25. September 2025 28/25
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
im Jahr 2019 hat Kommissionspräsidentin von der Leyen den „Green Deal“ als Reaktion auf die nachdrücklichen Forderungen der Bürgerinnen und Bürger nach Klimaschutzmaßnahmen ins Leben gerufen.
Erklärtes Ziel des Plans ist es, Europa nachhaltiger zu machen. In der Folge wurden viele Schritte in diese Richtung unternommen. Das Klimagesetz trat in Kraft und die Klimaneutralität bis 2050 wurde verbindlich.
Es wurde eine Einigung über die Verringerung der Emissionen um mindestens 55 % bis 2030 und um 90 % bis 2040 erzielt.
Angesichts der neu hinzugekommenen Herausforderungen, denen sich die Europäische Union derzeit ausgesetzt sieht, waren in den vergangenen Monaten gelegentlich Stimmen zu hören, die prophezeiten, dass die ehrgeizigen Klimaziele der EU in den Hintergrund treten würden. Diese Woche hat die Kommissionspräsidentin in Ihrer Rede auf dem Klimagipfel der Vereinten Nationen 2025 das festgelegte Ziel jedoch noch einmal gestützt. Sie betonte: „Die erneuerbaren Energien haben um 140 % zugenommen. Die Investitionen in saubere Energie sind um fast 80 % gestiegen und die Länder mit CO₂-Bepreisung haben sich von 40 auf 80 verdoppelt. Die Energiewende kommt voran.“ Sie bekräftigte, dass eine Senkung der Emissionen um 90 % bis 2040 angepeilt werde und das Ziel die Klimaneutralität 2050 sei.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank haben auf der UN-Generalversammlung in New York die Unterzeichnung einer Finanzierungsfazilität über 400 Millionen Euro mit der Palästinensischen Währungsbehörde (PMA) bekannt gegeben, um die wirtschaftliche Erholung und die Widerstandsfähigkeit des palästinensischen Privatsektors zu unterstützen. Die Kommission hat außerdem zusätzliche humanitäre Hilfe in Höhe von 50 Millionen Euro freigegeben, um auf die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen und den steigenden humanitären Bedarf im Westjordanland zu reagieren. fs Quelle KOM
I EUROPÄISCHE KOMMSIION
Die Europäische Kommission untersucht, ob SAP auf dem Markt für Wartungs- und Supportdienste im EWR den Wettbewerb eingeschränkt hat. Es besteht der Verdacht, dass SAP Konkurrenten benachteiligt, was zu weniger Auswahl und höheren Kosten für Kunden führen könnte. SAP kann nun Vorschläge zur Behebung der Bedenken machen. Die Untersuchung läuft noch. fs Quelle KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Handelsabkommen EU-Indonesien steht
Die Europäische Union und Indonesien haben ihre Verhandlungen über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen erfolgreich abgeschlossen. Das Abkommen sieht vor, dass rund 98,5 % der Zölle zwischen den beiden Partnern entfallen und erleichtert den Zugang für europäische Unternehmen, insbesondere in Bereichen wie Elektrofahrzeuge, Elektronik und Arzneimittel. Zudem werden zahlreiche geografische Angaben geschützt und nachhaltige Entwicklung sowie der Klimaschutz als zentrale Ziele verankert. Nach einer rechtlichen Überprüfung soll das Abkommen vom Rat und dem Europäischen Parlament genehmigt und anschließend von Indonesien ratifiziert werden, damit es in Kraft treten kann. fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil die Umsetzung der 6. EU-Geldwäscherichtlinie nicht bis zum 10. Juli 2025 abgeschlossen wurde. Die Richtlinie soll den Zugang zu Informationen über wirtschaftliche Eigentümer von Unternehmen verbessern, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besser zu bekämpfen. Neben Deutschland sind auch zehn weitere Mitgliedstaaten betroffen. Diese Länder haben nun zwei Monate Zeit, um die nötigen Maßnahmen zu ergreifen und auf die Kommission zu reagieren, sonst drohen weitere rechtliche Schritte. fs Quelle KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Kommission genehmigt Arzneimittel zur Behandlung von Alzheimer im Frühstadium
Die Europäische Kommission hat für das Arzneimittel Kisunla zur Behandlung leichter kognitiver Beeinträchtigungen, einschließlich leichter Demenz in den frühen Phasen von Alzheimer, eine Zulassung erteilt.
