysztof Blau (Geschäftsführer der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt), Herrn Kruse (Auszubildender als Forstwirt) und Frau Kramer (Gymnasiastin), ihren Weg nach Brüssel. Neben einer Führung durch das Europäische Parlament nebst engem Austausch mit Frau Mehnert, konnten die Teilnehmer u.a. das Parlamentarium und das Haus der Europäischen Geschichte aufsuchen.
Auch ein Besuch der Landesvertretung stand auf der Agenda. Die Leiterin der Landesvertretung, Carmen Johannsen, begrüßte die Gruppe und informierte in einem angeregten Austausch über Aufbau, Aufgaben, Struktur und Arbeitsweise der Landesvertretung. Zum Schluss wurde mit den Gästen noch ein Rundgang durch die Liegenschaft mit Erklärung zum historischen Charakter derselben durchgeführt. cj
I BESUCHERGRUPPE
Euro-Club-Harz e.V. in Brüssel
Am vergangenen Montag machte die Besuchergruppe des Euro-Club-Harz e.V. im Rahmen ihres Brüssel-Aufenthalts auch Station in der Landesvertretung. Nach einem abwechslungsreichen Programm mit Besuchen im Europäischen Parlament, einer Exkursion zum historischen Schlachtfeld von Waterloo und einer Stadtführung durch die belgische Hauptstadt bildete der einstündige Besuch in der Landesvertretung den gelungenen Abschluss des Tages. Zu Beginn erhielten die Gäste einen Überblick über die Aufgaben und Arbeitsweise der Landesvertretung, die als Bindeglied zwischen dem Land und den Institutionen der Europäischen Union fungiert. Im Mittelpunkt standen dabei Themen wie die Interessenvertretung des Landes in Brüssel und die Begleitung europäischer Gesetzgebungsverfahren. Anschließend folgte eine kurze Führung durch die Liegenschaft, bei der die Besucherinnen und Besucher einen Eindruck von den Räumlichkeiten der Vertretung gewinnen konnten. Die Gruppe zeigte sich interessiert und stellte Fragen zur täglichen Arbeit vor Ort. eb
I NEU BEI UNS
Praktikantin Ellen Wittenberg
Mein Name ist Ellen Antonia Wittenberg, ich bin 24 Jahre alt und freue mich darauf, in den nächsten Wochen einen Einblick in die Arbeit einer Landesvertretung zu bekommen. Geboren und aufgewachsen bin ich in Berlin. Über Greifswald als Zwischenstation für meinen Bachelor bin ich in Halle gelandet, wo ich im Master Parlamentsfragen und Zivilgesellschaft studiere. Durch mehrere Praktika auf NGO- und Verbandsebene wurde mein Interesse an der Rechtswissenschaft als konstituierender Rahmen politischen Handelns geweckt. Daher habe ich parallel zu meinem Master ein Rechtswissenschaftsstudium begonnen. An dem Praktikum bei der Landesvertretung reizt mich besonders der Einblick in das Zusammenwirken meiner Studienschwerpunkte – die Kooperation im politischen Mehrebenensystem im Hinblick auf die europäische Gesetzgebung. Ich bin gespannt auf die nächsten Wochen! ew
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Fahrplan zur Wahrung des Friedens – Verteidigungsbereitschaft 2030
Die Europäische Kommission hat einen Fahrplan zur Wahrung des Friedens und zur Verteidigungsbereitschaft bis 2030 vorgestellt. Ziel dieses Fahrplans ist es, die Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit der EU zu stärken und ihre Rolle als globaler Akteur in einer zunehmend unsicheren Welt zu festigen. Der Plan umfasst Maßnahmen zur Verbesserung der Verteidigungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, zur Steigerung der Verteidigungsinvestitionen und zur Förderung einer stärkeren strategischen Autonomie der EU.
Ein zentraler Aspekt des Fahrplans ist die Förderung einer effektiveren Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten, um eine schnelle Reaktion auf Sicherheitskrisen zu gewährleisten. Zudem sollen die militärischen Fähigkeiten und die Abschreckungskraft der EU weiter ausgebaut werden, um sowohl auf regionale als auch globale Bedrohungen reagieren zu können.
