23. Oktober 2025 30/25
Aus den Fachbereichen
I AUSSCHUSS DER REGIONEN
AdR fordert Überarbeitung der Haushaltspläne
Sachsen-Anhalts Vertreter im Ausschuss der Regionen (AdR), Minister Sven Schulze, wurde im Plenum deutlich: „Frau von der Leyen ist gerade dabei, etwas kaputt zu machen, was bislang für die Regionalentwicklung gut funktioniert hat.“ Gemeint waren die Pläne der Europäischen Kommission, die Fördermittel ab 2028 zentral nach Berlin zu überweisen, damit von dort aus die Bundesländer bedient werden. So sieht es der sogenannte „Single Plan“ vor, der derzeit heiß in Brüssel diskutiert wird. Während der jüngsten Plenumssitzung hat der Ausschuss der Regionen das Vorhaben zurückgewiesen. Der AdR warnte davor, dass der derzeitige Vorschlag für einen langfristigen EU-Haushalt nach 2027 zu einer weiteren Zentralisierung in den Händen der Kommission und einer Verstaatlichung der Fonds führen könnte. Darüber hinaus könnte der Vorschlag, wenn er angenommen wird, das Vertrauen in die EU-Organe untergraben und die Demokratie in Europa gefährden, da unklar ist, wie das Europäische Parlament und die nationalen oder regionalen Parlamente die regionalen Investitionen kontrollieren wollen.
Der Europäische Ausschuss der Regionen fordert das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten auf, sich seiner Forderung an die Europäische Kommission anzuschließen, ihren am 16. Juli vorgelegten Vorschlag zu überarbeiten. Sollte der neue langfristige EU-Haushalt nach 2027 – der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) – angenommen werden, würden die Kohäsionspolitik und die Agrarpolitik in einem einzigen, großen Fonds zusammengeführt und damit miteinander konkurrieren.
Aufbauend auf der einstimmig angenommenen Entschließung arbeitet der AdR an einer eigenständigen Stellungnahme zum künftigen MFR (die im März 2026 angenommen werden soll, Berichterstatter: Sari Rautio – FI/EVP), die durch mehrere Stellungnahmen zu sektorspezifischen Verordnungen im Zusammenhang mit dem künftigen Haushaltsplan (Annahme im ersten Halbjahr 2026) ergänzt werden soll. sh
I UMWELT
Forest Monitoring Law abgelehnt
Mit deutlicher Mehrheit haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in ihrer Sitzung am 21. Oktober das sogenannte Forest Monitoring Law zur EU-weiten Einführung eines Waldüberwachungssystems abgelehnt.
Die Kommission schlug am 22. November 2023 ein Gesetz zur Waldüberwachung vor, um Wissenslücken über den Zustand der Wälder zu schließen. Ziel der neuen EU-Gesetze sollte es sein, die Wälder durch eine bessere Überwachung widerstandsfähiger gegen grenzüberschreitende Bedrohungen durch Schädlinge, Dürren und Waldbrände zu machen.
Viele Mitgliedstaaten – auch Deutschland - verfügen allerdings über funktionierende nationale Forstinventuren, die vergleichbare Informationen liefern. Deshalb wurde immer wieder kritisiert, dass ein zusätzliches europäisches System unnötig und teuer sei. Zudem liegen Forstangelegenheiten in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. sh
I KOHÄSIONSPOLITIK
Die Allianz für Kohäsionspolitik (#CohesionAlliance) – eine gemeinsame Bewegung von gleichgesinnten Vertretern aus Städten und Regionen, von Verbänden sowie von Sozialpartnern und Vertretern der Zivilgesellschaft, die für den Zusammenhalt als Grundwert der EU eintreten und sich für eine starke Kohäsionspolitik über 2027 hinaus einsetzen – hat am 15. Oktober vor dem Europäischen Parlament die EU-Institutionen und europäische Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, den Regionen, Städten und Gemeinden volle Partnerschaftsrechte in der künftigen Kohäsionspolitik nach 2027 einzuräumen und sich gegen deren Nationalisierung und Zentralisierung auszusprechen. Die Versammlung war ein symbolischer Aufruf zur Überarbeitung der Reform der Kohäsionspolitik, wie sie im Vorschlag der Europäischen Kommission für den langfristigen EU-Haushalt 2028–34 dargelegt ist. Darüber hinaus verabschiedeten die Partner der #CohesionAlliance einen Sieben-Punkte-Aufruf, in dem sie den aktuellen Vorschlag als unzureichend bezeichnen.
