05. November 2025 31/25
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
am heutigen Tage kamen in Brüssel die Regierungschefin und die Regierungschefs der ostdeutschen Länder zur 55. Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) Ost zusammen, um mit hochrangigen Vertretern der Europäischen Institutionen in den Austausch zu treten. Für Sachsen-Anhalt reiste Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff an, der auch im Umfeld weitere bilaterale Termine wahrnahm.
Die Mitglieder der MPK Ost trafen zum Tagesbeginn mit Magnus Brunner, Kommissar für Innere Angelegenheiten und Migration, zusammen. Auf der weiteren Agenda standen als Gesprächspartner u. a. seitens der KOM der Haushaltskommissar Piotr Serafin sowie der Kommissar für Kohäsion, Reformen, Regionalentwicklung und Städte, Raffaele Fitto, sowie Gespräche mit MdEP Manfred Weber und dem Ständigen Vertreter der BRD in Brüssel, Thomas Ossowski.
Weitere Informationen können Sie in Kürze über die offizielle Webseite des derzeitigen Vorsitzlandes Thüringen abrufen.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Fachbereichen
I KLIMA
EU-Staaten beschließen Klimaziel für 2040
Kurz vor der Weltklimakonferenz COP 30, die vom 10. bis 21. November im brasilianischen Belém stattfindet, haben sich die EU-Umweltministerinnen und -minister bei einem außerplanmäßigen Ratstreffen auf ein gemeinsames Klimaziel für das Jahr 2040 geeinigt.
Die Europäische Union will bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden – dieses Ziel ist im EU-Klimagesetz bereits verbindlich verankert. Als Zwischenetappe dahin wurde bereits vereinbart, dass die EU-Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 sinken sollen. Nun steht der nächste Zwischenschritt an: Der EU-Klimapfad bis 2040. Nach einem Verhandlungsmarathon, der sich über den ganzen Dienstag und bis in den Mittwochmorgen erstreckte, verabschiedete der Sonderumweltrat einstimmig den längst überfälligen Klimaplan der EU. Dem Kompromiss zufolge sollen die EU-Staaten ihre Treibhausgasemissionen bis 2040 im Vergleich zu 1990 um mindestens 90 Prozent reduzieren. Allerdings dürfen fünf Prozentpunkte dieser Minderung ab 2031 durch Vereinbarungen mit Ländern außerhalb Europas erreicht werden. De facto müssen die Mitgliedstaaten ihre eigenen Emissionen also nur um 85 Prozent senken. Davon abgeleitet sollen die Emissionen bis 2035 zwischen 66,25 Prozent und 72,5 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Zudem wird der Start des neuen Emissionshandels für Verkehr und Gebäude (ETS2) um ein Jahr verschoben – auf 2028, da einige Länder Bedenken wegen steigender Benzin- und Heizkosten hatten.
Auch das Europäische Parlament muss noch Stellung zum Vorschlag der EU-Kommission für das Klimaziel 2040 beziehen. Ein konkreter Zeitplan dafür liegt bislang nicht vor. Erst nach den anschließenden Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten und den Abgeordneten kann das neue Klimaziel endgültig beschlossen und in Kraft treten. dw
I UMWELT
Zähes Ringen um Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR)
Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze gehört zu den Unterzeichnern eines Briefes an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Darin äußert er gemeinsam mit acht weiteren Unions-Landesagrarministern Kritik an den Nachbesserungen der EUDR durch die Kommission. Die Fristverlängerung sei nur für kleine und Kleinstunternehmen vorgesehen, nicht aber für mittelgroße und große Firmen. Diese müssten weiterhin die zusätzlichen bürokratischen Anforderungen erfüllen. Außerdem sei unverständlich, warum Unternehmen in Deutschland mit den selben Anforderungen belastet würden, wie jene in Ländern, die tatsächlich mit Entwaldung zu kämpfen hätten. Die neun Agrarminister forderten weiterhin die Einführung einer Null-Risiko-Kategorie – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen. Das Schreiben ging auch an Bundeskanzler Friedrich Merz.