Der Fahrplan betont auch die Notwendigkeit, die Ressourcen und Kapazitäten der EU im Bereich der Verteidigung zu bündeln, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und die Verteidigungsindustrie zu stärken. Ziel ist es, eine EU zu schaffen, die nicht nur auf Krisen reagieren kann, sondern auch präventiv zur Wahrung des Friedens beiträgt. fs PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Statistiken zur Straßenverkehrssicherheit 2024: Fortschritte, aber Herausforderungen
Die Europäische Kommission hat ihre Statistik zur Straßenverkehrssicherheit für das Jahr 2024 veröffentlicht: EU-weit starben rund 19.940 Menschen bei Verkehrsunfällen — ein Rückgang um etwa zwei Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Damit ist die EU mit rund 45 Todesfällen pro Million Einwohner weiterhin eine der sichersten Regionen weltweit. Auch klare Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten werden sichtbar: In Schweden und Dänemark liegt die Sterberate bei circa 20 bzw. 24 Todesfällen pro Million Einwohner, während Rumänien und Bulgarien mit etwa 78 bzw. 74 Todesfällen pro Million deutlich höhere Werte aufweisen.
Die Daten für das erste Halbjahr 2025 zeigen uneinheitliche Entwicklungen: Einige Länder verzeichnen sinkende Todeszahlen, andere sehen neue Herausforderungen. Die Kommission betont, dass trotz Fortschritten der Weg zur Vision Null, also nahezu keine Verkehrstoten oder Schwerverletzten, noch lang ist und weiterhin große Anstrengungen nötig sind. fs PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU-Kommission legt Pakt für den Mittelmeerraum vor
Die Europäische Kommission hat einen Pakt für den Mittelmeerraum vorgestellt, der die Zusammenarbeit und den Dialog zwischen den Anrainerstaaten im Bereich der Nachhaltigkeit, Wirtschaft und Sicherheit verstärken soll. Ziel des Pakts ist es, die regionale Zusammenarbeit zu fördern und eine starke, stabile Partnerschaft zwischen der EU und den Mittelmeerländern zu schaffen.
Der Pakt umfasst mehrere Schlüsselbereiche, darunter den Klimaschutz, die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie sowie die Förderung einer stärkeren wirtschaftlichen Integration und regionaler Zusammenarbeit. Zudem sollen Investitionen in nachhaltige Infrastruktur, den Energieumstieg und grüne Technologien vorangetrieben werden. Ein weiterer wichtiger Aspekt des Pakts ist die Förderung der Sicherheitszusammenarbeit zur Bekämpfung von Bedrohungen wie Terrorismus und illegale Migration.
Die Kommission betont, dass der Pakt eine win-win-Situation für beide Seiten darstellen soll und darauf abzielt, den Frieden und die Stabilität in der Mittelmeregion zu sichern, während gleichzeitig die wirtschaftlichen und sozialen Perspektiven verbessert werden. fs PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Neue EU-Strategie für internationale Klima- und Energiediplomatie vorgelegt
Die Europäische Kommission hat eine neue EU-Strategie für internationale Klima- und Energiediplomatie vorgestellt. Diese Strategie zielt darauf ab, die globale Zusammenarbeit im Bereich Klimaschutz und Energie zu verstärken und die EU als führenden Akteur im Kampf gegen den Klimawandel und bei der Förderung nachhaltiger Energiequellen zu positionieren.
Ein zentrales Element der Strategie ist die Stärkung der internationalen Partnerschaften, insbesondere mit Entwicklungsländern, um Klimaziele zu erreichen und den Übergang zu grüner Energie zu unterstützen. Die EU will ihre Expertise und Technologie in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz verstärkt einbringen, um weltweit den Ausbau nachhaltiger Energien zu fördern.
Die Strategie betont auch die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, wie den Vereinten Nationen, sowie die Schaffung von globalen Partnerschaften, um Weltklimaziele zu erreichen und den internationalen Handel mit grünen Technologien zu fördern.
