08. Oktober 2020 Ausgabe 29/20
Unser EU-Wochenspiegel
Vorwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
die Europäische Kommission hat in dieser Woche den ersten, alle Mitgliedstaaten der EU umfassenden, Bericht zur Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht. Der Bericht legt die positiven und negativen Entwicklungen in der gesamten EU dar.
Der Bericht umfasst vier Eckpfeiler der Rechtsstaatlichkeit: die nationalen Justizsysteme, die Rahmen für die Korruptionsbekämpfung, Medienpluralismus und -freiheit sowie sonstige institutionelle Aspekte im Zusammenhang mit der Gewaltenteilung.
Aus dem Bericht geht hervor, dass zwar viele Mitgliedstaaten im Bereich der Rechtsstaatlichkeit hohen Standards genügen, aber dennoch in der EU große Herausforderungen hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit bestehen. Zudem stellt er fest, dass die Corona-Krise eine Art "Stresstest" für die Einhaltung der Rechtstaatlichkeit in den EU-Staaten sei.
Das Thema Rechtstaatlichkeit wird eine Rolle in Bezug auf die künftige Vergabe von EU-Finanzhilfen spielen. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat einen Vorschlag unterbreitet, der hier eine Verbindung herstellen soll. Der Vorschlag wird derzeit kontrovers betrachtet, da er Einigen noch nicht weit genug geht. Ungarn und Polen hingegen drohen mit einer Blockade von wichtigen EU-Entscheidungen zum langfristigen Gemeinschaftshaushalt, sollte ein neuer Rechtsstaatsmechanismus eingeführt werden.
Über das Thema wollen die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel heute und morgen beraten.
Mehr dazu finden Sie hier.
Mit besten Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
Deutschland: EIB-Gruppe und Commerzbank unterstützen kleine und mittelständische Unternehmen in der Coronakrise
Die EIB-Gruppe, bestehend aus der Europäischen Investitionsbank (EIB) und dem Europäischen Investitionsfonds (EIF), hat der Commerzbank AG eine Garantie von rund 125 Millionen Euro bereitgestellt. Damit wird die Mezzanine-Tranche eines bestehenden Portfolios von Krediten an mittelständische Unternehmen besichert. Durch diese Garantie wird aufsichtsrechtliches Kapital der Commerzbank frei, sodass sie weitere 500 Millionen Euro zu günstigen Konditionen an mittelständische Unternehmen in Deutschland vergeben kann. Das soll die Auswirkungen der Coronakrise auf kleinere Unternehmen, Selbstständige und Midcaps abfedern, die derzeit mit Liquiditätsengpässen zu kämpfen haben.
Ermöglicht wurde dies durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI). Der EFSI ist die tragende Säule der Investitionsoffensive für Europa, bei der die EIB-Gruppe und die Europäische Kommission als strategische Partner zusammenarbeiten, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken. Durch die unterzeichnete Garantie übernimmt die EIB im Rahmen einer synthetischen Verbriefung mit der Commerzbank das Mezzanine-Risiko. Der EIF wiederum stellt der Commerzbank eine Garantie für ein bestehendes Portfolio von Mittelstands-Krediten. Die Garantieverpflichtungen des EIF werden vollständig durch eine Rückgarantie der EIB abgedeckt. • fs Quelle: PM KOM
Die Europäische Kommission hat heute ein Aufforderungsschreiben an das Vereinigte Königreich gerichtet, weil das Land gegen seine Verpflichtungen aus dem Austrittsabkommen verstoßen hat. Mit diesem Schritt beginnt ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich. Das Vereinigte Königreich hat einen Monat Zeit, um auf das heutige Schreiben zu antworten.
Nach Artikel 5 des Austrittsabkommens müssen die Europäische Union und das Vereinigte Königreich alle geeigneten Maßnahmen treffen, um die sich aus dem Austrittsabkommen ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen, und alle Maßnahmen unterlassen, die die Verwirklichung der Ziele des Abkommens gefährden könnten. Beide Parteien sind an die Verpflichtung gebunden, sich bei der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus dem Austrittsabkommen ergeben, nach Treu und Glauben zu unterstützen.
Am 9. September 2020 legte die Regierung des Vereinigten Königreichs eine Gesetzesvorlage („United Kingdom Internal Market Bill“) vor, die im Falle ihrer Annahme eklatant gegen das Protokoll zu Irland/Nordirland verstoßen würde, indem sie es den Behörden des Vereinigten Königreichs ermöglichen würde, die Rechtswirkung der materiellrechtlichen Bestimmungen des Protokolls im Austrittsabkommen außer Acht zu lassen. Vertreter der Regierung des Vereinigten Königreichs haben diesen Verstoß förmlich anerkannt und erklärt, dass diese Vorgehensweise es der Regierung ermöglichen soll, dauerhaft von den Verpflichtungen aus dem Protokoll abzuweichen. Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat es trotz zahlreicher Aufforderungen der Europäischen Union unterlassen, die strittigen Teile des Gesetzentwurfs zurückzuziehen. • fs Quelle: PM KOM
EU-Staaten testen ihre Zusammenarbeit im Falle von Cyber-Angriffen
Die EU-Mitgliedstaaten, die EU-Agentur für Computer- und Netzsicherheit (ENISA) und die Europäische Kommission haben am 29. September ihre Kooperation und Widerstandsfähigkeit im Falle einer Cyber-Sicherheitskrise getestet und bewertet. Die Übung, die von den Niederlanden mit Unterstützung der ENISA organisiert wird, ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer koordinierten Reaktion zwischen den Cybersicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten. Zudem wurde das Cyber Crisis Liaison Organisation Network (CyCLONe) ins Leben gerufen, das die Zusammenarbeit bei Cyberzwischenfällen erleichtern soll.
