02. Mai 2024 18/24
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
am gestrigen ersten Mai konnten wir neben dem Tag der Arbeit auch ein besonderes Jubiläum feiern. Vor genau zwanzig Jahren sind mit einem Schlag zehn neue Mitgliedstaaten, nämlich Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern, der Europäischen Union beigetreten. Damit ist die Europäische Union 2004 auf fünfundzwanzig Mitgliedstaaten angewachsen.
Im Januar 2007 kamen Bulgarien und Rumänien hinzu und im Juli 2013 Kroatien.
Die Kommission zieht das positive Résumé, dass die Volkswirtschaften der damals neuen Mitgliedstaaten boomten und ihre landwirtschaftliche Produktion sich verdreifacht habe. Die Arbeitslosigkeit sei um die Hälfte gesenkt worden. Auch die Länder, die zum Zeitpunkt der Erweiterung 2004 bereits Mitglieder waren, hätten Wachstum und Wohlstand erlebt. Auch Kommissionspräsidentin Von der Leyen betonte in Ihrer Rede beim Festakt des Europaparlaments zur Erweiterung 2004 am 24. April, dass die Erweiterung beide Seiten gestärkt habe.
Mit besten Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Europawahl: Erstwähler-Plakate hängen in deutschen Bahnhöfen
Vom 1. Mai an bis zur Europawahl hängen in Bahnhöfen im ganzen Bundesgebiet Plakate, die Menschen ab 16 Jahren aufrufen, am 9. Juni ihre Stimme abzugeben. Die sechs Plakatmotive wurden von Studierenden der Hochschule für Gestaltung Offenbach am Main, der Hochschule Macromedia Köln und der Universität der Künste Berlin entworfen. Sie sind die Gewinner des bundesweiten Plakatwettbewerbs „Erste Wahl“, an dem sich über 203 Studierende von 34 deutschen Hochschulen und Universitäten mit Designstudiengängen beteiligt hatten. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU verstärkt humanitäre Hilfe für Palästinenserinnen und Palästinenser
Die humanitäre Lage im Gazastreifen verschlechtert sich und der Bedarf an Hilfe vor Ort steigt – deshalb verstärkt die Europäische Kommission ihre Unterstützung. Sie stellt weiter 68 Millionen Euro an humanitärer Hilfe bereit. Sie soll über Partnerorganisationen bereitgestellt werden, die im Gazastreifen und in der gesamten Region arbeiten. Es geht unter anderem um Nahrungsmittelhilfe, die Gesundheits-, Wasser- und Sanitärversorgung sowie Unterstützung für die Unterbringung. Mit dieser Unterstützung beläuft sich die humanitäre Hilfe der EU für bedürftige Palästinenserinnen und Palästinenser im Gazastreifen und in der gesamten Region im Jahr 2024 auf insgesamt 193 Millionen Euro. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Von der Leyen bekräftigt Unterstützung für den Libanon: Finanzpaket über 1 Mrd. Euro
Die EU wird für den Libanon ein Finanzhilfepaket in Höhe von 1 Milliarde Euro bereitstellen, und zwar für den Zeitraum 2024 bis 2027. Das kündigte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen bei einem gemeinsamen Pressestatement mit dem libanesischen Premierminister Najib Mikati und dem Präsidenten von Zypern Nikolas Christodoulides in Beirut an. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Neue Regeln für wirtschaftspolitische Steuerung in der EU treten in Kraft
Am 30. April ist der neue EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung in Kraft getreten. Er stärkt die Schuldentragfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten und fördert ein nachhaltiges und integratives Wachstum. Es handelt sich um die ehrgeizigste und umfassendste Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU seit der Wirtschafts- und Finanzkrise. Der neue Rahmen soll eine solide Finanzpolitik, wachstumsfördernde Reformen und Investitionen in gemeinsame EU-Prioritäten fördern. Er soll dazu beitragen, die EU wettbewerbsfähiger zu machen, die Fortschritte auf dem Weg zu einer umweltfreundlichen und digitalen Wirtschaft unterstützen und gleichzeitig die Sicherheitskapazität Europas stärken. Die neue Regelung soll die Mängel des bisherigen Rechtsrahmens beheben, indem er ihn einfacher, transparenter und wirksamer macht, mit mehr nationaler Eigenverantwortung und besserer Durchsetzung. Die Vorschriften berücksichtigen den schrittweisen und nachhaltigen Abbau der auch infolge der COVID-19-Pandemie gestiegenen Staatsverschuldung. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
DMA: Kommission stuft Apple in Bezug auf iPadOS als Gatekeeper ein
Die Europäische Kommission hat Apple in Bezug auf iPadOS, sein Betriebssystem für Tablets, als „Gatekeeper“ im Sinne des Gesetzes über die digitalen Märkte (DMA) eingestuft. Apple hat sechs Monate Zeit, um sicherzustellen, dass die DMA-Verpflichtungen durch iPadOS vollständig eingehalten werden.