Zudem will die EU ihre wirtschaftlichen und diplomatischen Ressourcen mobilisieren, um den globalen Klimaschutz zu unterstützen und gleichzeitig die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten. Die Strategie unterstreicht die Rolle der EU als Weltführer in der Bekämpfung des Klimawandels und bei der Förderung einer nachhaltigen Energiezukunft. fs PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Weniger Lebensmittelverschwendung und Textilabfälle: Neue Abfallrahmenrichtlinie in Kraft
Die Europäische Kommission hat eine neue Abfallrahmenrichtlinie verabschiedet, die darauf abzielt, Lebensmittelverschwendung und Textilabfälle zu reduzieren. Die Richtlinie soll die Kreislaufwirtschaft in der EU weiter fördern und die Menge an Abfällen verringern, indem sie konkrete Maßnahmen zur Vermeidung und Wiederverwertung von Abfällen vorschreibt.
Ein Schwerpunkt der Richtlinie ist die Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung, indem die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Maßnahmen zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen entlang der gesamten Wertschöpfungskette umzusetzen. Dies umfasst unter anderem eine bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln und die Förderung von Initiativen zur Spende von überschüssigen Lebensmitteln.
Darüber hinaus enthält die Richtlinie auch spezifische Regelungen zur Reduzierung von Textilabfällen, wobei die Mitgliedstaaten dazu angehalten werden, die Sammlung und Wiederverwertung von Textilien zu verbessern. Ziel ist es, Abfälle zu minimieren und gleichzeitig Ressourcen zu schonen, um die Umweltbelastung zu verringern.
Die neue Abfallrahmenrichtlinie ist Teil der EU-Strategie für eine nachhaltigeren Abfallwirtschaft und trägt zur Umsetzung der Ziele des Grünen Deals bei. fs PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Behörden in der EU erreichen Ziele des öffentlichen Auftragswesens nur teilweise
Die Europäische Kommission hat in einem Bericht festgestellt, dass die EU-Behörden ihre Ziele im Bereich des öffentlichen Auftragswesens nur teilweise erreichen. Die Untersuchung zeigt, dass trotz Fortschritten bei der Umsetzung von EU-Vorgaben für die Vergabe öffentlicher Aufträge, viele Behörden noch Schwierigkeiten haben, die festgelegten Ziele zur Effizienz und Nachhaltigkeit vollständig zu erreichen.
Ein wesentlicher Aspekt der Analyse ist, dass viele öffentliche Aufträge nicht ausreichend zur Förderung von Innovation und Nachhaltigkeit genutzt werden. Besonders im Hinblick auf die grünen Beschaffungen (z.B. umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen) sind die Behörden oft noch nicht in der Lage, diese Ziele konsequent umzusetzen. Dies führt zu einer suboptimalen Nutzung von öffentlichen Mitteln und einer verpassten Chance, durch öffentliche Aufträge einen größeren Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung zu leisten.
Die Kommission fordert eine stärkere Integration von Nachhaltigkeitskriterien und eine verbesserte Überwachung der Vergabepraxis, um sicherzustellen, dass die öffentlichen Aufträge langfristig positive Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft haben. Ziel ist es, die Effizienz und die positive Wirkung des öffentlichen Auftragswesens in der EU zu steigern. fs PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Ab 2028: Energieeffizientere Ladegeräte für Laptops, Smartphones und andere elektronische Geräte
Die Europäische Union plant, ab 2028 strengere Vorschriften für Ladegeräte einzuführen, um deren Energieeffizienz zu verbessern. Diese neuen Anforderungen betreffen vor allem Ladegeräte für Laptops, Smartphones und andere elektronische Geräte. Das Hauptziel der Verordnung ist es, den Stromverbrauch beim Laden der Geräte zu verringern, wodurch sowohl die Umwelt geschont als auch die Energieeffizienz erhöht wird.
Ein zentraler Aspekt der geplanten Regelungen ist, dass Ladegeräte so gestaltet werden müssen, dass sie weniger Energie verschwenden und eine bessere Effizienz beim Laden gewährleisten. Dies soll nicht nur den Energieverbrauch senken, sondern auch dazu beitragen, die Lebensdauer von Ladegeräten zu verlängern. Dadurch wird der unnötige Elektroschrott, der durch defekte oder veraltete Ladegeräte entsteht, reduziert.