Das CyCLONe -Netzwerk soll für einen effizienteren Informationsfluss zwischen den verschiedenen Cybersicherheitsstrukturen in den Mitgliedstaaten sorgen und helfen nationale Reaktionsstrategien und Folgenabschätzungen besser zu koordinieren. Es folgt auf die Empfehlung der Kommission für eine koordinierte Reaktion auf groß angelegte Zwischenfälle und Krisen im Bereich der Cybersicherheit (Blueprint), die 2017 angenommen wurde. • fs Quelle: PM KOM
Startschuss für die neue Europäische Rohstoffallianz
Am 29. September wurde von Vizepräsident Maroš Šefčovič und Thierry Breton die Europäische Rohstoffallianz ins Leben gerufen. Sie führt die Industrie, Mitgliedstaaten und Zivilgesellschaft zusammen, um die Abhängigkeit Europas bei der Beschaffung von Seltenen Erden und Magneten aus Drittländern zu reduzieren. Ziel der Allianz ist es, Investitionshemmnisse und neue Möglichkeiten, etwa im Bergbau oder der Müllverarbeitung, zu identifizieren und gleichzeitig die Nachhaltigkeit und soziale Auswirkungen im Blick zu behalten.
Das in der Industriestrategie angekündigte Bündnis ist die erste Maßnahme des Aktionsplans zu kritischen Rohstoffen.• fs Quelle: PM KOM
EU-Staaten wollen gegen Verschmutzung der Ostsee vorgehen
Die europäischen Mitgliedstaaten im Ostseeraum haben am 28. September bei einer von der EU-Kommission organisierten Konferenz vereinbart, die Umweltbelastungen der Ostsee zu verringern.
Bei der unter der Schirmherrschaft des EU-Umweltkommissars Virginijus Sinkevičius organisierten Our Baltic Conference haben die Minister/innen für Umwelt, Landwirtschaft und Fischerei der EU-Mitgliedstaaten im Ostseeraum vereinbart, die Belastungen der Meeresumwelt der Ostsee zu verringern und die Ostsee zu schützen. Die Konferenz ist ein Versuch, aus dem europäischen Grünen Deal bestimmte Verpflichtungen zur Säuberung und Wiederherstellung der natürlichen Umwelt der Ostsee abzuleiten, die eines der am stärksten verschmutzten Meeresbecken der EU ist. Davon sollen die Küstengemeinden profitieren. Das gemeinsame Engagement wurde zu diesem Anlass in der Ministererklärung verankert.
Die Ostsee ist durch allgemeine Gefahren wie Verlust von Biodiversität und Klimawandel bedroht sowie durch bestimmte lokale Belastungen wie Eutrophierung, nicht nachhaltiger Fischerei, einem hohen Verschmutzungsgrad und Abfall, insbesondere Plastikmüll. All diese Probleme sind miteinander verflochten und zerstören das Leben im Meer und damit die Fischbestände, wodurch auch die Lebensgrundlage und die Gesundheit vieler Menschen bedroht werden.• fs Quelle: PM KOM
Die Europäische Kommission hat Brose und Kiekert wegen ihrer Beteiligung an zwei Kartellen, die die Lieferung von Schließsystemen für Automobile im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) betrafen, mit einer Geldbuße von insgesamt 18 Mio. EUR belegt. Gegen Magna wurde keine Geldbuße verhängt, da das Unternehmen die Kommission über beide Kartelle informiert hatte.
Das in Kanada ansässige Unternehmen Magna und das deutsche Unternehmen Brose beteiligten sich an einem bilateralen Kartell für Türmodule und Fensterheber, die für bestimmte Automodelle der Daimler-Gruppe geliefert wurden. Das von den Unternehmen Magna und Kiekert (ansässig in Deutschland) gebildete Kartell betraf die Lieferung von Schlössern und Schlosshaltern für BMW und Daimler. Alle drei Unternehmen räumten ihre Kartellbeteiligung ein und stimmten einem Vergleich zu.• fs Quelle: PM KOM
Neuer Aktionsplan: Kommission will EU-Zollunion stärken
Die Europäische Kommission hat am 28. September einen Aktionsplan zur Weiterentwicklung des EU-Zollwesens vorgelegt.
Mit den angekündigten Maßnahmen wird die Zollunion als Eckpfeiler des Binnenmarkts gestärkt. Die Zollunion spielt eine wichtige Rolle, um die Einnahmen der EU zu schützen und die Sicherheit, Gesundheit und des Wohlstandes der Bürger/innen und der Unternehmen in der EU zu wahren.
In den politischen Leitlinien hatte Kommissionspräsidentin von der Leyen den weiteren Ausbau der Zollunion angekündigt, insbesondere durch ein integriertes Maßnahmenpaket zur Stärkung des Zollrisikomanagements und zur Unterstützung wirksamer Kontrollen der Mitgliedstaaten.• fs Quelle: PM KOM
Kommission genehmigt genetisch veränderte Sojabohne für Lebens- und Futtermittel
Die Europäische Kommission hat am 28. September nach gründlicher Prüfung eine gentechnisch veränderte Sojabohne für die Verwendung in Lebens- und Futtermitteln genehmigt. Die Genehmigung umfasst nicht den Anbau in der EU. Sie ist zehn Jahre lang gültig. Alle Produkte, die aus der entsprechenden Sojabohne hergestellt werden, unterliegen den strengen Kennzeichnungs- und Rückverfolgbarkeitsvorschriften der EU. Konkret handelt es sich um die Zulassung der Sojabohne MON 87708 x MON 89788 x A5547-127 für die Verwendung in Futter- und Lebensmitteln. Sie hat ein umfassendes Zulassungsverfahren durchlaufen, einschließlich einer positiven wissenschaftlichen Bewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Alle EU-Mitgliedstaaten hatten das Recht, sich im Ständigen Ausschuss und anschließend im Beschwerdeausschuss zu äußern.