Am 5. September 2023 benannte die Kommission Apple als Gatekeeper für sein Betriebssystem iOS, seinen Browser Safari und seinen App Store.
Am selben Tag leitete die Kommission eine Marktuntersuchung ein, um zu prüfen, ob Apples iPadOS – obwohl es die im DMA festgelegten quantitativen Schwellenwerte nicht erreicht – einen wichtigen Zugang für geschäftliche Nutzer zum Endverbraucher darstellt und daher als Gatekeeper benannt werden sollte.
Die Untersuchung der Kommission ergab, dass Apple in Bezug auf iPadOS die Merkmale eines Gatekeepers aufweist, und zwar unter anderem:
- Die Zahl der Geschäftskunden von Apple übersteigt die quantitative Schwelle um das Elffache, während die Zahl der Endkunden nahe an der Schwelle liegt und in naher Zukunft voraussichtlich noch steigen wird.
- Die Endnutzer sind an iPadOS gebunden. Apple nutzt sein großes Ökosystem, um Endnutzer davon abzuhalten, zu anderen Betriebssystemen für Tablets zu wechseln.
- Geschäftskunden sind an iPadOS gebunden, weil es eine große und kommerziell attraktive Nutzerbasis hat und für bestimmte Anwendungsfälle, wie Spiele-Apps, wichtig ist. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHER GERICHTSHOF
Luxemburg: Urteil zur Verwertbarkeit von EncroChat-Daten in Strafverfahren am EuGH
Die Ermittlungsbehörden verschiedener EU-Mitgliedstaaten arbeiteten auf europäischer Ebene zusammen, um den als besonders abhörsicher geltenden Kommunikationsdienst EncroChat zu zerschlagen. Es bestand der Verdacht, dass er für die Begehung von Straftaten im Betäubungsmittelbereich genutzt wurde. Die von den Ermittlern durch den Einsatz einer Trojaner-Software erlangten Kommunikationsdaten wurden über einen Europol-Server unter anderem dem Bundeskriminalamt zur Verfügung gestellt. Gestützt auf diese Daten legt die Staatsanwaltschaft Berlin einem EncroChat-Nutzer unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln und unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln zur Last. Das, mit der Sache befasste, Landgericht Berlin möchte vom Gerichtshof wissen, ob die deutschen Ermittlungsbehörden bei der Erlangung der Daten gegen die EU-Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen verstoßen haben. Hierauf antwortete der EuGH nun, dass die EEA grundsätzlich auch von einem Staatsanwalt erlassen werden kann. Das gelte aber nur, "wenn dieser in einem rein innerstaatlichen Verfahren dafür zuständig ist, die Übermittlung bereits erhobener Beweise anzuordnen". Der Erlass der EEA steht nach Auffassung der Luxemburger Richter also nicht unter einem Richtervorbehalt. Solange die Staatsanwaltschaft innerstaatlich die Übermittlung bereits erhobener Beweise anordnen dürfe, könne sie das auch grenzüberschreitend tun. Der EuGH machte hinsichtlich der materiell-rechtlichen Voraussetzungen keinen Unterschied zwischen der grenzüberschreitenden EEA-Übermittlung und Anforderung von Informationen unter innerstaatlichen Behörden per Auskunftsgesuch. • fs Quelle PM KOM/LTO
Aus den Fachbereichen
I DIGITALISISERUNG
Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Meta, der Anbieter von Facebook und Instagram, möglicherweise gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen hat.