Zudem wird angestrebt, die Kompatibilität zwischen den Ladegeräten und den Geräten zu verbessern. Das bedeutet, dass in Zukunft weniger verschiedene Ladegeräte erforderlich sein werden, was ebenfalls den Abfall verringert und den Verbrauchern zugutekommt, da sie nicht mehr für jedes Gerät ein spezielles Ladegerät kaufen müssen.
Ab 2028 müssen alle Hersteller sicherstellen, dass ihre Ladegeräte den neuen Effizienzstandards entsprechen. Die Verordnung ist Teil der breiteren Bemühungen der EU, den Energieverbrauch von Elektronikgeräten zu senken und einen nachhaltigen Umgang mit Ressourcen zu fördern. Diese Maßnahmen werden erwartet, um einen erheblichen Beitrag zur Reduzierung von Elektroschrott und zu einer nachhaltigeren Elektronikproduktion zu leisten. fs PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Erklärung zum Frieden in der Ukraine
Die gemeinsame Erklärung zum Frieden in der Ukraine vom 21. Oktober 2025 betont die Einheit der internationalen Gemeinschaft, insbesondere europäischer Führer, in ihrem Engagement für einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine. Wichtige Punkte:
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Forderung nach sofortigem Friedensbeginn: Es wird gefordert, dass die Kämpfe sofort beendet werden und die derzeitige Kontaktlinie als Verhandlungsbasis dient. Internationale Grenzen dürfen nicht gewaltsam verändert werden.
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Verurteilung russischer Gewalt: Russland wird für die Fortsetzung der Gewalt und die Verzögerung des Friedensprozesses verantwortlich gemacht. Die Ukraine muss in einer starken Position bleiben, auch nach einem möglichen Waffenstillstand.
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Wirtschaftlicher Druck auf Russland: Die Erklärung sieht vor, den Druck auf die russische Wirtschaft zu verstärken und eingefrorene russische Staatsvermögen zu nutzen, um der Ukraine die benötigten Ressourcen zu verschaffen.
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Zukünftige Gespräche: Weitere Gespräche und Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine werden in einem kommenden Treffen im Europäischen Rat und in der „Koalition der Willigen“ erörtert.
Kernziel: Einen gerechten Frieden auf Grundlage der territorialen Integrität der Ukraine zu erreichen, während gleichzeitig der Druck auf Russland erhöht wird. fs PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU-Kommission legt Strategien zur Anwendung von KI und für Wissenschaft vor
Am 8. Oktober 2025 hat die Europäische Kommission neue Strategien zur Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) sowie zur Förderung wissenschaftlicher Zusammenarbeit vorgestellt. Diese Strategien sollen die Wettbewerbsfähigkeit der EU auf dem digitalen Markt stärken und gleichzeitig ethische sowie datenschutzrechtliche Standards sichern.
Die Kommission setzt auf eine verstärkte Förderung von KI-Innovationen in Bereichen wie Gesundheit, Verkehr und Bildung. Sie möchte sicherstellen, dass KI verantwortungsvoll und mit Rücksicht auf die Gesellschaft eingesetzt wird. Ein besonderer Fokus liegt auf der Schaffung eines rechtlichen Rahmens, der KI-Technologien in einer Weise reguliert, die sowohl transparent als auch sicher ist.
