04. Dezember 2025 33/25
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
mit der Adventszeit beginnt meist auch die Suche nach passenden Weihnachtsgeschenken. Dabei spielt Spielzeug für die Kleinen in vielen Familien eine wichtige Rolle.
In der EU gibt es zwar bereits sehr strenge Vorschriften für die Sicherheit von Spielzeug, aber diese Vorschriften gehen offenbar nicht weit genug: Im Jahr 2024 war Spielzeug nach Kosmetika das am zweithäufigsten gemeldete Produkt im EU-Schnellwarnsystem für gefährliche Verbraucherprodukte. Das Europäische Parlament hat daher am 25. November neue Regeln zur Spielzeugsicherheit und zum besseren Schutz von Kindern verabschiedet. Verbraucher sollen in Zukunft besser vor giftigen Chemikalien in Spielzeug geschützt werden. Dabei sollen „digitale Produktpässe“ für Spielzeug Zollkontrollen beschleunigen und Sicherheitswarnungen besser zugänglich machen. Auch beim Verkauf im Internet müssen Online-Shops darauf achten, dass die Verkäufer die CE-Kennzeichnungen, Sicherheitswarnungen und digitale Produktpässe anzeigen können.
Die neuen Regelungen gelten für in der EU hergestelltes Spielzeug sowie für Importe aus anderen Ländern. Nach einem Übergangszeitraum von viereinhalb Jahren sind die neuen Vorschriften in vollem Umfang gültig.
Mit freundlichen Grüßen
Antonieta Hofmann
Referentin für Kultur, Medien, Tourismus und Standortmarketing
Aus den Fachbereichen
I EUROPÄISCHE PARTNERSCHAFTEN
Europäisches Partnerschaftsforum 2025 – „Partnerschaften neu denken: Der Weg zu FP 10“
Am 3. Dezember fand das von ERA-LEARN und der Europäischen Kommission gemeinsam organisierte vierte Forum zu den Europäischen Partnerschaften in Brüssel statt. Wie in den Vorjahren versammelte die Veranstaltung Stakeholder aus kofinanzierten, gemeinsam programmierten und institutionalisierten Partnerschaften und bot eine hervorragende Gelegenheit zum Netzwerken an.
Europäische Partnerschaften sind ein Förderinstrument, bei dem sich die EU-Kommission und private und/oder öffentliche Partner dazu verpflichten gemeinsam die Entwicklung und Umsetzung eines Forschungs- und Innovationsprogramms zu unterstützen. Damit leisten die Partnerschaften einen Beitrag zur Umsetzung der politischen Prioritäten der EU, wie beispielsweise Grüner Deal, die digitale Strategie Europas oder die Pandemievorsorge.
In den beiden Podiumsdiskussionen ging es um die Zukunft der europäischen Partnerschaften. Mit dem im Juli 2025 veröffentlichten Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) präsentierte die Kommission auch ihre Überlegungen wie die Europäischen Partnerschaften ab 2028 aussehen könnten. Marc Lemaître, Generaldirektor „Forschung und Innovation“ (RTD) betonte, dass die Europäischen Partnerschaften eine Brücke zwischen dem Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds (ECF) und dem 10. Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (FP 10) sein könnten und deshalb ginge es darum die Partnerschaften neu zu denken. Europäischen Partnerschaften seien ein Instrument, welches Ergebnisse hervorbringt, die ein Sektor, ein Mitgliedstaat oder ein Programm alleine nicht erzielen könnten. Bereits unter Horizont Europa wurde das Instrument optimiert, nun ginge es darum es weiter zu harmonisieren und ein standardisiertes, auf einem Arbeitsprogramm basierendes Instrument, das die derzeitigen drei Modelle (kofinanzierte, gemeinsam programmierte und institutionalisierte Partnerschaften) zusammen vereint zu schaffen. Seit wenigen Monaten gibt es eine Expertengruppe, die sich mit dem Aufbau eines kohärenten und strategischen Portfolios Europäischer Partnerschaften beschäftigt. Ihr Ansatz basiert auf Szenarien für die Zukunft – die vorläufigen Ergebnisse wurde auf dem Partnerschaftsforum präsentiert. hb
Zur Aufzeichnung der Veranstaltung: https://vimeo.com/event/5447297/497bd10934
I LANDWIRTSCHAFT
Weg frei für neue genomische Techniken
In der Nacht zu Donnerstag (4.12.) gelang im Trilog eine Einigung für neue Regeln in der Gentechnik (NGT). Berichterstatterin Jessica Polfjärd (EVP, SE) sprach gar von einem „historischen Tag“. Man kann endlich mit Hilfe von Europas Forschung die Landwirte stützen und am Ende einen Beitrag zur Welternährung leisten.