Die mutmaßlichen Verstöße betreffen die Strategien und Praktiken von Meta in Bezug auf irreführende Werbung und politische Inhalte in seinen Diensten. Sie betreffen auch die Nichtverfügbarkeit eines wirksamen zivilgesellschaftlichen Diskurses und Wahlüberwachungsinstruments Dritter in Echtzeit im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament vor dem Hintergrund, dass Meta sein Echtzeit-Tool für öffentliche Einblicke CrowdTangle ohne angemessenen Ersatz verdrängt hat. • fs Quelle PM KOM
I ERNEUERBARE ENERGIEN
Erste Auktion der Europäischen Wasserstoffbank: Sieben Projekte erhalten 720 Millionen Euro
Die Kommission vergibt fast 720 Millionen Euro an sieben Projekte für erneuerbaren Wasserstoff in Europa. Die Bieter, die den Zuschlag erhalten, werden in Europa Wasserstoff aus erneuerbaren Energiequellen herstellen und eine Subvention erhalten, um die Preisdifferenz zwischen ihren Produktionskosten und dem Marktpreis für Wasserstoff auszugleichen, der derzeit von den Herstellern nicht erneuerbarer Energiequellen bestimmt wird. Darüber hinaus hat Deutschland im Rahmen des neuen Auktionsverfahrens 350 Millionen Euro an nationalen Mitteln für die am höchsten eingestuften Projekte in Deutschland zur Verfügung gestellt, die nicht für eine Förderung auf EU-Ebene in Frage kamen, aber die Förderkriterien erfüllen. Die deutschen Behörden werden die erfolgreichen Projekte auswählen und bekannt geben. • fs Quelle PM KOM
I ENERGIE
Deutschland will mit 2,3 Milliarden Euro resilientere Energieversorgung sichern
Deutschland hat bei der EU-Kommission beantragt, ein REPowerEU-Kapitel in Höhe von 2,3 Milliarden Euro in seinen Aufbau- und Resilienzplan aufzunehmen. Das REPowerEU-Kapitel besteht aus zwei neuen Reformen und Investitionen. Sie sollen dazu beitragen, die EU vor 2030 unabhängig von fossilen Brennstoffen aus Russland zu machen. • fs Quelle PM KOM
I UMWELT
Irreführende Umweltaussagen: EU-Kommission und EU-Verbraucherschutzbehörden fordern Fluggesellschaften zur Einhaltung von Verbraucherrecht auf
Die EU-Kommission und die EU-Verbraucherschutzbehörden haben 20 Fluggesellschaften in einem gemeinsamen Schreiben dazu aufgefordert, potentiell irreführende Grünfärberei-Praktiken innerhalb von 30 Tagen mit dem EU-Verbraucherrecht in Einklang zu bringen. Dabei geht es unter anderem um Aussagen von Fluggesellschaften, dass die durch einen Flug verursachten CO2-Emissionen mit Klimaprojekten oder der Verwendung nachhaltiger Kraftstoffe ausgeglichen werden könnten und zu denen Verbraucher durch zusätzliche Gebühren beitragen konnten. • fs Quelle PM KOM
Aus unserer Landesvertretung
I VERANSTALTUNGSRÜCKBLICK
„Musikland Sachsen- Anhalt“ präsentiert Telemann
Am 25. April 2024 veranstaltete die Landesvertretung im Rahmen der Konzertreihe „Musikland Sachsen-Anhalt“ ein Konzert mit Werken des Magdeburger Komponisten Georg Philipp Telemann. Die Veranstaltung fand in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Telemann-Pflege und Forschung und unter Engagement der Preisträger des internationalen Telemann-Wettbewerbs 2021, Nele Vertommen und Beniamino Paganini, statt.