Kisunla kann dazu beitragen, das Fortschreiten kognitiver und funktioneller Probleme im Zusammenhang mit Alzheimer bei bestimmten Patienten zu verlangsamen.
Die Zulassung basiert auf der positiven wissenschaftlichen Bewertung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA). Die EMA kam zu dem Schluss, dass der Nutzen dieses Arzneimittels die Risiken für eine bestimmte Population frühzeitiger Alzheimer-Patienten überwiegt. fs Quelle KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission hat am 25. September 2025 die zweite Ausschreibung für strategische Projekte zur Versorgung mit kritischen Rohstoffen gestartet. Diese Initiative zielt darauf ab, die heimische Gewinnung, Raffination, Verarbeitung und das Recycling von 17 strategischen Rohstoffen innerhalb der EU zu fördern. Die Frist für die Einreichung von Vorschlägen endet am 15. Januar 2026 um 12 Uhr MEZ. Eine spezielle Online-Informationsveranstaltung für interessierte Projektträger findet am 9. Oktober statt. Weitere Informationen sind auf der Website der Europäischen Kommission verfügbar. fs Quelle KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU startet One-Health-Partnerschaft gegen Antibiotikaresistenz
Die EU hat eine zehnjährige Partnerschaft zur Bekämpfung der Antibiotikaresistenz (OHAMR) mit einem Budget von 253 Millionen Euro ins Leben gerufen. Davon werden 75 Millionen Euro durch das Forschungsprogramm Horizon Europe kofinanziert. Die Partnerschaft vereint 53 Organisationen aus 30 Ländern und verfolgt einen One-Health-Ansatz, der die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt miteinander verbindet. Ziel ist es, die Entstehung und Verbreitung antimikrobieller Resistenzen (AMR) zu reduzieren und die Grundlagen der modernen Medizin zu schützen. Geplant sind unter anderem gemeinsame transnationale Forschungsaufrufe, der Ausbau der Forschungskapazitäten und die Förderung des Wissensaustauschs: fs Quelle KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Europas erste Fabrik für Seltenerdmagnete im estnischen Narva eingeweiht
Im estnischen Narva wurde heute das erste Werk in Europa für Seltenerdmagnete offiziell eingeweiht. In der von der EU mit 14,5 Millionen Euro finanzierten Fabrik werden Seltenerd-Permanentmagnete hergestellt, die in wichtigen Wirtschaftszweigen, zum Beispiel bei der Herstellung von Elektrofahrzeugen, Windkraftanlagen und Mikroelektronik, zum Einsatz kommen. Derzeit stammen mehr als 90 Prozent der in die EU importierten Magnete aus China. Die neue Anlage wird die strategische Autonomie und Wettbewerbsfähigkeit Europas erheblich steigern. fs Quelle KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Dritter strategischer Dialog mit der europäischen Automobilindustrie
Am 12. September 2025 fand der dritte strategische Dialog zur europäischen Automobilindustrie unter Leitung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen statt. Ziel ist es, Europa als führenden Standort für nachhaltige und innovative Mobilität zu stärken.
Dabei wurden neue Partnerschaften und Initiativen vorgestellt, die Forschung und Entwicklung in den Bereichen emissionsfreie Fahrzeuge, vernetzte und autonome Mobilität sowie die europäische Batterieproduktion beschleunigen sollen.
Die EU setzt auf Dekarbonisierung und Technologieneutralität, um die Wettbewerbsfähigkeit der Branche langfristig zu sichern. Sozialpartner und Industrie arbeiten eng zusammen, um den Wandel sozial verträglich zu gestalten und Fachkräfte umzuschulen.
