16. Oktober 2024 37/24
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
die vielen internationalen Krisen bestimmen diese Woche auch die Agenda in Brüssel. So nimmt der Bundeskanzler am Donnerstag und Freitag an einer Tagung des Europäischen Rats teil. Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen in Brüssel zusammen, um vor allem über die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine und dem Nahen Osten zu diskutieren. Mit Blick auf die Ukraine soll unter anderem die weitere militärische Unterstützung geprüft werden. Beim Themenblock Naher Osten wird über die jüngsten Entwicklungen, insbesondere über die kritische Eskalation der Gewalt in der Region, beraten. Außerdem stehen die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Migration und auswärtige Angelegenheiten auf der Tagesordnung.
Im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates kommen die Führungsspitzen der EU und der Golfregion am heutigen Mittwoch zu dem allerersten Gipfeltreffen zwischen der EU und dem Golf-Kooperationsrat zusammen. Auf der Agenda stehen unter anderem die gemeinsamen zentralen globalen Herausforderungen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit, einschließlich Handel und Investitionen, sowie Energie, Nachhaltigkeit und Klima und Konnektivität. Der Golf-Kooperationsrat, dessen Sitz sich in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad befindet, ist eine regionale Organisation, die die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den sechs Golfstaaten Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) fördert.
Mit besten Grüßen
Daniel Wentzlaff
Stellvertretender Leiter der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission begrüßt die ehrgeizigen Verhandlungsmandate, die die EU-Umweltminister für die Weltklimakonferenz (COP29) in Baku, die Biodiversitätskonferenz (COP16) in Cali und die Konferenz zur Bekämpfung der Wüstenbildung (COP16) in Riad beschlossen haben. EU-Kommissar Wopke Hoekstra, zuständig für Klimapolitik und Verkehr, leitet das Verhandlungsteam der EU während der Weltklimakonferenz in Baku vom 11. bis 22. November. Ziel wird dort insbesondere sein, ein neues Klimafinanzierungsziel zu verabschieden. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die EU-Kommission hat Temu im Rahmen des Gesetzes über Digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) aufgefordert, weitere Informationen vorzulegen. Konkret geht es darum, dass das Unternehmen darlegen soll, wie es verhindert, dass Händler die Plattform für den Verkauf illegaler Produkte missbrauchen. Außerdem soll Temu zusätzliche Informationen dazu liefern, wie es Risiken im Zusammenhang mit dem Verbraucherschutz, der öffentlichen Gesundheit und dem Wohlergehen der Nutzerinnen und Nutzer eindämmt.
Darüber hinaus fordert die Kommission Einzelheiten zu den Empfehlungssystemen von Temu und dem Risiko für den Schutz der personenbezogenen Daten der Nutzer an. Temu muss die angeforderten Informationen bis zum 21. Oktober 2024 vorlegen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Bekämpfung von Antisemitismus in EU wichtiger denn je
Die EU-Mitgliedstaaten haben eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um Antisemitismus in der EU zu bekämpfen. Doch seit den Hamas-Anschlägen vom 7. Oktober 2023 sind antisemitische Vorfälle in ganz Europa sprunghaft angestiegen. Daher ist die Entschlossenheit, den Antisemitismus in der EU zu bekämpfen, wichtiger denn je. Das ist das Ergebnis des ersten Fortschrittsberichts über die EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung des jüdischen Lebens für den Zeitraum 2021-2030. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission hat einen Wachstumsplan für die Republik Moldau in Höhe von 1,8 Mrd. EUR angenommen, der durch eine Reform- und Wachstumsfazilität für den Zeitraum 2025-2027 gestützt wird. Der Plan, das größte finanzielle Unterstützungspaket der EU seit der Unabhängigkeit Moldaus, soll die Wirtschaft Moldaus ankurbeln, das Land durch Beschleunigung der Reformen näher an die EU-Mitgliedschaft heranführen und umfangreiche finanzielle Unterstützung bereitstellen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), Kernstück des EU-Aufbauinstruments NextGenerationEU, nimmt an Fahrt auf und bringt Reformen und Investitionen in den Mitgliedstaaten voran. Wie aus dem angenommenen dritten Jahresbericht der Kommission hervorgeht, unterstützt die Kommission die Mitgliedstaaten bei der vollständigen und fristgerechten Umsetzung ihrer Pläne durch stärker gestraffte Verfahren. Ferner hat sie die Transparenz und die Mechanismen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union weiter verbessert.