Vertreter aus dem EU-Parlament und dem Rat der EU-Länder vereinbarten, dass künftig zwei Kategorien eingeführt werden. In der ersten Kategorie sollen Pflanzen fallen, die mit der "Gen-Schere“ Crispr-Cas verändert wurden. Diese Lebensmittel müssen im Supermarkt nicht gekennzeichnet werden – das Saatgut allerdings schon. In der zweiten Kategorie befinden sich Pflanzen, die genetisch verändert wurden. Für diese gelten weiter strengere Vorschriften.
Ziel der neuen Regeln ist es, das Ernährungssystem nachhaltiger und widerstandsfähiger zu gestalten, indem verbesserte Pflanzensorten entwickelt und zugänglich gemacht werden, die klimaresistent und schädlingsresistent sind, höhere Erträge liefern oder weniger Düngemittel und Pestizide benötigen. Einige NGT-Produkte sind bereits außerhalb der EU auf dem Markt erhältlich, z. B. Mais-, Weizen- und Reissorten, die weniger Wasser benötigen, sowie Bananen und Pilze, die nicht braun werden. Der Kompromiss erlaubt Patente für gentechnisch veränderte Pflanzen.
Die informelle Vereinbarung muss nun in zweiter Lesung vom Parlament und vom Rat gebilligt werden. Sie tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft und ist zwei Jahre später anwendbar. sh
I LANDWIRTSCHAFT
Wie geht es weiter mit der GAP?
Die Mitglieder der AG Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt hielten sich zu Fachgesprächen in Brüssel auf. Gemeinsam mit der FDP-Abgeordneten Kathrin Tarricone informierten sie sich über aktuellen Entwicklungen der Agrarpolitik. Im Mittelpunkt standen dabei die Planungen für die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2027 unter besonderer Berücksichtigung des Mehrjährigen Finanzrahmens, der derzeit verhandelt wird. Dort plant die Europäische Kommission einen völligen Wechsel, in dem das Geld zentral von den Mitgliedsstaaten ausgezahlt wird und die Landwirte nur eine Garantie für die Direktzahlungen haben. Die europäische Einordnung dazu gab es in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik. Außerdem diskutierten die Landespolitiker über nötige Pflanzenschutzmittelzulassungen und über die rechtliche Struktur der geplanten neuen GAP. Der Besuch wurde durch ein gemeinsames Abendessen bei der heimischen Abgeordneten Alexandra Mehnert im Europäischen Parlament abgerundet. sh
I KULTUR
Rat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport: Die strategische Rolle der Kultur
Bei ihrem Treffen in Brüssel am 28. November hoben die EU-Kulturminister in neuen Schlussfolgerungen hervor, dass Kultur, kulturelles Erbe und audiovisuelle Werke eine zentrale Rolle für demokratisches Denken und eine lebendige Teilhabe spielen. Dänemarks Kulturminister Jakob Engel-Schmidt betonte dies mit den Worten: „Demokratie […] wird in unseren Bibliotheken, Museen, Kinos, Archiven und Theatern gepflegt – in Räumen, in denen Menschen lernen, kritisch zu denken, Mitgefühl zu entwickeln und sich zugehörig zu fühlen.“
Die Europäischen Mitgliedstaaten werden aufgefordert, kulturelle Vielfalt weiter zu stärken, den Zugang zu kulturellen Angeboten zu erleichtern und die künstlerische Freiheit umfassend zu schützen. Ebenso sollen kulturelle Einrichtungen stärker in die Krisenvorsorge eingebunden werden. Wichtig bleibe zudem die enge Zusammenarbeit mit internationalen Partnern wie dem Europarat und der UNESCO.