Darüber hinaus wird die wissenschaftliche Zusammenarbeit innerhalb der EU intensiviert, um das Wissen und die Innovationskraft in der KI-Forschung zu stärken. Die Kommission strebt an, Europa als globalen Vorreiter in der KI-Entwicklung zu positionieren und dabei nicht nur technologischen Fortschritt, sondern auch ethische Verantwortung zu wahren. fs PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Transparenz politischer Werbung: Kommission veröffentlicht Leitlinien
Am 8. Oktober 2025 veröffentlichte die Europäische Kommission neue Leitlinien zur Transparenz politischer Werbung, die darauf abzielen, die Integrität demokratischer Prozesse zu schützen und mehr Klarheit für die Wähler zu schaffen. Die Leitlinien fordern eine klare Kennzeichnung von politischer Werbung, damit Wähler sofort erkennen können, wer hinter einer Kampagne steckt und wie diese finanziert wird. Zudem sollen manipulative Praktiken, wie die Nutzung von personalisierten Daten und Algorithmen zur gezielten Beeinflussung von Wählern, vermieden werden. Digitale Plattformen, insbesondere soziale Medien, werden dazu aufgefordert, mehr Verantwortung zu übernehmen und transparente Informationen über politische Werbung bereitzustellen, einschließlich Angaben zu den Kosten, Zielgruppen und beteiligten Akteuren. Ziel ist es, das Vertrauen der Bürger in die politischen Prozesse zu stärken und den Schutz vor irreführender oder intransparenter Werbung zu gewährleisten. Die Kommission möchte mit diesen Maßnahmen sicherstellen, dass politische Werbung fair und demokratisch bleibt, ohne die Wähler durch versteckte Einflüsse zu manipulieren. fs PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Am 8. Oktober 2025 berichtete die Europäische Kommission, dass Deutschland die EU-Vorgaben zum Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden nicht korrekt umgesetzt hat. Insbesondere geht es um die europäische Regelung zum automatisierten Austausch von Informationen in Strafsachen, die Deutschland nicht vollständig in nationales Recht übertragen hat. Die EU-Kommission stellte fest, dass die deutschen Behörden bislang nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben, um sicherzustellen, dass Strafverfolgungsbehörden in der gesamten EU schnell und effizient Informationen austauschen können.
Die Problematik betrifft vor allem den Zugang zu wichtigen Informationen, die für die Bekämpfung schwerer Straftaten wie Terrorismus oder grenzüberschreitende Kriminalität notwendig sind. Der fehlende oder verzögerte Informationsaustausch kann die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erheblich behindern und somit die Effektivität der Sicherheitsmaßnahmen beeinträchtigen.
Die Kommission forderte Deutschland auf, die notwendigen rechtlichen Anpassungen umgehend vorzunehmen, um den EU-Vorgaben gerecht zu werden. Falls dies nicht geschehe, könne die Kommission rechtliche Schritte einleiten. fs PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Vorteile für Bankkunden: Überweisungen ab heute schneller und sicherer
Ab dem 9. Oktober 2025 profitieren Bankkunden in der EU von schnelleren und sichereren Überweisungen, da die Europäische Kommission neue Regelungen für den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr eingeführt hat. Zahlungen werden nun deutlich schneller abgewickelt, oft in Echtzeit oder spätestens am nächsten Werktag. Zudem wurden die Sicherheitsvorkehrungen verschärft, um Betrug und Cyberangriffe zu verhindern. Kunden erhalten nun auch transparente Informationen über die Kosten und die Dauer ihrer Überweisungen, was zu mehr Klarheit führt. Gleichzeitig wird der Überweisungsprozess benutzerfreundlicher gestaltet, um ihn für Kunden einfacher und effizienter zu machen. Diese Neuerungen sollen das Vertrauen in den digitalen Zahlungsverkehr stärken und den Wettbewerb im Finanzsektor fördern. fs PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU-Kommission stellt 204 Mio. Euro für innovative digitale Technologien bereit
