08. Mai 2024 19/24
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
am Montag gratulierte Kommissionspräsidentin Von der Leyen dem polnischen Premierminister Donald Tusk und seiner Regierung zu dem Durchbruch im Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen den Mitgliedstaat. Die Europäische Kommission hat ihre Analyse zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union abgeschlossen und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass keine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Rechtsstaatlichkeitsverletzung im Sinne der Regelung mehr bestehe.
Große Bedeutung für die Entscheidung der Kommission hatte die Annahme eines klaren Programms in Form des von Polen im Februar 2024 vorgelegten Aktionsplans und, dass Polen die ersten konkreten Schritte zur Umsetzung des Aktionsplans unternommen hat, sowie die Anerkennung des Reformbedarfs in der Justiz.
Im nächsten Schritt soll die Analyse der Kommission und dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten vorgestellt werden und danach will die Kommission unter Berücksichtigung der Bemerkungen des Rates den Vorschlag zu Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union förmlich zurückzuziehen.
Mit besten Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Europaweit: Europatag, Überblick über Aktivitäten und Veranstaltungen in Deutschland
Morgen am 9. Mai wird gewürdigt, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger in Frieden zusammenleben. Es ist der Tag der Schuman-Erklärung, in der der damalige französische Außenminister Schuman seine Vision der politischen Zusammenarbeit in Europa vorstellte. Im Rahmen des Europatags veranstalten die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin, die beiden Regionalvertretungen in Bonn und München, sowie die 50 EUROPE DIRECTS zahlreiche Veranstaltungen in ganz Deutschland. Einen umfangreichen Überblick über diese Veranstaltungen, geordnet nach Bundesländern, finden Sie auf der Website der Kommissionsvertretung hier. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Kommissionvertreterin Gessler bei der Preisverleihung des Preises Frauen Europas 2024
Der diesjährige Preis Frauen Europas 2024 geht an Hanna Veiler. Die deutsche Aktivistin und Publizistin, Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion Deutschlands (JSUD) sowie Vizepräsidentin der European Jewish Students Union wird für ihr herausragendes gesellschaftliches Engagement ausgezeichnet. Durch ihre publizistischen Tätigkeiten und ihren unermüdlichen Einsatz in Jugendorganisationen trägt Hanna Veiler zur Stärkung der europäischen Integration bei. Jüdisches Leben in Deutschland und die Forderungen junger Jüdinnen und Juden rückt sie mit ihrem Engagement in den öffentlichen Fokus. Vor dem Hintergrund eines wachsenden Antisemitismus in Europa und Deutschland setzt sie ein wichtiges Zeichen gegen Extremismus und für die Achtung und Durchsetzung der Menschenrechte. Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, eröffnete den Abend. Die Laudatio für die facettenreiche Frau Europas 2024 Hanna Veiler hielt Shahrzad Eden Osterer, Journalistin und Moderatorin. • fs Quelle PM KOM
I RAT DER EU
Rat nimmt erstmals EU-Rechtsakt zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen an
Der Rat hat grünes Licht für eine EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt gegeben. Es ist von wesentlicher Bedeutung, entschieden gegen diese Akte von Gewalt vorzugehen, um die Werte und Grundrechte der Gleichheit von Frauen und Männern und der Nichtdiskriminierung zu gewährleisten. In dem Rechtsakt ist vorgesehen, dass alle EU-Länder die Verstümmelung weiblicher Genitalien, Zwangsheirat und Cybergewalt, wie zum Beispiel die nicht-einvernehmliche Weitergabe von intimen Bildern, unter Strafe stellen müssen. Ferner enthält der neue Rechtsakt Maßnahmen zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt und legt Standards für den Schutz der Opfer dieser Straftaten fest. • fs Quelle PM RAT
I EUROPÄISCHER GERICHTSHOF
Luxemburg: Urteil des EuGH zu Zugang zu Dokumenten – Bezüge des MdEP Ioannis Lagos
Luisa Izuzquiza, Arne Semsrott und Stefan Wehrmeyer beanstanden vor dem Gericht der EU, dass ihnen das Europäische Parlament Zugang zu Dokumenten verwehrt, die Auskunft über die Bezüge des griechischen MdEP Ioannis Lagos geben. Ioannis Lagos hatte sein Abgeordnetenmandat am 19. Juli 2019 angetreten. Am 7. Oktober 2020 wurde er in Griechenland u.a. wegen Zugehörigkeit zu und Anführung einer kriminellen Vereinigung zu einer Haftstrafe von mehr als 13 Jahren verurteilt, die er derzeit verbüßt. Weder ist er von seinem Abgeordnetenmandat zurückgetreten, noch haben die griechischen Behörden ihn seines Mandats enthoben. Das Parlament begründete die Verwehrung des Zugangs zu den Dokumenten in erster Linie mit dem Schutz personenbezogener Daten. • fs Quelle PM KOM
Aus den Fachbereichen
I MEDIEN
Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 6. Mai hat die Kommission ihr Engagement für die Förderung der Medienfreiheit und des Medienpluralismus in der EU und darüber hinaus bekräftigt. Journalistinnen und Journalisten sollten in der Lage sein, frei und sicher zu arbeiten – das ist das Herzstück der Werte und Demokratien der EU.