Die EU importiert erhebliche Mengen von GV-Futtermitteln, jedoch nur wenige GV-Lebensmittel. Nicht nur für den GVO-Anbau, sondern auch für das Inverkehrbringen von GVO und die Verwendung daraus gewonnener Produkte in der Lebens- und Futtermittelkette ist eine EU-Zulassung erforderlich. Diese wird nur unter der Voraussetzung erteilt, dass im Rahmen einer gründlichen Bewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit in Zusammenarbeit mit den wissenschaftlichen Stellen der Mitgliedstaaten nachgewiesen wird, dass kein Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt besteht.
Die Liste der zugelassenen GV-Pflanzen und der genaue Geltungsbereich der betreffenden Zulassungen kann im EU-Register der in Lebens- und Futtermitteln zugelassenen GVO abgerufen werden. • fs Quelle: PM KOM
Kommission geht gegen EU-Urteil zur Besteuerung von Apple in Irland in Berufung
Die Europäische Kommission wird gegen das Urteil des EU-Gerichts vom Juli 2020 zur Besteuerung von Apple in Irland beim Europäischen Gerichtshof Berufung einlegen. Für die Kommission habe weiterhin höchste Priorität, dass alle Unternehmen, ob groß oder klein, ihren gerechten Anteil an der Steuer zahlen.
Mit dem Urteil des Gerichts vom Juli 2020 war die Entscheidung der Kommission vom August 2016 aufgehoben worden, mit der die dem Unternehmen Apple in Irland gewährten selektiven Steuervergünstigungen als rechtswidrige staatliche Beihilfen eingestuft wurden. Irland hatte daraufhin rund 13 Mrd. Euro Steuern von Apple nachfordern müssen.
Die Entscheidung der Kommission betraf zwei Steuervorbescheide der irischen Behörden, mit denen der steuerpflichtige Gewinn von zwei irischen Apple-Tochtergesellschaften in Irland zwischen 1991 und 2015 festgelegt worden war. Infolge dieser Steuervorbescheide erzielte die irische Apple-Tochtergesellschaft im Jahr 2011 beispielsweise in Europa Gewinne in Höhe von 22 Mrd. US-Dollar (ungefähr 16 Mrd. Euro), gemäß Steuervorbescheid galten jedoch nur rund 50 Mio. Euro als in Irland steuerpflichtig. Wenn die Mitgliedstaaten bestimmten multinationalen Unternehmen Steuervorteile gewähren, die ihren Konkurrenten nicht zur Verfügung stehen, schadet dies dem fairen Wettbewerb in der EU. Es entzieht auch der öffentlichen Hand und der Allgemeinheit Mittel für dringend benötigte Investitionen - deren Notwendigkeit in Krisenzeiten noch akuter ist.• fs Quelle: PM KOM
Digitalisierung des Finanzsektors: Modern und kostengünstig bezahlen
Die Europäische Kommission hat am 23. Oktober ein Paket zur Digitalisierung des Finanzsektors vorgelegt, das eine Strategie für den Massenzahlungsverkehr sowie Legislativvorschläge zu Kryptowerten und zur Stabilität digitaler Systeme umfasst. Damit will die Kommission Europas Wettbewerbsfähigkeit und Innovation im Finanzsektor fördern. Verbraucherinnen und Verbraucher können sich mehr Auswahl für moderne Zahlungsweisen und Finanzdienstleistungen erhoffen. Angestrebt wird ein vollständig integriertes Massenzahlungssystem in der EU, das auch Lösungen für grenzüberschreitende Sofortzahlungen umfasst. Gleichzeitig werden Verbraucherschutz und Finanzstabilität gewährleistet. Das vorgestellte Paket umfasst eine Strategie zur Digitalisierung des Finanzsektors, eine Strategie für den Massenzahlungsverkehr, Legislativvorschläge für einen EU-Rechtsrahmen für Kryptowerte und Vorschläge für einen EU-Rechtsrahmen bezüglich der Betriebsstabilität digitaler Systeme.• fs Quelle: PM KOM
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Entscheidung des Schweizer Volkes begrüßt, weiterhin Teil der Personenfreizügigkeit der Europäischen Union zu sein. Am 27. September haben knapp 62 Prozent der Schweizer/innen gegen eine Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) gestimmt, die Personenfreizügigkeit einzuschränken und so möglicherweise auch den Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu verlieren.
Die Personenfreizügigkeit, die Brüssel und Bern 1999 im Rahmen eines Abkommens vereinbart hatten, bringt für Schweizer Bürger/innen die Möglichkeit in der EU zu leben, zu arbeiten und zu studieren. Im Gegenzug können das auch Bürger/innen aus EU-Mitgliedsstaaten tun. Die SVP-Initiative wurde von der Regierung, vielen Gewerkschaften und Arbeitgebern abgelehnt.
Mehr als ein Viertel der 8,6 Millionen Einwohner/innen der Schweiz sind Ausländer/innen. Außerdem kommen täglich Hunderttausende Menschen aus der EU zur Arbeit in die Schweiz. • fs Quelle: PM KOM
I EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK
Robotik-Unternehmen aus Deutschland erhält Darlehen über EU-Investitionsoffensive
Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt dem deutschen Unternehmen Magazino im Rahmen einer Finanzierungsrunde ein Darlehen von bis zu 12 Mio. Euro zur Verfügung. Das Unternehmen will mit den Geldern seine intelligenten Roboter für Lagerlogistik weiterentwickeln. Das Darlehen an Magazino gehört zum Investitionsplan für Europa, dessen wichtigster Teil der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) ist. Im Investitionsplan arbeiten EIB und EU-Kommission gemeinsam daran, innovative europäische Geschäftsmodelle zu fördern.