Parallel dazu verabschiedete die dänische Ratspräsidentschaft im Rahmen des Europäischen Schutzschilds für die Demokratie Schlussfolgerungen zum Zugang zu verlässlichen Nachrichten, in denen eine klare redaktionelle Verantwortung, hohe Qualitätsstandards und eine Stärkung der Medien- und Digitalkompetenz betont werden.
Mit dem Fortschrittsbericht zum neuen Förderprogramm AgoraEU setzt die EU schließlich ein deutliches Zukunftssignal. Kultur, Medien und Zivilgesellschaft sollen gezielt unterstützt werden, um Vielfalt, Kreativität und demokratische Teilhabe langfristig zu sichern. eb
I ENERGIE
Energievernetzung in Europa: Die Kommission fördert 235 grenzüberschreitende Projekte
Am 1. Dezember 2025 forderte die Europäische Kommission die Umsetzung von 235 grenzüberschreitenden Energieprojekten zur Verbesserung der Energievernetzung in Europa. Ziel dieser Initiative ist es, die Energieinfrastruktur zu stärken, den Energieaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu erleichtern und die Energieversorgungssicherheit zu erhöhen. Besonders im Kontext der grünen Energie und der Energieunabhängigkeit soll diese Vernetzung die EU auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen.
Die Projekte umfassen den Ausbau von Stromnetzen, Gaskapazitäten und erneuerbaren Energien und sind darauf ausgerichtet, die Integration erneuerbarer Energien zu fördern und den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zu beschleunigen. fl PM KOM
I ENERGIE
Geberkonferenz „Scaling Up Renewables in Africa“: 15,5 Milliarden Euro für saubere Energie in Afrika
Am 21. November 2025 fand die Geberkonferenz „Scaling Renewables in Africa“ statt, auf der die Europäische Union zusammen mit anderen internationalen Partnern 15,5 Milliarden Euro für die Förderung erneuerbarer Energien in Afrika zugesagt hat. Ziel ist es, den Ausbau sauberer Energiequellen auf dem Kontinent zu beschleunigen und Afrika bei der Bewältigung seiner Energiekrise zu unterstützen.
Die Initiative konzentriert sich auf die Förderung von Solar-, Wind- und Wasserkraftprojekten, um die Energieversorgung in Afrika nachhaltig zu verbessern und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern. Ein besonderer Fokus liegt auf der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Unterstützung von Entwicklungsländern, die die größten Herausforderungen bei der Energieversorgung haben.
Die EU betont, dass die Bereitstellung von sauberer Energie nicht nur zur Bekämpfung des Klimawandels beiträgt, sondern auch das wirtschaftliche Wachstum und die soziale Entwicklung in Afrika stärkt. Durch diese Zusammenarbeit soll Afrika auf dem Weg zur Energiewende unterstützt werden, um eine nachhaltige, grüne Zukunft zu ermöglichen. fl PM KOM
I MEDIEN
DSA: Europäische Kommission fordert von Shein Informationen über Verkauf illegaler Produkte
Die Europäische Kommission fordert von Shein, einer großen Online-Handelsplattform, Informationen über den Verkauf illegaler Produkte. Die Kommission beruft sich dabei auf das Digitale Dienste Gesetz (DSA), das Online-Plattformen verpflichtet, für die Sicherheit und Rechtmäßigkeit der angebotenen Produkte Verantwortung zu übernehmen.