Insgesamt verfolgt die EU das Ziel, bis 2035 eine führende Rolle bei sauberer, digitaler und vernetzter Mobilität einzunehmen. fs Quelle KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Winter in der Ukraine: EU stellt weitere 40 Millionen Euro humanitäre Hilfe bereit
Die Europäische Kommission stellt zusätzliche 40 Millionen Euro an humanitärer Hilfe bereit, um den Ukrainerinnen und Ukrainern zu helfen, einen vierten Winter des russischen Angriffskriegs zu überstehen. Mit der neuen Unterstützung soll die Zivilbevölkerung vor extremer Kälte geschützt werden. fs Quelle KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU-Datengesetz: Nutzer vernetzter Geräte bekommen Kontrolle über ihre Daten
Ab dem 12. September 2025 gilt in der EU das neue Data Act. Es gibt Nutzern vernetzter Geräte wie Smart-TVs, E-Bikes oder Autos mehr Kontrolle über ihre Daten. Hersteller müssen den Zugang zu den Gerätedaten ermöglichen, transparent machen, welche Daten gesammelt werden, und dürfen keine unfairen Verträge abschließen. Nutzer können ihre Daten einsehen, löschen oder teilen – auch bei älteren Geräten. Ziel ist mehr Wettbewerb, Innovation und bessere Nutzung von Daten in vielen Bereichen. fs Quelle KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Am 12. September 2025 hat die Europäische Kommission Verpflichtungsangebote von Microsoft akzeptiert, um Wettbewerbsbedenken im Zusammenhang mit der Plattform Microsoft Teams auszuräumen. Die Kommission hatte festgestellt, dass Microsoft Teams eng mit anderen Microsoft-Produkten wie Word, Excel, PowerPoint und Outlook gekoppelt war, was den Wettbewerb auf dem Markt für Kommunikations- und Kollaborations-Tools beeinträchtigen könnte. Im Rahmen der Verpflichtungen wird Microsoft künftig Versionen von Office 365 und Microsoft 365 ohne Teams zu einem reduzierten Preis anbieten und Kunden mit langfristigen Lizenzen den Wechsel zu Paketen ohne Teams ermöglichen. Außerdem soll die Interoperabilität zwischen Teams und konkurrierenden Kommunikations-Tools für wichtige Funktionen sichergestellt werden, und Kunden erhalten die Möglichkeit, ihre Daten aus Teams zu exportieren und in anderen Anwendungen zu nutzen. Diese Maßnahmen sind für mindestens sieben Jahre rechtsverbindlich und sollen den Wettbewerb auf dem europäischen Markt fördern, sodass Unternehmen künftig das Kommunikations-Tool wählen können, das am besten zu ihren Bedürfnissen passt. fs Quelle KOM
I EUROPÄISCH KOMMISSION
Am 17. September 2025 schlug die Europäische Kommission vor, bestimmte handelsbezogene Bestimmungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel auszusetzen und Sanktionen gegen extremistische Minister sowie gewalttätige Siedler zu verhängen. Dieser Schritt folgt auf die schwerwiegenden Entwicklungen im Westjordanland und die wiederholte Missachtung der Menschenrechte durch Israel.
Konkret sieht der Vorschlag vor, die bilaterale Unterstützung für Israel einzustellen, mit Ausnahme der Unterstützung für die Zivilgesellschaft und Yad Vashem. Zudem sollen keine neuen Mittelzuweisungen zwischen 2025 und 2027 erfolgen, laufende Projekte der institutionellen Zusammenarbeit mit Israel gestoppt und Projekte im Rahmen der regionalen Kooperationsfazilität EU-Israel eingefroren werden. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, Druck auf Israel auszuüben, um die Einhaltung der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze sicherzustellen.
Die Kommission betont, dass die EU weiterhin der größte Geber humanitärer Hilfe bleibt und sich für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen jedoch verdeutlichen, dass die EU die wiederholte Missachtung grundlegender Werte nicht tolerieren kann. fs Quelle KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU legt Strategie zur Stärkung von Wohlstand und Sicherheit mit Indien vor
Am 17. September 2025 präsentierte die Europäische Kommission eine neue strategische Agenda zur Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und Indien. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte die Bedeutung verlässlicher Partnerschaften, die auf gemeinsamen Interessen und Werten basieren. Zentrale Bereiche der Zusammenarbeit umfassen den Handel, Investitionen, die Mobilität von Fachkräften, die Förderung des ökologischen Wandels, Innovationen sowie eine vertiefte industrielle Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich. Die EU strebt an, das Freihandelsabkommen mit Indien bis Ende des Jahres abzuschließen. Diese Initiative wurde in den politischen Leitlinien für 2024–2029 angekündigt und zielt darauf ab, Wohlstand und Sicherheit für beide Partner zu verbessern und gemeinsam globale Herausforderungen zu bewältigen. Die nächste Etappe sieht die Entwicklung einer umfassenden gemeinsamen strategischen Agenda vor, die auf gemeinsamen Prioritäten basiert und konkrete Ergebnisse liefern soll. fs Quelle KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Kommission genehmigt Arzneimittel zur Behandlung von postpartaler Depression
Die Europäische Kommission hat für das Arzneimittel Zuranolon zur Behandlung von postpartaler Depression (PPD) eine Zulassung erteilt. Sie gilt EU-weit. PPD ist eine psychische Erkrankung, die Frauen nach der Geburt betreffen kann und durch anhaltende Traurigkeit, Angst und Müdigkeit gekennzeichnet ist. Sie kann schwerwiegend und lang anhaltend sein und hat Folgen für Mutter und Kind. Es gibt derzeit keine spezifischen Behandlungen, die für die Behandlung von postpartaler Depression zugelassen sind, und Standard-Antidepressiva wirken oft nicht schnell genug. fs Quelle KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Deutsche Beihilfe für erneuerbare Energien: Kommission genehmigt Milliarden-Aufstockung
Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine Änderung einer bestehenden deutschen Regelung für Erzeugung von erneuerbarem Strom genehmigt. Mit dieser Änderung werden die Mittel für die Förderregelung für Biomasse und Biogas um 7,9 Milliarden Euro aufgestockt. fs Quelle KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben sich auf eine Modernisierung der EU-Kohäsionspolitik geeinigt. Konkret soll es für EU-Staaten und -Regionen leichter werden, EU-Mittel auf neue strategische Prioritäten umzuschichten. Das ermöglicht Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung, erschwinglichen und nachhaltigen Wohnraum, Wasserresilienz und die Energiewende. Die Kommission hatte die entsprechenden Änderungen im April vorgeschlagen. fs Quelle KOM
Aus den Fachbereichen
I FORSCHUNG UND INNOVATION
European Research and Innovation Days 2025
Am 16. und 17. September fanden die Europäischen Forschungs- und Innovationstage 2025 statt. Die Veranstaltung wurde von der Europäischen Kommission organisiert, mit dem Ziel Forschende, politische Entscheidungsträger, Interessengruppen und die Öffentlichkeit zusammen zu bringen, um sich über zukünftige Themen und Prioritäten auszutauschen. Im Rahmen von über 20 Sitzungen wurde über Gestaltungsmöglichkeiten im Europäischen Forschungsraum und über europäische Innovationen diskutiert. Weitere Themen waren u.a. Raumfahrt, klinische Forschung und künstliche Intelligenz. Die Debatten befassten sich auch mit zukunftsweisenden Strategien, wie der Start-Up und Scale-Up Strategie und der europäischen Life-Sciences Strategie. fn Quelle KOM
I FORSCHUNG
Beim 36. EU-Wettbewerb für Nachwuchswissenschaftler (EUCYS) haben Mia Maurer und Misha Hedge aus Deutschland für ihre Forschung zu Bakterien einen dritten Preis erhalten, Johanna Freya Pluschke und Vincent Engelbrecht bekamen zwei Sonderpreise für ihre Arbeiten zu elektrischen Antriebssystemen und zu Zoo-Management. In Riga (Lettland) hatten sich die vielversprechendsten Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler im Alter von 14 bis 20 Jahren aus 40 Ländern fünf Tage lang gemessen, um die prestigereichen EUCYS-Preise zu erhalten. fs Quelle PM KOM
I LANDWIRTSCHAFT
Landmaschinen im Parlament
Landmaschinen im Parlament? Das wollte auch Agrarkommissar Christophe Hansen sehen und besuchte am Dienstag (23.9.) die Ausstellung, die von CEMA auf der Ebene des Plenarsaals aufgebaut wurde. Der Verband der europäischen Agrarmaschinen Industrie präsentiert dort alles rund um das Thema „Precision Farming“. CEMA-Präsident Stefan Top erläuterte, dass Präzisionslandwirtschaft ein Treiber sei, um die Nachhaltigkeitsziele der EU zu erreichen. Allerdings forderte er von Kommissar Hansen, dass die Wettbewerbsfähigkeit unterstützt und unnötige Bürokratie abgebaut werde. Diese Forderungen wurden zuvor während einer Veranstaltung von CEMA ausführlich diskutiert. Agrarkommissar Hansen sicherte den Landmaschinenherstellern zu, dass Digitalisierung ein Schwerpunkt seiner Agenda sei. Beim anschließenden Rundgang ließ er sich die verschiedenen Techniken erläutern und nahm auf einem Traktorsitz Platz, um eine Steuerungseinheit zu programmieren. sh
I UMWELT
EUDR um zwölf Monate verschoben
Die EU-Kommission will die Entwaldungsverordnung (EUDR) erneut verschieben – offiziell wegen IT-Problemen. Große Unternehmen müssten die Vorgaben damit frühestens Ende 2026 erfüllen, kleinere ab Mitte 2027.
Eigentlich sollte die Verordnung ab Ende 2024 gelten und große Unternehmen verpflichten, für Produkte wie Kaffee, Kakao, Soja oder Rindfleisch einen entwaldungsfreien Ursprung nachzuweisen. Verkauft werden dürften sie nur, wenn dafür nach 2020 keine Wälder gerodet wurden. Bundesagrarminister Alois Rainer begrüßte die Verschiebung. Er hatte sie wie verschiedene EVP-Politiker für eine Null-Risiko-Kategorie eingesetzt, die für Länder ohne Probleme drohender Entwaldung (wie Deutschland) gelten solle.
Das Forest Monitoring Law dürfte ebenfalls vom Tisch sein. Agrar- und Umweltausschuss stimmten am Dienstag (23.9.) gegen den Vorschlag der Kommission, die Wald-Daten der Mitgliedstaaten zu harmonisieren. Hauptkritik: die Zuständigkeit für Forstpolitik liegt bei den Mitgliedsstaaten. sh
I UMWELT
Einigungen zu Vereinfachung von EU-Investitionsprogrammen und zu mehr Schutz der Wasserqualität
Die Europäische Kommission begrüßt politische Einigungen in zwei Politikbereichen, die das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten erreicht haben. Zum einen einigten sie sich auf das „Omnibus“-Paket zur Vereinfachung der EU-Investitionsprogramme. Das von der Kommission im Februar 2025 vorgeschlagene Paket stärkt InvestEU das Vorzeige-Investitionsinstrument der EU. Zum anderen erzielten Parlament und Rat eine vorläufige Einigung über den Vorschlag der Kommission zur Aktualisierung der Listen wassergefährdender Stoffe. Mit dieser Überarbeitung wird sichergestellt, dass die Listen der Wasserschadstoffe an die neuesten wissenschaftlichen Gutachten angeglichen werden und dass neue Stoffe in Oberflächengewässern und im Grundwasser überwacht und strenger kontrolliert werden.fs Quelle KOM
I KULTUR
ARCHE: Drei Jahre Forschung für Europas Kulturerbe
Die Alliance for Research on Cultural Heritage in Europe (ARCHE) wurde 2022 im Rahmen von Horizon Europe ins Leben gerufen. Ziel der Allianz war es, die Koordination und Strukturierung der Kulturerbe-Forschung in Europa zu stärken und ein gemeinsames Fundament für künftige Partnerschaften aufzubauen. Nach drei Jahren intensiver Arbeit feierte ARCHE am 11. und 12. September 2025 den erfolgreichen Abschluss des Projekts.
ARCHE versteht sich als europäisches Netzwerk mit rund 30 Partnern aus 18 Ländern, das mittles interaktiver Ansätze Forschende, Institutionen, politische Entscheidungsträger und Praktiker im Bereich des Kulturerbes zusammenbringt. Im Mittelpunkt steht die Entwicklung gemeinsamer Strategien für den Schutz, die nachhaltige Nutzung und die Weitergabe des Kulturerbes. Besonderer Wert wurde dabei auf die Verbindung von Wissenschaft, Politik und Praxis gelegt, um das kulturelle Erbe resilient gegenüber Krisen wie Klimawandel oder geopolitischen Konflikten zu machen.
Innerhalb von drei Jahren hat das Projekt wesentliche Meilensteine erreicht. ARCHE erarbeitete eine Strategische Forschungs- und Innovationsagenda (SRIA), ein zukunftweisendes Dokument, das Forschung und Politik Orientierung für kommende Förderprogramme gibt. eb
Aus der Landesvertretung
I BESUCHERGRUPPE
Besuchergruppe Forschende der Hochschulen Anhalt, Merseburg, Magdeburg-Stendal und Harz
Zu Beginn dieser Woche waren junge Forschende der Hochschulen Anhalt, Merseburg, Magdeburg-Stendal und Harz zu Besuch in Brüssel. Zunächst ging es in die Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union. Den Besuchern wurden von Referentin Helene Betuch die Tätigkeiten und Aufgaben der Landesvertretung im Zusammenspiel mit der europäischen, nationalen und regionalen Ebene erläutert. Im Anschluss gab es einen Rundgang durch das historische Gebäude.
Danach folgte ein Vortrag von Frau Lafortune – tätig in der Generaldirektion für Bildung, Jugend, Sport und Kultur der Europäischen Kommission – zu MSCA Postdoctoral Fellowships. Ihr Vortrag konzentrierte sich schwerpunktmäßig auf die verschiedenen Möglichkeiten, die MSCA für Nachwuchswissenschaftler bietet, denn die Besuchergruppe bestand zum größten Teil aus Promovierenden aus Sachsen-Anhalt, die so Einblick in weitere (europäische) Förder- und Karrieremöglichkeiten erhielten.
Weitere Stationen der Reise waren das Europäische Parlament und die europäische Kommission samt einer Stadtführung durch das europäische Quartier in Brüssel. hb/fn
Ausschreibungen
I KONSULTATION
Konsultation zum EU Chips Act eingeleitet
Die Europäische Kommission sammelt aktuell in einer Konsultation Feedback zum seit 2023 geltenden EU-Chip-Gesetz (engl. EU Chips Act). Rückmeldungen sind bis 28. November 2025 möglich.
Während der erste Chips Act Milliardeninvestitionen in Fertigungsanlagen mobilisierte, bestehen laut Kommission weiterhin Lücken bei der Produktionskapazität hochmoderner Chips, insbesondere im Bereich unter 10 Nanometern und bei KI-Anwendungen. Ein Chips Act 2.0 soll die erste Version des Gesetzes weiterentwickeln und dabei neue geopolitische sowie technologische Herausforderungen berücksichtigen. Der Legislativvorschlag ist für das zweite Quartal 2026 angekündigt. Der neue Rahmen soll unter anderem die gesamte Wertschöpfungskette von Rohstoffen über Design bis zur Fertigung stärken und die Resilienz der Lieferketten verbessern.
Die eingegangenen Rückmeldungen zur Konsultation sollen die Kommission bei der Ausarbeitung des Bewertungsberichts zum Chip-Gesetz und bei der Ermittlung möglicher Anpassungen unterstützen. Die öffentliche Konsultation und die Aufforderung zur Stellungnahme sind auf dem Portal der Kommission für öffentliche Konsultationen „Ihre Meinung zählt“ abrufbar. DW
I KONSULTATION
Die Kommission bittet um Meinungen zur Zukunft des Neuen Europäischen Bauhauses
Die Europäische Kommission hat am 22. September 2025 eine öffentliche Konsultation zur Zukunft des Neuen Europäischen Bauhauses (NEB) gestartet. Ziel ist es, die Initiative weiterzuentwickeln und ihre Wirkung zu verstärken. Interessierte können bis zum 17. Oktober 2025 ihre Meinungen über das Portal „Ihre Meinung zählt“ einreichen.
Das NEB wurde 2020 von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ins Leben gerufen, um nachhaltige, inklusive und ästhetisch ansprechende Lebensräume zu fördern. In den fünf Jahren seines Bestehens hat sich das NEB zu einer lebendigen Bewegung mit fast 2.000 Partnerorganisationen entwickelt, darunter Architekten, Designer, Forscher und lokale Gemeinschaften. Die EU hat bereits 740 Millionen Euro in fast 700 Projekte in ganz Europa und darüber hinaus investiert, darunter auch in Projekte zum Wiederaufbau der Ukraine.
Auf Grundlage des eingegangenen Feedbacks plant die Kommission, im Dezember 2025 eine Mitteilung und einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates anzunehmen, um das NEB weiter zu stärken und seine Ziele zu erreichen.
Alle, die sich für das Thema interessieren, sind eingeladen, ihre Ansichten einzubringen und so aktiv an der Gestaltung der Zukunft des Neuen Europäischen Bauhauses mitzuwirken. fs Quelle KOM
I KONSULTATION
Konsultation zum Tierwohl von Nutztieren
Die Europäische Kommission bittet im Rahmen einer breiten öffentlichen Konsultation um Input zur Überarbeitung der EU-Regeln für den Tierschutz in landwirtschaftlichen Betrieben. Beiträge können bis 12. Dezember eingereicht werden. fs Quelle KOM
I KONSULTATION
Ihre Meinung ist gefragt: Wie soll die künftige EU-Normungsverordnung aussehen?
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um Meinungen zur Überarbeitung der EU-Normungsverordnung einzuholen. Bis zum 17. Dezember 2025 können Rückmeldungen eigesendet werden. Die Konsultation soll dazu beitragen, künftige politische Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Normungssystems und zur Wahrung der Führungsrolle Europas bei der Entwicklung hochwertiger, vertrauenswürdiger Normen zu gestalten.
Die Überarbeitung Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 wurde im Januar 2025 im Kompass für Wettbewerbsfähigkeit angekündigt. Verzögerungen bei der Normung wurden als eines der wichtigsten Hindernisse hervorgehoben, die in der Binnenmarktstrategie ermittelt wurden.
Die überarbeitete Verordnung, die 2026 angenommen werden soll, wird den Normungsprozess beschleunigen, besser auf die politischen Erfordernisse reagieren und inklusiver werden, insbesondere für KMU und Start-up-Unternehmen. fs Quelle KOM
I KONSULTATION
Ihre Meinung ist gefragt – zur Stärkung des europäischen Sportmodells
Die Europäische Kommission möchte von Bürgerinnen und Bürgern, darunter Fans, Sportlerinnen und Sportlern, Trainerinnen und Trainern, Freiwilligen und Sportorganisationen hören, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die unterschiedliche Art und Weise der Organisation von Sport in Europa zu stärken, zu schützen und zu fördern. Dazu laufen ab heute und bis zum 8. Dezember eine Konsultation und Sondierung. Die Meinungen und Beiträge sollen in die geplante Mitteilung „Eine strategische Vision für den Sport in Europa: Stärkung des europäischen Sportmodells“ einfließen. fs Quelle KOM
I KONSULTATION
Ihre Meinung zur Vereinfachung der EU-Digitalgesetzgebung ist gefragt
Die Europäische Kommission will die Vorschriften im Digitalbereich vereinfachen und bittet die Öffentlichkeit und Interessenträger um Stellungnahmen. Diese Sondierung zum bevorstehenden Digital-Omnibus betrifft insbesondere die Regeln zu Daten, Cybersicherheit und künstlicher Intelligenz (KI). Beiträge können bis zum 14. Oktober eingereicht werden. fs Quelle KOM
I KONSULTATION
Vereinfachung des EU-Rechts für Lebens- und Futtermittel: Ihre Meinung ist gefragt
Die Europäische Kommission hat eine Sondierung gestartet, um Beiträge zur Vereinfachung und Modernisierung der EU-Vorschriften zur Lebens- und Futtermittelsicherheit zu sammeln. Der bevorstehende „Omnibus“-Vorschlag soll Maßnahmen in Bereichen wie Pflanzenschutzmittel, Biozidprodukte, Futtermittelzusatzstoffe, Hygieneanforderungen und amtliche Kontrollen an den EU-Grenzen enthalten. Beiträge können bis 14. Oktober eingereicht werden. fs Quelle KOM
I SONDIERUNG
Wie kann die Architektur der Energieversorgungssicherheit gestärkt werden?
Am 15. September 2025 startete die Europäische Kommission eine Sondierung zur Stärkung der Energieversorgungssicherheit in der EU. Ziel ist es, das Energiesystem widerstandsfähiger gegenüber neuen Risiken wie Cyberangriffen, Klimawandelfolgen und geopolitischen Spannungen zu machen. Kommissar Dan Jørgensen betonte, dass ein zukunftsfähiger EU-Rahmen erforderlich sei, um die Energieversorgung stabil und sicher zu gewährleisten. Die bestehende Architektur habe zwar bisher eine zuverlässige Versorgung ermöglicht, bedürfe jedoch einer Überarbeitung, um besser auf neue Herausforderungen reagieren zu können. Die Konsultation läuft bis zum 13. Oktober 2025. fs Quelle KOM
I SONDIERUNG
Ihre Meinung zur Vereinfachung der EU-Digitalgesetzgebung ist gefragt
Die Europäische Kommission will die Vorschriften im Digitalbereich vereinfachen und bittet die Öffentlichkeit und Interessenträger um Stellungnahmen. Diese Sondierung zum bevorstehenden Digital-Omnibus betrifft insbesondere die Regeln zu Daten, Cybersicherheit und künstlicher Intelligenz (KI). Beiträge können bis zum 14. Oktober eingereicht werden. fs Quelle KOM
Empfehlungen
I SPIEL
„Europa – Fragen zu den Werten“ – Spiel des Europarats
Das Spiel des Europarats ist ein pädagogisches Spiel, das sich an Kinder und Jugendliche im Alter von etwa 8 bis 12 Jahren richtet. Ziel ist es, zentrale europäische Werte wie Demokratie, Menschenrechte, Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz spielerisch zu vermitteln. Durch verschiedene Aufgaben, Fragen und Diskussionsimpulse werden die Teilnehmenden dazu angeregt, über diese Werte nachzudenken und ihre Bedeutung für das Zusammenleben in Europa zu reflektieren.
Das Spielmaterial umfasst ein großes Spielbrett (Format A1), 48 Spielkarten zum Ausschneiden, sechs Spielfiguren, einen Würfel zum Basteln sowie eine Diplom-Vorlage für die Teilnehmenden. Die Rückseite des Spielbretts zeigt eine Übersicht der wichtigsten Werte des Europarats und kann zusätzlich als Poster im Klassenraum verwendet werden. Ergänzend enthält die Broschüre pädagogische Hinweise, die Lehrkräften und pädagogischem Personal Anleitungen zur Durchführung, zum Einsatz im Unterricht und zur anschließenden Reflexion bieten.
Das Spiel kann sowohl analog als auch digital genutzt werden: Eine Online-Version steht direkt im Browser zur Verfügung, ohne dass eine Installation nötig ist. Im Unterricht kann das Spiel vielfältig eingesetzt werden – sei es zur Einführung in das Thema „Europa und seine Werte“, zur Vertiefung von Diskussionen über gesellschaftliches Zusammenleben oder zur Förderung sozialer Kompetenzen.
Durch die Verbindung von Spiel und Reflexion eignet sich das Material besonders gut, um Kindern und Jugendlichen europäische Grundwerte näherzubringen und sie für ihre Bedeutung im Alltag zu sensibilisieren. fs Quelle Newsletter Europa in der Schule - Ausgabe 3/2025