Am 9. Oktober 2025 gab die Europäische Kommission bekannt, dass sie 204 Millionen Euro für die Förderung innovativer digitaler Technologien bereitstellt. Diese Mittel sollen Unternehmen und Startups dabei unterstützen, neue Technologien zu entwickeln und einzusetzen, insbesondere in den Bereichen Künstliche Intelligenz (KI), 5G-Kommunikation und Cybersicherheit. Ziel der Initiative ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der EU auf dem globalen Markt zu stärken und die digitale Transformation in der Union voranzutreiben. Darüber hinaus sollen die Mittel dazu beitragen, dass technologische Innovationen nachhaltig und resilient gestaltet werden. Durch diese Investitionen will die Kommission sicherstellen, dass die EU als globaler Vorreiter in Zukunftstechnologien positioniert bleibt und gleichzeitig die wirtschaftliche Entwicklung sowie die gesellschaftliche Resilienz gefördert werden. fs PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU-Einreise-/Ausreisesystem startet schrittweise ab dem 12. Oktober
Ab dem 12. Oktober 2025 startet schrittweise das neue EU-Einreise- und Ausreisesystem (EES), das die Grenzkontrollen für Nicht-EU-Reisende effizienter und sicherer machen soll. Das System erfasst automatisch Reisedaten und Fingerabdrücke der Passagiere, wodurch die Sicherheitskontrollen schneller und der Verwaltungsaufwand reduziert werden. Es hilft, Missbrauch der Visafreiheit zu verhindern und die Aufenthaltsfristen besser zu überwachen. Langfristig soll das EES die Sicherheit erhöhen und gleichzeitig den Reisekomfort verbessern. fs PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU-Kommission kündigt sechs neue KI-Fabriken an
Die Europäische Kommission hat eine umfassende Erweiterung der europäischen KI-Infrastruktur angekündigt: In Europa sollen sechs neue KI-Fabriken und KI-Fabrikantennen entstehen. Damit beläuft sich die Gesamtzahl der KI-Fabriken in 16 Mitgliedstaaten auf 19. Die neuen KI-Fabriken werden in Tschechien, Litauen, den Niederlanden, Rumänien, Spanien und Polen gegründet. Sie werden Start-ups, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und der Industrie direkten Zugang zu KI-optimierten Supercomputern, technischem Fachwissen und maßgeschneiderter Unterstützung bei der Entwicklung und Einführung fortgeschrittener KI-Lösungen verschaffen.
Diese dritte Welle von KI-Fabriken, die durch gemeinsame Investitionen der EU und der Mitgliedstaaten in Höhe von über 380 Millionen Euro unterstützt wird, wird die Hochleistungsrechenkapazität Europas erweitern und die Einführung von KI in Schlüsselsektoren beschleunigen. Insgesamt haben die EU und die teilnehmenden EuroHPC-Länder mehr als 2,7 Milliarden Euro für die Initiative „KI-Fabriken und -Antennen“ bereitgestellt, um Europas zu einem führenden KI-Kontinent zu machen.fs PM KOM
Ausschreibungen
I AUFFORDERUNG
Die Europäische Kommission hat einen neuen Aufruf zur Einreichung von Medienvorschlägen für den Megalizzi-Niedzielski-Preis veröffentlicht. Dieser Preis würdigt junge Journalisten, die sich mit ihrer Arbeit für das europäische Projekt und die europäische Integration stark machen. Ziel des Preises ist es, die Beiträge junger Journalisten zu fördern, die das Verständnis für die EU in der breiten Öffentlichkeit verbessern und die europäische Zusammenarbeit stärken.
Der Preis richtet sich an Journalisten unter 35 Jahren, die ihre Arbeiten in einem EU-Mitgliedstaat oder einem Beitrittskandidatenland veröffentlicht haben. Dabei können Beiträge aus verschiedenen Medienbereichen wie Print, Online, Radio und Fernsehen eingereicht werden. Der Preis soll dazu beitragen, den europäischen Diskurs zu fördern und junge Journalisten zu ermutigen, weiterhin über EU-Themen zu berichten.
Die Einreichung von Vorschlägen ist ab sofort möglich, und der Preis bietet eine wichtige Plattform für Nachwuchsjournalisten, ihre Arbeiten einem breiten Publikum zugänglich zu machen und so einen Beitrag zum europäischen Dialog zu leisten. fs PM KOM
I KONSULTATION
Beihilfevorschriften für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Ihre Meinung ist gefragt
Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zu den Beihilfevorschriften für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestartet und bittet die Öffentlichkeit um ihre Meinung. Ziel ist es, die bestehenden Vorschriften zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen, um sicherzustellen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der EU weiterhin seine Aufgabe erfüllen kann, ohne gegen die Wettbewerbsregeln zu verstoßen.
Im Mittelpunkt der Konsultation stehen Fragen zur finanziellen Unterstützung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und wie diese mit den EU-Beihilfevorschriften in Einklang gebracht werden kann. Dabei soll auch untersucht werden, wie die Unabhängigkeit und Vielfalt des Rundfunks gewährleistet werden können, während gleichzeitig faire Wettbewerbsbedingungen auf dem Medienmarkt sichergestellt werden.