Shein wird aufgefordert, detaillierte Informationen zu den Maßnahmen zur Bekämpfung des Verkaufs von illegalen Waren wie gefälschten Markenprodukten und gefährlichen Artikeln bereitzustellen. Die Kommission möchte sicherstellen, dass die Plattform den Anforderungen des DSA entspricht und effektive Mechanismen zur Überwachung und Kontrolle des Marktplatzes etabliert hat.
Die Untersuchung ist Teil der EU-Bemühungen, den Online-Handel sicherer zu gestalten und den Schutz der Verbraucher in der digitalen Wirtschaft zu gewährleisten. fl PM KOM
Aus der Landesvertretung
I NEU BEI UNS
Praktikant Vincent Voigt
Mein Name ist Vincent Voigt, ich bin 21 Jahre alt und komme aus dem wunderschönen Tangermünde. Derzeit wohne ich in Magdeburg, wo ich mein Studium der Sozialwissenschaften an der Otto-von-Guericke-Universität absolviere. Als Praktikant werde ich die Landesvertretung von Ende November bis Ende Januar für 2 Monate unterstützen. Durch mein Studium konnte ich bereits theoretische Einblicke in die EU-Politik gewinnen, die ich nun gern mit praktischen Erfahrungen verbinden möchte. In meiner Tätigkeit als externer Teamleiter eines Vereins, der sich mit der Gründung nachhaltiger Start-Ups auseinandersetzt, konnte ich zudem wichtige Erfahrungen in der Projektarbeit, Teamkoordination und Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Akteurinnen und Akteuren sammeln. Ich freue mich sehr auf eine tolle Zusammenarbeit und darauf, die Arbeit der Landesvertretung unterstützen zu können. • vv
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU vor Ort: EUROPE DIRECT Informationszentren in Halle und Magdeburg
Die EUROPE DIRECT Informationszentren (EDIC) in Halle und Magdeburg werden auch in der neuen Generation der Zentren für den Zeitraum 2026–2030 weiterhin eine zentrale Rolle spielen. Diese Entscheidung setzt die erfolgreiche Arbeit der beiden Standorte fort, die den Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen-Anhalt direkten Zugang zu Informationen aus Brüssel bieten. Zusätzlich
In Halle bleibt das EDIC als wichtige Anlaufstelle bestehen, um den Dialog zwischen den Bürgern und der Europäischen Union zu fördern. Auch in Magdeburg wird der Fokus auf europäische Bürgernähe gesetzt, wobei das Ziel darin besteht, die EU-Politik für die Menschen vor Ort verständlich und greifbar zu machen. Beide Zentren tragen dazu bei, die europäische Integration auf lokaler Ebene zu stärken. Zusätzlich zu den bestehenden EDIC Zentren werden in Deutschland sechs neue Standorte eröffnet, darunter Berlin, Chemnitz, Erfurt, Frankfurt am Main, Gießen und Vilstal.
Ein besonderes Augenmerk der neuen EU-Strategie liegt auf der Förderung der Informationszentren im ländlichen Raum. Damit soll sichergestellt werden, dass auch außerhalb der großen Städte Menschen direkten Zugang zu Informationen über die EU erhalten. fl PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Belgische Spezialität
Belgische Boudin g.g.A.: Die Europäische Kommission gab jetzt bekannt, dass sie „Boudin blanc de Liège“ offiziell in das Gemeinschaftsregister der geschützten geografischen Angaben (g.g.A.) aufgenommen hat.
Diese lukullische Spezialität aus der belgischen Provinz Lüttich ist eine charakteristische weiße Wurst aus magerem Fleisch und Schweinefett. Ihr Markenzeichen ist die Verwendung ganzer, getrockneter Majoranblätter – die Fleischmischung wird damit aromatisiert und anschließend in Naturdärme gefüllt.