Mit 650 Mrd. EUR in Form von Finanzhilfen und Darlehen gibt die ARF entscheidende Impulse für ehrgeizige Investitionen und Reformen in allen Mitgliedstaaten, um den grünen und den digitalen Wandel voranzubringen, und stärkt die Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit der Union. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Kommission kündigt ein neues humanitäres Hilfspaket in Höhe von 21,5 Mio. EUR für den asiatisch-pazifischen Raum an, womit sich die EU-Unterstützung im Jahr 2024 auf insgesamt fast 95 Mio. EUR erhöht. Mit den neuen Mitteln werden humanitäre Projekte in Bangladesch, Myanmar, Indonesien und Malaysia unterstützt.
Darüber hinaus startet ein neuer Flug der humanitären Luftbrücke der EU mit lebenswichtigen Hilfsgütern für die Opfer des Taifuns Yagi, der im asiatisch-pazifischen Raum eine Spur der Verwüstung hinterlassen hat; er soll in den kommenden Tagen in Laos eintreffen.
Diese Ankündigungen erfolgen anlässlich des Besuchs des für Krisenmanagement zuständigen Kommissars Janez Lenarčič auf den Philippinen und in Indonesien in dieser Woche, bei dem er die Zusammenarbeit mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) und anderen Ländern der Region bei der Katastrophenvorsorge und -bewältigung verstärken will.
In diesem Zusammenhang wird Kommissar Lenarčič die EU auf der Asien-Pazifik-Ministerkonferenz zur Verringerung des Katastrophenrisikos in Manila (Philippinen) vertreten und dabei das Engagement der EU für die Unterstützung der Katastrophenvorsorge und -bewältigung sowohl in der EU als auch darüber hinaus hervorheben. Die EU hat die Philippinen kürzlich nach den Taifunen Yagi und Gaemi unterstützt.
• fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Kommission begrüßt die umfassende Arbeit, die der Europäische Rechnungshof (EuRH) mit seinem veröffentlichten Jahresbericht über den Haushaltsplan 2023 der EU geleistet hat, und nimmt die wertvollen Erkenntnisse des Rechnungshofes zur Ordnungsmäßigkeit der Haushaltsausführung zur Kenntnis.
Wichtigste Ergebnisse des EU-Haushalts 2023
Im Jahr 2023 hat der EU-Haushalt weiter erfolgreich zur Umsetzung unserer Prioritäten beigetragen.
Aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), dem Herzstück von NextGenerationEU (NGEU), erhielten die Mitgliedstaaten 2023 Zahlungen für mehr als 700 erreichte Etappenziele und Zielwerte, auch im Zusammenhang mit 22 wachstumsfördernden Reformen im Einklang mit den länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters.
Im Rahmen von NGEU wurden 2023 insgesamt 159 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt (38 % der Gesamtausgaben) in klimabezogene Maßnahmen zugunsten der Bürgerinnen und Bürger der EU investiert. So konnte unter anderem verhindert werden, dass aufs Jahr gesehen 87 Mio. Tonnen CO2 in die Umwelt gelangen. Darüber hinaus hat die Einführung grüner NGEU-Anleihen, mit denen bis Ende des Jahres 2023 49 Mrd. EUR mobilisiert wurden, die Klimaschutzfinanzierung weiter angekurbelt und eine Ausweitung des EU-Marktes für nachhaltige Finanzierungen bewirkt. • fs Quelle PM KOM
Aus den Fachbereichen
I KLIMA
Die Europäische Kommission hat zwei luxemburgische Regelungen im Gesamtumfang von 520 Mio. EUR genehmigt, mit denen Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes bei der Dekarbonisierung ihrer Produktionsprozesse unterstützt und Investitionen in strategisch wichtige Wirtschaftszweige gefördert werden sollen, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu unterstützen. Die Genehmigungen wurden auf der Grundlage des Befristeten Rahmens zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels (im Folgenden „Befristeter Rahmen “) erteilt, den die Kommission am 9. März 2023 angenommen und am 20. November 2023 sowie am 2. Mai 2024 geändert hat. • fs Quelle PM KOM
Ausschreibungen
I PROJEKTAUFRUF
Die Europäische Kommission hat einen neuen Aufruf zur Verbreitung europäischer literarischer Werke im Rahmen des Programms Kreatives Europa veröffentlicht. Ziel ist es, die transnationale Verbreitung und Vielfalt europäischer literarischer Werke der Belletristik zu fördern. Dies geschieht durch die Unterstützung von Übersetzung, Veröffentlichung und Vertrieb. Mit einem Budget von 5 Millionen Euro werden etwa 40 Projekte zur Förderung ausgewählt. Die Aufforderung ist Teil der Initiative von Kreatives Europa, um den Reichtum und die Vielfalt der europäischen Literatur zu fördern und sie einem breiteren Publikum zugänglich zu machen. Bewerbungen können bis zum 11. Februar 2025 eingereicht werden. • fs Quelle PM KOM