Journalisten sind in den vergangenen Jahren mit immer mehr Angriffen konfrontiert. Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission konkrete Maßnahmen ergriffen und den Schutz von Medienschaffenden zu einem der Schlüsselelemente unserer Mediengesetzgebung gemacht, von denen einige bereits nächste Woche in Kraft treten. • fs Quelle PM KOM
I MEDIEN
Europäisches Medienfreiheitsgesetz zum Schutz unabhängiger Medien tritt in Kraft
Am 7. Mai trat das Europäische Medienfreiheitsgesetz in Kraft. Es ist ein neues, beispielloses Regelwerk zum Schutz der Unabhängigkeit und des Pluralismus der Medien. Die neuen Rechtsvorschriften sollen redaktionelle Entscheidungen vor politischer Einflussnahme schützen und richten sich gegen die Überwachung von Journalistinnen und Journalisten. Diese neuen Vorschriften sollen redaktionelle Unabhängigkeit und Medienpluralismus besser schützen, Transparenz und Fairness gewährleisten und eine bessere Zusammenarbeit der Medienbehörden durch einen neuen Europäischen Medienrat ermöglichen. Enthalten sind Schutzvorkehrungen, die es Journalistinnen und Journalisten ermöglichen sollen, ihre Arbeit frei und sicher auszuüben. Mit dem neuen Regelwerk wird auch sichergestellt, dass öffentlich-rechtliche und private Medien im EU-Binnenmarkt leichter grenzüberschreitend tätig werden können, ohne ungebührlichem Druck ausgesetzt zu sein. Außerdem wird dem digitalen Wandel des Medienraums Rechnung getragen. • fs Quelle PM KOM
I LANDWIRTSCHAFT UND FISCHEREI
krisenspezifische Beihilfe verlängert
Angesichts anhaltender Marktstörungen insbesondere in der Landwirtschaft und Fischerei hat die Europäische Kommission eine Verlängerung bestimmter Beihilfe-Instrumente genehmigt. Konkret geht es um den befristeten Rahmen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels (TCTF), der Ende Juni ausläuft. Teile davon werden nun bis Ende Dezember gelten. • fs Quelle PM KOM
Aus unserer Landesvertretung
I NEU BEI UNS
Praktikantin Helena Ehninger
Mein Name ist Helena Ehninger, ich bin 22 Jahre alt und werde bis Anfang Juli als Praktikantin die Arbeit der Landesvertretung unterstützen. Ich komme ursprünglich aus Hamburg und habe bis zuletzt Betriebs- und Volkswirtschaftslehre in Lüneburg studiert und freue mich darauf, neue Einblicke in den Arbeitsalltag der Landesvertretung in Brüssel zu erlangen. Ich habe bereits für mehrere Monate in Neuseeland, den USA und Frankreich gelebt und freue mich jetzt Brüssel näher kennenzulernen und im Herzen von Europa die politischen Geschehnisse mitzuerleben. • he