Der neue Vorschlag der Kommission zur EUDR soll im Dringlichkeitsverfahren behandelt werden. Das haben die Koordinatoren im zuständigen Umweltausschuss des EU-Parlaments am Dienstag, dem 4.11., beschlossen. Das bedeutet, dass der Ausschuss keinen schriftlichen Bericht zum neuen Kommissionsvorschlag erarbeiten wird. Das Plenum des Parlaments könnte damit schon am 13. November über die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens abstimmen und in der Sitzung vom 24. bis 27. November über den Inhalt entscheiden. Ob unabhängig vom Verfahren nun inhaltliche Änderungen erfolgen, blieb offen. sh
I FORSCHUNG
DSA: Forscherinnen und Forscher erhalten Zugang zu Daten der größten Online-Plattformen
Die Nachricht vom 29. Oktober 2025 berichtet, dass mit dem neuen Digital Services Act (DSA) Forscherinnen und Forscher nun Zugang zu den Daten der größten Online-Plattformen erhalten. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Transparenz und Verantwortung von Plattformen wie Facebook, Google und anderen großen Akteuren im digitalen Raum zu verbessern.
Durch diese Regelung wird es Wissenschaftlern ermöglicht, Daten über die Funktionsweise der Plattformen zu analysieren, insbesondere in Bezug auf Themen wie Inhalte, Werbung und Moderation. Ziel ist es, ein besseres Verständnis darüber zu gewinnen, wie Online-Plattformen gesellschaftliche Prozesse, Meinungsbildung und politische Kommunikation beeinflussen.
Dieser Schritt wird als eine Maßnahme zur Förderung einer verantwortungsvolleren digitalen Umgebung angesehen, indem er den unabhängigen wissenschaftlichen Austausch und die Transparenz stärkt. Die Entscheidung, Daten für Forschungszwecke zugänglich zu machen, soll auch dazu beitragen, potenzielle Risiken und Missbräuche im Zusammenhang mit großen Online-Plattformen frühzeitig zu identifizieren und Lösungen zu entwickeln.
Der DSA ist ein Teil der EU-weiten Bemühungen, die Regulierung der digitalen Wirtschaft zu verbessern und den Datenschutz sowie die Rechte der Nutzer zu stärken. fl PM KOM
I NACHHALTIGKEIT
Das „Social Leasing“-Konzept für Nullemissionen-Fahrzeuge
Unter der Überschrift „Nachhaltiger Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit“ befindet sich im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2026, das am 21. Oktober veröffentlicht wurde, der Hinweis auf die Absicht ein „Social-Leasing“-Konzept zu erarbeiten, dass Nullemissionen-Fahrzeuge für alle Menschen erschwinglicher machen soll.
Die sozialen Herausforderungen beim Umgang mit dem ab 2027 EU-weit einzuführenden, zweiten Systems des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS 2) für die Bereiche Gebäude (Wärme) und Verkehr waren außerdem Thema auf einer Veranstaltung im September, zu der die MdEPs Dr. Liese und Radtke (beide CDU) gemeinsam mit der Caritas einluden. Als fachlicher Experte trug Prof. Dr. Ottmar Edenhofer, Leiter des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), vor, wie das ETS-2 sozial flankiert werden könne. U.a. müsse der Rückverteilungsprozess der eingenommenen Gelder zielgerichtet ausgestaltet werden.
Auf einer weiteren politischen Bühne tagte gestern der Umweltrat zu einer Sondersitzung, mit dem Ziel das COP-Mandat inklusive national festgelegter Beiträge (NDCs) für die UN-Klimakonferenz in Belém, Brasilien, zu billigen.