Das Darlehen der EIB ist durch eine Garantie des EFSI abgesichert. Bislang wurden durch den Investitionsplan für Europa EU-weite Investitionen in Höhe von 535 Mrd. Euro mobilisiert, davon 38 Mrd. Euro in Deutschland.
Magazino will mit den Geldern aus der Finanzierungsrunde, an der weitere Investoren beteiligt gewesen sind, seine Forschungs- und Entwicklungsausgaben erhöhen, internationale Vertriebsaktivitäten und seine Softwareplattform für intelligente Roboter ausbauen. Die Automatisierung bietet große Wachstumsmöglichkeiten im Bereich der Intralogistik und ist entscheidend für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas. Das starke Wachstum im Online-Handel und der weltweite Mangel an Logistikfachkräften, insbesondere Staplerfahrern, fördert den Trend zur Automatisierung.• fs Quelle: PM KOM
I EUROPÄISCHER GERICHTSHOF
EU-Staatsanwälte leisten Eid vor Europäischem Gerichtshof
Die Europäischen Staatsanwälte der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft haben heute im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung im Europäischen Gerichtshof ihren Amtseid abgelegt. Die neue Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) wird die erste supranationale Staatsanwaltschaft sein, die in allen sich an der verstärkten Zusammenarbeit beteiligenden EU-Ländern tätig sein und die europäischen und nationalen Strafverfolgungsanstrengungen in einem einheitlichen, nahtlosen und effizienten Ansatz miteinander kombinieren wird.
Die EUStA wird als zentrale, von einem Europäischen Generalstaatsanwalt geleitete Behörde arbeiten, zu der jeder teilnehmende Mitgliedstaat einen Europäischen Staatsanwalt abstellt. Mindestens zwei Delegierte Europäische Staatsanwälte werden im Justizsystem jedes teilnehmenden Mitgliedstaats tätig sein und eng mit dem Hauptsitz der EUStA in Luxemburg zusammenarbeiten.
Die EUStA wurde geschaffen, weil durch Betrugsdelikte wie dem grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug jedes Jahr Milliarden Euro an Einnahmen verloren gehen. Dabei handelt es sich keineswegs um Bagatelldelikte: Kriminelle, darunter solche, die grenzüberschreitende organisierte Straftaten begehen, streichen jedes Jahr enorme kriminelle Erträge ein, indem sie sich der Strafverfolgung entziehen. Dies wiederum leistet der Korruption Vorschub und untergräbt die Rechtsstaatlichkeit. • fs Quelle: PM KOM
I RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
Rat gibt 87,4 Milliarden Euro aus dem EU-Kurzarbeitsprogramm SURE frei
16 Mitgliedstaaten werden Rahmen des europäischen Sicherheitsnetzes für Arbeitsplätze („SURE“) finanzielle Unterstützung in Höhe von 87,4 Milliarden Euro erhalten. Die Europäische Kommission hat am 28. September die Entscheidung des Rates zur Gewährung der Unterstützung begrüßt. Mit Hilfe von SURE (Support Mitigating Unemployment Risks in Emergency) können die Mitgliedstaaten ihre Kurzarbeitsregelungen finanzieren und Arbeitsplätze in der Corona-Pandemie sichern.
Die finanzielle Unterstützung wird Belgien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Griechenland, Spanien, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien, der Slowakischen Republik und Portugal, in Form von Darlehen gewährt, die den Mitgliedstaaten von der EU zu günstigen Bedingungen gewährt werden. Die Auszahlungen an die Mitgliedstaaten werden voraussichtlich in den kommenden Wochen beginnen.
Die Darlehen werden die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung plötzlicher Erhöhungen der öffentlichen Ausgaben unterstützen, um Jobs in der Pandemiekrise zu erhalten. Finanziert werden können neben Kurzarbeitsprogrammen und ähnlichen Maßnahmen der Mitgliedstaaten auch einige zusätzliche Gesundheitsmaßnahmen am Arbeitsplatz. Mit Hilfe von SURE will die EU sicherstellen, dass Arbeitnehmer und Selbständige weiterhin ein angemessenes Einkommen erhalten und die Unternehmen ihre Mitarbeiter behalten können.
Im Rahmen des „SURE“-Instruments kann allen Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung in Höhe von insgesamt bis zu 100 Mrd. Euro gewährt werden. Mitgliedstaaten, die keinen förmlichen Antrag gestellt haben, können dies weiterhin tun.• fs Quelle: PM KOM
Aus den Fachbereichen
I INNOVATION
Kommission veröffentlicht Abschlussbericht zu Science Meets Regions
Am 30. September hat die Kommission den offiziellen Abschlussbericht des von 2018 bis 2020 durchgeführten Pilotprojekts „Science meets Parliaments/Science meets Regions – Advancing evidence for policy across Europe“ veröffentlicht. Ziel des vom Europäischen Parlament unterstützten Projekts war es, evidenzbasierte Politikgestaltung zu fördern und dabei Staaten, Regionen und Städten durch die Finanzierung von Studien und Weiterbildungskursen für Entscheidungsträger bei der Bewältigung von vor Ort als bedeutend erkannten Herausforderungen zu unterstützen. Ein besonderes Augenmerk lag dabei auf der Einbindung der Bürger/innen durch strukturierte Beteiligungsformate sowie auf der engen Zusammenarbeit mit Interessensverbänden in den betroffenen Gebieten.