Die Bündelung der Kohäsionspolitik mit anderen Politikbereichen zur Unterstützung der Landwirtschaft, Verteidigung oder Migration bedeutet, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften auf nationaler Ebene mit Landwirten, Fischern, Strafverfolgungsbehörden und vielen anderen um finanzielle Unterstützung konkurrieren würden. Mit der Verlagerung des Schwerpunkts der Entscheidungsfindung von den Regionen in die Hauptstädte der Mitgliedstaaten würde eine grundlegende Veränderung der Rolle der Kohäsionspolitik als zentrales Instrument zur Unterstützung der langfristigen politischen Ziele und Investitionen der EU auf territorialer Ebene einhergehen. hb
Aus der Landesvertretung
I VERANSTALTUNGSRÜCKBLICK
23. Europäischen Woche der Regionen und Städte: Sachsen-Anhalt arbeitet eng mit seinen Partnerregionen zusammen
Über 70 Teilnehmende verfolgten am Mittwoch, dem 15. Oktober 2025, den politischen Workshop im Ausschuss der Regionen (AdR) mit dem Titel „Die regionale Dimension der Kohäsionspolitik ist der Schlüssel zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit“. Er fand im Rahmen der 23. Europäischen Woche der Regionen und Städte in Brüssel statt. Weitere Interessenten konnten per Live-Stream beim Workshop zuschauen. Auf die aufschlussreichen Vorträge über regionale Stärken folgte eine Debatte zwischen Adam Struzik, Marschall von Masowien (PL), AdR-Mitglied Karine Gloanec-Maurin, Centre-Val-de-Loire (FR), Carlos Mazón Guixot, Präsident der Valencianischen Gemeinschaft (ES), und Sven Schulze, AdR-Mitglied und Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt. Er sprach über laufende Projekte für den Strukturwandel hin zu einer nachhaltigen und widerstandsfähigen Wirtschaft. Moderatorin Eleanor Vaughan (UK) begrüßte außerdem den maltesischen Minister für Europäische Fördermittel, Stefan Zrizo Azzopardi, unter den Gästen.
Während des Workshops wurden die Vorteile eines dezentralen territorialen Ansatzes bei der Konzeption von Maßnahmen und Projekten für den Strukturwandel zur Erreichung einer nachhaltigen und widerstandsfähigen Wirtschaft sowie die Bedeutung der geteilten Mittelverwaltung und des Partnerschaftsprinzips in diesem Zusammenhang erörtert. Die Referenten konzentrierten sich darauf, wie die Kohäsion die Regionen bei der Bewältigung von Herausforderungen in den Bereichen Ländlichkeit, demografischer Wandel, Eisenbahninfrastruktur und Klima unterstützt.
I NEU BEI UNS
Praktikantin Ellen Wittenberg
Mein Name ist Ellen Antonia Wittenberg, ich bin 24 Jahre alt und freue mich darauf, in den nächsten Wochen einen Einblick in die Arbeit einer Landesvertretung zu bekommen. Geboren und aufgewachsen bin ich in Berlin. Über Greifswald als Zwischenstation für meinen Bachelor bin ich in Halle gelandet, wo ich im Master Parlamentsfragen und Zivilgesellschaft studiere. Durch mehrere Praktika auf NGO- und Verbandsebene wurde mein Interesse an der Rechtswissenschaft als konstituierender Rahmen politischen Handelns geweckt. Daher habe ich parallel zu meinem Master ein Rechtswissenschaftsstudium begonnen. An dem Praktikum bei der Landesvertretung reizt mich besonders der Einblick in das Zusammenwirken meiner Studienschwerpunkte – die Kooperation im politischen Mehrebenensystem im Hinblick auf die europäische Gesetzgebung. Ich bin gespannt auf die nächsten Wochen! ew