Die Debatte in der bundesdeutschen Koalition hinsichtlich des Umgangs mit CO2-Flottengrenzwerten läuft unterdessen ohne Einigung weiter. sia
Bereits im Oktober hatte die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament einen europäischen Sozialleasingplan vorgeschlagen:
„Das Konzept ist einfach: E-Fahrzeuge sollen für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen durch eine bescheidene monatliche Leasinggebühr erschwinglich werden. Ein Punktesystem, das das Einkommen, die Familiengröße, den Wohnort und die Pendlerbedürfnisse berücksichtigt, würde für Fairness sorgen. Vorrang hätten diejenigen, die die wenigsten Alternativen haben: Bewohner ländlicher Gebiete, Schichtarbeiter und Familien mit geringem Einkommen.“
Aus der Landesvertretung
I RÜCKBLICK
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff im NATO-Hauptquartier in Brüssel
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff reiste gestern anlässlich der 55. MPK Ost, die in Brüssel ausgerichtet wurde, in die Europäische Hauptstadt.
Er nahm im Vorfeld der Konferenz die Gelegenheit wahr, sich im NATO-Hauptquartier mit dem Gesandten Dr. Jan Grünhage auszutauschen.
Nicht zuletzt die allgemeine Sicherheitslage in Europa – auch vor dem Hintergrund des Angriffskrieges Rußlands gegen die Ukraine – als auch der Umstand der zunehmenden Sichtung von Drohnen im europäischen Luftraum waren Themen, die zu einem angeregten Austausch einluden. cj
I RÜCKBLICK
Runder Tisch im EU-Parlament mit der mitteldeutschen Industrie
Am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz-Ost fand am 5. November fand auf Einladung der ostdeutschen Gruppe der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament ein Runder Tisch mit Vertreterinnen und Vertretern der systemrelevanten Industrie aus Mitteldeutschland statt. Für die Landesregierung Sachsen-Anhalt nahm Simone Großner, Staatssekretärin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund, an dem Treffen teil. Unternehmensseitig waren aus Sachsen-Anhalt die SKW Stickstoffwerke Piesteritz GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Carsten Franzke, sowie die Innospec Leuna GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Dietrich von der Wense, mit vor Ort. Es fand im Anschluss eine offene Diskussion über die Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und strategische Bedeutung der ostdeutschen Industrie im europäischen Kontext und ein Austausch über aktuelle industriepolitische Initiativen und ihre Relevanz für Ostdeutschland statt. dw
I VERANSTALTUNGSRÜCKBLICK
„An die Substanz“ – Ein Abend im Zeichen des Bauhauses
Kunst, Architektur und Zukunftsfragen trafen am 4. November in Brüssel aufeinander. Rund 90 Gäste folgten der Einladung zu der Veranstaltung UNESCO-Weltkulturerbe Sachsen-Anhalt – 100 Jahre Bauhaus Dessau und das Neue Europäische Bauhaus, zu der Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Rainer Robra geladen hatte. Im Mittelpunkt des Abends standen Fragen nach den Materialien, Ideen und Werten, die das Bauhaus damals wie heute prägen.
Anlass war das Jubiläum „An die Substanz. Bauhaus Dessau 100“, das von September 2025 bis Ende 2026 mit einem umfangreichen Programm gefeiert wird. Die Stiftung Bauhaus Dessau und zahlreiche Partner planen Ausstellungen, künstlerische Projekte, Konferenzen und Feste, die den Dialog zwischen Moderne und Gegenwart neu beleben.
Nach der Begrüßung durch Moderatorin Katrin Kanus-Sieber vom NEB-Netzwerkbüro Sachsen-Anhalt eröffneten Carmen Johannsen, Leiterin der Landesvertretung Sachsen-Anhalts bei der EU, und Dr. Barbara Steiner, Direktorin der Stiftung Bauhaus Dessau, den Abend mit Grußworten und einem Ausblick auf das Jubiläumsjahr.