Als einziges deutsches Bundesland konnte sich Sachsen-Anhalt als eines der 25 europaweit geförderten Projekte durchsetzen. Ziel des Vorhabens war es, im Kontext der fehlenden Ärzteversorgung im ländlichen Raum anhand von neuen Erkenntnissen der Medizinforschung und der Digitalisierung neue und innovative Ansätze für die Sicherung der Gesundheitsversorgung auf Basis von partizipativen Methoden zu entwickeln. Unter Federführung des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung (MWWD) und der Universitätsmedizin Halle wurden hierzu zahlreiche Gespräche mit Bürgermeistern, Pflegediensten und Vertretern der Zivilgesellschaft geführt und ein Innovation Camp „Zukunftskonzepte zur Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum“ veranstaltet. Im Zuge der Projektimplementierung konnten wichtige Themen wie die Fachkräftesicherung oder die Digitalisierung in der Pflege konkretisiert und Konzepte für die Begleitung und Überprüfung der Umsetzung erarbeitet werden.
Weitere Informationen und den Abschlussbericht zu Science Meets Regions finden Sie unter folgendem Link.
Weiterführendes zum Innovation Camp ist hier erhältlich. Ihre Ansprechpartnerin in MWWD: Sandra Herrmann, Sandra.Herrmann(at)mw.sachsen-anhalt.de • df
Fünf Projekte für innovative Lösungen in der humanitären Hilfe mit EU-Forschungspreis ausgezeichnet
Warnsysteme bei Bränden in Slums oder Flüchtlingslagern, Fernüberwachung von Wasserreservoirs, ein erschwingliches Telefonladegerät in Kombination mit einer Solarlaterne, Prothesen und Orthesen aus dem D3-Drucker und Drohnen, die mit Infrarotkameras vergrabene Minen aufspüren – diese Projekte wurden am 23. Oktober mit dem EU-Preis für kostengünstige High-Tech-Projekte in der humanitären Hilfe ausgezeichnet.
Der Preis der Europäischen Union für kostengünstige High-Tech-Projekte für die humanitäre Hilfe ist Teil der Pilotphase des Europäischen Innovationsrates (EIC) und ist in fünf Kategorien unterteilt: Unterkünfte und damit verbundene Hilfe; Wasser, Hygiene und sanitäre Einrichtungen; Energie; Gesundheit und medizinische Versorgung sowie sonstige humanitäre Hilfe (offene Kategorie). Jede Kategorie ist mit einer Million Euro dotiert und wird an eine Initiative vergeben, die große humanitäre Herausforderungen angeht. • fs Quelle: PM KOM
I UMWELTSCHUTZ
UN-Biodiversitätsgipfel: Die EU übernimmt Vorreiterrolle im Kampf gegen Artensterben
Die Europäische Union hat sich beim Biodiversitätsgipfel der Vereinten Nationen in New York verpflichtet, den Verlust der Artenvielfalt aufzuhalten. Auf dem Gipfel kamen am 30. September Staats- und Regierungschefs der Welt physisch und virtuell zusammen, um eine globale Antwort auf den Verlust der Biodiversität zu finden. Ziel war es, das weltweite Engagement für die Natur zu intensivieren und die UN-Konferenz vorzubereiten, auf der 2021 eine Einigung auf ein neues globales Rahmenwerk für die biologische Vielfalt erreicht werden soll. Vor dem Gipfel hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gemeinsam mit 70 weiteren Staats- und Regierungschefs den „Leaders‘ Pledge for Nature“ unterzeichnet.• fs Quelle: PM KOM
Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans und EU-Umweltkommissar Virginius Sinkevičius nehmen heute (Mittwoch) und morgen am informellen Treffen der EU-Umweltministerinnen und –minister in Berlin und online teil. Auf der Tagesordnung stehen die neue EU-Biodiversitätsstrategie, die die Kommission im Mai vorgeschlagen hatte, sowie der Kommissionsvorschlag, das EU-Klimaziel für 2030 auf mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgasemissionen (gegenüber 1990) anzuheben. EU-Kommissar Sinkevičius besucht während seines Berlin-Besuchs auch den EU Ecolabel-Showroom am Berliner S-Bahnhof Friedrichstraße. Dort informieren das Bundesumweltministerium, das Umweltbundesamt, das RAL Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e.V. und die EU-Kommission gemeinsam über das EU-Umweltzeichen. • fs Quelle: PM KOM
I CORONAVIRUS
EU rüstet sich für möglichen Anstieg notleidender Kredite
Die Europäische Kommission wappnet sich für den voraussichtlichen Anstieg von notleidenden Krediten (Non Performing Loans, NPLs) in den Bankbilanzen infolge der Coronakrise. Infolge beherzter Reformen nach der Finanzkrise von 2008 waren die faulen Kredite in den vergangenen Jahren abgebaut und damit die Risiken im Bankensektor in Europa deutlich reduziert worden. Dank der Unterstützung der Wirtschaft durch die Mitgliedstaaten hat es infolge der Coronavirus-Pandemie bisher keinen erneuten Anstieg der NPLs gegeben, aber es ist zu erwarten, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie zu einem Anstieg der NPLs und zu Ausfällen führen werden.
Die Kommission will dazu ihre bisherigen Maßnahmen zu NPLs gezielt überarbeiten. Im Rahmen des EU-Aktionsplans für den Abbau notleidender Kredite waren die EU und ihre Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren vor allem in vier Bereichen aktiv: i) Bankenaufsicht und -regulierung, ii) weitere Reformen der nationalen Regelungen für Umstrukturierung, Insolvenz und Schuldenbeitreibung, iii) Entwicklung von Sekundärmärkten für ausfallgefährdete Kredite und iv) bei Bedarf Förderung einer angemessenen Umstrukturierung von Banken.