Die Wurst wird üblicherweise kalt und in Scheiben gegessen. sh
I ERUOPÄISCHE KOMMISSION
Europäische Kommission legt neue Bioökonomie-Strategie vor
Am 27. November 2025 legte die Europäische Kommission eine neue Bioökonomie-Strategie vor, die darauf abzielt, den Übergang zu einer nachhaltigeren und ressourcenschonenderen Wirtschaft zu fördern. Die Strategie setzt auf den Ausbau von biobasierten Produkten und technologischen Innovationen in Bereichen wie Landwirtschaft, Energie und Industrie, um die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen zu verringern.
Die Kommission fordert eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaft, Forschungseinrichtungen und der Zivilgesellschaft, um die Bioökonomie weiter auszubauen und grüne Arbeitsplätze zu schaffen. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Förderung von Kreislaufwirtschaft-Modellen und der nachhaltigen Nutzung von Biomasse.
Die Strategie wird als ein wichtiger Schritt angesehen, um die EU in eine klimaneutrale Zukunft zu führen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken. fl PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Arbeiten für die Unabhängigkeit Europas – erstes Amtsjahr der Kommission
Am 28. November 2025 zog die Europäische Kommission eine Bilanz ihres ersten Amtsjahres und stellte ihre Fortschritte bei der Förderung der Unabhängigkeit Europas in verschiedenen Bereichen dar. Im Fokus standen die Energieunabhängigkeit, digitale Souveränität und die Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz der EU.
Die Kommission betonte, dass sie Maßnahmen ergriffen habe, um die EU von fossilen Brennstoffen unabhängiger zu machen, den Zugang zu kritischen Rohstoffen zu sichern und die digitale Infrastruktur der Union zu stärken. Ein weiteres Ziel war die Verbesserung der Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit Europas, um die geopolitische Lage besser zu bewältigen.
Zudem wurde die Förderung von grünen Technologien und Innovationen hervorgehoben, um Europa auf dem Weg zur Klimaneutralität und einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft voranzubringen. Die Kommission unterstrich, dass das erste Jahr ihres Amts mit großen Herausforderungen verbunden war, aber auch bedeutende Fortschritte erzielt wurden, um die Unabhängigkeit der EU langfristig zu sichern. fl PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Clean Air Forum, Batterierecycling und Forschung: Umweltkommissarin Roswall in Bonn und Krefeld
Am 1. Dezember 2025 nahm die EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall an einem Clean Air Forum in Bonn und Krefeld teil, um über wichtige Themen wie Batterierecycling und Umweltforschung zu sprechen.
In ihren Reden betonte Roswall die Bedeutung einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft und die Rolle von Batterierecycling im Kampf gegen den Klimawandel. Sie hob hervor, wie wichtig es ist, Batterien effizient zu recyceln, um Ressourcen zu schonen und die Umweltbelastung zu reduzieren. Auch der Schutz der Luftqualität und die Förderung grüner Technologien standen im Mittelpunkt der Gespräche. fl PM KOM
„In saubere Luft zu investieren heißt, in unsere Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit zu investieren. Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung haben Vorteile gebracht, die ihre Kosten bei weitem überwiegen. Jeder Euro, der für saubere Luft ausgegeben wird, bringt mindestens das Vierfache an Nutzen. Die Politik der EU zur Verringerung der Luftverschmutzung zeigt solide Ergebnisse. Die Luftqualität hat sich in den letzten Jahrzehnten stetig verbessert, und die EU ist auf dem besten Weg, die gesundheitlichen Auswirkungen der Luftverschmutzung bis 2030 um mehr als 55 Prozent gegenüber 2005 zu senken.“
Jessika Roswall
Kommissiarin für Umwelt, resiliente Wasserversorgung und wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft
Roswall sprach sich dafür aus, dass die EU weiterhin in Forschung und Innovation investiert, um die Umweltbelastung zu verringern und gleichzeitig die wirtschaftliche Resilienz zu stärken. Die Diskussionen in Bonn und Krefeld sollten helfen, neue Lösungen und Partnerschaften zur Verbesserung der Luftqualität und zur Förderung nachhaltiger Technologien zu entwickeln.