Ein besonderer Höhepunkt war die Tanzperformance der Künstlerin Celia Millán, die mit Auszügen aus Oskar Schlemmers Stäbetanz (1928) den Geist der historischen Bauhausbühne lebendig werden ließ. Die Musik wurde speziell für Celia Millán vom argentinischen Komponisten Rodolfo Corbetta komponiert.
Anschließend diskutierten Pernille Weiss-Ehler (Europäische Kommission), Dr. Werner Möller (Stiftung Bauhaus Dessau) und Thies Schröder (Forum Rathenau e.V.) über die Verbindung vom historischen Bauhaus zum Neuen Europäischen Bauhaus (NEB), einer Initiative, die ästhetische, nachhaltige und inklusive Lebensräume für die Zukunft schaffen will. Dabei wurden Projekte des NEB-Reallabors ZEKIWA Zeitz vorgestellt und Herausforderungen adressiert.
Beim anschließenden Stehempfang mit UNESCO-Welterbe-Glücksrad klang der Abend in angeregten Gesprächen aus.
I VERANSTALTUNGSRÜCKBLICK
„Transforming Europe’s Healthcare: From startup financing to medtech breakthroughs“
Zahlreiche Gäste haben sich am Mittwoch, den 29. Oktober, in der Landesvertretung Sachsen-Anhalts in Brüssel zur Veranstaltung „Transforming Europe’s Healthcare: From startup financing to medtech breakthroughs“ eingefunden. Im Rahmen der Beiträge führender Vertreter und Vertreterinnen aus Wissenschaft, Industrie, Politik und Finanzwesen wurden die zentralen Herausforderungen innovativer MedTech Startups aus Sachsen-Anhalt und darüber hinaus beleuchtet und Ansätze zu deren Bewältigung aufgezeigt.
Einleitende Worte richteten Thomas Wünsch, Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt und Georg Rose, Professor an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg. Im Anschluss folgten Keynotes von Francesco Florindi und Anna Krzyzanowska, beide von der Europäischen Kommission, die die europäische Perspektive zu Innovationen sowie Technologien im Gesundheitswesen und Startup-Gründungen sowie Herausforderungen beim Scale-up beleuchteten. Schwerpunkt war das sogenannte „Valley of Death“, eine kritische Phase im Entwicklungszyklus von Start-ups, sowie die europäischen Bemühungen diese (Finanzierungs)Lücke zu schließen.
Auf die aufschlussreichen Vorträge zu Praxiseinblicken in Startups und KMU folgte eine lebhafte Diskussion zwischen den Teilnehmenden der Veranstaltung. Im Mittelpunkt standen die Bedeutung internationaler Finanzstrukturen zur Erleichterung grenzüberschreitender Expansionen sowie europäische Initiativen, die jungen Gründerinnen und Gründern den Zugang zu Kapital und Märkten erleichtern. Die gesammelten neuen Einblicke und Kontakte wurden beim abschließenden Networking-Mittagessen vertieft. hb/ew
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Erweiterungspaket 2025 zeigt Fortschritte wichtiger Partner auf dem Weg in die EU
Am 4. November 2025 stellte die Europäische Kommission das Erweiterungspaket 2025 vor, das die Fortschritte wichtiger Partnerländer auf ihrem Weg in die EU dokumentiert. Die Kommission hob hervor, dass mehrere Länder, insbesondere im Westbalkan, wichtige Reformen umgesetzt haben, die sie näher an die EU heranführen.
Das Paket bewertet die politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Fortschritte der Beitrittskandidaten und beschreibt die Herausforderungen, aber auch die positiven Entwicklungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Marktwirtschaft. Die Kommission betonte, dass die EU weiterhin eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung dieser Länder spielt und der Erweiterungsprozess weiterhin auf nachhaltigen Reformen basieren muss.
Ein besonderer Fokus liegt auf der Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten, die als wichtige Partner für Stabilität und Sicherheit in Europa angesehen werden. fl PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Neue EU-Pläne für Hochgeschwindigkeitszüge und nachhaltige Kraftstoffe für Luft- und Schiffsverkehr
Am 5. November 2025 präsentierte die Europäische Kommission neue Pläne zur Förderung von Hochgeschwindigkeitszügen und nachhaltigen Kraftstoffen für den Luft- und Schiffsverkehr. Ziel ist es, die Verkehrsinfrastruktur der EU weiter zu modernisieren und die Dekarbonisierung im Transportsektor voranzutreiben.
Für den Schienenverkehr plant die Kommission, den Ausbau von Hochgeschwindigkeitszügen zu beschleunigen und die Verbindungen zwischen den europäischen Städten zu verbessern. Dadurch sollen mehr Menschen dazu ermutigt werden, den Zug statt das Auto oder Flugzeug zu nutzen, was zur Reduktion der CO2-Emissionen beiträgt.
Im Bereich des Luft- und Schiffsverkehrs setzt die Kommission auf die Entwicklung und Einführung von nachhaltigen Kraftstoffen. Diese sollen den CO2-Ausstoß in den beiden Sektoren erheblich verringern und dabei helfen, die Klimaziele der EU zu erreichen.
Die neuen Initiativen sollen auch zu einer verstärkten Innovationskraft in der EU führen und den Weg für umweltfreundlichere Mobilitätstechnologien ebnen. fl PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Erfolgreicher Start eines neuen Copernicus-Satelliten zur ständigen Erdbeobachtung
Am 5. November 2025 wurde der erfolgreiche Start eines neuen Copernicus-Satelliten zur kontinuierlichen Erdbeobachtung bekanntgegeben. Der Satellit ist Teil des Copernicus-Programms der EU, das weltweit wichtige Daten zur Überwachung von Umweltveränderungen, Klimaforschung und Naturkatastrophen liefert.
Der neue Satellit wird speziell für die Überwachung von Landnutzung, Wasserressourcen und Luftqualität eingesetzt. Er soll dabei helfen, präzisere und zeitnähere Informationen zu liefern, die für die Umweltschutzpolitik, Krisenmanagement und klimapolitische Maßnahmen der EU von großer Bedeutung sind.
Der Start des Satelliten stellt einen weiteren Schritt zur Verbesserung der Erdbeobachtungsfähigkeiten der EU dar und unterstreicht die Rolle des Copernicus-Programms als schlüssiges Werkzeug für nachhaltige Entwicklung und die Bewältigung von Umweltproblemen. fl PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Netto-Null-Technologien: EU-Kommission investiert 2,9 Milliarden Euro in Projekte
Am 3. November 2025 gab die Europäische Kommission bekannt, dass sie 2,9 Milliarden Euro in Projekte für Netto-Null-Technologien investieren wird. Diese Investitionen sollen dazu beitragen, die EU beim Erreichen ihrer Klimaziele zu unterstützen und die Dekarbonisierung der Industrie voranzutreiben.
Die Kommission fördert damit Projekte, die innovative Technologien entwickeln, welche für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft notwendig sind. Dazu gehören unter anderem Technologien zur CO2-Reduktion, zur Energieeffizienz und zur Erzeugung erneuerbarer Energien.
Diese Investitionen sollen nicht nur den Umweltschutz stärken, sondern auch wirtschaftliche Chancen schaffen und den europäischen Innovationsstandort sichern. Ziel ist es, Europa als führenden Anbieter von grünen Technologien auf dem globalen Markt zu positionieren und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. fl PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
In ihrer Rede am 27. Oktober 2025 betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Bedeutung der Unabhängigkeit Europas in Bezug auf den Zugang zu kritischen Rohstoffen. Sie stellte einen Plan vor, der darauf abzielt, die Abhängigkeit von Drittstaaten, insbesondere China, zu verringern. Ziel ist es, eine strategische Partnerschaft mit wichtigen Rohstofflieferanten aufzubauen und gleichzeitig die innerstaatliche Förderung in der EU zu stärken.
Von der Leyen sprach sich für eine verstärkte Recyclingwirtschaft und innovative Technologien aus, um Rohstoffe effizienter zu nutzen und die Abhängigkeit von Importen zu minimieren. Sie wies auch auf die Bedeutung von internationaler Zusammenarbeit hin, um den Zugang zu wichtigen Rohstoffen sicherzustellen, die für grüne Technologien und digitale Innovationen notwendig sind.
Insgesamt soll dieser Plan dazu beitragen, die europäische Wirtschaftskraft zu sichern und den Übergang zu einer nachhaltigen und digitalen Zukunft zu fördern. fs PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Stärkung des europäischen Chemiesektors: EU-Kommission gründet Allianz für kritische Chemikalien
Am 28. Oktober 2025 kündigte die Europäische Kommission die Gründung einer Allianz für kritische Chemikalien an, die darauf abzielt, den europäischen Chemiesektor zu stärken. Die Allianz soll den Zugang zu wichtigen Chemikalien sichern, die für die Industrie und den Übergang zu einer grünen und digitalen Wirtschaft unerlässlich sind.
Ziel der Initiative ist es, Abhängigkeiten von Drittstaaten zu verringern und den inneren Markt für kritische Chemikalien in der EU widerstandsfähiger zu machen. Die Kommission betonte, dass es entscheidend sei, die Versorgungssicherheit für strategische Chemikalien zu gewährleisten, die unter anderem für grüne Technologien, Batterien und Elektronikprodukte benötigt werden.
Die Allianz wird Unternehmen, Forschungseinrichtungen und andere Akteure zusammenbringen, um die Innovationskraft zu fördern und die Produktion von kritischen Chemikalien innerhalb der EU zu steigern. Die Kommission sieht dies als einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und zur Sicherstellung einer nachhaltigen Zukunft. fL PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Eurobarometer: Deutsche und Europäer fordern mehr Unterstützung für die Sozialwirtschaft
Die Eurobarometer-Umfrage vom 28. Oktober 2025 zeigt, dass sowohl Deutsche als auch Europäer eine stärkere Unterstützung für die Sozialwirtschaft fordern. Insbesondere wird betont, dass soziale Unternehmen und Organisationen eine entscheidende Rolle bei der Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen spielen, wie etwa der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung.
Die Umfrage hebt hervor, dass eine klare Mehrheit der Befragten in Deutschland und in anderen EU-Staaten der Ansicht ist, dass die öffentliche Hand mehr tun sollte, um diese Organisationen zu unterstützen. Die Ergebnisse unterstreichen die wachsende Bedeutung der Sozialwirtschaft für die europäische Gesellschaft und den Arbeitsmarkt.
Zusätzlich wurde festgestellt, dass die Mehrheit der Befragten ein starkes Interesse daran hat, dass soziale Unternehmen und Initiativen mehr Ressourcen erhalten, um ihre Arbeit auszubauen und die Gesellschaft positiv zu beeinflussen. Der Bedarf nach politischer Unterstützung und einer stärkeren Finanzierung durch die EU und nationale Regierungen wird deutlich.
Diese Umfrage zeigt ein wachsendes Bewusstsein für die Bedeutung sozialer Unternehmen und deren Potenzial zur Förderung des sozialen Zusammenhalts und der Inklusion in Europa. fs PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission arbeitet mit privaten Investoren an einem milliardenschweren Fonds für Investitionen in Deep-Tech-Unternehmen. Ziel des Fonds ist es, innovative Technologien in Bereichen wie Künstliche Intelligenz, Robotik, Quantencomputing und Biotechnologie zu fördern. Dieser Fonds soll europäische Unternehmen im Deep-Tech-Bereich unterstützen, damit sie global wettbewerbsfähig bleiben und zur technologischen Souveränität der EU beitragen können.