Am 5. Oktober wird die Kommission das nächste Treffen von NPL-Experten mit Vertretern des öffentlichen Sektors organisieren. • fs Quelle: PM KOM
I TERRORISMUSBEKÄMPFUNG
EU-Gesetz zur Terrorismusbekämpfung stärkt strafrechtliche Verfolgung und Opferrechte
Die Umsetzung der EU-Richtlinie für Terrorismusbekämpfung hat dazu beigetragen, die strafrechtliche Verfolgung von Terrorismus und die Rechte von Terrorismusopfern zu stärken. Die Maßnahmen der Mitgliedstaaten sind generell zufriedenstellend, aber es gibt dennoch besorgniserregende Lücken. So betrachten nicht alle Mitgliedstaaten all jene Straftaten, die in im EU-Gesetz entsprechend angeführt sind, als Terrorakte. Außerdem es gibt Mängel hinsichtlich Reisen für terroristische Zwecke und Terrorismusfinanzierung sowie beim Opferschutz. Zu diesem Ergebnis kommt der am 30. September vorgestellte Bericht zur Umsetzung des der EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung in den Mitgliedstaaten. • fs Quelle: PM KOM
Aus der Landesvertretung
I VERANSTALTUNG
„30 Jahre Deutsche Einheit“: virtuelle Lesung und Gespräch mit den Klopstock Preisträgern Clemens Meyer und Josephine von Blueten Staub
I KONFERENZ
Am 29. September fand eine hochrangige Videokonferenz zur Zukunft der europäischen Kohäsions- und Strukturpolitik und deren Rolle zur Bewältigung der Corona-Krise statt. Zu dieser hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eingeladen, da die ursprünglich mit den Ländern Sachsen-Anhalt und Sachsen gemeinsam in Halle (Saale) geplante Konferenz pandemiebedingt als virtuelle Konferenz durchgeführt wurde. Hieran nahmen für Sachsen-Anhalt Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und Staatssekretär Dr. Michael Schneider teil.
„Sachsen-Anhalt steht hinsichtlich des Wandels hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft sowie bezüglich der Digitalisierung und der demografischen Entwicklung vor großen Herausforderungen. Mit Hilfe der EU-Strukturfonds und unterstützt durch die Initiative REACT-EU und den Fonds für den gerechten Übergang (JTF) wird es gelingen, Sachsen-Anhalt und den gesamten mitteldeutschen Raum zu einer innovativen, klimaneutralen Zukunftsregion zu gestalten“, so Ministerpräsident Dr. Haseloff.
Zum weiteren Teilnehmerkreis gehörten die sächsische Europaministerin Katja Meier, die Kohäsionsministerinnen und -minister der Mitgliedstaaten, die EU-Regionalkommissarin Elisa Ferreira sowie Mitglieder des Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen wie auch Vertreter/innen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses. • Gastbeitrag von Tina Kortsch Referat EU-Angelegenheiten bei der Staatskanzleich und Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt
Eine gemeinsame Pressemitteilung ist hier einsehbar.
Ausschreibungen
I KONSULTATION
Einheitliche Rundungsregeln für Barzahlungen in Euro – Bewertung
Nach den EU-Vorschriften für Euro-Münzen sollten die EU-Organe regelmäßig die Verwendung der unterschiedlichen Stückelungen von Euro-Münzen im Hinblick auf Kosten und öffentliche Akzeptanz prüfen.
Bei dieser Bewertung wird geprüft, ob die Vorschrift eingeführt werden sollte, Barzahlungen auf fünf 5 Cent zu runden. Dies könnte dazu führen, dass 1- und 2-Cent-Münzen schrittweise abgeschafft werden.
Die verschiedenen Optionen werden auf den Ergebnissen früherer Berichte der Kommission basieren und den geplanten Konsultationen Rechnung tragen. • fs Quelle: KOM
Frist für Rückmeldungen: 28 September 2020 - 11 Januar 2021
Kontaktbörse
Gesuch Land
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Geschäftliches Gesuch
Rumänien
| Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Rumänischer Hersteller von Türen und Fenstern mit Kunststoff- und Aluminiumtischlerei sucht Händler oder Partner für Subunternehmerverträge
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Technologiegesuch
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Nähere Informationen finden Sie hier.
Referenznummer: TOUK20200916001
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Technologiegesuch
Frankreich | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Französisches Unternehmen, Experte für 3D-Prototyping und Herstellung von elektrischen Schalttafeln, sucht einen Partner mit Erfahrung in Mikrotechnik/Mikromotorisierung
Das französische KMU ist auf die Untersuchung und die Herstellung von elektronischen Leiterplatten und Komponenten sowie auf 3D-Prototypen spezialisiert. Damit das Unternehmen an den nächsten europäischen Finanzierungsaufrufen teilnehmen kann, möchte es mit einem Partner zusammenarbeiten, der Experte für Mikromotorisierung ist. Ziel ist es, ein motorisiertes Ventil mit kleinem Durchmesser und spezifischen Eigenschaften zu entwickeln. Diese Partnerschaft wird im Rahmen eines Abkommens über die Herstellung, die technische Zusammenarbeit oder die Forschungszusammenarbeit stattfinden.
Nähere Informationen finden Sie hier.
Referenznummer: TRFR20200914001
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Technologiegesuch
Großbritannien | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Britisches KMU sucht im Rahmen einer Forschungs- oder technischen Vereinbarung Kooperationspartner für die Entwicklung eines großformatigen 3D-Ortbetondruckersystems für die Bauindustrie
Das britische KMU ist auf Automatisierung und elektrische Systeme spezialisiert und sucht Kooperationspartner für die Entwicklung eines großformatigen 3D-Ortbetondruckersystems für die Bauindustrie. Der Kunde sucht Unterstützung bei der Zusammenarbeit in den Fachbereichen architektonische 3D-Druck-Slicer-Software, Bauautomatisierung und fortgeschrittene Programmierung. Finanzielle, Forschungs-/technische Zusammenarbeit und/oder Dienstleistungsvereinbarungen werden in Betracht gezogen.
Nähere Informationen finden Sie hier.
Referenznummer: TRUK20200922001
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Unsere Empfehlungen
Europa-Quiz von GOEUROPE! und dem EDIC Halle
Verantwortlich für die wöchentlich neuen spannenden und teils kuriosen Fragen sind GOEUROPE! sowie das EDIC Halle.