Die Ergebnisse der Konsultation sollen helfen, die zukünftige Beihilfepolitik für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der EU zu gestalten. fs PM KOM
I KONSULTATION
EU-Kommission startet Konsultation zum Europäischen Forschungsraum
Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zum Europäischen Forschungsraum (EFR) gestartet, um die zukünftige Ausrichtung der EU-Forschungspolitik zu gestalten. Ziel ist es, die Meinungen von Akteuren wie Wissenschaftlern und Unternehmen einzuholen, um die Innovation und Exzellenz in der EU zu stärken, die Zusammenarbeit zwischen Forschung und Industrie zu fördern und den Zugang zu Forschung zu erweitern, insbesondere für kleinere Organisationen und weniger entwickelte Regionen. Außerdem soll die Forschung stärker auf Nachhaltigkeit ausgerichtet werden, um globale Herausforderungen wie den Klimawandel zu bewältigen. Die Ergebnisse der Konsultation werden die Weiterentwicklung des Europäischen Forschungsraums beeinflussen. fs PM KOM
I KONSULATATION
Künftiges Gesetz über fortgeschrittene Werkstoffe: Kommission bittet um Stellungnahmen
Die Europäische Kommission hat am 21. Oktober 2025 eine öffentliche Konsultation zu einem geplanten Gesetz über fortgeschrittene Werkstoffe gestartet. Ziel dieses Gesetzes ist es, einen strategischen Rahmen für die Entwicklung, Nutzung und Produktion solcher innovativen Materialien in der Europäischen Union zu schaffen. Fortgeschrittene Werkstoffe sind Materialien mit gezielt gestalteten Eigenschaften, die neue technologische Anwendungen ermöglichen, etwa in Bereichen wie tragbare Elektronik, erneuerbare Energien oder Elektrofahrzeuge.
Der künftige Rechtsakt soll den gesamten Innovationszyklus abdecken – von der Forschung und Entwicklung über die industrielle Produktion bis zur Markteinführung. Damit will die Kommission die derzeit bestehenden Engpässe und langen Entwicklungszeiten verringern sowie die Produktionskapazitäten innerhalb Europas stärken.
Die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Forschungseinrichtungen und andere Interessenträger sind eingeladen, bis zum 13. Januar 2026 über das Portal „Ihre Meinung zählt“ Stellung zu nehmen. Der eigentliche Gesetzesvorschlag der Kommission wird im Jahr 2026 erwartet.
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I EUROPAFORUM SACHSEN-ANHALT
Nach 35 Jahren der Deutschen Einheit steht Sachsen-Anhalt beispielshaft für tiefgreifende politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderungen – und für eine erfolgreiche Einbindung in die Europäische Union. Das Europaforum im Palais widmet sich gemeinsam mit Gästen aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft am
- 26. November 2025, 18:30 Uhr (Einlass ab 17:45 Uhr)
- im Palais am Fürstenwall, Magdeburg,
den Erfahrungen von Transformation und europäischer Integration sowie den Gemeinsamkeiten und Unterschieden zwischen Ostdeutschland und den Ländern Mittel- und Osteuropas. Im Mittelpunkt steht dabei auch die Frage: Was können wir aus den Erfahrungen des Wandels lernen, um Europas Zukunft zu gestalten?
Wir freuen uns auf folgende geschätzte Gäste:
Rainer Robra, Staats- und Europaminister des Landes Sachsen-Anhalt
Sven Schulze, Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt
Holger Lemme, Geschäftsführer des Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation
Cornelia Pieper, Generalkonsulin a.D. in Danzig und Staatsministerin im Auswärtigen Amt a.D. (angefragt)
Moderation: Prof. Dr. Eva Heidbreder (OvGU Magdeburg) und Dr. Claudia Conen (Europa-Union Deutschland).
Im Anschluss an die Veranstaltung laden wir Sie ab ca. 20.30 Uhr herzlich zu einem informellen Ausklang bei einem Imbiss und Getränken ein.
Die Teilnahme ist kostenfrei, Anmeldung bis 23. November 2025 unter: https://beteiligung.sachsen-anhalt.de/kurz/1002318
Gastbeitrag Isabell Honza Rohde Referentin EU-Angelegenheiten Staatskanzlei und Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt