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission hat am 21. November 2025 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil das Land die EU-Feuerwaffenrichtlinie nicht vollständig umgesetzt hat. Die Richtlinie, die strengere Regeln für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen in der EU festlegt, sollte bis 2019 in nationales Recht umgesetzt werden.
Trotz der bestehenden Frist hat Deutschland die nötigen Änderungen in seiner nationalen Gesetzgebung bislang nicht vollständig vorgenommen. Konkret geht es dabei um die Anpassung der Regelungen für die Verlängerung von Waffenbesitzkarten und die Überprüfung der Berechtigung von Waffenbesitzern. Auch die Anforderungen an das nationale Waffenkontrollsystem wurden nicht wie vorgeschrieben umgesetzt.
Die Kommission gibt Deutschland nun zwei Monate Zeit, um auf die Bedenken zu reagieren. Falls keine zufriedenstellende Lösung gefunden wird, könnte der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof landen. Die EU-Kommission betont, dass die vollständige Umsetzung der Richtlinie wichtig ist, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und den illegalen Waffenhandel zu bekämpfen. fl PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Am 24. November 2025 führte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Gespräche über einen Friedensplan für die Ukraine und betonte dabei die Rolle Europas im Konflikt. Sie hob hervor, dass die Europäische Union fest an der Seite der Ukraine steht und sie weiterhin mit finanzieller, humanitärer und militärischer Unterstützung unterstützen wird.
Von der Leyen unterstrich, dass die Ukraine nicht nur auf dem Schlachtfeld, sondern auch auf politischer und wirtschaftlicher Ebene gestärkt werden muss. Die EU sei bereit, ein umfassendes Wiederaufbauprogramm für die Ukraine zu finanzieren, das auch Reformen und den Aufbau von Institutionen umfassen solle. Außerdem betonte sie, dass die Ukraine langfristig ein Teil der Europäischen Union werden solle, was die geopolitische Ausrichtung des Landes auf Europa weiter festigen würde.
Zudem sprach von der Leyen über die Notwendigkeit, einen politischen Prozess zu fördern, der zu einem gerechten und stabilen Frieden führe, wobei die Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine gewahrt bleiben müssen. Die Gespräche und der Friedensplan unterstreichen das Engagement der EU für eine dauerhafte Lösung des Konflikts. fl PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Tierwohl: Europäische Union einigen sich auf Regeln zum Schutz von Hunden und Katzen
Am 26. November 2025 haben sich das EU-Parlament und die EU-Staaten auf neue Regeln zum Schutz von Hunden und Katzen geeinigt. Ziel der Vereinbarung ist es, das Tierwohl in der EU zu verbessern und den Handel mit Haustieren zu regulieren.
Die neuen Regeln beinhalten unter anderem strengere Vorschriften für den Verkauf und den Transport von Hunden und Katzen, um illegale Zuchtpraktiken und den Handel mit Tieren zu verhindern. Zudem sollen auch Veterinärstandards und Identifikationspflichten für Haustiere verschärft werden, um die Herkunft von Tieren nachzuvollziehen.
Die Regelungen zielen darauf ab, den Tierschutz zu stärken und die Lebensbedingungen von Hunden und Katzen in der EU zu verbessern.fl PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
COP30: EU erzielt Einigung, um das 1,5-Grad-Ziel in Reichweite zu halten
Am 24. November 2025 erzielte die Europäische Union auf der COP30 (UN-Klimakonferenz) eine wichtige Einigung, um das Ziel, die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, weiterhin im Blick zu behalten. Die EU setzte sich erfolgreich dafür ein, dass die internationalen Klimaschutzmaßnahmen verstärkt werden, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.
Die Einigung beinhaltet ein verstärktes Engagement der Länder, ihre nationalen Klimaschutzpläne zu aktualisieren und ambitionierte Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen zu ergreifen. Die EU betonte die Notwendigkeit, die Nutzung fossiler Brennstoffe drastisch zu reduzieren und den Übergang zu erneuerbaren Energien weiter voranzutreiben.
Ein weiteres zentrales Thema war die finanzielle Unterstützung für Entwicklungsländer, die beim Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel besonders betroffen sind. Die EU bekräftigte ihr Engagement, den globalen Klimafonds weiter zu stärken, um ärmeren Ländern zu helfen, ihre Klimaziele zu erreichen.
Die EU ermutigte alle Länder, ihre Klimaziele zu verschärfen und eine konkrete Roadmap zu entwickeln, um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen und damit katastrophale Folgen des Klimawandels zu vermeiden. fl PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Europäische Kommission veröffentlicht Whistleblower-Tool für KI-Gesetz
Am 24. November 2025 veröffentlichte die Europäische Kommission ein neues Whistleblower-Tool im Rahmen des KI-Gesetzes (Künstliche Intelligenz). Das Tool ermöglicht es Mitarbeitenden, Verstöße gegen die Bestimmungen des KI-Gesetzes anonym zu melden. Ziel ist es, Transparenz und Verantwortung in der Entwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz zu fördern und sicherzustellen, dass die europäischen Regeln zum Schutz der Grundrechte eingehalten werden.
Das Whistleblower-Tool richtet sich an Personen, die in Unternehmen, Forschungsinstituten oder öffentlichen Einrichtungen arbeiten und potenzielle Verstöße gegen die ethischen Standards und Vorschriften für KI feststellen. Die Initiative soll dazu beitragen, Missbrauch oder unsichere Praktiken im Umgang mit KI-Systemen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.
Die EU-Kommission betont, dass dieses Instrument ein wichtiger Schritt ist, um Vertrauen in den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zu stärken und eine verantwortungsvolle Nutzung der Technologie sicherzustellen. Es wird erwartet, dass das Tool zur Einhaltung der hohen Standards beiträgt, die die EU für die Entwicklung von KI festgelegt hat. fl PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Am 25. November 2025 veröffentlichte die Europäische Kommission ihre Herbstprognose, in der sie die nationalen Haushaltspläne der EU-Mitgliedstaaten bewertet. Sie fordert eine zielgerichtete Ausrichtung der Ausgaben, insbesondere in den Bereichen Klima, digitale Infrastruktur und Forschung, um nachhaltiges Wachstum zu fördern. Gleichzeitig wird betont, dass die Länder weiterhin eine sorgfältige Haushaltsdisziplin wahren und den Schuldenabbau fortsetzen sollten. Die Kommission wird die Haushaltspläne weiterhin überwachen und gegebenenfalls Anpassungen empfehlen.
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Neue EU-Vorschriften für Führerscheine und Fahrverbote in Kraft
Am 25. November 2025 hat die Europäische Kommission neue Vorschriften für Führerscheine und Fahrverbote in der EU vorgestellt. Diese neuen Regeln sollen die Mobilität in Europa verbessern und gleichzeitig den Straßensicherheitsstandard erhöhen.
Die wichtigsten Änderungen betreffen die Vereinheitlichung von Führerscheinen sowie die Bestrafung von Verkehrsverstößen. Künftig sollen Fahrverbote und Strafen, die in einem EU-Mitgliedstaat verhängt werden, auch in anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden. Dies bedeutet, dass Verstöße gegen Verkehrsregeln, die in einem Land begangen werden, auch Auswirkungen in anderen Ländern haben können.