Die Kommission wird mit privaten Investoren zusammenarbeiten, um mehr Kapital in diese zukunftsträchtigen Technologien zu lenken. Dabei soll der Fonds gezielt in Start-ups und mittelständische Unternehmen investieren, die hochgradig innovative Lösungen entwickeln. Die Zusammenarbeit mit privaten Kapitalgebern soll den Zugriff auf größere Finanzmittel ermöglichen, die für die Entwicklung und Markteinführung komplexer Technologien notwendig sind.
Dieser Schritt ist Teil der EU-Strategie, die technologische Führung in wichtigen Zukunftsbranchen auszubauen und gleichzeitig die Innovationskraft europäischer Unternehmen zu stärken. fl PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission hat angekündigt, 20 Millionen Euro zur Verbesserung des Schutzes der europäischen Unterseekabel bereitzustellen. Diese Kabel sind für die europäische Kommunikation und Energieversorgung essenziell und gleichzeitig anfällig für Bedrohungen wie Sabotage oder Angriffe. Die neuen finanziellen Mittel sollen dazu dienen, Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um die Widerstandsfähigkeit dieser Infrastruktur zu erhöhen. Ziel ist es, die Integrität der Kabel zu sichern und die Versorgungssicherheit in Europa langfristig zu gewährleisten. fl PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Vorläufige Feststellung: TikTok und Meta haben gegen DSA-Transparenzpflichten verstoßen
Die EU-Kommission hat vorläufig festgestellt, dass sowohl TikTok als auch Meta gegen ihre Verpflichtungen gemäß dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen haben. Die Verstöße betreffen den angemessenen Zugang zu öffentlichen Daten für Forscherinnen und Forscher. Außerdem hat Meta sowohl für Instagram als auch für Facebook gegen die Verpflichtung verstoßen, Nutzerinnen und Nutzern einfache Mechanismen zur Meldung illegaler Inhalte zur Verfügung zu stellen und es ihnen zu ermöglichen, Entscheidungen über die Moderation von Inhalten wirksam anzufechten. fl PM KOM
Ausschreibungen
I BEWERBUNGEN SCHÜLERZEITUNGSPREIS
EU-Kommission vergibt Schülerzeitungspreis in Deutschland: Einsendeschluss: 15. Januar
Die Europäische Kommission vergibt den Schülerzeitungspreis 2025 in Deutschland. Schülerzeitungen aus ganz Deutschland können sich bis zum 15. Januar 2025 bewerben. Der Preis würdigt herausragende Schülerzeitungen, die sich mit Themen wie europäischer Integration, Demokratie und den Werten der Europäischen Union beschäftigen.
Der Wettbewerb ist in mehrere Kategorien unterteilt, darunter beste Zeitung und beste journalistische Arbeit. Die Gewinner werden zu einer Zeremonie in Brüssel eingeladen und erhalten auch eine Reise zu den Institutionen der EU. Ziel ist es, das Bewusstsein der jungen Generation für europäische Themen zu stärken und den Austausch zwischen Jugendlichen in Europa zu fördern.
Weitere Informationen zur Bewerbung und den Kriterien finden sich auf der Website der Europäischen Kommission. fl PM KOM
I AUSSCHREIBUNG
Die Europäische Kommission stellt im Rahmen des Programms Kreatives Europa insgesamt 13,8 Millionen Euro zur Förderung des grenzüberschreitenden Journalismus und des Medienpluralismus bereit. Es gibt zwei Hauptaufrufe zur Einreichung von Vorschlägen:
-
Grenzüberschreitende Journalismus-Partnerschaften: Hierfür werden 6,9 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Zusammenarbeit zwischen Journalisten in verschiedenen Ländern zu stärken und die Widerstandsfähigkeit des europäischen Nachrichtenmarktes zu erhöhen. Maximal 2 Millionen Euro können pro Zweijahresprojekt beantragt werden.