GOEUROPE! Europäisches Jugend Kompetenz Zentrum Sachsen-Anhalt ist die Jugendberatungsstelle für Fragen zu europäischen Mobilitätsprogrammen sowie in der Vermittlung europäischer Themen und Kompetenzen an junge Menschen in Sachsen-Anhalt.
Das EUROPE DIRECT Informationszentrum Sachsen-Anhalt/Halle (EDIC Halle) ist Ansprechpartner für alle Bürger/innen in Sachsen-Anhalt bei Fragen zur EU und organisiert darüber hinaus verschiedene thematische Veranstaltungen (http://www.europedirect-halle.de/).
Und nun viel Spaß beim Lösen der Quizfragen dieser Woche!
An diesem Wochenende jährt sich die deutsche Wiedervereinigung zum 30. Mal. Die DDR trat damit faktisch der Bundesrepublik Deutschland bei. Doch wie sah es mit der EG (Europäischen Gemeinschaft) aus, der Vorgängerin der EU? Wie fand die ehemalige DDR ihren Weg in die EG? Um dieses Thema geht es in diesem Quiz.
1. Seit wann sind die ostdeutschen Bundesländer Teil der EG?
A) seit dem 03. Oktober 1990
B) seit dem 01. Januar 1991
C) seit dem 01. Januar 1992
2. Bei den deutsch-deutschen Einigungsverhandlungen war auch ein Vertreter der Europäischen Kommission anwesend. Wer war das?
A) Jacques Delors
B) Simone Veil
C) Carlo Trojan
3. Der Artikel 23 des Grundgesetzes regelte bis zur Wiedervereinigung den Geltungsbereich des Grundgesetzes sowie die Möglichkeit eines Beitritts – darum auch Beitrittsartikel genannt. Was geschah nach 1990 mit ihm?
A) seit damals gibt es im Grundgesetz keinen Artikel 1990
B) er blieb bestehen und die fünf neuen Bundesländer wurden in den Artikel aufgenommen
C) er wurde zum sogenannten Europaartikel
Lösung:
1. A) Mit dem Beitritt der DDR in die BRD wurden die neuen Bundesländer am 03. Oktober 1990 gleichzeitig Teil der EG. Dabei war dieser Vorgang kein gewöhnlicher „Beitritt“, da die DDR kein neuer Mitgliedsstaat der EG wurde, sondern das Gebiet der BRD sich sozusagen vergrößerte. Damit wurde das europäische Recht auch auf die neuen Bundesländer ausgeweitet. Es fand also kein aufwendiges Beitrittsverfahren statt, wie es in den europäischen Verträgen beschrieben ist und beispielsweise für Deutschlands Nachbarländer Polen oder Tschechien zu absolvieren galt.
2. C) Carlo Trojan nahm als Vertreter der Europäischen Kommission an den deutsch-deutschen Einigungsverhandlungen teil. Der Niederländer war damals stellvertretender Generalsekretär der Europäischen Kommission. Mit ihm war die Europäische Kommission bei allen Verhandlungen als dritte Partei anwesend, was den meisten nicht bewusst ist. Dabei ging es vor allem um die Frage, wie das europäische Recht in der ehemaligen DDR eingeführt werden konnte. Teils waren dabei technische Anpassungen des Gemeinschaftsrechts vonnöten, teils wurden Übergangsregelungen getroffen. Hierbei erwies sie die Europäische Gemeinschaft als äußerst kooperativ, so wurde die nötige Gesetzgebung in einem Eilverfahren beschlossen, um die Einigung bereits im Oktober 1990 möglich zu machen.
Mehr über die Rolle von Carlo Trojan und die damaligen Verhandlungen finden sie hier: http://reingeschlittert.eu/koenig-wie-die-ddr-lautlos-in-die-eu-flutschte
3.) Seit 1992 schreibt der Artikel 23 des Grundgesetzes die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der Europäischen Union fest. Damit stellt er ein klares Bekenntnis zur europäischen Einigung auf höchster gesetzlicher Ebene dar. Unter anderem sind auch das Subsidiaritätsprinzip festgehalten, sprich, dass die EU etwa nur tätig werden darf, wenn bestimmte Probleme auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend gelöst werden können. Außerdem wird die Mitwirkung des Bundestags und des Bundesrats in europäischen Angelegenheiten festgeschrieben.
Mehr zu dem Thema finden Sie auf der Website www.reingeschlittert.eu. Diese ist Teil eines gemeinsamen Projekts der ostdeutschen EUROPE DIRECT Informationszentren über das unbeachtete Hineinwachsen der ehemaligen DDR in die Europäische Gemeinschaft. Neben Hintergrundtexten zu der Zeit und den damaligen Geschehnissen finden Sie Zeitzeugenberichte und Interviews mit interessanten Persönlichkeiten aus den einzelnen Regionen. Schauen Sie gern vorbei!
I PROJEKT
Reingeschlittert! 30 Jahre Ostdeutschland im vereinten Europa
Wie viel Europa steckte in der Wiedervereinigung? Hatten die Verhandlungen zur deutschen Vereinigung eine europäische Dimension? Und wie hat sich die Sicht auf Europa im Laufe der letzten 30 Jahren in den neuen Bundesländern geändert? Mit diesen Fragen beschäftigt sich die Website »Reingeschlittert! 30 Jahre Ostdeutschland im vereinten Europa«.