Zudem wird die Austauschbarkeit von Führerscheinen erleichtert, sodass es für EU-Bürger einfacher wird, ihren Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat zu tauschen. Ziel der Vorschriften ist es, die Rechtsdurchsetzung zu verbessern und den grenzüberschreitenden Verkehr sicherer und effizienter zu gestalten. fl PM KOM
Ausschreibungen
I KONSULTATION
Die Europäische Kommission bittet um Stellungnahmen zur Überarbeitung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie). Ziel der Überarbeitung ist es, die bestehenden Regeln an die rasanten Entwicklungen im digitalen Bereich anzupassen, insbesondere im Hinblick auf Online-Plattformen und neue audiovisuelle Inhalte.
Die Kommission möchte die Richtlinie so aktualisieren, dass sie auch moderne digitale Plattformen, wie Streaming-Dienste und soziale Medien, stärker einbezieht. Ein besonderer Fokus liegt auf dem Schutz von Minderjährigen, der Bekämpfung von Desinformation sowie der Förderung einer fairen Wettbewerbssituation auf dem Markt. Zudem soll die Richtlinie sicherstellen, dass audiovisuelle Inhalte weiterhin der Vielfalt und den kulturellen Werten Europas entsprechen.
Die Kommission fordert nun Unternehmen, Medienorganisationen und die Öffentlichkeit auf, ihre Meinungen und Vorschläge zur Überarbeitung einzubringen, um eine ausgewogene und zukunftsfähige Regelung zu entwickeln. Das Feedback wird in die endgültige Überarbeitung der Richtlinie einfließen.fl PM KOM
I KONSULATTION
EU-Rahmen für Klimaresilienz: Ihre Meinung ist gefragt
Wie kann sich Europa besser auf den Klimawandel vorbereiten? Dazu befragt die Europäische Kommission interessierte Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, regionale Behörden, die Zivilgesellschaft und Interessengruppen. Die Rückmeldungen fließen ein in die geplante europäische Initiative für Klimaresilienz und -risikomanagement. Mit der Initiative soll ein integrierter EU-Rahmen geschaffen werden, der Ende 2026 verabschiedet werden soll, um Europa besser auf die Herausforderungen des Klimawandels vorzubereiten. Die Konsultation läuft bis zum 23. Februar 2026. fl PM KOM
I KONSULATTION
Sondierung zu Digitalisierungszielen Europas bis 2030
Am 25. November 2025 startete die Europäische Kommission eine Sondierung zur Festlegung der Digitalisierungsziele Europas bis 2030. Ziel der Konsultation ist es, die Meinungen von Unternehmen, Bürgern und öffentlichen Institutionen zu den wichtigsten digitalen Herausforderungen und Chancen in der EU zu sammeln.
Die Kommission plant, konkrete Ziele in Bereichen wie digitaler Infrastruktur, Bildung, E-Government und Cybersicherheit zu setzen, um die digitale Transformation in Europa voranzutreiben. Dabei wird auch die Förderung von digitalen Fähigkeiten und die Schaffung eines sicheren digitalen Marktes betont.
Die Ergebnisse der Sondierung sollen in die Digitalstrategie der EU bis 2030 einfließen und dabei helfen, Europa als globalen Führer in der digitalen Innovation zu positionieren. fl PM KOM
I BÜRGERINITIATIVE
Zwei neue Bürgerinitiativen registriert
Die Europäische Kommission hat zwei neue Europäische Bürgerinitiativen registriert. Die erste Initiative verlangt die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel, die zweite Initiative „EU Stars on my passport“ fordert die Kommission auf, eine zusätzliche Option zur Gestaltung von EU-Reisepässen zu schaffen. Beide Bürgerinitiativen erfüllen die formalen Voraussetzungen für eine Zulassung, eine inhaltliche Prüfung hat die Kommission damit noch nicht vorgenommen.
Wenn eine Europäische Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhält, muss die Kommission darauf reagieren. Sie entscheidet dann, ob sie der Initiative nachkommen will oder nicht, muss ihre Entscheidung aber in jedem Fall begründen. fl PM KOM