-
Förderung des Medienpluralismus: Ebenfalls mit 6,9 Millionen Euro unterstützt, zielt dieser Aufruf darauf ab, den Zugang zu lokalen und regionalen Medien, Bürgermedien und investigativem Journalismus zu fördern. Hier können bis zu 2,5 Millionen Euro pro Zweijahresprojekt beantragt werden.
Zusätzlich wird betont, wie wichtig der Aufbau von Medienkompetenz und die Förderung unabhängigen Journalismus für die Resilienz der Gesellschaft und die aktive Teilnahme der Bürger an demokratischen Prozessen ist. Dies ist auch Teil des zukünftigen „Europäischen Demokratie-Schildes“, das 2025 eingeführt werden soll.
Die Ausschreibungen laufen bis zum 4. Februar 2026. fl PM KOM
I KOSTENLOSES REISEN
DiscoverEU feiert 40 Jahre Schengen mit 40.000 Tickets für junge Reisende
Junge Europäerinnen und Europäer erhalten ab heute die nächste Chance auf ein kostenloses Zug-Reiseticket. Da in diesem Jahr das 40-jährige Bestehen des Schengener Abkommens gefeiert wird, also die Grundlage für das heutige grenzfreie Reisen, stellt die Europäische Kommission gleich 40.000 Reisetickets zur Verfügung.
Um sich für ein Reiseticket zu bewerben, müssen junge Menschen, die zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 31. Dezember 2007 geboren sind, ein kurzes Quiz über die EU auf dem Europäischen Jugendportal ausfüllen. Erfolgreiche Bewerberinnen und Bewerber haben die Möglichkeit, zwischen dem 1. März 2026 und dem 31. Mai 2027 bis zu 30 Tage lang kostenlos zu reisen und erhalten eine Ermäßigungskarte für öffentliche Verkehrsmittel, Kultur, Unterkunft, Essen, Sport und andere Dienstleistungen in 36 europäischen Ländern. fl PM KOM
I KONSULTATION
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation gestartet, um Beiträge zur Gestaltung eines zukünftigen EU-Quantengesetzes zu sammeln. Das Gesetz soll die Regulierung und Förderung von Quantencomputing und verwandten Technologien in der EU verbessern. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit Europas in diesem technologischen Bereich zu stärken, eine europäische Quanteninfrastruktur aufzubauen und die Zusammenarbeit zwischen der Industrie, Forschungseinrichtungen und anderen relevanten Akteuren zu fördern.
Die Kommission bittet insbesondere um Stellungnahmen zu Themen wie Forschung und Entwicklung, Industriestandards, Sicherheit und ethischen Fragestellungen im Zusammenhang mit Quantencomputing. Die Ergebnisse der Konsultation sollen in die Entwicklung des Gesetzes einfließen, das voraussichtlich 2026 verabschiedet wird.
Die Konsultation läuft bis zum 29. Januar 2026 und richtet sich an Unternehmen, Wissenschaftler und alle anderen, die an der Entwicklung von Quanten-Technologien interessiert sind. fl PM KOM
I KONSULTATION
Konsultation zu Vergaberegeln für öffentliche Aufträge
Die Europäische Kommission will die EU-Vergaberegeln modernisieren und vereinfachen und hat dazu eine Konsultation gestartet. Sie bittet Interessengruppen wie Behörden, Unternehmen, Zivilgesellschaft, Sozialpartner und Wissenschaft, um Beiträge dazu, wie Vorschriften verbessert werden können. Die Konsultation läuft bis zum 24. Januar 2026. Die Rückmeldungen werden in die Ausarbeitung des Legislativvorschlags einfließen, der im zweite Quartal 2026 vorgelegt werden soll. Die öffentlichen Behörden in der EU geben im Jahr über 2,6 Billionen Euro aus, 600 Milliarden Euro davon unterliegen den EU-Vorschriften. Die Überarbeitung soll zu einem effizienteren und strategischeren System für öffentliche Investitionen führen. fl PM KOM