Sie finden das Projekt unter folgender Adresse: www.reingeschlittert.eu
Das Projekt wurden von den ostdeutschen EUROPE DIRECT Informationszentren (EDIC) anlässlich des Jubiläums der Wiedervereinigung ins Rollen gebracht. Dazu gehören die Standorte in Berlin, Brandenburg a. d. Havel, Dresden, Erfurt, dem Erzgebirge, Frankfurt (Oder), Halle (Saale), Leipzig, Magdeburg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordthüringen. Jeder Standort stellt auf der Website die Charakteristiken sowie die Europa-relevanten Besonderheiten und Kontakte seiner Region vor. Zudem werden Interviews mit Persönlichkeiten aus der Region geführt, die sich für die europäische Idee stark gemacht haben und teilweise schon 1990 aktiv an der Wiedervereinigung mitwirkten.
Die Website soll an den Beitritt der neuen Bundesländer in ein gemeinsames Europa vor 30 Jahren erinnern. Denn damals wie heute wird in der historischen Erzählung oft vergessen, dass die neuen Bundesländer am 3. Oktober gewissermaßen über Nacht auch Teil der Europäischen Gemeinschaft wurden. Dabei fand ein Beitritt ohne die sonst üblichen langen Verhandlungen statt. Für die Nachbarn in Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei und Ungarn war der Weg länger und dauerte bis zur EU-Erweiterung 2004.
In seinem Grußwort zum Projekt ordnet der EU-Kommissionsvertreter Jörg Wojahn die damaligen Verhältnisse ein. In Interviews und Beiträgen wird die europäische Dimension der Arbeit an den Runden Tischen, bei den deutsch-deutschen Beitrittsverhandlungen und in den persönlichen Schicksalen der DDR-Bürgerinnen und -Bürger beleuchtet. Gezeigt werden soll, welche Rolle die EU für die Entwicklung der Region seitdem spielt. Gleichzeitig wollen die ostdeutschen EDICs aber auch dazu ermutigen, die besondere Erfahrung Ostdeutschlands einzubringen, wenn es gilt, östliche und westliche Perspektiven in der EU zusammen zu bringen.
Die ostdeutschen EDICs gehören zu einem europaweiten Netzwerk von EUROPE DIRECT Informationszentren. Die Zentren machen Europa für die Menschen vor Ort greifbar und ermuntern sie, sich in die Debatte über die Zukunft der EU einzubringen. Verwaltet wird das Netzwerk von der Europäischen Kommission. • Gastbeitrag Lea Danninger - Europäisches Jugend Kompetenz Zentrum Sachsen-Anhalt
I PILOTPROGRAMM
Start des Pilotprogramms für Sozialunternehmen – Zehn Ideen für den ländlichen Raum Sachsen-Anhalts
Merseburg. Sozialunternehmen benötigen ganz besondere unternehmerische und finanzielle Unterstützung, die auf ihre Bedarfe zugeschnitten ist. Mit einem neuen Pilotprogramm sollen innovative Ansätze für Sachsen-Anhalt neun Monate lang getestet werden. Dieses Pilotprogramm für Social Entrepreneurs wird von der Investitionsbank (IB) und dem mitz Merseburg im Interreg-Projekt „DelFin“ durchgeführt.
Das Pilotprogramm begleitet zehn junge, sozialinnovative und gründungswillige Unternehmer von der Idee bis zum marktfähigen Geschäftsmodell. Dabei werden Instrumente für Sozialunternehmer und dazugehörige Unterstützungsstrukturen untersucht, um die Voraussetzungen für Sozialunternehmertum in Sachsen-Anhalt nachhaltig zu verbessern. Die Begleitung erfolgt durch Experten des Wirtschaftsministeriums, des Kompetenzzentrums Soziale Innovation Sachsen-Anhalt, des Gründerservice der Hochschule Merseburg, des mitz Merseburg sowie der IB und einem bereits etablierten Sozialunternehmer.
Geplant sind 15 Trainings rund um Finanzierung, Kundenakquise, Geschäfts-modelle und Vertrieb. Teilnehmer sind u. a. die Sozialgründer vom Bahnhof Röblingen am See, ApfelPunkt sowie die Schülerpaten Merseburg.
Das mit EU-Mitteln geförderte Interreg Central Europe Projekt „DelFin“ soll das soziale Unternehmertum in den ländlichen Regionen Sachsen-Anhalts stärken sowie wirtschaftliche und soziale Innovation vorantreiben. Das internationale Projekt wird durch die Investitionsbank Sachsen-Anhalt koordiniert.
Acht Partner aus Deutschland, Kroatien, Italien und Ungarn sind Teil des Projekts. Gemeinsam planen die Partner Angebote für Sozialunternehmen und testen diese im Rahmen eines Pilotprogramms. Die Mittel dafür werden aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) bereitgestellt. • Gastbeitrag Oliver Wiebe Investitionsbank Sachsen-Anhalt
I VERANSTALTUNG
Online-Veranstaltungsreihe: Matchmaking with Creative Europe
Am 13. Oktober findet das erste Online-Matchmaking zum Thema „Digitalization in Culture” für Vertreter/innen des Kultur- und Kreativsektors statt, die an europäischer Kooperation interessiert sind. Gemeinsam organisieren Creative Europe Desks aus 12 Ländern für Kulturakteur/innen ein Online-Event zum Treffen und Netzwerken. Während dieser zweistündigen Networking-Veranstaltung haben alle Teilnehmenden die Möglichkeit, eigene Projektideen vorzustellen, potenzielle Projektpartner zu finden und sich über ihre Erfahrungen und Herausforderungen in der Projektorganisation auszutauschen. Weitere Online-Matchmakings sind für den 5. November 2020 zum Thema „Gender Equality in Arts” und am 26. November 2020 zum Thema „Green Culture” geplant. Bis zum 4. Oktober können sich Interessierte für die jeweiligen thematischen Netzwerkveranstaltungen auf dieser Website bewerben. • ah Quelle: E-Mail Creative Europe Desk Kultur
Weitere Informationen finden Sie unter „Termine” auf der Webseite von Creative Europe Desk Kultur.