Nach einem Empfang in den Räumlichkeiten des „Le Bouche à Oreille“ begrüßte Carmen Johannsen, Leiterin der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Brüssel, die rund 100 Gäste des Abends und würdigte Telemanns „geradezu riesiges und unglaublich vielfältiges Werk“. Auch wenn Telemann heutzutage nicht jedem außerhalb der Musikwelt bekannt sei, sei er doch zu Lebzeiten der berühmteste deutsche Komponist gewesen.
Dr. Annett Krause, die Leiterin des neuen Netzwerkbüros „Musikland Sachsen-Anhalt“, stellte in einem Video dar, wie vielfältig die musikalische Tradition in Sachsen-Anhalt ist. Hier haben eine Vielzahl von Komponisten gewirkt und dies geht weit über die Großmeister des Barock wie Johann Sebastian Bach, Georg Friedrich Händel und Georg Philipp Telemann hinaus: Heinrich Schütz, Carl Loewe und Kurt Weill sind weitere einzigartige Komponisten, deren Erbe heute noch über Musikfeste und andere Formate in Sachsen-Anhalt weiterlebt. Frau Dr. Krause empfahl den Gästen den Musikkoffer, mit dem man sich auf eine digitale Reise durch die Musikkultur Sachsen-Anhalts begeben kann.
Dr. Carsten Lange, Direktor des Zentrums für Telemann-Pflege und Forschung in Magdeburg, stellte daraufhin die Arbeit der Institution zum Leben und Werk des einflussreichen Komponisten vor. „Telemann wollte, dass die Menschen etwas aus seinen Konzerten mitnehmen können - davon lernen und profitieren wir auch heute noch“, so Dr. Lange mit Blick auf Telemanns Schaffen. Aus den zahlreichen Telemann-Veranstaltungen für alle Altersgruppen in Magdeburg beleuchtete Dr. Lange die Telemann-Festtage, die sich laut FAZ „mit programmatischer Exzellenz zu einem europäischen Spitzenfestival für Barockmusik entwickelt“ haben. Außerdem berichtete er vom regelmäßig stattfindenden Internationalen Telemann-Wettbewerb, der sich durch eine renommierte Jury und vielfältige Konzertverpflichtungen für die Gewinner auszeichnet.
Im Mittelpunkt des Abends stand das Konzert der Preisträger jenes Wettbewerbs von 2021, Nele Vertommen und Beniamino Paganini. Auf verschiedenen barocken Instrumenten stellten die beiden vielfach ausgezeichneten Musiker ein vielfältiges Programm mit Auszügen aus den Werken Telemanns, Händels und Geminianis dar. Sowohl Nele Vertommens Künste an der Barockoboe und der Blockflöte als auch Beniamino Paganinis Begleitung auf dem Cembalo und an der Traversflöte nahmen das Publikum mit auf eine Reise ins musikalische 18. Jahrhundert. • ah, ff
I NEU BEI UNS
Praktikantin Jolina Jebens
Moin moin, mein Name ist Jolina Jebens und ich komme ursprünglich aus dem schönen Schleswig-Holstein, bin 20 Jahre alt und darf im Rahmen meiner Auslandspraxisphase vom 29. April 2024 bis zum 14. Juni 2024 bei den Aufgaben der Landesvertretung Sachsen-Anhalt mitwirken.
Im Rahmen meines dualen Studiums „Zentralbankwesen“ bei der Deutschen Bundesbank habe ich schon erste Einblicke in die Arbeit im internationalen Kontext, vorrangig in der europäischen Bankenaufsicht, und in einer Behörde erlangen können. Durch meine vorangegangenen Praxisphasen in der Bundesbank, unter anderem in den Bereichen der ökonomischen Bildung und im Projektmanagement und einer Spezialisierung während des Studiums, in den Bereichen HR und IT, erhoffe ich mir, dass ich die Landesvertretung erfolgreich unterstützen kann. Primär werde ich Einblicke in den Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, Kultur, Medien und Informations-Gesellschaft, Tourismus und Standortmarketing erlangen und ich erstrebe, dass ich meine bereits erlernten Fähigkeiten einsetzen und mich fachlich, als auch persönlich weiterentwickeln kann. Ich freue mich auf die gemeinsame Zeit. • jj
